Gemeinsam gegen die AfD: Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und sein türkischstämmiger Vize, Sinan Selen.

Von BEOBACHTER | Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen, meldet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Damit lässt die angstgesteuerte Berliner Koalition die Katze aus dem Sack und zeigt ihr wahres Gesicht.

Kommt es tatsächlich zur Beobachtung, wird vollends klar, warum Vorgänger Hans-Georg Maaßen rückstandslos aus Amt und Würden gejagt wurde: mit ihm wäre eine demokratisch zweifelhafte Eskalation gegen die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählte AfD wohl kaum möglich gewesen. Eine Beobachtung der AfD war offenbar der Preis für Haldenwangs Berufung auf den Präsidentenposten. Damit nichts anbrennt, wurde ihm mit Sinan Selen ein türkischstämmiger Vize zur Seite gestellt, ein Novum in der Geschichte des Bundesverfassungsschutzes. Zweiter Vize soll der Referatsleiter im Bundesinnenministerium Michael Niemann werden.

Mit einer Beobachtung verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum politischen Machtinstrument für Berliner Regierung und Länderregierungen, um die politische Konkurrenz AfD nachhaltig zu schwächen und möglichst auf Abstand zu halten. Die Verfassungsschutzämter in den Ländern unterstehen ohnehin überwiegend den Innenministern und sind quasi weisungsgebunden. Was noch fehlte, war der direkte Zugriff auf das zentrale Bundesamt mit einem neuen geschmeidigen Präsidenten. Mit ihm lässt sich der Popanz gegen „rechtsextremistische Auswüchse“ verstärken. Die AfD passt den Strategen da gerade ins Muster.

Die Absicht Haldenwangs fällt in eine Zeit, in der die AfD-Führung um Jörg Meuthen und Alexander Gauland offensiv versucht, sich an den Rändern zu legitimieren, um dadurch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Mit einem parteiinternen Verhaltenskodex und scharfer Kritik an der Jugendorganisation Junge Alternative will sich der Parteivorstand von Rechtsextremisten innerhalb der Partei distanzieren.

Dies hatte innerhalb der AfD-Flügel zu Unmut geführt. Der rechte Flügel befürchtete, dass ein Schleifen der Ecken und Kanten in der AfD nur ausgenutzt würde, um die Partei letztlich zu schwächen. Das scheint sich zu bewahrheiten. Man kann unterstellen, dass die schwarz-roten Berliner Strategen die Ankündigung einer Beobachtung bewusst spielen, um eine erwartbare Zuspitzung innerhalb der AfD zu provozieren. Um dann die Liste der Beobachtungsgründe gegebenenfalls komplettieren zu können.

Nicht ins Kalkül ziehen können sie allerdings die Haltung der Bevölkerung. Eine als substanzlos erkannte AfD-Beobachtung würde das Gegenteil der beabsichtigten Schwächung der Partei bewirken. Viele Bürger, die den undemokratischen und respektlosen Umgang von Merkel und Co. mit dem aufrechten Ex-Präsidenten Maaßen verfolgt haben, dürften sich umso fester mit der AfD verbunden fühlen. Und letztlich bleibt noch die Ankündigung des Führungsduos Gauland/Meuthen, die härtesten rechtlichen Widerstand gegen eine Beobachtung angekündigt haben.

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132 KOMMENTARE

  1. Der VS wird mißbraucht, um die ungeliebte Opposition zu zerstören. Es ist völlig egal, was die AFD macht. Die Beoabachtung kommt sicher.

  2. Wer Kritik am Regiem übt wird halt gegen einen konformen Roboter ausgetauscht.
    Es lebe die „künstl(er)ich“ Intelligenz . . .

  3. …ich habe es mit der Lügenpresse Rhein-Zeitung selbst erlebt!

    Die Strategie im Kleinen + im Großen ist: „distanzieren sie sich von XY“?

    Klingt banal, führt aber am Ende zu einer völligen Zerstörung der hinterfragten Struktur, denn natürlich gibt es IMMER Unterschiede zwischen den Standpunkten ALLER Beteiligten… und darin liegt die clevere Strategie… diese auszunutzen…

  4. „Kommt es tatsächlich zur Beobachtung, wird vollends klar, warum Vorgänger Hans-Georg Maaßen rückstandslos aus Amt und Würden gejagt wurde: mit ihm wäre eine demokratisch zweifelhafte Eskalation gegen die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählte AfD wohl kaum möglich gewesen.“

    richtig!

  7. Bis heute warte ich auf das groß angekündigte Stellen der AfD in den Parlamenten durch die Altparteien.
    Nichts kam und kommt, außer heißer Luft.
    Jetzt versucht man durch eine undemokratische Aktion die AfD zu diskreditieren, auch das wird Fehlschlagen.
    Die nächsten LTWahlen im Osten werden für die Altparteien zu absoluten Katastrophe werden und ich freue mich schon darauf.

    Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf.
    Wie wahr, wie wahr.

  9. Im früheren Westdeutschland mag die Verfassungsschutz-Keule dank jahrzehntelanger Umerziehung noch wirken. Aber bei den anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fördert eine solche „Beobachtung“ durch eine politisch instrumentalisierte Behörde eher die Zustimmung zur AfD. Stichworte wie „Zusammenrottung“, „Kahane“, online-Pranger u. a. erinnern die Bürger dort zu stark an die DDR.
    Gleichzeitig muß die gesamte AfD natürlich juristisch gegen diese „Beobachtung“ vorgehen.

  11. Das sie die AFD-Mitglieder und Wähler noch nicht in Schutzhaft genommen haben…

    Die faschistische, antidemokratische und verbrecherische Fratze der organisierten EU-BRD-Staatskriminalität tritt immer grauenhafter zu Tage. Wir erleben die Errichtung des EU-Orwell-Nazi-Reiches.
    Deutschland ist wieder ganz vorne dabei!!!

    https://www.tagesspiegel.de/politik/europawahl-eu-legt-plan-gegen-fake-news-vor-und-beklagt-unterfinanzierung/23731626.html

    „Fast schon in Mannschaftsstärke traten EU-Kommissare am vergangenen Mittwoch an, um ihren Aktionsplan gegen Desinformation vorzustellen.

    Die Kommissare Andrus Ansip, Vera Jourová, Julian King und Marija Gabriel sprachen sich geschlossen gegen die Verbreitung von „Fake News“ aus. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Mai kommenden Jahres müsse die EU diesen mit aller Kraft entgegenwirken.
    Budget zur Bekämpfung von Desinformationen…

    Gleichzeitig wissen wir von dieser Trollfabrik in Sankt Petersburg. Je nach Informationsquellen sollen dort bis zu 1.000 Vollzeitbeschäftigte…

    Verhaltenskodex gegen „Fake News“ . Der freiwillige Kodex war Ende September von einer Gruppe von Technologieunternehmen wie Facebook,
    Google und Twitter unterzeichnet worden.

    …der erste Umsetzungsbericht werde wohl im Januar veröffentlicht werden, gefolgt von einer Reihe von Monatsberichten zwischen bis Mai, die die Einhaltung des Verhaltenskodex überwachen…

    Mehr Geld und mehr Angestellte für die Anti-Desinformationseinheit der EU, der East StratCom Task Force.

    Berichterstattung und Reaktion: Einrichtung eines Frühwarnsystems, um den Austausch von Daten und die „Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Fälle von Desinformation in Echtzeit zur Verfügung zu stellen“…

    Mitwirkung des Privatsektors: Die Vorgaben des Verhaltenskodex sollen von den Unterzeichnern möglichst „zügig und wirksam“ umgesetzt werden…..
    Sensibilisierung: Die Medienkompetenz der EU-Bürger soll durch Sensibilisierungskampagnen gestärkt werden. Außerdem sollen „nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Faktenprüfern und Forschern“ unterstützt werden…..“

    Was für ein verbrecherischer Dreck! Was für eine widerwärtige faschistoide, freiheitsvernichtende Sprache eines totalitären, antidemokratischen Systems der Unterdrückung und des Hochverrates.
    Von uns zwangsfinanziert!

  13. lorbas 7. Dezember 2018 at 11:30

    Exakt. Völlig absurd dürfte es dann werden, wenn die AfD als zweit- oder sogar stärkste Partei im Osten auf Veranlassung von Kleinparteien wie SPD, FDP oder Grünen beobachtet werden soll……….

  14. Dieser politische Missbrauch des Verfassungsschutzes mit Ansage ist ein schlimmer Skandal.

    Allerdings wird der „Verfassungsschutz“ nicht zum ersten Mal zur Stigmatisierung friedlicher Patrioten und gesetzestreuer Organisationen missbraucht. Vielleicht sollte man daran auch mal erinnern und sich die AfD bei ihren künftigen Grenzziehungen nicht mehr blind auf einen VS-Stempel verlassen (wie bisher) sondern frei nach eigenem Maßstäben urteilen.

    Alles andere wäre zum einen ungerecht gegenüber engagierten Menschen, die das gleiche wie die AfD wollen und sagen, aber nur zu „dumm“ waren ein paar Jahre zu früh den Kopf aus der Deckung zu heben. Zum anderen wäre es ja schon etwas grotesk, weiter blind die Verfassungsschutzberichte per Copy und Paste in die sogenannte „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD zu übernehmen: Würde so doch in ZTukuunft wahrscheinlich die AfD selbst oder zumindest Teilgliederungen und ganze Landesverbände auf der AfD-unvereinbarkeitsliste landen …

  15. 1 Jahr komplettes Versagen gegen die AfD allein im Bundestag. Man sieht ziemlich dämlich aus wenn man Leute ohne technisches Grundwissen oder Interesse, ohne Berufsabschlüsse, ohne Elan und Patriotismus nach oben hievt und dann den jämmerlichen Versuch unternimmt die AfD wie angekündigt, argumentativ zu stellen. Millionen haben es schon gesehen, diese erbärmlichen Auftritte werden auch noch schön geredet seitens der Medien, sie sind unser schlimmster Feind, ohne die Medien sind sie nichts mehr.

  17. Ein ehrlicher seinem Gewissen verpflichteter Herr Maasen wurde in die Wüste geschickt und gegen einen dem Gegenteil enprechenden „Gewissenlosen“ ausgetauscht, um die Beobachtung der AFD möglich zu machen! Aber, ihr dreckigen Altparteien, der Wähler ist nicht so dumm wie ihr gerne hättet. Die Dummen seid ihr, nur ihr merkt es nicht da ihr dumm seid!

  18. Na dann mal gleich weiter beobachten:

    Unerwartete Wende in Andalusien

    Die rechtsradikale Partei Vox ist mit einem zweistelligen Ergebnis bei der andalusischen Landtagswahl am Sonntag ins Parlament eingezogen. Zum ersten Mal seit dem Ende der Franco-Diktatur ist eine rechtsextreme Partei in einem Landtag vertreten. Vox kam auf knapp elf Prozent der Stimmen – und damit zwölf von 109 Mandaten.

    Lange galt Spanien als immun gegen rechtspopulistische Bewegungen. Politische Beobachter machen den Migrantenstrom für den Aufstieg der Ultras verantwortlich. Dieses Jahr sind erstmals mehr illegale Einwanderer in Spanien als in Italien angekommen. Laut der Internationalen Organisation für Migration erreichten bis Ende November über 58.800 Afrikaner Spanien, mehr als doppelt so viele als 2017.

    https://www.costanachrichten.com/costa-blanca-nachrichten/aktuelle-cbn-ausgabe/unerwartete-wende-in-andalusien-2/

  20. ++++ ALARM ++++

    Änderung des Grundgesetzes

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    2. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    3. In Artikel 11 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    4. In Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.

    Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    Berlin, den 19. November 2018
    Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905860.pdf

  22. Da hilf dann nur noch klagen. Aber seit der Merkellakai Harbarth zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten gehievt wurde, schwant mir Ungutes! Vielleicht war das absägen Maaßens und Harbarths Ernennung zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ein lang geplantes Komplott der Regierung gegen die AfD? Mich wundert gar nichts mehr!

  23. Natürlich muß man in diesem shitholecountry diejenigen „beobachten“, welche auf die Einhaltung geltender Gesetze pochen. Anders kann sich dieses Regime nicht mehr halten.

  24. Das macht unsere Verachtung und Hass für/auf die Blockparteien noch größer.
    Sie können AfD 20 mal beobachten lassen. An unserer Haltung wird sich nichts andern. Wir wählen weiterhin AfD.

    Ich bin gespannt, wie sich der türkische Vize dazu verhält.

  26. Alles was sich die ELITEN an Mobbing-Aktionen einfallen lassen, das schürt nur das Feuer der AFD!

    6 MILLIONEN und mehr Leute an der Nase herumzuführen, wenn das deren Plan ist, dann haben sie schon verloren! Im Nu könnten es 16 MILLIONEN und mehr werden!

    Man hat es hier nicht mit einer NPD zu tun, die man vom Feld fegen kann, auch nicht mit ABGEHÄNGTEN, wie so oft behauptet.

    DIE WÄHLER SIND BÜRGER ALLER SCHICHTEN!! ES SIND LEUTE, DIE SEHEN WAS IM LAND PASSIERT, WAS DIE ALTPARTEIEN ANRICHTEN, UND DIE SICH DIE LÜGEN DER MAINSTREAMMEDIEN ÜBER DIE ZUSTÄNDE IM LAND NICHT MEHR BIETEN LASSEN! Soll man doch gleich alle Bürger vom Verfassungsschutz beobachten lassen, so wie in der DDR! Wohin das geführt hat, das haben wir gesehen!

    Den Altparteien geht die Luft aus! Sie fürchten (zu Recht) um ihre Macht!
    Jetzt werden sie gefährlich!

  27. Deutschland absurd.
    Ein Türke als VS Vize soll dabei helfen, die z. Zt. einzigen Demokraten zu beobachten.
    Das muss man erstmal sacken lassen

  29. Pedo Muhammad 7. Dezember 2018 at 11:36

    Gemeinsam gegen die AfD: Der neue Verfassungsschutz-Präsident (Unterworfener 9/12, 29) Thomas Haldenwang und sein türkischstämmiger (Muslim) Vize, Sinan Selen.

    ****

    FCK AfD?
    FCK Allah 40/2 -> https://legacy.quran.com/4/74-76
    ……………………………
    Es würde mich nicht wundern wenn die ersten fertigen negativen Verfassungsschutz-Berichte längst in den Schubladen schlummern.

  31. das ist ein trick
    dann wird die hilfe so ausgelegt als wäre es ein kampf gegegen nazis

    eröffnet ihnen neuen spielraum

  34. Die können ruhig beobachten. Nach der Wende geht es dann für beide, samt ihrerer Auftraggeber, ins wiederaufzubauende Politverbrechergefängnis Spandau.

  36. Na welch ein Zufall!!

    Es werden nicht die beobachtet, die Recht und Gesetz systematisch mißachten und verletzen – laut Gerichten die staatliche Ordnung in Teilen außer Kraft setzen, es werden nicht die beobachtet, die Steine, Flaschen und Farbbeutel werfen, es werden nicht die beobachtet, die andere beobachten, denunzieren, diffamieren, verleumden. Es werden nicht die beobachtet, die religiösen Hass und Hetze predigen, es werden nicht die beobachtet, die ganze eigene und fremde Bevölkerungsteile beleidigen, stigmatisieren und verleumden, es werden nicht die beobachtet, die schwarze Kassensysteme unterhielten (und unterhalten?), es werden nicht die beobachtet, die bis heute nicht erklären wo Mrd. DDR Volks- und Staasivermögen verblieben sind, es werden nicht die beobachtet, die Wahlen manipulieren, die Wähler belügen, betrügen und ausrauben, es werden nicht die beobachtet, die demokratisch legitimierte US Präsidenten, russische Präsidenten, europäische Präsidenten -sozusagen alle allierten Siegermächte des zweiten Weltkrieges jahrelang und systematisch jeden Tag diffamieren, mit unwahren Tatsachenbehauptungen, Unterstellungen und unbelegten Behauptungen rechtswidrig beschuldigen, aber AfD beobachten, das ist ganz wichtig. Und schafft man das nicht mit demokratisch legitimierten Verfassungsschutzpräsidenten, werden bestehende reputierte Beamte mit den gleichen unrechtstaatlichen Mitteln wie schon zu DDR Zeiten kalt gestellt und geradlinige Parteiroboter installiert, die endlich machen was die neuen kommunistischen Zar*innen wünschen. Deutschland! DU wirst wieder einmal beobachtet von den Demokratien und den Demokraten der Welt! Deutschland Du mieses Stück Scheisse, wieder einmal hat sich Deiner die kranke Krake ideologischer Diktatur bemächtigt, die mit der Bekämpfung und der politischen Verfolgung Andersdenkender von den eigenen Verbrechen und Verfassungsverletzungen ablenken will. Deutschland Du mieses Stück Staasiauferstehung! Die Opfer sozialistischer Bevormundung, Folterung, Ermordung und BEOBACHTUNG kriechen aus den Gräbern und klagen Dich an, jeden tag mehr, bis Ihr Ideologen wieder bibbernd da steht und uns alle doch nur lieb hattet! Ja, beobachtet wen Ihr wollt, bis Eure Opfer wieder „wirsindmehr“ schreien!!! Aber wir beobachten auch. Wir beobachten sehr genau die Abwanderung des freiheitliche demokratischen Rechtstaats zum diktierenden willkürlichen Gesinnungsmoloch, der uns vorschreiben möchte, was wir denken und sagen und wählen sollen. Wir beobachten das sehr genau und jeden Tag werden wir BEOBACHTER mehr und Ihr werdet in Eurer kranken Angst vor dem freien Geist und dem freien Denken immer weniger. Noch habt Ihr nicht erklärt wo die alten Volksvermögen hin sind, da enteignet und zweckentfremdet für Euren ideologischen Wahn bereits wieder neu, aber wir werden mehr, jeden Tag wachen mehr Menschen auf die Ihr zu Opfern macht und das macht Euch Abschaum krank und kranker in jeder Minute. Ihr könnt nicht alle beobachten, wegsperren, den Mund verbieten. Wir lassen Euch den kranken ideologischen Dreck nicht schon wieder durchgehen und stehen bereit, Eure Blitzradikalisierung zum Beobachterstaat zu beenden.

  38. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die
    AfD nun doch beobachten lassen,—
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Na und ?
    Wie viele Menschen beobachten ihren größten Gott?
    Und wenn es darum geht, am Schweinetrog zu fressen, dann zücken
    sie das Yatagan und schlagen Hände, Füsse und Köpfe ab, die Beobachter.

    Das aber funktioniert nur so lange, bis das Volk sagt:
    Wir wollen das nicht mehr ! Und wenn du das weiterhin machen
    willst, Beobachter, dann werden wir dir deutlich sagen, was wir
    genau wollen. Und wir werden dafür sorgen, dass du, als unser
    Angestellter, das tust, was wir wollen.
    Noch darfst du wählen.
    Wenn du aber nicht willst, dann wirst du mit Dante
    hinabsteigen müssen.
    Wähle, Beobachter, aber trage auch die Folgen !!!

  39. Man sollte eine Beobachtung durch den VS nicht unterschätzen. Das wäre schon ein Volltreffer mitten in die Wagenburg, da brauch man nichts beschönigen. Es gibt unter den Mitgliedern der AfD recht viele Beamte, Polizisten und Armeeangehörige, welche sich zukünftig genau überlegen werden ob sie ins Risiko auf Funktionärsebene gehen.

    Auf der anderen Seite bietet dieser Angriff auch ein Chance. Selbst der politisch desinteressierte Teil der Bevölkerung wird die perfide Art im Kampf gg die AfD erkennen und in der juristischen Schlacht durch alle Instanzen wird die AfD eine große Bühne bekommen, wo man alle Verfehlungen der etablierten Parteien offen auslegen darf.

    Fazit: Eine Beobachtung durch den VS ist für die AfD kurzfristig eine schwere Niederlage, welche aber selbst durch eine andere Darstellung der Partei niemals zu verhindern gewesen wäre. Mittelfristig kann die AfD auch das überleben und ob der Realitäten im Alltag,auch stärker werden.

  40. Somit wird der VS ja Zeitzeuge der steigenden Anzahl an AFD-Wähler, die weit über 6 Millionen hinaus geht und zudem stetig steigt.
    Zum „Beobachten“ sind sie ja zu gebrauchen, beim handeln ….. sieht’s sehr duster aus, siehe A.Amri , Moscheen etc. etc. etc.

  41. Lächerlich! Die Merkel liest gerade eine inhaltlose Rede vor. Beifall nach jedem Satz, damit sie den nächsten Satz ablesen kann. Wie leidenschaftlich!

  42. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen […]

    Wen wundert’s? Genau dafür wurde Maaßen geschasst und dieser rückgratlose Systemknecht vom Regime installiert.

  44. Was nun, AfD? Cool bleiben!

    Haltet Ihnen Plätze frei. Auf Euren Parteitagen. Auf Euren Versammlungen und an Euren Stammtischen. Setzt lebensgrosse Puppen drauf, mit Lodenmantel, Schlapphut und Sonnenbrille. Lasst Euch nicht einschüchtern. Was habt Ihr denn gedacht, was nach Maassen kommt?

    Ich beobachte Euch auch 😉

  45. Na und, laßt sie doch schnüffeln, sie werden nichts finden.
    Sogar die Beobachtung der REP war nicht gerechtfertigt gewesen und das wurde sogar gerichtlich festgestellt!
    Dieses Gerichtsurteil kann Meuthen den Herren um die Ohren hauen.
    Und auch unter den 17 Leitern der VS-Ämter gibt es keine einheitliche Meinung zum Thema AfD.
    Selbs der Brandenburger VS, im rot-rot-regierten Brandenburg hat erst kürzlich festgestellt, dass man bei der AfD nix gefunden hat.
    Was nun?
    Laßt sie schnüffeln, dafür werden sie ja bezahlt, sie werden nichts finden.
    17 Mio. DDR-Bürger wurden auch ihr ganzes Leben lang bespitzelt und man hat sich 1988/89 nicht in die Hosen geschissen, sonst wäre jetzt Krenz DDR-Kanzler gewesen.
    Man sollte endlich mit dieser politischen Bettnässerei aufhören, um mit Höckes Worten zu sprechen, ansonsten sollen die ganzen opportunistischen Weicheier und Postenjäger gleich wieder dahin verschwinden, wo sie hergekommen sind…….

  47. Das Regime wird V-Leute einschleusen, die die gewünschten Aktionen in der AfD provozieren, die dann der Verfassungsschmutz der Junta melden kann. Das AfD-Verbot ist dann nur noch Formsache.

  48. War eigentlich klar. Darum musste Maaßen weg.
    Die AfD kann machen, was sie will. Selbst auf Knien kriechen und Kopfstand wird nichts ändern.
    Also lieber gleich mit Identitären usw. offen verbinden und eine breite rechte Front aufbauen.

  49. Von mir aus können die so lange beobachten bis denen die Augen so weit aus der Murmel kommen das man die mit nem Löffel abschlagen kann…..geht mir(sorry) am Arsch vorbei!

  50. 1. Haremhab 7. Dezember 2018 at 11:57
    Viele Juden in Europa fürchten wachsenden Antisemitismus
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/viele-juden-in-europa-fuerchten-wachsenden-antisemitismus-15929167.html
    ——————————————————————
    Wenn sich die Juden weiterhin gegen die AFD und andere europäische Parteien sträuben, die einzigen, die ihnen überhaupt zuspielen, dann dürfen sie sich bald am eigenen Haarschopf selbst aus dem Sumpf herausziehen.
    Wer Freund von Feind nicht unterscheiden kann, für den tut es einem leid!
    Vielleicht hält sich auch der Gedanke einer falsch verstandenen Ehre: Bevor ich mich von der AFD oder Le Penn retten lassen, dann sterbe ich lieber.

    Solche Statements hat man schon gehört: „Bevor ich die AFD wähle, dann sterbe ich lieber!“
    Bitte sehr! – Dann kann keiner mehr helfen!

  51. achtung, kieler knabenanzug mit altdeutscher schrift auf der schirmmuetze !

    schlapphuete wie haldenwang und die vorgeblich volksmoral-besorgten gruen khmer
    sollten sich nicht nur um punktliche seitenscheitel und saubere flechtzoepfe kuemmern,
    sondern auch um die revisionistisch-kriegsverherrlichenden wiener saengerknaben.
    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Kultur/Die-Wiener-Saengerknaben-auf-Weihnachtstour-beim-SHMF

    …und dann dieser heroeische, kalte blick in den raum ohne volk – voll autobahn…

  52. Ein „Verfassungsschutz“, der es zulässt, daß Tausende Mörder und Vergewaltiger ungehindert ins Land strömen und der zukünftig alle Sitzungen per Direktübertragung nach Ankara in Echtzeit überträgt, beobachtet jetzt also die AFD.
    Vorhin habe ich für einen ähnlichen Kommentar von Welt-Online eine „1. Verwarnung“ erhalten.

  53. Macht, was ihr wollt! Ich werde die AfD jedenfalls beobachten. Und zwar ganz genau. Bis sie es geschafft hat!

  55. So etwas passiert eben auch, wenn man überall die ganzen Passdeutschen (quotengerecht) in den Institutionen unterbringt! 🙁

  57. Im Hintergrund dominiert die Angst vor eigener finanzieller Haftung und Verlust der Altersansprüche.
    Lieber die Gesellschaft spalten/zerstören- als persönlich Verantwortung zu übernehmen.
    Man drückt den Deckel vom Kochtopf einfach fester runter, was kann da schiefgehen?

  58. Ein Verfassungsschutz, dem es noch nicht einmal gelingt, die schlimmsten islamistischen Hassprediger vorzugehen, der ist nur ein zahnloser Tiger. Soll er doch die AfD beobachten. Außer dem Beobachten wird nämlich überhaupt nichts passieren. Es zeigt aber die fürchterliche Angst der Etablierten, dass sie alle Register ziehen müssen, um die AfD zu verleumden.

  59. Von Erdogan lernen heißt Siegen lernen – bald gibts ne Reichstagsbrandaktion und dann gehen die AfDler auch gleich geschlossen nach Bautzen, tausende Lehrer, Beamte, Wissenschaftler und Journalisten kann man ohne rechtstaatliche Behandlung verhafte, wegsperren und den Verfassungsschutz seine Gefälligkeitsgutachten verfassen lassen. Warum das alles? Wer ist an der Macht und will das auch bleiben? Wegen welcher Krankheit wurde die Bounty gemeutert? Alle waren Feinde, das war bei Hitler so, bei Honni, bei Mao, bei Stalin und so dreht die Welt sich weiter um die armen Opfer ihres Wahns, die in ihren Palästen auf ihren Thronen thronen und nur noch Feinde sehen. Sie erzeugen die Feinde selbst durch ihre Worte und Taten und sind zu krank das zu erkennen. Nun ist die Beobachtung halt da, genauso wie die Gründe die eine AfD in ihrer Existenz erschufen. Und diese Gründe wollt Ihr ja bald in Euren Deals und Pakten noch erweitern und verstärken. Dann stockt schon mal den VS auf, er wird bald nicht mehr reichen. Wie in der DDR werdet Ihr bald jede Steckdose verwanzen müssen, den freien Geist und das freie Denken zu besiegen und auch dort hat es mit unglaublicher Fülle an Beobachtung und Hetze gegen Andersdenkende nicht geklappt Eure undemokratische Macht zu erhalten. Warum glaubt Ihr AgitPropper das es diesmal klappt?

  60. Die Fotos ersetzen jeden Text! :-)))
    Die beiden sehen auf den Fotos aus wie Aparatschiks aus Beria’s untergegangenem „Ministerium“.

  61. Freya- 7. Dezember 2018 at 11:42

    ++++ ALARM ++++

    Änderung des Grundgesetzes

    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    2. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    3. In Artikel 11 Absatz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.
    4. In Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Alle Deutschen“ durch die Wörter „Alle Menschen“ ersetzt.

    Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
    Berlin, den 19. November 2018
    Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion “

    Und da gibt es sogar hier einige User, welche der Meinung sind, dass Sarah Wagenknecht eine gut Wahl wäre. Vergesst es!

  62. Die AfD macht es glaube ich schon ganz richtig mit dem Einsatz der Kommission zur Verhinderung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Damit kann der Blick nach innen geschärft werden. Damit kann Widerstand auf rechtlicher Ebene vorbereitet werden.

    Sollte eine Beobachtung tatsächlich initiiert werden, dann muss aber noch eine weiter Komponente hinzukommen. Nämlich die wiederholte und nachdrückliche Forderung danach, die Grundlage der Beobachtungsentscheidung zu versachlichen und soweit wie möglich zu formalisieren. Das würde die kritische Betrachtung ähnlich gelagerter Sachverhalte in anderen Parteien ermöglichen. Da wären die Grünen, Linken und auch die SPD und ihre Jugendorganisationen schnell im selben Boot. Und dann hat man entweder den Beweis, dass der Verfassungsschutz als Instrument politischer Vorteilsnahme missbraucht wird, oder der linke Sumpf wird mal in all seiner Hässlichkeit entlarvt.

  63. habe mir soeben ÖR-Nachrichten angesehen: Wenn man in die Gesichter die freßnapfgeprägten dieser teils auffallend dümmlich dreinblickenden ‚Antlltze‘ dieser Duracell-Klatschaffen blickt, kann es einem um die Zukunft unseres Staates nur bitter bange werden.

  64. War doch klar, daß mit dem neuen VS-Präsidenten die Empfehlung – der Befehl – kommt, die AfD unter Beobachtung zu stellen. Was soll’s.
    Welche Glaubwürdigkeit hat denn noch der Verfassungsschutz nach dem Fall Maaßen?
    Alles regierungstreue Vasallen.
    Jetzt erst recht AfD.
    Davon abgesehen stehen alle unter Beobachtung, die im Internet ihre politischen Ansichten offenbaren, natürlich hauptsächlich die Rechtspopulisten.
    Also, was soll’s. Weiter machen.

  66. Wird Zeit, dass die AfD ihre V-Leute im VS aktiviert !

    Übrigens hat die AfD (soweit mir bekannt) noch nicht einmal nach einer ÄNDERUNG des GRUNDGESETZES gerufen.
    Im Gegenteil: während die Afd zurück zur Einhaltung von Gesetz und Grundgesetz eindringlichmahnt, fordern die anderen Parteien dauernd irgendwelche Änderungen und ziehen sie auch durch!

    Wen müste man ist hier also beobachten?

  67. Also ist von außen gesehen Herr Meuthen genau so Rechtsradikal wie Doris v Wittgenstein. Wenn etwas gewollt ist macht es doch keinen Sinn sich intern zu zerfleischen. Wenn die AfD akzeptiert von außen gesteuert zu werden bis sie eine FDP ist, dann kann sie sich auch gleich komplett auflösen.

  68. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist die letzte Karte der Volksverräte, um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Wer kann denn diesen, von den grünlinken Kommunisten gekaperten Verfassungsschutz noch ernst nehmen.
    Die AfD soll ihren Kurs ungehindert weiterführen. Sie muss lautstark die Öffentlichkeit davon informieren, dass eine Beobachtung ungerechtfertigt ist und nur dem Ziel dient, die politische Konkurrenz zu vernichten.
    Kein informierter Bürger wird deshalb die AfD nicht mehr wählen. Sollen sie sie doch beobachten. So what.

  69. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist unproblematisch.

    Wird das fehlerhafte Handeln nicht im Verfassungsschutzbericht genant, ist gewährleistet, dass man sich im Rahmen der Verfassung verhält.

    Im Recht gilt, dass eine Anschuldigung erst durch eine Verurteilung hinterlegt werden muss. Erst dann ist sie legitim.

    Die Verfehlung vielleicht einzelner kann eben nicht zur Sippenhaft der ganzen Organisation oder Partei führen.

    Medien die allein durch die Nennung der Beobachtung Propaganda zu machen versucht, um diese zu diskreditieren, zeigt nur auf das mangelhaftes Rechtsverständnis als Propagandist besitzen.

    Man spricht, zur Zeit, von der Spaltung der CDU.
    In der AFD ist die Absplitterung Teile der CDU gegeben. Dieses kann auch der Austausch des Parteivorsitzenden nicht ändern, sofern sich die Partei nicht von den beschrittenen falschen Wegen abkehrt.

    Umdenken ist anstrengend, zu mal man gegen den Strom der selber so gesehenen Familie CDU, anschwimmen muss. Nichtanecker werden dann dem abtrünnigen lieber nach treten, um den Familienverband nicht zu stören.

  70. wozu gibt es eigentlich Pfingsten? Der heilige Geist in Gestalt der weißen Taube der Weisheit und des Friedens vermeidet es offensichtlich stets, auf die Hirne unserer Abgeordneten zu scheixxen. Oder vermeidet er es vielleicht deswegen, weil da eh nix zu machen ist und selbst ein Gott da grundsätzlich versagen muß?

  71. Man muß sich einfach die Geschichte der staatlich-absichtlich gleichgeschalteten Parteien (= Blockparteien) in der DDR angucken. Ihre Einnordung unter Führung der SED (= KPD+SPD) nach der sowjetischen Blaupause der KPdSU der UdSSR. Ihre Einnordung durch Schild + Schwert der Partei = MfS. Die alten Blaupausen sind ja nicht „weg“, sondern erneut und immer noch die Basis, endlich das verhaßte Bürgertum mit seiner lästigen, nicht gleichgeschalteten Ratio zu entsorgen.

    Immer wieder lesenswert, weil zeitlos – da es genau beschreibt, was gerade in Deutschland abläuft (und was 1945 bis 1949 in der SBZ durchgezogen wurde) ist die Kern-Blaupause von einem der maßgeblichen Politoffiziere, der sie für die SMAD – Sowjetische Militäradministration in Deutschland – ideologische verkauft und durchgesetzt hat:

    Wer wissen will, wie und warum und mit welchen Mitteln Blockparteien in Deutschland unmittelbar an die gerade beendete Diktatur in der neuen Diktatur entstanden und alle „freiwillig“ auf Linie gezwungen wurden, hat hier den kompletten Fundus. So er das entsetzliche marxistisch-leninistische Geschwurbel drumrum erträgt.

    https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/deutschland-nach-dem-kriege/autor/sergej-tjulpanow/

    Gibt also in Deutschland eine nahtlose Parteien-Gleichschaltung auf deutschem Boden, wenn auch nicht immer überall. Ganz grobe Linie (ich weiß, es war differenzierter):

    Von 33-45 in Ganzdeutschland (mein Wort).
    Von 45 – 89 nahtlos weiter in der SBZ („Ostdeutschland“, „Deutsche Demokratische Republik)
    Von 89 – 05 scheinbar „frei“ in Ganzdeutschland. Bundesrepublik.
    Von 05 bis 17: Alle freiwillig kuschelig gleichgeschaltet/im Gleichklang, eine Opposition ist nicht mehr wahrnehmbar.
    Seit 17 (AfD erstmals im BT): Massives Bestreben, die einzige Opposition auszuschalten. Vorbild: DDR. Was unter der SED in Teildeutschland existierte, soll jetzt in Ganzdeutschland gelten. Da freiwilliges Kuscheln nicht mehr zieht, werden die Instrumente gezeigt.

  72. Hauptsache Knecht Ruprecht wird endlich verboten,jeden Tag fällt den linksversifften etwas Neues ein,echt gruselig.

  73. FRANKREICH

    700 gewalttätige junge Männer, liebevoll SCHÜLER genannt, werden von MACRONS POLIZEI festgenommen!

    MENSCHENRECHTLER PROTESTIEREN!

    Die SCHÜLER knien auf dem Schulhof, Hände über dem Kopf bevor sie abgeführt werden.
    Was ist daran so bedrohlich??

    Solche „JUNGEN MÄNNER“ lassen sich nicht mit SAMTHANDSCHUHEN anfassen, von keinem wurden sie verletzt!

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schock-bilder-so-nimmt-macrons-polizei-dutzende-schueler-fest-58880116.bild.html

    Demonstrationen ja!
    Anarchie nein!
    Auch nicht wenn sie von „SCHÜLERN“, von jungen Gewalttätern kommt!

  74. Asklepius 7. Dezember 2018 at 12:27

    – Haldenwang & Selen –

    Die beiden sehen auf den Fotos aus wie Aparatschiks aus Beria’s untergegangenem „Ministerium“.

    Treffer.

  75. Wenn nächstes Jahr in Sachsen 30% AfD wählen, wird dann gleich ein ganzes Bundesland mit ihren Bürgern beobachtet?

  76. TPJ 7. Dezember 2018 at 11:26

    DDR 2.0 eben!

    ******************
    falsch, denn das ist jetzt die DDR, weil es damals keine solche gab, sondern nur eine als Tarnbezeichnete, auf Befehl von Moskau.
    Damit eine militärische Invasionseinheit zum Überfall auf Westberlin und Westdeutschland ausgerüstet werden konnte, das dann den NAMEN in kurzform NVA erhilt.
    Jetzt braucht nan diese NVA ja nicht mehr, denn das hat ja Merkel übenommen was damals erreicht werden sollte und deshalb damals auch die NVA entstanden war.

  78. Alle Institutionen werden mit eigenen Leuten durchsetzt. Das ist das Rezept für kriminelle Organisationen und politische Ideologien.

    Damit wird versucht den VS auszuschalten und als Machtinstrument zu benutzen.
    In der jetzigen Übergangsphase müssen die Verfassungsfeinde im VS enttarnt, entfernt und bestraft werden.
    In den (leider auch betroffenen) IMs, Polizei, (Bund, Land) aber auch Auslandsdiensten (BND) und MAD befinden sich noch Leute, die unsere FDGO nicht als Lippenbekenntnis, sondern als Basis für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung erkennun und schützen.

    Das eigene Gewissen (welches entscheidet ob wir noch schlafen können oder depressivwahnsinnig werden etc.) und die Kenntnis unserer und anderer Völker Geschichte, in der man Anweisungen und Befehlen gewissenlos folgte oder bequem/feige war, sollte – ja muss unser Handeln bestimmen.

  79. mal etwas zum Bildungsstand unserer Politiker und Sprechpuppenschwafler:
    Mit deren wissenschaftlichem Wissen und deren Fähigkeit, die deutsche Sprache und Grammatik zu beherrschen, wäre ich damals nicht einmal durch das Abitur gekommen.
    Vielleicht bekommen wir ja demnächst auch eine(n) ägyptischen Eseltreiber*in oder einen subsaharische Uga-Uga-Tänzer*in als Wissenschafts/Bildungsminister*in?
    Hauptsache bunt und doof.

  80. Wenn die AfD beobachtet wird, war es das endgültig für mich in Deutschland. ich bin schon froh, dass ich längere Zeit im Ausland geforscht hab‘ und meine Schaffenkraft Länder habe zukommen lassen, welche ihre eigene Kultur noch schätzen. Entweder gehts dann für mich nach Dänemark oder die Schweiz. Ich werde meine Leben lang die AfD als Mitglied unterstützen, aber es reicht wirklich. Ich sehe nurnoch eine Verpflichtung den Deutschen gegenüber, welche mir für mein Leben all‘ die guten Eigenschaften mitgegeben haben und sonst garnischt.

  81. „Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang will die AfD nun doch beobachten lassen, meldet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise….“
    ———————————————————————————————————————-
    Deswegen ist der fügsame Merkel-Spurer Haldenwang ja auch auf den Posten gehoben worden:
    als williger Vollstrecker im „couragierten Kampf gegen Rechts“.

    Je unverblümter und kaltschnäuziger sich ein faschistoides Gesinnungssystem manifestiert, desto einfacher lassen sich die nächsten Schritte der entprechenden Pöbelherrschaft vorhersagen.

  82. @ pro afd fan 7. Dezember 2018 at 12:33

    Ich bin mir sicher, würden die Medien mal besser darüber berichten, was die Linke alles so treibt, würde diese Radikalenpartei überall mit der 5% Hürde kämpfen.

    Besonders aus der Änderung des Art. 9 und 11 GG auf „Alle Menschen“ ergibt sich eine Öffnung im Effekt zur völligen Anarchie ausländischer Gruppierungen, denen dann alle Freizügigkeit eingeräumt werden muss. Im Grundsatz auch Hamas oder Boko Haram usw., typisch Linksgrün.

    Die Rechte kriegen alle, die Pflichten nur Deutsche!

  83. LEUKOZYT 7. Dezember 2018 at 12:18

    achtung, kieler knabenanzug mit altdeutscher schrift auf der schirmmuetze !
    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Kultur/Die-Wiener-Saengerknaben-auf-Weihnachtstour-beim-SHMF

    Die KN drehen komplett hohl. „Altdeutsche Schrift“. *Kreisch*. Ich habe noch nie was für die Idioten von der Förde (obwohl für die ja auch Frank Behling schreibt, der über Marine und Marines immer halbwegs informiert ist) übrig gehabt.

    Wie wäre es, Dussel-KN, mal mit Aufregung (bitte nicht!) über das DGzRS-Spendenschiffchen, bekannt aus Bäckereien, Schlachtereien, allen Läden an der Küste und im Binnenland, sozusagen Buten und Binnen?

    Historisch sehen die so aus (sind noch immer in Betrieb):

    https://pbs.twimg.com/media/DrqTgl_X0AA8-cQ.jpg

    Die „moderneren“ haben keine Schrift mehr, aber schwarz-weiß-rot (= die Farben zunächst des Norddeutschen Bundes 1866, dann ab 1871 des Deutschen Reiches) ist dem Spendenschiffchen geblieben (und das ist gut so!, das ist seine Tradition):

    https://pbs.twimg.com/profile_images/828534967764398080/BPprxS4B_400x400.jpg

  84. LEUKOZYT 7. Dezember 2018 at 12:18

    achtung, kieler knabenanzug mit altdeutscher schrift auf der schirmmuetze !
    *http://www.kn-online.de/Nachrichten/Kultur/Die-Wiener-Saengerknaben-auf-Weihnachtstour-beim-SHMF

    Die KN drehen komplett hohl. „Altdeutsche Schrift“. *Kreisch*. Ich habe noch nie was für die Idioten von der Förde (obwohl für die ja auch Frank Behling schreibt, der über Marine und Marines immer halbwegs informiert ist) übrig gehabt.

    Wie wäre es, Dussel-KN, mal mit Aufregung (bitte nicht!) über das DGzRS-Spendenschiffchen, bekannt aus Bäckereien, Schlachtereien, allen Läden an der Küste und im Binnenland, sozusagen Buten und Binnen?

    Historisch sehen die so aus (sind noch immer in Betrieb):

    https://pbs.twimg.com/media/DrqTgl_X0AA8-cQ.jpg

    Die „moderneren“ haben keine Schrift mehr, aber schwarz-weiß-rot (= die Farben zunächst des Norddeutschen Bundes 1866, dann ab 1871 des Deutschen Reiches) ist dem Spendenschiffchen geblieben (und das ist gut so!, das ist seine Tradition):

    https://pbs.twimg.com/profile_images/828534967764398080/BPprxS4B_400x400.jpg

  87. Nun hat man wie zu erwarten nach Manier eines totalitären Staates den alten Verfassungsschutzchef abgesägt und die wohlgesonnen Stasi-Marionetten installiert, um der AfD zu schaden! Tolle Demokratie!

  88. Sechs bis Zehn Millionen AfD Wähler = Sechs bis Zehn Millionen gelbe Westen, gegen diese Stasi Methoden der Islam-SPD und ihres islamisch gesteuerten VS.

    Wenn wir denen nicht Einhalt gebieten, werden wir bald an Leib und Leben Verfolgte im eigenen Land sein.

    Wehret den Anfängen – Nieder mit dieser von der SPD angeführten sozialistisch-islamistischen Allianz!

  89. Der „Verfassungsschutz“ ( welche „Verfassung“ schützt der eigentlich?) ist genauso ein verkommener Parteigeheimdienst wie die Gestapo oder die Stasi. Wer befreit uns endlich von diesem ekelhaften Merkel-Müll?

  90. Merkel baut – vor ihrem Abtritt – Deutschland gerade noch mit aller Macht und hastiger denn je zu einem Staat um, der das Unrecht legitimiert. Der Unrecht zu Recht macht, damit Unrecht nicht mehr verfolgt werden kann. (Erinnert an die üblichen Ausreden: 3. Reich: „Ich habe nur Gesetze befolgt! Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ DDR: „Ich habe nur Gesetze befolgt! Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Generell: „Ich bin immer Rechtstreu! Egal, wie schnell das Recht gewendet wird.“)

    Der Teufelspakt (legitimiert ihr grundgesetzwidriges Handeln im Nachhinein) und die angestrebte AfD-Vernichtung mit allen Mitteln sind die jüngsten Beispiele.

    http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Zersetzung
    *http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?MfS-Richtlinie_1-76

    Hier das Dokument über die Zersetzung in voller Pracht:

    https://www.bstu.de/assets/bstu/content_migration/DE/Wissen/MfS-Dokumente/Downloads/Grundsatzdokumente/richtlinie-1-76_ov.pdf

    Ist ja nicht so, daß dieses Wissen unter der FDJ-Sekretärin „weg“ ist oder nicht mehr angewendet wird…

  91. Ich freue mich eine Partei zu wählen, die vom VS beobachtet wird. Da weiß man wenigstens, daß bei denen alles in Ordnung ist, im Gegensatz bei den nicht vom VS beobachteten Parteien.
    Da wird die AfD die Beobachtung übernehmen.

  92. ich fühle mich gleich mehrfach doppelt und viel viel besser vom VS beschützt, wenn ich nun weiß, dass eine demokratisch gewählte Partei die seit den letzten Landtagswalen flächendeckend in Deutschland in jedem Bundesland gewählt wurde und vertreten ist, nun auch von der gleichen Demokratie des gleichen Landes , mit dem mittelfristigen Ziel der endgültigen Zerstörung und Auflösung beobachtet wird, in der Tat ein Land in dem wir….

  94. da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die AfD rückt zusammen und widersteht den Einschüchterungsversuchen, dann wird es einen Aufschwung geben. Zahlreiche Helfer in den Bürgerbewegungen stehen bereit. Man muss sich nur helfen lassen. Oder, sie lässt sich von den RotzgrünInnen vor sich her treiben, distanziert sich von allen aufrechten Patrioten, PEGIDA, IB, usw. und geht den Bach runter. Eine FDP 2.0 braucht niemand.

  95. Wurde der Verfassungsschutz schon in MFS umbenannt? Schild und Schwert der Partei? Hat er schon sein schickes altes neues Wappen? Das hier:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/36/Emblem_Stasi.svg/2000px-Emblem_Stasi.svg.png

    War ja alles toll: „Politische Ideale“ als Triebfeder, Bolschewiki kennt sich da hervorragend aus:

    Das MfS wurde am 8. Februar 1950 gegründet und entwickelte sich zu einem weitverzweigten, personalstarken Überwachungs- und Repressionsapparat, dem im Jahr 1989 etwa 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter und zwischen 110.000 und 189.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) angehörten. Als Motive für die Kooperation ermittelte Müller-Enbergs vor allem politische Ideale. Geld habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt, auch erpresste Zusammenarbeit mit dem DDR-Spitzelapparat sei selten gewesen. Innenpolitisch hatte das MfS Schutzfunktion für staatliche Organe und Personen.

    Hurra! Alles flauschig! Und Schweine können fliegen!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

  96. Die AfD hat es nicht nötig, sich von diesem Abschaum ins Bockshorn jagen zu lassen!
    Das Gschwerl macht, was es will —————— und das ist auch gut so. ——————–
    Damit jeder sehen kann, womit man es die ganze Zeit in dieser Republik zu tun hatte!!!!!!!

  97. Gefordert hat dies bereits in einere Bundestags-Rede am 03.11.2018 der CDU-POlitiker Patrick Sensburg.
    Der Inlandgeihmdienst ( BVS) untersteht dem BMI. Bundesminister des Inneren ist, ja genau, Horst Seehofer.D.h. auch Horst Seehofer will die Beobachtung der AfD.

    Übrigens wird die AfD in Bayern nicht beobachtet, aber einzelne AfD-POlitiker.

  98. und jetzt auch noch Pepsi? Was ist denn los? Die AfD ist doch eine ganz normale konservative Partei.

  99. Ich sehe das nicht so dramatisch. Was ist denn der Verfassungsschutz? Eine Verfassung haben wir ja noch nicht, was etliche Fragen aufwirft. Also dient dieses Amt dem Schutz des Volkes vor einer Verfassung. Und natürlich muß Alles argwöhnisch beobachtet werden, was vielleicht eine Verfassung fordern könnte.

  101. Freya- 7. Dezember 2018 at 13:18, ich muß Ihnen da leider widersprechen. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung. Eine Verfassung tritt durch Volksentscheid in Kraft und hat außerdem die Aufgabe, die Regierung zu beschränken.

  102. Die können beobachten, wen und was sie wollen! Wir leben schon länger in einem linksextremen Regime und nicht mehr in einer Demokratie. Dazu gehört so etwas eben mal. Eine Verfassungsschutz und ein Verfassungsgericht ohne Verfassung. Muss man alles nicht ernst nehmen. Wenn die AfD allerdings meint, dass sie vom Durchwinker Voßkuhle, vom ehemaligen C*DU-Ministerpräsidenten Müller und bald wieder von einem neuen C*DU-Hinterbänkler, der versorgt wird, etwas zu erwarten hat, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das Regime ist vollständig durchgestylt. Die Frage ist natürlich tatsächlich, ob der türkischstämmige Vize noch Verwandte in der Türkei sitzen hat. Damit würde er m.E. als erpressbar gelten. Aber das juckt ja hier niemand. In ein paar Jahren ist sowieso alles hier der Türkei (Vollkalifat).

    „Artikel 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Habe ich da was verpasst, ist das GG schon außer Kraft? Wann haben wir uns denn eine Verfassung gegeben?

  104. Na also. Und deswegen hätte sich die AfD fast in die Hose gemacht. (Bitte um Entschuldigung, aber es war doch so.)
    Der AfD muß klar sein, daß sie beobachtet wird, um sie mit schmutzigen Tricks zu bekämpfen, weil den Altparteien die Argumente ausgehen. Die „Beobachtung“ kommt einem Ritterschlag gleich.

    Jetzt aber: Einigkeit macht stark, keine Distanzeritis mehr und Zusammenarbeit mit guten und erfahrenen Leuten, auf die man herabblicken wollte, weil sie einmal in ehrenwerten Formationen waren, die auch „vom Verfassungsschutz beobachtet“ wurden.

    Aus dem Artikel: Mit einer Beobachtung verkommt der deutsche Verfassungsschutz zum politischen Machtinstrument für Berliner Regierung und Länderregierungen, um die politische Konkurrenz AfD nachhaltig zu schwächen und möglichst auf Abstand zu halten.
    Genau so war es doch bisher auch. Hat die AfD das nicht geglaubt? Und zum „härtesten rechtlichen Widerstand gegen die Beobachtung“: Man kann es ja versuchen. Aber glaubt die AfD wirklich, daß wir in dieser Hinsicht noch einen Rechtsstaat haben? Wenn es so wäre, dürfte doch eine „Beobachtung“ gar nicht erst erfolgen.

    Jetzt bin ich noch versucht, einen herzlichen Glückwunsch an die AfD anzufügen …. keine Panik und mit allen vereinten Kräften weitermachen. Die AfD kann auf kein einziges (echtes) Talent verzichten!

  105. Na und? Ich sehe es als Eigentor für den Verfassungsschutz. Das Volk (oder was davon noch übrig ist) wird sehen, wie jemand behandelt wird, der für Deutschland eintritt – was übrigens jeder Politiker geschworen hat, was aber viele nicht einhalten. Lieber kümmert man sich um die ganze Welt als um Deutschland.

    „Deutschland zuerst“ – was eine Selbstverständlichkeit sein sollte (und Trump sagt völlig zu recht „America first“), würde schon als rechtsextrem eingeordnet. Nur noch Ausländer dürfen als heilige Kühe angehimmelt werden.

  106. Na klaro, die haben den anständigen Maaßen deshalb geschasst und nur einen Vorwand gesucht, um eine Merkel-Marionette ins Amt zu hieven. AfD beobachten: wie albern, keine Partei ist so verfassungstreu wie die Alternativen. Wenn ich der AfD-Bundesvorstand wäre, bin nur ein kleines Mitglied in RLP, würde ich nichts darauf geben und die einfach ignorieren. Die kommen damit sowieso nicht durch. Sollen’se mal lieber die Merkel beobachten, die hat es nämlich nicht so mit dem Gesetz und der Verfassung.

  107. Ich verstehe das so: der Verfassungsschutz will zukünftig bei der AfD beobachten, wie die Enhaltung des Grundgesetzes funktioniert.

    Ich bin dagegen, dass die AfD nun auch noch Nachhilfe für die altparteienabhängige Institution Verfassungsschutz leisten soll. Nach der noch laufenden Nachhilfe der AfD für die Altparteien in den diversen Rechtsfeldern (siehe die diversen Bundestagsreden und Beiträgen in den diversen Ausschüssen von AfD Abgeordneten) sollten die Altparteien doch nun mal langsam endlich selbst die Nachhilfe bei dem ihnen unterstellten „Verfassungsschutz“ leisten.

  108. @ Oberstleutnant a.D. 7. Dezember 2018 at 14:06

    und jetzt auch noch Pepsi? Was ist denn los? Die AfD ist doch eine ganz normale konservative Partei.

    Eben, gehe heute Abend wieder zu meinem AfD-Stammtisch (jeden 1. Freitag im Monat) und werde die Jungs und Mädels bitten, diese süßliche Zeugs nicht mehr zu konsumieren. Sind eh nur zwei oder drei, die es immer trinken. Ich selbst verzichte aus gesundheitlichen Gründen schon seit Jahren auf Coca und Pepsi. Jetzt weiß ich, wie gut das war.

  110. Thomasa Haldenwang ist ein Mann Maaßens und teilt seine politische Haltung.Nach den Vorfällen in Chemnitz wollter er im Parlamentarischen Kontrollausschuß des Bundestages lieber über den Linksextremismus reden( z.Ereignisse im Hambacher Forst). Versteht sich mehr als Beamter ohne politische Ambitionen, im Gegensatz zu Maaßen.

    Er ist CDU-Mitglied und unter Maaßen schaffte er es der Jurist aus Wuppertal bis zum Vize-Präsidenten des BVS. In Sachen AfD soll er sich angeblich, noch unter Maaßen, intern ,offener als Maaßen, für einen Schritt in Richtung Beobachtung der AfD gezeigt haben.

    Das entscheidet nicht er selbst, sondern in Abstimmung mit den Chefs der Länder-VS und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer.

  112. Wutrentner 7. Dezember 2018 at 14:44
    All diese AfD-Gegner-Firmen gehören boykottiert.
    Cola und Pepsi kommen mir sowieso nicht ins Haus.

  113. War doch klar, dass es genau darauf hinauslaufen würde. Jetzt muss die AfD eben doppelt aufpassen, wen sie in hohe Parteiämter beruft.
    Dieser Staat nimmt sich Stück für Stück den Rest an Glaubwürdigkeit und Legitimität, den Merkel noch übriggelassen hat!

  114. Während bei Herrn Haldenwang die Marschrichtung klar auf der Hand liegt, bin ich mir bei Sinan Selen noch nicht so sicher.

    Nach allem, was man so lesen kann, ist der in Istanbul geborene, aber in Deutschland sozialisierte Selen stets neutral in seinem Verhalten gewesen und als säkularer Türke mit deutschem Pass eher dem Christentum zugeneigt. Gut möglich, das gerade er die Beobachtung der AfD gerade nicht befürwortet, einschlägig geäußert hat er sich jedenfalls noch nicht.

    Ich tendiere zu abwarten.

  115. Sollte der Verfassungsschutz die AfD beobachten, dann wähle ich die AfD erst recht !
    Diese Systemparteibonzen benutzen inzwischen unsere demokratischen Institutionen um sich als Partei – Diktatur zu etablieren ! Sie tun also genau das, was man mit der Gewaltenteilung verhindern wollte ! Ich denke mal, dass wir hier französische Verhältnisse brauchen um diese Diktatur der Parteien aufzulösen um danach die neue Verfassung so zu verändern, dass dieser Missbrauch ausgeschlossen werden kann ! Also eine tatsächliche Gewaltenteilung auch möglich wird !
    Eine Moslem soll unsere Parteien überwachen … das ist nur noch grotesk und wohl für die
    Zukunft eine Steilvorlage für jede Wahl ! Es sollte bei der Landtagswahl in Sachsen sofort angeprangert werden !!

  116. @ MPig 7. Dezember 2018 at 15:20

    Solange es Taqiyya im Koran gibt,
    trau niemals einem Moslem nicht!

  117. jeanette 7. Dezember 2018 at 11:45
    6 MILLIONEN und mehr Leute an der Nase herumzuführen, wenn das deren Plan ist, dann haben sie schon verloren!

    Mit 6 Millionen sind schon ganz andere Sachen angestellt worden…

  119. Wer braucht diesen Schutz? Das Grundgesetz wird sowieso hintergangen- und nicht eingehalten von seiner eigenen Partei und Merkel vorne weg. Da soll dieser Clown erstmal ansetzen. Zusätzlich den bezahlten Abschaum der Antifa in die Wüste jagen. Das wäre seine Aufgabe, wenn überhaupt.

  120. Sehen wir am Horizont eine zweite, diesmal gesamtdeutsches, Ministerium für Staatssicherheit entstehen.

  121. ich beobachte die AfD und ihre Vertreter im Bundestag
    schon seit längerem.
    mein Urteil:
    kann/muss gewählt werden.

  122. Berggeist 7. Dezember 2018 at 13:39
    da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die AfD rückt zusammen und widersteht den Einschüchterungsversuchen, dann wird es einen Aufschwung geben.
    ******************
    ….. oder, siehe Gelbe Westen!!!

  125. cruzader 7. Dezember 2018 at 17:17
    Merkel sagt bereits: „Deupffland wird wieder Afd-rein!“
    ×**************
    Ja, Klasse! Sie meint sicher : Rein mit der AfD!

  126. @ jeanette 7. Dezember 2018 at 12:48

    Nafri, die es massenweise in Frankreich gibt,
    werden kräftig zum Chaos u. zur Destabilisierung
    Frankreichs beitragen, um dem Islam günstige
    Gelegenheiten zu verschaffen.
    Moslems mischen sich unter die Gelbwesten,
    denn bekanntlich wollen sie alles billig kaufen
    möglichst gratis haben. Linke u. Moslems
    scheinen solidarisch mit dem frz. Volk, doch sie
    kochen hinterücks jeweils ihr eigenes Süppchen.

  127. Laßt sie doch beobachten, solange sie beobachten, sind sie beschäftigt.
    Die demokratische und freiheitlich-rechtsstaatliche AFD vertritt in diesem gegenwärtigen linksfaschistischen, rechtsbrecherischen SED-und Stasi-Merkel-Regime ca 14 Mio. Menschen. Die können sie nicht alle einsperren ! Geschweige denn ihre Überzeugungen aufgrund ihrer Erfahrungen
    löschen. Laßt sie halt machen. Wir haben die Lacher, Hohn und Spott auf unserer Seite, wenn sie wieder von Vielfslt, Meinungsfreiheit, Menschlichkeit schwafeln. Laßt sie doch !

  128. hhr 7. Dezember 2018 at 17:22

    Auf jedes Wahlplakat der AfD ein rundes Gütesiegel:
    „geprüft vom Verfassungsschutz“

    Genau!
    Das habe ich schon vor Tagen gesgt.
    Eigentlich hätte die AfD die Prüfung selbst beantragen müssen.
    Parteien vom Verfassungsschutz überprüft, ist wie Pflegeheime vom TÜV überprüft!

  129. Das Problem mit dem Verfassungsschutz zeigt vor allem eins:
    Die angeblich achso dummen Amis sind uns weit vorraus.
    Trump leistet sich ständig irgendwelchen politisch-inkorrekten Fauxpas und verliert nicht einen einzigen Wähler. Der stellt auch seine Politik nicht einen Milimeter um nur weil ein paar Vollpfosten aufschreien.
    Der amerikanische Wähler versteht das die Lügenpresse lügt und das amerikanische Establishment keine Schikane gegen Trump auslässt und lässt sich dadurch nicht von seiner Wahl abbringen.

    Die Afd hingegen muß sich von seiner Jugendorganisation und die Identitären distanzieren weil sonst könnte der deutsche Wähler die Afd nicht mehr wählen. Wie unerträglich dumm ist denn der deutsche Wähler?
    Und jetzt ist es doch passiert das die Afd beobachtet wird und einen weiterer Grund für den deutschen Wähler lieber gar nicht zu wählen als die Afd.
    Der achso dumme Amerikaner ist inzwischen um Welten klüger und mutiger als der dumme, verängstigte Deutsche.

  130. Isch moeschte das nuescht 7. Dezember 2018 at 18:25

    Die Amis sind auch nicht so eingeschüchtert wie die Deutschen. Außerdem hält Trump über Twitter mit seinen Anhängern Kontakt und informiert sie. Er kann es sich auch leisten zu sagen, dass die Medien voller Lügen sind.
    Die AfD muss da noch zurückhaltender sein, ansonsten schreien die Grünlinken gleich nach dem Verfassungsschutz.

  131. Ich fordere die Beobachtung des Herrn Haldewang, ob er sich noch auf dem Boden des
    Grundgesetzes befindet.!

  132. Nochmals zum Grundgesetz.
    Entgegen dem allierten Rat ließen die 11 Ministerpräsidenten zur Vefassungsausarbeitung aber kein Nationalversammlung wählen, sondern beriefen einen Parlamentarischen Rat ein, um die Vorläufigkeit, das zeitlich und räumlich Provosorium zu betonen. Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern, darunter vier Frauen. DIe Bezeichnung “ GRUNDGESETZ“ soll auf das Provisorium hinweisen.

    Von den früheren deutschen Vrfassungen zeichnet sich das GRUNDGESETZ durch ein reines Repräsentivprinzip und konsequente Parlamentarisierung der Staatsleitung aus, d.h. der rechtlich starke Bundeskanzler ist nur dem Parlament verantwortlich.
    Repräsentaivprinzip bedeutet, dass die verfassungsebende Gewalt beim Staatsvolk liegt. Davon ist die verfassungsgesetzgebend Gewalt( verfassungsverändernde ) Gewalt, das Parlament, zu unterscheiden.

    Die Verfassungssprache ist zum größten Teil Juristensprache, die sich von der üblichen Umgangssprache stark unterscheidt.Im Grundgesetz ist ausschließlich vom Deutschen Volk die Rede, nicht von deutscher Bevölkerung.D.h. es gibt auch keine Europäisches Staatsvolk und konsequenterweise auch keinen Europäer im rechtlichen Sinn.

    Dass der GG-Artikel 146 nicht angewndet wurde, hat einen politischen und einen rechtlichen Hintergrund.

    Rechtliche Gründe:
    —das Grundgesetz hatte sich bewährt, die Ausarbeitung einer neuen und “ endgültigen“ Verfassung hätte einen längere Zeit in Anspruch genommen.
    —es galt als nicht zumutbar, der DDR die alte Rechtsordnung dr BRD über zu stülpen
    —die DDR ist nicht dem Grundgesetz beigetreten,
    —das Grundgesetz wurde nicht auf die DDR ausgedehnt, wie es die alte Formulierung des Art.23 GG vorsah,, sondern erstreckte sich mit Wirkung vom 03.10.1990 auf die neuen Bundesländer

    Politische Gründe:
    …Beitrittserklärung der DDR-Volkskammer
    …August 1990 ein Einigungsvertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands

    Art.146 knüpft an die Wiedereinigung an.Verfassungsrechtlich ist dies kein Gebot, sondern nur eine Möglichkeit.Zu beachten ist in diesem Zusammung Art.79 Abs.3 GG.Als Konsequenz des Sinngehaltes folgt, dass Art.79 Abs.3 GG selbst durch ein verfassungsändernde Gesetz nicht aufgegoben werden darf.Es heißt darin,“ Dieses Grundgesetz……. ( …………), verliert seine Gültigkeit, an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    D.h. eine neue Verfassung tritt erst dann in Kraft, wenn sie in (……..).beschlossen wurde. Das ist, sehr verklausuliert, zugegeben, eine Kann-Bestimmung, kein MUß-Bestimmung.

    Grunsätzlich gibt es zwei Wege für einen neue Verfassung. Einer davon wäre:
    1:“ Eine – von wem auch immer ausgearbeitet, das ist offen – neue Verfassung wird dem Volk in einer freier Entscheidung zu Abstimmung vorgelegt.Wird sie abgelehnt, bleibt die alt Verfassung, das Grundgesetz, in Kraft.“( Prof.P.Schade)

    2.Der zweite Weg wäre der traditionelle deutsche Weg, wie zwischen 1848 und 1919.
    Vom Staatsvolk, d.h. dem Deutschen Volk, frei gewählte Nationalversammlung zum Zweck der Schaffung einer neuen Verfassung, die die neue Verfassung erarbeitet und verabschiedet.

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