Als viertes Land neben den USA, Ungarn und Australien wird Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Wann folgt Deutschland?

Von JOHANNES DANIELS | Österreich ist raus aus dem geplanten „Globalen Migrationspakt“. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben damit erheblichen Schaden von ihrem Land abgewendet. Österreich wird den UN-Migrationspakt als viertes von 193 Ländern NICHT unterschrieben. Der stark umstrittene „Nationen-Umsiedlungs-Pakt“ will eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter für Migranten deutlich besseren Bedingungen nach Europa einleiten, denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet. Auch die USA, Ungarn und Australien werden dem Abkommen der weltweit milliardenschweren Asyl- und Schlepperindustrie nicht beitreten.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärten, dass der Pakt nicht geeignet sei, um Migrationsfragen zu regeln. In einer Ministerratssitzung soll im Laufe des Mittwochs ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es. Das angeblich „rechtlich nicht bindende Abkommen“ soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko im Dezember angenommen werden:

Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden, insbesondere auch vom deutschen Merkel-System. Der Pakt besteht aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien.

Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen – das größte Ziel der multikriminellen Kanzlerin in ihrer noch verbleibenden Ablaufszeit.

„Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird“, so Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

No Cash for MarraKesh!

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonten, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab. Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss den „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde erfolgreich abgewendet.

Dazu H.C. Strache:

„Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben. Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“

Im linksgrün-dominierten Bundestag lehnte der Petitionsausschuss hingegen mit hanebüchener Begründung die Veröffentlichung einer AfD-Petition gegen den „Global Compact for Migration“ ab.

Beim „Global Compact for Migration“ wollen die Bundesregierung und die Verantwortlichen des Petitionsausschusses ALLES vermeiden, was dem Thema oder gar einer Opposition gegen den „Willkommens-Pakt“ zu einer breiten Öffentlichkeit verhilft.

Prof. Meuthen: Österreich schafft Fakten – Nein zum Migrationspakt der UNO

Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn und den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.

» Alles Wissenswerte zum Thema findet sich auf der AfD-Spezialseite zum UN-Migrationspakt

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188 KOMMENTARE

  1. „Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.“

    sehr richtig!

  2. Frau Dr. Merkel wird dies nicht hilfreich finden und sich sicherlich Herrn Kurz zur Brust nehmen. Ob der allerdings darauf Lust hat???

  3. Bravo, Österreich! Und weil Ö gerade die EU-Ratspräsidentschaft hat, ist dieses Veto von besonderer Bedeutung.
    Und DE? Natürlich wird Merkel unterschreiben! Sozusagen als Racheakt für die Watsche die sie erlitten hat.

  4. Tu Felix Austria!

    So wie die Lachse mit allah Kraft den Yukon bis zur Quelle hochschwimmen um noch einmal zu laichen, wird die „DDR“-Autokratin FDJ-Merkel noch bis zur Unterzeichnung im Amt bleiben und ihr Zerstörungswerk vollenden und danach den Lebensabend in Neu-Ueckermark, dem früheren Paraguay, mehr oder weniger sauer verbringen.

  5. Österreich hat derzeit auch den EU Vorsitz.Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u.nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern.Deutsche nehmen wir gerne auf.

  6. Und wie der BRiD-Bürger von den Medien über dieses Zerstörungsprojekt bewußt desinformiert wird, hier:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck-15866543.html

    Wenn man bedenkt, das kein normal denkender Mensch solch einen Schwachsinn wie diesen „Pakt“ unterschreibt, geschweige denn überhaupt erst ausdenkt, erkennt man, was für bösartige Ideologen sich in den Mainstreammedien verbergen.

    Hier der schwachsinnige „Pakt“ korrekt beschrieben:

    https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

    Übrigens, der „konservative“ Merz wird diesen „Pakt“ im Sinn der Globalisierungselite Eins zu Eins umsetzen. Der „Gegenpol“ zur Raute ist Schauspiel für’s Volk. Nur nicht blenden lassen.

  7. 300,000.000 Schwarze sollten so die EU fluten! EIn noch nie da geweseenes Vökermord-Experiment der UNO an den Europäern! Also muss sich der Europäer für diesen Anschlag gehörig bedanken!
    Keinen dieser Halunken jeh mehr zu wählen!

  8. M 31. Oktober 2018 at 10:36
    Österreich hat derzeit auch den EU Vorsitz.Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u.nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern.Deutsche nehmen wir gerne auf.
    —————————-

    Ach, wenn man die deutsche Hauptstadt von Berlin nach Wien verlegen könnte – wie schön wäre das! Und das Moloch Berlin wieder den Russen überlassen…. aber die würden wohl die Nase rümpfen!

  9. Ich hoffe so sehr, dass das endlich in die öffentlichen Debatten (Talkshows) gelangt und die Grünen ihn wehement verteidigen, (schon wegen der Klimaflüchtlinge), die AfD, gewiss aber auch der ein oder andere CDUCSUFDP Parteivertreter sich dagegen ausspricht, und den Höhenflug der Grünen beendet. Auf der AfD-Seite ist sogar ein Counter, der Anzeigt wie lange noch, bis unsere lieben Damen und Herren Regierenden in unserem Namen(!!), diesen Pakt unterschreiben.

  10. Allein mir fehlt der Glaube. Was, wenn den Letzten der Hund beißt? Hat der Hund nichts zu melden? Ich fürchte, der Hund beißt noch zu.

  11. “ Land der Berge, Land am Strome,
    Land der Äcker, Land der Dome,
    Land der Hämmer, zukunftsreich!
    Heimat bist du großer Söhne,
    Volk, begnadet für das Schöne,
    |: vielgerühmtes Österreich, 😐

    2. Heiß umfehdet, wild umstritten
    liegst dem Erdteil du inmitten,
    einem starken Herzen gleich.
    Hast seit frühen Ahnentagen
    hoher Sendung Last getragen,
    |: vielgeprüftes Österreich, 😐

    3. Mutig in die neuen Zeiten,
    frei und gläubig sieh uns schreiten,
    arbeitsfroh und hoffnungsreich.
    Einig laß in Brüderchören,
    Vaterland, dir Treue schwören,
    |: vielgeliebtes Österreich, „

  12. Das #Merkelregime im Januar:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article172416497/GroKo-Sondierungen-Union-und-SPD-erklaeren-Fluechtlingskrise-fuer-beendet.html

    GROKO-SONDIERUNGEN
    Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet
    Veröffentlicht am 12.01.2018

    Eine Familiennachzugsschwangerschaft später:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article183005696/Spanien-Erstmals-mehr-als-10-000-Migranten-im-Monat-angekommen.html

    Erstmals mehr als 10.000 Migranten im Monat in Spanien angekommen

  13. da werden in den nächsten Tagen wohl noch einige Länder folgen,die dem Migrantenpakt nicht beitreten werden.
    Wir wissen ja alle,dass aus sogenannten nicht bindenden Verträgen nach einer Zeit so eine Art Gewohnheitsrecht wird..
    Es fängt dann bei der Justiz an,die dann stets im Interesse illegaler Migranten entscheidet und sich auf diesem UN-Pakt berufen.
    Das ganze wird dann zum Selbstläufer und später zum Gewohnheitsrecht..
    Aus diesem Grunde steigt Österreich aus diesem schlimmen Pakt aus und dies ist auch gut so!

  14. M
    31. Oktober 2018 at 10:36
    Österreich hat derzeit auch den EU Vorsitz.Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u.nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern.Deutsche nehmen wir gerne auf.

    xxxxxx

    Gut, ich packe meine Sachen.

  15. Wenn Migration ein Menschenrecht werden soll, dann muss es für alle Menschen gelten. Also auch für Deutsche und andere Europäer, die sich in Chile, Ungarn, Alaska, Kanada, Australien oder sonst wo niederlassen wollen, wo es erstens nicht so viele Muslime gibt und die Steuerlast geringer und die Meinungsfreiheit größer ist, und wo es zweitens kälter ist, denn wir sind ja auch vom Klimawandel betroffen bei dieser Hitze in diesem Sommer. Nur Hamburg ist immer noch nicht abgesoffen, dafür aber Venedig.

  16. Neue Weltordnung….
    Dieser Pakt ist leider nur eine Formsache, die Entscheidung wurde bereits vom Komitee der 300 getroffen!
    Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält das für unmöglich. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann gehören Sie zur Mehrheit.
    Die Vorstellung, dass eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Leben kontrolliert, geht über deren Verständnis hinaus.
    Niemand sagt Ihnen klar und deutlich, dass die sich gegenseitig deckenden und bestechenden Politdarsteller, Journalisten und Wirtschaftsbosse in Wahrheit nichts anderes sind als fremdgesteuerte Ausführungsgehilfen ganz anderer Interessensgruppen.

  17. Dann nehme ich mein Menschenrecht wahr und beantrage in Südchile Asyl, mit Rundum-Vollversorgung, versteht sich.

  18. In Österreich fand eine massive Leserbriefkampagne bei der Kronenzeitung statt, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.
    Wir sollten eine ähnliche Leserbriefaktion mit der BLÖD und/oder WELT durchziehen. Wenn da mal eben zehntausende Leserbriefe zu dem Thema kommen, werden sie es nicht mehr ignorieren.
    Und wenn es zum öffentlichen Thema wird, gibt’s vielleicht noch eine Chance, das Ding abzuwenden.

  19. Sellner hat auch eine Kampagne gemacht in Österreich.Am 3.11. ist sogar eine Großdemo in Wien vor der UNO.17h

  20. Auf FOCUS wird der PAKT thematisiert…. aber mit teils heftigen Kommentaren – wird deren „weichwaschen“ kritisiert !

    https://www.focus.de/politik/ausland/ankuendigung-von-kanzler-kurz-oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck_id_9826925.html

    Hier vertuscht der FOCUS den wahren CHARAKTER der angeblichen UNVERBINDLICHKEIT:

    „Die 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

    „Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen….“

    Die MERKEL-Medien haben offensichtlich den „Schuss der BürgerInnen““ noch nicht gehört !

    KOMMENTARE auf dieser Seite:

    31.10.18, 08:36 | Werner Prez

    Die Oesterreicher haben es verstanden…

    Dieser geplante „Global Compact“ nimmt den Ländern das letzte bisschen an Souveränität. Das Regelwerk sieht z.B. vor, dass es keine Zurückweisung mehr von Migranten geben wird. Kritik an der Migrationspolitik soll ausgeschlossen werden. Es ist auch egal ob die Flüchtlinge Pässe besitzen oder nicht. Migranten sollen unabhängig von ihrem Rechtsstatus anerkannt werden.
    Die CDU/CSU hat im EU Parlament bereits zugestimmt. Mit großer Auffälligkeit halten sich die großen Medien, vor allem die ö/r Sender bei dem Thema zurück. Inhalte und Folgen dieses Abkommens dürften kaum jemanden bekannt sein. Die Oesterreicher haben jetzt in letzter Minute die Notbremse gezogen. Wann wacht Deutschland endlich auf?…“

    oder:

    31.10.18, 08:13 | Doris Mallon

    Bei uns wird es eisig verschwiegen

    Der Pakt beinhaltet die Umsiedlung von Afrikanern nach Europa, bis 2050 sollen 300.000.000 Afrikaner nach Europa gebracht werden. Merkel hat natürlich die Beteiligung Deutschlands schon zugesagt. Ohne uns zu fragen! Offensichtlich hat sie auch schon damit begonnen, wenn man die vielen Schwarzen auf der Straße sieht. Endlich wird einmal darüber geredet und nicht nur hinter verschlossener Tür! Meine Hochachtung an Kurz, der das nicht mitmacht….“

    oder:

    31.10.18, 09:55 | Anne Groß

    Fragen über Fragen

    Es wird zwar zögerlich über das Thema „UN-Migrationspaket“ geschrieben, aber bisher kaum konkret über den Inhalt etwas hergegeben. Zitat: „Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.“ Wenn es nicht „rechtlich bindend“ist, wie soll es dann überhaupt funktionieren? Wozu gibt es dann dieses Paket, wenn es angeblich nicht in die Souveränität der Nationalstaaten eingreift? Da tunlichst vermieden wird, konkrete Inhalte dieses Pakets zu veröffentlichen, wird es sicher nicht die Zustimmung der großen Mehrheit finden….“

    oder:

    31.10.18, 09:57 | Klaus Reser
    UN-Migrationspakt ? – Was oder wer ist das ?

    Ich habe noch NICHT gehört, dass UNS ein Politiker DAS erklärt hat , WAS beinhaltet so ein Pakt ? – Hat da auch die MERKEL „ihre Hände im Spiel“ ? – Warum ist soetwas NICHT Gegenstand der Fernsehberichte + der Zeitungskommentare ? – Wenn sich Österreich – unter Kanzler KURZ – daraus zurückzieht , DANN muß es für Merkel-Deutschland – was dem wohl 100%-ig zustimmen wird – mehr als NEGATIV sein ! – Wann endlich wird diese MERKEL-Regierung davon gejagt ; übrigens auch die SPD spricht mit keinem Wort über den UN-Migrationspakt , versteht sich die SPD nicht als DIE „Volkspartei“ ? Und dann verschweigt SIE den Wählern + Bürgern solche Dinge ? – Sollte MERZ als CDU-Vors. gewählt werden, müsste er SOFORT die jetzige Regierung unter der MERKEL aus dem Amt jagen !…“

    FAZIT:

    „Der Globale Pakt der UNO für Massenmigration … https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
    … aus der Dritten Welt nach Europa wird Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. In verklausulierter Form wird von den Unterzeichnerstaaten gefordert, dass mediale Kritik vermieden werden solle.
    Sinngemäß solle Kritik am Migrationspakt als Hass und Hetze verboten werden. Die Staaten seien dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung die Massenmigration wohlwollend begrüße. [Siehe hierzu den Abschnitt »Objective 17« im Globalen Pakt (Seite 24-25)] :
    ZITAT … eine schöne Übersetzungs-Übung:
    „ORIGINAL-Quelle (in English):

    OBJECTIVE 17: Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration
    33. We commit to eliminate all forms of discrimination, condemn and counter expressions, acts and manifestations of racism, racial discrimination, violence, xenophobia and related intolerance against all migrants in conformity with international human rights law. We further commit to promote an open and evidence-based public discourse on migration and migrants in partnership with all parts of society, that generates a more realistic, humane and constructive perception in
    this regard.

    We also commit to protect freedom of expression in accordance with international law, recognizing that an open and free debate contributes to a comprehensive understanding of all aspects of migration.

    To realize this commitment, we will draw from the following actions:

    a) Enact, implement or maintain legislation that penalizes hate crimes and aggravated hate crimes targeting migrants, and train law enforcement and other public officials to identify, prevent and respond to such crimes and other acts of violence that target migrants, as well as to provide medical, legal and psychosocial assistance for victims

    b) Empower migrants and communities to denounce any acts of incitement to violence directed towards migrants by informing them of available mechanisms for redress, and ensure that those who actively participate in the commission of a hate crime targeting migrants are held accountable, in accordance with national legislation, while upholding

    c) Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internetbased information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media

    d) Establish mechanisms to prevent, detect and respond to racial, ethnic and religious profiling of migrants by public authorities, as well as systematic instances of intolerance, xenophobia, racism and all other multiple and intersecting forms of discrimination in partnership with National Human Rights Institutions, including by tracking and publishing
    trends analyses, and ensuring access to effective complaint and redress mechanisms

    e) Provide migrants, especially migrant women, with access to national and regional complaint and redress mechanisms with a view to promoting accountability and addressing governmental actions related to discriminatory acts and manifestations carried out against migrants and their families

    f) Promote awareness-raising campaigns targeted at communities of origin, transit and destination in order to inform public perceptions regarding the positive contributions of safe, orderly and regular migration, based on evidence and facts, and to end racism, xenophobia and stigmatization against all migrants

    g) Engage migrants, political, religious and community leaders, as well as educators and service providers to detect and prevent incidences of intolerance, racism, xenophobia, and other forms of discrimination against migrants and diasporas and support activities in local EINDRUCK von diesem „soft law“:

    Man kann fast den Eindruck bekommen, dass viele europäische Staaten in geradezu vorauseilendem Gehorsam diese neuen Gebote und Verbote umsetzen. Doch die Erklärung hierfür ist nüchterner: Die EU selbst ist wichtiger Kooperationspartner der UNO bei diesem Abkommen. UNO, EU und NGOs arbeiten Hand in Hand. Da sind Urheberschaften von Ideen nicht mehr auszumachen.
    Bald werden Wirtschaftsmigranten wie Flüchtlinge behandelt…“

    Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken.

    Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der „Menschlichkeit“ gemacht werden. Die Folgen werden dramatisch sein.
    Uns die Pflichten, den anderen die Rechte

    Die gesamte westliche Welt ist Adressat des Paktes. Die entwickelten Ländern sollen eine umfassende Verantwortung übernehmen, die gleichzeitig eine Knebelung der Regierungen darstellt, weil sie a priori den Grenz-Überschreitern klare Rechte, aber keine echten Pflichten zumisst.
    Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen in jeder Hinsicht zumindest gleichgestellt sein.

    Es wird zwar Grenzkontrollen geben dürfen, aber diese sind zahnlos und eigentlich ohne Sinn, denn grundsätzlich sind Migranten aller Art nach dieser Deklaration nämlich keine illegalen Einwanderer mehr, sondern besonders schützenswerte Menschen, die im Zielland einer speziellen Zuwendung und Versorgung bedürfen.

    Kritik wird de facto verboten !!!

    Sinngemäß wird in dem Pakt gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Man kann zwischen den Zeilen der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird.

    Damit wird der Meinungsfreiheit der Bürger in den Zielländern von vornherein ein Riegel vorgeschoben, denn mit der Verifizierung des Paktes unterwerfen sich die Unterzeichner diesen Regeln. Das impliziert, dass kritische Stimmen unweigerlich Gefahr laufen, rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen.

    Wer wird unterschreiben?

    Für die Migranten aller Kategorien stellt der Pakt eine Art Freibrief dar, der ihnen ausgedehnte Rechte, eine Rundumversorgung und finanzielle Zuwendungen garantiert. Was diese Vereinbarung im Klartext für die Zielländer bedeuten wird, kann sich jeder denkende Bürger selber zusammenreimen.

    Nun das GANZE auch auf DEUTSCH (zu unser aller Entlastung):
    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

    Viel Spass… und KLÄREN wir die Bevölkerung auf !
    Es muss unser HERZENS-Anliegen sein… jetzt – wo die MERKEL „schwächelt“ wollen wir ihren ABGANG beschleunigen !

  21. Ja, aber selbst Prof. Meuthen, gibt zu, dass unsere Regierung diesem Beispiel nicht folgen kann:
    „Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden.“
    So eine Regierung hat Deutschland leider nicht!

  22. Ein ideologischer „Krieg innerhalb des Westens“ hat den Weg bereitet für einen
    „physischen Krieg gegen den Westen“, geführt von islamischen Jihadisten, die unsere
    Akzeptanz moslemischer Einwanderung richtigerweise als Schwäche sehen. Vielleicht
    werden wir den Krieg innerhalb des Westens entscheiden müssen, bevor wir den Krieg
    gegen den Westen gewinnen können. Als Europäer wie der polnische König Jan III
    Sobieski ihre Truppen zum Sieg über die Türken in der Schlacht um Wien von 1683
    führten, kämpften sie für eine Anzahl von Dingen: ihr Land, ihre Kultur, ihre Religion.
    Menschen wollen nicht einfach nur leben; sie brauchen etwas, wofür sie leben und wofür
    sie kämpfen.

  23. #M: Ich lasse mich von Österreich übernehmen, wenn endlich der einzig richtige Präsident in der Hofburg sitzt. Das war vor zwei Jahren schon mein Plan 🙂

  24. Vergesst es – Merkel ist schon ganz wild darauf, das Todesurteil für unser Land und unsere deutsche Bevölkerung zu unterschreiben; der letzte Dolchstoss bevor sie von der Bildfläche verschwindet. Dann ist es für sie und die umvolkenden Systemparteien vollbracht: Deutschland verrecke! Nur ein Wunder kann uns davor noch bewahren; vielleicht kracht ihr das Dach des Reichstages auf die Birne, wenn sie wieder mal lügt, dass sich die Balken biegen. Um dieses Monster vor der Unterschrift zu stoppen, bedürfte es eines letalen Wunders.

  25. Seit Merkel zurückgetreten ist steigt die VW Aktie schon den dritten Tag um 4% u ist schon auf 150 Euro.
    Das kann kein Zufall sein.Man vertraut wieder der deutschen Automobilindustrie.der ginge es unter einer AFD Regierung wieder gut.Ende der Dieselfahrverbote.

  26. JJPershing 31. Oktober 2018 at 10:54

    Und wenn es zum öffentlichen Thema wird, gibt’s vielleicht noch eine Chance, das Ding abzuwenden.
    ****************
    JJPershing 31. Oktober 2018 at 10:54
    Die AfD wird von nun an bestimmt keine Gelegenheit auslassen, um öffentlich darauf hinzuweisen!

    Es wäre doch eine einmalige Gelegenheit, wenn sich die neuen CDU-Kandidaten dazu öffentlich positionieren müßten.
    Wo ist der Journalist, der sich traut, Merz, Spahn,…..diese Frage zu stellen?

  27. Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus

    Was soll’s. Dann kommen sie halt nach Deutschland.

  28. Mag ja rechtlich nicht bindend sein, gleichwohl würden sich unsere Verräterregierungen drauf beziehen und im Laufe
    der Zeit 300 Millionen Neger hier in Europa ansiedeln, wenn´s langt. Und so, wie die Finsterneger sich im Kral vermehren,
    würden sie dies hier auch tun, zumal sie großzügig gesponsort werden.
    Bin mir sicher, die Uckermark-Schl…. wird Marrakesch noch unterzeichnen, ihr schändliches Werk damit vollenden und sich danach vom Acker machen, wohin auch immer, am besten zum Deibel.
    I have a dream: Österreich annektiert Dschörmoney und Sebi Kurz wird unser aller Kanzler. Science Fiction, ich weiß.

  29. lisa 31. Oktober 2018 at 10:50
    da werden in den nächsten Tagen wohl noch einige Länder folgen,die dem Migrantenpakt nicht beitreten werden.
    […]

    Keine Regierung, die noch alle Tassen im Schank hat, holt sich Millionen mohammedanische und schwarzafrikanische Shithole-People ins Land.

  30. Es wird aus „soft law“ nach kurzer Zeit ein „hard law“… ein gängiger Trick der UNO ! Ja, eine heimtückischen UNO-Strategie …

    OT: Dystopie 27. Oktober 2018 – bereits gepostet

    Den Lenkern der UNO ist klar, dass sich z. Zt. an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden. Die USA haben sich ja sogar aus dem Soft-Law-Prozess bereits ausgeklinkt. Das gleiche kann von den osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und auch Österreich erwartet werden. Es würde viele Jahre dauern, bis man alle, wenn überhaupt, für einen solchen Vertrag gewonnen hätte.

    Da bietet sich ein „Soft-Law-Pakt“ als eine listige Möglichkeit an, wie die Ratgeberseite „WikiHow“ beschreibt:
    „Je langsamer und kontroverser der politische Konsens zwischen verschiedenen Staaten über die Bühne geht, umso wahrscheinlicher ist es, dass Soft Law zum Einsatz kommt, um den fehlenden politischen Konsensus zu umgehen und zumindest jenen Staaten ein Fortkommen zu ermöglichen, die Interesse an der Lösung des Problems haben.

    Gleichzeitig kann versucht werden, andere Staaten zur Mitarbeit zu bewegen, um irgendwann einen bindenden Vertrag mit entsprechenden Rechten und Pflichten zu erarbeiten. In diesen Fällen kann mit Soft Law-Übereinkünften Zeit erkauft werden, um Unstimmigkeiten und rivalisierende Sichtweisen der verschiedenen Vertragsparteien zu klären und das Ergreifen von wichtigen Maßnahmen zu fördern.

    Durch Soft Law-Übereinkünfte kann ein gewisser Spielraum aufrechterhalten werden, während die engagierteren Staaten weiterhin daran arbeiten können, potentielle Trittbrettfahrer-Staaten davon zu überzeugen, dass eine aktive Beteiligung in einem gemeinschaftlichen Aktionsplan durchaus auch in deren Interesse sein kann.“

    FAZIT der heimtückischen UNO-Strategie:

    Dieser Soft-Law-Migrationspakt der UNO ist also in seiner vordergründlichen Unverbindlichkeit keine harmlose Ideensammlung. Unter Bezug auf die allgemeinen Menschenrechte werden detaillierte Forderungen mit hohem moralischem Druck formuliert, wenn es z.B. in der New Yorker Erklärung vom 19.9.2016 heißt: „Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“
    Der „Pakt“ hat konkrete politische und schließlich rechtliche Auswirkungen, die ihn in der Realität zu einem mächtigen Instrument im internationalen Recht machen. Die Unverbindlichkeit wird langsam zur internationalen völkerrechtlichen Verbindlichkeit.
    s. auch den LANGEN PLAN der Merkel:
    „In der Sendung ´Was nun?` des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung:
    ´Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe…, aus Illegalität Legalität zu machen.`
    Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.
    Da sieht man ihre VERRÄTERISCHEN Aktivitäten … alles nach den Methoden des POLITBÜROS !
    Dazu Prof. Udo di Fabio im Cicero: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“
    Prof. Udo di Fabio im Cicero: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“
    FAZIT: Die MERKEL ghört auf die ANKLAGEBANK… aber schleunigst – bevor der UNO-Migrations-Vertrag im Dez. 2018 unterzeichnet wird !
    AKTUELL:
    Dazu die devote und – verräterische – Haltung der Bundesregierung – s. auch unter PUNKT 4
    „2.3 Haltung der Bundesregierung
    Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.
    In den GCM-Verhandlungen haben für die Bundesregierung folgende Punkte Priorität:
    1. Berücksichtigung der Ursachen für Migration und Flucht, inklusive Klimawandel, Naturkatastrophen,
    Konflikte und andere menschengemachte Ursachen und deren Bekämpfung
    durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention;
    2. Berücksichtigung der Gründe für illegale und irreguläre Migration und deren Bekämpfung
    durch u.a. Information über legale und reguläre Migrationsmöglichkeiten, die tatsächliche
    Situation im Zielland (z.B. hinsichtlich realistisch erwartbarer Arbeitschancen, Sozialleistungen
    etc.), aber auch durch verbesserte Bildung in den Herkunftsländern zur Verbesserung
    dieser Chancen im Falle von Migration;
    3. Verbesserung und Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Governance in
    den Bereichen Migration und Flucht;
    4. Schutz der Menschenrechte aller Migranten und darauf folgend die Bekämpfung von
    Fremdenhass und Rassismus;
    5. Nutzung der Potentiale von Migration für die Entwicklung ihrer Heimatländer;
    6. Menschenhandel und Sklaverei und ihre Bekämpfung.
    Quelle zum Nachlesen weiterer Details:
    : https://www.bundestag.de/blob/557692/8d3c42d79eba902c13660271ba0a32f4/wd-2-052-18-pdf-data.pdf
    Was kann – muss der Bürger tun ?
    „Die Verfassung gewährt hinreichend Möglichkeiten des Widerstandes:
    Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht…
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.
    Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
    FAZIT: „Der Globale Pakt der UNO für Massenmigration … https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
    … aus der Dritten Welt nach Europa wird Schritt für Schritt auf den Weg gebracht. In verklausulierter Form wird von den Unterzeichnerstaaten gefordert, dass mediale Kritik vermieden werden solle.

    Bereits am 27.10.18 … prophezeit:

    „WETTEN: MERKEL wir bei der HESSENWAHL den finalen RETTUNGS-SCHUSS erfahren … Planen wir schon mal für die ZEIT DANACH !“

    FAZIT: Jetzt das MERKEL-Regime … kaltstellen…

  31. MENSCHENRECHT AUF MIGRATION!
    So weit kommt es noch!
    (mit Szenen wie in Mexico, Honduras und El Salvador!)

    Zum Glück hat ÖSTERREICH die Nase vorn und lässt sich auf solche Bauernfängerei nicht ein!
    Hoffentlich folgen alle anderen europäischen Staaten ebenso!

  32. Merkel wird der Migrationspakt unterschreiben. Ihre Partei will noch mehr „Flüchtlinge“ ins Land holen.

  33. Das Hauptproblem ist die Überbevölkerung die ungebremst lawinenartig zunimmt.

    Mittlerweile leben im Subsahraraum 15 Mal so viele Menschen, wie in Deutschland und Frankreich zusammen genommen. Die Bevölkerung Afrikas wächst jede Woche um eine Millionen Menschen. Mal angenommen, durch den Migrationspakt würden 50 Millionen Zuwanderer nach Europa gelangen, wäre diese Gruppe in 50 Wochen wieder nachgewachsen.
    Das Gallup-Institut hat ermittelt, daß 38 Prozent aller Menschen zwischen der Sahara und Südafrika an eine Flucht nach Europa denken. Das würde 380 Millionen Afrikanern entsprechen.
    Dafür gibt es aber weder eine Infrastruktur noch die finanziellen Mittel.

    Wovon soll die Europäische Bevölkerung dann leben???

  34. Der BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND) warnt vor neuen Kolonialherren für Europa sog. „Boza“-Flüchtlingen :

    UNBESTECHLICHE : BND schlägt Alarm: Bis zu 6.000 junge „Boza“-Afrikaner könnten monatlich nach Europa kommen!

    Wenns nix wird mit „Fußballstar“, „dicke Auto fahren“ gibts wenigstens lebenslänglich ALIMENTE vom deutschen Abgaben.- und Steuerzahlerdeppen, dem man gelegentlich – zum Dank – einen „Gruß aus Solingen“ an den Hals hält oder ersatzweise dessen Tochter………….wie soll ich sagen……….unfreiwillig per Gangbang vergenußwurschtelt.

    Viel Spaß auch noch bei den „SUV“-Fahrern, die vielleicht mal eine Begegnung der besonderen Art mit einem solchen, gescheiterten Superstar und Goldstück haben werden……. (den Rest könnt Ihr Euch denken !)

  35. Ergänzend zu @Dystopie hier noch eine umfangreiche Darstellung:

    https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all

    Fazit: Dieser Pakt ist zur Gänze abzulehnen! Ich bin dafür eine Migrationsblokade der europäischen Flotten von der marokkanischen Küste bis zum Gazastreifen einzurichten und zwar nahe der Drei-Meilen-Zone.

    Der „Tageslügel“ behandelt das Thema recht stiefmütterlich. Kein Wunder. Chemnitz ist wichtiger….. Elendes Lückenpack!

  36. aus dem Artikel:

    „die Förderung von schnellen, sicheren und preiswerten Geld(heimats)überweisungsprozessen und Unterstützung der Inklusion von Migranten in finanzieller Hinsicht.“

    Gibt es etwas perverseres? Das heißt Ausblutung der europäischen Sozialsysteme, besonders natürlich der, wo es viel zu holen gibt. Deutschland wird ganz offiziell durch die UNO zur Plünderung freigegeben.

    Da war doch mal was à la „Feindstaat“.

  37. Das ist meiner Meinung nach das Thema für eine groß angelegte Kampagne der AfD!

    Merkel muss weg zieht nicht mehr, der UN-Migrationspakt muss weg!

    Das sollte eine Devise sein, die immer weiter unter die Leute gebracht werden sollte.

  38. Felix Austria 31. Oktober 2018 at 11:14
    Das Hauptproblem ist die Überbevölkerung die ungebremst lawinenartig zunimmt.

    Mittlerweile leben im Subsahraraum 15 Mal so viele Menschen, wie in Deutschland und Frankreich zusammen genommen. Die Bevölkerung Afrikas wächst jede Woche um eine Millionen Menschen. Mal angenommen, durch den Migrationspakt würden 50 Millionen Zuwanderer nach Europa gelangen, wäre diese Gruppe in 50 Wochen wieder nachgewachsen.
    Das Gallup-Institut hat ermittelt, daß 38 Prozent aller Menschen zwischen der Sahara und Südafrika an eine Flucht nach Europa denken. Das würde 380 Millionen Afrikanern entsprechen.
    Dafür gibt es aber weder eine Infrastruktur noch die finanziellen Mittel.

    Wovon soll die Europäische Bevölkerung dann leben???

    Das Hauptproblem Afrikas ist Afrika selbst.
    Das Gleiche gilt für kulturell mohammedanisch geprägte Länder und Völker.
    Die brauchen wir hier alle nicht, die sollen ihre eigenen Shiltholes in Ordnung bringen. In Zeiten der globalen Vernetzung ist dazu mehr als genug Möglichkeiten vorhanden.

  39. Zitat: „Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.“

    40 Millionen Afrikaner und Araber/Türken usw. zusätzlich zu den jetzt vorhandenen.

  40. Hallo Österreich!

    Meine Frau und ich bitten eindringlich um Anerkennung als Flüchtlinge – wir würden uns sehr freuen, wenn uns ein unbefristetes Bleiberecht eingeräumt würde.

    Liebe Grüße aus dem Land der DDR-Autokratin Merkel, dem totalitären Irrenhaus „Deutschland“!

  41. wird Zeit das es GrünInnnen trifft, altPartienWähler, Antifa Schergen , Asyl und Flüchtlingshelfer ….. denen wünsche ich die totale Bereicherung

  42. Das_Sanfte_Lamm 31. Oktober 2018 at 11:22
    […]
    In Zeiten der globalen Vernetzung ist dazu mehr als genug Möglichkeiten vorhanden.

    ist sind

  43. Nach der Rücktrittsvorankündigung von Angela Dorothea M. droht für den Männerhasser vom taz-Dienst Martin Gaul nun der Rückfall in die emanzipatorische Steinzeit. Martin: „Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer: Wenn die CDU Merkels Nachfolge klärt, geht es auch darum, ob Politik wieder zum Gockelspielplatz wird.“ Spahn und Kramp-Karrenbauer auf dem Gockelspielplatz, was soll das? Eine bodenlose schwulenfeindliche Geschmacklosigkeit, ausgerechnet vom Zentralorgan der Trans-Formation?
    Martins Horrorszenarium: „Beine auseinander, breiter Stand, Ansagen machen: Überall auf der Welt ist das erfolgreich. Gerade erst in Brasilien: Bolsonaro. In Italien: Salvini. In den USA: Trump. In Österreich: Kurz. In Ungarn: Orbán. Türkei, Russland, Saudi-Arabien. Was all diese Manssbilder verbindet, ist ihre überhebliche Männlichkeit, die im gänzlich unbeeindruckten Stil auf zivilisatorische Errungenschaften, Gleichstellungsperspektiven und Minderheitenschutz pfeift. Auch in Deutschland demnächst zu beobachten: an der Gockelhaftigkeit, mit der die CDU ihren Muster Macho Jens Georg Spahn durch die Organbänke wanken lässt.
    http://taz.de/!5546607

  44. Trotzdem traue ich dem Kurz keinen Meter. Er macht grad einen vom Saulus zum Paulus, ich glaube einfach nicht das er sein Damaskuserlebnis hatte was den Islam angeht. Er macht es nur, damit er die Macht hat und Kanzler wurde.

    https://kurier.at/politik/inland/kurz-diskutiert-mit-islam-religionslehrern-der-islam-gehoert-zu-oesterreich/109.687.906

    Der Artikel ist älter, ja. Aber es gibt auch neuere Videos und Artikel im Netz wo er betont, dass der Islam zu Österreich gehört

    Der Strache meint es Ernst, aber nicht der Kurz und seine ÖVP (analog zur CDU hier in der BRD).

  45. Die Unterschrift unter dieses unsägliche Abkommen zu setzen, wird sicherlich eine der letzten ‚Heldentaten‘ des wandelnden Hosenanzugs werden, wetten?

  46. Merkels und Honeckers Traum geht mit diesem Migrationspakt in Erfüllung. Die „Völkerfreundschaft“ der UDSSR ist dann endgültig und unumkehrbar verwirklicht. Die Grenzen Deutschlands sind Makulatur, weil jeder Dahergelaufene volle Rechte eines Staatsbürgers genießt, auch oder vor allem wenn er seine Dokumente weg wirft. Asyl wird nicht mehr gebraucht, weil im „Pakt“ zwischen illegaler oder legaler Migration nicht unterschieden wird. Es ist jede Migration zu akzeptieren und zu fördern. Man lese sich den dann ab Dezember für Deutschland verbindlich gültigen Staatsvertrag durch, den Angela Merkel da unterschreiben wird! Natürlich kann sich Merkel dann in den Ruhestand begeben. Sie hat ihre Mission zur vollsten Zufriedenheit der DDR erfüllt.

  47. Babieca 31. Oktober 2018 at 11:38
    […]

    Irrsinn. Den kann man nur mit der Frage beantworten: Wieviele Divisionen hat die UNO? Welche Rechtsverbindlichkeit hat die UNO? Welche Zwangsmittel hat die UNO, um ihren Irrsinn international durchzusetzen?

    KEINE.

    -> Raus aus der UNO

    Tja, vor fast 100 Jahren warnten viele Persönlichkeiten Deutschlands aus allen politischen Lagern eindringlich vor dem Beitritt Deutschland zum sogenannten „Völkerbund“ – von Max Weber über Kommunistenführer Thälmann.
    Hätte man damals bloß auf die gehört.

  48. nun auch Österreich. Endlich! Zwingen wir doch unsere Lügenmedien durch unentwegte Wortmeldungen dazu, die Diskussion aufzunehmen. Wie lange noch lässt sich das verordnete Schweigen noch durchhalten? ARD und ZDF wissen ja angeblich nichts von einem Migrationspakt. Qualitätsjournalisten eben! Wir müssen die Schlafmichel informieren, was da geplant ist. Reden mit den Nachbarn, Flyer gestalten und verteilen, Aufklären, immer wieder. Nicht schweigen.

  49. Hey Leute, warum sich über den Pakt der Teufel aufregen? Es wird noch viel schlimmer kommen, z.B. das hier:

    ***Die sieben Plagen der Johannesapokalypse:

    schlimme Geschwüre an denjenigen Menschen, die das Zeichen des Tieres tragen
    Meerwasser wird zu Blut und Tod aller Meereslebewesen
    Flüsse und Quellen werden zu Blut
    Sonne versengt Menschen mit großer Hitze
    Reich des Tieres wird verfinstert
    Austrocknung des Stromes Euphrat
    größtes Erdbeben seit Menschengedenken vernichtet alle Inseln und Berge; großer Hagel fällt auf die Erde hernieder***

    Kyrie Eleison

  50. Parschippen war gestern, Elite-EU-Partner gibt´s hier:

    Heiratsparadies Dänemark

    Einheiraten nach Europa
    Stand: 10:40 Uhr

    Männer aus Asien, Frauen vom Balkan – die dänische Insel Ærø macht es Tausenden kinderleicht, in die EU einzuwandern. Bis die Razzia kam. Eine Reise zu zähen Ermittlern und einer verschwiegenen Hamburger Agentur.
    3

    Früh am Tag geht es los. Um kurz nach neun rollen die ersten Achtsitzer und Minibusse auf den Parkplatz des Standesamtes der dänischen Insel Ærø, viele mit deutschen Kennzeichen – Duisburg, Hannover, Recklinghausen.

    Heraus steigen Hochzeitspaare, die Stimmung ist giggelig. Auf dem konfettiübersäten Rasen beim Standesamt wirft sich ein arabisches Paar in Pose, eine Frau im orientalischen Gewand rückt fürs Foto ihren roten Schleier zurecht, ein Bräutigam flüstert seiner Zukünftigen Zärtlichkeiten auf Spanisch zu. Gleich ist er da, ihr großer Moment.

    Dazwischen laufen deutsche Hochzeitsplaner umher, knipsen mit routinierter Feierlichkeit und dirigieren die Paare sanft gen Standesamt. Sie kennen die Standesbeamtinnen mit Vornamen. Auf der Fähre sind sie mit ihren Klienten letzte Unterlagen durchgegangen, nun sagen sie ihnen beruhigende Sätze: Ja, ja, wenn Sie die Aufenthaltsgenehmigung dabeihaben klappt das, glauben Sie mir.

    Sie haben ihren Kunden ein großes Versprechen gegeben: Auf der Ostseeinsel Ærø geht das Heiraten kinderleicht, auch in Fällen, bei denen die strengen deutschen Standesämter abwinken. In diesem Jahr gaben sich auf Ærø bisher 54 dänische Paare das Jawort – und 4079 Hochzeitspaare aus dem Ausland.

    Das Prinzip ist in allen EU-Ländern gleich: Stammt ein Partner aus einem EU-Land, erwirbt der andere mit der Heirat ein sogenanntes abgeleitetes Freizügigkeitsrecht, kann legal in Europa einreisen und langfristig auf einen festen Aufenthalt hoffen.
    Ærø – das Las Vegas der EU

    Dänemark ist seit Jahren besonders beliebt bei binationalen Paaren. Heiraten geht dort so unbürokratisch wie in kaum einem anderen EU-Land. Die legale, liberale Praxis lockte in den letzten Jahren aber auch Kriminelle an. Durch Schleusergeschäfte ist die Zahl der Scheinehen gestiegen.

    Ærø ist das Las Vegas der EU, ein Heiratsparadies in einer Kulisse wie aus Astrid-Lindgren-Romanen. Kuschelige Bed & Breakfasts voller Hochzeitsgäste, Bräute lassen sich in Friseurläden aufhübschen, Inselfotografen verdienen gut an Erinnerungsbildern am Pier. All die Hochzeiten spülen pro Jahr etwa vier Millionen Euro in die Kassen der 6000-Einwohner-Insel, schätzt das lokale Tourismusamt. Wer hier nicht zum Heiraten ist, fällt geradezu auf.

    Deutschland erkennt die „Dänemark-Ehen“ an, es gibt eigens ein Abkommen. Die Standesämter in Dänemark wetteifern darum, alles so leicht wie möglich zu machen. Die Stadt Tondern nahe der deutschen Grenze will einen Mindestaufenthalt von drei Tagen, bevor man heiraten darf.

    Auf der Insel Ærø reicht schon eine Nacht. Die Zeremonie selbst dauert 15 Minuten, viele Paare kommen mit Rollkoffer zum Standesamt und entschwinden mit der Nachmittagsfähre wieder aufs Festland. Doch das hyggelige Heiratsparadies ist in Gefahr.

    Denn die Polizei erkennt darin ein Schlupfloch in die begehrte EU – ein sperrangelweit offenes Heiratsnadelöhr. Und so schlugen die Ermittler zu: An einem Mittwochmorgen im Juni stürmten 170 Polizisten Wohnungen und Büros auf Ærø, Sylt und in Hamburg, auch das Standesamt von Ærø wurde durchsucht.

    Die Razzia war Teil des Ermittlungsverfahrens „Agentur“ der deutschen Bundespolizei und der dänischen Polizei. Über Monate war die Aktion vorbereitet worden, im Fokus stand eine Hamburger Familie: Mutter M.-B., Vater B. und Tochter O. Die drei betreiben eine weltweit agierende Heiratsagentur. Die Ermittler sehen in ihnen Dienstleister für Schleuserbanden.

    Die Agentur firmiert im Internet unter diversen Namen, der Vorwurf jedoch ist immer gleich: Die Familie soll massenhaft Scheinehen in Dänemark arrangiert und so überwiegend asiatischen Klienten ein Leben in Deutschland und anderen EU-Staaten ermöglicht haben. Die Agentur soll für die Einreise nach Dänemark auch gefälschte Passdokumente, Visa und Aufenthaltstitel besorgt haben.

    Für die heiratswilligen Männer aus Pakistan, Indien, Tunesien und dem Libanon ist die Ehe ihre Eintrittskarte nach Europa. Die Ermittler gehen von etwa 1000 Fällen aus. Mindestens 50 davon, glauben die Behörden, werden sie der Hamburger Familie gerichtsfest nachweisen können.

    Es sind keine Liebesheiraten, die Bräute kommen aus Südosteuropa, aus Rumänien und Bulgarien. Nach der Heirat kehren sie meist nach einer Weile um ein paar Hundert Euro reicher in ihre südosteuropäische Heimat zurück. Die Männer könnten sich nach einigen Jahren scheiden lassen, eine Niederlassungserlaubnis beantragen und eine Frau aus ihrer Heimat nachholen.

    Seit den Anschuldigungen hat Ærø die Arbeit mit der Agentur ausgesetzt, die Hamburger Heiratsmakler, die Woche für Woche auf den Parkplatz fuhren, sind abgetaucht. Was sagen sie selbst zu den Anschuldigungen? Und was denkt man auf Ærø nach der Razzia?
    1000 Euro für ein einfaches Hochzeitsarrangement

    Helgo Martens leitet die Ermittlungen, als Chef der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg: „Im Prinzip handelt es sich bei Scheinehen um eine besonders teure Variante der Einschleusung von Ausländern. Am Ende kann gegenüber den Behörden eine echte Eheurkunde zur Legalisierung des Aufenthalts vorgelegt werden.“ Der 50-Jährige hat viele Verfahren gegen Schleuser geführt, doch dieser Fall ist für ihn besonders.

    Deutsche Ermittler gründeten eigens ein Joint Investigation Team (JIT) mit der Polizei Fünen. So ein JIT verspricht Erfolg, wo es grenzüberschreitende Tatorte gibt, es vereinfacht die gegenseitige Rechtshilfe, koordiniert wird es von Europas Justizbehörde Eurojust. „Illegale Migration und organisierte Schleusungskriminalität lassen sich nicht im nationalen Alleingang bekämpfen“, sagt Martens. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Agentur ihr System perfektionierte, Schleuser bediente und Aufträge aus der organisierten Kriminalität annahm.

    Wie die Spinne im Netz darauf bedacht, sich die Hände selbst nicht zu schmutzig zu machen, spann die Familie ihre Fäden – zu den „Matchmakern“, die Scheinehefrauen in Osteuropa auftrieben, zu den Passfälschern, zu den Schleusern. Es heißt, die Agentur habe sich ihren Service gut bezahlen lassen: etwa 1000 Euro für ein einfaches Hochzeitsarrangement, knapp 5000 Euro, wenn zudem gefälschte Papiere organisiert werden mussten. Weit über eine Million Euro könnten so zusammengekommen sein.

    In Hamburg versteckt sich die Agentur in einem unscheinbaren Bürokomplex im Multikultiviertel St. Georg, Tür an Tür mit Hilfsstellen für Flüchtlinge und Übersetzungsbüros. Auf einem Plakat in der Lobby wirbt die Agentur mit Angeboten für binationale Brautpaare, auch mit Asyl oder Duldung. Auf einem Flyer steht: „Heiraten für Asylbewerber schnell und unkompliziert.“ Das sei an sich schon kriminell, sagt ein Ermittler, mit einer Duldung sind Auslandsreisen nicht gestattet.

    Auf das Klingeln an der Tür im dritten Stock reagiert niemand. Unter der Mobilnummer nimmt niemand ab, es gibt nur eine automatische Antwort per SMS: „Thanks for calling, send us please your documents to what’s App of this number & I ll get back to you later. Thanks M.“

    Wie sehr die Razzia die Familie getroffen haben muss, zeigt sich an einem Wutausbruch von Frau M.-B. auf Facebook. Sie greift Mitbewerber an, bezichtigt sie der Korruption, teilt aus. Wer der Spur der Familie im Internet folgt, stößt auf weitere harsche Kommentare, besonders, wenn Kritik an ihrem Geschäftsstil laut wird: „Meine Mitbewerber versuchen mich ständig zu diskreditieren, weil sie nicht den Erfolg haben den ich habe“, schreibt Frau M.-B.

    Der Heiratsmarkt sei umkämpft, und diese Familie habe eine besondere Marktmacht auf Ærø, sagt einer, der das Geschäft kennt. Allein auf Ærø hätten die Hamburger in Spitzenzeiten über 75 Prozent der Hochzeiten vermittelt, heißt es. Familienchef B. ist Dauergast auf Ærø, er bewohnt dort eine Villa und pendelt mit dem Sportflugzeug zwischen der Insel und Hamburg. Habe die Agentur eine Hochzeit kurzfristig anberaumen wollen, seien andere dafür gestrichen worden – der Verdacht geht um, die Familie könnte Amtsträger bestochen haben, um ihrem Geschäft ungestört nachgehen zu können.

    Der Schock nach der Razzia hält an auf Ærø. Im Wirtsraum eines Hotels steht Herr W., ein weißhaariger Mann auf Krücken, und sagt: „In unserer Branche gibt es weiße und schwarze Schafe. Herr B. ist ein pechschwarzes Schaf.“ Der Mann lässt sich auf eine Bank sinken. Er stammt aus Deutschland, ist Elektromeister und arbeitet seit über zwölf Jahren im Heiratsgeschäft. Seine Agentur hat eine Berliner Adresse, sein Haus steht auf Ærø, er ist hier gemeldet.

    „Im Moment kommen viele Syrer, ich habe aber auch Kunden aus Marokko, Kamerun und Südamerika.“ Im Durchschnitt bringt Herr W. ein Paar pro Tag ins Trauzimmer. Gerade kümmert er sich um die Hochzeit von Hussein. Der junge Somalier hat bei Herrn W. ein Hochzeitspaket für 400 Euro gebucht. Für seinen großen Tag ist er von München nach Kopenhagen geflogen, hat den Zug nach Svendborg genommen und dann die Fähre, mit seiner somalischen Freundin und beider Kind. „Freunde haben mir die Location empfohlen“, sagt er. „Es ist wirklich traumhaft auf dieser Insel.“
    Dänemark will Regeln deutlich verschärfen

    Auch für echte Paare wie sie ist Dänemark mitunter die einzige Chance, heiraten zu können, denn anders als Deutschland verlangt Dänemark keine Geburtsurkunde. Die besitzt Hussein nicht, und somalische Botschaften stellen keine aus.

    Was ist mit dem Verdacht, viele „Dänemark-Ehen“ würden genutzt, um einen EU-Aufenthalt zu erschleichen? Gerüchte darüber gebe es immer, nickt Heiratsvermittler W. „Wenn ich merke, es geht um eine Scheinehe, dann lehne ich ab“, sagt er und humpelt davon.

    Dänemark scheint sein Heiratsmagnetismus selbst unheimlich zu werden. Die Regierung hat sich entschieden, die Regeln deutlich zu verschärfen, um Scheinehen zu verhindern. Noch sind nicht alle Details bekannt, klar ist aber: Alle Anträge auf ausländische Eheschließungen müssen ab Januar 2019 an eine zentrale Regierungsstelle geschickt werden. Diese prüft die Dokumente und bestellt Paare bei Unklarheiten ein. Erst wenn diese Stelle zustimmt, dürfen Kommunen wie Ærø einen Termin vergeben. Vielleicht verlangt Dänemark in Zukunft auch Geburtsurkunden und weitere Dokumente.

    Im Rathaus von Ærø sieht man das mit gemischten Gefühlen. „Natürlich unterstützen wir die Verhinderung von Scheinehen“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Inga Blom Thomas. „Wir hoffen aber, dass wir weiter so effizient wie bisher arbeiten können.“ Um den Fall der Hamburger Heiratsagentur müsse sich die Polizei kümmern. „Wir setzen darauf, dass unsere Gäste auch nächstes Jahr wegen der wunderbaren Lage nach Ærø kommen.“

    Der deutsche Heiratsvermittler Herr W. ist sich nicht so sicher: „Nach der Reform sind alle Kommunen gleich, man nimmt Ærø das Alleinstellungsmerkmal.“ Auch für ihn brechen wohl andere Zeiten an, er überlegt, sein Haus auf Ærø zu verkaufen.

    Nach mehrmaligen Versuchen geht Frau M.-B. doch noch ans Telefon, am nächsten Tag will sie nach Dänemark fahren. Erst steht eine Verabredung für ein Interview, dann sagt sie kurzfristig ab: „Wir erwarten die Einstellung des Verfahrens in ca. 2 Monaten“, schreibt sie später per Mail. Erst danach stehe sie für ein Gespräch zur Verfügung.

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg sieht das anders, sie ermittelt weiter, die Unterlagen füllen mehrere Umzugskartons. Die Vorwürfe lauten auf gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern, gewerbsmäßige Urkundenfälschung, Beihilfe zur Eingehung einer Doppelehe sowie Bestechung ausländischer Amtsträger.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus182845384/Daenemark-Einheiraten-nach-Europa.html

  51. Merkel kann es gar nicht abwarten den GCM zu unterzeichnen um zum finalen Todesstoß anzusetzen.
    Ich habe mal in meinem Umfeld harmlos rumgefragt: Den Pakt kennt keiner und wenn ich davon erzähle ernte ich nur verständnislose Blicke.
    Die Systemmedien haben mal wieder ganze Arbeit geleistet um das Thema unter der Decke zu halten.
    Der Einzige der das Kazmierczak mittelfristig ablösen könnte ist ihr Intimfeind Friedrich Merz. Auch wenn sich bei dem Gedanken der Magen umdreht, Teufel gegen Beelzebub aber leider ist es so. Antrittsrede heute um 14:30 auf n-tv.

  52. Und WANN Deutschland???

    Die Mehrheit der Deutschen will keine Muslime und keine Neger im Lande.
    Wir brauchen hier keine gewaltaffinen Primitivethnien, die noch nach uralten Stammesriten leben
    und Andersdenkende mit Mord und Raub bekämpfen.
    Laut Dr. Peter Hammond, Direktor der „Mission Frontline Fellowship“ ,Kapstadt, ist der Islam weder
    Religion noch Kult. Er ist ein vollständiges 100%-iges Gesellschaftssystem und beinhaltet religiöse,juristische,
    politische, ökonomische, soziale und militärische Aspekte.
    Mit einem Wort: der Islam ist eine Raub- und Mordideologie, die Andersdenkende, wie im Koran nachlesbar,
    äu?erst brutal bekämpft und der die Weltherrschaft anstrebt.

    Auf so etwas können wir hier verzichten!!!!!

  53. Vielleicht lässt sich diesem „Pakt“ aber auch wünschenswertes abgewinnen, schließlich stellt er Ländern auch vieles frei, da es ja keine Aufnahmepflichten gibt, sondern eine Freiwilligkeit zusichert. Klar, das kann man jetzt interpretieren wie man will… aber, glaubt wirklich jemand, dass D (immerhin – noch – drittgrößte Volkswirtschaft der Welt) einen BlackRock Bundeskanzler bekommt, mit dem Auftrag uns einem Shithole gleichzumachen?! Diesen Leuten geht es schließlich darum, die Geldströme weiterhin in die richtige Richtung fließen zu lassen… würde ich zumindest meinen… und was ergäbe es für einen Sinn, wenn hier alles nur noch in Negerallimentierung fließen würde?! Also, ich zumindest sehe hier keinen Sinn darin und halte den Pakt letztlich doch eher für ein Regulatswerk, welches eben jene Leute ins hochgrad überalterte Europa holen soll, welche auch zukünftig als Arbeitsvieh gemolken werden können…

    An der Stelle die Frage: was macht eigentlich Japan, die unterzeichnen den Pakt doch auch, oder?

    Will den Pakteuren nichts einreden, was die nicht haben, schon gar nicht irgendwelche emphatischen Gründe oder Empfindungen, aber eine Zerstörung der Wirtschaftskraft D, bringt denen doch nun auch nichts.

    Könnte mir halt vorstellen, dass die Gewichtung aus deren Blickwinkel in einer Zukunft liegt, die sich jetzt nicht unbedingt an den zukünftigen Altenheiminsassen Deutschlands orientiert… sondern daran, diese Generation schnellstmöglich hinter sich zu lassen.

  54. Das_Sanfte_Lamm 31. Oktober 2018 at 11:48

    *Hualp!* Danke für die Warnung!

    https://www.hessenschau.de/politik/aethiopiens-reform-premier-spricht-in-frankfurt-zu-20000-landsleuten,aethiopien-frankfurt-100.html

    1. Abiy Ahmed , Äthiopiens Oberwilly, spricht also auf Einladung Merkels in Deutschland zu 20.000 „Landsleuten“ in Deutschland. Wer war doch gleich noch – außer dem Arxx – auf Merkels Afrikagipfel in Berlin:

    2. Nana Akufo-Addo, Ghana (30.000 ! Ghanesen in Deutschland)
    *https://www.giz.de/fachexpertise/downloads/giz2016-de-diasporastudie-ghana.pdf

    3. Macky Sall, Senegal (20.000 Senegalesen in Deutschland)

    Weil Senegal und Ghana als sichere Herkunftsländer gelten, haben nur wenige Flüchtlinge aus diesen Staaten Chancen auf Asyl. Beide Staaten weigern sich aber oft die Flüchtlinge zurückzunehmen.Tatsache ist aber, dass sich Senegal generell gegen ein Rückführungsabkommen mit Deutschland sperrt.
    *https://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-wir-wollen-keine-sozialleistungen-wir-wollen-arbeiten-1.3312807

    4. Alassane Ouattara, Elfenbeinküste (etwa 20.000 „Ivorer“ in Deutschland)
    5. Faure Gnassingbé, Togo (etwa 10.000 Togolesen in Deutschland)
    6. Alpha Condé, Guinea (etwa 10.000 Guineer in Deutschland)
    7. Patrice Talon, Benin (etwa 10.000 Beniner in Deutschland)
    8. Paul Kagame, Ruanda
    9. Cyril Ramaphosa, Südafrika

    10. Beji Caid Essebsi, Tunesien (35.000 ! Tunesier in Deutschland)
    *https://de.statista.com/statistik/daten/studie/560540/umfrage/in-deutschland-lebende-tunesier/

    11. Abdel Fattah el-Sisi, Ägypten

    Und wenn mal Erdolf vorbeikommt, ticken rund 4- bis 6 Millionen Türken in Deutschland begeistert aus. Allein aus diesen islamisch-türkisch-afrikanischen Ländern können die Potentaten auf ihrem Rückflug also millionenfach Deutschland entlasten, indem sie ihre Staatsbürger und Schmarotzer wieder mit nach Hause nehmen. Aber nein…

  55. Auch wenn es so aussieht, als stünde nun das Ende der „Ära Merkel“ mit einem beispiellosen Schaden für unsere Nation bevor, darf man sich nicht einlullen lassen. Die Frau ist mit allen Wassern gewaschen und sie hält es wie ihre Mohammedanerfreunde, daß Lügen und Tricken erlaubt sind, wenn es dem Ziel der Islamisierung dient. Ich glaube erst dann, daß sie nicht mehr Parteivorsitzende ist, wenn es ein anderer ist. Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Gerade jetzt heißt es für die AfD nicht nachlassen, das sturmreife Merkelschiff schwimmt noch, deswegen: Dran bleiben. Der Migrationspakt liefert die ideale Wahlkampfmunition für die AfD zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Merkelschen Ankündigungen dienen auch dazu, andere Themen auf die Agenda zu bringen. Auch die Sozen muß man vorführen, was nützt eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, wenn im Gegenzug die Kosten für die Pflegeversicherung steigen, das ist „linke Tasche, rechte Tasche“, dumme Taschenspielertricks sind das. Da muß die AfD angreifen, offenlegen, die Lügen und den Wählerbetrug aufzeigen. Die waidwunde Kanzlerin ist noch nicht am Ende, die kann kämpfen, Gegner innerparteilich wie auch oppositionell in Sicherheit zu wiegen ist eine mögliche Taktik, ich traue ihr da nicht über den Weg. Plötzlich springt die vermeintlich Geschlagene auf und macht ihr Ding, weil die Gegner leichtsinnig geworden sind. Mit AKK hat sie eine echte Speichelleckerin im Portfolio, mit Laschet einen vermeintlich Konservativen. Sie hofft, daß sich die Konservativen und eher kritischen Merz, Spahn und Laschet sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen – als Folge kommt als Super-GAU dann AKK, Merkel in jung.

  56. Merz ist kein konservativer das gibt es nicht mehr in der CDU, die wahren konservativen haben diesen Saftladen längste verlassen. Und sind zur AFD. Gut gemacht Österreich ihr wehrt euch noch gegen die Mohamedisierung.

  57. Johann 11:49
    Parschippen war gestern, Elite-EU-Partner gibt´s hier:
    ————-
    Ähhh… das haben wir 1991 auch so gemacht, allerdings in Tondern.
    Mit meiner Thai, die ich im Job in Singapore kennengelernt habe. War halt einfacher als im bürokratischen Deutschland als mein Arbeitsvertrag dort auslief. Die Beschaffung ihrer Papiere war kein Thema und wir mussten nicht ihren Heimat-Dorfschulzen bestechen. Da ich da oben eine Ferienhütte habe, haben wir „for show“ ein Hotelzimmer gemietet (3 Tage aufhalten), natürlich bei mir ein paar Kilometer weiter südlich in Nordfriesland gepennt und sind tagsüber an den Strand gefahren. Kuunuken habe ich da keine gesehen und professionell war’s auch nicht sondern richtig dänisch-„hyggelig“.
    Heute haben wir immer noch sehr guten Kontakt über 9000 km. Das Heimweh und die Familienbindung hatte ich unterschätzt und in einer „gated community“ bei 35 Grad in Bangkok leben kann ich mir bei den Gehältern dort nicht leisten und als Barmann in der Soi Cowboy bin ich nicht geeignet…
    Der TV-Film „The Team II“ auf DDR2/arte zeigt die schöne Gegend. Im Sommer…

  58. Die Grünen, die Moslem-Verbände und Mutti höchstpersönlich werden dafür sorgen das „Schland“ diesen Pakt unterschreibt. Inshallah

    Unserem abgewracktem Land ist nicht mehr zu helfen. Ein westliches Shithole auf der Landkarte!

  59. M 31. Oktober 2018 at 10:36
    „…Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u. nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern. Deutsche nehmen wir gerne auf.“
    —————————————————————————————————————————–
    Lieben Dank – nehme das Angebot gerne an, wenn es hier erst so richtig den Bach runtergeht und wir infolge des Migrationspaktes auch offiziell zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.
    Mit besten Grüßen aus dem grünverseuchten Hessen.

  60. Und im Tagesspiegel dreht so ein linkskranker Schmierfink fast durch, weil die bösen Rechten gegen diesen Pakt sind.

  61. Das_Sanfte_Lamm 31. Oktober 2018 at 11:45

    Völkerbund und UNO – die Parallelen des Versagens, in der Konstruktion eingeschrieben, sind frappant. Wobei der alte Grundsatz gilt: ALLE supranationalen Organisationen sind Hirngespinste, die ideologischen, nicht realistischen Zielen folgen. Zu den ideologischen Zielen gehört auch das bösartige Vernichten prosperierender Staaten. Das UNO-IPCC (1988 aus der Taufe gehoben, ein umwelt-Deckmäntelchen-Mechanismus, mit dem die Gelder der 1. in die 3. Welt umgeleitet werden sollen, dem wir die Klimahysterie und die Vernichtung der deutschen Energiesicherheit verdanken) gehört auch dazu.

  62. Der Dummichel schläft ,die Faschisten treiben die NWO voran unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und Nächstenliebe und die AFD bleibt ruhig und wie zu erwarten ändert nichts .Die AFD war vom Regime installiert damit man die Opposition im System hält und unter Kontrolle hält .Ohne AFD hätten sich die Patrioten selbst organisiert und es wäre zu Protesten und Widerstand gekommen .Geschickt von der Elite eingefädelt.

  63. In Deutschland wird die überwiegende Anzahl der Wähler gar nicht wissen, was dieser Migrationspakt überhaupt ist. Trottel wählen eben linksgrün.

  64. aenderung 31. Oktober 2018 at 10:48
    “ Land der Berge, Land am Strome“

    @aenderung: Das schönste an deinem Lied ist, dass es darin keine Änderung gibt…

  65. Ist ja schön und gut. Auch für die eigene Klientel.

    Aber wenn sich alle erstmal pro forma in Deutschland niederlassen und dann erst weiter ziehen? Dann genießen sie in der EU Freizügigkeit.

    Da sind die Briten weiter. Die bestimmen ab kommenden Frühjahr selbst, wer ins Land darf.

  66. Liebe PI-Leser, der Widerstand der Leser gegen die Lügenpresse hat mittlerweile massive Konsequenzen. Die Lügenpresse merkt gerade schmerzlich, dass der missbrauchte und belogene Leser doch am längeren Hebel sitzt.

    1) Die aktuellen Quartalszahlen: https://meedia.de/2018/10/19/die-grosse-auflagen-bilanz-der-groessten-82-regionalzeitungen-verluste-werden-groesser-mopo-und-express-verlieren-15/amp/?__twitter_impression=true

    2) Die Folgen: https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-regional/lvz-druckerei-wird-ende-2019-geschlossen-artikel10327454

    Weiter so! Kündigt die Abos, kauft keine Lügenpresse! Wir schaffen das!

  67. endlich ein Schritt in die richtige Richtung, hoffentlich folgen noch mehrere Staaten;
    und das obwohl ein Österreicher an diesem Pakt der Selbstaufgabe mitgearbeitet hat.

    Ausser der Demo von IB Österreich gibt es eine weitere am 01.12.2018 am Ballhausplatz
    ab 13 Uhr
    ich hoffe, dass bei beiden Demos möglichst viele Menschen teilnehmen um die
    Regierung zu unterstützen und anderen Mut zu machen !

    https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Flugblatt_Kundgebung_20181201.pdf

  68. Wenn ich hier schon Völkerbund und UNO lese.

    In ein paar Tagen sollte man wieder daran erinnern. Der erste Weltkrieg wurde von den Deutschen auch deshalb beendet, weil man an Zusagen geglaubt hat. Die berühmten 8 Punkte von Wilson .

    Nichts wurde gehalten. Die Selbstbestimmung der Völker galt nur partiell. Für einige galt sie nicht.
    Österreich wollte sich nach Verlust seines Vielvölkerstaates Deutschland anschließen. Das wurde verboten. Soweit geht die liebe Selbstbestimmung denn doch nicht.

    Es geht immer um Machtpolitik durch internationale Gremien. Wenn sie machen, was man will. Sonst tritt man aus oder behält sich ein Vetorecht vor.

  69. …der Autor + die Leser sollten wissen:

    diese „Vereinbarungen“ sind allesamt taggenau kündbar durch die Vertragspartner.

    Wer es nicht glauben will sollte mal die letzte Seite der „Genfer Flüchtlingskonvention“ im Original durchlesen… ich habe es gemacht… MEHR als interessant…

  70. Daytrader 31. Oktober 2018 at 12:59
    Wenn ich hier schon Völkerbund und UNO lese.

    In ein paar Tagen sollte man wieder daran erinnern. Der erste Weltkrieg wurde von den Deutschen auch deshalb beendet, weil man an Zusagen geglaubt hat. Die berühmten 8 Punkte von Wilson .

    […]

    Wart’s mal lieber ab, was die Hauptintriganten von 1914, vor allem die in Paris, zum 100. Jahrestag für eine widerliche Show abziehen werden.

  71. Jetzt mal ehrlich:
    ist doch alles ein Witz: 193 Länder sind dafür:
    Also 50 Negerländer
    alle Islam-Länder
    Kommunistische Länder
    doch gerade diese drei Gruppen von Ländern nehmen doch heute schon keine
    Flüchtlinge auf und werden es nach der Unterzeichnung auch nicht tun.
    Was soll der Scheis

  72. @Das_Sanfte_Lamm

    Der kleine MöchtegernNapoleon in Paris hat sie alle eingeladen. Trump und Putin kommen zur Siegesparade. Ob May kommt, weiß ich nicht. Die hat andere Sorgen.

    Die Franzosen versuchen heute über die EU ihre verlorene Weltmachtstellung zurückzubekommen. Wunder mich schon, dass sie nicht Französisch zur Amtssprache machen wollen, jetzt wo die Briten raus sind. Kommt wahrscheinlich noch….

  73. Die Deutschen brauchen eine Obrigkeit, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.
    Das kann die EU oder die UNO oder eine andere internationale Organisation sein.
    Die Deutschen fühlen sich ja immer und überall für alles schuldig.
    Kommt jetzt eine internationale Organisation entlastet das die Deutschen. Sie können sagen: Die und die haben das entschieden. Ich folge nur Befehlen dieser internationalen Obrigkeit.
    Außerdem können die Deutschen in Organisation, die möglichst weit weg sind, alles mögliche hineinprojizieren. Bei den lokalen Politikern ist das nicht mehr möglich. Da ist man schon enttäuscht.

  74. Großeinsatz in München: Polizei sperrt Hauptbahnhof und Ostbahnhof ab – Kein Zugverkehr

    Zuerst gab es ersten Informationen zufolge ein herrenloses Gepäckstück. Nun ist der Polizeieinsatz auf beide großen Bahnhöfe Münchens vergrößert worden. Der Ostbahnhof ist zum Teil geräumt. Nun wurde auch der Hauptbahnhof zum großen Teil evakuiert. Ebenfalls aufgrund eines herrenloses Gepäckstücks.

    Der Polizeieinsatz am Ostbahnhof ist inzwischen beendet. Die Bundespolizei hat Gleise und Bahnhof wieder freigegeben. Auch die S-Bahnen halten wieder regulär am Ostbahnhof. Das Gepäckstück dort war laut Bundespolizei ungefährlich. Der Einsatz am Hauptbahnhof dauert an.

    https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ludwigsvorstadt-isarvorstadt-ort43328/muenchen-grosseinsatz-polizei-sperrt-hauptbahnhof-und-ostbahnhof-ab-kein-zugverkehr-10412949.html

  75. Felix Austria!

    Ja, Österreich hat eine Regierung mit Verstand und Weitblick. Wir haben nur nur Mutti, Linke und Grüne. Und denen ist es mit einer Massenvergewaltigung pro Tag und vielen Messerstechereien und anderen Straftaten noch nicht bunt genug. Wann hört endlich das dumme Geschwätz auf, dass das nur Einzelfälle sind, die mit den Flüchtlingen und dem Islam nichts zu tun haben? Wieviele Analphabeten, die einer Ideologie anhängen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, wollen wir noch ins Land lassen? Wieviele Milliarden soll der deutsche Steuerzahler für diesen Schwachsinn noch bezahlen? Setzt Merkel ab und steigt auch aus diesem UN-Schrottvertrag aus!

  76. @ NieWieder 31. Oktober 2018 at 13:15

    Das sehen gerade die Österreicher völlig anders!

    HC Strache (Österreich) : Und wenn ich heute eine Merkel-Europäische Union erlebe, die in der Regel von den Deutschen gesteuert wird, da muss ich mich schön langsam fragen: Mit wem stehen die nicht im Konflikt?

    Der FPÖ-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die Spannungen mit Russland und Putin, mit den USA und Trump, der täglich verächtlich dargestellt werde, und auch auf das Referendum in Großbritannien, das man nicht akzeptiere. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch von Revanchismus.

    Damit habe es aber nicht einmal sein Bewenden:

    Der Orban ist fürchterlich. Die Polen sind fürchterlich. Die Chinesen sind fürchterlich und ich weiß nicht, wer noch alles.

    Das sei eine gefährliche Entwicklung, angesichts derer man beginne, sich selbst zu isolieren.

    https://deutsch.rt.com/europa/47717-strache-eu-merkel-konflikt-mit-allen/

  77. Daytrader 31. Oktober 2018 at 13:14
    @Das_Sanfte_Lamm

    Der kleine MöchtegernNapoleon in Paris hat sie alle eingeladen. Trump und Putin kommen zur Siegesparade. Ob May kommt, weiß ich nicht. Die hat andere Sorgen.

    Die Franzosen versuchen heute über die EU ihre verlorene Weltmachtstellung zurückzubekommen. Wunder mich schon, dass sie nicht Französisch zur Amtssprache machen wollen, jetzt wo die Briten raus sind. Kommt wahrscheinlich noch….[…]

    Steinheini wird in Paris wohl in gebückter Demutshaltung, winselnd wie ein räudiger Strassenköter um einen Bissen, wieder tausendmal um Vergebung betteln.
    Und das ausgerechnet bei den Hauptschuldigen.

  78. Jedes halbwegs wohlhabende Land, das mit normalem Menschenverstand
    regiert wird, muss die Unterschrift und Zustimmung zu diesem
    irren Plan verweigern.

  79. @HPB 31. Oktober 2018 at 13:13
    Was der „Scheiß“ soll:
    Das ist wie bei anderen „Verträgen“:
    Die entsprechenden Länder unterschreiben diesen Vertrag in dem Wissen, dass sie sich sowieso nicht daran halten. Also ist ihnen diese Unterschrift scheißegal.
    Und bei uns wird der unterschrieben erst mit der Aussage: Der ist doch gar nicht verbindlich.
    Und später wird man dem braven Gutmenschen und Untertanen sagen: Wir haben diesen Vertrag unterschrieben – genau wie über 100 andere Länder. Als anständige Menschen, die wir ja sein wollen, müssen wir uns an diesen Vertrag halten. Wir sind eben rechtstreu. Bla bla bla …
    Die rechnen zu Recht mit dem Trotteleffekt des Dumm-Michels.

  80. Herzlichen Glückwunsch an alle Österreicher, vielen Dank und alles Gute für Euch.
    Bei der Befragung im BT vor zwei Wochen beruhigte uns SPD-Staatssekretär Michael Roth, daß wir uns gar nicht sorgen müssten. „Die Zuwanderungszahlen werden geringer sein, als die BRD Einwohner hat“.
    Also ich finde, wir bräuchten einen „Berliner Fenstersturz“! Einen Misthaufen würde ich gerne kostenlos anliefern.

  81. @Freya- 31. Oktober 2018 at 13:19
    Ich sagte, der deutsche Durchschnitts-Michel sieht das so. Der vertraut auf internationale Organisationen.
    Merkel und Co können diese internationale Organisationen zum Teil dazu verwenden, um EIGENE (NICHT deutsche) durchzusetzen.
    Und zu den „bösen“ Polen, Ungarn und Co.
    Ja, das ist schon witzig: Einerseits wollen die Deutschen in einer „einigen großen Welt“ aufgehen.
    Andererseits soll diese große Welt von den „Werten“ her deutsch sein.
    Das ist eine reine Projektion. Genauso wie die Gutmenschen die „Flüchtlinge“ als „Deutsche mit anderer Hautfarbe und Religion“ ansahen und ansehen.
    Es kommt in ihrer Gutmenschen-Blase nicht mal der Gedanke auf, dass sie in ihrem Bio-Milieu in einer Blase leben und die meisten Menschen auf der Welt gerade nicht so sind wie sie.

  82. @NieWieder
    „Die rechnen zu Recht mit dem Trotteleffekt des Dumm-Michels.“
    ———————————————————————————————————-
    Ja, die rechnen damit. Leider nicht zu unrecht.

  83. Liebe Österreicher

    Bitte marschiert mit dem Bundesheer in Deutschland ein.

    Befreit uns, bevor die BRD-Regierung erst Deutschland und somit langfristig ganz Europa zerstört. Die Bundeswehr ist kein Hindernis, für die würde auch die Luxemburger Feuerwehr ausreichen.

    2017, 97 Schützenpanzer Puma gekauft. 2018, 59 Panzern davon schon im Schrott! 🙂
    Über die BRD lacht nicht nur die Sonne, sondern auch der russische Generalstab.

    https://www.pz-news.de/nachrichten_artikel,-Nur-gut-ein-Drittel-der-nagelneuen-Panzer-einsatzbereit-_arid,1259774.html

  84. Das_Sanfte_Lamm 31. Oktober 2018 at 13:07
    Daytrader 31. Oktober 2018 at 12:59
    Wenn ich hier schon Völkerbund und UNO lese.

    Wart’s mal lieber ab, was die Hauptintriganten von 1914, vor allem die in Paris, zum 100. Jahrestag für eine widerliche Show abziehen werden.
    ——-
    Was heißt hier „abziehen werden“? Wer die überregionale, aber vor allem die regionale Presse Frankreichs verfolgt, der ist schon seit ca. einem Monat mitten drin. Wenn es auch keine Poilus, keine überlebenden Soldaten des WKI mehr gibt, so haben die doch Kinder und Enkel, die in den Zeitungen Vaters und Opas Erinnerungen an die fürchterlichen Deutschen auspacken. Und die Treffen im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft und der Städtepartnerschaften erst!

    Da werden dann in Straßburg Deutsche und Franzosen von Europa-Abgeordneten wie Rebecca Harms indoktriniert. Man erinnert sich an ihre Aktivitäten in der Ukraine?

  85. Marie-Belen 31. Oktober 2018 at 13:23

    OT
    Was sind wir doch für ein weltoffenes und unsicheres Land geworden!
    „München
    Hauptbahnhof gesperrt: Verdächtiger Koffer entdeckt – Bahnverkehr eingestellt“
    ————————————————————————————————————–
    Vielleicht ist das ein „Koffer-Hoffer“ von Karl Dall.

  86. Jetzt müssen Italien, Polen, Tschechien und die Slowalei sofort
    folgen und nachziehen. Der Druck auf Merkel muss erhöht werden

  87. Ja, es geht langsam … aber es geht was weiter….
    …bis zur Erreichung des gewünschten Endzustandes; der Neuen Weltordnung unter der Herrschaft der Ein-Welt-Regierung.

  88. @obelix57 31. Oktober 2018 at 13:17

    Hört auf dieses karrieregeile Macht-Monster „Mutti“ zu nennen!
    Das passt überhaupt nicht.

  89. _Mjoellnir_
    31. Oktober 2018 at 10:52
    M
    31. Oktober 2018 at 10:36
    Österreich hat derzeit auch den EU Vorsitz.Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u.nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern.Deutsche nehmen wir gerne auf.

    xxxxxx

    Gut, ich packe meine Sachen
    —————————————————–
    Na mal Vorsicht, die Islamisierung ist in Österreich schon so weit fortgeschritten, dass es sich zwar ein wenig verzögern lässt, aber früher oder später nicht mehr zu verhindern sein wird. Eine Alternative ist Osteuropa Australien Neuseeland und einige
    südamerikanische Staaten. Hier ein Auszug aus Wikipedia: _Mjoellnir_
    31. Oktober 2018 at 10:52
    M
    31. Oktober 2018 at 10:36
    Österreich hat derzeit auch den EU Vorsitz.Wir haben Strache,ihr habt Merkel.Ich bin froh im Burgenland zu wohnen u.nichts verkaufen zu müßen um nach Australien auszuwandern.Deutsche nehmen wir gerne auf.

    xxxxxx

    Gut, ich packe meine Sachen.

  90. Marie-Belen 31. Oktober 2018 at 13:23

    OT
    Was sind wir doch für ein weltoffenes und unsicheres Land geworden!
    „München
    Hauptbahnhof gesperrt: Verdächtiger Koffer entdeckt – Bahnverkehr eingestellt“
    ———————————————————————————————————–
    Also wenn ich ehrlich bin, ich lasse auch ab und zu mal einen Koffer steh’n, wenn ich mit der Eisenbahn unterwegs bin. Allerdings verschwindet der mit der Zeit von selbst.

  91. Vor einigen Tagen hat der von niemandem demokratisch gewählte und nie zur Rechenschaft gezogene sogenannte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) das Blasphemie-Gesetz aufrecht erhalten. Es richtet sich nach der Scharia-Gesetzgebung und bedeutet Tod für angebliche Allah- und Mohammed-Beleidigung. Am exemplarischen Fall der Asia Bibi kann man einschätzen, worum es geht.

    Pakistan: Asia Bibi Acquitted After Years Awaiting Death for „Blasphemy“, by Giulio Meotti
    October 31, 2018 at 5:00 am
    https://www.gatestoneinstitute.org/13208/pakistan-asia-bibi-acquitted

  92. Einblicke in den Menschenmüll der in unsere Städte und Dörfer gebracht wurde

    Hier am Beispiel des Stück Dreck Majid aus Freiburg!

    Lasst bitte alle die Bilder auf euch einwirken und macht euch dann klar welche Bolschewisten-Drecksau, und einstige SED-Zuträgerin, neben CDU/CSU und SPD maßgeblich für die Anwesenheit dieser Leute in Deutschland verantwortlich sind.

    https://www.youtube.com/watch?v=m3WHH18ENbE

  93. @ NieWieder 31. Oktober 2018 at 13:28
    Freya- 31. Oktober 2018 at 13:19
    Ich sagte, der deutsche Durchschnitts-Michel sieht das so. Der vertraut auf internationale Organisationen.

    Der Durschnitts-Michel weiß doch gar nix von diesem Pakt!

    Es wäre mal angebracht als „Presse“, die Menschen über die Inhalte des Migrationspakts richtig zu informieren! Das istein 34 Seiten Dokument.

    Das darf die Presse vermutlich erst, wenn das Merkel unterzeichnet hat. Solche Fakten könnte den Bürger womöglich unnötig beunruhigen.

  94. Hotjefiddel 31. Oktober 2018 at 13:31

    ——-
    Was heißt hier „abziehen werden“? Wer die überregionale, aber vor allem die regionale Presse Frankreichs verfolgt, der ist schon seit ca. einem Monat mitten drin. Wenn es auch keine Poilus, keine überlebenden Soldaten des WKI mehr gibt, so haben die doch Kinder und Enkel, die in den Zeitungen Vaters und Opas Erinnerungen an die fürchterlichen Deutschen auspacken. Und die Treffen im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft und der Städtepartnerschaften erst!

    Da werden dann in Straßburg Deutsche und Franzosen von Europa-Abgeordneten wie Rebecca Harms indoktriniert. Man erinnert sich an ihre Aktivitäten in der Ukraine?

    2016 hiess es noch so.
    Jetzt zum 100. Jahrestages der sich anbahnenden Schande von Versailles scheint man auch Gerd Krumeich kaltgestellt zu haben, um den Schuldkult und die Opferrolle Frankreichs ja nicht in Frage zu stellen
    Ich hör jetzt lieber auf, sonst bin ich wieder auf 180.

  95. Freya- 31. Oktober 2018 at 13:37
    @obelix57 31. Oktober 2018 at 13:17
    Hört auf dieses karrieregeile Macht-Monster „Mutti“ zu nennen!
    Das passt überhaupt nicht.
    ————
    Am schlimmsten ist, daß diejenigen, die diese Frau „Mutti“ nennen, grundsätzlich nichts begriffen haben von deren Person und von ihrer Politik. Das demonstrieren sie, in dem sie Angela Merkel den Spitznamen „Mutti“ geben. Diese Benennung ist nämlich weder zutreffend, noch witzig noch komisch, sondern sie zeigt die Inkompetenz dessen, der diese Raute des Grauens so bezeichnet!

    Éditorial : «Tschüss Mutti». Par Patrick Saint-Paul, Le Figaro
    Mis à jour le 31/10/2018 à 07:43 Publié le 30/10/2018 à 21:32
    http://www.lefigaro.fr/vox/monde/2018/10/30/31002-20181030ARTFIG00336-editorial-tschuumls-mutti.php

  96. BRD-Regierung zensiert Petition gegen Migrationspakt

    „Diese Seite ist derzeit nicht einsehbar“, lautet ein harmlos wirkender Satz, wenn man versucht, eine spezielle Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags aufzurufen. Was sich dahinter versteckt, ist beinharte Zensur.
    Das Petitionsrecht ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht. Es scheint so, dass dieses Recht im heutigen Deutschland für alle, außer für Patrioten Gültigkeit hat. Ein AfD-Mitglied hatte sein Petitionsrecht wahrgenommen und eine Petition zum umstrittenen „UN-Global Compact for Migration“ (Migrationspakt) eingebracht. Ein Pakt, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, eine weltweite Migration zu fördern und zu unterstützen sowie jegliche Kritik an der Masseneinwanderung zu unterbinden.
    Voraussetzung, um sich ein Bild von einer Petition zu machen und sie gegebenenfalls zu unterstützen, ist, dass man sie lesen kann. Versucht man diese Petition jedoch auf der dafür vorgesehenen Seite des Bundestags aufzurufen,
    „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite http://www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen“, kritisiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser die nicht-Veröffentlichung des Bürgeranliegens.
    Die Ablehnung wird von der Verwaltung, so Glaser, wie folgt begründet:
    Dass der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung. Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die erwähnten Folgen haben.
    Mit dem Verweis auf vermeintliche „Folgen“ ist gemeint, dass die Petition und ihre Begründung, laut Meinung der Bundestagsverwaltung, den „interkulturellen Dialog“ belaste.
    Weiterlesen: http://www.unzensuriert.de/content/0028063-Zensur-Bundestagsverwaltung-verweigert-Veroeffentlichung-Migrationspakt-kritischer

  97. Unsere deutschen Qualitätsjournalisten sollten von den österreichischen Kollegen lernen, die immerhin über den Inhalt des „Migrationspakt“ informieren, während die Hiesigen wie SPON so tun, als sei der Inhalt des Pakts bekannt und als seien nur Reaktionäre wie Trump und Orbán dagegen, und jetzt eben die Österreicher. Die österreichische Bundesregierung stellt fest:

    arrow: Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen. … Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt

  98. Nochmal ein bisschen schöner:

    Unsere deutschen Qualitätsjournalisten sollten von den österreichischen Kollegen lernen, die immerhin über den Inhalt des „Migrationspakt“ informieren, während die Hiesigen wie SPON so tun, als sei der Inhalt des Pakts bekannt und als seien nur Reaktionäre wie Trump und Orban dagegen, und jetzt eben auch die Österreicher. Die österreichische Bundesregierung stellt fest:

    Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen. … Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt

  99. Ein Bundeskanzler Merz – als Globalist und Cheflobbyist der weltweiten Finanzelite und des Großkapitals – würde diesen UN-Pakt 1:1 wohl umsetzen. Es ist sozusagen der „feuchteste Traum“ der „No Border – One Nation“ globalen Wirtschaftselite: Millionen Afrikaner als billige Arbeitskräfte in die EU und vor allem nach Deutschland.

  100. Sorry, ist mir doch ein Fehler bei meinem letzten Post unterlaufen. Hier der Kopie aus Wikipedia, da kann sich jeder selber einen Reim drauf machen.
    „Die Situation des Islams in Österreich ist insofern in Westeuropa einzigartig, als dass er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießt und schon 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt wurde.“[1]

  101. Ich muss gerade an die junge Jesidin denken, die knapp dem IS entfliehen konnte, nur, um ihrem Peiniger in Deutschland erneut zu begegnen.
    Heute berichtet die WELT davon, dass in Pakistan eine wegen Blasphemie zum Tode verurteilte Christin vom obersten Gerichtshof freigesprochen wurde. Die ISlamgläubigen sind derart empört darüber, dass die Regierung das Militär beauftragen musste, Gerichtsgebäude zu schützen.
    Merkel wird sicher das Menschenrecht der TÄTER auf Migration anerkennen und ganz Deutschland wird solche Zustände erleben.
    Wer bitte glaubt, dass der ISlam integrierbar ist? Außer einem Häuflein Verirrter im Klinkerbau in Großburgwedel.

  102. Tetzlaff 31. Oktober 2018 at 11:07

    „Science Fiction, ich weiß.“

    Nun ja, Major Perry Rhodan begann seine Karriere bei der US Space Force.
    Damals noch Science Fiction. Heute unter Trump Realitaet.

    Das ist die eine Sichtweise.
    Die andere wird von Hasso Sigbjoernsen formuliert.

    „Das war doch alles nur ein schlimmer Traum!“, stiess Atan Shubashi aus.
    „Schlimmer!“, knurrte Hasso. „Das war – Science Fiction!“

  103. Ich freue mich für die Ösis…
    Wenn die Deutschen nicht so eine AFD-Phobie hätten, dann könnte es bei uns genauso sein.

  104. Freya- 31. Oktober 2018 at 14:09

    „Freiburg: Wie sind die Martin Horns dieser Welt so geworden, wer hat sie so gemacht?“

    Ihre Eltern, ihre Lehrer, die Medien.

  105. Dieser Wahnsinn ist überhaupt nicht diskutabel und von vornherein abzulehnen.
    Merkel wird ihn noch durchboxen wollen, bevor sie abtritt, als Abschiedsgeschenk an die verhassten Nazis. Auch soll sich Merz positiv dazu geäußert haben. Wie kann das anders sein bei einem Globalisten und Transatlantiker.

  106. Freya- 31. Oktober 2018 at 13:38

    „Die Österreicher sagen macht euren Dreck alleine.“

    Ja das sagen die wohl wirklich. Welches Volk ist schon so verrückt sich mit einem anderen Land mit Millionen irren rotgrünen Wähler zu belasten. 😉

  107. Strache sagt:

    Meine Lieben!

    Ich darf mich heute mit einer klaren und erfreulichen Nachricht bei Euch melden. Ich mache es daher kurz – Österreich sagt Nein und tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei!

    Ich konnte als Vizekanzler sicherstellen, dass der UN-Migrationspakt – welchen wir Freiheitlichen in wesentlichen Passagen und aus inhaltlichen Gründen – konsequent ablehnen – nicht unterfertigt wird. An dieser Entscheidung gibt es für uns nichts zu rütteln.

    Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er unsere massiven freiheitlichen Bedenken und unsere berechtigte Ablehnung gegenüber dem UN-Migrationspakt ernst genommen hat und unterstützt.

    Wir treten als Republik Österreich dem UN-Migrationspakt nicht bei – schicken keinen Vertreter nach Marrakesch – und werden den Vertrag auch nicht unterzeichnen!
    Österreich – so viel ist heute klar – wird dem UN-Migrationspakt in dieser Form ausdrücklich nicht zustimmen. In unserer Heimat tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde abgewendet.

    Es ist meine und unsere gelebte freiheitliche Verantwortung in der Regierung, die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen. Österreich wird auch in Zukunft in der Migrationsfrage souverän und vor allem selbstbestimmt bleiben. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher.

    Ich halte mein Wort, denn ich fühle mich ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet! Daher gibt es für mich – aus vollster Überzeugung, Selbstbewusstsein und gelebter Verantwortung – auch keinen Pakt der Österreich anderweitig bindet. Die Gefahr eines zukünftig möglichen Völkergewohnheitsrechts ist damit für Österreich abgewendet. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Denn gebunden möchte ich höchstens an Euch und Euer Vertrauen in mich und meine Politik sein.

    Ein großes Danke von meiner Seite für Eure Unterstützung und Eure Bestärkung zu und bei diesem wichtigen Thema für Österreich.

    Euer HC Strache

  108. Felix Austria 31. Oktober 2018 at 14:54

    „Strache sagt:“

    Für mich war der UN-Massenmigrations“völkermord“pakt der Lackmustest für Strache, und er hat ihn bestanden. Hätte Strache den UN-Massenmigrations“völkermord“pakt nicht gestoppt hätte er sich nämlich als U-Boot entlarvt.

  109. Das einzige was mich noch Schlafen lässt ist die Tatsache, dass man diesen bösartigen UN-Massenmigrationspakt jederzeit ohne Grund kündigen kann.

  110. Ich gratuliere Österreich zu der Entscheidung. Haltet das ja durch, lasst Euch nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten erpressen. Wie dies ja in der Vergangenheit in vielen Bereich z.B. in bzw. mit Berlin gemacht wurde. Hoffentlich steigen noch weitere Länder aus diesem Pakt aus. Wann lassen sich die Politiker Europas nicht mehr von Brüssel und in der Hauptsache amerikanischen GO’s und vielen NGO’s erpressen. Die Geldsäcke aus den verschiedenen Milieus der Establishments kriegen wohl den Hals nie voll. Diese Vergewaltigungen der EU-Mitgliedsländer müssen aufhören. Fangt an, der Hydra ans Leder zu gehen. Es wird ein langer Prozess.

  111. Meinen Glückwunsch an die österreichische Regierung!

    Leider haben wir auch weiterhin die etablierten Altparteien in der Regierung, die auch weiterhin bestimmen wo es lang geht und das heißt, tiefer in den Abgrund, denn im Abgrund sind wir längst, obwohl Millionen Deutsche die AfD gewählt haben, werden diese kaltgestellt, ignorieret und als Nazis diffamiert. Hier zeigt sich das mit Hilfe Linker Medien Faschisten dieses shithole regieren.

  112. Ich gratuliere den Österreichern zu ihrer Wahlentscheidung. Und da sagten einige, Wahlen könnten nichts ändern. Nun, scheinbar in Teilen doch…

  113. BePe 31. Oktober 2018 at 15:05

    Ich war auch aktiv in der Sache. Nicht nur im Blog rum maulen. Ich habe an Kurz einen 5-Seitigen Brief geschrieben und nachdrücklich gefordert den UN-Migrationspakt auf keinen Fall zu unterschreiben.

  114. @ Felix Austria 31. Oktober 2018 at 15:24

    Ja, und hier hast Du deinen Brief ja auch veröffentlicht!
    Dein Einsatz hat sich gelohnt.

  115. Freya- 31. Oktober 2018 at 15:27

    Das würde ich mir aber nicht anmaßen, daß ich damit Kurz umgestimmt habe.

  116. Anschluß jetzt, aber unter der Ägide des österreichischen Kanzlers und seines grandiosen Vize! Die könnten beide vor das Schloß Bellevue in Berlin treten und „vor der Geschichte Vollzug melden“. Ich war immer Gegner der „kleindeutschen Lösung“ von 1871. Das Preußisch-Deutsche braucht die Süddeutsch-Slawische Ergänzung, was Bismarck ähnlich sah. Unser Ziel sollte die Visegradisierung der BRD sein.

  117. FINGER WEG VON ÖSTERREICH
    Die Linksparteien und das Rote Kreuz drehen schon durch

    Österreichs Ausscheren für Ischias-Juncker „ein Unding“

    Auch EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker ist erwartungsgemäß wenig erfreut. „Ich bedauere das sehr“, erklärte er gegenüber Ö1. Es sei „ein Unding“, dass die Europäische Union in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme sprechen könne. „Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten.“
    https://www.krone.at/1799871

  118. Geil, und die werden nicht die Letzten sein die aussteigen. „Migrationsursachen reduzieren….“ Endlich, da mach ich mit. Wirklich kein Scherz. Methode 1143 hilft da immer. Darf auch eine Nummer kleiner sein, aber nicht unter 22. 30 ist da am besten. Universalhilfe. Wenn es los geht mit der Reduzierung dürft ihr mich gerne auch nachts wecken. Ich mach auch Überstunden….

  119. @fritz72

    Bismarck sah das ähnlich. So ein Unfug!

    Er hat in Frankfurt die Österreicher kennen gelernt. Die waren damals noch Großmacht und hatten dementsprechend an Deutschland kein Interesse. Sie haben seine Gründung möglichst verhindert.

    1866 musste dann mit Blut und Eisen gegen Österreich Deutschland aus der Taufe gehoben werden.
    Nach dem ersten Weltkrieg und ohne ihren Vielvölkerstaat wollten sie dann Teil Deutschlands sein, dass haben die Gewinner allerdings verhindert.

  120. Österreich steigt aus UN-Migrationspakt aus
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Ein Deutschland, dessen Wähler bisher immer noch zu ca. 80% die „Weiter so“-Parteien wählen würden, wird den Migrationspakt – mit dem WILLKOMMEN auf vielen Lippen – selbstverständlich unterschreiben.

    Der Plan :
    THOMAS P.M. BARNETT (* 1962 in Chilton, Wisconsin) ist ein US-amerikanischer Forscher auf dem Gebiet der Militärstrategie. Im Jahre 2000 wurde er von der CANTOR FITZGERALD beauftragt, ein Forschungsprojekt über Globale Militärstrategien zu leiten.

    ZITAT : (Wird zwar in seiner konkreten (unvorsichtigen) Aussage von „interessierter Seite“ bestritten —– aber die tatsächliche Entwicklung des politischen Geschehens (Migrationspakt etc.) bestätigt die Aussage des Zitats und die exekutierte Militärstrategie des globalistisch bestimmten „Tiefen Staates“, der USA.

    „Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde …., durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1.5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm zu Begreifen, aber intelligent genug um zu Arbeiten.
    Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis, doch sollten sie Widerstand gegen die Globale Weltordnung leisten, fordere ich, „We shall kill them“ (Wir werden sie töten)

    Die USA, Ungarn und nun auch Österreich werden den Migrationspakt nicht unterzeichnen !

  121. UN ? In New york ?
    Die hat sich doch gerade aufgelöst wegen akutem
    Platzmangel nach Migrations-Pakt-Beschluss

    Der verlängerte islame Krakenarm hat sich
    dadurch selbst de-Arm-itiert.

    Wie schon Papst Gregor 690 91 sagte:
    Die christlich-jüdische Vernunft kann sich mit größerer
    WUCHT dem bösen Islam entgegenstellen, wenn der
    Zorn ihr dienstbar zur Hand geht…
    oder so.

  122. „Cicero“ will heute von dem Staatsrechtler Roman Lehner wissen, ob der UN-Migrationspakt tatsächlich so gefährlich sei, wie Kritiker befürchten, „eigentlich“ nicht, sagt der, „wenn man sich die Dokumente genau anschaut, kann man daraus eigentlich nichts Verpflichtendes für die einzelnen Staaten ableiten“. Eigentlich. Und konkret? „Cicero“-Leserin Sabine Lehmann stellt dazu richtig fest:

    Die Frage, warum es diesen Konsens in der UN gibt, ist lapidar zu beantworten: Weil die ganz überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder aus genau jenen Ländern besteht, die genau diese Migranten produzieren, und zwar millionenfach, ein Ende ist nicht abzusehen. Pull-Faktoren wie Überbevölkerung, Korruption und Armut nehmen nicht ab, sondern zu. … Und die Frage nach der Brisanz dieses Abkommens hinsichtlich des Push-Faktors würde ich auch anders beantworten. Denn auch ohne rechtliche Verpflichtung haben linke Lobbyisten, NGOs, Soros & Anhängerschaft, „Erben“ von Peter Sutherland usw. in Zukunft ein unschlagbares moralisches Druckinstrument zur Durchsetzung ihrer Wahnvorstellungen von weltweiter Migration in der Hand.

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/migrationspakt-uno-fluechtlinge-souvernaenitaet?utm_source=cicero_Newsletter

  123. Merkel stirbt bald den politischen Tod,
    sie kann und wir alles unterschreiben,nach mir die „Sintflut“,
    was interessiert mich mein Nachfolger!
    Der einzigste Lichtblick ist, daß man Verträge auch wieder
    kündigen kann,aber erstmal bricht ein neuer Asyl Tsunami ,
    über das Deutsche Volk herein.
    Der blöde Deutsche Michel wirds schon schlucken ,
    und auch bezahlen,
    das war so und wird auch so bleiben.

  124. halli galli 31. Oktober 2018 at 12:10
    Und WANN Deutschland???

    Die Mehrheit der Deutschen will keine Muslime und keine Neger im Lande.
    —————————————————————————————-
    Wie bitte? Das ist wohl eher genau anders rum. Allein 87% der Wahlberechtigten möchte genau das und hat dies sogar aktiv unterstützt. Die Deutschen wollen es so. Wäre in dem Volk noch ein Zusammenhalt, ja dann könnte man einen auf Braveheart machen, aber für diese degenerierte Masse? Wer clever ist wandert aus. Der Drops ist gelutscht.

  125. Wann folgt Deutschland?

    Ist denn heute 1. April? Selbst wenn alle anderen Staaten ausssteigen sollten, wäre Angela-Deutschland derjeninge Staat, der verzweifelt versuchen würde alle anderen bei der Stange zu halten.
    Ironie erkannt.

  126. Schon klar, dass Juncker ob dieser Nachricht wieder einen Ischias-Anfall bekommt.
    Bleibt trotzdem standhaft ihr aufrechten Österreicher.

  127. Felix Austria 31. Oktober 2018 at 15:24

    „Ich war auch aktiv in der Sache. Nicht nur im Blog rum maulen. Ich habe an Kurz einen 5-Seitigen Brief geschrieben und nachdrücklich gefordert den UN-Migrationspakt auf keinen Fall zu unterschreiben.“

    Das ist mehr als lobenswert! Aber leider ist Merkel kein Herr Kurz, und einen Herrn Strache gibt es im BRD-Regime nicht. Merkel ist eine bösartige und fanatische Globalistin, die lässt sich im Gegensatz zu Kurz nicht durch Briefe, Demonstrationen oder Petitionen beeindrucken. Die Merkel-CDU hat 5 ihrer knapp 15 Millionen Wähler (seit 2013) verloren, hat das Merkel beeindruckt, NEIN, sie fährt weiter eine brutale Masseneinwanderungspolitik gegen das deutsche Volk. Merkel wird in Marrakesch eiskalt den UN-Massenmigrations“völkermord“pakt unterschreiben.

  128. Kurz und Strache sind der Hammer. Die Welt ändert sich so langsam.
    Als ich PI zum ersten Mal entdeckte sah ich die Videos von Stürzenbergers Unterschriftenaktion gegen die Großmoschee. Das war 2012/2013.
    Ein Mann und sein kleines Team gegen wildgewordene Moslemhorden und schwachsinnige Linke.
    Die Politik weltweit war linksdominiert. Es schien fast hoffnungslos. Einzelkämpfer wie Geert Wilder waren fast ungehört.
    Inzwischen schaue ich mit Stolz in die USA, Brasilien, Österreich, Polen, Ungarn, Italien, Tschechien, Australien.
    Auch in vielen anderen Länder ist die konserative Opposition drückend unter anderem die Afd in Deutschland.
    Noch vor 6 Jahren konnte man das nicht sehen.

  129. BePe

    Merkel verstößt ja gegen jeden rechtsgültigen Vertrag, dann wird sie das Völkerrecht auch nicht beachten.

    Bevölkerungs-Transfers sind aber grundsätzlich rechtswidrig!
    Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden. Die obengenannten Praktiken des Bevölkerungstransfers stellen Völkerrechtsverstöße dar, die sowohl staatliche Verantwortlichkeit als auch individuelle strafrechtliche Verantwortung begründen.
    Die Staaten sollen Maßnahmen ergreifen, die die Verhinderung von Bevölkerungstransfers und der Seßhaftmachung von Siedlern zum Ziel haben.““

    Der Migrations-Pakt verstößt gegen die aktuelle Beschlußlage der UNO:
    https://www.fischundfleisch.com/joerg-gebauer/migrations-pakt-versus-uno-50502
    §6 Völkermord – Völkerstrafgesetzbuch
    https://dejure.org/gesetze/VStGB/6.html

  130. Man merkt auch das die sozialstischen Völkermörder überhastet ihre Pläne vorrantreiben. Sie spüren die konserative Wandlung im Nacken und sie versuchen jetzt Fakten zu schaffen.
    Wird Deutschland irgendwann konserativ regiert muss die unverzügliche Abschiebung aller seit 2015 eingedrungenen Invasoren und ihren hier gezeugten Kindern auf dem Tagesplan stehen- Rückwirkend.
    Trump machts wieder mal vor in den USA.

  131. Eine gute Entscheidung für Österreich.
    Die Österreicher haben sich immer die FPÖ warm gehalten und zur rechten Zeit stark gemacht, so dass sie an die Regierung kam. Man muss den Österreichern einen ausgezeichneten poltischen Instinkt und ein super Timing attestieren.
    In schwierigen Zeiten, wenn die Existenz bedroht ist, muss das VOLK zusammenhalten, da ist kein Platz für Spinnereien und Utopien.
    Dieser Instikt ist in Österreich wach geblieben!

  132. Österreich sollte alle Invasoren nach Deutschland abschieben, rauswerfen, weiterleiten.
    Wenn ich in 5-6 Jahren dann mit dem Arbeiten aufhöre, ziehe ich von Öayern nach Österreich.
    Warte nur noch auf die Meldung „Musel- und Negerfrei“!

  133. Alles andere wäre ein Marketing-Desaster geworden.
    Man glaubte wohl, die Österreicher würde dem zustimmen, wenn die den gerade EU-Vorsitz haben.
    In Österreich scheint erst einmal der Verfall abgebremst oder gestoppt worden sein.
    Dennoch wiegen die Altlasten vorhergehender linker Regierungen (auch ÖVP Schüssel) schwer

  134. AIMAN MAZYEK – MERKELFAN

    Aiman A. Mazyek hat retweetet
    Konstantin Kuhle
    ?Verifizierter Account @KonstantinKuhle
    Vor 9 Stunden
    Einst war @sebastiankurz ein Hoffnungsträger für einen neuen Stil in der Politik. Heute lässt er sich von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern instrumentalisieren, um multilaterale Lösungen zu verhindern. #GlobalCompact

    Aiman A. Mazyek hat retweetet
    DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft
    ? @DAFG_eV 29. Okt.
    DAFG-Vizepräsident Houssam Maarouf(Bruder od. Cousin des Gatten Cheblis, des Nizar Maarouf) begleitete die Delegation ins #RoteRathaus, wo sie von Thomas Pröpstl, Protokollchef des Landes #Berlin, empfangen wurde.

    Aiman A. Mazyek hat retweetet
    Nico Lange @nicolangecdu
    30. Okt.
    Die primitive Anti-Merkel-Kampagne der BILD nervt nur noch.
    https://twitter.com/aimanmazyek?lang=de

    MUSIMBRUDER MAZYEK & DIKTATORIN MERKELOWA

    SCHMUSE-SELFIE
    Aiman A. Mazyek
    ?Verifizierter Account @aimanMazyek
    29. Okt.
    Jetzt, wo alle #Merkel-muss-weg-Fans als peinliche Polit-Nummer in die Krise rutschen: Selfi mit #Kanzlerin #antizyklisch

  135. BILD schreibt am 31.10. :
    Verschwörungstheorien im Internet Die Wahrheit über den UN-Migrationspakt …
    ……………….
    Die reden jetzt wieder alles schön und wettern gegen die AfD
    aber ich glaube denen kein Wort, die Umvolkung hat längst begonnen,
    es herrscht schon fast Krieg auf den Straßen und dann soll es noch legalisiert werden.
    NEIN zum Migrationspakt – ich schließe mich Kanzler Kurz an!

  136. Super! Macht Deutschland weiter so ,dann zahl ich in Österreich meine Steuern mit Freude und nicht mit Hass auf diese hiesigen Verbrecher Altpartein und Steuerverschwender!!

  137. Nachdem unsere Massen-/Leitmedien den Migrationspakt bevorzugt bis zur finalen Unterzeichnung aus den Schlagzeilen gelassen hätten, muss Dank Österreich nun improvisiert werden. Nun wird erzählt, dass es sich beim UN-Migrationspakt um einen „nicht-bindenden-Spaß-Pakt“ handelt, ohne Gewicht.

  138. KEIN!!!!
    Wort darüber in den ersten 3 GEZ Tetetext Lügenkanälen ,aber im ORF Text!
    Dem Blöddeutschem wollen sie dort aber eine mickrige Mindestlohn Erhöhung als Top Ergebnis verkaufen und diesen Lobby Merz als neuen CDU Heilland huldigen ,dessen Kollege übriges der schleimige Claus Kleber ist!

  139. Wenn das alles so unverbindlich wäre, hätte Österreich nicht diesen Pakt gekündigt. Vor allem ist es höchst verdächtig, dass ein globaler Pakt dieser Tragweite bisher überhaupt nicht in den Medien thematisiert wurde. Einführung durch die Hintertür, das hätte man wohl gerne, klappt hoffentlich nicht.

  140. Polen und Tschechien sollten ganz bestimmt auch aussteigen!
    Und Italien sowieso!!!
    Wie positionieren sich andere EU-Staaten wie Dänemark, Belgien oder Malta???
    Was ist mit Russland? China? Indien? Alles sehr betroffene Staaten!

    Auch viele andere Schwellen- und Drittweltländer haben ganz erhebliche Probleme mit illegaler Migration und sollten im eigenen Interesse diesen Pakt nicht unterschreiben. ABER wahrscheinlich gibt es UN-Geld für Wohlgefälligkeit und rechtsverbindlich ist der Pakt ja auch (noch) nicht…!

  141. Marija, 31.10. 12:33

    In Österreich regiert die Vernunft – in Deutschland die Idiotie!

    …wie es der tschechische Präsident Milos Zeman Ende 2015 Deutschland attestierte, der deutschen Regierung im Allgemeinen und Merkel im Besonderen:
    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

  142. Es ist richtig,
    was ein Leser zuvor angemerkt hat:
    sich nicht blenden lassen vom angeblichen „Gegenpol“ Merkels.

    Merz ist eine ganz üble Gestalt und könnte Merkel sogar noch toppen;
    man braucht nur mal kurz seine berufliche Vita zu überfliegen!

  143. wehrlose ochlokratie 1. November 2018 at 02:41
    Merz ist eine ganz üble Gestalt und könnte Merkel sogar noch toppen;
    man braucht nur mal kurz seine berufliche Vita zu überfliegen!
    —————————————
    Merz hat doch schon bewiesen, dass er nichts kann.
    Er war Fraktionsschef der CDU und konnte noch nicht einmal einen sinnvolle Steuerreform und Steuervereinfachung durchsetzen.
    Jeder der in den Altparteien aufsteigt ist Gehirn- und Rückratlos.
    Um Aufzusteigen muss du dein eigenes Denken, deine eigenen Standpunkte aufgeben und die Parteidoktrin verinnerlichen und vertreten. Sonst wid das nichts mit dem Aufstieg.

  144. Seit heute ist auch klar, dass Kroatien diesen Dreck nicht unterschreiben wird. Aber es müssen noch viele dazukommen – es muss eine breite Front gegen diesen Pakt der Schande zustande kommen.

  145. Maxi9, 31.10. 23:06

    Wenn das alles so unverbindlich wäre, hätte Österreich nicht diesen Pakt gekündigt… Einführung durch die Hintertür, das hätte man wohl gerne, klappt hoffentlich nicht.

    Sie meinen wohl die schleichende Durchsetzung eines für die betreffenden Völker nachteiligen Plans gemäß dem sog. Juncker-Verfahren:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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