Die Richter des Bundesverfassungsgerichts fanden einen Weg die Klagen der AfD abzuschmettern.

Von JUPITER | War ja klar. Die AfD blitzte aus formalen Gründen beim Bundesverfassungsgericht ab, die Unrechtmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik vom September 2015 überprüfen zu lassen. Hier vor allem die Entscheidung der Kanzlerin, im September 2015 „Flüchtlinge“ an der deutsch-österreichischen Grenze nicht abzuweisen. Es wundert eigentlich nur, dass das oberste Gericht so lange für eine Entscheidung gebraucht hat, die seit April des Jahres vorlag.

Denn die Richter hatten sich erst gar nicht inhaltlich mit dieser und zwei weiteren Klagen befasst, sondern verwarfen diese ihrer Ansicht nach wegen Unzulässigkeit. Die sogenannte Organklage sei nicht dafür vorgesehen, das Regierungshandeln zu beanstanden. Und: Die AfD sei in ihrem Recht nicht unmittelbar verletzt oder gefährdet worden. Was nicht weiter verwundert, denn die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Bundestag vertreten. Außerdem fanden die Richter noch ein weiteres Haar in der Suppe, denn das Verhalten der AfD sei widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein Migrationsverantwortungsgesetz, auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen, meinten die Spitzenjuristen.

Die AfD darf trotz der Abfuhr weiter für sich beanspruchen, dass die Unzulässigkeit ihrer Klagen nichts über die Berechtigung und Wichtigkeit ihres Anliegens aussagt. Sie muss freilich ernüchternd  konstatieren, dass dem Bundesverfassungsgericht vor allem regierungskritische Klagen nicht ganz unlieb sein dürften, die aus formalen Gründen aufs Abstellgleis geschoben werden können.

Denn ohnehin darf bei allem Respekt vor den Richtern in den pinken Roben ein gesundes demokratisches Misstrauen in deren Bereitschaft gelegt werden, Regierungshandeln schonungslos zu sanktionieren. Wie soll man es sonst werten, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Vosskuhle die Sprache in der Flüchtlingsdebatte als inakzeptabel kritisiert und  damit ein gewisses Maß an Befangenheit transportiert. Oder wenn das Urteil zur Eintragung Intersexueller ins Personenstandsregister erkennbar die Handschrift von Richterin Susanne Baer und ihrer genderpolitischen Agenda trägt, wie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kürzlich im Bundestag beklagte. Oder wenn der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth (CDU) als Hauptredner und glühender Verfechter des UN-Migrationspaktes im Bundestag auftritt und damit die Agenda seiner Kanzlerin lobhudelt?

Berlin und Brüssel ziehen an einem Strang, wenn es gegen die angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit beim EU-Partner Polen geht. Berlin hat aber offensichtlich keine Einwände gegen eine besorgniserregende Politisierung des eigenen Bundesverfassungsgerichtes.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

166 KOMMENTARE

  5. „War ja klar. Die AfD blitzte aus formalen Gründen beim Bundesverfassungsgericht ab,“

    Die AFD befindet sich formal auf der falschen Seite.
    Und Voßkuhle macht sich formal vom Acker.

  6. Wie schon vermutet und klar: Richter haben mit Recht, Gesetz und Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern sind korrupt, links, grün oder wie es ihnen gerade passt !
    Die AfD sollte weiter klagen oder sich besser beraten lassen und vorbereiten !

  7. Darf ein politischer Führer Recht und Gesetz mündlich außer Kraft setzen (§ 18 Asylgesetz)?
    Karlsruhe sieht da scheinbar keine Bedenken.
    Das öffnet der Barbarei Tür und Tor. Und wenn ein anderer Führer gewählt wird, kann dieser mündlich die Merkel-Politik per Erlaß rückgängig machen. So will es der Umkehrschluss. Und Verfassungsrichter- werden dann halt ebenfalls politisch besetzt.

    Schwerer Schaden für die Demokratie und Rechtsstaat. Auch Karlsruhe ist gefangen in der Ideologie.

  10. Jede Klage gegen Mad Mama Merkel wird aus formalen Gründen abgelehnt.

    Ein Bezug zum, eine Berufuung auf das Grundgesetz ist aus formalen Gründen nicht möglich.

  12. Die AfD sollte prüfen, ob alle Verfassungsrichter diese Entscheidung unterschreiben. Ich habe den Verdacht, daß Urteile für die Öffentlichkeit anders verlautbart werden, als es in der schriftlichen Begründung steht.

  14. 😕 ❓Ja, von Islam-Merkel mit Anhang gemästeten Zäpfchen war es die erwartete Antwort ❓ 😕
    Die Deutsche-Verrecke-Anhänger tun was sie halt für gut halten 😥

  15. Diese tollen Qualitätsparteien beherrschen ALLES in diesem Staat seit Jahrzehnten. Kein Posten in den oberen Bereichen wird besetzt,ohne dass wenigstens 3 verschiedene Parteipolitiker ihren Segen dazu gegeben haben.
    Was soll man da erwarten?

  18. Es ist völlig egal, was die AfD macht. Sie wird IMMER abblitzen. Vor allem bei solchen „unparteiischen“ Richtern.

    Da IMMER gegen die AfD Politik gemacht wird (nennen wir es einfach mal Politik), bin ich der Meinung, die AfD sollte es mit umgekehrter Psychologie versuchen.
    JA zur Masseneinwanderung,
    JA zur Energiewende,
    JA zu MehrKill,
    JA zur Rente mit 100
    Ja zu Nein….

    Dann machen die anderen Kasper vielleicht mal wieder ordentliche Politik, da sie ja nur Politik gegen die AfD machen und nicht für’s Volk.

  19. Die sogenannte Organklage sei nicht dafür vorgesehen, das Regierungshandeln zu beanstanden

    Das muß man sich mal reinziehen: Das heutige BVG definiert rabulistisch den Sinn der Organklage – die der Konvent von Herrenchiemsee nach dem 2. WK genau deshalb, zur Kontrolle der Regierung, ins GG geschrieben hat – einfach weg.

    Wer das erneute, spitzfindig erklärte, freiwillige, im Brustton der Überzeugung verkündete Justizversagen („Ich erkläre Unrecht zu Recht!“) anläßlich der AfD-Klagen nachlesen will, kann das hier:

    1. Das Urteil Die Entscheidung „im Namen des Volkes“:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/es20181211_2bve000118.html

    Das hier ist aus dem verlinkten Dokument wichtig:

    Antragstellerin:

    Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag,
    vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden
    Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel,
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

    – Bevollmächtigter:

    Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau,
    Berlin –

    Antragsgegnerin:

    Bundesregierung,
    vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
    Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

    hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –

    unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

    Präsident Voßkuhle,
    Huber,
    Hermanns,
    Müller,
    Kessal-Wulf,
    König,
    Maidowski,
    Langenfeld

    am 11. Dezember 2018 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

    Die Anträge werden verworfen.

    Die Pressemitteilung:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-087.html

  20. Ernsthaft…hat irgend jemand hier etwas anderes erwartet??
    Von wegen Unabhängigkeit, nur wenn es gegen deutsche geht dann ja.

  21. Wichtig ist das die Klagen aktenkundig sind und somit niemand behaupten kann, er/sie hätte von nichts gewusst. Es wird eines Tages „Spitzenjuristen“ geben die diese mafiöse Saubande von Richtern zur Rechenschaft ziehen wird. Dann müssen die Pflaumen vom BVG erklären auf welcher Rechtsgrundlage ihre Nichtzulassung der Klage basiert. Freisler, Filbinger und Konsorten waren Waisenknaben im Recht verdrehen gegen diese linken Terrorrichter

  23. Schon nach wenigen Kilometern war die Wandertour zu Ende……

    Die beiden unternehmungslustigen Frauen wurden wohl geköpft!

    .

    „„18.12.2018
    Zwei Backpackerinnen (28 und 24) in Marokko getötet

    Die Freundinnen Maren U. (28) und Louisa V. (24) wollten gemeinsam in Marokko wandern gehen, am gestrigen Montag wurden ihre Leichen im Atlasgebirge gefunden. Angeblich wurden die Frauen geköpft.

    Am Fuß des Berges Toubkal, dem größten in Nordafrika, wollten die Backpackerinnen wandern gehen. Doch nach nur wenigen Kilometern nahm ihr Trip ein grauenvolles Ende. …..“

    http://www.reisereporter.de/artikel/6677-zwei-tote-backpackerinnen-28-und-24-in-marokko-getoetet-atlas-gebirge-imlil

  24. Nachtrag zu Babieca 18. Dezember 2018 at 15:03

    Falls wer nörgeln will: Das Bundesverfassungsgericht wird offiziell mit BVerfG abgekürzt. Weiß ich. Ich nenne es dennoch BVG, wenn es schnell gehen muß, ich schnell tippe, ich schnell informiere.

  25. Hat jemand ernsthaft was anderes erwartet vom Bundesgrundgesetzgericht?
    Deren Zusammensetzung u.a. daraus generiert, dass abwechselnd der Bundestag sowie Bundesrat die Mitglieder wählt. Und wer sitzt in der Organen in der Mehrheit? Wer wird meistens gewählt? Stramme Parteigenossen, keine unabhängigen Kandidaten oder Leute vom Volk. Sondern die, welche in ihrem Elfenbeinturm hocken und meinen, die Weisheit gepachtet zu haben.

    Eine Krähe hakt einer anderen kein Auge aus. Das war schon immer so, ist so und wird sich auch nicht in Zukunft unter selbigen Voraussetzungen ändern.

  26. Leute in einem rosaroten Kleidchen und einem bunten Hütchen auf dem Kopf muss man einfach ernst nehmen! Das glaubt sogar der Papst!

  27. Marie-Belen 18. Dezember 2018 at 15:11
    Schon nach wenigen Kilometern war die Wandertour zu Ende……
    Die beiden unternehmungslustigen Frauen wurden wohl geköpft!
    ———
    Ja, und? zwei unternehmungslustige junge Frauen wandern in Marokko?
    Als alter Alpenwanderer kann ich leider kein Mitleid haben.

  29. „Es wundert eigentlich nur, dass das oberste Gericht so lange für eine Entscheidung gebraucht hat, die seit April des Jahres vorlag.“
    Das wundert gar nicht. Die Komplizen in roten Roben warteten bis der „Migrationspakt“ unterschrieben war… .

  31. Er war ein guter Jurist und auch sonst …… (Thoma). Etwas anderes war nicht zu erwarten. Oder?
    MfG C.

  33. alles-so-schoen-bunt-hier 18. Dezember 2018 at 14:50; Spitzenjuristen? Wenn alle so einen Werdegang haben wie der, der da neu dazukommt, dann ist das eher eine Negativauswahl. Angeblich honorarprof. d.h. vergleichbar einem Fachlehrer an ner Berufschule, eigentlich sogar weniger, weil ein Fachlehrer eben einen extra Pädagogikkurs machen muss und durch die verlangte Meisterprüfung automatisch die Lehrberechtigung hat. Die ist einer der 4 Teile der Meisterprüfung.

  35. Schon nach wenigen Kilometern war die Wandertour zu Ende……

    Die beiden unternehmungslustigen Frauen wurden wohl geköpft!

    .

    „„18.12.2018
    Zwei Backpackerinnen (28 und 24) in Marokko getötet

    Die Freundinnen Maren U. (28) und Louisa V. (24) wollten gemeinsam in Marokko wandern gehen, am gestrigen Montag wurden ihre Leichen im Atlasgebirge gefunden. Angeblich wurden die Frauen geköpft.

    Am Fuß des Berges Toubkal, dem größten in Nordafrika, wollten die Backpackerinnen wandern gehen. Doch nach nur wenigen Kilometern nahm ihr Trip ein grauenvolles Ende. …..“

    http://www.reisereporter.de/artikel/6677-zwei-tote-backpackerinnen-28-und-24-in-marokko-getoetet-atlas-gebirge-imlil

    —————————————————————————————————–

    Zwei Frauen alleine in der Natur Marokkos. Wohlstandsverblödung at its best. Natürliche Auslese nach der warscheinlichen Gruppenvergewaltigung. Diese Dummmenschen verdienen nichts anderes mehr.

  36. …und in jeder Behörde sitzen die Assis…kotzhaft, einfach nur noch kotzhaft !!!
    Afd , jetzt erst recht !

  38. Die gekauften Rotröckchenträger von Votzkuhle sind voll in das allsozialistische System Merkel eingebunden genauso wie alle Mainstreammedien, die gelenkte Scheinopposition aus Links und Grün und FDP. Ein totalitärer gleichgeschalteter Staat ist daran zu erkennen, in allen Ebenen der Regierung zu Diensten zu sein.
    – Parlament? Winkt alles Merkeleske ab und blockt alles aus dem Volk, zum Beispiel lästige Petitionen. Erläßt und verschärft Diktatur-Knüppelgesetze wie „Volksverhetzung“ und Stasi-Maas-Zensutgesetz
    – Exekutive (Polizei) durchsucht nach Belieben verfassungsmäßig geschützte Wohnungen
    – Lumpenjustiz, also Richterschaft und Staatsanwälte (gelenkte) verfolgen und vernichten Dissidenten und lassen kriminelle Ausländer systematisch laufen, sabotieren Ermittlungen
    – Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene völlig gleichgeschaltet vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister
    – Die Staatssicherheit wird jetzt auf die Opposition gehetzt und wo jemand im Weg ist (Maaßen) wird er beseitigt und durch übelste Spitzel, Hetzer und Zersetzer ersetzt (Haldenwang, der Erdogantürke und Thüringens Kramer)
    – Alle Medien, Staatsfunk, Lizenzpresse auf Merkelkurs und übelste Hetze gegen die einzige Opposition
    – Alle Internetkonzerne wie Google/Youtube und Facebook zensieren und löschen im Auftrag des Regimes und geben auch Euer aller IP-Adressen heraus
    – Kapitalverbrechen wie Mord, Brand- und Bombenanschläge werden nicht mehr verfolgt, wenn AfD-ler das Opfer sind
    – Staatlich finanzierte Terrorbanden wie Schwesigs Antifa legen halb Hamburg in Trümmer derweil die Drahtzieher und Finanzierer bei SPD, CDU, Grünen, CSU und Linken nicht belangt werden

    Der Rechtsstaat ist längst abgeschafft und die Bunten Lumpen von Votzkuhles Rotröckchenträger gehören zum System dazu.

    Militärputsch gemäß Artikel 20 Absatz 4 ist gefragt oder ein Volksaufstand wie in Rumänien 1989, der die ganze gleichgeschaltete Mischpoke hinwegspült. Und dann muß es ein Volksgericht geben, das die Verantwortlichen ohne jede Gnade rannimmt und aburteilt! Und gerade die rechtsbeugenden BRD-Richter sollten mit besonderer Härte sonderbehandelt werden!

  43. Solche Menschen lockt Merkel nach Deutschland
    POL-FR: Weil am Rhein/Stadt: Seniorin überfallen und beraubt –
    Kriminalpolizei bittet um Hinweise 18.12.2018 – 15:20

    Freiburg (ots) – Am Montagnachmittag wurde eine Seniorin Opfer eines Überfalls. Die 82-jährige Frau befuhr kurz vor 15.30 Uhr mit ihrem Fahrrad den Durchgang zwischen dem „Kaufring“ und der Gaststätte „Alte Zunft“. Plötzlich wurde sie von einem Mann an- und sogleich festgehalten. Der Unbekannte forderte Geld und griff sofort in die Jackentasche der Frau. Dort befand sich ein Briefumschlag mit einem größeren Geldbetrag, den die Seniorin kurz zuvor bei einer Bank im Stadtteil Friedlingen entgegengenommen hatte. Der Mann hielt sein Opfer während der Tathandlung fest. Als er das Geld hatte, ließ er los und flüchtete. Die Frau ging sofort zum nahegelegenen Polizeirevier und meldete den Vorfall. Die 82-Jährige blieb unverletzt, stand aber erkennbar unter dem Eindruck des Geschehenen. Es wird angenommen, dass das Opfer bereits bei der Entgegennahme des Geldes beobachtet wurde. Der Mann wurde wie folgt beschrieben: dunkle Hautfarbe, ca. 30 Jahre alt, mittelgroß, dunkler Bart, kurze, dunkle Haare, dunkle Jacke.
    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4147192

  44. „Aus Illegalität Legalität machen“ – die Gerichte setzen nur um, was das Regime vorgegeben hat.

  45. Was hätte das Gericht denn tun sollen, wenn es nicht zuständig ist, Regierungsentscheidungen zu überprüfen? Rechtsbeugung? Das ist schon etwas mehr, als eine Formalität. Das ist fast so, als wenn ich ein Strafgericht wegen einer Zivilsache anrufe. Das ganze ist vor allem für die AfD und ihre Rechtsbeistände blamabel.

  47. V8 18. Dezember 2018 at 15:15

    „Eine Krähe ha(c)kt einer anderen kein Auge aus. “

    Da waere ich vorsichtig. Die sind ziemlich flink mit dem Schnabel und sehr unleidlich, wenn es um Futter geht.

  48. Die sogenannte Organklage sei nicht dafür vorgesehen, das Regierungshandeln zu beanstanden.
    Will die AfD und ihre Juristen, dass wirklich so stehen lassen? Diese sogenannte Richter ( Müller
    ehemalige Ministerpräsident CDU ) etc. Ein verschworenes und unqualifiziertes Konsortium des
    Merkel-Systems.

  49. Aber klar doch!

    Bei einem unabhängigen Verfassungsgericht wäre Frau Dr Merkel samt ihrer ganzen hörigen Spieß Kumpanen aus ihrer Schießbuden Gesellschaft längst schon Amtsenthoben und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.

    Gut, dass die AFD es nur noch einmal schriftlich bekommen hat.

    Eine zwar vergebliche Hoffnung, aber ich hoffe trotzdem… Daß das Bundesverfassungsgericht wegen Rechtsbeugung selbst einmal zehn Jahre unter lebenslänglicher Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte und unterstreichung sämtlicher verbrecherischer Pensionen einsitzt.

    Wenn Voßkuhle selbst einmal an der Tafel ansteht, komme ich mit einem Höckerchen und schau mir das an

  50. Merkel hat eben alles im Griff: 85% ihrer Parlamentarier, des Wahlviehs, das BVerfG, die Medien und die AntiFa, ihre Fußtruppen. Die gewalttätigen G20-Gipfel-Stürmer (Keine Hamburger) wurden heute bei der Gerichtsverhandlung gefeiert wie Popstars:
    https://rp-online.de/panorama/deutschland/g20-prozess-in-hamburg-gerichtsverhandlung-beginnt-mit-applaus-fuer-die-angeklagten_aid-35204635
    Die Sympathisanten reichen bis in die höchsten Kreise der CDU und die Kirchen, Gewerkschaften haben die natürlich ohnehin auf ihrer Seite.

  51. Die AfD wird selbst damit gerechnet haben, dass die Klage unzulässig ist. Es wird zu einem gewissen Teil auch um die Befriedigung der eigenen Wähler gegangen sein bzw. das Thema auf der Tagesordnung zu halten, was an sich nicht verwerflich ist.

  52. @Oberstleutnant a.D. 18. Dezember 2018 at 15:37
    Es gibt den Spruch: 5 Juristen, 6 Meinungen. In der Juristerei ist alles Auslegungssache. Hätten die Richter sich für zuständig erklärt, wären sie es halt.

  53. Kann mir jemand erklären, was ein Verstoß gegen das Grundgesetz,
    mit der unmittelbaren Verletzung oder Gefährdung einer
    Partei zu tun hat ?
    Das heißt doch dann, im Umkehrschluss, dass bei jedem
    Grundgesetz-Verstoß zu aller erst jemand Verletzt oder
    Gefährdet sein muss, sonst kann kein Grundgesetzwidriges
    Verhalten nachgewiesen werden. Soviel ich über das GG weiß,
    kann es doch nicht von irgend einen Umstand beeinflusst werden ?
    Oder sind das schon die Vorboten zur Einführung der Scharia ?
    Wer jetzt noch nicht erkennt, wie unsere Heimat verraten und verkauft wird, der sollte sich einen Strick besorgen, später
    bekommt Er ihn geschenkt !

  54. @Gostenhofer 18. Dezember 2018 at 15:43
    Real bewirken kann die AfD wenig. Die einzige „Waffe“ der AfD ist die Öffentlichkeitsarbeit. Siehe z.B. den Migrationspakt.

  56. OT
    WEITERLEITUNG:

    NETZFUND

    „Ich bemerke etwas an mir, was mich wirklich erschreckt..

    Ich betrachte die Menschen, die uns von außen aufs Auge und in den Sozialstaat gedrückt werden, inzwischen immer weniger als Menschen, denn als große Plage.

    Ich will sie nur noch loswerden, egal wie.

    Ist das nicht furchtbar?

    Aber das ist mein Gefühl im Inneren, ich gebe es zu. Das Gefühl, dass ich inzwischen jeden Befreiungsschlag gutheißen könnte.

    Ich bin überfordert, dieses Land ist überfordert und ich will diesen Kontrollverlust nicht; unter keinen Umständen.

    Ich ertappe mich bei Gewaltphantasien. Insbesondere auch in Hinblick auf die Teufel, die sich Politiker nennen und uns das Ganze absichtlich eingebrockt haben.

    Man hat es innerhalb von 2,5 Jahren geschafft aus einem linken Gutmenschen wie mir einen Menschen zu machen, der linke Utopien vehement ablehnt und der nicht mehr in der Lage ist, Mitleid mit manchen Menschen zu empfinden, weil ich sie als verdammte Last empfinde, die mich und mein Land in den Abgrund ziehen.

    Selbst die wirklich politisch Verfolgten will ich nicht mehr aufnehmen. Ich will keinen mehr aufnehmen. Ich will die ganze Sache rückabwickeln, mich beruhigen, aufatmen, aufräumen. Wieder menschlich werden, menschlich denken, menschlich fühlen. Nicht wie ein gehetztes Tier einfach nur um mich schlagen.

    Wenn die Rückabwicklung im Guten geht, bitte, aber ich würde inzwischen auch die schlechte Variante wählen.

    Ich gebe es zu.

    Bin ich deshalb ein schlechter Mensch?

    Ich glaube nicht und selbst wenn; es wäre mir egal. So weit ist es gekommen. Es ist mir egal, ob man mich als guten oder als schlechten Menschen sieht.

    Es ist mein Naturrecht, das zu verteidigen, was meine Heimat ist. Die anderen verteidigen ihre Heimat, ich meine. Ich finde das normal. Nicht normal ist es, seine Heimat einfach herzuschenken, sich zu geißeln für Dinge, die man gar nicht selbst getan hat und dafür alle anderen in Mithaftung zu nehmen.

    Wir werden von Verrückten regiert, die von vielen Verrückten gewählt wurden.

    Man nennt die AfD extrem. Als ob es nicht viel extremer wäre, seine Heimat zu verschenken, seine Mitbürger zu verraten, ihren Schutz, ihr Eigentum, ihr Leben preiszugeben für eine idiotische Ideologie, von der jeder weiß, dass sie nicht umsetzbar ist. Und sie wird trotzdem umgesetzt.

    Unsere Heimat wird verhökert. Unsere Politiker lieben ihr Volk nicht. Wir sind ihnen nicht einmal egal, sie hassen uns.

    Ab 2030 steuert Deutschland auf eine riesige Altersarmut zu und man verschenkt seit Herbst 2015 mit vollen Händen unser (!) Geld, unser Land!

    Ich hätte nie gedacht, dass ich in der Lage bin, derart zu hassen. Aber ich hasse und ich frage mich, wohin das noch führen wird, weil ich glaube, dass ich nur ein Teil bin, der für das Ganze steht. Es gibt meiner Ansicht nach viele viele Menschen in Deutschland, die so fühlen wie ich.

    Der Hass wird sich irgendwann Bahn brechen. Mal sehen, wie lange es noch dauert. Aber die Eruption wird kommen und dann wird es wieder heißen, typisch Deutschland. Aber auch das ist mir egal!

    Wer Leute wie mich dazu bringt, Menschen zu hassen, die er persönlich gar nicht kennt, der hat jede (!) Reaktion verdient, die irgendwann folgen wird.“

  57. Formelle Gründe bedeutet, dass das Ganze schlecht vorbereitet war. Grade in der AfD gibt es einige Top Juristen. Einfach einen weiteren Anlauf wagen! Es gibt nichts zu verlieren.

  58. NieWieder: Nicht ganz falsch, aber eine subjektive Betroffenheit der AfD als Bundestagsfraktion war hier wirklich schwer zu begründen. Die AfD hat es mal versucht und ist gescheitert. Aber mit „Rechtsbeugung“, wie hier geschrieben wurde, hat das nichts zu tun.

  59. Das ist keine Überraschung. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die linken Richter in DE, egal bei welchem Gericht und egal, in welcher Instanz, vor ein ordentliches Gericht gestellt und für ihre bewussten Fehl-, oder besser Skandalurteile, ihre Parteilichkeit, verurteilt und weggesperrt werden.

  60. — War ja klar: AfD blitzt beim Bundesverfassungsgericht ab —

    Diese Entscheidung überrascht sicher niemanden. Wer hätte von einer korrupt kriminellen Stasi Justiz auch etwas anderes erwartet?

  61. Wenn sie ans Kanzleramt kommen, so können sie auch an die höchsten Richterämter kommen. Sie sind nicht wir.

  62. Das Bundesverfassungsgericht ist ein rein politisches Gericht, die Richterstellen werden dort nicht nach Eignung und Befähigung der Kandidaten besetzt, sondern nur nach Partei-Buch, deshalb sitzen dort nur noch Grünversiffte Apparatschiks, deren einzige Amtsbefähigung es ist Mal bei den Grünen auf einer Kindersexperte gewesen zu sein, im Bundesverfassungsgericht tummelt sich der Abschaum der deutschen Justiz!! Und so sehen die Urteile des Bundesverfassungsgericht auch aus!

  66. OT

    Stichverletzungen

    Marokko: Junge Touristinnen beim Wandern getötet – Verdächtiger festgenommen

    (…)Die beiden Frauen studierten in Norwegen unter anderem Kultur und Naturführung.

    Die Mutter der Norwegerin sagte im norwegischen Rundfunk, dass Sicherheit die oberste Priorität ihrer Tochter gewesen sei. „Die beiden jungen Frauen haben alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, bevor sie aufgebrochen sind“, sagte sie NRK.

    Das Auswärtige Amt warnt für Marokko vor Touren abseits befestigter Straßen. Touren in entlegeneren Gebieten sollten grundsätzlich nur in einer Gruppe und mit marokkanischen Führern unternommen werden. (dpa)

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/marokko-junge-touristinnen-beim-wandern-getötet-–-verdächtiger-festgenommen/ar-BBR7tH1?li=BBqg6Q9&ocid=SL5MDHP

  67. „Welches Gericht ist zuständig, über Regierungsentscheidungen der Bundesregierung zu urteilen,
    und wann? Das Linsengericht Oberammergau?“,
    fragt Herbert Redlich.

    Aber der ist eh blöd

  69. …AfD blitzte aus formalen Gründen beim Bundesverfassungsgericht ab, die Unrechtmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik vom September 2015 überprüfen zu lassen…u.s.w.

    da braucht es mich nicht zu wundern, wenn die Angenital Merkel bei der PK-nach der Bundestagswahl am 24.9.2017um 20.44 Uhr live im ZDF völlig selbstsicher und dreist meinte Zitat… “ ich scheue mich nicht vor einen Untersuchungsausschuss „

  71. Jean-Paul-Marat: Dem würde ich in dieser Pauschalität widersprechen. Ich bin irgendwann die Richter mal durchgegangen und nahezu alle haben entweder jahrelange Justizerfahrung (und in den Justizdienst kommt man nicht mit Durchschnittsnoten rein) oder kommen aus der akademischen Lehre.
    Es gibt eine Gender-Professorin, die von den Grünen vorgeschlagen wurde, das ist aber wohl die Einzige von den Grünen.

    Die AfD hat den Vorschlag gemacht, die Richter von anderen Bundesrichtern, Bundesanwälten und Hochschullehrer wählen. Dieser Vorschlag hat aber auch seine Schwächen.

  72. Das linksgrüne Schweinsgesindel im Einklang mit der Justiz zerkloppt den Staat!
    Mit der ungebremsten Einschleusung von ausländischen Kuffnucken, mit Fahrverboten, mit „erneuerbarer Energie“, mit Industriefeindlichkeit, mit Schrottabitur für alle und mit einer Gesinnungsdiktatur, schlimmer als unter Hitler!

  73. Artikel 20/4 GG: Pflicht zum Widerstand!
    Wenn nicht jetzt, wann dann?
    Es wird immer deutlicher, dass wir zu einer Diktatur verkommen sind. Keine unabhängige Justiz, keine unabhängige Polizei und Bundeswehr, überhaupt kein einziges unabhängiges Ministerium und deren nachgeordneten Institutionen – alle Weisungsgebunden und Regierungshörig. UND – nicht zu vergessen der STAATSFUNKT, die Kirchen und Gewerkschaften – Alles VERBRECHER.

  76. Das „Königlich Bayerische Amtsgericht“ war seriöser und besser als die verhurten Richter in der heutigen Bundesrepublik!

  77. Nun hat eine Armee Universitätsprofessoren und -dozenten der Juristerei die Möglichkeit,
    sich mit der Enrscheidung auseinanderzusetzen.
    Unter ihnen werden wohl enige, vielleicht nicht wenige jenseits des Hyper-Madendaseins sein.

    „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“

  80. Marokko, im Atlas-Gebirge : Zwei Rucksack-Touristinnen ermordet! Zwei junge Frauen aus Norwegen und Dänemark wurden in ihrem Zelt erstochen aufgefunden. Drei Marokkaner festgenommen.

    Mutter geschockt:„ Man schlitzte ihnen die Kehlen auf“. Keiner kann sagen, ob sie gelitten hat“

    Louisas Mutter Helle Jespersen schrieb am Montagabend auf Facebook: „Reise nie nach Marokko. Sie haben meine Tochter und ihre Freundin mit scharfen Gegenständen geschlachtet.“

    https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/marokko-zwei-rucksack-touristinnen-ermordet-59094170.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Ft.co%2F0G2RHqoCTi&wt_t=1545144334911

  81. Ein einfacher Mensch könnte zu dem Ergebnis gelangen,
    die Herrschaften hätten einen an der Waffel und fühllten sich innnerhalb ihres Abgehobenseins und ihrer Arroganz vollig sicher.

  83. War doch klar, daß der Volksgerichtshof kein anderes Urteil fällt als das von der Führerin geforderte.

  84. auch diese richter werden eines tages sagen können,sie haben nur nach derzeit geltenden gesetzen geurteilt .

  86. Das Merkel kann schalten und walten, wie es will. Alle wichtigen Organe sind mit regierungstreuen Leuten besetzt. Kommunistische Diktatur!

  88. .
    Betrifft: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karneval

    .
    1.) BVerfG = scharlachroter Faschingsumzug

    2.) Mit Voßkuhle an der Spitze

    3.) Niemand kann dieses Verfassungsorgan mehr ernst nehmen !

    4.) Stichwort: Skandalentscheidungen zur “Euro-Rettung“ und

    5.) “offene Grenzen“ für zwei Millionen Illegale, die die

    6.) CDU-SPD-Regierung unter der Führung

    7.) einer kinderlosen Alt-Kommunistin zu verantworten hat.

    8.) Und das BVerfG mit dem kinderlosen Voßkuhle guckt tatenlos zu.

    9.) Und ruiniert unseren deutschen Kindern und Enkelkindern die:

    10.) Zukunft

    11.) Staatsversagen in der

    12.) BananenRepublik Deutschland

    13.) Flankiert von den stalinistischen Medien: ARD, ZDF, etc. .

  91. Das Bundesverfassungsgericht ist der verlängerte Arm der Bundesregierung, der auch die Doppelverbeitragung der Betriebsrente als gesetztskonform zugestimmt hat. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

  92. @ Michael FFM

    Artikel 20/4 GG: Pflicht zum Widerstand!
    Wenn nicht jetzt, wann dann?
    Es wird immer deutlicher, dass wir zu einer Diktatur verkommen sind. Keine unabhängige Justiz, keine unabhängige Polizei und Bundeswehr, überhaupt kein einziges unabhängiges Ministerium und deren nachgeordneten Institutionen – alle Weisungsgebunden und Regierungshörig. UND – nicht zu vergessen der STAATSFUNKT, die Kirchen und Gewerkschaften – Alles VERBRECHER.

    Wie stellen Sie sich denn eine unabhängige Polizei oder Bundeswehr vor? Natürlich sind die weisungsgebunden. So sieht es das GG vor. Ähnlich gilt das auch für Ministerien, wobei hier wohl diskutabel ist, was genau unter der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zu verstehen ist.

  93. „Die Justiz ist die Hure der Politik!!
    .
    Das war doch klar, das die Merkelsche Gesinnungsjustiz (Bundesverfassungsgericht) ihre Verbrechen gegen das deutsche Volk, deckt und vertuschen hilft.
    .

  94. BVerfG:
    Das war zu erwarten.
    Dier urteilen doch das System und damit sich selbst nicht weg!
    Die Verwerfungen!
    Die Unwägbarkeiten!
    Das Chaos!
    Chaos nutzt nur, solange dies auf die Menge der Deppen beschränkt ist,
    nicht die Hinterzimmer betrifft, befällt.

    Ein solches Chaos ist überaus erstrebenswert.

  95. @ NieWieder

    s gibt den Spruch: 5 Juristen, 6 Meinungen. In der Juristerei ist alles Auslegungssache. Hätten die Richter sich für zuständig erklärt, wären sie es halt.

    Also Rechtsbeugung. Ja, das wäre eine Möglichkeit gewesen.

  97. Babieca: Dass es um konkrete Rechten und Pflichten eines Organs (dessen Rechte der Antragssteller geltend machen muss) gehen muss, hat das Gericht nicht „rabulistisch“ festgelegt, sondern steht aus so im GG. Art 93 Nr.1 ist das Organstreitverfahren:
    https://dejure.org/gesetze/GG/93.html

    Das Stichwort „kein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren“ kam bei mir sogar damals im Examen als Problem dran.

  98. @ uli12us 18. Dezember 2018 at 15:22

    [ alles-so-schoen-bunt-hier 18. Dezember 2018 at 14:50 ]
    Spitzenjuristen? Wenn alle so einen Werdegang haben wie der, der da neu dazukommt, dann ist das eher eine Negativauswahl.
    —————————
    Ich glaube nicht, dass alles-so-schoen-bunt-hier das innerhalb des jetzt herrschenden Systems gemeint hat.

  100. SPAZIERGÄNGER FINDEN SKELETT IM WALD
    Ist es ein vermisstes Flüchtlingsmädchen?

    Ehrenmord!

    Das sy­rische Mädchen gilt seit dem 4. Mai 2017 als vermisst, ihr Vater Hashem Nassan (42) ist auf der Flucht!

    Musste die Berufsschülerin aus Aschaffenburg sterben, weil ihr Vater ihre Beziehung zu einem 23-jährigen Syrer nicht duldete?

    https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/spaziergaenger-finden-skelett-im-wald-ist-es-ein-vermisstes-fluechtlingsmaedchen-59091484.bild.html

  101. Wer noch an eine neutrale, gerechte Justizia im Schland glaubt, glaubt auch das die Taliban evangelisch sind.

  102. Gostenhofer 18. Dezember 2018 at 16:42

    Das Stichwort „kein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren“ kam bei mir sogar damals im Examen als Problem dran.

    Aber du weißt dann auch, daß genau diese vorgesehenen Verfahren eben nicht statisch, sondern dynamisch sind, fortgeschrieben werden, immer verfeinerter, detaillierter, haarspalterischer, eben „rabulistischer“ werden. Das ist das Elend mit der „Fortschreibung des Rechts“.

    Das dann ganz legal dazu genutzt werden kann, einen politischen Konkurrenten auszuschalten, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

  104. +++ ACHTUNG +++

    »Korpsgeist muss bekämpft werden«
    Neonazistische Seilschaft in der Polizei in Frankfurt am Main.

    https://www.jungewelt.de/artikel/345539.neonazismus-korpsgeist-muss-bek%C3%A4mpft-werden.html

    Das ist eine Geheimdienstaktion gegen die Polizei mit Hilfe der ominösen Al-Asraa-„Anwältin“ Seda Basay-Yildiz (NSU-Anwältin, Osama bin Ladens Leibwächter und Arid Uka Anwältin usw.)

    „Al Asraa“ – heißt das Netzwerk, das Anwälte an angeklagte Dschihadisten vermittelt, Spenden sammelt und Briefe an die „Brüder und Schwestern“ in den Gefängnissen schickt:

    ÜBER UNS „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr (alle) gleich seiet. (…)“ (Suratun-Nisa, Aya 89)

    So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen Imaan und Kufr nicht vergessen!

    https://www.al-asraa.com/de/news

    Steinmeier warnte bereits vor vier Wochen vor extremistischen Bestrebungen in der Polizei 😉

    TIEFER STAAT

  105. Es ist die Frage, ob die Hürde der Zulässigkeit übersprungen worden wäre, wenn die AfD in ihrem Antraf diese Erwähnung, dass sie bei einem Gesetz über die Festlegung der Zuwanderung ohnehin nicht mitwirken würde, weggelassen hätte. Aber ob das nun der entscheidende Punkt war, ist schwer zu sagen…

  107. Denn die Richter hatten sich erst gar nicht inhaltlich mit dieser und zwei weiteren Klagen befasst, sondern verwarfen diese ihrer Ansicht nach wegen Unzulässigkeit.
    ————
    Niemand muß sich wundern.

    In der vorletzten BT-Sitzung erfuhren wir, dass die C*DU einen ihrer Bonzen als Richter ins BVerfG
    „wählen“ lassen will.
    Diese Justizhure behauptete lang und breit, dass der Pakt [mit dem Teufel] nicht rechtlich bindend sei.
    Und der wird nun einer unser obersten Richter sein – im Auftrag unserer Volksverräter.

  108. Exakt genau so funktioniert eine Autokratie !! Die merken es schon gar nicht mehr und entblödeln sich ganz ungeniert inzwischen selbst … fehlt nur noch ein Freisler !! Mit Demokrtie hat dieses System aber auch nichts mehr zu tun ! Erst jetzt verstehe ich, wie sich die entrechteten Menschen in einer Diktatur fühlen müssen… man kann hingehen wo man will , die Parteiendiktatur ist schon da ! Was für mich neu ist, 87 % sind freiwillig bereit, sich diesem System gehirngewaschen zu unterwerfen !
    Das ist einfach nur noch ver — rückt !

  109. @ KingKurt 18. Dezember 2018 at 15:49

    Formelle Gründe bedeutet, dass das Ganze schlecht vorbereitet war. Grade in der AfD gibt es einige Top Juristen. Einfach einen weiteren Anlauf wagen! Es gibt nichts zu verlieren.
    ———-

    Ich denke, da wird hier von verschiedenen Usern was durcheinandergebracht bzw. überbewertet. Von „formellen Gründen“ ist in der Entscheidung des BVerfG kein Wort zu finden. Im Gegenteil: das verfolgte Ziel sei auf diesem Wege (Organstreitverfahren) nicht verfolgbar.

    Da nützen auch keine mehreren Anläufe. Die ganze Sache ist auch Blödsinn; im Wissen wie das BVerfG tickt, war die Verfassungsbeschwerde völlig überflüssig, denn jetzt haben es alle schwarz auf weiß vom höchsten Gericht. Im Wissen wie die Hirngewaschenen des Volkes ticken, ist das eher ein Bumerang als etwas Gutes.

  111. Wundert mich dass es überhaupt eine, wenn auch fadenscheinige, Begründung gab. Nicht selten werden Klagen vom VG ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
    Aber den netten neuen freundlichen Gästen steht natürlich auf Staatskosten immer der Rechtsweg offen, falls derartige Personen mit dem abgelehnten Asylbescheid nicht zufrieden sind. Und natürlich besteht immer noch das Widerspruchsrecht.

  113. Babieca 18. Dezember 2018 at 16:51

    Was auffällig ist bei dieser Entscheidung, die erwartungsgemäß ideologisch-bedingt und juristisch schwach ist:

    das Bemühen, den Sachverhalt als Vergangenheit darzustellen.
    Z.B. „während der sogenannten Flüchtlingskrise“
    „Im Jahr 2015 kam es zu einem starken Anstieg“

    Karlsruhe bemüht sich hier das als erledigte Historie falschdarzustellen. Wie Merkel und der Europäische Gerichtshof auch als AUSNAHME-Erscheinung. Also Hypermoral- legitimiert.
    Was intellektuell und juristisch äußerst peinlich ist.

  114. Respekt vor diesen Roben…………nach den „GEZ“-Urteilen und nach der vorliegenden Nummer ?

  116. Man kann es sich so einfach machen, wie ich, und sagen, wir haben ein Gericht, welches für etwas zuständig ist, was nicht existiert! Man kann könnte in einer demokratisch gesetzten Gesellschaft auch der Meinung sein, die Richter sind ja so etwas von regierungsverlesen….das stinkt. Man könnte aber auch der Meinung sein, wir leben in einer Diktatur, die wie alle anderen auch, in ihrem Kern gleichgeschaltet sind.

    Ich neige zur letzteren Variante.

    Dieses Gericht erinnert mich -ich bin geschichtlich gebildet- an ein anderes Gericht, das nie nach der Niederlage ernsthaft in Frage gestellt wurde.

    Mein Spruch hier war schon immer: Die deutsche Justiz war und ist schon immer das Geschwür am Arsch der Demokratie gewesen!

  117. Es wird hoffentlich bald die Zeit kommen, da solch volksschädliches Verhalten geahndet werden kann.
    Denn, wenn die so weitermachen können/dürfen, dann wird Deutschland in der Versenkung verschwinden!

  118. Unsere Justiz ist unabhängig … und in meinem Garten ist gestern „Mork vom Ork“ gelandet.
    Nano-Nano!

  119. Juristen bekommen immer wieder die Geschichte von Michael Kohlhaas als Lehrstück vorgeführt, wie weit man Recht auslegen sollte. Kohlhaas wurde als tragische Figur, als Idiot, dargestellt. Bei organisierten Kriminellen wir das häufig mit „Prozessökonomie“ umschrieben, also dem Punkt, wo Recht noch „ökonomisch“ ist. Viel Spaß nun mit vielen moralisch anderen Ansichten.

    Die Engländer haben auch einen Michael Kohlhas, der ist dort in der Legende als Robin Hood bekannt und weltweit und auch in England wegen seiner Taten geachtet.

    Wo liegt jetzt der unterschied?

    Der Unterschied liegt in der aktuellen Darstellung des Regimes. und seiner Akteure. Ich wünsche mir für die BRD tausende von der Art des Michael Kohlhaas und keinen mehr von der derzeitigen Fraktion der Rotkittel.

    Wir sollten alle Michael Kohlhaas Tribut zollen!

  120. Wenn man aktive Politiker als Verfassungsrichter einsetzt, so wie letztens den CDU-Politiker Stephan Harbarth, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass politikfreundliche Urteile gesprochen werden. Rechtsstaatliche Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nicht mehr.

    In anderen Ländern dürfen Politiker überhaupt nicht Richter werden. In Deutschland gestern Politiker, heute Richter. Kriminell.

  121. @ Haremhab 18. Dezember 2018 at 17:51 :

    Steuereinnahmen sprudeln, aber wo bleiben sie?

    https://www.youtube.com/watch?v=6P0yDT3jYRA

    Versickert in MERKELS-MultiKulti-Streichelzoo ! Oder glaubt hier noch irgendwer, es würde irgendetwas an die STEUERZAHLUNGS-Leistungsträger zurückfließen ?

    Hier zwei Beispiele unter vielen :

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bahn-bundesrechnungshof-uebt-harsche-kritik-15928350.html

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184552192/5G-Netzausbau-Deutschland-hat-sich-beim-Mobilfunk-komplett-verzockt.html

    Vom FLUGHAFEN „BER“ fange ich erst gar nicht an !

  122. Die Entscheidung des BVerfG, welches die ganz offensichtlichen Gesetzesbrüche Merkels und ihrer Entourage als „rechtmäßig“ de facto reinwäscht, auch wenn es „nur“ die drei Klagen der AfD unter höchst fadenscheinigen Gründen als „unzulässig“ einstuft, war abzusehen und ist nur eines aus einer ganzen Reihe von Fabrikaten eines Gerichtes, welches, vom der SPD angehörenden Vorsitzenden an, längst seine politische Unabhängigkeit eingebüßt hat.

    In der Tat hat die globalistische Nomenklatura, die sich die Abschaffung der indigenen Völker Europas sowie einer jeglichen Nationalstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, um Europa und vor allem Deutschland in ein mehr oder weniger identitätsloses und zugleich – das kommt noch dazu – möglichst de-industrialisiertes UN-Siedlungsgebiet zu verwandeln, fast lückenlos alle Institutionen unterwandert, so daß jegliches Vertrauen in eine Rechtsprechung, die tatsächlich noch Recht im Sinne der Gesetze spricht, als völlig untergraben angesehen werden muß.

    Nachdem der demokratische Rechtsstaat sowie die zu seinem Bestand zwingend notwendige Gewaltenteilung, wie sie in der alten BRD noch gegeben waren, durch Betreiben vor allem der beiden letzten Merkel-Regierungen nahezu ganz aufgelöst und damit das demokratische System an sich ab absurdum geführt worden ist, jenseits rhetorischer und heuchlerisch-verlogener Klimmzüge aus deren Reihen, die ebenso faktenwidrig wie wortreich noch immer seine Existenz beteuern, sind Klagen vor solchen Gerichten, die im Grunde nur noch dazu taugen, diversen Rechtsbrüchen aus Berlin Persilscheine auszustellen, grundsätzlich nutzlos geworden.

    Eine Lösung all dieser Probleme kann von dort nicht kommen.

  123. @ Freya- 18. Dezember 2018 at 18:22 :

    Gewaltenteilung gibt es in unserem Land nicht mehr.

    Wieso „mehr“ ?

    Alles was man zum Bundesverfassungsgericht und die „Berufung“ seiner Richter wissen muß. Ernüchternd, wie wenig das mit echter Gewaltenteilung am Hut hat.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html

    FAZIT : Hier ernennt sich die Polit-Nomenklatura faktisch ihre hauseigene „Rechtssprechung“, was glatt als „Befangenheit“ durchgeht.

    Denn wer nicht hundertfuffzich Prozent „linientreu“ ist und bleibt, wird erst gar nicht ernannt.

    So einfach ist das in dieser Demokratie-Simulation !

  124. …Bedford-Woelkiartige schalten das Licht aus, lassen die Glocken läuten.
    Deutschland implodiert, verkloakt.
    Der Jude packt die Koffer.

  125. Das Gericht handelt nur zugunsten von Merkel, siehe GEZ-Urteil. Normal sollte alles für die Bürger sein und nicht dagegen. Genauso wie alle Klagen gegen Merkel abgeschmettert wurden, obwohl berechtigt.

  126. Sorry, aber was hier geschrieben wird, ist einfach nicht richtig. Das BVerfG hat auch beim Lissabon-Vertrag nicht „auf Regierungslinie“ entschieden, sondern der Regierung vorgaben gemacht.

    Zudem wird verkannt, dass die Entscheidungen zu einem großen Teil Vorarbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter sind, die mit Parteibüchern nichts zu tun haben. Das sind Abordnungen aus der Länderjustiz.

    Man kann das derzeitige Verfahren der Richterbestimmung mit guten Gründen kritisieren, aber dann muss man auch sagen, wie die anders bestimmt werden sollen. Ob eine Bestimmung der Richter aus der Richterschaft selbst überhaupt ginge, müsste man erst mal prüfen. Auch das hätte irgendwie ein „Geschmäckle“, wenn eine abgeschlossene Kaste von Richtern sich quasi selbst wählt und befördert.

  127. Übrigens, da die Richter zur Hälfte auch vom Bundesrat gewählt werden, hätte die AfD da auch ein Wörtchen mitzureden, wenn die im Osten in Regierungen kommen sollte.

  128. Ich bin der Meinung das BVerfG sollte wegen Unfähigkeit sofort abgeschafft werden.
    Dieses MBVerG (= Missbrauchs-Verfassungs Gericht) der Fehl-, Gesinnungs- und Vetternwirtschaftsurteile
    braucht niemand mehr.
    Es dient nur noch als willfähriges, rechtswidriges Werkzeug des totalitären, antidemokratisch-sozialistischen Regimes.

  129. alles gehabt, wie erwartet, wenn Ex-Politiker von Parteien beim BVG tätig sind, die auch in der Regierung sitzen.

    Merkel wird „Im Namen des Volkes“ gedeckt.

    „Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar.

    Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht.“

    Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Jurist, Schriftsteller, Philosoph)

  130. Was POLITISCH nicht gewollt ist, wird auch nicht umgesetzt! Aus die Maus. Das sieht man doch auch in Brüssel zum Thema Diesel!! Da unterhalten sich und entscheiden auch noch „SCHREIBTISCHTAETER und SESSELFURZER“ über Abgaswerte im öffentlichen Strassenverkehr. Von Luftbelastungen an Arbeitsplät -zen und ganz vielen weiteren Situationen wird nicht geredet. Ihr Entscheider habt doch was am Kopf!!
    Die Bevölkerung wird weiterhin VERGEWALTIGT – Verarscht – AUSGENOMMEN – Gesetze werden pervertiert! Die Eliten lächeln süffisant in den stillen Zimmern. Dies vor allen Dingen die nicht nur in Europa aktiven LINKEN ROT-GRÜN VERSIFFTEN Strukturen. Na dann, das gesamte EUROPA wird umgebaut! Koste es was wolle! Bis zum Aufstand der Anständigen, dem Wähler! Sprich, dem arbeitenden Volk. Die Rache des kleinen Mannes wird fürchterlich sein. Hoffentlich!!

  132. Alles hat seine Vor-und Nachteile.
    Zumindest wissen wir ab heute, dass unsere obersten Richter,
    mit “ Im Namen des Volkes „, nichts mehr zu tun haben !
    Die Zuhälter/Nutten in diesen Amt haben verspielt.
    Ein jeder stinkender Penner ist mir am A…. lieber wie
    ein Gesicht in der roten Schweinerobe !
    Glauben diese Dreckschweine damit durch zu kommen ?

  133. Freya- 18. Dezember 2018 at 18:1
    “
    In anderen Ländern dürfen Politiker überhaupt nicht Richter werden. In Deutschland gestern Politiker, heute Richter. Kriminell. “

    So was gehört verboten.

  134. Eine Rechtsbrecherin, die weit über Gesetzen und allen Richtern steht, gegen wird KEIN GERICHT ein Verfahren eröffnen, sondern grundsätzlich alles ablehnen.
    Ach wie kann Rechts- und Vertragsbruch schön sein, wenn er auch noch besonders gut bezahlt wird und man keine Angst vor Gerichten haben muss. Dabei bleibt das RECHT auf der Strecke und die Glaubwürdigkeit, dass Gesetze für ALLE gültig sind!

  135. Bislang at die AfD noch keinen einzigen Antrag/Klage korrekt im Bundestag oder vor Gericht eingebracht.
    Warum können ds andere, nicht aber die AfD??

  136. Was soll man von VS-Richtern, die aus den Reihen der Linksgrünroten Systemparteien kommen, anderes erwarten!?
    Anstatt ihrer ureigensten Aufgabe nachzugehen, unsere Verfassung (Grundgesetz) vor Gesetzesbrüchen zu schützen, machen diese VS-Richter genau das Gegenteil.
    Sie legalisieren die Rechts-und Gesetzesbrüche unserer Regierung, allen voran der Kanzlerin.

  137. Neumann 18. Dezember 2018 at 19:51

    Stimmt natürlich nicht, Du Untertan.

    Aber andere sind erfolgreicher, weil sie der Ideologie huldigen.
    Gibt es 3 Geschlechter, allerliebstes Bundesverfassungsgericht?

  138. Wo wart ihr, als 1993 dieser Paragraph eingeführt wurde?

    (1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

  139. @Neumann 19:59
    „Bislang at die AfD noch keinen einzigen Antrag/Klage korrekt im Bundestag oder vor Gericht eingebracht.
    Warum können ds andere, nicht aber die AfD??“

    Einfache Antwort:
    Weil das gesamte Altparteienkartell einen Pakt geschlossen hat, JEDEN Antrag der AfD abzulehnen, egal wie gut und sinnvoll er auch ist.

  140. Natürlich war klar, dass Karlsruhe Berlin keine Probleme machen würde. Dennoch ist die Entscheidung richtig. Es verletzt eben keine Rechte spezifisch der AfD-Fraktion im BT, dass die Grenze rechtswidrig offen ist. Das ist ja das Problem, dass es kein subjektives Recht auf Erhalt der (Rechts-)Staatlichkeit gibt. Der (Rechts-)Staat muss schon vom Souverän erhalten werden. Und der hat zur übergroßen Mehrheit gar nichts gegen Open Borders: 87 %, inklusive Nichtwähler weit über 90 %.
    MaW: Der Rechtsbruch kann nur politisch abgestellt werden: Mit einer Regierung, die die Grenzen schließt. Haben wahrscheinlich 95 % der PIler gewählt. Reicht aber leider nicht.

  141. Die AfD muss regierungsfähig werden. Alles andere hat keinen Sinn. Im Osten könnte in 2019 ein Beginn sein.

  142. Franz Redecker 18. Dezember 2018 at 20:17

    Doch!
    Keiner von uns wusste überhaupt was 2015 passierte. Selbst die Art der Entscheidungen wurde ja geheim gehalten. Durch und durch rechtswidrig und offensichtlich anti-demokratisch.

    Erst Beatrix von Storch im Bundestag veranlasste den Innenminister zu der Aussagen, dass er (de Maiziere) die mündliche Weisung zur Grenzöffnung gab. Das wurde vorher vermutet, war aber geheim.
    Wenn Du einen Geheimstaat aufbaust und alles mündlich hälst- kann die Opposition in Zukunft NIE gegen Entscheidungen vorgehen. 1984.

    Peinlich, Karlsruhe.

  143. Da Deutschland über keine Verfassung verfügt – wie kann es da ein Bundesverfassungsgericht geben?
    Für Wissende ist es nicht nur der größte Witz, dass es ein solches angeblich gibt, sondern für unbedarfte Bürger auch eine unverschämte Anmaßung und Vorspiegelung falscher Tatsachen!

    Wir haben also lediglich ein Gericht, das den Namen „Bundesverfassungsgericht“ vollkommen ungerechtvertigt trägt und den gefällten Entscheidungen nach den meisten Menschen – nicht nur Deutschen – als nichts anders als ein Büttel des Regimes auffällt.
    Eine Schande für Deutschland und die Demokratie! Wann gehen endlich d a f ü r die Menschen auf die Straße und entmachten diese nicht legitimierte Institution?

  144. Die Gründe für die Ablehnung der Klage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist die absolute Ohrfeige für Horst Seehofer. Die AfD kann nicht klagen, weil sie 2015 noch nicht im Parlament war. Hätte also Horst Seehofer seine Drohung wahrgemacht und Angela Merkel verklagt, hätte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wohl ganz anders ausgesehen. Zumindest aber wäre die Ausrede entfallen, mit der die Klage nun abgewiesen wurde.

  145. “ HatteDasOpferGutmenschlichGewaehlt 18. Dezember 2018 at 20:55

    Franz Redecker 18. Dezember 2018 at 20:17

    Doch!
    Keiner von uns wusste überhaupt was 2015 passierte.“

    Nur jene, die sich voll im Tiefschlaf befanden, wussten nicht, was passiert im September 2015 – und aber auch schon Jahre d a v o r !
    Jeder, der auch schon vor 2015 wach war und in den alternativen Medien las, hatte s o f o r t mitbekommen, wie unser Land geflutet wird mit Illegalen – und dass es sich dabei um die Migrationswaffe handelt!

  146. Freier Geist 18. Dezember 2018 at 21:24

    Darum geht es doch gar nicht.

    Es geht darum, warum die Bundespolizei entgegen § 18 Asylgesetz die Leute durchließ.
    Ein offensichtlicher Rechtsbruch. Aber wer hatte das entschieden/befohlen?

    Das wurde bis zur AfD-Nachfrage geheim gehalten. Und von den völlig fanatisierten Altparteien und Systemmedien auch nicht hinterfragt. Bürger und Institutionen sollten sich ganz gezielt nicht wehren können.
    Und diese Geheimhaltung sowie auch die Entscheidung selbst- deckt jetzt das Bundesverfassungsgericht.
    Horror.

  147. alles-so-schoen-bunt-hier 18. Dezember 2018 at 14:50
    „Spitzenjuristen“? Eher nicht, nur höchste bzw. Verfassungsrichter.
    ————-
    Natürlich sind es Spitzenjuristen.

    Lege mal deren Verdienst als Maßstab an, dann sind sie Spitze.

  149. Einfach die bestehende Dublin Regeling anwenden, die ist Gesetz, dann werden 99,9% in das Erstaufnahmeland zurückgebracht.

  150. Mal ernsthaft: Hat jemand was anderes erwartet?

    Seit Jahren schon wird immer im Sinne der EU und des großen Geldes geurteilt. Da sitzen halt die Parteibonzen drin, mit den letzten zwei Kandidaten (Harbarth und die Gender Frau) verzichtet man auch formal auf die vorgeschriebenen Kriterien.

  151. In diesem Linksstaat gibt es schon lange keine Gerechtigkeit mehr. Ich will hoffen, dass diese Bundesverfassungsrichter eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

  152. Sicherlich ist auch das BVerFg politisiert, diese haben etliche Urteile in den letzten Jahre bewiesen.

    Trotzdem war die AfD durch ihren Justiziar schlecht beraten.Der Justiziat wußte, dass die AfD zu diesem Zeitpunkt des Rechtsbruchs nicht im Bundestag war.
    „Wir sind bei Einreichung der Klageschrift davon ausgegangen, dass sich das BVerfG in der Sache mit unseren sehr guten Argumenten inhaltlich auseinandersetzt und eine mündliche Verhandlung durchführt. Denn dann wäre es wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt“, so Justiziar Brandner.
    Das ist ziemlich naiv und blauäugig.

    Die AfD hat sich selbst behindert.Einerseits forderte sie ein Gesetz für die Flüchtlingsaufnahme, stellt aber gleichzeitig klar, dass man selbst “ am allerwenigsten “ bereit“ sei, an einem solchen Gesetzentwurf mitzuwirken.

    Außerdem geht es bei einem Organstreitverfahren um die Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen, nicht um die objektive Beanstandung. Die AfD hat sich selbst ein Bein gestellt und darüber gestolpert.Der Justiziar hätte wissen müssen dass das DUBLIN-III-Verfahren dem Unionsrecht unterliegt und kein Gegenstand der deutschen Verfassung bzw. des deutschen Grundgesetzes ist. Vier Jahre Rechtswissenschaft an der Uni Regensburg reichen eben nicht aus, um das deutsche Verfassungsrecht in all seinen Feinheiten zu beherrschen.

    Die AfD wäre besser beraten gewesen sich in dieser Angelegehenheit von Prof.A.Schachtschneider beraten zu lassen als von einem naiven Rechtsanwalt.

  153. @Franz Redecker 18. Dezember 2018 at 20:17:
    Wegen der Drittstaatenregelung war die Grenzöffnung 2015 ungesetzlich. Juristen sind zu oft Rechtsverdreher und Winkeladvokaten. Und dann auch noch der Spruch „im Namen des Volkes“ bei einem Urteil. Der blanke Hohn!

  154. sakarthw14 18. Dezember 2018 at 23:54

    Die AfD hatte keine andere Option. Und perfekt gehandelt. Schau Dir doch den Spruch aus Karlsruhe an- eine einzige Peinlichkeit. Das war wichtig genau das heraus zu kitzeln.

    Die AfD macht auch mit dem „Einwanderungsgesetz“ klar, dass in einer Demokratie die Legislative die Gesetze macht- überhaupt kein Widerspruch.

    Mündliche Geheim-Erlässe. Das ist der rechtsstaatliche Anspruch der Gegenseite und des Gerichtes. DAS ist der Widerspruch zur Demokratie. Und der ist jetzt schwarz auf weiß historisch-belegt.

  155. @sakarthw14 18. Dezember 2018 at 23:54
    Das Volk ist der Souverän. Folglich müssen Regeln und Gesetze so unkompliziert sein, dass das jeder normale Durchschnittsmensch ohne Jurastudium versteht. Und es keinen Anlass gibt für Rechtsverdreher und Winkeladvokaten.

  156. Gostenhofer, 18.12. 19:00

    Das BVerfG hat auch beim Lissabon-Vertrag nicht „auf Regierungslinie“ entschieden, sondern der Regierung vorgaben gemacht.

    Grundsätzlich hat das BVerfG der Bundesregierung in Sachen Lissabon-Vertrag Recht gegeben, lediglich das (deutsche) Begleitgesetz verstoße gegen das GG, „…als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen Umfang ausgestaltet wurden.“
    Da wir wissen, wie Bundestag und Bundesrat seit 2005 pro Regierung abstimmen, ist das BVerfG-Urteil lediglich eine Alibi-Entscheidung, um eine Kontrollfunktion der Legislative vorzugaukeln.

  157. @gelbkehlchen 19. Dezember 2018 at 00:41

    @sakarthw14 18. Dezember 2018 at 23:54
    Das Volk ist der Souverän. Folglich müssen Regeln und Gesetze so unkompliziert sein, dass das jeder normale Durchschnittsmensch ohne Jurastudium versteht.
    _______________________________________________
    In diesem Fall ist es auch ohne Jurastudium zu verstehen man muss nur ein Paar Paragrafen lesen und dan ist es klar 2015 war die AFD im Bund in keinem Palarment also kann sie für die Zeit keine Zuständigkeiten der Palamente vor dem bvg einklagen.

  158. Niemand wird den Deutschen helfen deutsch zu bleiben. Nicht einmal Gott. Nach und nach werden die Pappnasenpolitiker durch Musels abgelöst und dann gibt es nur noch Mord und Totschlag, wie in allen anderen muslimischen Ländern. Wer sich einlullen lässt von Honeckers Ziehtochter, dem ist nicht mehr zu helfen.

  160. Das Bundesverfassungsgericht

    ist Teil eines politischen, medialen, juristischen, industriellen Kartells. Das eigene Land und das eigene Volk werden für ein höheres, ideologisches Ziel geopfert. Mittlerweile sollte auch dem Dümmsten klar sein, dass die Abschaffung der herrschenden Ordnung in Europa und die Abschaffung der Nationalstaaten das primäre Ziel dieses Kartells ist; Sowjetunion 2.0 eben. Wer ARD, ZDF, FOCUS, SPIEGEL, ZEIT usw. Beiträge analysiert, der kann hier die Gleichschaltung der deutschen Medien erkennen. Gezielte Hetze gegen die AFD und andere nationale Gruppierungen ist ein weiteres Kennzeichen dieses Medienkartells. Ich wage auch die Prognose, dass in naher Zukunft das Internet intensiv zensiert werden wird, denn der freie Meinungsaustausch ist dem Kartell ein Dorn im Auge.

  161. Die Richter gehören ja irgendwie mit zum bunten Polit-Club — und majestätsbeleidigende Widerworte wollen sie nicht.

  162. ich2 19. Dezember 2018 at 01:17

    @gelbkehlchen 19. Dezember 2018 at 00:41

    @sakarthw14 18. Dezember 2018 at 23:54
    Das Volk ist der Souverän. Folglich müssen Regeln und Gesetze so unkompliziert sein, dass das jeder normale Durchschnittsmensch ohne Jurastudium versteht.
    _______________________________________________
    In diesem Fall ist es auch ohne Jurastudium zu verstehen man muss nur ein Paar Paragrafen lesen und dan ist es klar 2015 war die AFD im Bund in keinem Palarment also kann sie für die Zeit keine Zuständigkeiten der Palamente vor dem bvg einklagen. “

    Ja, aber selbst wenn die AfD seinerzeit schon im Parlament gewesen wäre, gäbe es keine andere Entscheidung. Das Merkel ist und bleibt unantastbar. DDR2.0

  163. Das deutsche Volk ist der Souverän. Richtig !!!.Aber was bedeutet das ?.Es bedeutet, dass das deutsche Volk in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie durch Wahlen Souveränitätsrechte auf das Parlament überträgt.

    Zudem müssen Gesetze und Regeln nicht unkompliziert sein, da Gesetze die Funktion haben, auf alle möglichen Einzelfälle anwendbar zu sein.Im Gegensatz zum angelsächsichen Recht. Das ist ein Einzelfallrecht.

    Und einige Kommentatoren haben es hier noch immer nicht begriffen. Schade !!!. Ein Organstreitverfahren, wie es der Justiziar der AfD in seiner Schlauheit meint verwenden zu können, dient eben nicht zur objektiven Beanstandung des Rechtsbruchs der Bundeskanzlerin. Außerdem haben die Verfassungsrichter des BVerfG iin ihrem ablehnenden Spruch für die AfD dargelegt, wie es besser gemacht hätte werden können. Ein BVerfG ist kein Kindergarten und auch kein Kindrspielplatz.
    Die Niederlage hat sich die AfD, leider Gottes, selbst zuzuschreiben.

    Das Parlament, hier der Bundestag, hat es versäumt seine parlamentarischen Rechte, die es im Namen des Volkes ausübt, wahrzunehmen.

    Durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnenen, wurde in aller erster Linie Unionsrecht gebrochen ( DUBLIN-III-Verfahren ).

    Der Justiziar der AfD, Stephan Brandner, ist Partner ein Rechtsanwaltskanzlei, Brandner & Hentschel, Gera, die sich auf Vertragsrecht, Bank-und Kreditrecht sowie auf Arbeits-und Familienrecht spezialisert hat und nicht auf Verfassungsrecht, was eine ganz andere Kategorie darstellt.

    Bei der Gelegenheit möchte ich nur an das Urteil des BVerfG , Februar 2018, im Streit AfD gegen Prof.Johanna Wanka verinnern.Dabei ging es darum, hat sie die Neutralitätspflicht verletzt oder nicht ?.
    Das BVerfG entschied damals zugunsten der AFD.

    Die AfD hätte sich in dieser Sache auch an den EUGH in Luxemburg wenden können.

  164. pro afd fan 19. Dezember 2018 at 08:09

    Geheim-Erlass der Zaubererin, die nächsten 200 Jahre gültig! Ihr dürft ruhig wählen, der Geheim-Erlass bleibt aber gültig, Eure Vertreter haben auch in 100 Jahren nichts mehr zum Geheimerlass zu melden, denn sie lebten ja noch nicht, beim Geheim-Erlass.

    Demokratie-Verständnis Karlsruhes.

  165. #HattedasOpferGutmenschlichgewählt

    Wenn Du den Geheim-Erlass kennst, ist er kein Geheim-Erlass.Aber auch Du kennst nicht den Geheim-Erlass der Rechtsbrecherin, nicht Zauberin, denn sonst würdest Du ihn UNS doch mitteilen oder ?.

  166. sakarthw14

    Ah, endlich! Das ist ja der Punkt- das Geheimverhalten wurde erst bekannt, als die AfD im Bundestag war. De Maiziere hat bei einer Befragung durch Frau von Storch seine mündliche Anordnung gestanden.
    Erst dadurch wurde das bewiesen, nicht nur vermutet. Deshalb hat die Bundesregierung ja auch gezielt verschleiert und Schriftlichkeit vermieden, damit man NICHT dagegen vorgehen kann.

    Dass Karlsruhe Geheim-Erlass-Verhalten auch nachträglich noch deckt- ist eben völlig lächerlich.
    Schau Dir auch nochmal das sprachliche Niveau der Entscheidung an: Ooooch, 2015 war ein Ausnähmchen.

Comments are closed.