Setzt sich für straffällig gewordene Asylbewerber ein: Profil-"Haltungsjournalist" Christian Rainer.

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Nach einer Serie von erschütternden und vorwiegend durch Migranten verübten Morden ist in Österreich die politische Debatte darüber losgebrochen, wie man mit straffälligen Ausländern umgehen soll. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung lässt keinen Zweifel zu: Die Österreicher erwarten sich von den verantwortlichen Behörden und der Justiz, dass kriminelle Asylwerber und straffällig gewordene Asylberechtigte außer Landes gebracht bzw. in ihre Herkunftsländer überstellt werden.

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass österreichische Staatsbürger aufgrund komplexer und untauglich gewordener Asylgesetze und wegen der für den juristischen Laien nicht nachvollziehbaren EU-Regelungen dem Risiko ausgesetzt sind, von übelwollenden, aber nicht sofort abgeschobenen Migranten an Leib und Leben gefährdet zu werden.

Das Maß ist voll

Nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem Vorarlberger Asyl-Beamten ist der Volkszorn nun endgültig am Kochen: Im Sozialamt in Dornbirn hat – nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen – ein abgelehnter türkischer Asylwerber den zuständigen Abteilungsleiter getötet, weil ihm dieser offenbar (und zu Recht) die Auszahlung der Grundsicherung verweigert hat. Die allgemeine Bestürzung und die Betroffenheit sind groß, niemand kann die Tat fassen. Man will nun seitens der zuständigen Politiker eine rasche Lösung der Problematik und die offensichtlich unzulängliche Gesetzeslage novellieren.

Jahrelang im Land

Eine zentrale Frage lautet, warum abgelehnte Asylwerber trotz Aufenthaltsverbots oft Jahre im Land bleiben können, ohne abgeschoben zu werden. Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. Dazu kommt, dass momentan eine Rückführung von kriminellen Asylwerbern und -berechtigten nur nach besonders schweren Straftaten gesetzlich zulässig ist. Innenminister Herbert Kickl drängt schon seit längerem darauf, die Gesetze so zu gestalten, dass auch nach kleinen Delikten eine Abschiebung möglich ist.

Ein Journalist lehrt Mores

In dieser Debatte ist nun Christian Rainer, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Profil“, das gerne als der österreichische „Spiegel“ wahrgenommen werden will, auf den Plan getreten, um den verantwortlichen Politikern die Konsequenzen zu erklären, welche ein verschärftes Abschiebegesetz nach sich zögen. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel „Todesstrafe für Asylwerber“ versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte – wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

Doch Herr Rainer irrt sich hier gewaltig und stellt sich in seinem hypermoralisch-besserwisserischen Eifer selber ein Bein. Zunächst dürfte er nicht ordentlich recherchiert haben, denn nach bereits jetzt herrschender europäischer Gesetzeslage ist es möglich, Straftäter auch an Länder auszuliefern, in denen die Todesstrafe gilt. Das Herkunftsland muss jedoch eine Garantie abgeben, im betreffenden Einzelfall diese nicht zu judizieren. Es gibt dazu einen wegweisenden EuGH-Präzedenzfall (Soering, 1989).

Differenzierung tut not

Was Christian Rainer auch nicht klar anspricht und wo er nicht exakt differenziert: Es geht ja doch in der Frage der Todesstrafe nicht darum, dass Asylwerber hier bei uns Straftaten begehen und dann ausgewiesen werden, um in ihrer Heimat in die Todeszelle zu kommen. Niemand wird irgendwo in der Welt zum Tod verurteilt, weil er in Österreich kriminell geworden ist. Es geht doch vor allem darum, dass manche der Asylwerber in ihren Herkunftsländern Kapitalverbrechen verübt haben und als Mörder und Schwerkriminelle zu uns kommen. Warum sollte Österreich angesichts des Soering-Urteils von 1989 nicht alles daran setzen, diese Leute wieder außer Landes zu bringen?

Wir brauchen Signale

Darüber hinaus geht es auch um ein eminent wichtiges Signal: Es muss allen potenziell straffälligen Asylwerbern klargemacht werden, dass Österreich kein Paradies für ausländische Kriminelle ist, in dem man nur „Asyl!“ rufen muss, um vor Ausweisung und Strafverfolgung im Herkunftsland sicher zu sein. Unser Staat muss sich hier ganz prinzipiell zur Wehr setzen, denn andernfalls würde er sich und seine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz seiner Bürger, fundamental in Frage stellen. Das blendet der Profil-Chefredakteur ebenfalls aus.

Man muss Herrn Rainer klar vorwerfen, dass er in seinem Leitartikel versucht, auf eine sublime Art und Weise eine Apologie für ausländische Straftäter zu konstruieren und diese Apologie auf falschen Prämissen aufbaut. In einem Punkt muss man ihm aber recht geben: Die Debatte, wie man die Gesetze nun verändern soll, darf nicht polemisch geführt werden. Die Diskussion sollte auch nicht das allgemeine Ressentiment bedienen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sie muss vielmehr wirklich besonnen ablaufen und das Interesse Österreichs im Fokus haben. Anders gesagt: Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen.

» Kontakt: christian.rainer@profil.at

(Dieser Beitrag ist im Original erschienen auf thedailyfranz.at)

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50 KOMMENTARE

  1. .

    1.) Norwegen macht’s vor: Abgelehnte Asylanten müssen innerhalb 48 h Land verlassen.

    2.) Auch in “unsichere“ Herkunftsstaaten.

    .

  3. … einfach nicht ohne einwandfreies, amtliches Führungszeugnis oder einen Unbedenklichkeitsnachweis einreisen lassen. Es ist doch völlig irre, hier nur die schon einmal straffällig gewordene Migranten zu betrachten; so wie die auf Infektionskrankheiten gecheckt werden (was letztlich wohl auch nur zu hoffen ist), so müsste eben auch ein psychologischer Check stattfinden, bevor überhaupt jemand frei unter die Schafe gelassen wird, das wäre doch wirklich das mindeste. Stattdessen findet der Wesenstest in der Realität inmitten der Gesellschaft statt…

  4. Versteht jetzt endlich irgendwer, dass es nicht so super ist, dass Österreich in den Flüchtlingspakt hineingedrängt wurde. Und das es vollkommen wurscht ist, ob wir nun jetzt auch im Migrationspakt sind oder nicht. Es braucht vielleicht ein paar Monate bis zumindest eine kritische Masse verstanden hat, dass wir durch den Flüchtlingspakt voll mit dabei sind. Wer uns den Flüchtlingspakt eingebrockt hat, könnte man jetzt vor allem vor der EU Wahl diskutieren.

  5. „Die führenden Verfassungsjuristen und Völkerrechtler des Landes und dann natürlich das Parlament sollten sich umgehend mit diesen Fragen auseinandersetzen und nicht den Haltungsjournalisten das ohnehin schon recht aufgewühlte Feld überlassen“.

    Das ist m.E. zu kurz gedacht. Entscheidend muss in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, der Wille des Volkes sein und nicht die Rechtsauffassung „führender Juristen“. Den Völkerrechtler möchte ich sehen, der ein ganzes Volk daran hindert seine Interessen zu wahren! (Wenn es den Mumm dazu aufbringt).

  6. .

    @Kirpal; 10:01 h

    1.) “MPU“ für Immigranten.

    2.) MPU = medizinisch-psychologische Untersuchung.

    3.) Natürlich nur bei den 4.000 LEGALEN Immigranten, die nach Deutschland gekommen sind.

    4.) Auch auf Tuberkulose, Hepatitis C, HIV etc. gucken.

    5.) Die restlichen 1,5 – 2 Mio. Illegalen sind abzuweisen/auszuweisen.

    .

  7. @ jeanette 11. Februar 2019 at 09:56

    Das Problem sind grüne Gutmenschen, die das zulassen oder sogar fördern.

  8. „Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel „Todesstrafe für Asylwerber“ versehen.“

    Man muß Mitleid mit dem Mann haben. Er hat nicht die notwendige intellektuelle Grundausstattung, um den Unsinn inhaltlich überhaupt zu begreifen. Aber unter der SPÖ war dies die Voraussetzung für Karrieren!

    Erinnert sich noch jemand an den Kanzler, mit der Matura, der keinen einzigen Mitschüler in der Matura Klasse hatte, der sich an seinen Namen überhaupt erinnerte? Leider waren auch dummerweise gerade die Akten aus seinem Jahrgang verschollen. Zufälle gibt’s…

  9. Wenn die Kriminellen alle wieder abgeschoben werden sollen, warum sind sie dann hier und haben einen Asylstatus? Und was ist mit alle den anderen, die auch einen Status haben und ja dann auch zurück könnten? Und warum gibt es mal und mal nicht Vereinbarungen mit Ländern, aus denen angeblich diese Leute geflohen sind?
    Es sind keine, weil sie Werkzeuge des Bösen sind und ihr nicht wisst, was das wahre Ziel ist. Nicht Vielfalt und Gerechtigkeit, sondern Gottlosigkeit und Vernichtung ganzer Nationen und Völker. Aber auch das ist nicht das endgültige wahre Ziel. Die wahre Absicht ist des Teufels Macht und der Thron des Antichristen, dem ihr alle folgen sollt, damit ihr den vergesst, den ihr eh nie in Wahrheit erwähnt. Hier wird euch die Macht von den ganzen Merkels übergeben. Das müssen sie und das sehen wir auch, weil diese Idioten alles dafür tun, dass das Volk nach oben kommt und im Tier enden wird. Denn nach ein paar Jahren geht das alles in eine ganz andere Richtung.

  11. @ friedel_1830 11. Februar 2019 at 10:14

    Besser eine MPU für grüne Politiker. Da würden die meisten durchfallen.

  12. jeanette 11. Februar 2019 at 09:56
    „Die gesamte MESSERBRUT hat in EUROPA nichts verloren und nichts zu suchen!“

    @Jeanette,
    Die gesamte ISLAMBRUT, das schließt alle anderen Probleme mit ein.

    Zusatz von mir: Ja, und auch die, die hier schon lange eingenistet sind, mit Kind und Kegel.
    Und wenn sie noch so toll integriert sind. Wer dem Räuber, Mörder und Feldherrn des 7. Jahrhunderts angehörig sein will:
    Raus !
    Alle. Restlos !

    Gabriel Roeff

  13. Interessant, in Österreich erhält ein abgelehnter Asylbewerber keine Grundsicherung. Warum hinkt unser Schlaraffenland auch hier wieder hinterher? Warum wird bei uns jeder abgelehnte und illegale Asylant rundum luxusversorgt? Sucht irgendjemand noch nach einem Grund, warum alle ungebildeten Flüchtlinge, die nur ein besseres Leben auf Kosten anderer suchen, unbedingt nach Deutschland wollen? Wann rücken unsere Politiker endlich von ihrer besoffenen Willkommenskultur ab und machen es den Asylanten nicht endlich ein bisschen unbequemer. Die Probleme der Abschiebungen und Rückreisen könnten sich dadurch massiv vereinfachen. Z.B.: gemeinnützige Arbeit für alle Asylanten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Keinerlei Barauszahlungen mehr, nur Sachleistungen oder Warengutscheine und keine neu gebauten Luxuswohnungen sondern die Belegung alter, leerstehender Immobilien. In kürzester Zeit würden viele das Land verlassen.

  15. Unter welchen gesetzlich geregelten Umständen ist es überhaupt möglich, in Österreich einzureisen und um Asyl zu bitten?!
    Das ist der vordergründig zu betrachtende Aspekt.

    Wer diese Vorschriften verletzt, muss eh raus. Egal, ob er sich friedlich verhält, oder mordet.

    Nur wenn einer anerkannter Asylant wäre und zwar wirklich und nicht gefaket, wie zu Millionen in BRD, und DANN mordet, wäre darüber zu diskutieren, ob der Asylant/Asylbewerber dennoch abzuschieben wäre.

    Ich denke nicht, dass in Österreich jeder Hansl und Franzl so mirnixdirnix RECHTLICH einen Anspruch auf AsylANTRAGSTELLUNG hat.
    Das wird THEORETISCH so ähnlich sein, wie in BRD.
    Aber auch hier versucht die Presse mit good cop/bad cop Spielchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und dahingehend zu manipulieren, dass 99,99999% der Asylanten u Asylbewerber , trotz ILLEGALER Antragstellung bleiben dürfen und sich nur auf die paar konzentriert wird, die morden.

    Es ist hoffnungslos.

  17. obelix57 11. Februar 2019 at 10:31
    Interessant, in Österreich erhält ein abgelehnter Asylbewerber keine Grundsicherung. Warum hinkt unser Schlaraffenland auch hier wieder hinterher? Warum wird bei uns jeder abgelehnte und illegale Asylant rundum luxusversorgt? Sucht irgendjemand noch nach einem Grund, warum alle ungebildeten Flüchtlinge, die nur ein besseres Leben auf Kosten anderer suchen, unbedingt nach Deutschland wollen? Wann rücken unsere Politiker endlich von ihrer besoffenen Willkommenskultur ab und machen es den Asylanten nicht endlich ein bisschen unbequemer. Die Probleme der Abschiebungen und Rückreisen könnten sich dadurch massiv vereinfachen. Z.B.: gemeinnützige Arbeit für alle Asylanten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Keinerlei Barauszahlungen mehr, nur Sachleistungen oder Warengutscheine und keine neu gebauten Luxuswohnungen sondern die Belegung alter, leerstehender Immobilien. In kürzester Zeit würden viele das Land verlassen.

    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Da haben Sie sich im letzten Satz die Antwort doch gegeben.

    Diese Leute sind im Land, weil sie hier sein sollen. Sie konsumieren und schaffen Arbeitsplätze, die mehr Konsum schaffen.
    Unsere Politiker sind nicht unsere Politiker, sondern Witschaftsmarionetten.

  18. Kanada: Acht Männer getötet Polizei rettet Mann vor Serienkiller

    Bruce McArthur aus Toronto hat bei einer Gerichtsanhörung gestanden, zwischen 2010 und 2017 acht Männer ermordet zu haben. Als die Namen der acht Opfer, überwiegend aus der Schwulenszene, verlesen wurden, bekannte sich der 67-Jährige in jedem der Todesfälle für schuldig. Die meisten Opfer des Serienmörders waren Einwanderer aus Südasien und dem Nahen Osten.

    https://www.krone.at/1857964

  21. Schon mal was vom Pippi-Langstrumpf-Syndrom gehört, Herr Rainer? „Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt“…., heiße Luft auf leisen Sohlen ist momentan IN.

  22. Sofern man, wie Christian Rainer, davon ausgeht, dass der Westen eine Verantwortung für kriminelle Migranten trägt, so ist diese mit der Verantwortung gegenüber Mitbürgern abzuwägen, die für Normaldenkende nicht geringer ist.

    Somit stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit

    A, dass z.B. ein krimineller Afghane in Afghanistan zum Tode verurteilt wird, und
    B, dass der kriminelle Afghane einen Menschen in Westeuropa tötet oder verletzt.

    Die Wahrscheinlichkeit B ist um ein Vielfaches höher als die Wahrscheinlichkeit A.

    Menschen wie Rainer akzeptieren daher ein hohes Risiko für unschuldige Mitbürger, um kriminelle Migranten vor einem eingebildeten Risiko zu bewahren. Rainer trägt daher eine direkte Verantwortung für jede Straftat krimineller Migranten, was Rainer jedoch nicht kümmern dürfte.

  23. @Freya- 11. Februar 2019 at 10:41
    Kanada: Acht Männer getötet Polizei rettet Mann vor Serienkiller
    …….

    +++++

    Völlig irre, der absolute Horror und komplett pervers, wahrscheinlich ein Psychopath … Man stelle sich nur mal vor, so jemand würde seine Perversion nicht in sexuellen (Tötungs)Phantasien ausleben, sondern in einer pervertierten Vorstellung von Macht z.B. in der Politik … (so wie Ted Bundy dies beabsichtigte 🙂

  24. Donaueschingen: „Jugendliche“ steckten einen ausrangierten Kinderwagen in Brand. Das Feuer griff auch auf einen angrenzenden Altkleidercontainer über und zerstörte diesen.

    Bei den fünf geflüchteten Jugendlichen handelt es sich um zwei etwa 1,80 Meter große und drei etwa 1,65 Meter kleinere Jungen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren. Die beiden Größeren hatten eine dunkle Hautfarbe.

    Was brennt als Nächstes?

    https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-jugendliche-zuenden-kinderwagen-an.b7dcccd0-d897-4295-8fd5-e0002fef2b74.html

  25. @Church ill 11. Februar 2019 at 10:51
    Sofern man, wie Christian Rainer, davon ausgeht, dass der Westen …

    +++++

    Wer ist eigentlich der Westen? Also personifiziert?!

    Man kann doch der Milchkuh oder dem Fleischbullen nicht die Verantwortung dafür geben, was der Bauer macht…

  26. Wenn ich diese Argumente lese oder höre, was denen in ihrem Heimatland durch dort herrschende Gesetze geschehen könnte, werde ich derartig wütend, daß ich explodieren könnte.
    Wer sich da, wo er herkommt, nicht an die Gesetze hält, wird hier in Europa gehätschelt. Denen gehört ohne lange Debatte der Weg gewiesen und ab damit.
    Aber wir werden ja von der EU und den eigenen Politikern für blöd hingestellt. Die wollen mit Sicherheit einen Konflikt in Europa entfachen, damit die Geldsäcke der Welt durch diesen Konflikt ihre Taschen noch voller machen können.
    Die verblödete Masse hält weiterhin still, damit die weitermachen können.

  28. Freya- 11. Februar 2019 at 10:43
    Christian Rainer: Einige LeserInnen wünschen MIR für diesen Text die Todesstrafe. Ein Herr V. aus Traiskirchen etwa schreibt von „notgeilen Analphabeten“. Die Kampagne wirkt. Christian Rainer: Todesstrafe für Asylwerber
    https://twitter.com/chr_rai/status/1094533190881021955
    ————————————————-

    Der leidet am Stockholm Syndrom!

    Er macht auf dem Bild schon einen leicht beschränkten Eindruck!
    Alle ermordeten und vergewaltigten Frauen sind diesem Vogel weniger wert als diese Brutalos! Wenn unsere Leute von diesen Fremden die Todesstrafe erhalten das scheint ok zu sein.

    So reagieren Leute, die ohne Vater groß geworden sind, sehnen sich nach der maskulinen Elementen!

    Einer der hier her kommt zum Morden, der soll auch gefälligst DIE STRAFE in seinem HEIMATLAND erhalten, DIE ER DURCH SEINE KULTUR KENNT UND GEWÖHNT IST!

    SONST BERUFEN SICH DIE TÄTER DOCH AUCH IMMER AUF DAS „GEWOHNHEITSRECHT IHRER KULTUR“!

  30. Freut mich sehr, wieder häufiger von Dr. Franz zu lesen. Das hat inhaltlich Substanz und ist sprachlich auf einwandfreiem Niveau ausgefeilt, im Gegensatz zu dem, was andere, sehr gehypte Autoren hier so regelmäßig von sich geben.

    Nun, beim Thema Todesstrafe wird auch alles in einen Topf geworfen. Warum wird jemand in seinem Heimatland mit der Todesstrafe bedroht? Ist es aus religiösen oder politischen Gründen, wie z.B. bei der pakistanischen Christin Asia Bibi? Dann ist das Verfolgung einer Minderheit und damit ein Asylgrund. Geschieht es aber nach den gültigen Gesetzen des Landes zur Bestrafung von Kapitalverbrechen, ja, dann ist das eben so. Nach dieser Logik müssten wir auch jeden US-amerikanischen Massenmörder, der in einer Todeszelle sitzt, dort rausholen und in Germoney mit Teddybären bewerfen. Geschieht aber nicht. Was wieder nur zeigt: Es geht um die islamische Einwanderung, und zwar nur um die, und diese um jeden Preis.

  32. „Als juristische Begründung wird oft angeführt, dass eine Abschiebung dann nicht möglich sei, wenn dem Abzuschiebenden in der Heimat die Todesstrafe oder menschlich unzumutbare Bedingungen oder Folter drohen. “

    Was ist mit den Millionen Menschen, die in diesen Staaten ohnehin (noch) leben?
    Sollten wir diese auch (alle) aufnehmen?
    Es könnte ihnen ja die Todesstrafe drohen.

  34. Ganz einfach gefragt: „Wenn die hier in Österreich, DE oder anderswo in Europa Menschen ermorden, und es würde ihnen in ihrem Land die Todesstrafe drohen, wen interessiert das?“ Im übrigen können die Garantien abgeben, solang sie wollen, irgendwann wird die Strafe möglicherweise vollstreckt. Wieso bilden sich die Europäer und Amerikaner ein, allen Moral zu erklären und beizubringen? Wieso müssen sie allen ihre angeblichen „Werte“ überstülpen? Wieso können sie nicht die Menschen lassen, wie sie sind und in kleinen Schritten darauf hinwirken, dass sich manche Dinge ändern?

  35. @ Freya- 11. Februar 2019 at 10:41

    „DER MÖRDER IST IMMER DER GÄRTNER“
    (Reinh. Mey)

    Der Serienmörder selber ist bisexuell.
    Opfer sind u.a. afghan., syr., kurd.
    u. türk. Stricher. Derzeit haben
    die Medien aktualisiert u. es erscheint
    nur noch die Phrase „nahöstlicher Herkunft“:
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.serienmoerder-in-kanada-66-jaehriger-soll-mindestens-fuenf-maenner-getoetet-haben.3d0b6aa9-0f0d-47a3-a91b-fc76b73afe43.html

    Toronto-Serienkiller gesteht acht Morde – News | heute.at
    +https://www.heute.at…

  38. Haremhab 11. Februar 2019 at 10:27
    @ friedel_1830 11. Februar 2019 at 10:14
    Besser eine MPU für grüne Politiker. Da würden die meisten durchfallen.

    …die meisten ? Sie meinten wohl alle.

  39. Rainer ist ein elender Drecksack. Aber von solchen „Gutmenschen“ haben wir leider auch in Deutschland mehr als genug!!!

  40. Diedeldie 11. Februar 2019 at 10:35

    Unter welchen gesetzlich geregelten Umständen ist es überhaupt möglich, in Österreich einzureisen und um Asyl zu bitten?!
    ————————–
    Das läuft wie hier in der BRD.
    Sie sind einfach da und sagen ASYL – und dann geht der Antragszirkus los.
    Bei dem Mörder von Dornbirn, obwohl Einreiseverbot, war das so. Und bei Hunderttausenden hier und dort ebenfalls : Keine Papiere, aber Asyl….

    WEnn man täglich sieht, wie sich diese angeblich Verfolgten hier untereinander verhalten, ist es kein Wunder, wenn in ihrer Heimat ständig Krieg ist. Und viele sind bestimmt verfolgt, nämlich von ihren Behörden, weil sie als MÖrder gesucht werden.
    Und die morden und Vergewaltigen hier munter ungestört weiter.

    Sie müsen raus, ALLE nichtdeutschen, auch die mit dt. Paß – ALLE !!!

  41. Okay….den sauberen Journalisten stört es also mehr, wenn einem Mörder in seiner Heimat die Todesstrafe droht, wie wenn derselbe Mörder in Österreich einen Österreicher umbringt.

  42. Ich empfehle den Österreichern „Werkstattgespräche“. Da kann man monatelang palavern ohne irgendwelche Veränderungen durch zu führen.

    Bei der CDU hieß es grstern man müsse das Thema Flüchtlinge weiter diskutieren. Nur wird schon seit 3 Jahren diskutiert.

    Deutschland und Österreich werden zur Titanic, und Frau Ferkel dirigiert das Orchester während des Untergangs.

  44. obelix57: dieser Mörder Türke in Dornbirn war schon mal rausgeschmissen worden aus Österreich und hatte Einreiseverbot. Er ist trotzdem wieder eingereist und hat erneut Asyl beantragt, deshalb hat er kein Geld bekommen

    Bei uns in D läuft das ja anders, jeder der rausgebracht wird kann jederzeit wieder einreisen und bekommt sofort wieder Unterkunft und Geld und kann das ganz Justizsystem jahrelang wieder durchlaufen, nicht 2 x nicht 3 x nicht 4 x sondern so oft wie er will. Er kann nach der Ausreise mit der ganzen Familie schon wieder am nächsten Tag auf der Matte in D stehen

  45. Seinen aktuellen Leitartikel hat er mit dem provokanten Titel „Todesstrafe für Asylwerber“ versehen. Er vertritt darin den Standpunkt, dass eine strikte Rückführung von asylsuchenden Straftätern für dieselben den Tod bedeuten könnte – wenn sie nämlich aus einem Herkunftsland stammen, in dem es die Todesstrafe gibt.

    —–
    Hat er auch erwähnt, das die Nichtrückführung asylsuchenden Straftätern ,die Todesstrafe für Österreicher bedeutet !

  46. Haremhab 11. Februar 2019 at 10:44
    Islam-Experte erklärt, warum sich arabische Männer bei der Integration schwertun

    https://www.focus.de/politik/deutschland/ahmad-mansour-islam-experte-erklaert-warum-sich-arabische-maenner-bei-der-integration-schwertun_id_10294401.html
    ——–
    Dass sich vor allem arabische Männer bei der Integration schwertun, hat viele Gründe, meint Islam-Experte Ahmad Mansour. Der arabischstämmige Israeli lebt seit 15 Jahren in Deutschland. Der Psychologe bezeichnet sich mittlerweile selbst als Deutscher. Er gibt Integrationskurse, berät Angehörige von Islamisten und setzt sich mit seinem Projekt „Mind Prevention“ für die Extremismusprävention ein.
    ———
    Was zum Schaitan ist ein arabischstämmiger Israeli, der sich als Deutscher fühlt ?

  47. Alle abschieben – interessiert mich eine Scheiss, was mit denen zu Hause passiert. Mich interessiert nur die Sicherheit der Einheimischen.

  48. Woher nehmen wir die Arroganz, autonomen Staaten vorzuschreiben, welche Rechtssprechung sie anwenden und welche Strafen sie aussprechen?

    Wenn jemand „Asyl“ plärrt und wir ihn mit diesem „Argument“ der Justiz des Staates entziehen, in dem er Straftaten begangen hat, machen wir uns der Beihilfe oder gar Mittäterschaft schuldig.

    § 258 StGB – Strafvereitelung
    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  49. Dass der Mörder aus „humanitären“ Gründen nicht abgeschoben werden kann, soll Herr Christian Rainer den Familienmitgliedern des Opfers des Mordanschlags erzählen…

  50. Abgelehnt muss wahlweise tatsächliche Abschiebung oder – so das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein sollte – unbefristete Abschiebehaft bedeuten.
    Das braucht ja kein Gefängnis sein, so wie im Strafvollzug. Ein Internierungslager mit relativ freien Regeln und bescheidenem Freizeit-/Betätigungs- /Bildungsangebot, aber ohne Sonderwünsche (etwa „halal“, Ramadan), ohne Drogen (auch kein Tabak oder Alkohol), ohne Taschengeld und erst recht ohne Freigang (um Untertauchen zu vermeiden) täte es auch.

    Typen wie dieser Haltungsjournalist könnten dort ja ehrenamtlich den Bespaßer geben.

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