Nach langem Ringen hat Schweden nun endlich eine Regierung. Der Sozialdemokrat Stefan Löfven steht für ein „Weiter so“, was vor allem Brüssel begeistert.

Von ALSTER | Am Freitag bestätigte das schwedische Parlament den Sozialdemokraten Stefan Löfven als „neuen“ Regierungschef. Er erhielt 115 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen. Für eine Ablehnung Löfvéns hätten 175 Abgeordnete mit ‚Nein‘ stimmen müssen. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen ihn stimmt. Stefan Löfvén wird wie bisher eine rot-grüne Minderheitsregierung leiten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichstag ist er allerdings auf die Hilfe bisheriger politischer Gegner angewiesen.

Der chaotische 131 Tage andauernde Regierungsbildungsprozess war dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien die Schwedendemokraten (mit 17,5 Prozent gewählt) von jeglicher Macht fernhalten wollten. Stefan Löfvéns Wahl war möglich geworden, nachdem die Zentrumspartei und die Liberalen aus der bürgerlichen Allianz ausgeschieden waren.

Nach monatelangen Diskussionen hatten sie Löfvén ihre Unterstützung zugesagt. Hierbei hat die Soros-Freundin Annie Lööf (Zentrumspartei) federführend und mit viel Getöse die Bürgerliche Allianz gespalten (PI-NEWS berichtete). Ihre Partei und die Liberalen haben mit den Sozialdemokraten und den Grünen eine Vereinbarung ausgehandelt, die unter anderem leichtere Familienzusammenführungen vorsieht.

Zuletzt hatte die kommunistische Linkspartei noch für Aufregung gesorgt. Die Partei ist seit langem ein Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten. In der Übereinkunft zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass die Linke (Linksextremen) keinen politischen Einfluss auf die Regierung nehmen dürfe. Das hatte Teile der kommunistischen Partei dermaßen empört, dass sie damit drohten, gegen Löfvén zu stimmen. Erst die Versicherung des Sozialdemokraten, dass er in einzelnen Sachfragen weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde, machte den Weg frei für seine Wahl. Damit sind „vier Jahre weiter so“ programmiert, denn den Sozialismus in seinem Lauf hält bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. 131 Tage Chaos münden also in eine absurde Regierungsbildung.

Die sozialistische EU gratuliert hocherfreut

Stefan Löfven sagte in der Pressekonferenz nach dem „Wahlsieg“, dass Schweden mit dieser Regierungsform einen anderen Weg gewählt hätte als in der übrigen Welt, wo der „Rechtsextremismus“ seinen Einfluss verstärken würde: „Immer mehr Parteien werden von antidemokratischen Parteien abhängig. Schweden drohte bei den Wahlen 2018 eine ähnliche Situation, nämlich dass die Regierung abhängig von den Schwedendemokraten werden würde.“ Löfven argumentierte weiter, dass seine Regierung nun mit Hilfe der Linkspartei (vormals  Kommunisten) für Demokratie und die Gleichberechtigung aller Menschen stehe und dafür sorgen würde, dass die SD niemals Einfluss bekommen würde.

So kamen denn auch begeisterte Glückwünsche aus Brüssel: „Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union stehe, freue er sich, weiter auf Löfvens Führungsstärke und Zusammenarbeit zählen zu können, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.“

Fast jeder zweite Schwede glaubt, dass die neue Regierung für Schweden schlecht sein wird. Politische Beobachter in Stockholm sprechen von einer schwachen Regierung, die möglicherweise nicht die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Zudem muss Stefan Löfven in diesem Jahr mit einem von den bürgerlichen Parteien und den Schwedendemokraten verabschiedeten Haushalt regieren.

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62 KOMMENTARE

  1. Es ist wie im Kanzleramt. Scheiße schwimmt immer oben. Nun genauso in Schweden. Ein Politiker, den keiner mehr will, ist in der Regierung.

  2. passt.

    „Knappe Mehrheit im Landtag
    Volker Bouffier in Hessen wiedergewählt“

    „AfD-Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch
    Der hessische Landtag wird zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten seine Arbeit aufnehmen. Der AfD-Kandidat für den Posten, Bernd-Erich Vohl, bekam in Wiesbaden in drei geheimen Wahlgängen nicht die notwendige Zahl der Stimmen. Einen weiteren Wahlgang gibt es nicht.“

    „Die AfD hat einen provisorischen Sitzungsraum in einem Baucontainer.“

    https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/181585/toTopic/volker-bouffier-wieder-ministerpraesident-in-hessen.html

  3. Wenn die Schweden aufwachen, wird es nicht mehr lange dauern, bis Löfven den Olof Palme macht!

  4. Nur mal so als Gedankenspiel…

    Wenn Enthaltungen nicht gewertet werden, dann genügt es doch bei einer geheimen Wahl, ein paar Zettelchen mit „Nein!“ nicht zu zählen.

    Welch seltsam Wahlrecht sich die Schweden haben verordnen lassen.
    Das ist aber nicht zufällig unter einer Regierung der Roten passiert?
    😉

  5. OT

    Also ich muss mal sagen: Der Islam ist wirklich ein Problem, dass sich selbst in Luft auslösen kann. So wie das zum Beispiel hier einer von den dynami(ti)schen Moslems vorbildlich vorführt: https://twitter.com/i/status/1086562386369232897 | Einer konnte es, jetzt können es alle. Moslems brauchen in Deutschland keine Moscheen mehr, sondern Sprengplätze abseits der deutschen Wohngebiete. Ja, dafür sollten wir uns alle einsetzen.

  6. „Die AfD hat einen provisorischen Sitzungsraum in einem Baucontainer.“
    *************
    Hoffentlich rächt sich das mal. Wir werden nicht vergessen!
    Aber wenn wir hoffentlich mal den Spieß umdrehenn, wird es “ Nahzie Methoden“ heißen.

  7. Haremhab 19. Januar 2019 at 13:33

    Ein Politiker, den keiner mehr will, ist in der Regierung.

    Das muss die Form der Antidemokratie sein, die „unsere“ Politiker als „UnsereDemokratie“ bezeichnen, wo Minderheiten das Sagen haben , Ungewählte die Gesetze machen, wo Politiker ausserhalb des Rechts stehen und, damit das so bleibt, auch gleich das Recht an sich gerissen haben, die Richter einzusetzen.

  9. Wie verrückt ist das denn ? Das nenne ich sozialistische Logik ! Frage mich, wie kommen 77 Enthaltungen zustande ? Das sieht eher nach gekauft aus … wer sind diese Idioten eigentlich ?
    Von solchen Wahlergenissen träumen auch hör die Sozialfaschisten… was nicht ist , kam aber durchaus noch kommen ! Da braucht man dann auch kein Wahlerergebnis mehr fälschen ! Die Verfälschung wird damit zum System gehörig !
    Nun ja … so ticken Schweden nun mal !!!

  10. Auch in Frankreich wird das von allen Medien erleichtert aufgenommen. Die Partei der „Mitte“ und die Liberalen (in unserem Sinne, nicht im Sinne von USA) haben die „Rechtsextremen verhindert“. Man nennt das „faire le barrage“.

  11. Schweden ist ein Paradebeispiel dafür wie sich ein sozialistisches, pro ISlamisches linkes Parteienkartell zusammengeschlossen hat, mit dem Ziel alles Eigene, Heimische und gewachsene zu zerstören.

    Ich bin mir sicher, dass es auch in der Merkel-CDU genügend sozialistische antideutsche Nestbeschmutzer gibt, die sich auch hier in Deutschland für ein Bündnis mit DIE LINKE/SPD und GRÜNEN ausprechen würden, nur um die AFD als Regierungspartei zu verhindern.

    Schweden zeigt uns wie sehr der sozialistische Krebs schon fortgeschritten ist und somit die Islamisierung und Überfremdung immer weiter voran getrieben wird.

    Die Schwedendemokraten müssen jetzt eine stahlharte Opposition betreiben und diese Linken Verbrecher, Heimatzerstörer und Islamisierer stoppen.

    Allerdings befürchte ich, dass sich viele Schweden, angesichts dieser Missachtung des Wählervortums dazu entschließen werden radikalerer Wege zu gehen, um den Sozialismus und die Islamisierung zu stoppen.

    Angesichts dieser Kartellbildung von Altparteien, werden viele den glauben an den Parlamentarismus endgültig verlieren.

  13. So etwas kommt daher, daß es Jahre lange keine Opposition mehr gab.
    Das Altparteienkartell,egal ob dort oder hier versucht dann noch mit allen
    Mitteln,das hinaus zu schieben,was irgendwann doch zur Realität wird.
    Ich denke der Schweden Sozialismus,in seiner alten Form hat ausgedient,
    es bedarf nur noch eines Konjunktur Einbruchs oder einer Währungskrise,
    und alles rennt in Gelb herum, aber nicht in Deutschland, da hat diese
    Krampenknarrenbauer,schon amtlich festgestellt,dass etwas gescheitert ist,
    was noch gar nicht begonnen hat, nämlich ein größerer Volksprotest,
    nun gut, dann warten wir auf die Benzinpreiserhöhungen,das Tempolimit usw.
    vielleicht vertut sich diese Knarrenkampembauer ja,und das Deutsche Volk wird endlich wach,
    und steht auf !

  14. „Er erhielt 115 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen. Für eine Ablehnung Löfvéns hätten 175 Abgeordnete mit ‚Nein‘ stimmen müssen.“
    ____________________________________

    Die Pfründe, der Filz,…
    Eine Änderung wird wohl nur über den unausweichlichen „“finalen“ „big bang““ erfolgen.
    Offensichtlich bildet Schweden hierin keine Ausnahme.
    …und dies bei den vielen an das Licht der Öffentlichkeit gedrungenen „Vorfällen“,…

  16. Der eigentlich abgewählte, gelernte Schweisser Löfven darf also Schweden weiter demontieren.
    Seine Brutalovisage lässt nichts Gutes für den autochthonen Schweden erwarten.

  24. VeronikaM 19. Januar 2019 at 14:11
    Bei dem Lobbyisten-Treffen, an dem de Karl Lauterbach (SPD) teilnahm, wurde kostspieliger Hummer serviert. Die Tiere werden oftmals bei lebendigem Leib qualvoll gekocht.
    ———
    Wieso „oftmals“? Die werden immer bei lebendigem Leibe ins kochende Wasser geworfen, dort verrecken sie, wenn man das fachmännisch macht, sofort. Man muß sie mit dem Kopf zuerst hinein werfen, wenn nicht, springen sie in Todesangst aus dem Wasser. Das ist qualvoll, die andere Methode nicht.

    Und allmählich finde ich es an der Zeit, dsaß nicht ständig Sahra Wagenknecht als Hummerliebhaberin dargestellt wird, es essen viele Leute Hummer, sie leisten ihn sich manchmal.

    Diese Neiddiskussionen sind öde und sprechen nur gegen diejenigen, die sie führen.

  27. Er erhielt 115 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen.
    —
    WOW! Unglaublich demokratisch!11! 🙂

  28. MERKEL – SED 2.0 Diktatur

    Gericht verbietet weitere Auslieferung der Januar 2019 Ausgabe des Compact Magazins.


    Wenn jetzt schon Satire und Ironie unterbunden werden, dann sind wir endgültig in Nordkorea angekommen.

  29. In Kommunismus hat man sich wenigstens noch die Mühe gemacht und die Wahlergebnisse gefälscht…heutzutage ist das wohl nicht mehr notwendig…da die Verblödung des Volkes absolut ist. 🙂

  30. aenderung 19. Januar 2019 at 13:36
    passt.
    „Knappe Mehrheit im Landtag
    Volker Bouffier in Hessen wiedergewählt“
    „AfD-Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch
    ———
    Das ist doch schon der zweite.
    https://www.welt.de/regionales/hessen/article187299558/Vohl-faellt-bei-Wahl-zum-Landtagsvizepraesidenten-durch.html

    Der erste für die AfD war Dr. Christoph Pohl, Freie Wähler. Ich dachte erst, ich hätte mich verlesen. Prof. Dr. Eike-Christian Hornig, TU Darmstadt hatte schon zu ihm auf Phoenix erklärt, es hätte nichts mit der Person zu tun, sondern es wäre Politik gegen die AfD. Ich habe da schon prophezeit, daß der nicht so schnell wieder um seine Meinung gebeten wird.
    https://www.politikwissenschaft.tu-darmstadt.de/index.php?id=3658

  31. @ scheylock 19. Januar 2019 at 14:20
    VeronikaM 19. Januar 2019 at 14:11

    Gibt es für Sie denn keinen Unterschied zwischen vom Steuerzahler finanzierten Politikern und Fußballspielern? Ich würde sagen ja. So sind sie, die Spezialdemokraten. Hartz 4 durch GasGerd Schröder mit Verbrecher Hartz, Altersarmut usw. Hummer fressen, dummes Zeug reden und auf die Arbeiter scheißen. Wird Zeit dass die SPD verboten wird und Lauterbach einen Tritt in den Arsch bekommt.

  32. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 19. Januar 2019 at 14:30
    MERKEL – SED 2.0 Diktatur
    Gericht verbietet weitere Auslieferung der Januar 2019 Ausgabe des Compact Magazins.
    Wenn jetzt schon Satire und Ironie unterbunden werden, dann sind wir endgültig in Nordkorea angekommen.
    ————–
    Recht und Freiheit für uns alle

    Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Freie Wahlen sind für uns normal. Wir können ungehindert reisen und müssen im Rechtsstaat Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: Von Parlament, Opposition, unabhängigen Gerichten, von der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt von den Wählern. …
    https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/die-verfassung

    Das steht da wirklich!

  33. Schweden: „Neuer“ Regierungschef ist der abgewählte Sozialist Löfven

    Schweden ist ein skandinavisches Land mit Tausenden der Küste vorgelagerten Inseln und Seen im Landesinnern sowie großen Nadelwäldern und Gletscherbergen.

    ———
    Ja, ihr Schweden, auch ihr werdet mal von euren einsamen Inseln oder einsamen Gegenden in die Realität fahren, euer Sultan in Stockholm wird da nicht für euch da sein, egal wie viel ihr ihm Honig ums Maul geschmiert habt, denn sie leben nur zur selben Zeit wie ihr, aber niemals in eurer Welt !

  34. @ Zinnsoldaten 19. Januar 2019 at 14:31

    Schweden ist auch im Kommunismus, deshalb haben sie ihre Zustände. Sie haben es nur nicht mehr nötig zu lügen. Wie gesagt Schweden ist Geschichte.

  36. VeronikaM 19. Januar 2019 at 14:35
    @ scheylock 19. Januar 2019 at 14:20
    VeronikaM 19. Januar 2019 at 14:11

    Hummerpreise
    24,60 € *
    Inhalt: 0.45 kg (54,67 € * / 1 kg)
    inkl. 19% MwSt – zzgl. Versandkosten
    https://lachskontor.de/meeresfruechte/hummer-langusten/293/hummer-gekocht?c=45

    Ich werde demnächst in mich gehen, wenn ich mal mein Geld zusammenkratze und mir einen Hummer leiste. Man braucht allerdings kein von den Steuerzahlern finanziertes Gehalt, um sich einen Hummer zu leisten, es reicht eine mittlere Rente. Ich finde das eine reine Neiddebatte, die noch dazu von den wichtigen Themen ablenkt. Aber vielleicht geht’s jetzt erst einmal weiter damit, daß Genosse Karl Lauterbach immer eine Art Dandy-Fliege trägt? Das hat sehr wenig zu tun mit einem Arbeiter-Blaumann. Hilfe, mein Oppa, einst Hauer im Ruhrpott, dreht sich im Grabe um vor Lachen über die Fliege.

  37. Das ist genau wie hier.
    Die Politk ist ein nutzloses Universum das elitär Leben will. Dazu beklaut es die Menschen in diesem Universum und nutzt ihre Propagandamittel um die Idioten in diesem Universum glaubhaft zu machen das es in diesem nützlich ist. Da ist es völlig egal was du wählst, alles was anderes in einem anderem Universum.

  42. Der Blödschwede will sich, ähnlich dem Michel, auch schnellstmöglich abschaffen und hat entsprechend gewählt.
    Nun soll er eben klar kommen mit Löfvzen und den anderen Wichsern.

  43. scheylock 19. Januar 2019 at 14:35

    Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Freie Wahlen sind für uns normal. Wir können ungehindert reisen und müssen im Rechtsstaat Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: Von Parlament, Opposition, unabhängigen Gerichten, von der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt von den Wählern. …
    https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/die-verfassung

    Das steht da wirklich!

    Man könnte sich kringeln, wenn es nicht so bitter wäre. Das alte Problem, mit dem ich auch immer hadere: Dieselben Begriffe haben immer ganz unterschiedliche Bedeutungen, was auch die Existenz von Gummiparagraphen erklärt.

    Die Begriffe stehen; die Bedeutungen fluktuieren frohgemut dahin. So kam und kommt es zu Gummiparagraphen. So kam und kommt es zur „Demokratie“ im offiziellen Namen von Staaten wie der DDR und dem Kongo. So kommt es zu einem „Menschenrechtsrat“ in der UNO, der aus Menscherechtszertramplern besteht.

    Die Bundesrepublik flutscht mit ihrem verständnisvollen Recht (und ihrer diese Auslegung beförderndern Judikative, namentlich dem Konjunkturprogramm für Strafverteidiger) für rotzfreche Mörder, Kopftreter, Räuber, Moslems, Aushebelung der Sicherheit, Bonus für abartige Gewalt von Moslems, Malus von leichten Vergehen Deutscher immer mehr in Richtung Bananenrepublik/Failed State. Nominell perfekt gesetzestreu, praktisch ein Shithole. So schnell geht das.

    Übrigens ist das krampfhafte Fixieren auf „alles legal“ in allen Lebensbereichen ein Merkmal totalitärer Staaten.

  45. Söder ist CSU-Chef und lest mal was er sagt:

    „Die CSU soll nach den Worten von Söder bei eingebürgerten Migranten stärker um Wähler werben. „Lasst uns die auch ansprechen”, sagte Söder bei einem CSU-Sonderparteitag am Samstag in München. „Bayer wird man nicht nur durch Geburt, sondern durch Einstellung und Überzeugung.” Insgesamt müsse sich die CSU neue Milieus in Großstädten erschließen…“

    https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Soeder-mit-87.4-Prozent-zum-neuen-CSU-Chef-gewaehlt

  46. Ich bin für US.Präsident Donald T. und nicht für EU R.präsident Donald T.!

    Tja, Schweden schafft sich auch schnell ab, die armen Blonden mit blauen Augen.

  47. Andere Länder,
    andere Wahlfälschungen …ähm… Sitten.
    Hitler und Stalin waren gegen die heutigen Faschisten im Brüssler Führerbunker, Kindergeburtstag.

  50. Eine hervorragende Nachricht!

    Die in Westmitteleuropa nach Schutz suchenden Schutzsuchenden überhörten hoffentlich nicht dieses starke, demokratische Signal, packen ihre Siebensachen und machen sich in Siebenmeilenstiefeln auf nach Schweden. Dort sind sie willkommen, werden geherzt und geliebt, können machen, was sie wollen.

    Man sollte ihnen Schlauchboote zur Verfügung stellen (Tretboote gingen auch), mit denen sie in See stechen können, schwedische Seenot räddare holen sie gleich in Strandnähe ab und retten sie nach Malmö.

    Ist doch supi! 😉

  53. In Stockholm ist es wie hier:
    +4,7 für die Schwedendemokraten (2018, SD) sind zu wenig, auch bei 17,5% der Stimmen für SD.
    Und -2,7% für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei zu wenig-Minus,
    Auch in Andalusien: starke Zuwächse für Vox, aber nur 11%.

    Warum nehmt ihr, und wir, Euch/uns kein Beispiel an Italien, Ungarn, Polen …
    Ich finde das traurig.

  54. Komisches System, wenn eine überwältigende Mehrheit von fast zwei Dritteln gegen die geplante Regierung stimmt oder sich der Stimme enthält, und nur wenig mehr als ein Drittel der Abgeordneten tatsächlich für die Regierung gestimmt haben. Was hat das noch mit Demokratie oder dem Willen des Wählers zu tun, wenn eine Regierung weder von der Mehrheit der Bevölkerung, noch von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt und bestätigt wurde? Aber dass die undemokratische und mittlerweile totalitär ausgerichtete EU so etwas toll findet ist klar und ich könnte mir gut vorstellen, dass die EU Kommission genau so ein neues Wahlrecht vorschlagen wird, wenn bei der anstehenden Europawahl zu viele bürgerlich Konservative ins EU Parlament gewählt werden, um die eigene Macht auch über veränderte Mehrheitsverhältnisse hinaus zu sichern, so wie das jetzt auch die Sozialisten in Schweden getan haben.

  55. Abwählen.
    Nicht wählen.
    Das wäre ein Modell für Deutschland.
    Vorne der charismatische Rampen-Schulz,
    und hinten zieht Nahles die Fäden.

  56. Da es mehr Nein als Ja Stimmen gibt bekommt das wort Negativ-Auswahl eine ganz neue Bedeutung

  57. der Faschismus herrscht wohl auch in Schweden.
    Naja, war schon immer n Sozending.
    Gell, Angela.

  59. Es gibt nur den Block der Guten oder eben die Alternative der Vernunft.

    Nach dieser Rechenarie ergibt sich, dass auch die bürgerlichen Wähler und Steuerzahler im Ergebnis den Sozialismus wählen, der sie ausquetscht. Eine Art von Masochismus, der bei verblödeten Europäer schon fast ein Fetisch ist.

  60. Man kann für die Schweden nur hoffen, dass die Schwedendemokraten noch mehr an Gewicht gewinnen, denn wer sich z.B. Malmö ansieht, weiss warum.

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