Von WOLFGANG PRABEL* | Will man die derzeitigen Ziele des Verfassungsschutzes analysieren und aufdecken, muß man etwa 15 Jahre zurückblicken. Seit etwa 2000 hatte sich in Deutschland schrittweise ein medien- und regierungskritisches Netzwerk etabliert.

Im alten Jahrtausend herrschte tiefe Finsternis in den Köpfen, die Welt war quasi medial gesehen noch eine Scheibe, die im Ozean der monopolistischen Tagesschaunachrichten herumschwamm. Kaum ein Tropfen klares Wasser erreichte dieses Mainstreammeer des geistigen Gifts und der Lüge.

1997 ging die „Junge Freiheit“ an den Start, freilich mit ihrem verwirrenden Titel, der an die grüne Lebensreform anknüpfte. 1998 gründete André Lichtschlag – sein Namen hat rein zufällig etwas Programmatisches – die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist. Seit 2002 gibt es den Antaios-Verlag. 2004 war bereits die islamkritische „Achse des Guten“ von Broder, Maxeiner und Miersch auf Sendung gegangen, gleichzeitig das radikal-demokratische „Politically Incorrect“. 2006 kam der liberale Blog „Zettels Raum“ dazu und Hadmut Danisch veröffentlichte seinen ersten Blogbeitrag mit wissenschaftskritischem Inhalt. 2007 gründete sich das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. 2008 kam die eurokritische Plattform MMNews dazu und 2011 der Medienaufpasser „Journalistenwatch“. Gleichzeitig schossen im Gefolge der Bankenkrise Wirtschaftsblogs wie Pilze aus dem Boden. Querschüsse, Rottmeyer, Cashkurs, Gelbes Forum. Die Anhänger der Österreichischen Schule sind gut organisiert. Es gibt in Deutschland mehrere große Informations- und Agitationsportale wie Hartgeld und Goldseiten. Dazu die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland.

Damit waren zwei Themen in die Politik eigeführt: Die Eurokritik inklusive alternativer Geldpolitik und eine wissenschaftlich fundierte Energiepolitik. Es fehlte nur noch eine Partei, die sich als Plattform für die neuen Inhalte anbot. 2009 bis 2013 versagte die FDP an dieser Aufgabe, obwohl ihr die Wähler mit über 14 Prozent ein klares Mandat erteilt hatten.

2013 war das Gründungsjahr der AfD, die das entstandene Vakuum endlich ausfüllte. Freilich dauerte es eine ganze Weile, bis sich alle oben genannten Blogs, Medien, Bürgerbewegungen und Vereine mit den Strukturen und dem Programm einer Partei mehr oder weniger arrangierten. Meilensteine der allgemeinen Selbstfindung und Neudefinition waren die Demo der Hools in Köln, die Griechenlandrettung, die Spaziergänge von PEGIDA, die Grenzöffnung und die Attentate in Paris. Ab 2014 wurde das Thema der illegalen Einreisen ein weiteres Thema der Opposition, das wegen der Verrohung der Gesellschaft – Stichwort Messern, Treten, Vergewaltigen und Morden – ein dominierendes Anliegen wurde.

In der AfD entstand 2014 der Flügel, dessen Ziel es war, die Verbindung zu allen demokratischen und patriotischen Kräften außerhalb der Partei herzustellen bzw. zu halten. Sehr zum Ärger der Systemmedien und -parteien ist dieser Flügel sehr locker organisiert. Es gibt keine Mitgliederverwaltung, keine Beiträge, keinen Vorstand. Er ist genauso wie viele andere Teile des lockeren systemkritischen Netzwerks amorph und kaum zu fassen. Kein Mensch weiß, wer alles dazugehört und wer nicht.

Unabhängig von der Existenz des Flügels gibt es hunderte, wenn nicht tausende personelle und organisatorische Verknüpfungen der AfD mit der liberalkonservativen Graswurzelbewegung von den Identitären über Frauennetzwerke, wissenschaftliche Vereine, Goldfreunde, Klimaskeptiker, Libertäre bis zu den Gelbwesten. Letztere schon wieder eine maximal randlose Erscheinung ohne leicht verfolgbare Strukturen. Der blanke Horror für die Schlapphüte.

Die Strategie des Mainstreams und damit des Verfassungsschutzes ist es, die AfD vom vielgestaltigen und bunten Unterstützernetzwerk abzutrennen, die Partei durch nachrichtendienstlichen Druck abzuisolieren. Wenn man die AfD von ihren Medien und Unterstützern trennt, so die Kalkulation, wird sie nicht mehr wahrgenommen und verkümmert.

Um diese Strategie umzusetzen war es erforderlich, Chemnitz zu kriminalisieren. Indem man einen Angriff von Merkelgästen auf den Trauermarsch zu einem Angriff auf sog. „Flüchtlinge“ umdeutete, mit Unwahrheiten und Manipulation wurden die Waffen dafür geschmiedet. Vor Ort habe ich selbst gesehen, wie der Organisator von Pro Chemnitz bei einer Demo einen Nationalsozialisten abtreten ließ. Ob eine freche Medienlüge eine tragfähige Grundlage für den Umbau des Verfassungsschutzes und die Beobachtung der AfD ist? Es ist zu bezweifeln. Wir werden es sehen.

Die Unterstützerszene der AfD ist älter, wertvoller und schwerer zu bekämpfen als die AfD selbst. Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat. Ein politischer und organisatorischer Überbau über der lebendigen Basis, der allein nicht überlebensfähig ist. Die Partei hat bei sechs Millionen Wählern 35.000 Mitglieder, was alles über die Größenordnungen aussagt.

Die AfD sollte nicht über Beschwichtigungsmanöver und Appeasement ausweichen. Wenn die Systemmedien ein Ziel erreichen würden, zum Beispiel die Lossagung der AfD von PEGIDA, werden sie die nächste Schweinerei ansteuern. Wir dürfen nie vergessen, wie sie den verbindlichen und lustigen Lucki karikiert haben: als Nazi, als fundamentalistischen Christen, als Europafeind. Er war diesem Druck nicht gewachsen, weil er mit der Erwartung ins politische Geschäft gegangen war, normal behandelt zu werden. Im Merkelstaat ist aber nichts normal. In Angelas Wunderland wird alles gespiegelt, verzerrt und relotiert.

Die zentralistisch und planwirtschaftlich denkende Merkelkamarilla leidet an der bunten Vielfalt von nicht bestellten und nicht korrumpierbaren Aktivitäten. Dass sie und wie sie darauf reagiert beweist, dass sie mit Vielfalt entgegen ihrer eigenen Propaganda eben gerade nichts anfangen kann. Zwischen den Parolen und der Praxis verbirgt sich die alte Spannung zwischen Dichtung und Wahrheit.

Angesichts der Vielgestaltigkeit, Organisationsmüdigkeit und Verzettelung des Umfelds der AfD steht vor dem Verfassungsschutz eine Herkulesaufgabe. Wöllte er wirklich nur einen Dunst von der „revolutionären Wühlarbeit“ bekommen, müssten seine Beamten 100 Stunden und mehr am Tag arbeiten.

Vielleicht kann die Parteiführung aus der Beobachtung etwas Gutes formen. Die Verbürokratisierung der AfD im politischen Betrieb der Landtage und des Bundestags wird etwas gebremst und verzögert.

Der von Politik nicht ganz ahnungslose thüringische Geheimrat von Goethe hatte zwei Maximen für solche „Prüffälle“ der Geheimdienste:

„Allen Gewalten zum Trotz sich erhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen.“

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

(*Dieser Beitrag erschien im Original bei prabelsblog.de)

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155 KOMMENTARE

  1. Egal ob Verfassungsschutz oder Staatsanwaltschaften,
    beide stehen unter der Knute der Politik,oder werden mit
    Partei verdienten Personen,in den Führungsetagen besetzt,
    ebenso wie mittlerweile das Verfassungsgericht.
    Wer dann letztendlich aufklärt,anzeigt oder verurteilt,kann sich nun
    jeder an 5 Fingern abzählen.
    Die Judikative ist fest in der Hand der herrschenden,
    und kann ganz leicht zum Missbrauch benutzt werden,das sollte jedem klar sein,
    der noch die Phantasie eines Rechtsstaates hat…
    Deutschland ist zum Bananenstaat verkommen,weil auch die Führenden,keinen
    Respekt mehr vor Recht und Gesetz besitzen,alles wird nach eigenem Gut dünken ausgelegt,
    und umgesetzt…

  2. Das ist kein Verfassungsschutz mehr, das sind Stasi-Methoden die hier angewandt werden.

  3. „Die AfD ist lediglich der parlamentarische Ausdruck dessen, was sich in tausenden Gruppen von Gleichgesinnten über zwei Jahrzehnte zusammengefunden hat.“

    Völlig zutreffend. Deshalb würde es die AfD wesentlich stärken, wenn sie mit diesen vielen Gruppen angstfrei zusammenarbeiten würde (echte Neonazis, von denen es kaum eine nennenswerte Anzahl gibt und die keine Rolle spielen, schließe ich aus). Der linke Flügel macht es uns vor, dort ist ein Sammelbecken von allen möglichen linken Gruppen und sogar vor der Zusammenarbeit mit hardcore-Kommunisten jeder Couleur schreckt man dort nicht zurück. Und in der AfD fürchtet man sich vor Leuten, die über Jahrzehnte politisches Können gezeigt haben und auf die man eigentlich nicht verzichten sollte und dürfte!

    Die AfD läßt sich vom Verfassungsschutz einschüchtern und diesen Behörden eine übertriebene Bedeutung zukommen. Das ist genau die Methode, mit der man eine echte Opposition ausschalten möchte, weil man die eigenen Schwächen nicht zugeben will und die Argumente fehlen. Und damit könnte man Erfolg haben, wenn die AfD sich nicht endlich besinnt, sich ihrer Stärken bewußt ist und diese auch einsetzt.

  5. Die AfD muss endlich mit ihren Säuberungsaktionen und ihrer Distanzeritis aufhören. Keine gezielten Provokationen mehr, sondern eine klare Benennung der Missstände.
    Der Verfassungsschutz ist kein seriöse demokratisches Organ mehr. Der arbeitet mit Lügen und Drohungen. Das sollten mittlerweile auch Pazderski und Junge wissen.

  8. Korrektur:
    Die Junge Freiheit gibt es schon seit 1986. Sie war lange Zeit der einzige Lichtblick.
    Die PI-news gibt es seit 2004 (Das Wichtigste Ereignis hat er vergessen zu erwähnen).

  9. wer beobachtet die Beobachter?
    und wer die Auftraggeber der Beobachter
    (die selber Verfassungs- und Rechtsbrüche
    begangen haben und noch begehen?)

  10. Prüffall, scheissegal, jetzt erst recht! Die Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt werden sich nicht beugen.

  13. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. (Mahatma Gandhi)

    Da hatte er wohl rechtbehalten, damals. Nun, bekanntlich wiederholt sich Geschichte. Das System will uns geheimdienstlich (erstmal), an Leder. Ich versteh‘ das. Die haben Angst. Lautete die Meldung oben anders, hätten sie keine Angst, nähmen uns nicht für voll, sähen in uns keine Gefahr. Es wäre, zumindest für mich, ein Zeichen, daß wir grundlegend etwas falsch machen würden. Ich danke allen blauen Gottheiten, daß wir als Gefahr des Regimes eingestuft werden. Wer will schon seine Lebenszeit in einem laugewaschenen Verein vergeuden? Und wer glaubte denn wirklich, daß der politische Kampf um ein deutsches Deutschland ein Sonntagsspaziergang werden würde? Oder glaubte einer ernsthalt, Merkel und Maas verteilten an uns Streicheleinheiten weil wir so nett brav sind und uns, wie manche, in vorauseilendem Gehorsam selbst dezimieren? Es wird härter, kratziger, für manche gefährlicher. Was uns erwartet, hat Gandhi in Aussicht gestellt. Dafür lohnt es, auch mal die Komfortzone zu verlassen. Wir sollen immer daran denken: wer kriecht, kann nicht stolpern, bleibt aber endlich liegen. Ich möchte bitte, daß wir ankommen. x-mal gestolpert, auf’s Maul gefallen, wieder aufgestanden, sich gegenseitg gestützt, mit blauen Flecken und zerschundenen Knien. Aber dann sagen: wir sind da!

    Ich bin verdammt stolz, dazuzugehören. Zu denen, die jetzt politisch verfolgt werden. Es wird dann mal rund 34.000 geben. Die auf ihre Visitenkarte schreiben können: ehemals Verfolgter des Merkelregimes.

    Danke, für diesen Ritterschlag!

  15. Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens,
    sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.
    Kurt Tucholsky

  16. Die SystemparteiführerInnen – allen voran Frau Merlel, HerrStegner und das Hofreiter – haben den neuen Verfassungsschutzpräsidentenmdamit beauftragt, bei der AfD „den Splitter“ im Auge zu suchen, während deren Balken im Auge“ in Formmder mit der Antifa zusammen arbeitenden Jusos, der fehlenden Distanzerung vor Lnksextremisten bei „Demonstrationen“ und der Untätigkeit bei Gewaltaufrufen im Internet folgenlos bleiben! Der VS wird politisch instrumentalisiert, um unliebsame Opposition möglichst zu,diskreditieren und zu vermichten! Da wird in der Tat ein „Einschleimen“ kaum helfen, da jede geringste vermeintliche „Verfehlung“ nur bei dernAfD festgehalten wird, während die Linken weiter frohlockend ihre Gewaltphantasien ausleben dürfen!

  17. Warum sollten wir die Verfassung schützen? Ist die so gut? Was steht da drin? Wer hat ihre Anfertigung beauftragt? Hat Deutschland überhaupt eine Verfassung? Sind Geheimdienstler nicht einfach nur bezahlte Intriganten, Denunzianten und Meuchelmörder?

  18. Helmut Schmidt mit seinen Ansichten und Äußerungen zu Multikulti, Zuwanderung und Volk wäre heute auch ein Prüffall. Insofern sollten AfD-Politiker bei Reden immer ein entsprechendes Schmidt-Zitat einbauen, um die Absurdidät der ganzen Entwicklung herauszustellen.

  19. „2000 Muslime in Rostock.
    Seit Jahren wächst die muslimische Gemeinde in der Hansestadt. Noch im Jahr 2015 lebten gerade mal 350 Muslime in der Hansestadt. Dann aber erreichte die Flüchtlingsbewegung aus dem arabischen Raum auch Rostock: Bereits Anfang 2016 sprach Maher Fakhouri, der Vorsteher des Islamischen Bundes, von rund 700 Muslimen in der Hansestadt. „Heute dürften es um die 2000 sein“, so der Pädagoge und Agrarwissenschaftler Fakhouri.“

    http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostock-plant-Moschee-nahe-des-Ostseestadions

    Und zum Dank für die Moslem-Schwemme baut man sich gleich noch eine Moschee in zentraler Stadtlage. Lang lebe Mohammed.

  21. OT
    Das rote Stasi-Weib Kahane mit ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung will Maulkorb für CDU-Politiker vor Gericht erstreiten. Umstrittene Kindergarten-Broschüre soll auch nicht mehr als „umstritten“ bezeichnet werden dürfen, denn in Fachkreisen (welchen?) sei sie unumstritten.
    https://www.nzz.ch/international/streit-um-deutsche-kita-broschuere-geht-vor-gericht-ld.1452093?reduced=true
    Wenn die rote Hexe sich damit durchsetzt, wird sie bei der nächsten grün-rot-roten Regierung sicher auch Ministerin für Volksaufklärung, Propaganda und betreutes Denken.

  22. Ich denke vor 30-40 Jahren wäre niemand auf den Gedanken gekommen, Warnungen vor dem Verschwinden der deutschen Identität in Deutschland (Gauland) als problematisch im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. als „völkisch“ zu sehen. Auch nicht beim Verfassungsschutz. Das sind bizarre Denk- und Sprechverbote, die wirklich Anlass zur Sorge geben.

  25. So lange die Bisonherde geschlossen steht, hat das grosse Wolfsrudel keine Chance, einen der Bisons zu erlegen.

    Erst wenn das Jagdrudel die Herde in Panik versetzen, aufscheuchen und die Herde dazu bewegen kann, die geschlossene Formation aufzugeben, kann das Rudel einen Bison erlegen.
    Und später den nächsten und so weiter.

    https://www.youtube.com/watch?v=8wl8ZxAaB2E

    Ich muss nicht deutlicher werden!

  27. Heute abend Gauland bei Illner Thema: Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?
    Gäste: Wolfgang Sobotka (Präsident Nationalrat Österreich, ÖVP), Heiko Maas (Bundesaußenminister, SPD), Gisela Stuart (Brexit-Aktivistin, Labour-Politikerin), Alexander Gauland (Partei- und Fraktionsvorsitzender, AfD), Ulrike Guerot (Politikwissenschaftlerin), Carolin Roth (Finanzexpertin und Wirtschaftsjournalistin)

  28. Ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen – wenn die AfD es weiterhin nicht schafft sich als Dachorganisation des gesamten Widerstandes gegen das Merkelregime zu etablieren, sondern sogar noch zur Spaltung beiträgt, dann wird das nix mit einem Paradigemenwechsel in Politik und Gesellschaft, sprich Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat.

    Die Parlamentsarbeit der AfD in allen Ehren, aber 97 Abgeordnete im Bundestag oder selbst auch die doppelte Anzahl bewirken nichts. Hundetausende Gelbwesten auf der Straße bewirken sehr viel!

    Mir scheint, dass sich die AfD in der Zwischenzeit sehr gut im System Bundesrepublik eingenistet hat und lieber die finanziellen Vorteile daraus abschöpft, als zum Wohl Deutschlands zu wirken. Man kann eben ein System nicht mit den Mitteln des Systems verändern, wenn man Nutznießer ist!

  30. Blimpi 17. Januar 2019 at 18:05

    Im Kleinen, wie auch im Grossen.

    Erst waren kleine Kommunalpolitiker, die besoffen Leute totfuhren und nahezu straffrei ausgingen, der Testballon, ob das Volk zornig wird und die von der Justiz verschonte Elite selber abstraft.

    Heute bricht die „Elite“ jedes Gesetz, das sie brechen will, weil keine harten Sanktionen durch das Volk erfolgen.
    Zum Verdeutlichen: Eine Merkel, die zwar von der Justiz verschont wird, aber nirgendwo etwas kaufen oder ein Hotelzimmer mieten kann, weil sie Ladenverbot erteilt bekommt und weil sie keiner bedient, überlegt sich jeden weiteren Rechtsbruch.
    Ebenso ein Minister, der zwar den Umschlag voll Geld in der Schublade von der Justiz verziehen bekam, aber auf der Strasse angespuckt oder einfach ignoriert und „geschnitten“ werden würde, kein zweites Mal so einen Umschlag annimmt.

    Klar, sie können natürlich ihre Lakaien zum Einkaufen schicken oder Buchungen vornehmen lassen, aber ein schönes Leben ist das dann nicht.

  32. @Johann:

    Alfred Dregger (CDU) im Jahr 1982 – heute wohl (wie Gauland) ein Fall für den Verfassungsschutz:

    „Die Türken hingegen seien in die christlich abendländische Kultur „nicht nur nicht zu assimilieren, sie sind auch nur schwer zu integrieren“, so Dregger weiter, und er verweist in diesem Zusammenhang auf die andere Mentalität, die andere Hochkultur und die andere Religion. Die vierte Gruppe seien Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Auch sie würden „nicht lösbare Integrationsprobleme aufwerfen“. Und so kommt Alfred Dregger schließlich zu dem Schluss: „Wer wünscht, dass unser Land für Ausländer auch in Zukunft offenbleibt, […] muss fordern, dass die Rückkehr der Ausländer in die Heimat die Regel ist.“

    https://www.tagesspiegel.de/meinung/auslaender-in-deutschland-kohls-tuerken-raus-plaene-trafen-einen-nerv-der-deutschen/8596018.html
    ————-
    Diese Äußerungen Dreggers (und den Standpunkt der damaligen CDU/CSU-Opposition insgesamt) müssen Gauland und die AfD dem Verfassungsschutz und der heutigen CDU gnadenlos um die Ohren knallen!

  33. Es gibt keine Rassen. Es gibt keine Völker, es gibt keine
    Geschlechter, es gibt keine Nationen, keine Länder,
    es gibt keine deutsche Kultur, es gibt keine deutschen
    Interessen, es gibt keine Probleme mit der Massenmigration,
    es gibt keine Probleme mit ausufernder Kriminalität,
    es gibt keine strukturellen Probleme des EURO, der
    EURO-Zone, es gibt auch keine Probleme mit der
    deutschen Abgabenhöhe, bzw. der Steuerlast des
    deutschen Steuerzahlers. Eine überbordende
    Staatsverschuldung gibt es auch nicht. Es gibt auch
    keinen Zusammenhang von religiösem Fanatismus und Gewalt.

    Es gibt somit überhaupt keine nennenswerten Probleme.
    In diesem Teil der europäischen Staaten von Europa leben glückliche
    Menschen zusammen , bestbezahlt, sicher lebend, friedvoll
    zusammenlebend, es ist egal ob einer dafür arbeiten muss,
    oder nicht. Es ist auch egal woher er kommt, dieser neue
    Mensch,und was er macht, Hauptsache er ist da und fühlt sich
    in den Sozialsystemen zuhause.

    Und wem das alles nicht egal ist, oder der diese Sichtweise nicht teilt,
    der ist ein Reaktionär, ein Rechter, ein Rechtspopulist, ein Rechts-
    extremer, Rechtsextremist, ein völkischer Nationaler, der wieder
    Gaskammern und Arbeitslager bauen will, und einen neuen
    Weltkrieg mit 100 Millionen Toten befürwortet.

    Auf jeden Fall ist er ein Nazi, egal was er will, wenn er doch nicht die
    Sichtweise des neuen Paradieses teilt, in dem wir doch alle leben. Das
    reicht. Er muss mit unbarmherziger Härte demnächst eingeknastet,
    und ab jetzt diffamiert, beobachtet und attackiert werden.
    Denn diese Leute sind das grosse Problem. Unser einziges Problem.

    Denn eine Opposition ist staatsfeindlich, verfassungsfeindlich,
    eine Opposition kann und wird nicht geduldet werden.
    So sieht sie aus, unsere Zukunft in den neuen vereinigten sozialistischen
    Staaten von Europa.

    Das hat sich wohl 1989 bei der Wiederveinigung keiner träumen lassen,
    in unserem alten Leben in Westdeutschland, das der Preis für ein
    vereintes Deutschland ein neues sozialistisches Experiment unter
    einer wahnhaften Führung ist. Aber diesen 5000 Leuten da,
    den Abgeordneteten und den Propaganda-Leuten in Berlin, Mainz
    und sonstwo, unserer Führung also, denen geht es einfach super.
    Jeder hat mindestens seine 10 Mille im Monat, und eine luxuriöse Rente
    in Aussicht, und darauf kommt es letztendlich an.

    Wenn doch nur diejenigen der 13% prozentigen Opposition in Deutschland nicht mehr arbeiten und demonstrieren würden, und keine Steuern zahlen oder auswandern würden (der deutsche Restbürger ist eigentlich überall auf der Welt willkommen, gilt er doch als bescheidener, fleissiger Macher) sagen wir ab morgen, mit sofortiger Wirkung, würde das vereinigte sozialistische Europa, achwas die würde die Weltregierung der neuen sozialistisch-multilateralen Weltordnung der Gleichmacherei, die wir hier auf deutschem Boden haben, in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

  36. Gibt es einen Live-Stream von der AfD Mahnwache in Bad Kreuznach?

  37. OT
    TV-Tipp Phoenix

    Heute gleich zwei AfD-Politiker im ÖR. Ein Jahrhundertereignis. Bei Maybrech Illness und auf Phoenix.

    heute · Do, 17. Jan · 22:15-23:00 · PHOENIX
    phoenix runde

    Das Brexit-Chaos – Wer zahlt die Zeche?

    Gäste:
    * Corinna Miazga (AfD)
    * Franziska Brantner (B’90/ Grüne)
    * Philipp Amthor (CDU)
    * Johannes Schraps (SPD)

    Moderator Alexander Kähler

    Die energische Corinne Miazga und Merkel-Junge Quex Amthor. Auch interessant

  39. Der Name ist doch völlig daneben. Was schützt denn der VS? Die Verfassung? Im Gegenteil, er hebelt diese gerade zu aus! Es ist ein Merkelscher Inlandsgeheimdienst, gesteuert von der Regierung. Unliebsame Konkurrenz soll ausgeschaltet werden. Vorbild Russland. Die Verfassung redet von Meinungsfreiheit. Das kennt der VS nicht. Der solle auf die alte englische Demokratie schauen. Dort kann er lernen, was Meinungsfreiheit ist. Deutschland hat keine mehr. Ggf. noch nie gehabt!
    Sei es drum. Es gibt nur einen Weg: nicht zu wählen, was der VS gerne hätte.

  40. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ sollte sich besser jenen Parteien widmen, von denen etliche Mitglieder derzeit anläßlich „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Frauenquoten für Parlamente fordern – unterm Applaus diverser Journaille.

    Das ist ein Frontalangriff auf das freie, gleiche Wahlrecht (aktiv wie passiv) ungeachtet des Geschlechts und damit auf den Kern der Demokratie.

  41. Man kann es positiv sehen, die AfD wäre dann die einzige verfassungsschutz-geprüfte Partei im Bundestag der BRD. Können die Grünen oder die CDU das von sich behaupten?

  42. Die Wahrheit bleibt Wahrheit. Immer. Der Verfassungsschutz kann mich am Arsch lecken. Geschwister Scholl, Bonhoeffer und viele andere Helden die selbst im Angesicht des Todes standhafte Helden blieben. Kein Gerichtsurteil ändert eine Meinung. Der Islam bleibt konterrevolutionäre faschistische Scheisse.

  45. Was schützt der Verfassungsschutz ? Ganz einfach; eine völlig pervertierte, immer wieder kurzweilig und beliebig zurechtgebogene Chimäre aus verwesenden Resten des ehemaligen Grundgesetzes + Bedarfsanpassung durch die agierenden, paranoiden und machtgeilen Versager.
    Artikel 13; Unverletzbarkeit der Wohnung beispielsweise…eine leere Worthülse mittlerweile; ergänzt durch zahlreiche Kastrationselemente – in Herrenreiter-Manier ausgelegt. ( …spei…)
    Anträge auf Änderungen der Verfassung / des Grundgesetzes waren vor wenigen Jahrzehnten noch vergleichbar mit dem Vorhaben, die Vorderseite des Mondes Rosa zu streichen…; heute sind sie sich jedesmal ganz fix einig – Rosa ist toll…
    Wäre Helmut Schmidt nicht auf Grund arterieller Probleme gestorben, wäre er es nun vermutlich per Eigenbeschluß aus Scham; es geht fix bergab.

  47. wo war denn unser Verfassungsschutz als Titos Geheimdienst 28 Oppositionelle überwiegend Kroaten in Deutschland grausam töten ließ ? Oder ist der nur da um mißliebige Politiker und Menschen zu beobchten die der Regierung nicht passen ? Wo war der Verfassungsschutz als Merkel die Verfassung gebrochen hat um 3 Millionen Illegale straflos über die Grenze zu holen, 500.000 davon sind einfach untergetaucht, niemand weiss wo die geblieben sind. Manche sind wieder aufgetaucht als Terroristen oder Vertrecher, Mörder, Totschläger, Vergewaltiger

  49. Mit der Distanzierung von anderen patriotischen Bewegungen wird die AfD immer mehr zu einer Systempartei. Wenn jetzt noch Höcke und Freunde ausgegrenzt werden sollten, hat sich die AfD als Alternative erledigt. „Thomas Muentzer“ hat recht: „Man kann eben ein System nicht mit den Mitteln des Systems verändern…“ Nur der gemeinsame Kampf aller Patrioten hat Aussicht auf Erfolg. Die Beobachtung durch die politische Polizei adelt hierbei, zumindest aus Sicht der echten Patrioten.

  50. MaximalHaram: das stimmt so nicht, die Wohnungen der Verbrecher Clans und Verbrecher Zigeuner werden schon geschützt

  51. Und weil`s so schön ist, lasse ich nochmal Dr. Dregger (Rede vor dem Bundestag am 10. September 1986) zu Wort kommen. Für mich nahezu 100 % dasselbe, was Björn Höcke in seiner „extremistischen“ Dresdner Rede gesagt hat:

    „Meine Damen und Herren, ohne einen elementaren Patriotismus, wie er für andere Völker selbstverständlich ist, wird auch unser Volk nicht überleben können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer die Vergangenheitsbewältigung, die gewiß notwendig war, dazu mißbraucht, unser Volk zukunftsunfähig zu machen, dem muß widersprochen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die deutsche Nation wurde nicht 1933 gegründet, und sie wurde auch nicht 1945 beerdigt. Unsere Gründungsväter sind nicht Himmler und Hitler, sondern, wenn wir das Gesamtbild unserer Geschichte ins Auge fassen, sind es Karl der Große und Otto der Große, die in Aachen und Magdeburg ihre letzte Ruhe gefunden haben.“

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/10/10228.pdf

  53. Verfassungsschutz: Mord im Internetcafe in Kassel an einem Kurden (wird der NSU zugeschrieben ohne jeden Beweis) war ein Beamter vom Verfassungsschutz zugegen / soll zugegen gewesen sein. Hat nichts gehört und nichts gesehen, als mit der Lautstärke eines startenten Flugzeugs 3 x geschossen wurde und die Leiche will er auch nicht gesehen haben. Aufklärung vom Verfassungsschutz ? Null ? Verfassungsschutz hat Akten geschreddert im Falle NSU. Den Mitarbeiter der das gemacht hat den hat man belobigt und den Posten beim Bundespräsidenten jahrelang gegeben um die Ordensverleihung vorzubereiten. Jetzt ist er im Zeugenschutz !!!

  54. ++ „Man sei auf „zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System“ gestoßen.“++
    Nannte sich in der DDR:
    Kriegs- und Boykotthetze
    (…)
    Bis 1957 benutzte die DDR-Justiz den Artikel 6 durch Auslegung als Ersatz für die fehlenden Staatsschutzparagraphen auch zur Verhängung der Todesstrafe.

    Später dann:
    Staatsfeindliche Hetze (§ 106)
    In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“), das in weit gefassten Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte.

    Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.

  57. Man lese sich die „Beweise“ des VS gegen die AfD durch: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verfassungsschutz-gauland-afd-gutachten

    Im Grunde heißt das: „Wir erklären ab sofort jede oppositionelle Meinung für verfassungswidrig“. Scheinbar gilt jetzt schon die Anerkennung des Deutschen Volkes als verfassungsfeindlich.
    Jedes Freitagsgebet in einer Moschee ist „verfassungsfeindlicher“ als das, was sich der VS hier zusammenkratzt.

    Was war eigentlich das für eine komische Aktion und warum kommt es gerade jetzt passenderweise raus? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-politiker-manuel-ochsenreiter-brandanschlag-ukraine-terror-vorwurf

    Was geht da denn ab? Selbst wenn es sich um eine dreiste Lüge handelt, hält der „brd“ gebrainwashte Bunzel die AfD jetzt auch noch für „Terroristen“.

  59. Selbstverständlich werden sie es schaffen die AfD zu spalten. Die sog. Gemäßigten werden sich vom Flügel distanzieren. Da werden etwaige besonnene Vermittlungen des Parteivorstandes (also Gauland und auch Meuthen) nichts nutzen.
    Bisher waren die Flügelkämpfe noch kein besonderes Problem. Die Partei blieb i.w. intakt. Aber diesmal wird sie gespalten. Die sog. Gemäßigten werden nicht standhalten. Das anzunehmen wäre illusorisch.

  60. Sachen gibts!

    Drogen und Gewalt

    Die Hintergründe zum Wiener Bahnhofsmörder

    Was trieb Eyob E. dazu, mutmaßlich seine eigene Schwester zu töten?

    Gemeinsam mit seiner Schwester – dem späteren Opfer – war der 21-Jährige aus Äthiopien vor Jahren von einer spanischen Familie adoptiert worden und wuchs mit zwei Adoptivgeschwistern im spanischen Irache auf.

    …. arbeitete in Deutschland und auch in Österreich als Koch

    https://www.krone.at/1845404

  61. Afghanischer Sex-Täter muss nur fünf Monate ins Gefängnis!

    Der Prozess rund um sexuelle Übergriffe auf eine junge Studentin am Donauinselfest 2017 ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht wiederholt worden. Der Angeklagte – ein 20 Jahre alter Afghane, der als Lehrling in einem Restaurant beschäftigt ist – wurde wegen geschlechtlicher Nötigung in zwei Fällen zu 21 Monaten Haft, davon fünf Monate unbedingt, verurteilt. Das Urteil sorgt für Kopfschütteln.

    https://www.krone.at/1845857

  63. Wien: Auf schwangere Freundin eingestochen: Lebenslang!

    Blerim A. hatte vor ihrem Wohnhaus in Wien-Mariahilf auf sie eingestochen. „Ich schrie, ich sei schwanger“, berichtet sie, „er stach weiter zu, auch in den Bauch. Es war alles voller Blut.“

    https://www.krone.at/1845934

  66. matrixx 17. Januar 2019 at 19:12

    Diese „Stiftung“, bezahlt aus Steuergeldern, wird immer faschistischer! Kahane hätte vor 80 Jahren einen perfekten Hitler abgegeben. Fehlen nur noch die Lager, in die sie “ Abtrünnige“ hinverfrachtet.

    Mit zunehmender Dauer eine Onlinediskussion…..
    Bevor man ständig selbst die Rolle Toilettenpapier mit einem der meist wenig klugen Nazivergleichen belegt, empfiehl sich ein Blick in die Literatur oder deren Verfilmungen, wie zB „Der Rabe“ von Davidson oder „Aurora“ von Robert Harris – letztgenannter Roman im übrigen als Zweiteiler von der BBC mit Daniel Craig verfilmt.
    Auch wenn es fiktive Geschichten sind, geben diese Werke einen Einblick woher die reelle Gefahr droht.

  67. Haremhab 17. Januar 2019 at 19:40

    Die riskante Unions-Taktik im Kampf mit der AfD

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article187227122/CDU-und-CSU-Die-riskante-Unions-Taktik-im-Kampf-mit-der-AfD.html
    ——————
    Die „WELT“ hetzt und fabuliert wieder gegen die AfD:

    Selbstbewusstsein sieht anders aus: Der künftige CSU-Chef Söder und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werfen zu Beginn des Wahljahrs Fragen auf, statt Orientierung zu geben.

    >>>> Reicht das im Kampf gegen die AfD mit ihrem fast totalitären Wahrheitsanspruch? <<<
    ————–
    Mann, Mann die Schmierfinken machen aus NICHTs gegen die AfD Stimmung, es ist zum Mäuse melken!!!
    —————–
    Die "WELT" sollte lieber fragen, warum diese versifften C*-Parteien nach Jahrzehnten Regierungsinhabe nun plötzlich "Fragen stellt", als ob die in der Opposition wären!!!

  68. „“DDR2″ – 22:15“

    Vermutlich wird „vorbeigelabert“, werden die „richtigen Bälle“ zugeworfen,
    die „falschen“ vermieden werden, ich erwarte ein leeres Blabla luftig leichter nicht endennder Wortgirlanden und einen Maas mit Dackelblick-Augenklimpern.
    (Der muss so sein, hinterüm und mit treuherzigem Dackelblick, welcher Welpenschutzinstinkte auslöst, er war immer der Kleinste, ohne treuherzigen Dackelblick hätte es möglicherweise hier und da eins auf die Mütze gegeben)

  69. Und die Verfassungsfeindlichkeit der Forderung: WEG MIT DEM EURO-DRECK ! ergibt sich aus der
    Verletzung der Menschenwürde des Herrn Euro . Das wird das allzeitige Totschlagargument werden.
    Und wehe man sieht eine geographische, historische ,sprachliche Verbindung zwischen einem Deutschen einerseits und der deutschen Geschichte und Kultur anderseits. Das ist dann ganz menschenwürde-ibäh-feindlich gegenüber denen die, erst ganz kurz da sind , aber irgenwie den BRD-Pass nachgeworfen bekommen haben.

  71. Eine „Beobachtung des Verfassungsschutzes“ der AfD finde ich absolut
    begruessenswert! Mehr kann das System die Alternative nicht aufwerten.

    Um es mal anders zu formulieren, auch für die „Besonderen“ (die verrückten 87)

    Nimm einem Kind das Spielzeug weg und warte ab was passiert.

    Dieses Kind (nennen wir es Schaf) wird nie wieder ein anderes Spielzeug in
    die Hand nehmen wollen; es sehnt sich nach dem ihm weggenommenen.

    Die AfD wird dadurch also interessant, und darauf kommt’s ja wohl an!

  72. Strategie des „Verfassungsschutzes“ ? :

    – Induziertes Irresein herstellen und ganze Ortsgruppen der NPD mit „V-Leuten“ besetzen (weswegen 2 – in Worten ZWEI – „Verbotsverfahren“ scheiterten )!

    – Seinen V-Leuten „szenetypisches Verhalten“ erlauben im bundesdeutschen Rechts-Links-Teile-und-Herrsche : https://www.n-tv.de/politik/V-Leute-duerfen-sich-szenetypisch-verhalten-article15437251.html

    – Gelegegentlich auch mal ein paar Kumpaneien und Kungeleien mit dem KLU-KLUX-KLAN unterhalten :
    https://connectiv.events/ku-klux-klan-in-deutschland-schlag-gegen-rechtsextreme-koennte-fuer-einige-ueberraschungen-sorgen/

    Und dieser VERFASSUNGSSSCHUTZ soll jetzt die „rechte“ AfD überwachen ?

    Das mutet – in Konsequenz – eher nach einem bestellten Skandal an, wo am Ende für die „etablierte“ Konkurrenz die „Leichen aus dem Keller“ der AfD präsentiert werden sollen, um damit einen lästig gewordenen, politischen Gegner abzuschalten !

    HOLZAUGE SEI WACHSAM !!!

  73. Seit heute 100 Jahre Frauenwahlrecht.
    Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Während ich die Gleichberechtigung anfangs noch selbstverständlich fand, habe ich heute so meine Zweifel…
    Alle PI-Frauen ausgenommen!!!! Und für das muslimische Ausland gilt: vielleicht würde dort eine Gleichberechtigung mit Frauenwahlrecht ja das Gegenteil bewirken wie bei uns :-)))

  74. statt Moslems Freitags in einem U-Boot unter Wasser in der Ostsee beten zu lassen, wollen Islamisten Moschee Neubau an Land , schon geört

    OT,-….Meldung vom 17.1.2019 – 17.24

    Rostock plant Moschee nahe dem Ostseestadion

    Mehr als 2000 Muslime leben in Rostock, ein Gotteshaus haben sie aber nicht. Stadt und Islamische Gemeinde haben sich nun auf einen Standort für eine Moschee geeinigt: Holbeinplatz, in Nähe des Ostseestadions.Rostock. Wie genau das Gebäude aussehen wird – noch völlig offen. Ob es Minarette besitzen wird und wenn ja, wie hoch diese werden –unklar. Aber: Nach jahrelanger Suche gibt es nun immerhin schon mal einen Standort für Rostocks neuestes Gotteshaus: Die Islamische Gemeinde und die Stadtverwaltung haben sich darauf geeinigt, am Holbeinplatz die ERSTE Moschee in der Hansestadt zu bauen. Das bestätigte Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) auf OZ-Anfrage. 2000 Muslime in Rostock. Seit Jahren wächst die muslimische Gemeinde in der Hansestadt. Noch im Jahr 2015 lebten gerade mal 350 Muslime in der Hansestadt. Dann aber erreichte die Flüchtlingsbewegung aus dem arabischen Raum auch Rostock: Bereits Anfang 2016 sprach Maher Fakhouri das Genie und Alleskönner, der Vorsteher des Islamischen Bundes, von rund 700 Muslimen in der Hansestadt. „Heute dürften es um die 2000 sein“, so das Genie und Alleskönner der Pädagoge und Agrarwissenschaftler Fakhouri. Das größte Problem der Gemeinde: Es fehlt ihr an Platz. Schon seit knapp drei Jahren wird es im Gebetsraum der Gemeinde an der Erich-Schlesinger-Straße eng. Beim traditionellen Freitagsgebet müssen mitunter Hunderte Gläubige im Freien sitzen. Auch bei Regen, bei Eis und bei Schnee. Fakhouri: das Genie und Alleskönner „Im Schnitt kommen freitags 400 Menschen zu uns.“In der gesamten Stadt suchte die Gemeinde nach neuen, zusätzlichen Räumen. Denn der Platz an der Schlesinger-Straße ist nicht nur beengt, sondern auch perspektivlos: Auf dem Areal soll in wenigen Jahren das neue Wohn- und Wissenschaftsgebiet „Groter Pohl“ entstehen. Kleingärten müssen weichen und auch die Islamische Gemeinde. In Evershagen wollte der Bund in ein ehemaliges Café ziehen, doch der Plan scheiterte – auch am Widerstand aus dem Stadtteil. Zwischenzeitlich fanden die Betenden ein kurzweiliges Obdach in der Societät Maritim. Parallel begann das Rathaus mit der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Neubau. Drei Option zur Wahl. Und der scheint nun gefunden: „Die Ämter haben drei potenzielle Bauplätze für eine neue Moschee untersucht“, sagt das Genie und Alleskönner Fakhouri. Der Iga-Park stand auf der Liste, ebenso ein Grundstück in Evershagen-Süd – und schließlich eine freie Fläche am Holbeinplatz. „Aktuell bereiten wir eine Informationsvorlage an die Mitglieder der Bürgerschaft vor, die unter anderem die Aussagen enthalten wird, dass der Standort auf einem städtischen Grundstück im Hansaviertel für diesen Zweck geeignet ist, dass die islamische Gemeinde diesem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt hat und dass auch die städtebauliche Einordnung an dieser Stelle machbar ist“, sagt OB Roland Methling.Konkret geht es um eine freie Fläche zwischen Hamburger Straße, Hans-Sachs-Allee und dem Gewächshaus der Universität im Botanischen Garten. „Die Stadt wird das Grundstück nicht kostenfrei abgeben und selbst auch nicht Bauherrin sein“, so der Rathaus-Chef.„Sind der Stadt dankbar“ das Genie und Alleskönner Fakhouri bestätigt all das: „Wir sind der Stadt sehr dankbar, dass sie sich seit Jahren engagiert bei der Suche nach einem Grundstück.“ Ob die Gemeinde die Flächen kaufen oder pachten wird, wie groß das Areal ist und was es kosten soll – all das wisse er noch nicht. Das werde in den kommenden Wochen und Monaten geklärt. Aus dem Rathaus heißt es aber bereits, für die Stadt komme nur eine Erbpacht in Frage. „Aber Gott sei Dank haben wir jetzt ein mögliches Grundstück. Wir haben Bedarf, wir haben die Notwendigkeit.“ Er persönlich sei glücklich mit dem Holbeinplatz: Das Gelände liege nicht mitten in einem Wohngebiet, sei in puncto Lärm und Nachbarschaft unproblematisch. „Und außerdem ist es mit S-Bahn, Bussen und Straßenbahn sehr gut zu erreichen.“Noch fehlt das Geld Bis die Bagger am Holbeinplatz rollen, könnte es aber dennoch noch dauern: Der Gemeinde fehlt noch das Geld. Etwas mehr als 300 000 Euro hat der Islamische Bund nach OZ-Informationen zusammen, rund eine Million Euro soll das Gotteshaus ( Moschee ) aber kosten. Und Geld aus fragwürdigen Quellen – zum Beispiel aus Staaten wie Saudi-Arabien – wolle man nicht annehmen, hatte Fakhouri das Genie und Alleskönner in der Vergangenheit gesagt. „Wie die Moschee aussehen wird, wissen wir auch nicht konkret. Wir haben viele Ideen, aber noch keinen Architekten.“ Auf Minarette könne die Gemeinde verzichten. „Wichtig ist uns, dass das Gotteshaus schön, sauber und warm ist. Zweckmäßig, kein Prachtbau.“ Für alles andere fehle eh das Geld. http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostock-plant-Moschee-nahe-des-Ostseestadions

  75. Kirpal 17. Januar 2019 at 20:11
    Seit heute 100 Jahre Frauenwahlrecht.
    Ich weiß nicht, was ich davon halten soll. Während ich die Gleichberechtigung anfangs noch selbstverständlich fand, habe ich heute so meine Zweifel…
    Alle PI-Frauen ausgenommen!!!! Und für das muslimische Ausland gilt: vielleicht würde dort eine Gleichberechtigung mit Frauenwahlrecht ja das Gegenteil bewirken wie bei uns :-)))

    Bei dem ganzen Jubelgeschrei um das Frauenwahlrecht wird allzu gerne übersehen, dass davor Männer erst ab 26 wählen durften….

  76. @Freya- 17. Januar 2019 at 19:59
    Sachen gibts!

    Drogen und Gewalt

    Die Hintergründe zum Wiener Bahnhofsmörder

    Was trieb Eyob E. dazu, mutmaßlich seine eigene Schwester zu töten?

    Gemeinsam mit seiner Schwester – dem späteren Opfer – war der 21-Jährige aus Äthiopien vor Jahren von einer spanischen Familie adoptiert worden und wuchs mit zwei Adoptivgeschwistern im spanischen Irache auf.

    ++++

    Der leibhaftige Beweis dafür, dass Gene über noch so ideale äußere Einflüsse dominieren. Was jemand ererbt hat im Moment der Zeugung, das streift man durch Prägung nicht ab. Das begünstigt höchstens oder schwächt ab… mMn

  78. tv tip monitor ddr1 21:45
    u a “ Linker Terror oder AfD-Kampagne? Die Debatte über den Fall Magnitz /
    Schwangere und Kranke abschieben? Wie Behörden die Rückführungsquote steigern

    danach ddr2 illner ueber das boese england

  79. @ Waldorf und Statler 17. Januar 2019 at 20:12
    „… Maher Fakhouri…der Vorsteher …“

    jaja, der vorsteher und seine druese > google vorsteherdruese

  80. @Das_Sanfte_Lamm 17. Januar 2019 at 20:15
    ++++++

    Männerwahlrecht ab 26 war mir nicht bewusst. Macht aber Sinn:
    Bis der präfrontale Cortex des Gehirns – zuständig für Vernunft!!! – komplett ausgereift ist, vergehen häufig bis zu 24 Jahre. Nachweislich.

    Ohne, dass das in früheren Zeiten bewusst gewesen sein mag, schienen Menschen zu wissen, dass es a) besser ist wenn nur Männer wählen die b) mind. 26 Jahre alt sind.

  84. Wat ne Überraschung :

    Psychiater Hans-Joachim Maaz: „Wir haben jetzt DDR-Verhältnisse“

    Psychiater Dr. med. Hans-Joachim Maaz erklärt in einem Vortrag der Wissensmanufaktur unsere aktuelle gesellschaftliche Situation. Die Irrationalität sei der letzte Rettungsversuch eines falschen Lebens.

    Gegen KRANKE Gesellschaften nutzt kein VERFASSUNGSSCHUTZ, sondern nur deren UNTERGANG zur Läuterung !

    Und die Läuterung fängt bei jenen an, die hypermoralisierend andere zum „Prüffall“ erklären wollen, aber täglich selbst gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verstoßen !

  85. Kirpal 17. Januar 2019 at 20:24
    @Das_Sanfte_Lamm 17. Januar 2019 at 20:15
    ++++++

    Männerwahlrecht ab 26 war mir nicht bewusst. Macht aber Sinn:
    Bis der präfrontale Cortex des Gehirns – zuständig für Vernunft!!! – komplett ausgereift ist, vergehen häufig bis zu 24 Jahre. Nachweislich.

    Ohne, dass das in früheren Zeiten bewusst gewesen sein mag, schienen Menschen zu wissen, dass es a) besser ist wenn nur Männer wählen die b) mind. 26 Jahre alt sind.

    Dieses Gesetz findet übrigens heute noch der KfZ-Haftpflicht und im Verkehrsrecht, wenn auch verdeckt, Anwendung, indem am 26 die KfZ-Haftpflichtprämien erheblich günstiger werden.

  86. Das eigentliche Problem ist die Struktur der Herrschaft der Parteien,
    die sich „den Staat“ samt seiner Unterdrückungswerkzeuge unter den Nagel gerissen haben.
    (mittlerweile sind jene „Werkzeuge“, die ursprünglich ein geordnetes Miteinander gewährleisten sollten, zu Unterdrückungswerkzeugen gegenüber der Bevölkerung mutiert)
    Gesetze gelten nur für „die da unten“, im anderen Fall werden sie beliebig umgangen,
    sie sind für die „Elite“…der ist „gut“… de facto nicht vorhanden.
    Der Bodensatz agiert nicht nach Gesetzen, sondern danach, was ihm nützlich, „hilfreich“
    bzw. hinderlich erscheint.
    Die „Justiz“ wird durch eben diesen Parteiproporz bestimmt, sie agiert entsprechend parteiisch,
    eine Trennung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative existiert de facto nicht.

    Eine weitere Gefahr besteht in der Aufweichung echter Opposition, sobald deren Vertreter
    (zumindes zum Teil) Teil des „“Staats“-Apparatschiks“ geworden sind.

  88. Wurde die Verfassung Deutschlands eigentlich von den Aufbauhelfern und
    Truemmermaennern aus Tuerkien „verfasst“, und das auch noch auf tuerkiensisch,
    oder warum kann ich keine Verfassung finden, für Deutschland?
    Immerhin haben wir ja das Grundgesetz. Geschrieben von den Alliierten,
    unterschrieben von damaligen Volksverraetern. So viel Verrat am deutschen
    Volk, von deutschen “ Politikern“ erst ermöglicht, es ist eine Schande.
    Ich hoffe, dass diese letztgenannten Subjekte und Schädlinge des deutschen
    Volkes nicht allzuschnell sich vom Ort ihrer Schande entfernen können.
    Ein Baum findet sich immer. Und wenn nicht (infolge der „Schneekatastrophe“
    wird wohl auch Holz verbrannt werden), dann müssen eben ein paar von den
    grösseren Jungs das bewältigen, was seit 100 (hundert) Jahren ausblieb.
    Freundschaft

  89. Das Schlimme ist, die Meldung über die AfD wird von der deutschen Presse nun weltweit verteilt!
    Was müssen die uns hassen, wenn sie könnten würden sie uns gleich umbringen.

    …kommt schon in der New York Times

    Haldenwang wird zig mal zitiert

    „Wir sind uns bewusst, dass dies eine Entscheidung ist, die politisches Gewicht hat, aber wir sind aufgrund unseres verfassungsrechtlichen Auftrags zum Handeln verpflichtet“, fügte er hinzu.

    …Maaßen habe rechte Gewalt verharmlost!

    Die Ereignisse in Chemnitz, bei denen AfD-Politiker Seite an Seite mit solchen Gruppen marschierten, seien „ein Meilenstein“ in der Entscheidung seiner Agentur, die Partei zu untersuchen, sagte Haldenwang.

    Ob sich die Partei der allgemeinen Beobachtung entziehen kann, wird in den kommenden Monaten vom Verhalten ihrer Mitglieder abhängen, sagte Haldenwang.

    „Ich möchte den Wählern nichts empfehlen“, sagte er. „Unsere Entscheidung kann dazu beitragen, dass die AfD mehr Wähler gewinnt, oder sie kann dazu beitragen, dass sich die Wähler von der AfD abwenden.“

    In seiner Pressekonferenz am Dienstag zitierte Herr Haldenwang den ersten Artikel der deutschen Nachkriegsverfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte er und fügte hinzu, dass der Schutz der Menschenwürde „die Pflicht ist, die ich heute angenommen habe.“

    https://www.nytimes.com/2019/01/15/world/europe/alternative-for-germany-investigation.html?smtyp=cur&smid=tw-nytimes

  92. @int

    „Die „Justiz“ wird durch eben diesen Parteiproporz bestimmt, sie agiert entsprechend parteiisch..“

    Das ist eine sehr pauschale Unterstellung und m.E. ungerecht gegenüber den allermeisten in der Justiz Tätigen. Sie verkennen auch, dass das Tagesgeschäft da Rechtsanwendung, also rein fachliche Arbeit ist, die eigentlich null Komma null politische Berührungspunkte haben.

  94. In der personellen Besetzung unserer politischen Strukturen kommt immer deutlicher zum Vorschein:
    Jeder Mensch hat eine Wirbelsäule- aber nur wenige haben ein Rückgrat. -Gerhard Löwenthal

    Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, das wir nicht besser regiert werden, als wir es verdient haben. -George Bernard Shaw-

  97. WAHNSINN

    1350 EURO GELDSTRAFE IN DER KIPPA-AFFÄRE
    Jude wegen Volksverhetzung verurteilt

    Hannover – Es sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus sein. Anfang Mai 2018 zogen 600 Menschen beim „Kippa Walk“ durch die Innenstadt.

    Am Steintor eskalierte die Situation. Mit Sätzen wie „Juden ins Gas“, „Kopf abschneiden“ und „Nimm die scheiß Mütze ab“ soll eine Gruppe offenbar ausländischer Jugendlicher die Kippa-Träger beschimpft haben.

    Der jüdische Teilnehmer Dan M. (44) reagierte wütend auf den Hass, rief „Tod allen Arabern“ zurück.

    Das brachte dem Deutsch-Israeli jetzt 1350 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 15 Euro) ein. Am Mittwoch wurde er vom Amtsgericht Hannover wegen Volksverhetzung verurteilt!

    https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/geldstrafe-in-der-kippa-affaere-jude-wegen-volksverhetzung-verurteilt-59587904.bild.html

  98. @ DocTh 17. Januar 2019 at 20:43

    Die AfD hat fast 1 zu 1 das Programm von der Freiheit übernommen, zuerst den Euro, später noch den Islam. Viele der Mitglieder sind in die AfD übergewechselt, inklusive dem Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz.

  99. Karlmeidrobbe at 20:32

    „DDR-Verhaeltnisse“
    Damals musste die Stasi noch an der Tür horchen, wenn die suspekte
    Familie (noch) nicht infiltriert war. Heute lädt sich jedes Familienmitglied
    die Stasi per app runter. Leichtverdientes Geld für AAS & Co Merkel KG.
    Freundschaft

  100. „Eine weitere Gefahr besteht in der Aufweichung echter Opposition, sobald deren Vertreter
    (zumindes zum Teil) Teil des „“Staats“-Apparatschiks“ geworden sind.“

    Beispiel:
    Die aufkommende „Distanzeritis“ innerhalb der AFd, leider möglicherweise nicht selten(??) Leuten,
    die es auszusondern gälte.
    (gemient ist jener Typus, dem es nicht um Inhalte, sondern lediglich um ein geruhsames, wohlalmentiertes Madendasein geht)

    Weiteres Beispiel:
    Man kann nicht fordern „Weg mit dem EU-Moloch, sofort!“,
    wenn man beispielsweise einen verdienten Guido Reil* dorthin entsendet. (dient als „pars pro toto“)
    (Damit keine Zweifel aufkommen: Ich finde, er hat es (mehr als) verdient, ich gönne es ihm)

  101. Wie sich der Verfassungsschutz missbrauchen lässt. Thomas Haldenwang ein ganz treuer Merkelfunktionär.
    Ist doch alles so vorhersehbar. Aus dem Prüffall wird ne Beobachtung und dann konstruiert man daraus ein Verbot der AfD. Das ist das Ziel der Blockflöten, den Weg dort hin werden sie zielstrebig verfolgen. Dann aber Helmauf.

  102. So geht das …

    Mit einem kräftigen Schlag ins Gesicht hat gestern Nachmittag 10.01.2019 eine Seniorin (69) in einer Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Köln – Riehl einen weiteren Fahrgast (20) brachial aufgefordert, seine Füße vom Sitz zu nehmen. Anschließend zeigte die Russin dem jungen Mann den Hitlergruß.

    https://www.news-on-tour.de/126097/koeln-fuesse-vom-sitz-rentnerin-schlaegt-jungen-iraner-in-kvb-und-zeigt-hitlergruss/?fbclid=IwAR3cF2Q4nhjy9e7PW0FaBeW170GZ4zCmalApYf8-QP_BXcxC5CoZjToQ7sA

    Übereinstimmend sagten Zeugen gegenüber den hinzugerufenen Polizisten aus, dass die Rentnerin gegen 15:30 Uhr in der Linie 18 nahe der Haltestelle Boltensternstraße einen Streit mit dem Iraner begonnen habe. Unvermittelt habe die Frau dem Jüngeren dann eine kräftige Ohrfeige gegeben und nach einer kurzen Rangelei den Hitlergruß entboten.

    Gegenüber den Polizisten zeigte sich die 69-Jährige vollkommen uneinsichtig. Sie muss sich nun in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Während des gesamten Einsatzes musste der betroffene KVB-Betrieb angehalten werden.

  103. „Weiteres Beispiel:
    Man kann nicht fordern „Weg mit dem EU-Moloch, sofort!“,
    wenn man beispielsweise einen verdienten Guido Reil* dorthin entsendet. (dient als „pars pro toto“)
    (Damit keine Zweifel aufkommen: Ich finde, er hat es (mehr als) verdient, ich gönne es ihm)“

    Die nun aufkommenden Argumente
    „Man muss i n n e r h a l b der EU, man kann nicht….“,
    …ich höre sie förmlich…

    …geschenkt!
    Jesses nee…

  105. „Übereinstimmend sagten Zeugen gegenüber den hinzugerufenen Polizisten aus, dass die Rentnerin gegen 15:30 Uhr in der Linie 18 nahe der Haltestelle Boltensternstraße einen Streit mit dem Iraner begonnen habe. Unvermittelt habe die Frau dem Jüngeren dann eine kräftige Ohrfeige gegeben und nach einer kurzen Rangelei den Hitlergruß entboten.“

    Füße runter, sonst kommt der Onkel Adolf!
    Gegenüber den Polizisten zeigte sich die 69(!)-Jährige…

  106. @Freya
    Zu einem Verbot ist es immernoch sehr weit., denke ich. Das wurde rechts bisher ja nur gegen eine Nazi-Nachfolgepartei in den 50ern (erfolgreich) betrieben und gegen die NPD (gescheitert). Beides Parteien, die sich in ihrer Ideologie engstens an den Nationalsozialismus angelehnt haben bzw. anlehnen. Die NPD rekrutiert ihren Nachwuchs aus Freien Kameradschaften & Co. Alles Dinge, die der Verfassungsschutz über die AfD auch nicht behauptet. Wenn die AfD sich nicht nach rechts radikalisiert, halte ich ein Verbot für sehr unwahrscheinlich.

  107. @ lorbas 17. Januar 2019 at 20:58

    Düsseldorf: Rassismusvorwürfe gegen die Rheinbahn

    Die Schilderung eines jungen Kuffnucken einer U-Bahnfahrt auf Facebook sorgt für Aufregung, da er sich von der Rheinbahn rassistisch diskriminiert sieht. Entstanden ist der Vorwurf nach einem Vorfall in der U79 am Montagabend (14.1.). Nach verbalen Attacken einer Frau gegen den jungen Mann, habe die hinzugerufene Rheinbahnfahrerin ihn nicht als Opfer in Schutz genommen, lautet der über Facebook verbreitete Vorwurf.

    ….wiederholte die 56-jährige Frau ihre Beschimpfungen gegen den jungen Mann. Den Ausspruch „Sie frauenverachtender Araber, Sie sind Mitglied eines Netzes, was sich seit drei Jahren stalkt“ hörte die Fahrerin und kam – wie auch der junge Mann – zu dem Schluss, dass die Frau offenbar verwirrt war und für ein Gespräch nicht zugänglich.

    Ob die angefachte Diskussion über Rassismus in diesem Fall gerechtfertigt ist, wird seitens der Rheinbahn bestritten. Die erfahrene Fahrerin habe deeskalierend gewirkt, die Polizei gerufen und alles richtig gemacht, betonte Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher. Auch die Pressestelle der Polizei bewertet den Fall als nicht gravierend. Die Situation habe sich offenbar zwischen den betroffenen Personen hochgeschaukelt habe. Es wurde eine Anzeige gegen die 56-jährige Schimpferin aufgenommen.

    https://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Rassismusvorwuerfe-gegen-die-Rheinbahn-109761

    Düsseldorfer „Student“ (Foto!) erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Rheinbahn

    Auch von der Rheinbahn-Fahrerin (Polin!) fühlte er sich ausländerfeindlich behandelt.

    https://www.nrz.de/panorama/blaulicht/rassismus-attacke-in-der-u-79-erschuettert-die-rheinbahn-id216216165.html

  108. „Füße runter, sonst kommt der Onkel Adolf!“…

    …falls er sich von seinem Leasung-Vertrag erholt hat,…
    …je erholen wird…

    Ernst an

  109. VivaEspaña 17. Januar 2019 at 18:17

    „http://www.pi-news.net/2018/11/verfassungsschutz-erster-top-beamter-mit-migrationshintergrund/“

    Eine in allen Farben schillernde Persönlichkeit…so nebenbei bemerkt.

  111. Die Afd setzt sich für die schon länger hier Überlebenden ein … das ist das Verbrechen was ihnen die linken Altparteien vorwerfen!

  113. Freya- 17. Januar 2019 at 21:12

    Die Afd setzt sich für die schon länger hier Überlebenden ein … das ist das Verbrechen was ihnen die linken Altparteien vorwerfen!
    Freya- 17. Januar 2019 at 21:13

    @ int 17. Januar 2019 at 21:10

    Alles gut?
    ____________________________

    …Elend!…

  114. Wenn es sich um sog. Rechte vulgo Nazis handeln würde, wäre die Reaktion weit weniger entspannt. Warum wird ständig mit zweierlei Maß gemessen?

    Gewalttätige Politsekte „Jugendwiderstand“
    Maos Schläger (Anmerkung: Alles Kuffnucken!) aus Berlin-Neukölln

    Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner (Anmerkung: mit Kontakten zu einer merkwürdigen libyschen Partei! hab ich auf Facebook gesehen ) .

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaetige-politsekte-jugendwiderstand-maos-schlaeger-aus-berlin-neukoelln/23729980.html

  118. Einschüchterungsversuch von CDU-Innenpolitiker Schulenburg gegen AfD-Kandidaten

    Lehmann: Politische Abgründe in der CDU werden immer deutlicher!

    Als Reaktion auf die Presseberichterstattung zur Einstufung der AfD als „Prüffall“ hat der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, auf Twitter verlautbart, dass sich jeder AfD-Kandidat für die Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt überlegen sollte, ob er auch zum „Prüffall“ werden will.

    Dazu erklärte Mario Lehmann, 3. stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Dieser plumpe Einschüchterungsversuch beweist, wie verzweifelt man in der CDU mittlerweile ist und wie viel Angst man vor jedem einzelnen AfD-Kandidaten hat.

    Als früherer Polizeibeamter des höheren Dienstes sollte man bei Schulenburg annehmen, dass er ein wenig mehr Selbstbeherrschung besitzt und durch sein indirektes Eingeständnis nicht auch noch die wahre Intention einer potentiellen Verfassungsschutzbeobachtung preisgibt.

    https://www.afdfraktion-lsa.de/einschuechterungsversuch-von-cdu-innenpolitiker-schulenburg-gegen-afd-kandidaten/

  119. Ein Prueffall? Rechtlich ist das ein Nullum, nirgendwo geregelt. Nichts Halbes und nichts Ganzes, nicht Fleisch und Fisch. Eine Verlegenheitslösung, weil man die AfD gern als verfassungsfeindlich durchdrücken will, aber die Belege dafür nicht hat. Die AfD will klagen, und ich wünsche ihr viel Erfolg dabei. Mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht mehr gross, man erlebt aber immer wieder Überraschungen.

  121. Ich warne davor , den VS zu missbrauchen ! Ich weiß noch sehr genau, dass der VS auch schon im Vorfeld gegen die RAF eingesetzt wurde ! Anstatt sich der neuen Bewegung taktisch zu öffnen um diese terroristische Bewegung auszubremsen, setzten die Polit – Hartliner auf die Polizei und den VS !! Erst dadurch wurde die RAF scharf gemacht und es mussten viele sterben. Heute sieht man, dass vieles inzwischen Konsens ist, was die RAF erkämpfen wollte !
    Doch nun scheint sich diese Linke Bewegung zu weit vom Volkswillen entfernt zu haben und es tritt wiederum eine neue konservative Bewegung (AfD ) an , um diese Auswüchse zu begradigen !
    Ich hoffe, die Politik hat as der Vergangenheit gelebt und wird nicht erneut die “ Hunde ( Schlapphüte)“ von der Kette lassen. Das würde wieder den Kessel unter Druck setzen und ich bin mir sicher, dass dieser Kessel erneut explodieren wird und muss !
    Wer das nicht erkennt, macht sich erneut schuldig , den neuen Terrorismus von rechts zu schüren und zu fördern !!!
    Wer bewusst 6 Millionen Andersdenkende staatlicher Seits unterdrücken will, spielt m.E. wieder mit dem Feuer !!

  122. matrixx 17. Januar 2019 at 19:12
    johann 17. Januar 2019 at 18:42
    FuerstPueckler 17. Januar 2019 at 18:38

    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-linke-antonio-stiftung-will-cdu-stadtrat-in-neukoelln-zensieren
    _______________________________________________

    „Diese „Stiftung“, bezahlt aus Steuergeldern, wird immer faschistischer! Kahane hätte vor 80 Jahren einen perfekten Hitler abgegeben. Fehlen nur noch die Lager, in die sie “ Abtrünnige“ hinverfrachtet.“

    Ja, und die könnten auch noch zur Realität werden,
    man schaue hier,auch Deutsche Politiker waren damals an dem Papier beteiligt!

    https://medienredaktion.wordpress.com/2013/12/30/eu-plan-umerziehungslager-fur-andersdenkende/

  123. Man würde sich vorstellen, dass eine Verfassung u.a. allgemeine Prinzipien enthält, die z.B. dem Rechtssystem zugrunde liegen. Die Wikipedia schreibt dazu: „Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung..“.
    Ja und da haben wir wohl das Problem, dass als eine der Grundnormen die undefinierbare Menschenwürde zugrunde liegt ist. Die ist ja so undefinierbar, dass sie obwohl unantastbar ständig angetastet wird, jedenfalls für Inländer. Und auf dieser Grundnorm kann nun beliebig verfassungsfeindliche Gedanken juristisch wasserdicht festgestellt werden.
    Wir haben letztendlich also eine Verfassung, die beliebig dazu mißbraucht werden kann den politischen Gegner auszuschalten. Es bringt also nichts, wenn wir uns für unsere Rechte auf die Verfassung berufen. Deshalb sollte man sich keinerlei Hoffnungen hingeben, dass das System etwa juristisch in Schwierigkeiten gebracht werden kann (wenn es das nicht will).
    Die Verfassung ist ganz offensichtlich korrupt formuliert und ermöglicht die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen.
    Ich hingegen würde mir schon vorstellen, dass in der Verfassung zwar die Grundnormen auch für das Rechtssystem festgelegt wären. Aber nicht in einem unbrauchbaren Begriff der Menschenwürde, sondern in so etwas wie den zehn Geboten (aus denen man ziemlich konkret das positive Recht ableiten kann).
    Wir sind letztendlich ein korrupt verfaßter Staat. Das ganze Geschreibsel von unserem freiheitlichen Staat (den man verteidigen müsse) schien mir schon immer überflüssig, spätestens als klar war, dass es mit der Freiheit nicht so weit her ist. Der Begriff der Menschenwürde öffnet dem Totalitarismus juristisch Tür und Tor. Die zehn Gebote waren besser.

    Ich bin nicht sicher ob ich sauber argumentiert habe, aber ich wollte es doch zu Kommentar bringen.

  124. Ich glaube, dass der Beitrag am falschen Ende anknüpft. Der „Verfassungsschutz“ -jeder möge diese politische Organisation (Behörde?) nennen, wie er will, hat keine Strategie, da eine Strategie langfristiges Planen beinhaltet. Der „Verfassungsschutz“ richtet sich nach den Bedürfnissen der jeweils Regierenden. Deshalb kann er nicht langfristig organisiert sein.

    Das Problem, welches wir hier haben, sind kriminelle Söldner, die als „Politische Beamte“ eingesetzt werden. Ein Beamter ist grundsätzlich -soweit er sich an Recht und Gesetz orientiert- nicht angreifbar und auch nicht lenkbar! Das sieht man auch daran, dass man in Hessen Beamte der Steuerfahndung gleich massenweise für Verrückt erklären musste, um sie los zu werden, weil sie der Politik den „Finger“ gezeigt haben und ihren Beruf nach Recht und Gesetz ausrichteten.

    Solchen ehrlichen Beamten setzt man deshalb „Politische Beamten“ -die die eigentlichen Absahner des Systems sind- vor, um auch zweifelhafte -bis rechtswidrige Sachverhalte- durchsetzen zu können. Politischer Beamter hört sich faschistisch bzw. bolschewistisch an und das trifft m.E. auch den Kern.

    Ein dem System -anders als der Beamte nach BeamtG- ergebener Speichellecker, der nur da ist, wo er ist, weil er zur Familie gehört, erfüllt nur einen Zweck: aufpassen, dass der Familie (Partei) nichts geschieht. Das Wohl des Staates und seine Bürger spielen dabei absolut keine Rolle. Fällt er beim Paten in Ungnade, wird er -auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich alimentiert- einfach ohne Angabe von Gründen abserviert und der neue Söldner kommt.

    Das ist hier bei dem C*DU-Kurzhals Heldewang auch der Fall. Würde diese Gestalt in einer tatsächlichen Demokratie solch eine Nummer abziehen, wäre ganz schnell weg vom Fenster. In den USA wahrscheinlich sogar wegen Beschneidung der Grundrechte im Knast (die verstehen dort in dieser Beziehung keinen Spaß und jeder kann klagen).

    Deshalb sollte bei einem Machtwechsel das Instrument des politischen Söldners sofort abgeschafft werden. Wir brauchen diese unfähigen Pöstchenbesetzer und Meldehunde der Politik nicht, die die Beamtenschaft schon seit Jahren in Mißkredit bringen! Sie sind einer echten Demokratie unwürdig. Passen aber zu einer Ochlokratie sehr gut!

  126. Freya- 17. Januar 2019 at 21:35
    „Als früherer Polizeibeamter des höheren Dienstes sollte man bei Schulenburg annehmen, dass er ein wenig mehr Selbstbeherrschung besitzt und durch sein indirektes Eingeständnis nicht auch noch die wahre Intention einer potentiellen Verfassungsschutzbeobachtung preisgibt. “

    Was glauben Sie denn, warum dieser Herr in den Höheren Dienst bei der Polizei gekommen ist???
    Ganz einfach, weil er bis zur Selbstverleugnung anpassungsfähig ist!

    Glauben Sie im Ernst, dass man bei der Polizei durch tatsächliche Arbeit für den Bürger in den Höheren Dienst kommt?

    Das, was hier im Moment läuft, ist die zweite Stufe, die in jeder Diktatur bei Verlustangst gezündet wird: Hänge viele und drohe dem Rest!

    Was kommt, wenn dieses Potential ohne Erfolg aufgebraucht ist, kann man in der jüngsten deutschen Geschichte nachlesen.

  127. Bisschen VT von mir:

    Vielleicht zieht der Maaßen im Hintergrund noch ein paar Fäden…man sagte ja, dass seine Mitarbeiter ihm „treu und ergiebig“ waren…vielleicht ausser Maaßen noch ein paar andere oder nur ein paar andere… so gaaaaanz pssssssst geheim.
    Soll mir doch keiner sagen, dass dieser Laden nicht auch in irgendeiner Weise korrumpiert ist…zudem heisst es ja auch, dass gegen jeden was in der Schublade liegt…wurde ja auch des öfteren bewiesen um wen schnell loszuwerden…
    Man weiss ja nie, dennoch, alles ist möglich…
    Ich erwarte jedenfalls politisch und wirtschaftlich spannende Zeiten, nicht nur in dieser Hinsicht 🙂

    Meine Gedanken und meine Meinung!

  128. wenn der VS mich dann irgendwann auch beobachten will, na bitte! Dann schreibe ich es mir auf den Briefkopf. Der AfD hat also ihre Distanzeritis zu allen Bürgerbewegungen und Ähnlichen nichts genutzt. Hoffentlich merken die es jetzt.

  129. Die von Wolfgang Prabel genannten Publikationen, vom Verlag bis zum kleinsten Blog, wuseln nicht mehr jeder vor sich hin, der eine mit mehr, der andere mit weniger Lesern und Zuhörern, sondern sie alle können sich darauf verständigen, daß die AfD eine wählbare Partei ist, gar eine, in die man eintreten und in ihr mitarbeiten kann. Deshalb ist es für den Verfassungsschutz am rationellsten, bei dieser Partei anzusetzen, in der Mitte der Bewegung. Würde die Zerstörung der AfD erreicht, hätte man wieder die Wuselei, und da könnten dann die Verfassungsschützer sich um diejenigen kümmern, die noch immer den Kopf rausstrecken.

    Rationalisiere, effektiviere!

  130. Hotjefiddel 18. Januar 2019 at 00:39

    Die Devise des Verfassungsschutzes ist also umgekehrt, nicht
    AFD VOM UNTERSTÜTZERNETZWERK ABZUTRENNEN
    sondern
    DAS UNTERSTÜTZERNETZWERK VON DER AFD ABZUTRENNEN

  132. Nach dem AFD Verbot gründen wir ganz flott DIE NATIVISTEN.
    Nativismus – gerade irgendwo gelesen: = für die Rechte der im Lande geborenen Mehrheit kämpfen.
    Darf feststellenderweise auch gerne die noch weiße Mehrheit sein.

  134. Es wird darauf ankommen, die korrupten BRD-Geheimdienste zu zerschlagen. Sie haben sich auf die Seite des kommunistischen Feindes geschlagen weil sie voll von einerseits Stasiwanzen sind und andererseits von Westkommunisten (Grünen) unterwandert sind.
    Der erste Schritt muß sein, soviel Sand wie nur irgend möglich in das Räderwerk des Lumpenstaates zu schaufeln.
    Boykottiert die GEZ bis das Inkassosystem zusammenbricht (das wird bald sein)!
    Hebt Geld von den Banken ab (gibt ohnehin keine Zinsen) und wenn Ihr Euch für die Zukunft absichern wollt, kauft davon Gold, aber anonym!
    Meldet Euch krank wenn Ihr es Euch leisten könnt, gerade im Öffentlichen Dienst. Als Beamter ist die Krankmeldung sogar das einzige Schwert, das Ihr ziehen könnt ohne belangt zu werden. Besonders Personenschützer von CDU-, SPD- und Grünenpolitikern sowie an Gerichten, kündigt oder feiert krank.
    Bei Fragen von Polizei und Geheimdiensten über Dissidenten: Ihr habt nichts gesehen oder gehört oder schickt die Schergen des Merkelstaates auf die falsche Fährte.

  135. Ich finde es gut, dass die AfD die Frage des „Prüffalles“ zu verrechtlichen versucht.

    Meiner Meinung nach bestehen gute Aussichten, dass dieses Verdikt des „Prüffalles“ eine ungerechtfertigte Diskriminierung einer politischen Partei ist. Wir müssen abwarten. Aber wir haben immer noch einen Rechtsstaat.

  137. Tja, was soll man sagen? Wer in der alten BRD geschlafen hat, wachte in der DDR light auf. Wir “ Wessies“ waren nach der Wende dermaßen willkommens- besoffen und vollauf damit beschäftigt, den “ guten Onkel“ zu spielen, dass wir gar nicht mitgekriegt haben, wie die SED und Stasi den Laden durch die Hintertür gekapert hat. Es hätte eine knallharte ent- SEDsierung und ent- Stasisierung geben müssen; d.h. Personen und Organisationen aus diesem Umfeld hätten nie wieder irgendeine Rolle im politischen und medialen Bereich spielen dürfen. Dann hätten wir keine Merkel als Kanzlerin, keine Linkspartei, keine Anetta Kahane oder eine Maybritt Illner (um nur einige zu nennen). Stattdessen konnte 7n den letzten Jahren das verknüpft und aufgebaut werden, was wir heute haben und das ist eine DDR mit Reisefreiheit und Bananen. Sagst Du was falsches – biste weg. Falsche Partei mit falscher Sichtweise – die Stasi (Pardon: der Verfassungsschutz) kommt. Und Frau Kahane schnüffelt über die Kleinsten im Kindergarten, Mamis und Papis aus. Gesteuert wird das Ganze vom ZK mit der großen Vorsitzenden in Berlin – also alles wie gehabt. Und vor allem: Das ist wie AIDS, das kriegt keiner mehr los. Ansonsten gilt, liebe Genossinen und Genossen: Auferstanden aus Ruinen und die Partei, die Partei, die hat immer Recht….

  139. lorbas 17. Januar 2019 at 20:58
    So geht das …

    Mit einem kräftigen Schlag ins Gesicht hat gestern Nachmittag 10.01.2019 eine Seniorin (69) in einer Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Köln – Riehl einen weiteren Fahrgast (20) brachial aufgefordert, seine Füße vom Sitz zu nehmen
    ———————————————————————————————————-

    Kann das Muselfrüchtchen noch froh sein, daß es nicht Erwin und Kurt aus Chemnitz waren, die ihn zur Räson gebracht haben.

  140. Guter Beitrag

    Die AFD macht dies nicht, die AFD tut jenes nicht, die AFD sollte, müsste…
    Ja.
    Das sagt man immer so.
    Aber die AFD besteht auch nur aus Menschen, die dann eben machen oder lassen.
    SEI doch selbst ein Mensch der AFD, der macht und tut und sein lässt.
    Eintreten.

  141. So Unfassbar!

    Soetwas habe ich auch erlebt. Ziemlich genau dasselbe, nur GENAU UMGEKEHRT.
    Mit dem HVV. Wo Rassismus angeblich auch keinen Platz hat.
    Es sei denn, Türkenfot..n beschimpfen Deutsche als Nazi und Schlampe und dann auch noch andere Ausländer bzgl ihrer Sprachkenntnisse.

    KOMISCH, ICH BIN GAR NIE IN DIE ZEITUNG GEKOMMEN DAMIT.
    Liegt wohl daran, dass mein Deutschkartoffel-Facebook sowieso gebannt war und ich die Story gar nicht erst gepostet hatte. Sonst hätte die BILD den Skandal sicher thematisiert ( 😉 )Aber die Polizei hatte ich kommen lassen. Und den gesamten „anti“rassistischen Betrieb auf der Linie für Minuten aufgehalten.
    Weil der Fahrer nämlich ein kuschendes Bubilein war.

    Da könnt ich direkt wieder reihern.

    Diese „Flüchtlinge“ u deren Nachkommenschaft sollen abhauen.
    Die vergifteten das Klima.Die haben es vergiftet, besser gesagt. Und studierende „Geflüchtete“ sind die Übelsten, weil die von ihren beknackten Kommilitonen direkt gebrieft werden bzgl Rassismus-u Nazikeule.
    So oder so. Entweder morden,vergewaltigen etc, oder sich als Rassismusopfer darstellen, was eine Beleidigung ist und Nötigung.
    Siehste ja.

  142. Diedeldie 18. Januar 2019 at 09:35                 war als Antwort  zu dem Post gedacht                         graceland 17. Januar 2019 at 22:45zu „Freya“ von 21:o5 Uhr:In diesem Artikel hier ist ein Bild des „afghanischstämmigen“ Mannes, der sich in der Rheinbahn rassistisch beleidigt fühlte. Man fragt sich, ob diese sauschwerwiegende Sache wirklich in die Zeitung muß!https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinbahn-in-duesseldorf-student-erhebt-rassismus-vorwuerfe-gegen-fahrerin_aid-35667989                                   entschuldigung.

  144. Die Schariapartei machte doch schon lange Druck auf den Verfassungsschutz, damit die AfD beobachtet wird. Herr Maaßen und Seehofer sahen aber hierzu keine Berechtigung, deshalb musste Maaßen weg.
    Unschöne Worte werden von jeder Partei gesagt, das hat aber mit einer Beobachtung nichts zu tun.
    Folglich ist dieser medial aufgebauschte Prüffal unseriös. Es geht darum, die AfD einzuschüchtern und ihrem Ansehen zu schaden. Dagegen sollte die AfD klagen.

  145. matrixx 17. Januar 2019 at 19:12
    johann 17. Januar 2019 at 18:42
    FuerstPueckler 17. Januar 2019 at 18:38
    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-linke-antonio-stiftung-will-cdu-stadtrat-in-neukoelln-zensieren
    _______________________________________________
    Diese „Stiftung“, bezahlt aus Steuergeldern, wird immer faschistischer! Kahane hätte vor 80 Jahren einen perfekten Hitler abgegeben. Fehlen nur noch die Lager, in die sie “ Abtrünnige“ hinverfrachtet.

    …diese wiederliche von wiederlichen finanzierte Stasivot_e gehöhrt längst auf den Müllhaufen
    der Geschichte. Nach 89 hätte man dieses Pack eben zum Verschönern von Laternen und
    Allee-Bäumen nutzen sollen. Diese wiederliche Anwanzerin und ihre Finanzierer gehöhren
    in ein Gulag ohne Wiederkehr. Auch die im Iran so beliebten Liebherr-Kranwochen könnten
    eine Alternative sein,statt dieses ekelhafte Pack von Steuermitteln zu nähren.
    …statt Alkohohl, darauf ein Kantholz
    -Traummodus aus-

  146. Teilweise OT
    Der VS hat 180 Reden von 50 AfD-Politikern gesammelt , analysiert und bewertet. Das Gutachten ist als Verschlußsache und “ Nur für den Dienstgebrauch eingestuft „, als niedrigste Geheimhaltungsstufe.
    Vielleicht könnte ein Mitarbeiter des VS dieses Papier bestimmten Medien zuspielen.

    So werden Reden von Gauland und Höcke natürlich äußerst kritsich und voreingenommen bewertet.
    Was würde der heutige VS unter Haldenwang und Seehofer als BMI zu den Reden von Dregger und F.J.Strauß stehen ?. Würden sie auch als völkisch-national eingestuft ?.
    “
    Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben“.Teil ein Rede von ihm auf dem Parteitag der Bayern-AfD am

  147. Fortsetzung

    ….am 09.Juni 2018.
    Die Bewertung durch das BfV: „In den genannten Aussagen finden sich erste tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass einige wenige, meist identische, aber gleichwohl herausgehobene Protagonisten der Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagieren, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt.“.
    Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln.Haldenwang und Konsorten sin eben keine brillianten Verfassungsjuristen, denn dann müßten sie wissen, dass diese Aussage in keinem Fall gegen die Menschenwürde Art.1 GG verstößt.Schließlich hat Gauland nur eine Fehlentwicklung analysiert und deren Konsequenzen angedeutet.Die Aussage “ Wir wollen Deutsche bleiben “ verletzt noch lange nicht Art.1 GG , also die Menschenwürde.

    Die Verletzung der Menscnenwürde wäre gegeben, wenn das Anspruchsrecht von Ausländern, Immigranten etc. bezweifelt oder sogar explizit verweigert worden wäre.
    Ein ganz schwaches Argument.

  148. B.Höcke wird so zitiert:
    „dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja, liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur“.Teil einer Wahlkampfrede am 09.09.2017 in Berlin.
    Auch hier wird eine Fehlentwicklung analysiert und deren Konsequenzen (…“ kulturelle Kernschmelz )
    angedeutet. Was soll daran eine Verletzung der Menschenwürde nach Art.1 GG sein?. Nichts, absolut nichts !!!. Denn schließlich und endlich spricht das Grundgesetz fortlaufend von DEUTSCHEN und nicht von einem nicht mehr konkret zu bezeichnendem Volk, dass z.B. „neuddeutsches Volk “ heißen könnte, nur so als Beispiel. Warum gibt es wohl einen Art.116 GG AbschnitXI ( Begriff Deutscher, Wiedereinbürgerung) ?. Weil es tatsächlich Deutsche gibt !.

    Art.116 Abs.1 kennt zwei Kategorien von Deutschen:
    1.Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit
    2.Deutsche ohne Staatsangehörigkeit, aber mit Volkszugörigkeit. Ja, so steht es im Art.116 Abs 1.
    Zu dieser zweiten Gruppe gehören Flüchtlinge und Verrtiebene,
    die in Zusammenhang mit den Ereignissen und Folgen des 2.WK ,vor allem aus Rußland etc.
    geflohen sond ( d.h. Flüchtlinge) oder vertrieben worden ( Vertriebene ).
    Auch bei anderen Grundrechten ist von Deutschen die Rede; also muß es sie wohl geben.

    Art.1 GG schließt ja nicht aus, dann wäre auch die Wissenschaft betroffen, z.B.die Bevölkerungswissenschaft und Bevölkerungswissenschaftler, sich kritisch mit der Bevölkerungsentwicklung, der Geburtenrate und Alterspyramide seines eigenen Volkes Gedanken zu machen. Diese Überlegungen schließen ja das Anspruchsrecht anderer Menschen, das sich aus Art.1 GG ( Menschenwürde ) ergibt, überhaupt nicht aus.

    Thomas Haldenwang und sein VS scheint damit überfordert zu sein, läßt er sich doch von SPD, CDU und GRÜNE politisch instrumentalisieren und im Kampf gegen eine Oppositionspartei politisch mißbrauchen.

    Alice Weidel wird Islamfeindlichkeit unterstellt, wenn sie an menschenverachtenden Teilen des Korans Kritik übt.Religionskritik oder Kritik am Christentum galt bis zu diesem Prüffall als Qualitätsmerkal der Aufklärung und einer aufgeklärten Gesellschaft und auch eines aufgeklärten Staates. Fallen wir wieder zurück vor die Epoche der Aufklärung ?.

    „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden, so Beatrix von Storch. Was soll daran islanfeindlich sein ?. Das ist Religionskritik oder wenn man so will Kritik am Islam.Will der VS unter Thomas Haldenwang Kritik am Islam unterbinden ?. Wenn ja, schränkt der VS tatsächlich die Meinungsfreiheit ein.

    „Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, „lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land“. Weiß der VS mit Thomas Haldenwang nicht, dass der Ausdruck “ ein verwesender Kadaver“ von Kemal Atattürk höchstpersönlich stammt ?.
    Ja, Thomas Haldenwang ist kein brillianter Verfassungsjurist, sonst wüßte er das.Maaßen hätte es zu 100% gewußt, aber Th.Haldenwang ist nur Mittelmaß.

    „Höcke, Tillschneider und eingeschränkt auch Kalbitz hätten sich in ihren Reden zu einer „völkisch-nationalistischen Ideologie“ bekannt, „die allein das Überleben des als historisch gewachsene, organische Einheit gedachten Volkes für wichtig hält, hinter dem das Wohlergehen des einzelnen Menschen zurückzutreten hat und die deswegen mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar ist“, schreibt das BfV. Und erwähnt auch, dass 2018 Gauland beim Kyffhäusertreffen auftrat, AfD-Co-Chef Jörg Meuthen im Jahr zuvor. Was soll man zu dieser primitiven und dämliche Analyse noch sagen ?.
    Kopf schütteln ?, reicht leider nicht !.

    Selbstverständlich wird auch B.Höckes Rede bei seinem Auftritt auf einer Veranstaltung der JA in Dresden Januar 2017 analysiert.Das Ergebnis dieser Analyse ist ein linguistischer Trauerfall, erstens ,weil er den Ausdruck ( “ Denkmal der Schande ) aus dem Kontext seiner Rede reißt und zweitens sind sie beim VS nicht in der Lage , eine Gentivikonstruktion, ist zugegebermaßen selten geworden in der deutschen Sprache, zu analyslieren und richtig im Kontext zu verstehen.

    Alle angeführten Beispile des VS, um die Verletzung der Menschenwürde nach Art.1 GG zu beweisen, sind m.E. jämmerlich, schlecht analysiert und stehen unter dem Stern der Voreingenommenheit und nicht unter dem Stern des Wissens, scharfer Analyse und obektiver Interpretation.

    Man will, d.h. der VS und der BMI etc., ein gewünschtes und im Auftrag gegebenes Resultat abliefern.

  149. Zum Thema Verfassungsschutz noch drei interessantee LINKS

    .

    https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd /AfD

    https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd/JA und Flügel

    https://www.verfassungsschutz.de/en/public-relations/press/pr-20190115-pruefergebnis-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd Pressemitteilung in englischer Sprache

  150. sakarthw14 18. Januar 2019 at 14:39

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Es fällt wirklich schwer zu glauben, dass diese Bewertung mit Artikel 1 von Juristen stammen soll.
    Nach der sogenannten Objektformel wird die Menschenwürde angegriffen, wenn jemand zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Den zitierten Passagen von Höcke fehlt dazu jeglicher Bezug.
    Wem wird die Menschenwürde abgesprochen, wenn man sich mit der Zusammensetzung des Staatsvolkes und der Bevölkerung im Allgemeinen (auch im Hinblick auf die Zukunft) kritisch auseinandersetzt? Vergeblich sucht man danach, dass Höcke irgendwelche Willkürmaßnahmen gegen „nicht ethnische“ Deutsche fordert. Es ist wirklich VÖLLIG ABSURD die Aussagen Höckes mit einem Angriff auf die Menschenwürde in Verbindung zu bringen.

  151. Zurück zum Präsidenten des BfV, Thomas Haldenwang.
    Geboren 1960 in Wuppertal und CDU-Mitglied.

    1991:2.Staatsexamen, keine Promotion zu einem verfassungsrelevanten Thema
    2000:bis 2000 Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie Personalreferent beim BMI
    2000-2006: Referatsgruppenleiter bei der Bundesverwaltung
    2006: ab 2006 wieder im BMI als Referatsleiter Laufbahnrecht und GF des
    Bundespersonalausschusses
    2009: seit 2009 beim BfV als Leiter der Zentralabteilung
    2003: seit 2013 Vizepräsident des BfV

    Kein ausgewiesener Verfassungsjurist, d.h. auf gut Deutsch dieser Mann hat von der Bedeutung des GG, seiner Analyse und Interpretation nicht die geringste Ahnung, ganz im Gegensatz H.-G.Maaßen.

  152. Gostenhofer 18. Januar 2019 at 17:05

    In der BRD sind Rechte und Freiheiten mit Bezug auf das Prinzip der Menschenwürde geschützt. Der Gegensatz dazu wäre, dass Rechte und Freiheiten an sich geschützt sind und diese Rechte explizit benannt werden.
    Den Begriff der Menschenwürde kann man ja nicht explizieren, außer durch die konkreten Rechte und Freiheiten die daraus abgeleitet sind. Also definieren die konkreten Rechte und Freiheiten die Menschenwürde. Und wenn der Begriff der Würde um einen neuen Tatbestand erweitert wird, dann kommen eben neue Rechte hinzu. Z. B. gehört das Recht auf Migration dann eben auch zur Menschenwürde.
    Aus einem Prinzip der Menschenwürde kann man aber eben beliebige Rechte und Freiheiten für jeden Menschen ableiten. Die Menschenwürde ist durch zusätzliche Rechte und Freiheiten beliebig ereiterbar. Auch auf Ausländer, es sind ja hinsichtlich der Menschenwürde alle gleich. Die Menschenwürde steht jedem Mitglied der menschlichen Familie zu. Das bekommen die schon gebacken. Das haben die sich schon ausgetüftelt.

  153. … libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die seit 2006 auch im Internet als Blog präsent ist.
    […]
    Dazu die Hayek-Gesellschaft und das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland.

    Da ist nicht alles Gold was glänzt!

    Hayek und Mises waren Antidemokraten und begeistert von der Politik Pinochets in Chile, Hayek sogar als persönlicher Berater des Diktators. Beide, Hayek und Mises, wollen den Staat auf die Nachtwächterfunktion reduzieren d.h. alles Nichtmilitärische dem Markt überlassen d.h. dem Recht des Stärkeren. Früher nannte man sowas Feudalsystem, vielleicht kein Zufall daß die beiden Österreicher ein „von“ im Namen hatten. Aus Österreich kam ja schon manches Unheil über die Welt.

    Libertäre sind m.E. Spinner, die noch einen Schritt weitergehen und glauben der Markt löst alle Probleme, zum Beispiel Arbeitslosigkeit. Daß man von 3 Euro am Tag nicht leben kann, ignorieren sie, daß die Arbeitslosigkeit ebenso wie die derzeitige Masseneinwanderung, die das noch verschärft, den Konzernen nützt, ignorieren sie, denn in ihrer Wahnwelt kann es bei reinem Markt keine mächtigen Konzerne geben. Die Marktgläubigkeit verkommt hier zum religiösen Dogma, das keinen Vernunftargumenten mehr zugänglich ist, schöne Beipiele findet man auf Oliver Janichs Seiten (und wieso müssen die immer so banal argumentieren „Stellen wir uns einen Glaser/Bäcker o.ä. vor“? Eine Volkswirtschaft ist kein Handwerksbetrieb). Wer glaubt „wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht“ strebt ine Höhlengesellschaft an, in der der mit der größten Keule das Sagen hat).

    Wieso kommen eigentlich islamkritische Äußerungen, die sich für demokratische Rechtsstaatlichkeit und nationale Souveränität aussprechen, selten ohne diesen unsäglichen neoliberalen Mist einher, der uns diesen Migrationswahn ja letztlich eingebrockt hat?

  154. #INGRES 18.11 – Gostenhofer

    Das ist schon richtig, dass einige Grundrechte einen Bezug zur Menschenwürde Art.1GG besitzen. So z.B. Art.4 GG ( Glaubens-und Bekenntnisfreiheit).Es ist auch richtig, dass die Menschenwürde nur mit anderen Rechten erklärt werden kann.

    Wie das BVerfG in seiner Begründung des Urteils vom 17.01.2017, 2/BvB1/13, ausführt, gehört zur Menschenwürde die sogenannte personale Individualität, anknüpfend an den Autonomie-Begriff bei I.Kant, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.Das sind die grundlegenden und unverwechselbaren Merkmale der Menschenwürde gem.Art.1 GG und der Rechtssprechung des BVerfG.
    Daraus wird ja das Recht auf Anspruch der Anderen ( Ausländer, Immigranten etc. abgeleitet, als menschliches Menschen behandelt zu werden.Der Begriff der Menschenwürde kann nicht beliebig erweitert werden, weil ein innerer Bezug zu den zuvor genannten drei Merkmalen bestehen muß.

    Das Recht auf Migration gehört nicht zur Menschenwürde, sondern wird als Menschenrecht postuliert.Und Menschenrecht ist nicht gleich Menschenwürde. So ist nach dem BVerfG die Glaubensfreiheit als “ spezifischer Ausdruck der in Art.1 GG garantierten Menschenwürde “ anzusehen.
    Menschenwürde nach Art.1 GG steht als oberster Wert im System der Grundrechte“. Und Migration hat keinen Platz im System des Grundrechts.

    Wie schon Gostenhofer richtig bemerkt hat, gilt bei der Interpretation und dem Verständnis für Menschenwürde die sogenannte Objektformel.Das heißt in Anlehnung an I.Kant, dass ein Mensch niemals zum Objekt bzw. zum bloßen Mittel herabgewürdigt werden darf.Eine andere Möglichkeit stellt die Anwendung der sogennanten Negativdefinition dar.Das wird dann so formuliert: Die Menschenwürde ist dann verletzt, wenn…Die Menschenwürde gilt grundsätzlich dann verletzt, wenn dr Mensch zum bloßen Objekt gemacht wird. Das trifft aber für den Entschluß des Immigranten zur Migration nicht zu.

    Für Migration gibt es kein Recht, sondern nur bestimmte Anlässe und Gründe.Das liegt allein in der Entscheidung dessen, der sein Herkunftsland verlassen will.Das würde Diktatoren und autoritären Regimes in die Hände spielen. Kein Land ist verpflichtet , außer wirklich politisch oder religiöse Verfolgten und da nur befristet, einen Menschen aufzunehmen, der in diese Kategorien fällt.
    Die Argumentation, dass Migration ein Recht sei, wird von UN-Organisationen und der EU propagiert und anderen Herrschaften, die ein Interesse haben an der Zerstörung gewachsener Strukturen.

    Eine allgemeine oder ewig geltende Bestimmung der Menschenwürde ist unmöglich, wie die Auffassungen darüber dem Wandel des Zeitgeistes unterliegen.

  155. #sakarthw14 KORREKTUR
    vorletzter Absatz
    …,einen Menschen aufzunehmen, der nicht in diese Kategorien fällt.

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