Die beiden neuen Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Der Landshuter Wolfram Schubert (links) und der Weilheimer Rüdiger Irmgart, beides AfD Mitglieder.

Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, das fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.

Der Freistaat Bayern ist da schon weiter. Das südlichste Bundesland Deutschland hat sich 1946 eine „richtige“  Verfassung gegeben. Über diese wacht der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Dieser besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertretern. Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter wählt jeweils der neu konstituierte Landtag am Beginn der Legislaturperiode für die laufende Periode.

Die Zusammensetzung der nichtberufsrichterlichen Mitglieder muss ein Spiegelbild des parteipolitischen Kräfteverhältnisses im Landtag sein. Für wie viele Richter die einzelnen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können, richtet sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts (Art. 4 Abs. 2 VfGHG).

Zwei AfD Mitglieder für den bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt

Aufgrund dieser Gesetzeslage mussten die im Landtag vertretenen etablierten Parteien in den sauren Apfel beißen und die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Sie haben damit zwei Mitglieder einer Partei, die mit der Brechstange zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz gemacht wurde, in dieses hohe Amt gekürt. Ob sie dabei ihre Hände in den Hosentaschen zur Faust geballt hatten, ist nicht bekannt. Ein ähnliches Kasperletheater zu veranstalten, wie man es mit den Kandidaten der AfD bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abgezogen hatte, verbot sich hier jedoch, weil die Funktionsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts gewahrt bleiben muss.

Bei den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten handelt es sich um den Oberstaatsanwalt im Ruhestand und derzeitigen Landshuter AfD-Kreisvorsitzende Wolfram Schubert (70), sowie den 61-jährigen Rechtsanwalt Rüdiger Imgart aus Weilheim, AfD-Mitglied seit der Gründung dieser Partei und Landtagskandidat. Beide wurden am 29. Januar als Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof vereidigt.

Zu seiner Ernennung äußerte sich Schubert, der auch Mitglied im Landesvorstand der AfD ist, wie folgt:

„Die Aufgabe besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert.“

Schubert wird sein Amt als Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Landshut abgeben.

PI-NEWS gratuliert den beiden neuen Verfassungsrichtern zu ihrer Ernennung und wünscht ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes eine glückliche Hand.

Nicht jeder hat eine so edle Einstellung zum höchsten Richteramt

Die neue Brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, ließ bereits verlauten, woher der Wind bei ihr weht (Foto: CC-BY-SA 4.0 rawpic@protonmail.com).

Leider und wie erwartet haben nicht alle eine so edle Einstellung zu diesem hohen Amt.

In Brandenburg wurde das SPD Mitglied Juli Zeh in das dortigen Verfassungsgericht gewählt.

In einem Interview mit der Basler und der Süddeutschen Zeitung gibt die linke Schriftstellerin freimütig zu, dass sie ihre neue Funktion als Instrument des politischen Kampfes der Linken nutzen will. Auf Tichys Einblick hat Autor Klaus-Rüdiger Mai die Problematik auf den Punkt gebracht. Er schreibt zur Ernennung von Zeh:

Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

So sieht der Marsch durch die Instanzen aus, den die 68er, ihre Kinder und Enkel nun schon fast vollendet haben. Die Folgen werden wir in den nächsten zwei Dekaden erleben und sie werden in fataler Weise an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch der UdSSR erinnern.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

98 KOMMENTARE

  2. OT
    😥 ❗Die Islam-Seuche wächst unaufhaltsam❗ 😥
    Das radikalislamische Netzwerk „Sächsisches Begegnungsstätter“ organisiert die islamistische „Osterweiterung“ rund um Dresden. In Pirna hat die Politik die Bürger verraten und ihnen ein Gebäude für eine Moschee, vulgo „Bildungszentrum“ überlassen. Das ist kein Einzelfall sondern Teil einer Kolonialisierungsstrategie. Wehrt euch und stoppt die Islamisierung!

    Sag der Stadtverwaltung deine Meinung:

    https://www.pirna.de/Kontakt.4310d1161

    Bürgerbüro
    Am Markt 1/2 (Rathaus)
    01796 Pirna
    Tel. +49 3501 556-0
    ❗Islamischer „Aufbau Ost“ in Pirna?❗ 😕
    https://youtu.be/zb2stYyYGRg

  3. Gratulation, die Patrioten müssen jetzt ihrerseits den langen Marsch durch die Institutionen antreten, und die linksgrünen Nichtsnutze, die unser Land zerstören wollen, aus diesen Positionen vertreiben.

  4. Da wird doch bestimmt noch eine Gesetzesslücke gefunden, damit die beiden Herren dieses Amt nicht antreten …

  6. NGO – Schlepper-Mafia macht Werbung mit fröhlichen Bildern!
    .
    Mittelmeer-Reisen für Neger/“Flüchtlinge“ sollen sich lohnen und Spass machen
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    So wirbt Sea Watch für ihre „Reisen“
    .

    Seit Tagen kursiert die Lüge der Sea Watch auf ihrer Webseite von den fleißigen Migranten die bei schlechtem Gesundheitszustand sind und Europa zur neuen Blüte verhelfen wollen. Die Lüge ist offensichtlich, dass sie nun nicht an Land dürfen und dadurch traumatisiert sind. Diese Lüge dient nur dazu, um Mitleid bei den Witwen der Gutmenschen zu erzeugen, wie es auf den Fotos von halbnackten Erschöpften zeigen, die sich an Deck sonnen.
    .
    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2019/02/02/so-wirbt-sea-watch-fuer-ihre-reisen/

  7. WO IST DIE @MODERATION?
    GEHEN SIE BITTE EINMAL IN DEN ARTIKEL Billy SIX und

    sehen Sie sich diesen „GUSTAV alias GOLEA“ einmal an um 14:40/14:44!
    sowie auch sämtliche Goleo Kommentare!

    Was ist hier in dem Forum los?

    MUSS ICH MIR DAS ALS FRAU BEI PI-NEWS bieten lassen?!

  8. Ein Richter sollte stets unabhängig sein, bei Frau Zeh kann man das nicht erkennen, eher das Gegenteil ist der Fall.
    Frau Zeh disqualifiziert sich dadurch selbst für solch ein Amt.

  10. Übrigens, wann bekommt die AfD Bundestagsfraktion denn endlich ihren Bundestagsvizeposten, welcher ihr gesetzlich zusteht und welcher ihr seit Ende 2017 vorenthalten wird?

  12. Bei Frau Zeh reicht wirklich ein Blick um zu wissen, woher der linksextreme und feministische Wind weht. Gruselig.


  13. Der Tod kommt aus dem Ausland!
    .
    .
    Falsche Pfleger aus dem Ausland…. sie können auch deine Eltern und Großeltern töten..
    .
    Die Merkel-Regierung duldet und fördert es..
    .
    Deutsche sind zum Töten frei gegeben..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Gefälschte Abschlüsse in Bosnien
    .
    In 17 Tagen zur Krankenpflegerin
    .
    Bildungsabschlüsse in Bosnien sind häufig gefälscht – das ergab eine Recherche des Onlinemagazins Zurnal aus Sarajevo. Mit diesen Abschlüssen, wie etwa in der Krankenpflege, wanderten viele Bürger Bosniens aus, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Damit kommt das Problem auch nach Deutschland.
    .
    https://www.deutschlandfunk.de/gefaelschte-abschluesse-in-bosnien-in-17-tagen-zur.1773.de.html

  14. HALLO MODERATION!!

    Muss ich mir so etwas, wie folgendes sagen lassen von einem „Gustav“?
    Ich wünsche, dass das Folgende umgehend gelöscht wird!
    Hier lesen alle mit!
    ————————

    Gustav6666 3. Februar 2019 at 14:40
    jeanette 3. Februar 2019 at 14:02
    Dann mach schon mal den Kopf auf, damit ich dir darein scheissen kann!

  17. Tausende Arbeitsplätze in der Anti-Abschiebe-Industrie und beim Asyltourismusgewerbe sind durch Untätigkeit der EUdSSR und populistische Hass & Hetze gefährdet. Der Schleuser- und Schlepper Standort EUdSSR droht seine weltweite Spitzenposition an Australien zu verlieren. Nur Anlandungsprämien und Willkommensauszeichnungen können eine Wende einleiten. Kriminalisierung des Populismus als Haupthürde der Neger und Muselfreizügigkeit ist dringend geboten. Die Grundversorgung mit Negern und Museln ist nicht länger gesichert. Dies geht aus einem Brandbrief führender S&S-Organisationen an die EUdSSR hervor.https://oxfam.app.box.com/v/open-letterSAR

  19. „Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“
    Was würde denn passieren, wenn sich ein Afd-naher Richter mit so einem Statement gegenüber Links so äußern würde? Die Schnappatmung der LinkInnen würde nicht lange auf sich warten lassen.
    Aber diese LinkInnen halten sich tatsächlich für was Besseres. Wenn diese Zeh für die Juristerei Talent gehabt hätte, hätte sie auch in der Justiz gearbeitet, wie ihre bayerischen Kollegen von der AfD. Aber nein. Ihren strumzlangweiligen Struz abgesondert und jetzt ein bisschen Richterin spielen. Ihr Statment zeigt doch schon Befangenheit und dass sie für das Amt ungeeignet ist.

  20. 😡 ❗Relotius-Lügen-Presse im Erziehungs-Rausch❗ 😡
    Epoch Times Deutsch
    Am 03.02.2019 veröffentlicht

    Wie berichtet das Heute Journal zum Mittelmeer? Unvollständig. Ein Beispiel aus den Nachrichten, analysiert vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Mehr dazu: https://bit.ly/2Gh4qzr
    ❗Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht❗ 😥
    https://youtu.be/MDWBl1qOxRQ

  23. Trotz allem zeigt sich doch bei solchen Posten auch die Lächerlichkeit des Systems: Die Parteien haben ein Anrecht darauf, lassen sich ihre Nominierung dann aber noch durch eine „Wahl“ bestätigen. Pseudodemokratisches Affentheater.

  25. Es gibt etliche Länder auf der Erde, die nennen ihre Verfassung ebenfalls Grundgesetz. Bitte hört endlich mit dem Quatsch auf, dass wir keine Verfassung haben. Es nervt.

    Merkels Regime verachtet dieses Grundgesetz und über die EUdSSR soll es endgültig ausgehebelt werden. Es wäre doch ziemlich meschugge, der Raute & Konsorten auch noch begrifflich unter die Arme zu greifen!

  26. Nochmal zum Selbstmord der 11-jährigen Ines in Berlin – bei Sputnik-News finde ich dies im Kommentarbereich:

    Klaus-Jürgen Quilitz
    Eine Schuluniform die Statussymbole relativiert,könnte einiges gegen Mobbing bringen!
    Gefällt mir · Antwort · Als Spam markieren · 5 · 1 Tag(e)

    Nicole Müller
    Es geht um Mobbing gegen Schweinefleisch-Esser, nicht um Turnschuhe.
    Gefällt mir · Antwort · Als Spam markieren · 22 Std.

  28. @ Pedo Muhammad 3. Februar 2019 at 16:27
    Deutschland hat keine Verfassung
    Immer noch ein besetztes Land
    –
    Deine Aussage ist grottenfalsch!

    Wir haben seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einen völkerrechtlich anerkannten und bindenden Friedensvertrag. Seit 20.09.1990 ist das Grundgesetz die Verfassung.

    Leider wird das GG täglich durch das Merkel-Regime (DDR 2.0) gebrochen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

  29. Solche erkenne ich als Staatsorgan nicht an. Die ist nicht links, sondern linksextrem und folgt damit menschenverachtenden Systemen.

    Die kann mich mal!!!

  30. zum grünlinkspädoversifften Establishment gehört es wohl zu einer wohligen Lebenserfahrung, immer wieder zu heiß gebadet oder mit dem Kopf vor die Laterne gestoßen worden zu sein.
    Fehlende ‚objektive‘ Fähigkeiten können locker mit einem großartigen Talent zur Selbstdarstellung und Schwachsinn Quasseln aufgewogen werden.
    alle Hochachtung, tolles Geschäftsmodell (Zitat Joschka, der Wegplünderer, Marathon-Simulant und Steinewerfer- Außenminister und Vizekanzler).
    Wieso bekommt der Kinderfixxer Cohn-Bendit eigentlich immer noch sein tolles EU-Gehalt. Mal Putzen im eigenen Siff fällt denen wohl sehr schwer.

  31. Ich meine natürlich die Zibbe da.

    Ach, und das wichtigste vergessen: Glückwunsch an die Herren zum neuen Amt.

  33. In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, das fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.
    –

    Wir haben eine Verfassung, die Grundgesetz heißt. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein. Sie muss nur die Funktion einer Verfassung erfüllen – und das tut das Grundgesetz.

  34. OT

    Angriff im Möbelhaus: Im Ikea in Schnelsen ist am Sonnabend gegen 18.20 Uhr ein Mann mit einem Messer angegriffen worden. Der 22-Jährige kam mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus.
    (…)
    Unklar ist noch, womit genau er verletzt wurde und wie schwerwiegend die Verletzungen des Mannes sind.
    (Hervorheb von mir)
    https://www.focus.de/panorama/welt/hamburg-attacke-im-moebelhaus-mann-im-ikea-schnelsen-angegriffen-und-verletzt-taeter-fluechtig_id_10269089.html

    Mann bei Ikea in Schnelsen mit Messer verletzt
    Mit einem Messerstich in den Rücken hat ein Unbekannter bei Ikea in Hamburg-Schnelsen einen 22-Jährigen schwer verletzt.
    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mann-bei-Ikea-in-Schnelsen-mit-Messer-verletzt,messerangriff240.html

  35. Die kleine Eiszeit von etwa dem Jahre 1400 bis dem Jahre 1850 der Fleischwerdung war mitnichten die Folge natürlicher Entwicklungen wie Vulkanausbrüche, Steinkohlenverstromung oder Dieselfahren sondern vom Massenmord der spanischen Kolonisatoren Amerikas an den indigenen Völkern. Auch hier gilt: Im Nachhinein wird man klüger. Mit als Ausgangspunkt der Temperaturrückgang in dieser Periode ist es am University College of London gelungen den Bevölkerungsrückgang, den Rückgang des CO2-Ausstoss derer verbrecherischen Landbau und Viehzucht zu ermitteln und die segensreiche Wirkung der gottgewollten Bevölkerungsreduktion – das Ende der Erderwärmung – durch die Conquistadores nachzuweisen. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0277379118307261?via%3Dihubhet

  36. Auf WamS jammert jetzt so eine Schreibhure „Können wir bitte wieder zivilisiert streiten?“ von Dirk Schümer.

    Nöö Du Armloch, der Zug ist weg. Jetzt muss aufgeräumt werden mit dieser Links-Kommunistischen Scheixxxe.

    (*https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus188168541/Politische-Kultur-Koennen-wir-bitte-wieder-zivilisiert-streiten.html=

  37. Zur krummen Zeh am roten Hinkefuß

    Warum sehen solche Genossinnen auch noch so stalinistisch aus wie die denken. Dass die ihre Wandzeitungsprosa als Schriftstellerei verkauft, geschenkt. Rote Staatskünstler hatten wir schon in der DDR genug. Nie wieder Sozialismus!

  38. @Freya-
    16:53

    … Wir haben(?) eine Verfassung, die Grundgesetz heißt. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein. Sie muss nur die Funktion einer Verfassung erfüllen – und das tut das Grundgesetz.

    ***

    -> Ein besetztes Land, dass Deutschland immer noch ist, kann KEINE Verfassung haben

  41. «Rechtsstaatlichkeit», und das in einem fragmentarischen alliierten Geschäftsbereich ist eine Phrase, die man in den Gleichrichteanstalten (Schulen) drischt,
    sowie in den Prop.-Medien…

    nicht eine der «Gewalten», inkl. der Medien ist außerhalb des Weisungsbereiches der Re-GIERung…
    oder besser gesagt, «der diktierenden Verwaltungsstelle»…

    also keine Chancen auf Bürgerliche Freiheiten, geschweige den Rechte

  42. @Pedo Muhammad 3. Februar 2019 at 16:44
    @niemals Aufgeben
    16:34

    „… Das (feige Propaganda) ZDF setzt den MigrationsVERRAETER4/74-76, 100-101pakt um ….“

    ❗Die AfD ist der einzige, einzige kleine Hoffnungsschimmer❗ 😎

  43. Die GenossInnen in Brandenburg fühlen sich wieder einmal sehr sicher, nachdem sie bereits diverse verfassungswidrige Gesetzesvorlagen eingebracht haben. Immer wieder neu – und doch so alt: Regelmäßig fällt die Firma „Links & Grün“ damit auf, Schwierigkeiten mit der Demokratie an den Tag zu legen:

    Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.

    Eine gute Begründung dafür, einschlägige Urteile einer derart korrumpierten „Gerichtes“ an die nächsthöhere Instanz zu verweisen, und die stramme „Genossin Richterin“ wegen Befangenheit abzulehnen. „Hilde Benjamin“ war einmal. Das darf und das muß man diesen ihren halbfaschistischen Nachfolgern im Geiste immer mal wieder eintrichtern – gerne auch mit allem notwendigen Nachdruck.

    Mit allem dazu notwendigen Nachdruck muß auch deren so genanntes „Parititätsgesetz“ aus selbiger Quelle linksgrünen Matriarchatsdenkens als grundgesetzwidrig wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 3, 1-3) zurückgewiesen werden, da es nicht auf charakterliche und fachliche Eignung, sondern auf das „richtige“ Geschlecht abstellt, das eine Person, zumindest „paritätisch“, für ein Amt qualifizieren soll.

  44. @Pedo Muhammad 3. Februar 2019 at 17:00
    „Ein besetztes Land, dass Deutschland immer noch ist, kann KEINE Verfassung haben“
    ———————————————————————-
    Irrtum.
    Sogar die DDR hatte eine anerkannte Verfassung, obwohl die von den Kommunisten der Sowjetunion und den deutschen Kommunisten komplett besetzt war. Und mit dieser Verfassung gelang uns sogar der Sturz des kommunistischen Regimes.

  45. Maria-Bernhardine 3. Februar 2019 at 17:05

    DIE ROT-GRÜNE HEXE JULIA FINCK GEB. ZEH
    Im Zuge der Nominierung von Martin Schulz zum
    Kanzlerkandidaten trat sie 2017 in die SPD ein. TOLL!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh

    Auf das Bild klicken zur Vergrößerung.
    Mehr muß man nicht wissen.

    siehe auch hier:
    lorbas 3. Februar 2019 at 16:36
    Heisenberg73. 16:23
    Bilder sagen mehr als 1.000 Worte.

  46. Gleich nach ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin flüchtete Star-Autorin Juli Zeh (44, „Unterleuten“) am Mittwochmorgen durch die Tiefgarage aus dem Potsdamer Parlament. Nachfragen unerwünscht!

    Warum hatte die Schriftstellerin den ersten Ernennungs-Termin im Dezember geschwänzt? Statt im Landtag war sie in der Talkshow „Markus Lanz“ zu sehen. „Eine Missachtung des Parlaments“, schimpft die CDU.

    Danach warf Zeh Landbewohnern „ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte“ vor. „Hier draußen sagen Eltern noch zu ihren Kindern: ‚Hör auf zu heulen, sonst fängst du dir eine‘“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Auf den Dörfern habe sich „die Offenherzigkeit beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit um den Faktor 10.000 multipliziert“. Das kam in Brandenburg nicht gut an…
    https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/blitzbesuch-von-juli-zeh-im-potsdamer-landtag

  47. Raubüberfall auf Jugendliche in Zirndorf

    In Zirndorf befinden sich Aufnahmeeinrichtungen für Migranten

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/4183127
    POL-MFR: (166) Jugendliche von zwei Unbekannten verletzt

    Zirndorf (ots)

    Am Samstagabend (02.02.2019) wurde eine Jugendliche von zwei Unbekannten in Langenzenn (Lkrs. Fürth) angegriffen und verletzt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

    Die Jugendliche verließ gegen 19:00 Uhr einen Verbrauchermarkt (Discounter) Am Galgenberg in Langenzenn. Auf dem Weg zur Straße bemerkte sie einen Kleintransporter, welcher auf einem Behinderten-Parkplatz parkte. Drei Männer standen an der geöffneten Heckklappe des Fahrzeugs.

    Als sie auf dem Fußgängerweg weiterging, bemerkte sie zwei der drei Personen des Kleintransporters, welche ihr zu Fuß folgten. Auf Höhe der Altglas-Container wurde sie von den beiden Männern eingeholt und zu Boden gestoßen. Hierbei fiel sie auf zerbrochene Glasscheiben und zog sich Schnittverletzungen an Händen und Gesicht zu.

    Die Männer hielten die Jugendliche zunächst fest. Einer der beiden Männer drückte der jungen Frau hierbei Schnee in das Gesicht. Durch Schläge und Tritte konnte sich die Jugendliche jedoch befreien und flüchten. Während des Gerangels verlor sie einen grünen Rucksack, welcher vermutlich von den Unbekannten entwendet wurde.

    Die beiden Unbekannten werden wie folgt beschrieben:

    Täter 1:

    Circa 40 Jahre alt, circa 185 cm groß, schwarze Haare, Vollbart, trug eine schwarze Sporthose und eine schwarze Jacke mit Reißverschlüssen und roten Streifen an beiden Ärmeln

    Täter 2:

    Circa 20 – 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, dunkelhäutig, dicke Figur, Glatze, trug einen schwarzen Jogginganzug der Marke Adidas, eine grüne Bomberjacke sowie eine Brille mit runden Gläsern und silbernem Rahmen.

    Der dritte Mann, welcher allerdings während der Tatausführung beim Fahrzeug blieb war circa 40 Jahre alt, circa 185 cm groß, von kräftiger Statur und trug eine schwarze Jogginghose mit einem weißen Streifen und ein weißes T-Shirt.

    Die Polizeiinspektion Zirndorf hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, welche den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zu dem Fahrzeug oder den unbekannten Personen geben können sich unter der Telefonnummer 0911 969270 zu melden./ Michael Petzold

    Rückfragen bitte an:

    Polizeipräsidium Mittelfranken
    Polizeipräsidium Mittelfranken Pressestelle
    Telefon: 0911/2112-1030
    Fax: 0911/2112-1025
    http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/

  49. Es ist, wie es immer ist, wenn Konservative ein Amt bekleiden dürfen, dann verstehen sie sich als faire, gerechte und objektive Amtsträger, fühlen sich an Recht und Gesetz und allgemeingültige Wertvorstellungen gebunden und versuchen für alle Bürger, egal welcher politischen Ausrichtung, vernünftige und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Wenn aber Linke in ein Amt gewählt werden, missbrauchen sie dieses umgehend zur Umsetzung ihren sozialistischen Unrechtsideologie und zum unfairen politischen Grabenkampf gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und alle Andersdenkenden. Kein Linker würde sich je an geltendes Recht und Gesetz gebunden fühlen oder gar danach handeln, siehe die ganzen Rechtsverstöße bei der Euro-Rettung oder dem Flüchtlingstsunami, für bürgerlich Konservative sind Recht und Ordnung dagegen die oberste Maxime und werden selbst dann beachtet und umgesetzt, wenn man persönlich anderer Meinung ist. Genau deshalb akzeptieren die Linken ja auch nie, wenn sie bei demokratischen Wahlen oder Abstimmungen den Kürzeren ziehen und ihre abstrusen Pläne nicht umsetzen können, sondern bringen dieselben Konzepte immer und immer wieder auf den Tisch, um am Ende durch die ständige Wiederholung zumindest Teile davon in der hinlänglich bekannten Salamischeibentaktik durchzudrücken. Der ganze Gendermist und die LSBT Privilegien stehen zum Beispiel schon seit den 80er Jahren auf deren Agenda und obwohl über Jahrzehnte jeder normal denkende bzw. überhaupt denkende Mensch das für Blödsinn gehalten hat, haben sie es durch stete Wiederholung geschafft, dass selbst die einst konservative CSU das Programm jetzt voll mitträgt und umsetzt, obwohl es ihrem Parteiprogramm widerspricht. Während also Konservative Niederlagen immer als guter Verlierer akzeptieren, sind diese bei Sozialisten immer nur ein Grund die eigene Ideologie noch verbissener und hartnäckiger und mit noch mehr öffentlichem Geschrei zu propagieren, bis sich selbst der vernünftigste Mensch durch dauerndes Widerholen daran gewöhnt hat und glaubt, dass es zum Beispiel wirklich Toiletten für DiversiXe oder wie auch immer das gerade heißt braucht, obwohl kein Mensch sie bisher gebraucht hätte. Das ist vermutlich das Einzige, was Konservative von den Linken lernen können, nicht aufgeben oder zurückstecken, sondern Geschrei intensivieren und mit Dreck werfen, weil immer etwas hängenbleibt und man so zumindest Teilziele auf Umwegen erreicht.

  50. SYRER beraubt Prostituierte nach Erbringen der Dienstleistung :

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/4183126
    POL-MFR: (165) Prostituierte beraubt

    Nürnberg (ots)

    Am Freitagnachmittag (01.02.2019) beraubte ein Unbekannter eine Prostituierte in der Nürnberger Innenstadt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

    Die Frau bot ihre Dienste am Nachmittag im Bereich der Nürnberger Frauentormauer an. Nachdem sie mit einem Kunden die vereinbarten Dienstleistungen erbracht hatte, nahm der Mann das Bargeld der Frau, sowie deren Mobiltelefon an sich und wollte das Haus verlassen. Die Prostituierte versuchte den unbekannten aufzuhalten, welcher ihr dann in das Gesicht schlug. Trotzdem verfolgte die Frau den Mann bis vor das Gebäude. Dort gab er der Dame das Mobiltelefon zurück, schlug ihr erneut in das Gesicht und flüchtete mit dem Bargeld.

    Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben:

    Circa 20 Jahre alt, ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, circa 170 cm groß, schlanke Figur, dunkle kurze Haare, beide Oberarme waren tätowiert, trug einen blauen Trainingsanzug, Sportschuhe und eine Winterjacke

    Das zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 0911 2112-3333. / Michael Petzold

    Rückfragen bitte an:

    Polizeipräsidium Mittelfranken
    Polizeipräsidium Mittelfranken Pressestelle
    Telefon: 0911/2112-1030
    Fax: 0911/2112-1025
    http://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/

  51. Das zeigt mal wieder, daß die AfD gute Leute hat. Das sollte man im Wahlkampf für sich nutzen können. 🙂

  52. „PI-NEWS gratuliert den beiden neuen Verfassungsrichtern zu ihrer Ernennung und wünscht ihnen bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes eine glückliche Hand.“

    Dieser Gratulation schließe ich mich von Herzen an. Ein blauer Lichtstrahl der Demokratie in einer rotgrünschwarzen Finsternacht.

  54. Artikel 3, Absatz 2, der Bayerischen Verfassung:
    „Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die KULTURELLE ÜBERLIEFERUNG.“
    Die von den Klerikern der Heiligen Römisch-Katholischen Kirche mit Tausenden Euro betriebene Islamisierung des Freistaates tastet die natürlichen Lebensgrundlagen Bayerns an und steht seiner KULTURELLEN ÜBERLIEFERUNG entgegen.

  55. VivaEspaña 17:08

    Marie-Bernhardine 17:05

    Wer den Würselner Pleitebürgermeister Chulz als Anlass nimmt um in eine unbedeutende und immer kleiner werdende Partei einzutreten, den kann man nicht für voll nehmen.

  57. Der Begatterich der berüchtigten Julia Finck-Zeh
    ist der unbekannte Autor David Finck. Sie haben
    zwei Kinder.

    „Zwei Brüder und ein Versteck“
    Autor David Finck stellte in Breitenbacher Märchenwache sein Erstlingswerk vor
    15.09.14 …und kaum einer kam.
    https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/schauenburg-ort79968/geht-zwei-brueder-versteck-3863291.html

    „Kleines Konversationslexikon für Haushunde“
    März 2016; von Juli Zeh und David Finck
    Taschenbuch EUR 9,99

    „Ein Hund läuft durch die Republik – Geschichten aus Bosnien“
    1. September 2004
    von Juli Zeh und David Finck
    Gebundene Ausgabe EUR 17,48

    „Das Versteck“
    Gebundenes Buch EUR 19,95
    11. Februar 2014; von David Finck
    https://www.amazon.de/Das-Versteck-David-Finck/dp/3895615358/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1549211568&sr=1-1&keywords=DAVID+FINCK

  58. „In der Bundesrepublik Deutschland ist, wie wir alle wissen, das Grundgesetz die Basis allen Rechts. Dessen oberster Hüter ist ein Staatsorgan, das fälschlicherweise „Bundesverfassungsgericht“ heißt, obwohl der korrekte Name eigentlich „Bundesgrundgesetzgericht“ lauten müsste.“
    ———

    Nein. Das Grundgesetz ist eine Verfassung im materiellen und formellen Sinn und hat damit alle Merkmale einer Verfassung – folglich ist es auch eine Verfassung.

  59. Zu Juli Zeh:
    Die Äußerungen in dem Interview sind im Hinblick auf die richterliche Unbefangenheit wirklich fatal. Rein fachlich kann man gegen sie schwer etwas vorbringen. Sie hat wohl in ihrem Jahrgang in Sachsen beide juristische Staatsprüfungen als Landesbeste abgelegt, so habe ich das jedenfalls aus einem Juraforum vor Jahren mal gelesen.

  60. @ lorbas 3. Februar 2019 at 17:26

    …finde ich auch sonderbar.

    Eine Schriftstellerin, die so gebildet ist:

    Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh.[4] Sie besuchte das Pädagogium Otto-Kühne-Schule in Bonn und legte dort das Abitur ab. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften mit Studienschwerpunkt Völkerrecht in Passau, Krakau, New York und Leipzig.

    1998 legte sie in Sachsen das erste Staatsexamen als Jahrgangsbeste[5] ab. Nach einem Praktikum bei der UNO in New York folgte ein juristischer Aufbaustudiengang „Recht der Europäischen Integration“, den sie als Magistra der Rechte (LL.M.Eur.) abschloss. Ein Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig hatte Zeh 1996, noch vor Abschluss des Jurastudiums, begonnen und im Jahr 2000 mit dem Diplom abgeschlossen.

    2010 wurde Zeh an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken zum Dr. iur. promoviert. Ihre Dissertation behandelt die Rechtsetzungstätigkeit von UN-Übergangsverwaltungen.[6] Sie wurde dafür mit einem Deutschen Studienpreis der Hamburger Körber-Stiftung ausgezeichnet.[7] Sie ist Mitglied im PEN-Zentrum Deutschland und in der Freien Akademie der Künste in Hamburg.[8]
    (WIKI)

    …und der Parvenü, Buchändler u. Schluckspecht Schulz,
    Sohn eines Dorfpolizisten, siehe Wiki.

    +++++++++++++++++

    Ein Besuch bei Juli Zeh Clash der Dorfkulturen

    Eine kleine Gemeinde und die großen Fragen unserer Zeit: Juli Zehs neuer Roman spielt in Brandenburg. Mit dem Landleben kennt sie sich aus.
    von Werner van Bebber, 2016

    Wer Juli Zeh besucht, um mit ihr über das Leben auf dem Dorf zu sprechen, der hat das große Thema ihres neuen Romans „Unterleuten“ schon hinter sich gelassen. Unterleuten handelt vom Zusammenstoß der Interessen in einem Dorf, als in der Nähe ein Windpark gebaut werden soll. Es kommt zum brutalen Crash zwischen Menschen- und Tierschützern und denen, die mit der Energiewende-Infrastruktur Geld verdienen wollen.

    IMMERHIN: WINDRÄDER MAG SIE NICHT

    In der havelländischen Wirklichkeit stehen die Windräder weit entfernt vom Wohnort der Autorin. Dafür sind es nicht bloß zehn, wie für Unterleuten geplant, sondern einige Dutzend, aufgereiht an der Bundesstraße 5 bei Nauen: surrende Maschinen, die die Luft umrühren, mit einem rotierenden Zischen, das so lange dauert, wie der Wind weht.

    Juli Zeh ist keine Freundin der Windräder; schon gar nicht sieht sie in ihnen den zu Stahl gewordenen Ausdruck ökologischer Vernunft. „Von allen Infrastrukturmaßnahmen, die etwas Verschandelndes haben, haben die Windräder eine Sonderrolle: weil sie sich bewegen. Sie erinnern mich an alles, was das Leben beschwerlich macht. An die Energiewende denke ich nicht, die kommt an zehnter Stelle.“

    (:::)

    Es gebe eine „relative Offenheit gegenüber Fremden“, sagt sie. Vielleicht hänge das damit zusammen, dass die Brandenburger Zuzug gewohnt sind. Flüchtlinge kamen in preußischen Zeiten genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg, und zwar en masse. Jedenfalls erlebt Juli Zeh das Landleben eher klischeefrei. Sie merke nichts von Rechtsextremen oder AfD-Wählern, sagt sie. In „Unterleuten“ geht es nicht um politische Klischees, sondern, viel spannender, um Interessenpolitik…
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-besuch-bei-juli-zeh-clash-der-dorfkulturen/13655600.html

  61. Freya- 3. Februar 2019 at 16:53

    Wir haben eine Verfassung, die Grundgesetz heißt. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein. Sie muss nur die Funktion einer Verfassung erfüllen – und das tut das Grundgesetz.

    Bitte Art, 146 GG beachten:

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Das Grundgesetz versteht sich also selbst als eine Übergangslösung, die nur so lange Bestand hat, bis sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt. Das ist bislang nicht geschehen. Grundgesetz und Verfassung sind jedenfalls nicht identisch.

  62. Jackson 3. Februar 2019 at 17:57

    Doch, das Grundgesetz enthält Grundrechte und Regelungen zur Staatsorganisation. Also eine materiellen Teil und einen formellen Teil – damit ist es eine Verfassung. Diese Verfassung wurde auch vom deutschen Volk durch die Vertreter der Länderparlamente beschlossen und durch die überwältigende Teilnahme des Volkes an allen Bundestagswahlen bestätigt/gelebt. 1990 ist die DDR durch die Volkskammer beigetreten.

    Der Artikel 146 drückt eine Selbstverständlichkeit aus: Nämlich, dass jede Verfassung durch eine andere ersetzt werden kann.

  63. OT

    RTL: „DRAMA!“

    Arabischer Ägypter (33), in polit. erwünschter
    Mischehe, ermordet Stieftochter, um angebl.
    untreue deutsche Frau (44) zu bestrafen, so lese
    ich zwischen den Zeilen:

    Sie arbeite in einem Großraumbüro, da sei der Kontakt
    zu männlichen Kollegen unvermeidlich, sagte sie…

    Das Drama hatte sich im vergangenen Juli in Düsseldorf abgespielt…
    VON DPA
    https://www.rtl.de/cms/aus-rache-die-eigene-tochter-ermordet-mutter-sagt-aus-4285325.html

  64. Das Paritätsgesetz in Brandenburg wird Gegenstand einer Klage beim BVG sein und ich wette es wird Bestand haben. So ein Gesetz existiert schon in anderen Ländern und die Wahlfreiheit ist nicht eingeschränkt zumal tatsächlich nicht von der Hand zu weisen ist, dass Gleichberechtigung auch bedeutet entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung im Parlament vertreten zu sein.

  65. @ Jackson 3. Februar 2019 at 17:57

    SIE VERSTEHEN ES FALSCH!

    DENN ES HEISST FAKTISCH:

    Dieses Grundgesetz (:::) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine NEUE/ANDERE Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. UND WENN NICHTS NEUES BESCHLOSSEN WIRD, BLEIBT ALLES BEIM ALTEN.

  68. Der Artikel 146 GG dürfte von 1949 stammen. Zweifelsohne sollte damit auf die deutsche Einheit angespielt werden und es ist auch wahrscheinlich, dass damals viele der Väter und Mütter des Grundgesetzes von einer Art Übergangslösung ausgegangen sind.
    Aber spätestens seit 1990 kann man das Grundgesetz nicht mehr als Übergangslösung sehen. Die Meinungen, die damals eine neue Verfassung ausarbeiten wollten, haben keine Mehrheiten dafür gefunden. Das hätte bei Beteiligung aller Interessengruppen und anschließender Einberufung einer Nationalversammlung mehrere Jahre gedauert. Man wollte aber die schnelle Einheit – was vor dem Hintergrund der damaligen noch unsicheren Verhältnisse in der Sowjetunion verständlich war. Außerdem hatte sich das Grundgesetz auch bewährt. Und es ist wirklich besser als die Weimarer Verfassung.

  69. Hier ist an den ehemaligen CDU-Abgeordneten Harbarth zu erinnern, der nun ins Bundesverfassungsgericht entsandt wurde. Er soll sogar noch in diesem Jahr zum Vorsitzenden aufsteigen. Im Bundestag trat er bereits verbal wie ein Scharfrichter gegenüber der AfD auf, als es um den „Migrationspakt“ ging. Harwarth behauptete, dass die AfD den rechtsstaatlichen Gepflogenheiten nicht genügen würde! Im Januar 2019 wirkte er beim Beschluss mit, die AfD zu überprüfen. Politik und Justiz gehen in Deutschland Hand in Hand, anstatt sich zu kontrollieren.

    Merkel und ihre eigenwilligen und einsamen Beschlüsse über das Parlament hinweg waren für ihn bisher kein Anlass, hier einmal nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Als Richter ist Harbarth deshalb völlig untauglich, weil nicht das Recht, sondern die CDU-Politik einseitig im Zentrum seines Amtes steht.

  70. Bayern ist eben ein Freistaat und solch ein stolzes Bundesland hat eben auch ein eigenes Landesverfassungsgericht .

    Da wird eben noch nicht so stark betrogen und getrickst wie im Bundestag, wo man die Gesetze ändert , um einen Alterspräsident aus der AfD zu verhindern.

  71. Man kann nur hoffen, dass sich die Brandenburger genau an die DDR-Vergangenheit erinnern und diesen Spuk bei der Landtagswahl zumindest erschweren indem sie die AfD zur stärksten Partei machen.

  72. Wenn diese Frau, nach diesen Äußerungen, nicht schnellstens aus dem „Gericht“ entfernt wird, verstehe ich dieses Land nicht mehr!

  74. @ Pedo Muhammad 3. Februar 2019 at 17:00
    Freya-
    16:53

    … Wir haben(?) eine Verfassung, die Grundgesetz heißt. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein. Sie muss nur die Funktion einer Verfassung erfüllen – und das tut das Grundgesetz.

    ***

    -> Ein besetztes Land, dass Deutschland immer noch ist, kann KEINE Verfassung haben

    –
    Deutschland ist kein besetztes Land mehr. Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Deutschland hervorging, ist es souverän.
    TsbFernuni-Mathematikvorlesung geschwänzt?

  75. Maria-Bernhardine 3. Februar 2019 at 18:22

    SIE VERSTEHEN ES FALSCH!

    DENN ES HEISST FAKTISCH:

    Dieses Grundgesetz (:::) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine NEUE/ANDERE Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. UND WENN NICHTS NEUES BESCHLOSSEN WIRD, BLEIBT ALLES BEIM ALTEN.

    Ich habe nichts falsch verstanden. Das Grundgesetz ist von seinen Väter (und Müttern) als eine Übergangslösung konzipiert worden. Daran hat auch die Wiedervereinigung nichts geändert, denn Art. 146 GG ist nach wie vor im Grundgesetz zu finden. Dass „alles beim Alten bleibt“, solange keine neue Verfassung (per Volksabstimmung) beschlossen wurde, ist klar. Das stelle ich auch gar nicht in Frage,

    Gostenhofer 3. Februar 2019 at 18:32

    Außerdem hatte sich das Grundgesetz auch bewährt. Und es ist wirklich besser als die Weimarer Verfassung.

    Das Grundgesetz ist sicher besser als die Weimarer Verfassung. Ich habe auch keine Probleme mit dem Grundgesetz, sondern hadere mit dem, was die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Verfassungsrichter in den letzten Jahren daraus in der Praxis gemacht haben. Eine echte deutsche Verfassung, unmittelbar beschlossen durch das Volk, könnte einiges geraderücken.

  76. Abgelehnte Asylbewerber
    Deutschlands magere Bilanz bei den Abschiebungen
    Stand: 19:36 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten

    Die Bundesregierung wollte mehr abgelehnte Asylbewerber zurückführen. Nun zeigt sich: Die Zahlen sind im Jahr 2018 erneut gesunken. Was sind die Gründe für Deutschlands dysfunktionale Abschiebungspolitik?
    0

    Entgegen den Versprechen der Bundesregierung, wieder mehr abgelehnte Asylbewerber rückzuführen, sind die Zahlen im Jahr 2018 erneut gesunken. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurück. Dieser Trend setzte sich im vergangenen Jahr (rund 23.500) fort, wie das Bundesinnenministerium (BMI) WELT mitteilte. Die exakte Zahl wird in einigen Wochen feststehen.

    Noch deutlicher war der Rückgang der zweiten Rückführungsart, der sogenannten geförderten freiwilligen Ausreise. Der starke Abwärtstrend von 2016 (54.006) auf 2017 (29.522) setzte sich 2018 fort: Nur 15.962 Ausländer beantragten eine Förderung für die freiwillige Ausreise, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) WELT mitteilte.

    Zum Vergleich: Im selben Zeitraum (also von 2016 bis 2018) traf das BAMF 744.501 negative Asylentscheidungen; darunter vor allem Ablehnungen, aber auch viele „sonstige Verfahrenserledigungen“. Letztere betreffen wiederum fast zur Hälfte Dublin-Verfahren. Bei diesen Fällen stellt das Bundesamt fest, dass die Asylbewerber schon in anderen EU-Ländern waren und diese Staaten deshalb zuständig sind. Die übrige Hälfte der „sonstigen Verfahrenserledigungen“ betreffen solche Asylbewerber, die ihren Antrag zurücknehmen oder ihr Verfahren nicht mehr weiterbetreiben.

    Noch magerer sieht die Rückführungsbilanz aus, wenn man bedenkt, dass unter den Abgeschobenen und gefördert freiwillig Ausgereisten auch viele solche Ausländer ohne eine negative Asylentscheidung sind. Etwa Personen, die gar nichts mit dem Asylverfahren zu tun hatten, sondern aus anderen Gründen ausreisepflichtig wurden. Sei es wegen schwerer Straftaten oder weil sie mit einem Arbeits- oder Studienvisum einreisten und nach Ablauf des Visums nicht wieder ausreisten.

    Andererseits sind unter den vielen negativen Asylentscheidungen ungefähr ein Zehntel Folgeanträge. Diese können zwar auch Asylbewerber stellen, die in der Vergangenheit schon einmal abgelehnt und abgeschoben wurden sowie später wieder einreisten; vor allem aber werden Folgeanträge direkt im Anschluss eines negativen Asylverfahrens gestellt. Auch beziehen sich die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen immer nur auf das mit Abstand größte Bund-Länder-Programm mit dem Titel REAG/GARP. Daneben haben einige Bundesländer noch eigene Ausreiseprogramme. Zudem reist eine unbekannte Zahl an abgelehnten Asylbewerbern auch ganz ohne Förderung freiwillig weiter in andere Länder oder in die Heimat.

    Die große Lücke zwischen den vielen negativen Asylentscheidungen und den relativ wenigen Rückführungen hat zahlreiche Gründe: Zum einen sind viele abgelehnte Asylbewerber noch nicht ausreisepflichtig, weil inzwischen 90 Prozent von ihnen klagen. Das ist zwar überwiegend erfolglos, doch bis die überlasteten Verwaltungsgerichte – nach durchschnittlich einem Jahr – entschieden haben, werden die abgelehnten Asylbewerber noch nicht in der Liste der aktuell etwa 235.000 Ausreisepflichtigen geführt. Damit kommen sie noch nicht für eine Abschiebung infrage.

    Zudem sind viele abgelehnte Asylbewerber nicht mehr ausreisepflichtig. Beispielsweise, weil sie wegen Krankheit, Familiengründung oder einer aufgenommenen Arbeit einen Aufenthaltstitel erhielten. Oder weil sie schon länger als 18 Monate im Duldungsstatus – ihn haben rund drei von vier Ausreisepflichtigen – waren und ihnen dann ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Nach 18 Monaten dürfen die Ausländerbehörden nach eigenem Ermessen den Aufenthaltstitel erteilen, wenn sie einen Geduldeten für „integriert“ halten.

    Nach frühestens vier Jahren erhalten Geduldete seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 sogar einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Auf eine Aufenthaltserlaubnis folgt – außer bei schwerer Kriminalität – fast immer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In der Regel acht Jahre nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann dann die Einbürgerung beantragt werden. Die immer noch mehr als 10.000 monatlich unerlaubt einreisenden Asylbewerbern bleiben so auch im Falle einer Ablehnung meist dauerhaft in Deutschland.
    „Nationale Kraftanstrengung“

    Diesen Automatismus wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich längst durch eine „nationale Kraftanstrengung“ – also durch eine große Reform der seit Jahrzehnten dysfunktionalen Abschiebungspolitik – beheben.

    Doch aus den Ankündigungen der Bundesregierung, ihre Asyl- mit einer „konsequenten“ Rückführungspolitik zu flankieren, ist außer einigen kaum wirksamen Gesetzesänderungen wenig gefolgt. Merkel warb im Jahr 2016 vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern mit folgenden Worten um Verständnis für ihren Kurs: „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Es müsse klar sein: „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“

    Den Einbruch bei den freiwilligen Ausreisen, hier haben sich die Zahlen 2018 im Vergleich zum Vorjahr halbiert, erklären das BAMF und die operativ zuständige Internationale Organisation für Migration mit den gesunkenen Asylbewerberzahlen vom Balkan. Im Jahr 2016 entfielen mehr als zwei Drittel der damals über 54.000 freiwilligen Ausreisen auf die sechs Staaten im Südosten Europas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo). Im Jahr 2018 waren es den WELT vorliegenden BAMF-Zahlen zufolge noch ein Drittel der insgesamt weniger als 16.000 Ausreisen. Wichtigster Zielstaat im vergangenen Jahr war der Irak (1834) vor Albanien (1562) und der Russischen Föderation (1371).

    Nicht nur bei den freiwilligen Ausreisen, sondern auch bei den Abschiebungen nehmen die Balkanstaaten eine Sonderrolle ein. Sie sind immer noch die mit Abstand wichtigste Zielregion außerhalb der Europäischen Union (EU). Hierzu liegen noch keine abschließenden Jahreszahlen vor. Doch im ersten Halbjahr 2018 entfielen von den 12.261 Abschiebungen 5654 auf die EU- beziehungsweise Schengenstaaten (vor allem Dublin-Überstellungen).

    Unter den eigentlichen Abschiebungen in die Herkunftsländer der Ausländer gingen die meisten in die sechs Westbalkanstaaten (3429). In Länder außerhalb Europas gelingen Abschiebungen nach wie vor nur sehr selten. Gerade einmal 1149 Ausreisepflichtige wurden im ersten Halbjahr nach Afrika abgeschoben. Weitere wichtige Zielstaaten waren Georgien (528), Russland (208), Pakistan (206) Armenien (201), Moldau (130), Türkei (127), Aserbaidschan (110) und Afghanistan (79).

    Der starke Rückgang der freiwilligen Ausreisen hängt den Innenbehörden zufolge auch mit den nicht erfolgten Steigerungen der Abschiebungen zusammen. Die Bereitschaft, einer Ausreiseaufforderung freiwillig Folge zu leisten, steigt, wenn die Betroffenen fürchten müssen, ansonsten abgeschoben zu werden.

    Anfang 2017 hatte die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung der freiwilligen Ausreise noch einmal deutlich verstärkt. Seither wird die übliche Rückkehrförderung durch das Bundesprogramm „StarthilfePlus“ ergänzt. Die Höhe der Förderung hängt vom Zeitpunkt der Rückkehrentscheidung ab: Wird diese noch vor Abschluss des Asylverfahrens getroffen, beträgt die Prämie 1200 Euro. Bei einer Entscheidung nach der Ablehnung des Asylantrages beträgt die Prämie 800 Euro. Auch Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte können „StarthilfePlus“ in Anspruch nehmen und erhalten 800 Euro Unterstützung.

    Die hessische Landesregierung hat hingegen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, „in Bezug auf die Verteilung der geflüchteten Menschen auf die Kommunen neue beispielhafte Wege“ zu gehen. Künftig sollen alle Ankommenden aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen möglichst schnell auf die Kommunen verteilt werden, falls sie nicht straffällig werden. „Die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung“ solle „nicht mehr vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive der Flüchtlinge“ abhängen.

    Diese pauschale Verteilung der meist unerlaubt eingereisten Migranten ist nur einer unter mehreren Wünschen, welche die bei der Landtagswahl in Hessen auf 27 Prozent abgestürzte CDU den erstarkten Grünen in der Migrations- und Integrationspolitik erfüllte: Laut Koalitionsvertrag sollen abgelehnte Asylbewerber stärker bei der Ausbildungsplatzsuche gefördert werden.

    Gleichzeitig setzen sich CDU und Grüne dafür ein, dass abgelehnte Asylbewerber, die „für sich selbst sorgen können“, durch eine „Altfallregelung“ von Abschiebungen ausgenommen werden. Auch werde man „weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“ zu vermeiden.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus188196239/Abgelehnte-Asylbewerber-Abschiebungen-2018-weiter-gesunken.html

  77. Allein schon ihr Aussehen ist ultralinks.Die rotgefärbten kurzen Haare.Der Regenbogenpullover.Die markante Halskette.der trotzige Blick.Vor der muß man Angst haben als nicht linker Klient,wirklich war.

  78. @ jeanette 3. Februar 2019 at 16:15
    WO IST DIE @MODERATION?
    GEHEN SIE BITTE EINMAL IN DEN ARTIKEL Billy SIX und
    sehen Sie sich diesen „GUSTAV alias GOLEA“ einmal an um 14:40/14:44!
    sowie auch sämtliche Goleo Kommentare!
    Was ist hier in dem Forum los?

    MUSS ICH MIR DAS ALS FRAU BEI PI-NEWS bieten lassen?!
    —————
    Wo? Die hiesige Seite beginnt mit 16:00 Uhr.
    Bitter genauer!

  79. @ Jackson 3. Februar 2019 at 19:36
    Maria-Bernhardine 3. Februar 2019 at 18:22

    Auch für Dich!

    Wir haben seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einen völkerrechtlich anerkannten und bindenden Friedensvertrag. Seit 20.09.1990 ist das Grundgesetz die Verfassung.

    Leider wird das GG täglich durch das Merkel-Regime (DDR 2.0) gebrochen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

  80. Angela Merkel – Die wahre Story ihres Aufstiegs

    Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel persönlich aus früheren Zeiten. In diesem Video erzählt sie die wahre Geschichte des Aufstieges von Angela M. Eine Nähe zur CDU war bei ihr dabei nie erkennbar. Der Weg an die Spitze erfolgte bei Merkel nicht über die Partei, denn Mitglied der CDU wurde sie erst, nachdem sie dort bereits einen hohen Posten inne hatte.

    https://youtu.be/9HlPEu4Fqpc

  81. Die ganzen Reichsbürger Seckel hier regen mich wirklich auf, vermute viele von ihnen sind aus der DDR. Leider gibt es auch viel deutsche Spinner.

    Nochmals für alle Minderbemittelten hier. Seit dem 20.09.1990 ist das Grundgesetz die Verfassung. Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist es unumstritten, dass das Grundgesetz eine ganz normale Verfassung ist.

    Wenn man schon über Verfassungsrecht diskutiert, dann doch bitte mit Verfassungsrechtlern und nicht mit auf dem Schlauch stehenden + beratungsresistenten Reichsbürgern.

  82. Dieses linke, versiffte Dreckschwein auf einen Richterstuhl, man fast
    es nicht ! Deutschland kann nur noch durch Gewalt aus
    der Kloacke gezogen werden, genau die gleiche Gewalt die diese
    linksgrünen Dreckschweine anwenden.
    Der ganze Staat ist von linken Schweinen durchzogen, ohne das es
    der Doofmichel bemerkt hat.
    Wenn diese Brut an den Schalthebeln der Macht bleibt, gibt es keine
    Demokratie mehr.

  84. Also haben wenigstens die Entscheider der Landesregierung in Bayern „ÄRSCHE IN DER HOSE“. Das habe ich, ganz ehrlich, nicht erwartet. Der versiffte LINKE ROT – GRÜNE und auch SCHWARZE Einfluss sollte nun wenigstens in BAYERN zurückgedrängt werden. Es wird höchste Zeit, damit mal anzufangen!

  87. Juli Zeh, geboren in Bonn.

    David Finck, geboren in Düsseldorf.

    Das ist leider die Realität in der ostdeutschen Welt der Politik und Kultur. Westdeutsche Nieten auf dem Karrieretrip in der Provinz. Höcke & Brandner zählen da zu den lobenswerten Ausnahmen.

  88. Freya- 3. Februar 2019 at 20:05

    Wir haben seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag einen völkerrechtlich anerkannten und bindenden Friedensvertrag.

    Das ist falsch, der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist gerade kein Friedensvertrag. Aus dem von Ihnen verlinkten Wikipedia-Artikel:

    „Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen. Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen.“

    Seit 20.09.1990 ist das Grundgesetz die Verfassung.

    Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Zur Lektüre für Sie:

    http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html

    Und schließlich: Nicht jeder, der Ihre Meinung nicht teilt, ist „minderbemittelt“ oder ein „Reichsbürger“. Ihnen fehlt es ganz offensichtlich an Diskussionskultur!

  89. alles-so-schoen-bunt-hier 3. Februar 2019 at 16:45
    Nochmal zum Selbstmord der 11-jährigen Ines in Berlin – bei Sputnik-News finde ich dies im Kommentarbereich: Es geht um Mobbing gegen Schweinefleisch-Esser, nicht um Turnschuhe.
    Gefällt mir · Antwort · Als Spam markieren · 22 Std.
    ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

    Dies sollte das Mobbing-Problem an unseren Schulen endgültig lösen können!:

    …“Strapazierfähig, formbeständig und niedrig im Preis. Peccary, Leder vom Schwein hat sich fest in der Herstellung von robustem Schuhwerk etabliert…“

    Und diese Sportschuhe für alle Schüler verbindlich vorschreiben! !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  90. @Jackson:
    Die historische Interpretation ist eine Auslegungsmethode bei Verfassungsnormen, nicht die Einzige. Im Übrigen: Selbst wenn man hier den Willen der Verfassungsväter heranzieht, dürfte man nicht nur fragen, was diese sich konkret 1949 gedacht haben, sondern was sie im Hinblick auf den Art. 146 GG gedacht HÄTTEN, wen sie die Entwicklung ab 1990 vorausgesehen hätten.

    Leider ist der Maunz/Dürig (der gängige Kommentar zum GG) nicht in meinem Abo für beck-online vorhanden, sonst hätte ich daraus zitieren können. Soviel ich aber weiß wird der Art. 146 GG nach ganz herrschender Ansicht als bloß deklaratorisch angesehen.

  91. Gerade was die Entstehungsgeschichte der Norm angeht (also im Rahmen der historischen Auslegung) dürfte das Anliegen eine Rolle spielen, dass man sich die Wiedervereinigung offen halten wollte. Dass man nach der erfolgten Wiedervereinigung eine andere Situation hat, ist eigentlich schon durch die Logik geboten.

    Ich glaube es gibt (insbesondere was das Verhältnis des Art. 146 GG zu der sogenannten Ewigkeitsgarantie in Art. 79 GG angeht) ein paar unterschiedliche Ansichten unter Staatsrechtlern. Nicht aber um die Frage „Übergangslösung“ – da bin ich mir relativ sicher, dass das niemand mehr heute so sieht.

  92. “ jeanette 3. Februar 2019 at 16:15
    WO IST DIE @MODERATION?
    GEHEN SIE BITTE EINMAL IN DEN ARTIKEL Billy SIX und
    MUSS ICH MIR DAS ALS FRAU BEI PI-NEWS bieten lassen?!“
    —————————
    Zumindest mußt Du „auch als Frau“ nicht sinnlos herumbrüllen – das bedeutet bekanntermaßen die unleserliche Großschrift in Foren 😉 😉
    Falls Du das übliche „Du“ in Foren nicht magst, ja dann schreibe es halt ins Beschwerdebuch …………….

  93. Deutschland ist mittlerweile ein total gespaltenes Land,so dass man eigentlich schon überlegen sollte, ob es nicht besser wäre um des Friedens Willen Deutschland wieder zu teilen. Ich habe jedenfalls keine Lust mich von solchen kranken linken Gestalten wie einer Juli Zeh regieren und schikanieren zu lassen. Überhaupt zeigt das ganze die Schwächen einer Demokratie, wo Gruppen, die total entgegengesetzte politische Ansichten haben, zusammenleben sollen. Das macht eigentlich nicht richtig Sinn und die Menschheit hat eigentlich etwas besseres verdient, da ja die parlamentarische Mehrheit zu oft die Minderheit unterdrückt. Besser wäre es, wenn sich ein Weg finden würde, wo eine Juli Zeh mit ihren Linken und Muslimen in einem eigenen Verwaltungsgebiet leben würde und die anderen, die keine Lust auf ein multikulti Shit-Hole-Country haben, wo Linksgrüne auch von Zeit zu Zeit mal den Baukran hochgezogen werden, weil sie vielleicht die Ehe gebrochen haben, schwul sind oder von den Muslimen einfach nur niedriger wie Affen und Schweine eingestuft wurden. autonom ihr Gebiet verwalten.

  94. CC105, 03.02. 17:06

    Eine verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin?

    Solches ist im Merkel-Deutschland von 2019 kein Widerspruch. Wenn unsere GröFaZ samt Regierung schon auf das GG schei…en und ein Präsident des BVerfG bei einem regierungskritischen Rechtsgutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters nur spöttisch grinst, weiß man, wohin die deutsche Reise schon längst gegangen ist. Die zentrale Frage ist nur, ob sich die echte Demokratie noch friedlich zurückholen lässt.

  96. Juli Zeh … ?
    Ist das eine Frau..?
    Ich dachte zuerst,.. n´ geschminkter Kerl..
    Na ja gut, wenn Sie es sagen, dann wird es wohl ´ne Frau sein..

  97. Diese Verfassungsrichterin gehört abgesetzt, weil ihre politische Gesinnung über Recht und Gesetz steht.
    Das darf in einer Demokratie nicht sein.

    Natürlich gab es die Faust in der Hose, wenn zwei AfDler als Verfassungsrichter gewählt werden müssen.

Comments are closed.