Der Merkel-Vertraute und Migrationspakt-Verfechter Stephan Harbarth (2.v.l.) wurde wie erwartet von der Mehrheit der Altparteien im Bundestag zum Verfassungsrichter gewählt.

Keine Frage: Angela Merkel hat die Weichen gut gestellt. Mit Stephan Harbarth (CDU) wird für die nächsten 12 Jahre ein Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht platziert, der dann gegebenfalls über Gesetze und Abkommen zu entscheiden hat, die er als Bundestagsabgeordneter selbst beschlossen hat.

Das hat zwar Geschmäckle, aber daran störte sich die Mehrheit von 452 Abgeordneten nicht, die ihm bei 166 mal Nein und 43 Enthaltungen am Donnerstag im Bundestag ihre Stimme gegeben hat.

Der 46jährige Innenpolitiker, von Beruf Rechtsanwalt,  soll Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden. Darüber entscheidet letztlich am Freitag der Bundesrat. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Der amtierende Vizepräsident rückt üblicherweise an die Spitze des Gerichts nach. Somit dürfte Harbarth die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle antreten, wenn dessen Amtszeit 2020 endet.

Harbarth sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag. Erst kürzlich kämpfte er für die CDU im Bundestag vehement für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt (PI-NEWS berichtete). Für viele eine Bewerbungsrede, denn zu seiner Wahl bedurfte es einer Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten. Einen Tag später sickerte dann seine beabsichtigte Berufung als Verfassungsvize und später zum Chef des Bundesverfassungsgerichtes durch.

Sollte sich die Kanzlerin in einigen Jahren wie weiland Erich Honecker auf ihrer Datscha im Südamerikanischen befinden, wie immer wieder kolportiert wird, dann kann sie ganz beruhigt ihren Ruhestand genießen. Denn der Migrationspakt, sollte ihm im Dezember zugestimmt werden, wird ihre Rückversicherung zur Grenzöffnung 2015 sein. Und von Stephan Harbarth wird daran vermutlich nicht  gerüttelt werden. (RB)

 

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122 KOMMENTARE

  1. Wenn in anderen Ländern Richter politisch besetzt werden, regt sich jeder in Altparteien auf. Hier geht es noch schlimmer.

  4. Mit ihrem Personal hat sie ein gutes Händchen.

    Im Kabinett die ausgesucht Unfähigsten, die ihr trübes Licht noch leuchten lassen können, in den Medien willfährige Liebediener und jetzt noch den passenden Richter.

    Sollte das Amt nicht mit einem ausgewiesen Rechtsexperten besetzt sein, einer wirklich absolut unabhängigen und integren Persönlichkeit?

    Naja das war ja bei Voßkuhle schon nicht

  7. Migrationspakt. Delegiertenkonferenz in Halle:
    Kramp-Karrenbauer ist klar dafür!
    Merz will Änderungen im Pakt oder Gesetzesänderung im Grundgesetz gegen falsche Auslegung des Migrationspaktes durch Gerichte. Im Kern aber dafür.
    Spahn will offene Disskussion in CDU über das Thema – er ist nur ausgewichen, kein ja kein nein.

    Alle drei Kandidaten sind mehr oder weniger dafür. Also ist es völlig egal, wer da jetzt Merkels Nachfolger wird. Die sind alle nicht vertrauenswürdig. Der AfD wird keiner der CDU-Kandidaten das Wasser reichen können in den Fragen der Migration. 🙂

  9. „Sollte sich die Kanzlerin in einigen Jahren wie weiland Erich Honecker auf ihrer Datscha im Südamerikanischen befinden, wie immer wieder kolportiert wird, dann kann sie ganz beruhigt ihren Ruhestand genießen. Denn der Migrationspakt, sollte ihm im Dezember zugestimmt werden, wird ihre Rückversicherung zur Grenzöffnung 2015 sein. Und von Stephan Harbarth wird daran vermutlich nicht gerüttelt werden.“
    ——————————————————
    Erstmal ja. Dachte man Mitte 1989 in der DDR auch. Paar Monate später war das Unrechtsregime Geschichte. Es siedet im Lande. Wenn keiner mehr sich traut, seine Meinung frei zu äußern, hat der Untergang eines Regimes bereits begonnen. Noch ist sich das Volk uneins… der überspannte Bogen klingt bereits lauter…

  10. Wie gehabt! In Dummland wird einfach so eine Figur aus der Kasperlekiste gezaubert, und die Regierung bestimmt ihn qua Mehrheit in der Bücklingsversammlung OHNE JEDE DISKUSSION.
    Hat irgendjemand irgendwann mal wahrgenommen, daß demnächst der Nachfolger von Parteigenossen Voßkuhle „gewählt“ werden soll“? Ich nicht, nicht in der breiten Öffentlichkeit! Wenn ich mir überlege, wie in Amerika die Anwärter auf höchste Richterämter gegrillt werden… Es ist nur zum Kotzen!

  11. OT

    SPIEGEL SPIEGEL SPIEGEL : Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

    Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.

    Mich erreichte dieser Tage ein Hilferuf aus Hamburg. „Der Migrationspakt ist ein Notstandsthema“, schrieb mir ein Leser. „Die Kanzlerin betreibt den Ausverkauf des Volkes, und wieder lässt sich die Presse einschüchtern. Wir leben im Irrenhaus!!!“

    Der überreiche Gebrauch von Ausrufezeichen stimmt mich grundsätzlich skeptisch. Ein einzelnes Ausrufezeichen verstehe ich als Hinweis, dass dem Schreiber eine Sache sehr am Herzen liegt. Bei dreien weiß ich, dass er die Kontrolle über seine Emotionen verloren hat. Außerdem glaube ich nicht daran, dass sich das deutsche Volk so leicht verkaufen lässt. Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.

    Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich dennoch einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch.

    Sogar SPIEGEL hat Schiss vor dem Ding

  12. Ben Shalom 22. November 2018 at 19:33

    Erstmal ja. Dachte man Mitte 1989 in der DDR auch. Paar Monate später war das Unrechtsregime Geschichte. Es siedet im Lande. Wenn keiner mehr sich traut, seine Meinung frei zu äußern, hat der Untergang eines Regimes bereits begonnen. Noch ist sich das Volk uneins… der überspannte Bogen klingt bereits lauter…

    Es gibt zwar Parallelen zur DDR am 1985, wie ich aus eigener Erinnerung durchaus bestätigen kann, nur ist ein gravierender Unterschied da:

    Zum Einen ist die Gesellschaft dank jahrzehntelanger Umerziehung tief gespalten und zum Zweiten sind einige Millionen extrem gewaltbereiter Fremdkulturen im Land, die noch mehr werden, die den Stellvertreterjob für die staatlichen Exekutiven übernehmen werden, sollten noch mehr Deutsche auf die Strasse gehen.
    Und diese Fremdkulturen wird man mit dem Schwenken von Deutschlandfahnen und vom Handzettel abgelesene Reden kaum beeindrucken.

  14. Wenn Voßkuhle 2020 ausscheidet ist er etwa 54 J alt und war lediglich 12 J im Amt, während Richter am Polnischen Verfassungsgericht bis zum 70. Lebensjahr im Amt bleiben konnten. Als die PIS Regierung dies auf das 65. Lebensjahr reduzierte war in Berlin und Brüssel der Teufel los. Mit wie vielen Maassen wird in Berlin gemessen? Wie können Richter die lediglich befristete Verträge haben unabhängig sein, wenn sie für ihre Wiederverwendung oder Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst vom Wohlwollen ihrer Obrigkeit abhängig sind?

  15. Aber eins zeigt sich bei der CDU eindeutig. Der Kurs geht von Merkel eindeutig weg, es wird deutlich konservativer diskutiert aber ohne glaubwürdige Ziele an der Migration was zu ändern. Die Basis der Partei hat teilweise eine völlig andere Meinung zur Migration als die „drei Heiligen“ am Rednerpult.

    Grundsätzlich bleibt aber das : Weiter so.

  16. Merkels ungebildete Superfachkräfte sind sich zu fein für die Müllabfuhr.. weil’s so schwer ist..
    .
    Es ist aber nicht zu schwer sich dt. Sozialleistungen abzuholen, Messer zu benutzen und Frauen zu vergewaltigen.. das geht immer..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Migranten schlechter qualifiziert als Grundschüler: Müllabfuhr zu anstrengend
    .
    Seit Jahren wird uns bereits das Märchen von den gut ausgebildeten Fachkräften erzählt, die da über das Mittelmeer nach Europa einwandern. Erstaunlicherweise suchen sie allerdings um Asyl an, anstatt sich bereits in ihrem Heimatland um einen freien Posten in Europa zu bewerben. Wie schlecht qualifiziert die Migranten aus dem Nahen Osten wirklich sind, zeigt nun unfreiwillig ein Bericht aus der deutschen Hessenschau.
    .
    Angebliche Schulausbildung nicht mit unserer zu vergleichen
    .
    Händeringend werden in Frankfurt derzeit Müllwerker gesucht. Es gäbe genug „Flüchtlinge“, doch die Erfahrungen sind bescheiden, und die Anzahl an brauchbaren Personen hält sich in Grenzen. Bestätigen kann das auch die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld von der CDU. Sogar bei diesen Posten scheitere es an den Bildungsvoraussetzungen:
    .
    Selbst wenn ein Flüchtling angibt, dass er sechs Jahre zur Schule gegangen ist in Afghanistan oder Eritrea, müssen Sie davon ausgehen, dass er noch nicht die Kompetenzen erworben hat, die ein Frankfurter Grundschüler in der ersten Klasse erwirbt.
    .
    https://www.unzensuriert.at/content/0028278-Migranten-schlechter-qualifiziert-als-Grundschueler-Muellabfuhr-zu-anstrengend

  18. Cendrillon 22. November 2018 at 19:22
    Hier die Bundestagsrede dieses bigotten, Merkel-treuen Stan-Laurel-Verschnittes zum Migrationspakt
    https://www.youtube.com/watch?v=tOSO1nk3mjM
    Und sowas sitzt jetzt im Verfassungsgericht. Der ist so neutral wie Salzlauge
    ————————————————————————————-

    Das ist schon verschlagene Chuzpe, was der Mehrkill-Knecht da labert.

    Sinngemäß: weil alle Länder verpflichtet wären ihre Sozial-Standards für Flüchtlinge „anzuheben“, würden eben weniger Flüchtlinge nach DE kommen.

    Dann hätte man aber in den Pakt aber klar schreiben müssen:
    Flüchtlinge erhalten in jeden Land der Erde, die gleichen Sozialleistungen wie in DE.

    Steht da aber nicht.
    Und folglich phantasiert Harbarth nur Kanzlerin gerecht.

  19. Sechs junge Männer zwangen Jugendliche zu sexuellen Handlungen
    15-Jährige tagelang vergewaltigt: Ein Verdächtiger (28) aus Freising
    https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/polizei-muenchen-gibt-jetzt-weitere-ermittlungsdetails-zu-drastischem-fall-bekannt-10649386.html
    —————————

    Kein #Aufschrei mehr, kein #metoo, kaum Berichterstattung.
    Haut niemanden mehr vom Hocker. Nimmt man bestenfalls gelangweilt zur Kenntnis.

    Nun sind sie halt da.
    Nun gehört das zu unserem neuen Shithole.

  20. Diese Pharisäer beklagen tatsächlich wimmernd und speichelnd die Korruption, beispielsweise in Griechenland –
    HIER hat Korruption es zur Vollendung gebracht !
    Organisiert; systematisch und mit einer Voraussicht, die man den Beteiligten angesichts der Lage der Nation gar nicht zutrauen möchte…
    In Griechenland reicht ein „Fuffi“, geschmeidig von Hand zu Hand um diverse Verwaltungsprozesse zu beschleunigen – tausendmal (!) ehrlicher und 10000 mal weniger destruktiv als hierzulande. ( bezogen auf die Aufrechterhaltung der Mär von der Demokratie )

  25. Werner von Sinn warnte vor tektonischen Verschiebungen innerhalb der EU-Machtstruktur.

    Mit dem BREXIT würden sich die Stimmmehrheitsverhältnisse der EU sich von Nordeuropa nach Südeuropa zu verlagern. Weg von den Nettozahler hin zu den Nettoempfängerstaaten.

    Deutschland künftig als Zahlmeister und gleichzeitig Bittsteller?

  26. Auch bei der “ Bild “ hat man bemerkt, dass mit der Anzahl der Unterzeichner der Petition gegen den Migrationspakt etwas nicht stimmt ( Adblocker abschalten,mache ich aber nicht ! Bätschi ). Die Zahl der Mitzeichnenden schwankt und abgesehen davon ist der Server sowieso abgestürzt.
    Was mich aber richtig ärgerlich macht, ist die Sauerei, dass über diese Petition erst gesprochen wird, wenn der Pakt schon unterschrieben ist !
    Antidemokratische Dreckschweine !

  29. Wieder Freiburg.

    Im Regionalexpress von Freiburg nach Müllheim soll ein 12 Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht worden sein. Nun wurde der mutmaßliche Täter von der Polizei festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

    Der 34-Jährige sei gambischer Staatsangehöriger, so die Bundespolizei. Er stehe unter dem dringendem Verdacht, am vergangenen Sonntagmittag zwischen 12:15 und 12:35 Uhr im Regionalexpress auf der Strecke von Freiburg nach Müllheim ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht zu haben. Zu einer Vergewaltigung sei es jedoch nicht gekommen. Am Donnerstagvormittag konnte der Tatverdächtige festgenommen werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

    Nach dem Vorfall hatte die Mutter der 12-Jährigen einen Fahndungsaufruf auf Facebook gepostet, der sich innerhalb kürzester Zeit sehr weit verbreitete. Der Beitrag enthielt mehrere Bilder eines dunkelhäutigen Manns, der auf einem Sitz im Großraumabteil des Regionalzuges zu sehen war. Später wurde der Post gelöscht. Die Freiburger Polizei warnte daraufhin vor solchen Privatfahndungen. Die Veröffentlichung von Porträtfotos ohne Einverständnis des Abgebildeten sei eine Straftat und auch das Teilen solcher Inhalte sei problematisch.
    Rückblick: Mutter fahndet nach mutmaßlichem Täter auf Facebook – Polizei warnt

    Nichtsdestotrotz halfen die zur Verfügung gestellten Handyfotos den Ermittlern. „Die Bilder waren ein Anhaltspunkt, die zur Ermittlung des Tatverdächtigen geführt haben“, sagte Katharina Keßler, Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein. Wo der Verdächtige schließlich festgenommen wurde, sagte die Sprecherin nicht.

    Eine achtköpfige Ermittlungsgruppe der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein arbeitete nach Bekanntwerden des Falles zusammen mit der Staatsanwaltschaft Freiburg an der Aufklärung und der Fahndung nach dem Täter. Das Amtsgericht Freiburg erließ den Haftbefehl.

    http://www.badische-zeitung.de/polizei-nimmt-mann-fest-der-12-jaehrige-in-zug-missbraucht-haben-soll

  30. Früher konnten Verfassungsrichter und Bundespräsidenten ihr parteipolitisches Denken ablegen und aufgabenspezifisch bewusst neutral agieren.

    Heute scheinen sie ihre Ämter parteipolitisch zu nutzen.

  33. Bananenrepublik – Volksverräter – Ex-Stasi – Moskauer Schule

    „Es siedet im Lande.“ bitte wo, da ginge ich gerne hin, mich frierts!

  35. @Das_Sanfte_Lamm 22. November 2018 at 19:31
    Da kann man sich täuschen. Wer hätte vor 2010 gedacht, wie Merkel sich bis heute entwickelt hat?

  37. Wer hat schn seinen Bundestagsabgeordneten angeschrieben
    wg Des Globalen Paktes.
    meiner hat geantwortet:
    „Sie sitzen Fake News auf.“

  38. 1. Haremhab 22. November 2018 at 16:24
    Alice Weidel fertigt die Regierung ab, der Bundestag tobt
    https://www.youtube.com/watch?v=1BFRkpxYEY0&t=2s
    ————————————————–

    WOW! Was für eine Rede!

    Diese Rede muss archiviert werden! Da sind sogar ihre Feind platt, vergessen das Schreien und Brüllen, sitzen mit offenen Mäulern sprachlos da!

    Wenn TEMPERAMENT und INTELLEKT zusammentrifft, das wird zur gefährlichen EXPLOSION!

    WELCH EIN AUFTRITT!
    Derartiges Feuerwerk haben wir einmal auf Teneriffa gesehen, Spiralen, Kreise, Zapfen, Gold- und Silberregen, Riesenherzen ergossen sich über dem Nachthimmel. Silberschweife und blaue Bälle, goldene Säulen, glitzernde Sterne, die wie Kometen auf die Zuschauer fielen, bunte hell erleuchtete Kugeln, welche rote, grüne und blaue kleine Bälle hinabwarfen. Große rote Herzen schossen empor, gigantische Blüten, bunte Seile die wie baumelnde Ketten über der Bucht hingen, kleine bunte Bälle, die aus dem Wasser hochhüpften, um sich in rote Pfeile zu verwandeln, umringt von glänzendem Silberregen. Es kam immer noch mehr und mehr!!! Gigantische Sterne fielen mit hoher Geschwindigkeit auf die erstaunten Zuschauer, verwandelten sich kurz vor dem Aufprall in Silberregen, von dem große blaue Ballons nach oben verpufften!

    Ein letzter Kanonenschlag brachte Sterne, Goldregen, Riesenbälle und riesige Seepferdchen in den Nachthimmel. Der Himmel war in Gold und Silber getränkt! BUM! BUM!

    Ein FEUERWERK der EXTRAKLASSE!

  39. NieWieder 22. November 2018 at 20:14

    @Das_Sanfte_Lamm 22. November 2018 at 19:31
    Da kann man sich täuschen. Wer hätte vor 2010 gedacht, wie Merkel sich bis heute entwickelt hat?

    Spätestens, als Kohls Mädchen ihren Förderer Helmut Kohl in der FAZ „denunzierte“ und somit absägte, hätte man mindestens ahnen können, wes Geistes Kind sie ist.
    Vorher schon, wenn man sich nur mal mit ihrem Lebenslauf und dem ihres Vaters, dem „Roten Kasner“, befaßt hätte.
    Und allerspätestens, als Getrud Höhlers Buch „Die Patin“ erschien (2012).

  41. Was Soros, Merkel und andere Volkstöter sich da ausgedacht haben, ist folgerichtig.
    Ein verpflichtender UN-Migrations-Pakt wird uns knebeln bis in alle Ewigkeit. Dieser Pakt hat die gleiche „Unverbindlichkeit“ wie die Genfer Konvention. Wer dagegen verstößt, verstößt gegen das Völkerrecht.
    Und damit hat der Migrationspakt eine Bedeutsamkeit, die weit über unserem Grundgesetz liegt.

    Und damit dieser Pakt auch vor dem Verfassungsgericht nicht angegriffen wird, installiert man gleich seine Speichellecker noch als Richter.
    Es ist einfach lächerlich, wenn sich unsere Politiker über Russland, China, Polen oder Südkora aufregen. Hier wird es genau so gemacht und schlimmer noch.

    Wir sind längst in einer schwarzen Diktatur des Tiefen Staates.

  43. Das Deutsche Volk hat diese Partei doch gewählt? Da kann der Schaden doch gar nicht groß genug sein.
    Imma ruff….

  46. Ben Shalom 22. November 2018 at 19:33
    „Sollte sich die Kanzlerin in einigen Jahren wie weiland Erich Honecker auf ihrer Datscha im Südamerikanischen befinden, wie immer wieder kolportiert wird, dann kann sie ganz beruhigt ihren Ruhestand genießen. Denn der Migrationspakt, sollte ihm im Dezember zugestimmt werden, wird ihre Rückversicherung zur Grenzöffnung 2015 sein. Und von Stephan Harbarth wird daran vermutlich nicht gerüttelt werden.“
    ——————————————————
    Erstmal ja. Dachte man Mitte 1989 in der DDR auch. Paar Monate später war das Unrechtsregime Geschichte. Es siedet im Lande. Wenn keiner mehr sich traut, seine Meinung frei zu äußern, hat der Untergang eines Regimes bereits begonnen. Noch ist sich das Volk uneins… der überspannte Bogen klingt bereits lauter…
    ——–
    Seinerzeit, in der DDR, gab es keine den Grünen vergleichbare Partei, die einfach mit der Politik der DDR hätte weitermachen können und wollen, nicht einmal die PDS, spätere Linkspartei wollte das. Die Grünen aber sind die Merkel-Partei ohne Angela Merkel. Da die Deutschen anscheinend Sehnsucht nach Untergang haben, wird die Merkel-Politik in den nächsten Jahren nicht aufhören, sondern eher schlimmer werden.

  49. @ Michael Stegemann 22. November 2018 at 20:43

    Lauge ist basisch, nicht neutral. An der Endung -OH erkennt man Hydroxid.

  50. =================================================
    sauer11mann 22. November 2018 at 20:18

    Wer hat schn seinen Bundestagsabgeordneten angeschrieben
    wg Des Globalen Paktes.
    meiner hat geantwortet:
    „Sie sitzen Fake News auf.“
    =================================================

    Du hast wohl nicht die richtige Connection?
    Morgen gehe ich zu meinem Abgeordneten; schon seit fast zwei Wochen eingetütet.
    Der ist zwar nur Landtagsabgeordneter, aber dafür muß ich mir diese Scheiße von „Fake News“ von ihm nicht erzählen lassen!

  51. Bundesinnenministerium bieten „Flüchtlingen“ immer mehr Geld für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat an, doch immer weniger nutzen die Programme:

    2017 nutzten gut 29.000 Menschen Programme zur freiwilligen Rückkehr. Bis Ende Oktober 2018 waren es nur gut 14.000 Migranten.

    https://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-entsetzt-Ministerium-fordert-Rueckkehr-von-Fluechtlingen-auf-Plakaten-2075877374

    Für wie blöde hält man eigentlich diese „Flüchtlinge“? Selbst wenn sie – wie die meisten – selbst in iher Muttersprache Analphabeten sind, vielleicht gerade mal das kleine 1×1 beherrschen und ansonsten so brunzdumm sind, dass sie die Schweine beissen: eines kapieren sie immer: dass einem nichts besseres auf der Welt passieren kann, als ein lebenslanger Aufenthalt in Germoney.

    850 € / Monat macht gut 10.000 € / Jahr. Macht in 50 Jahren 500.000 €. + kostenlose Kranken-/Renten-/Sozalversicherung etc. Diesen Lebenstandard haben in ihren Herkunfstsländern noch nicht einmal die oberen 10.000. Die wären doch blöde, wenn sie sich mit einem kostenlosen Rückflug in ihre Heimat und 3.000 € „Startkapital“ abspeisen lassen würden…

  53. Haremhab 22. November 2018 at 20:47
    Salzlauge (NaCl gelöst in Wasser) ist nur umgangsprachlich eine Lauge.
    Deswegen hat Michael Stegman recht, dass Salzlauge neutral ist (ph 7).

  54. Ekelhafte ausl. Mafia-Clans dürfen alles und kommen meist damit durch. .. weil dieser Staat zu schwach ist.
    .
    Alle Clans und Clan-Mitglieder müssen sofort, auf unbestimmte Zeit, strengstens interniert werden.. auch wenn es Zehntausende sind. . Alles Vermögen wird für immer eingezogen.
    .
    Nur so bekommt man diesen ausl. Mafia-Dreck ausgerottet.
    .
    Alle anderen Vorhaben sind Kinder-Kacke!
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Eskalierte Festnahme vor Shisha-Bar in Essen:
    .
    Strafanzeige gegen Polizeipräsidenten und Polizei
    .
    Essen. Es sollte ein Routineeinsatz der Polizei vor einer Essener Shisha-Bar werden. Die Situation eskalierte und es kam zu einer handfesten Auseinandersetzung (hier mehr lesen).

    Bei der Staatsanwaltschaft sei eine Strafanzeige gegen die Polizei eingegangen, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. Die Anzeige richte sich gegen den Polizeipräsidenten in Essen wegen übler Nachrede und Verleumdung sowie gegen mehrere Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt.
    .
    Polizei: 17-Jähriger verletzte Polizistin schwer
    .
    Nach Darstellung der Polizei hatte ein 17-Jähriger bei einer Jugendschutzkontrolle der Shisha-Bar Anfang September eine Polizistin angegriffen und sie so schwer verletzt, dass sie zunächst dienstunfähig war. Mehrere libanesisch-stämmige Personen hätten im Verlauf des Handgemenges die Beamten attackiert.
    .
    https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-shisha-bar-streit-polizei-anzeige-id215854649.html

  55. @ alexandros 22. November 2018 at 20:51

    Ist aber chemisch falsch. Wenn, dann ist es eine Salzlösung. Unter einer Lauge verstehe ich ein Hodroxid in einer wässrigen Lösung und diese ist basisch.

  56. att alle –
    brauche günstig heizöl —
    ot: die wacht am rheinn.
    heizöl im freien fall seit tagen – today ca. 77 cent im mittel –
    trotz stillgelegten rheins?
    hat also doch nichts mit flußßschiffahrt zu tun.

  58. Hamburg: Bluttat im 2. Stock 44-Jähriger schneidet Nachbarin die Kehle durch

    Wahrheit: Ibrahim wollte seine Nachbarin enthaupten!

    Barmbek-Nord –
    Er galt unter Nachbarn als extrem dünnhäutig. Als einer, der Streit suchte, wann immer es ging. Und als einer, der auch mal zuschlug, um für klare Verhältnisse zu sorgen. Am Dienstagabend ging Ibrahim K. offenbar einen Schritt weiter – der 44-Jährige soll einer Nachbarin nach einem Streit die Kehle durchgeschnitten haben. Er wurde festgenommen.

    Nachbarn sagen, Ibrahim K. sei zwar immer schwierig gewesen, in letzter Zeit habe er sich aber normal verhalten und freundlich gegrüßt.

    https://www.mopo.de/hamburg/polizei/bluttat-im-2–stock-44-jaehriger-schneidet-nachbarin-die-kehle-durch-31628284

  60. Mich ekelt diese Merkel nur noch an..
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Angela Merkel
    .
    „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“
    .
    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron sind sich einig: Künftig sollte die EU nicht weniger, sondern eher mehr Befugnisse bekommen. Dazu seien Zugeständnisse nötig – „in einem geordneten Verfahren“.
    .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184292124/Angela-Merkel-Nationalstaaten-sollten-heute-bereit-sein-Souveraenitaet-abzugeben.html

  62. @ Drohnenpilot 22. November 2018 at 21:02

    Da zeigt sich wie verfassungsfeindlich Merkel ist. Sie gehört in den Knast.

  64. Haremhab
    22. November 2018 at 20:47
    @ Michael Stegemann 22. November 2018 at 20:43

    Lauge ist basisch, nicht neutral. An der Endung -OH erkennt man Hydroxid.

    Falsch.
    Salzlauge ist eine Salzlösung umgangssprachlich. Die ist neutral. Die basische Brühe mit Natrium ist Natronlauge.

    Besten Gruss Prof. Dr. rer nat. Michael Stegemann

  65. Das_Sanfte_Lamm 22. November 2018 at 19:31

    Immerhin das kleinere Übel im Vergleich zu einem Kandidaten der SPD oder gar der Grünen.
    —————————————————————————————————
    Ja, statt Pest nun Cholera.

  67. @ Freya- 22. November 2018 at 21:08

    Richter müssen nach Leistung bewertet werden und nicht von Parteien eingesetzt werden.

  68. Allein das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Harbarth ein Kandidat des linken Mainstreams ist, man kann sich lebhaft vorstellen, welche Tendenz die Urteile haben werden, an denen er beteiligt ist……!!!

  71. hewa
    22. November 2018 at 20:54
    att alle –
    brauche günstig heizöl —
    ot: die wacht am rheinn.
    heizöl im freien fall seit tagen – today ca. 77 cent im mittel –
    trotz stillgelegten rheins?
    hat also doch nichts mit flußßschiffahrt zu tun.

    Kannste in Dein Dieselfahrzeug packen.
    Ist illegal, aber läuft gut.

  74. Das die Legislative dafür Verantwortung trägt möglichst viele Parteikollegen sowohl in der Exekutiven als auch in der Iudikativen zu verankern, ist aus demokratischer Sicht keine Lobeshymne wert!

    Die Wahl von Verfassungsrichtern sollte ablaufen wie herkömmliche Richterwahlausschüsse – so wie bei anderen Richtern auch. Das gerade bei den „Obersten“ politische Ausnahmen gemacht werden, ist besorgniserregend.

    Richterwahlausschuss:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

  75. Michael Stegemann 22. November 2018 at 21:05
    Haremhab
    22. November 2018 at 20:47
    @ Michael Stegemann 22. November 2018 at 20:43
    Lauge ist basisch, nicht neutral. An der Endung -OH erkennt man Hydroxid.

    Falsch.
    Salzlauge ist eine Salzlösung umgangssprachlich. Die ist neutral. Die basische Brühe mit Natrium ist Natronlauge.

    Besten Gruss Prof. Dr. rer nat. Michael Stegemann
    —–
    So ist es, das haben wir vor mehr als 50 Jahren im Bielefelder mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig des Gymnasiums gelernt. Schlimm, daß man erst einen Professor braucht, um solche Grundlagen klar zu stellen.
    https://www.youtube.com/watch?v=17-Jif1h6s0

  76. @NieWieder

    Eigentlich hat es ein junges, unschuldiges Mädchen getroffen. Und aufgrund der Reaktion der Mutter, selbst im Internet die Fahndung eines Negers durchzuführen, vermute ich mal, dass sie nicht rot-grün versifft ist!

  77. @ Das_Sanfte_Lamm 22. November 2018 at 19:31

    Immerhin das kleinere Übel im Vergleich zu einem Kandidaten der SPD oder gar der Grünen.

    Das bezweifle ich entschieden. Die Zeiten sind lange, sehr lange vorbei, in denen Unions-Politiker als kleineres Übel angersehen werden können. Merkelianer sind die Todfeinde von Freiheit und Demokratie – und dieser Harbarth ist Merkelianer.

  79. Wer den Schrott, den dieser Kretin zu dem unsäglichen Migrationsvertrag äußerte, hörte, weiß, dass dieses Land nur noch ganz erbärmliche Figuren für wichtige Posten hat.
    Diese Null, im völlig unpassenden Anzug, paßt exakt zur Zonenwachtel mit ihrer Watschelkleidung und der Fettexplosion.

  80. <i<Die Zeiten sind lange, sehr lange vorbei, in denen Unions-Politiker als kleineres Übel angersehen werden können.

    Sorry: angesehen werden konnten

  81. Drohnenpilot 22. November 2018 at 21:02
    Mich ekelt diese Merkel nur noch an..
    Angela Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

    Merkel hat die Souveränität über Deutschlands Finanzen schon abgetreten.

    2019
    Deutschland Bundeshaushalt: 300 Mrd + 50 Mrd für Merkelmigranten = 350 Mrd.
    Deutschlands EU-Zuwendungen: 45 Mrd Beitrag + 365 Milliarden EU+EZB+Eurostabilität+Target2 etc.
    Die Zuwendungen sind in Bar 45 Mrd. und Verpflichtungen die jeden Tag um eine Milliarde wachsen.

    Deutschland 300 Mrd. Andere 460 Mrd. Jährlich.

    Wer sich informieren möchte. Peter Boehringer (AfD) hat das alles recherchiert und vorgetragen.

  82. Die Zeiten sind lange, sehr lange vorbei, in denen Unions-Politiker als kleineres Übel angersehen werden können.

    Sorry: angesehen werden konnten

  83. @ Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 19:38

    OT

    SPIEGEL SPIEGEL SPIEGEL : Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

    Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.

    Mich erreichte dieser Tage ein Hilferuf aus Hamburg. „Der Migrationspakt ist ein Notstandsthema“, schrieb mir ein Leser. „Die Kanzlerin betreibt den Ausverkauf des Volkes, und wieder lässt sich die Presse einschüchtern. Wir leben im Irrenhaus!!!“

    Der überreiche Gebrauch von Ausrufezeichen stimmt mich grundsätzlich skeptisch. Ein einzelnes Ausrufezeichen verstehe ich als Hinweis, dass dem Schreiber eine Sache sehr am Herzen liegt. Bei dreien weiß ich, dass er die Kontrolle über seine Emotionen verloren hat. Außerdem glaube ich nicht daran, dass sich das deutsche Volk so leicht verkaufen lässt. Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.

    Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich dennoch einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch.

    Sogar SPIEGEL hat Schiss vor dem Ding.

    Nein, nix Spiegel. Das ist nur vom Feigenblatt der Redaktion, vom Hofnarren Jan Fleischhauer.
    Hat nichts, rein gar nichts mit der Haltung der Redaktion zu tun. Leider!

  84. Freya- 22. November 2018 at 21:17

    @ Haremhab 22. November 2018 at 21:10

    Der war noch NIE Richter! Nur Rechtsanwalt!

    Der Kandidat für das Richteramt beim #BVerfG Stephan Harbarth hat bislang keine Erfahrung als Richter, er war beruflich als Rechtsanwalt tätig. Hier ein Blick in die Liste der von #Harbarth übernommenen Mandate (Auszug):
    _____________________________________________________
    Muss ja auch nicht sein eine Professur in Jura reicht auch.

  85. Hat eigentlich jemand schon bemerkt, dass die Webseite
    “ Petitionen “ gesperrt ist ?
    Wer sollte auch noch eine Petition unterschreiben, wenn
    sie nicht einmal mehr den Wert eines Klo-Papier hat.
    Das nenne ich Demokratie vom feinsten …. ha ha haa

  86. @ Kommissar Baerlach 22. November 2018 at 19:38

    SPIEGEL SPIEGEL SPIEGEL : Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

    Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.

    Allein schon mit diesem Satz beweist Fleischhauer, was für ein Vollpfosten er ist. Großes Vertrauen in Merkel – das ist schon der Hammer für einen, der sich gern als Konservativer ausgibt!

  89. Das, was die Sozialisten bei Trump kritisieren, machen sie selbst!
    „Links gut – Rechts böse„, diese Verdrehung der Wahrheit werden wir nicht durchgehen lassen, denn es ist genau umgekehrt!!!

  92. VivaEspaña
    22. November 2018 at 21:54
    Michael Stegemann 22. November 2018 at 21:21

    Na wenigstens ein Jurist.

    Besser als bei der Von der Leiden, die Kanonentussi, da wäre jeder Offizier besser geeignet.

    Bei der „Kanonentussi“ hat’s gerumst:

    Bundeswehrbunker in Fritzlar explodiert.

    https://www.msn.com/de-de/video/topvideos/nach-explosion-in-bundeswehr-bunker-ausma%c3%9f-der-zerst%c3%b6rung-wird-sichtbar/vi-BBPZhg5?ocid=SL5MDHP

    Hat bestimmt gut gerummst. Das kommt davon.

    Habe in den 70ern Seeminen bei der Marine in die Luft gejadt. 1000 kg TNT, das hat Spass gemacht.

  95. @Marnix 22. November 2018 at 19:41

    Wenn Voßkuhle 2020 ausscheidet ist er etwa 54 J alt und war lediglich 12 J im Amt, während Richter am Polnischen Verfassungsgericht bis zum 70. Lebensjahr im Amt bleiben konnten. Als die PIS Regierung dies auf das 65. Lebensjahr reduzierte war in Berlin und Brüssel der Teufel los.
    ____________________________________________________
    Die PIS Regierung hat das Amt nicht auf das 65. sondern auf das 60. Lebensjahr reduziert.
    Und schon ist Julia Przy??bska nach 3 Jahren ihren Job los.
    ___________________________________________________________________
    Mit wie vielen Maassen wird in Berlin gemessen? Wie können Richter die lediglich befristete Verträge haben unabhängig sein, wenn sie für ihre Wiederverwendung oder Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst vom Wohlwollen ihrer Obrigkeit abhängig sind?
    ________________________________________
    Voßkuhle war vorher Uni Rektor da bleibet noch genug, wen der Staat keine verwendung hat dan sind 100000 Monatlich in der Wirtschaft noch locker drinn.

  96. Dieser furchtbare Advokat ließ am 08.11. in seiner Rede im BT die Katze aus dem Sack. Für ihn war es die beste Gelegenheit sich bei Merkel zu profilieren. Seine Rede zum UN-Migrations-Pakt war eine einzige gehässige Hetze gegen die AfD, die vom Versammlungsleiter mit keinem Wort gerügt wurde. Eine schöne Demokratie!
    Und dazu frenetischer Beifall der gesamten GRÜN-LINKEN von SED bis CDU. Widerlich! Aber die alte Merkel hält alle Fäden straff in der Hand und alle kuschen vor dieser Frau. Es ist unfassbar!

    Interessant die hohen Nebeneinkünfte dieses Zynikers und Bundesrichters in spe. Kein Wunder, dass dieses „hohe“ Gericht selbst bei den vielen Verfassungsbrüchen von Angie alle Augen zugedrückt hat! Von ihrem Amtseid ganz zu schweigen. Nachzulesen bei wiki.

    Und ebenfalls bemerkenswert: In der Dieselaffäre hat diesen Harbarth ausgerechnet VW geholt, um die Betrogenen abzuschmettern!

  97. Oh je, dann wird die EU jetzt wohl umgehend ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, in dessen Folge Deutschland die EU Gelder und die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Bei Polen lief das jedenfalls so, als die neue polnische Regierung die vorher mehr oder weniger immer unter dem Tisch von den Sozialisten ausgekungelte Ernennung der Verfassungsrichter durch eine Abstimmung im Parlament ersetzt hat. Wenn die EU nicht mit zweierlei Maß misst, dann wäre Deutschland jetzt folglich auch wegen Vertragsverletzung und Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien am Pranger.

    Aber zurück zum Thema, der Mann hat ein bisschen Jura studiert und ist dann aus Bequemlichkeit und weil man noch mehr Geld verdienen kann, in die Politik gegangen. Meines Wissens nach war er nie Richter, hat sich nie durch juristische Veröffentlichungen, Lehrbücher oder gar einen Lehrstuhl an einer juristischen Fakultät hervorgetan und auch sonst nichts im Lebenslauf stehen, was ihn als guten Juristen ausweisen oder für ein so hohes Amt qualifizieren würde. Hier wurde also einmal mehr und wie so oft unter Merkel in den letzten Jahren ein braver Parteisoldat und willfähriger Zögling ein ein Amt gehievt, dem er eigentlich nicht gewachsen ist und in dem er wohl nichts anderes tun dürfte, als die aktuelle Regierungspolitik als sakrosankt abzusegnen. Juristische Glanzleistungen oder gar die Verteidigung der Verfassung und ihrer Werte, darf man vom Verfassungsgericht dann wohl überhaupt nicht mehr erwarten.

  98. Graf Koks (Zentralrat der Merkelgeschädigten) 22. November 2018 at 22:02

    Buntschland hat fertisch. Wir wandern aus.

    Wohin soll es gehen? Ich will auch weg.

  99. ➡ Riesen-Panne bei „heute“-Sendung im ZDF!
    Alice-Weidel-Aussage verwirrt die Zuschauer

    22.November 2018

    Panne im ZDF am Donnerstagabend: In der 19-Uhr-Ausgabe der „heute“-Nachrichten will Nachrichtensprecher Christian Sievers von einem Thema zum nächsten überleiten, da passiert es: Er verbreitet live im Fernsehen eine Meldung, die so nicht hätte gemeldet werden dürfen.

    „Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aufgehoben“, sagt Sievers – nur, um sofort wieder zurückzurudern: „Nein, das kommt jetzt noch nicht. Wir machen jetzt tatsächlich zunächst diese Meldung…“

    Und weiter geht es mit der Affäre um externe Beraterverträge im Verteidigungsministerium. Dieses Thema war auch bereits hinter Christian Sievers auf dem (für ihn im heute-Studio nicht sichtbaren) Green-Screen eingeblendet.

    heute-Moderator: Immunität von Alice Weidel doch nicht aufgehoben

    Erst einige Nachrichten-Beiträge später folgt die Auflösung: „An dieser Stelle eine Klarstellung“, setzt Sievers an, „der Bundestags hat die Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel bisher nicht aufgehoben. Der zuständige Ausschuss des Bundestages hat am Abend darüber beraten, eine Entscheidung ist noch nicht bekannt.“
    Ermittlungen gegen Alice Weidel wegen AfD-Spendenaffäre

    Wieso die Meldung, die Immunität von Alice Weidel sei aufgehoben, überhaupt in der Form auf der Liste der heute-Nachrichten landete, ist offen.

    https://www.derwesten.de/panorama/heute-nachrichten-zdf-alice-weidel-immunitaet-id215855599.html

  100. Cendrillon 22. November 2018 at 19:22

    Hier die Bundestagsrede dieses bigotten, Merkel-treuen Stan-Laurel-Verschnittes zum Migrationspakt
    https://www.youtube.com/watch?v=tOSO1nk3mjM

    Mal ganz davon abgesehen, dass der Harbarth nicht ganz richtig tickt; der sieht wirklich aus wie eine Witzfigur. Mit der Körperhaltung kannst du in einem gesunden Gesellschaftssystem normalerweise nicht einmal bei der Pilzberatungsstelle einen Job bekommen. Und bei uns wird der Clown Verfassungsrichter…..

  101. @cybertobi 22. November 2018 at 23:32

    Oh je, dann wird die EU jetzt wohl umgehend ein Verfahren gegen Deutschland einleiten, in dessen Folge Deutschland die EU Gelder und die Stimmrechte im Europäischen Rat entzogen werden. Bei Polen lief das jedenfalls so, als die neue polnische Regierung die vorher mehr oder weniger immer unter dem Tisch von den Sozialisten ausgekungelte Ernennung der Verfassungsrichter durch eine Abstimmung im Parlament ersetzt hat.
    Is nun mal so wen unter dem Tisch ausgekungelt heist das die Regierung keinen Einfluss hat und jeder Sozialist ist wer nicht Nationalkonserv ist wie die PIS.
    Fakt ist Jetzt sitzen da 9 von 15 Richter und das beste Wahlergebniss der der PIS waren 37,5% der abgegebenen Stimmen.

  103. Frek Wentist 22. November 2018 at 23:49
    Cendrillon 22. November 2018 at 19:22

    Hier die Bundestagsrede dieses bigotten, Merkel-treuen Stan-Laurel-Verschnittes zum Migrationspakt
    https://www.youtube.com/watch?v=tOSO1nk3mjM
    ______
    Dieser Redebeitrag ist vorsichtig ausgedrückt nur als wirr zu bezeichnen.
    „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Standards auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.“
    Deutschland finanziert also demnächst die ganze Welt, um dort deutsche Sozialhilfe, Gesundheitsvorsorge etc. einzuführen, anderenfalls dürfen/müssen sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland geholt werden?
    Oder wie, oder was?
    Der Mann hat einen vernünftigen Sinn dieses UN-Machwerks in keinster Weise erklären können.
    Die Behauptung, dieser Pakt liege „im nationalen Interesse Deutschlands“ ist einfach nur lächerlich. Als Verfassungsrichter wird er vermutlich in einigen Jahren all den Asyl-Lobbyisten und Verwaltungsgerichten, die sich auf die „Wir verpflichten uns…“-Passagen berufen, grünes Licht geben.
    Merkel hat ganze Arbeit geleistet.

  105. Haremhab 22. November 2018 at 19:21; Es ist ohnehin schon eine Frechheit, einen Anwalt, das sind normalerweise diejenigen, die die Prüfung, so grade mal geschafft haben, zu nem Richter zu machen. Zum obersten Richter ist noch viel übler. Das machen die undemokratischen USA weit besser, da werden die Richter nicht von ein paar Abgeordneten sondern vom Volk gewählt. Es gibt da deutliche Abstufungen, je nachdem wie derjenige die Prüfung absolviert hat. Die Einser werden Notar, was faktisch ner Erlaubnis zum Geldselberdrucken entspricht. Die etwas schlechteren werden Staatsanwälte, je nach Abstufung halt ganz oben bis zum Amtsgericht: Und der Mittelbau wird halt Richter.

    Drohnenpilot 22. November 2018 at 19:42; Das versteh ich jetzt nicht, In München melden sich auf eine Stelle als Müllkutscher Dutzende Bewerber. Klar ists keine bequeme Bürotätigkeit, wird aber doch ganz gut bezahlt und wer, wie die Nafris eh kaum mal ne Wohnung nach unseren Massstäben kennt, für den muss es doch toll sein, den ganzen Tag an der frischen Luft zu verbringen. Zugegeben, mein Fall wärs auch nicht, wenigstens wenn ich an den kommenden Winter denke.

    Demokratie statt Merkel 22. November 2018 at 19:46; Einfacher ist der umgekehrte Vorgang, statt zig 3. und 4.Weltländer auf unser soziales Niveau zu heben, wärs doch einfach, wir würden unser Sozialniveau für solche Typen aufs Niveau ihrer Heimat senken. Also, jeder kriegt ein paar Bretter, Säge, Hammer, Plastikfolie und dann kann er sich seine Bude selber auf ein paar zur Verfügung gestellten m2 selber bauen. Zum Heizen gibts getrocknete Schweinegülle. EInfach weil unsere Bauern die teuer entsorgen müssen. Erst wenn die aufgebraucht ist, kann man über anderes Heizmaterial reden, wer stattdessen lieber die bude verheizt, hat Pech gehabt. Zum Essen gibts a Schüsserl Reis oder wahlweise ein Brot zum Trinken einfaches Wasser, das ist bei uns eins der bestuntersuchten Lebensmittel.

  106. Es macht mich sprachlos … das Verfassungsgericht wird zunehmend zu einem Parteibonzen-Gericht ! Wo bleibt da die Unabhänigkeit ?
    Es gab Zeiten , da kamen nur parteilose Richter in solche Ämter, doch zunehmend ist man in der Parteiendiktatur unverschämter geworden !! Bald haben wir den Status Diktatur erreicht ! Oder kann mir einer sagen, welchen Unterschied in der Struktur dieses Gerichtes , es zum Nazireich oder DDR , oder UDSSR , oder China gibt ??
    Wie kann ein Harbardt Unabhänigkeit sein, wenn er vorher eine Oppositionspartei AfD im Bundestag beschimpft oder die andere Kanaille Ministerpräsident Müller im BVG , der die GEZ als Parteibonze mit befürwortete und nun beim Gericht Unabhänigkeit spielt !?
    Es ist an der Zeit eine Ürotestbewegung ins Leben zu rufen : Keine Parteibonzen im Bundesverfassungsgericht !! Mir wird langsam Angst und Bang in diesem Staat ! Es entwickelt sich eine Autokratie !!

  107. Wenn man sich sein Geschwurbel neulich im Reichsnarrenhaus Berlin zum Migrationspakt nocheinmal durch den Kopf gehen läßt, dann wird sofort klar, daß diese Figur unser Grundgesetz und seine Artikel nicht mehr achten wird. Auch im Bundesverfassungsgericht ist, nicht erst seit Voßkuhle, eine Umvolkung im Gange. Aber als Verfassungsrichter weiß er vielleicht gerade noch, was in Artikel 4 GG steht, und da vor allem in Absatz 4.
    Ein gewisser Roland Freisler war in einem der vorigen Diktaturen auf deutschem Boden Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes. Auch der hat sich einen Dreck um Verfassungsrechte geschert.
    Die Gerechtigkeit der Vorsehung hat ihn dann ereilt, er wurde in der Endphase des mörderischen Krieges durch einen herabstürzenden Holzbalken nachhaltig erschlagen.

  108. Die Demokratie stirbt langsam und scheibchenweise aus einem krankhaften und unverantwortlichen Parteienegoismus und natürlich auch aus dem Wunsch heraus gleich einem Erdogan oder Hitler ewig zu regieren, weil man immer und überall meint Recht zu haben.

    Erst wird von den öffentlich Rechtlichen alles auf Propaganda gedrillt und dann wird die Gewaltenteilung in kleinen Schritten zwar nicht beseitigt aber bis zur Unkenntlichkeit beeinflusst. Zuletzt stirbt das Rechts- und Demokratieverständnis nicht nur bei Politikern wie Merkel – die aber wahrscheinlich nie eine Demokratieverständnis hatte – sondern auch beim gewöhnlichen Wähler und wie zum Hohn wird gerade dieses Demokratieverständnis und Engagement immer wieder eingefordert.

    Nie wieder CDU/CSU und nie wieder SPD

  109. Merkel hat mit den richtigen Personen schon dafür gesorgt, dass ihr Erbe in Bezug auf die Zerstörung Deutschlands unbedingt weitergeführt wird.
    CDU ist für ewig unwählbar geworden. Die AfD wird deren Stelle annehmen und die neue Volkspartei werden.

  110. uli12us 23. November 2018 at 02:23

    „Haremhab 22. November 2018 at 19:21; Es ist ohnehin schon eine Frechheit, einen Anwalt, das sind normalerweise diejenigen, die die Prüfung, so grade mal geschafft haben, zu nem Richter zu machen. Zum obersten Richter ist noch viel übler.“
    Was spricht dagegen das die die Richter ausbilden auch als Anwalt arbeiten?

  111. In der ganzen Welt, wird Deutschland immer mehr zu einem Paradebeispiel, wie man es NICHT machen sollte. DIE Länder, die ihr „Biotop“ schützen ,werden eines Tages von denen beneidet werden, die in dieser Zeit, die Weichen stellen für eine Zerstörung ihrer gewachsenen Strukturen.

    Wie ein Biotop zerstört werden kann, brauche ich hier ja niemandem zu erläutern.

  113. STASI GENOSSIN MERKELOWA & IHRE GÜNSTLINGE

    22.11.2018
    HOFTROMPETE „DER SPIEGEL“,
    David Böcking:

    Merkel beim Arbeitgebertag
    Und die Wirtschaft liebt sie doch

    Oft beklagte die Wirtschaft Angela Merkels mangelnden Reformeifer. Nun bereitet der Arbeitgebertag der Kanzlerin einen auffällig warmen Empfang. Man spürt die Sorge über die potenziellen Nachfolger.

    „So klein bin ich auch nicht“, sagt Angela Merkel freundlich, bevor sie sich an die versammelte Unternehmerschaft wendet. Der Satz gilt einem Helfer, der Merkel das Mikrofon einstellen will. Doch er könnte auch als Motto über ihrem Auftritt beim Deutschen Arbeitgebertrag stehen.

    Merkels nun eingeleiteter Abschied von der CDU-Spitze scheint die Kanzlerin mit neuer Energie zu erfüllen. Das zeigte sich am Mittwoch, als sie im Bundestag vehement den Uno-Migrationspakt verteidigte und AfD-Chefin Alice Weidel mit einem einzigen Satz in den Senkel stellte. Und es setzt sich bei diesem Auftritt vor den Spitzen der deutschen Wirtschaft fort.

    MERKELOWA SETZT DEUTSCHE ARBEITNEHMER HERAB
    Da illustriert sie die Themen Wohnungsnot und regionale Ungleichheit mit Großeltern, die ihre Enkel nicht aufwachsen sähen, weil „die Kinder in München leben und in einer klitzekleinen Wohnung wohnen, wo’se dreimal die Augen verdrehen, wenn Oma am zweiten Tag noch da ist“. Große Heiterkeit im Saal. FAULE ISLAMISCHE ODER NEGRIDE SIPPEN
    MIT IHREM WARMEN TERROR GEGEN TÖCHTER SIND GUT, GELL!

    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gratuliert artig zum 13-jährigen Jubiläum der Vereidigung als Kanzlerin und sagt, dass diese Zeit „oft mit großer Zustimmung begleitet“ worden sei…

    UNWORT „STABILITÄT“
    Noch wichtiger ist vielen politische Stabilität. Das gilt gerade in der Außenpolitik, an der im Exportland Deutschland so viel hängt. Und hier hat Merkel aus Sicht der Wirtschaft zuverlässig geliefert.

    Die Arbeitgeber wollen mehr Zuwanderung, das jetzt auf den Weg gebrachte Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehe deshalb „in die richtige Richtung“, lobt Kramer. Doch Jens Spahn versuchte gerade, sich im Rennen um den CDU-Vorsitz mit Kritik am Uno-Migrationspakt zu profilieren.

    „Nicht nachzuvollziehen“, findet Kramer das, der Pakt sei eine „höchst sinnvolle, ausgewogene Sache“. Wie Merkel am Vortag warnt auch er vor wachsendem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese Tendenzen seien „kaum zu verstehen“ in einem Land, das so stark von internationaler Kooperation abhänge wie Deutschland.

    MERKEL – DUMM ODER GERISSEN?
    So sagt sie, man brauche fraglos mehr Spezialisten für künstliche Intelligenz. Wenn sie aber mal in ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern schaue, dann „brauchen wir eigentlich hundert Bäcker“. Oder sie umschreibt die Notwendigkeit des Breitbandausbaus auch damit, dass die Bürger gerne „kleinere Videos austauschen“ wollen.

    DIE DEMAGOGIN
    Mit Blick auf die von ihr beschriebene Wohnungsnot sagt sie etwa, diese werde sicher nicht durch „die fünfte Mietpreisbremse“ gelöst – dabei wurde das Instrument natürlich unter ihrer Führung beschlossen.

    Als es um das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geht, bittet sie ihr Publikum darum, dieses auch genau so zu nennen – und nicht etwa Zuwanderungsgesetz.

    DIE FRECHE ZYNIKERIN
    Es ist eine kleine Erinnerung an den jahrzehntelangen Widerstand der Union dagegen, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. „Ich weiß nicht, ob Sie die Tiefen und Feinheiten solcher Diskussionen genau verfolgen können“, sagt Merkel süffisant…
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/angela-merkel-beim-arbeitgebertag-und-die-wirtschaft-liebt-sie-doch-a-1239858.html

    +++++++++++++++++

    (Anm. d. mich)

  114. OT

    ➡ DER DUBIOSE TÜRKEN-BUHL DER AfD;
    RALF ÖZKARA IST ZURÜCKGETRETEN
    22.11.2018

    22.01 Uhr: Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara ist nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Die Gründe seien beruflicher, privater und familiärer Natur, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Über Rücktrittspläne hatten zuvor Badische Zeitung, Südwest Presse und taz berichtet.

    Sein Rückzug hänge nicht mit seinen Äußerungen über die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen, betonte er. Özkara hatte erklärt, wenn Weidels Kreisverband am Bodensee eine illegale Spende angenommen habe, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Weder seitens der Landes- noch des Bundesvorstands habe es Rücktrittsforderungen gegeben, betonte der 48-Jährige, der als Vertrauter von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen gilt. Er sei jetzt als Referent der AfD-Fraktion im Münchner Landtag tätig. Nach dem Rückzug Özkaras bleibt Marc Jongen alleiniger AfD-Landeschef in Baden-Württemberg.
    https://www.merkur.de/politik/afd-spendenaffaere-weidel-heute-moderator-zdf-verwirrt-zuschauer-zr-10612138.html

    Er sei jetzt als Referent der AfD-Fraktion im Münchner Landtag tätig.
    UM DEMNÄCHST WIEDER MIT EINER BOMBE DER AfD ZU SCHADEN?
    https://www.n-tv.de/politik/Ozkara-tritt-als-AfD-Landeschef-zurueck-article20733877.html

  115. In der Schule habe ich mal was über Gewaltenteilung gelernt. Viel später musste ich erkennen dass in den staatlichen Schulen die Kinder indoktriniert werden. Ständig versucht die herrschende Klasse ihre Macht auszuweiten und willfährige Günstlinge an wichtige Stellen zu setzen. Aber das haben schon viele Mächtigen und Regierungen praktiziert. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Auswechselung BAMF Führungsspitze, Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

  116. ich2 23. November 2018 at 08:21; Wie kommst du denn da drauf, dass der Juristen ausbildet, das konnte ich wenigstens nirgendwo finden. Wenn du Belege dafür hast, nur her damit. Nicht jeder der grosse Töne spuckt erfüllt auch nur die Mindestvoraussetzungen für selbst nen Richter. Siehe CFR, wenn man die hört, meint man Wunder was. Dabei ist jeder Metzgergeselle beruflich kompetenter wie die.

  118. uli12us 23. November 2018 at 11:36

    „ich2 23. November 2018 at 08:21; Wie kommst du denn da drauf, dass der Juristen ausbildet, das konnte ich wenigstens nirgendwo finden.“
    Ist doch nirgendwo versteckt das er nebenher als Honorarprofessor an der Universität Heidelberg ist.

  119. FUNDSTÜCK

    Rechtsanwalt Dr. C.F.:

    Merkels letztes Meisterstück war doch, ausgerechnet den CDU-Abgeordneten, der nun als designierter Nachfolger des unfähigen, aber Frau Merkel sehr gewogenen Herrn Vosskuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestimmt wurde, die Begründung für die Wichtigkeit der Unterzeichnung des UN Pakts durch die deutsche Bundesregierung im Plenum und via Phoenix vor der ganzen Nation – Mit Zustimmung der gesamten CDU / CSU-Fraktion! –vortragen zu lassen.
    Als Frau Merkel vor gefühlt zwei Jahren sagte, wir müssten aus Illegalität Legalität machen, konnte ich mir nicht richtig was darunter vorstellen. Erst seit dieser Teufelsplan mit dem UN Pakt herausgekommen ist, macht das ja Sinn: sie denkt nicht im Ansatz daran, ihre Politik zu ändern, sondern diese illegale Flutung unseres Landes aufgrund ihrer verfassungswidrigen Politik mittels dieses Paktes nachträglich zu sanktionieren, also zu legalisieren. Und da ist es natürlich nicht nur nützlich, sondern ausgesprochen förderlich, wenn der zukünftige Präsident des höchsten deutschen Gerichts vor der gesamten Nation dargelegt hat, dass die Migration ein Menschenrecht sei und dass deswegen jeder Eindringling, der in dieses Land kommt, nicht nur voll in die Alimentierung aus Steuergeldern kommen muss, sondern dass er eben auch deswegen gar nicht illegal ist. Ein Zaubertrick. Man könnte sagen: Bravo, bravourös, wenn wir der Frau da nicht noch die Füße weg schlagen! Der Pakt darf nicht unterschrieben werden, Frau Merkel muss vor Gericht!

  120. pro afd fan 23. November 2018 at 11:38

    Maria-Bernhardine 23. November 2018 at 09:26

    OT

    ? DER DUBIOSE TÜRKEN-BUHL DER AfD;
    RALF ÖZKARA IST ZURÜCKGETRETEN
    22.11.2018

    UM DEMNÄCHST WIEDER MIT EINER BOMBE DER AfD ZU SCHADEN?
    https://www.n-tv.de/politik/Ozkara-tritt-als-AfD-Landeschef-zurueck-article20733877.html “

    Jeder kann mal einen Fehler machen. Aber eine zweite Bombe braucht der nicht mehr zu zünden, denn dann ist für ihn Feierabend bei der AfD.

    ###################
    RICHTIG!!!

  122. att alle –
    att prof dr maikel stegman –
    vielen dank –
    habe leider keinen diesel mehr – aber ne heizung.
    aber nicht wegen deem sondern biss uns der tüvv scheidet. …
    stimmt dass ,- man kann auch auf nicht mineralischem wege kostengünstig rohöl herstellen –
    nuur dass will keiner –
    klaube auch dass wenn mann morgen mit h2 wasserstoff fahren kann –
    dass wasser – stoff – unsummem kostet würde . …. –
    also wass soll dass –
    wir müssen dass system eerde ´-
    wir cheff duu nixxx durchhbrechen.
    einige wenige bestimmen über alle –
    wir sollten uns fremdschämen vor unserem schöpfer.

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