Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

  • Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
  • Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
  • Reguläre Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
  • Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
  • Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
  • Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
  • Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
  • Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)*

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

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89 KOMMENTARE

  1. Das wichtigste ist, sich Frankreich anzuschließen, sich eine gelbe Weste anzuziehen und passiven Widerstand zu leisten, also seine Arbeitskraft einzustellen.

    Es best8mmen schon viel zu lange die Baristas und Literaturwissenschaftlerinnen, wo es langgeht im Land. Bitteschön, dann sollen sie auch den Laden schmeißen. Lehnt euch zurück Männer.

  2. Unterschrieben, gerne doch. Und ab morgen trage ich auch eine gelbe Weste. Lasst uns bitte ALLE zusammenhalten. Es geht um unser wunderschönes Deutschland. Teilt die Petition wo immer es geht. 18:30 lügt der Maas in Berlin. Einigkeit und Recht und Freiheit….

  3. Endlich mal ein Artikel indem man aktiv werden kann. Ansonsten können die Forumsteilnehmer hier nur Dampf ablassen.
    Verbreitet diesen Artikel weiter, an alle mail-Adressen die ihr kennt.
    Handelt und schreibt nicht nur, auch wenn das geschriebene Wort wie eine Waffe wirken kann so muss es erst weiterverbreitet werden.

  4. „werta43 25. November 2018 at 17:46
    Das wichtigste ist, sich Frankreich anzuschließen, sich eine gelbe Weste anzuziehen und passiven Widerstand zu leisten, also seine Arbeitskraft einzustellen.“

    Franz Josef Degenhardt: Angenommen

    Nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Frankreich läge östlich vom Rhein.
    Nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Frankreich würde Deutschland sein.
    Dann wüßten die plötzlich gar nicht mehr,
    wie so eine Barrikade aussieht,
    daß da nur zwei Parteien sind und
    eine davor, die andre dahinter steht.
    Und daß die Strategen des „sowohl als auch“
    als erste da liegen mit ’ner Kugel im Bauch.

    Nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Deutschland läge östlich vom Rhein.
    Nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Deutschland würde wieder einmal Deutschland sein.
    Dann wäre sie plötzlich wieder da,
    die ganz große Resignation.
    Jeder zög sich mal wieder zurück
    in die geschützte Privatbastion,
    bejammerte mal wieder Deutschlands Schicksalsleid
    und guckte nach Frankreich voller Neid.

    Aber nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Deutschland läge westlich vom Rhein.
    Nehm‘ wir mal an,
    ja, nehm‘ wir mal an,
    Deutschland würde Frankreich sein.

    . . . aber das wär leider – trotz des scheiß Gaullismus – viel zu schön um wahr zu sein!

  5. Dieser verfluchte Pakt.
    Per Dekret wollen sie uns zu bunten Migrations-Fans und Flüchtlings-Groupies zwangsumerziehen. Schleichend sollen wir uns daran gewöhnen, an offene und für jedermann passierbare Grenzen, an Merkelpoller auf Weihnachtsmärkten, an unsichere Straßen und Parkanlagen, an Übergriffe, an den Islam, an die vielen Nafris in den Innenstädten und daran, dass Deutschland nie, nie, nie, mehr so sein wird, wie es noch vor etwa 4-5 Jahren war.

    Nun ist es bald da …der Pakt.

  6. „Es gab einmal einen Staat, der nannte sich Deutschland…“
    So oder ähnlich, werden die Mütter und Omas ihren Enkel berichten
    und sie mit einem tollen Märchen,über zufriedene Menschen,Wohlstand,
    Erfindergeist, Literatur und Musik Schaffer in den Schlaf reden…
    Deutschland wird mit diesem Pakt, aufhören zu exisitieren,
    in seiner bisherigen,selbstbestimmten Art und Weise,die nach
    und nach von der Berliner Verbrecherin aufgeweicht wurde.
    Und nun ihr Werk vollendet sehen möchte.
    „Knusper,Knusper ,Knäuschen,wer klopft da an mein Häuschen?
    Tretet ein die ist offen,für jeden der sich laben will, in unserem Staate ,und den Häuschen..!“

  7. Mittlerweile sind die Kapazitäten des Servers wohl erhöht worden und es gibt kaum noch Probleme, sich einzuloggen. Wer zum erstenmal eine epetition des Bundestages zeichnet, muss auf die Antwortmail warten, um seine Email-Adresse zu bestätigen, sonst zählt er nicht. Seitdem der Server schneller ist, brummt es mit den Unterschriften. Gegen 18.00 Uhr hatten schon über 109.000 mitgezeichnet und über 72.000 waren bestätigt

  8. das juckt doch Merkel nicht, dann werden eben 2 Ringe Merkel-Lego aufgestellt oder noch einfacher, alle Märkte und Veranstaltungen werden verboten weil die eh Nazieee sind, Weihnachten ebenfalls, aber sicher nicht das Weihnachtsgeld

  9. Freiburger 17:58

    Wird gemacht, ich verbreite das. Erstaunt bin ich nur über die Ahnungslosigkeit vieler Leute. Weiter erstaunt bin ich über unsere buddhistischen Freunde in Myanmar. Die gehen ja nun nicht gerade zimperlich mit einer kriminellen Minderheit um, und ignorieren sogar den UN-Sicherheitsrat. Die zeichnen den Pakt mit.

  10. die Politiker können uns viel erzählen, der Pakt wird nicht unterschrieben in Marrakesch. Dort wird einfach abgefragt wer stimmt zu und das Protokoll wird dann unterschrieben, so einfach ist das

    90x steht da drin „wir verpflichten uns“ meint die Merkel dann die Politiker verpflichten sich oder die dummen Steuerzahler die die ganze Misere dann zahlen müssen. Krumm legen und krank arbeiten für die Cafe Besucher aus Affghanistan und Syrien und Afrika

  11. Auch heir in drogenshithole Niederland hat die regierung versucht dieses
    pact am parlament vorbei durch zu ziehen.
    Nur dank sei die standfestigkeit der FvD partei (Theirry Baudet)
    findet nun doch ein debatte statt.
    Er hatte die regierung Rutte (multinational schwein und lugen baron und Merkels arschkriecher) 100 fragen bezuglich dieses abkommen (und Marrakesh) gesteltt, und nicht eine einzige antwort bekommen!
    Das nennt man heutzutage demokratie.!

    (OT)
    Ach ja was drogen betrift, bei ein untersuchung /test im BMW werk in
    Born (werden mini hergesteltt) kam raus , das 50% der belegschaft positief auf drogen getestet wurde!
    Noch fragen???

  12. OT

    Selbst Albanien hat ein besseres Netz als Deutschland
    24.11.2018
    Digitalisierung: Zwei Sätze offenbaren die armselige Bilanz Deutschlands
    HuffPost-These…
    Von Leonhard Landes

    Der erste bemerkenswerte Satz zum Stand der Digitalisierung in Deutschland fiel am Mittwoch. Es ging um Mobilfunk und Milchkannen.

    “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig”, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    5G ist die fünfte Generation der Mobilfunkkommunikation, die nächste Variante nach 4G, das die meisten als LTE-Advanced kennen. Den flächendeckenden Ausbau von 5G hält Karliczek offenbar nicht für notwendig.

    Der zweite bemerkenswerte Satz zur Digitalisierung kam auch aus dem Mund eines Ministers. Am Freitag beklagte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Veranstaltung über Funklöcher in Deutschland:

    “Ich bin ja viel im Auto unterwegs und ich habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege.”…
    https://www.huffingtonpost.de/entry/zwei-satze-zeigen-die-armselige-bilanz-deutschlands-bei-der-digitalisierung_de_5bf920eae4b03b230fa1ba24

  13. Sollte dieser Pakt durchgewunken werden, erwarte ich, daß das im Zuge der Gleichbehandlung auch umgekehrt gilt. Welcher Staat sich dann zuständig fühlen wird MEINEN Auslandsaufenthalt zu alimentieren ist völlig egal, am Ende wird es sowieso der Deutsche bezahlen. Macht euch auf Klagen gefaßt. Es wär doch gelacht, wenn wir denen keine Lektion erteilen könnten, indem wir den Spieß umdrehen?

  14. Neecheraufstand in Asylbude, schon gehört

    OT,-….Meldung vom 25.11.2018 – 10.27

    Streit um Semmel eskaliert: Etwa 50 Männer randalieren in Ankerzentrum

    Ein Konflikt im Speisesaal führt zur Randale von etwa 50 Bewohnern des Ankerzentrums Donauwörth.Die Polizei hatte am Samstagabend gegen 18.15 Uhr wieder einen Großeinsatz im Ankerzentrum Donauwörth. 20 Streifen aus Donauwörth, Rain, Augsburg und weiteren umliegenden Polizeiinspektionen mussten anrücken, weil etwa 50 Männer randalierten.Ankerzentrum: Bewohner wirft Bierbank ins FensterUrsache dafür war nach Angaben der Polizei Donauwörth die Beschwerde eines Nigerianers. Er wollte bei der Essensausgabe eine weitere Semmel einfordern, die er aber nicht erhielt. Er geriet mit dem Mitarbeiter in Streit.Im Verlauf des Streits solidarisierten sich laut Polizei etwa 50 afrikanisch- und türkischstämmige Bewohner des Ankerzentrums mit dem Mann. Dies gipfelte darin, dass der Rädelsführer der Randalierer eine Bierbank in die Hand nahm und eine Scheibe des Speisesaals einschlug. Durch den Schlag wurde die Doppelverglasung beschädigt.Donauwörth: 20-Jähriger verbrachte Nacht im Abschiebeflieger in Richtug Afrika ArrestDurch die eingesetzten Beamten konnten die Männer schließlich beruhigt und in ihre Häuser geschickt werden. Der Rädelsführer, ein 20-jähriger, wurde in seinem Zimmer VORLÄUFIG festgenommen. Er verbrachte die Nacht in Augsburg in Gewahrsam. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt, so der Polizeibericht. Durch die Polizei wurden die Ermittlungen aufgenommen. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Streit-um-Semmel-eskaliert-Etwa-50-Maenner-randalieren-in-Ankerzentrum-id52780016-amp.html?__twitter_impression=true

  15. @ Blimpi 25. November 2018 at 18:11

    Bei der Schwemme an orientalischen u.
    afrikanischen Inzestkindern kein Wunder.

  16. Ach so meine Töchter haben absolutes Kontaktverbot zu konterrevolutionären Elementen, die nur Unheil bringen. Keinen Kontakt mit Muslimen, Negern, Arabern, Türken, Balkanbewohnern, Afrikanern. Willkommen sind nur Menschen mit Kultur also Europäer. Die beiden halten sich daran, die hören auf Papi.

  17. OT
    In der Schweiz ist die Selbstbestimmungs-Initiative gescheitert. Auch die Schweizer wollen ihr Land nicht selbst verwalten, sondern wollen „Teil eines größeren Ganzen“ sein. Und dieses „größere Ganze“ soll über sie bestimmen.

  18. Maria-Bernhardine 25. November 2018 at 18:17

    Am Freitag beklagte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Veranstaltung über Funklöcher in Deutschland:

    “Ich bin ja viel im Auto unterwegs und ich habe inzwischen meinem Büro erklärt, dass ich bitte auf Fahrten nicht mehr mit ausländischen Ministerkollegen verbunden werden will, weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege.”…

    Ja, im ganzen Land gibt es Funklöcher, aber die größten Löcher sitzen in der Regierung, und das sind keine Funklöcher.

  19. Also ist der Migrationspakt massgeblich von Deutschland mitgestaltet worden.
    Wer war denn damals Außenminister und wer Justizminister?
    Steinmeier und Maas.
    Und alle Beamten haben sich auf tagelangen Sitzungen um die schönsten Formulierungen gestritten.

  20. werta43 25. November 2018 at 17:46

    die Baristas

    Mußte mich vor einiger Zeit erst mal schlaumachen, was sich dahinter versteckt. In der Regel studentischen Kaffeezapfer mit ausgeprägt linkem Missionarstum, die mit irgendeinem Schaumzeug aus der neuesten Hip-Maschine auch ihre Weltanschauung servieren.

    Demnächst heißen Klofrauen „Facilistas“.

  21. Sachsenspiegel MDR
    * Pro und Contra:
    Demonstrationen in Bautzen für und gegen den Migrationspakt

    Wie deppert muss man eigentlich sein, um für den Migrationspakt zu demonstrieren?

  22. Übrigens: Jemanden ohne Grund als Nazi (Nationalsozialisten) zu bezeichnen kann unter gewissen Umständen unter § 241a StGB (Politische Verdächtigung) fallen. Wollte ich mal erwähnen….da es indirekt zum Artikel passt. 😉

  23. NieWieder 25. November 2018 at 18:21
    In der Schweiz ist die Selbstbestimmungs-Initiative gescheitert. Auch die Schweizer wollen ihr Land nicht selbst verwalten, sondern wollen „Teil eines größeren Ganzen“ sein. Und dieses „größere Ganze“ soll über sie bestimmen.
    ——————————————–
    Tja, „geht’s dem Esel zu wohl, geht er auf’s Eis“ lautet ein Sprichwort.
    Die Welt ist verrückt geworden und es wird diesmal böse Enden.
    Es ist eine „geistige Erkrankung“ die den ganzen Westen erfasst hat und nicht mehr aufgehalten werden kann.
    Man hat so etwas schon öfter in der Geschichte gehabt.
    Durch den Wohlstand ist Stumpfsinn und eine tödliche Langeweile eingetreten, desshalb die Sucht nach ständiger Ablenkung. Man benutzt nicht mehr den Verstand sondern sucht das Neue, den Kick, es ist Übermut!

  24. Auch die Slowakei will den Migrationspakt nicht unterzeichnen .

    Dazu Söder ( CSU ) : wir sind für das deutsche Asylrecht, wollen es nicht ändern und werden den Migrationspakt unterstützen .

    Auch die CSU wird sich bei den nächaten Wahlen der 10 % – Grenze mit großen Schritten nähern , da bin ich mir sicher.

  25. @Zinnsoldaten 25. November 2018 at 18:32

    Übrigens: Jemanden ohne Grund als Nazi (Nationalsozialisten) zu bezeichnen kann unter gewissen Umständen unter § 241a StGB (Politische Verdächtigung) fallen. Wollte ich mal erwähnen….da es indirekt zum Artikel passt.

    Interessant❗ 😎
    Gibt es Verurteilungen (Gefängnis…)
    Was heißt hier ohne Grund als Nazi zu bezeichnen ❓
    Kommt wohl auf den Richter an ❓

  26. Sie könnten ja (wenn sie es wirklich wollten und wenn denen was an der eigenen Bevölkerung liegen würde) vereinbaren, dass der Pakt erst einmal testweise anläuft und nach 2-3 Jahre zieht man Bilanz. Sind in diesem Zeitraum tatsächlich weniger Leute gekommen, halten wir weiter daran fest. Kommen jedoch mehr -wie befürchtet- lösen wir den Pakt sofort auf. Wäre doch ein fairer Kompromiss, oder?

    Ist natürlich ein frommer Wunschtraum. Nach Fairness fragt man hier besser nicht. Die haben ihre Agenda, die sie eiskalt durchziehen. Die geben einen Dreck auf unsere Meinung. Wir sind nur dazu da arbeiten zu gehen und mit unseren Steuergeldern die No-Borders- Mo´-Consumers Allmachtphantasien der ReGIERenden zu finanzieren.

  27. @ PI REDAKTION

    Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik ………. aufgehen!

    Bitte ein nicht einfügen

  28. @ Waldorf und Statler 25. November 2018 at 18:19

    Die Ellenbogengesellschaft

    Özoguz: Täglich das Zusammeleben aushandeln

    NEGER & MOSLEMS = HABGIERIGES KLIENTEL,
    SCHLIMMER ALS RAUBTIERE…

    Niedrige Frustrations- u. Toleranzschwelle

    ++++++++++

    Die Frustrationstoleranz ist eine Persönlichkeitseigenschaft, die die individuelle Fähigkeit beschreibt, eine frustrierende Situation über längere Zeit auszuhalten, ohne die objektiven Faktoren der Situation zu verzerren.[1]

    Eine geringe Frustrationstoleranz weist auf eine Ich-Schwäche hin.[2]

    Durch Lernprozesse kann die Frustrationstoleranz unter Berücksichtigung des Realitätsprinzips gestärkt werden, etwa durch Belohnungsaufschub oder Belohnungsreduktion.

    Individuen mit niedriger Frustrationstoleranz neigen zu erhöhtem Anstrengungs- oder Vermeidungsverhalten, sowie vermehrt zu aggressiven Verhaltensformen. Je stärker die Frustrationstoleranz hingegen ausgeprägt ist, umso weniger sind aggressive Verhaltensformen zu finden.[3]

    ANM.: DESHALB HABEN WEISSE BISHER AUCH GANZ
    GUT MITEINANDER GELEBT, sogar – mit Einschränkung –
    mit russ. u. südeurop. Hitzköpfen…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Frustrationstoleranz

  29. wärendessen läuft im mainstream gegen alle bekannten känale auf youtube auf

    und natürlich wird das mit den treiber der „afd“ verbunden

  30. werta43 25. November 2018 at 17:46

    Das wichtigste ist, sich Frankreich anzuschließen, sich eine gelbe Weste anzuziehen und passiven Widerstand zu leisten, also seine Arbeitskraft einzustellen.

    Es best8mmen schon viel zu lange die Baristas und Literaturwissenschaftlerinnen, wo es langgeht im Land. Bitteschön, dann sollen sie auch den Laden schmeißen. Lehnt euch zurück Männer.
    ###################
    Das ist sehr richtig.
    Einfach mal zwei Wochen krank machen. Einfach mal zur Kur sich anmelden. Keine Überstunden mehr (jedenfalls keine offiziell angemeldeten!), keine Sonderleistungen mehr.

    DIESER REGIERUNG, DIESEM STEUERSYSTEM SOVIEL GELD (=LEISTUNG) ZU ENTZIEHEN, WIE NUR IRGENDWIE GEHT.

    Denn all unser Steuergeld wird für völlig nutzlose, völlig unwichtige, völlig SCHÄDLICHE Dinge verpulvert.

    Da können wir auch krank machen!

    Und die GELBE WESTE aufs Armaturenbrett!!! Ins Heckfenster!!!

  31. Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.
    —————————————————————————————————-
    Das letzte Vertragswerk mit angesprochener Prägung war der 2+4 Vertrag.

  32. Zum Barista: Der Name kommt aus Italien, und dort ist eine Bar ja etwas anderes als bei uns. Der Barista hat meistens alle Hände voll zu tun, bereitet ständig Espresso und Cappucino zu, unter lautstarkem Ausklopfen des Siebträgers, aber reicht auch Tramezzino, Brioche oder Mini-Pizza; er ist eine Institution, der die Gespräche seiner Gäste wie nebenbei verfolgt, aber keinesfalls bestimmt. Wenn er sich daran beteiligt, ist das eine Auszeichnung für die Gäste. Sein ganzes Dasein ist eher der Qualität des Kaffees gewidmet und der sauberen, glänzenden Erscheinung seiner Bar und deren Gerätschaften.

    Kein Vergleich zu den Möchtegern-Baristas in den gentrifizierten Vierteln der Städte Buntlands.

  33. HAB´ ICH DIE FALSCHE PETITION
    UNTERSCHRIEBEN?
    abgeordneten-check.de

    MACHT ES SINN, MEHRERE PETITIONEN
    ZU UNTERSCHREIBEN?

  34. Die größte Enttäuschung ist der Totalausfall der Medien. Wo bleibt die Kontrolle, das kritische Hinterfragen? Wenig Berichterstattung, noch weniger Skepsis bei Journalisten und Medienschaffenden. Sehr beunruhigende Zeiten, in denen wir grad leben.

  35. Maria-Bernhardine
    25. November 2018 at 18:08
    HAB ICH DIE FALSCHE PETITION UNTERSCHRIEBEN?

    abgeordneten-check.de

    nein, war nicht falsch.
    Da waren mehrere unterwegs.
    Der aber hier ist der wichtigste.

  36. niemals Aufgeben 25. November 2018 at 18:42
    Kommt wohl auf den Richter an ?

    Genau kommt, auf die Gesinnung des Richters an (braun/rot/grün), kein Wunder das dieses absolut sinnvolle Gesetz nie angewendet wird. 😉

  37. Gerade habe ich die Petition mitgezeichnet. Es ging schnell und problemlos, auch die Registrierung.
    Ein anderes Thema; ich bekam schon mehrere Nachrichten, dass man morgen, am Montag, 26.11. nicht tanken soll, aus Protest gegen zu hohe Spritpreise. Ich weiß, es ist ein Tropfen auf heißen Stein, aber ich mache mit. Manchmal sind auch kleine Schritte wirksam, wenn viele mitmachen.

  38. @ Michael Stegemann 25. November 2018 at 19:05

    Danke. Soll ich die hier auch noch unterzeichnen?

    VERA LENGSFELD
    Eilmeldung: Petition zum Migrationspakt hat offiziell Quorum erreicht
    Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 25. November 2018

    Das Quorum (50.000 Unterschriften) ist innerhalb von wenigen Tagen massiv übertroffen worden. Stand Sonntag Vormittag, ca. 70.000 vom Bundestag verifizierte Online-Mitzeichner.

    Die laufende Nummer der Eingänge für die Petition (85565) liegt bereits bei deutlich über 100.00.
    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/25/eilmeldung-petition-zum-migrationspakt-hat-offiziell-quorum-erreicht/

  39. Es kommt sicher noch eine Zeit, in der man aus einem Pakt auch austreten kann.
    Soll’s in der (Menschheits-)Geschichte von Staaten schon gegeben haben.

  40. @ Maria-Bernhardine 25. November 2018 at 18:17
    OT
    Selbst Albanien hat ein besseres Netz als Deutschland
    24.11.2018
    Digitalisierung: Zwei Sätze offenbaren die armselige Bilanz Deutschlands
    HuffPost-These…
    Von Leonhard Landes

    Der erste bemerkenswerte Satz zum Stand der Digitalisierung in Deutschland fiel am Mittwoch. Es ging um Mobilfunk und Milchkannen.

    “5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig”, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

    5G ist die fünfte Generation der Mobilfunkkommunikation, die nächste Variante nach 4G, das die meisten als LTE-Advanced kennen. Den flächendeckenden Ausbau von 5G hält Karliczek offenbar nicht für notwendig.
    ———————————————-
    Liebe Maria-Bernhardine,
    das 5G Netz kommt lächendeckend im ganzen Land und ist wie Mikrowelle.
    Internationaler Appell zu 5G. Ein Notfall Appell an die Regierungen der Welt von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen.
    https://static1.squarespace.com/static/5b8dbc1b7c9327d89d9428a4/t/5bd202ecec212d858054fb67/1540489965902/German5gSpaceAppeal.pdf

    Dringende Warnung vor 5 G – Die schockierende Wahrheit!
    https://www.youtube.com/watch?v=itIpaPwKVHc&feature=youtu.be

  41. Zitat -Alter Schwabe
    -Es kommt sicher noch eine Zeit, in der man aus einem Pakt auch austreten kann.-
    Ja, die kommt ganz sicher, weil dieser Pakt , falls er geschlossen wird, nicht vom demokratischen Volke unterschrieben wurde, das Volk wurde in die Irre geführt , durch Desinformation oder gar keine Information.

    Der Pakt , egal wer ihn unterschreibt, ist jetzt schon null und nichtig.

  42. Katastrophale Nachrichten aus der korrupten Schweiz!
    Auch den linksversifften Schweizern und Passschweizern ist nicht zu helfen!

    Die Selbstbestimmungsinititiative ist gescheitert – der Kommentar
    Voll daneben

    Die SVP-Initiative war weit von der Lebenswelt der Menschen, schreibt Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe.

    So krachend wie die Niederlage, so unsouverän war die Reaktion der Verlierer: Thomas Matter, Zürcher Nationalrat und Kampagnenleiter der SVP, jammerte in ein Mikrofon von Radio SRF: «Die aggressive Märchenstunde-Kampagne der Gegner mit einem unlimitierten Budget zeigte uns schon vor ein paar Monaten, dass wir chancenlos sind.» Was denn jetzt – aggressiv oder Märchen?

    Wahr ist:

    Die SVP-Initiative war weit weg von der Wirklichkeit der Stimmbürger. Oder werden Sie etwa in Ihrem Alltag von irgendwelchen fremden Richtern belästigt? Eben.

    Die SVP-Initiative war überflüssig. Alle internationalen Abkommen der Eidgenossenschaft sind demokratisch legitimiert. Die Schweiz profitiert davon, sonst hätte sie weder darüber verhandelt noch unterschrieben. Und selbst wenn sie mal – was selten vorkommt – im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen, findet sich immer eine Lösung, ohne dass gleich alles gekündet werden muss.

    https://www.blick.ch/meinung/die-selbstbestimmungsinititiative-ist-gescheitert-der-kommentar-voll-daneben-id15036084.html

  43. Moin ,

    Deutschland Maas zum Migrationspakt
    „Haben in den sozialen Medien die Verhandlungen offengelegt“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184466800/Maas-zum-Migrationspakt-Haben-in-den-sozialen-Medien-die-Verhandlungen-offengelegt.html

    Sind die sozialen Medien ab jetzt daher die offiziellen Sprachkanäle von unserer Regierung !!!

    Dann schafft sofort ARD / ZDF / GEZ ab, nach unserem AS sind dies daher nicht mehr ernstzunehmende Informations Quellen .

    True7

  44. Ich lach mich kaputt ;
    Habe gerade fast die ganzen Kommentare dieses Artikels
    durchgelesen.
    Also ehrlich, da kommt man sich schon so vor, wie einer,
    der gerade den Froschkönig gelesen hat !
    Total witzloses Gestammel und nach der Unterschrift, … beklopptes
    Schweigen.
    Ja, macht alle mit bei der Petition, besser als nichts, …. besser als nichts ?
    Wir haben keine Demokratie mehr, damit müsst Ihr Euch endlich abfinden.
    Wer Petitionen mit hunderttausenden- oder gar Millionen Bürgern in der Schublade verschwinden lässt, den kann man nur noch als dreckiges
    Schwein bezeichnen !

  45. Das wird die Altparteien massiv Stimmen kosten. Wahltag ist Zahltag.
    Irgendwann ist der Bogen einfach überspännt.

    Im Grunde müssen die Volksverräter, die Strippenzieher, also das Pack, das diesen Pakt zu verantworten hat vor ein Volksgericht gestellt und abgeurteilt werden.

  46. Schon lange gezeichnet… und jeden „informiert“, der „Ohren hat zu hören“ (die anderen hören eh nichts, auch wenn man schreit)…

    Frage, quasi postunterzeichnend: heißt das jetzt, dass auch ich als Deutscher, in jedem am Pakt teilnehmenden Land in die Gunsten komme, wie oben geschrieben?

    Weil, dann kann ein Deutscher doch auch z.B. nach Neuseeland gehen… Ticket kaufen… hinfliegen und sich auf Pakt berufen…

    ???

  47. @ Nane 25. November 2018 at 20:04

    Ich selber habe gar kein Handy u.
    keine Mikrowelle. Ich dachte nur
    für andere sei diese Info interessant.

  48. @ Freya- 25. November 2018 at 20:48

    Trotzdem ist es wichtig, daß die Zahl der deutschen
    Ablehner in der Öffentlichkeit bekannt wird. Ich
    möchte nicht, daß unsere Urenkel später denken,
    alle Deutschen seien für den Teufelspakt gewesen.

  49. Genug POLITIKER-NAMEN wurden ja genannt – Dazu Folgendes :

    VÖLKERSTRAFGESETZBUCH (VStG) :

    § 6 Völkermord

    (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

    1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
    2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
    3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
    5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    QUELLE : https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__6.html

    QUINTESSENZ :

    MERKT SIE EUCH ALLE, die (hiesigen) Befürworter / Unterzeichner des geplanten VÖLKERMORDES unter der verharmlosenden Chiffre „UN-Migrationspakt“ !

    Der INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF in Den Haag / Holland – sozusagen „Nürnberg 2.0“ – soll sich damit befassen !

  50. Habe die Petition ( vor einer Stunde ) korrekt ausgefüllt, und danach eine email mit einem Link erhalten – zwecks Bestätigung. ABER DIESER LINK FUNKTIONIERT NICHT !!! Geht es nur mir so ? Schikane oder „kreatives Kleinhalten der Unterstützerzahl“ ???

  51. Ja? Das soll noch wichtig sein??? Der Drops ist gelutscht, liebe Freunde. Daran ändert keine Petition (die ohnehin niemand Relevantes ernst nimmt) mehr etwas.

  52. @ Joppop 25. November 2018 at 18:16
    „Ach ja was drogen betrift, bei ein untersuchung /test im BMW werk in Born“

    danke fuer die OT tips aus der heimat meiner ur-ur-grossvater vaterseitig:
    ich hab mal bmw und born gegugelt: https://en.wikipedia.org/wiki/VDL_Nedcar

    das war ja DAF – in den 60ern DIE wagen fuer alte, behinderte, automuffel und freaks.
    sehr formschoen die volvo 440-480, leider ueberteuert, renault motor und rostanfaellig.
    wimre, macht DAF selbst noch diesel fuer fischerboote und lkw, sonst nur montage.

    die daf 33-66 koennten unter drogen konstruiert worden sein. 😉

  53. @Erzlinker 25. November 2018 at 17:55
    „Unterschrieben, gerne doch. Und ab morgen trage ich auch eine gelbe Weste. Lasst uns bitte ALLE zusammenhalten. Es geht um unser wunderschönes Deutschland. Teilt die Petition wo immer es geht. 18:30 lügt der Maas in Berlin. Einigkeit und Recht und Freiheit….“
    —————————————————–
    WOW!
    Was für ein feiner Text!
    Danke!

    Du wirst noch mein Lieblings-Linker, wenn Du so weitermachst. Dass deutsche Volk lässt sich nicht mehr spalten: Alle Merkel-Räder stehen still, wenn des Volkes Arm es will!

    Liebe Grüße und ich wünsche Dir was sehr Schönes!
    (diesen Spruch habe ich von Phil Good geklaut, denn ich finde den Spruch einfach nett)

  54. fweb
    25. November 2018 at 21:29

    Das wird die Altparteien massiv Stimmen kosten. Wahltag ist Zahltag

    Dann schau dir mal die letzten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern an. Aber Träumen zumindest ist (noch) nicht verboten.

  55. Deutschland soll bunt sein las ich neulich. Warum nicht, fragte ich mich und machte folgendes Experiment. Ich nahm mein Kasten mit Temperafarben und michte sie alle zusammen. Ich war verblüfft. Es kam daraus eine braune Brühe. Ist das das, was unsere „Volksvertreter“ wollen? Ich will das nicht und daher habe ich unterschrieben.

  56. Leukozit
    Indertat den DAF 33 ,55, und 55 nannte man hier Kaffeemuhle

    Katastrofe also, auch den benzin verbauchswert war zum kreischen
    Ubrigens so ein drogentest hat mann auch bei der belegschaft von Hotels der topklasse duchgefuhrt in GB und Holland .
    Mit dem selben ergebnis 50% !!!

  57. OT

    ZDF, Krimi-Serie „Die Spezialisten“
    Besetzt mit Schwarzköpfen, Geiernase,
    Mannweib & Quotenmoslems in
    Haupt- u. Nebenrollen
    https://www.zdf.de/serien/die-spezialisten-im-namen-der-opfer/meine-prinzessin-100.html
    Mannweib Katy Karrenbauer
    Iranerin Narges Rashidi
    Häßl. Typ Sami Loris Hajjaj,
    angebl. Schweizer, der ital. spricht.
    Narges Rashidi
    wurde im Iran geboren, ihr Vater war Oberst
    in der Armee, sie hat drei ältere Brüder.
    1987 flüchtete die Familie über die Türkei
    nach Deutschland[1]. (WIKI)
    Steven Sowah, Muladi/Nafri/Araber
    oder Mulatte; spielte wohl in dieser
    Folge nicht mit.
    ++++++++++++++++++

    Anderer Fall:
    Muladi Amina Merai läuft auch
    unter „Deutsche Schauspielerin“,
    Vater Tunesier, Mutter Polin.
    ++++++++++++++++++++

    Wieviel Merkel-Gäste, Türken,
    Balkanesen u. Araber wohl deutsches TV
    gucken? Kaum welche! Die indigen
    Deutschen sollen an die Fremdlinge,
    die man für Deutsche ausgibt,
    gewöhnt werden. Außerdem wird
    den Fremdlingen auf diese Weise noch
    fett Kohle zugeschustert.

  58. Diese Unterschrift war für mich Pflicht.
    Die größte Verarxxxe ist, dass die betreffenden Länder dann ihre Sozialstandars anheben, damit Niemand mehr flüchten muss. Könnte von einem Pippi-Langstrumpf-Buch stammen.

  59. Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.
    —————————————————————————————————-
    Das letzte Vertragswerk mit angesprochener Prägung war der 2+4 Vertrag.

    Beim 2 + 4 Vertrag gibts noch ein viel größeres Problem, die geheimen Zusatzprotokolle die von den Alliierten verfasst und von allen unterschrieben wurden. Hier wurde nicht nur die Nicht-Souveränität von Deutschland weiter festgeschrieben, sondern noch mehr Rechte an die Alliierten abgegeben

  60. Nicht ganz OT

    Man liest allenthalben, dass die Merkel 2016 versprochen habe,
    . . . dass sich die Flüchtlingskrise im September 2015 nicht wiederholen dürfe.
    Da sind ein paar Zehntausend rechtswidrig in unser Land gelassen worden.
    (Jetzt auch von Aust bei der WELT).
    Was hat sie auf dem Parteitag der CDU wörtlich gesagt?

    Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“

    Wer genau hinhört, kann diese Aussage auch als die Nichtwiederholung der chaotischen Zustände (die Situation) am Münchner Hauptbahnhof verstehen.

    Und dies hat die Raute des Schreckens gemeint – und auch ausgesagt!
    Illegale Landnahme wird legalisiert! Das ist der Plan!

    D E U T S C H L A N D – E R W A C H E !

  61. Zur Petitions-Unterzeichnung:

    Habe anfangs letzter Woche unterzeichnet, aber keine Bestätigungs-Mail (Link) erhalten.
    Als ich einen Tag später die Unterzeichnung wiederholen wollte, hieß es,
    ich hätte bereits gezeichnet.

    Obwohl meine Frau eine eigene E-Mail-Adresse hat,
    ist es für sie unmöglich, ebenfalls zu zeichnen, weil wenn ich die Seite aufrufe,
    mir lediglich die Möglichkeit geboten wird, meine Zeichnung zu löschen!!!

    Hier stinkt’s gewaltig.
    Und gewaltig werde ich demnächst gegen diesen Rechtsstaat vorgehen!

  62. Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich –
    und wir handeln ja eh schon nach diesen „Empfehlungen“.

    FRAGE: WARUM SOLLTEN WIR DIESE
    »UNVERBINDLICHEN VEREINBARUNGEN« ÜBERHAUPT UNTERSCHREIBEN?

  63. Der Initiator des Forum of Migration welche jetzt den UN Pakt erarbeitet hat und Götzenheiliger der linksbunten ist Peter Sutherland, hat schon 2012 erklärt das es bei dem Migrationspakt um die Untergrabung der nationalen Homogenität geht, sprich es soll ein Multikulti Mischvolk enstehen um die Löhne und Sozialabgaben für die Unternehmen zu drücken. Sutherland ist es Chef von Goldman Sachs und BP.
    Interview von 2012 übersetzt:
    https://translate.google.com/translate?sl=en&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F%2Fwww.bbc.com%2Fnews%2Fuk-politics-18519395&edit-text=

    Original Interview bei der BBC:
    https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  64. Ich habe ebenfalls unterzeichnet. Auch wenn ich glaube, dass diese Petition ignoriert werden wird, wie schon so viele andere zuvor, so doch als sichbares Zeichen, dass nicht alle die Umvolkung gleichgültig hinnehmen.

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