Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt, sieht es im PI-NEWS-Interview  pragmatisch, dass die AfD natürlich (noch) nicht in der Lage ist, das gesamte bürgerliche Lager zu erreichen. Das auch, weil es in Bayern eben eine Sonderkonstellation gebe, wo man auch die Freien Wähler um Hubert Aiwanger habe, die es schon länger als die AfD gebe.

Er prognostiziert dem bürgerlichen oppositionellen Lager etwa 25 Prozent. Das würde aber, gäbe es die „Freien Wähler“ in Bayern nicht, der AfD zugutekommen. So gesehen werden die Freien Wähler das Ergebnis der AfD wohl schwächen.

Im zweiten Teil des PI-NEWS-Interviews merkt Müller zum „Petersburger Dialog“ an, dass dem erst ein langer Kampf um die Teilnahme vorausging, weil die AfD mit aller Macht ausgegrenzt werden sollte.

An der zweitägigen Veranstaltung am 7. und 8. Oktober in Moskau nahmen etwa 250 deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil.

Schon in den Anfangsreden wurde seitens Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla (CDU) gegenüber den Russen der drohende, belehrende Zeigefinger aufgefahren, der echte Lösungen schon im Vorfeld gegen AfD-Positionen beeinflussen sollte. Das wurde allerdings seitens der Russen vom Kulturbeauftragten abgeschmettert.

Man möge nicht über Themen wie die Ostukraine und die Krim, über die man sich hier ohnehin nicht einigen werde, reden, sondern über alle anderen wichtigen Themen, wo eine Einigkeit zumindest möglich wäre.

Gleichzeitig gab es Arbeitsgruppen, wo in der Gruppe Wirtschaft ganz klar zum Ausdruck kam, dass man hier sinnvollerweise einfach nur zusammenarbeiten möchte.

Wirklich große Konflikte, die eben auch für den Wirtschaftkomplex kontraproduktiv sind, gab es allerdings wie nicht anders zu erwarten in der politischen Arbeitsgruppe. Für Müller liegt die Schuld dafür aber ganz klar auf deutscher Seite, weil die deutschen Rädelsführer des Konflikts nicht von ihrem moralischen Ross runterkommen wollen und denken, die Russen immer wieder belehren zu müssen.

Müller würde sich freuen, wenn der seitens der anwesenden AfD-Mitglieder gezeigte Pragmatismus sich bei den nächsten Treffen durchsetzen würde, was förderlich für die deutsch-russischen Beziehungen wäre, so Müller.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordente Waldemar Herdt, der als Angehöriger der russlanddeutschen Minderheit in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufwuchs, hat am Petersburger Dialog, der noch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatspräsidenten Putin gegründet worden war, in Moskau teilgenommen. Im PI-NEWS-Interview zieht er eine kurze Bilanz und spricht über wichtige Eckpunkte.

Im Vordergrund sieht er, dass es erst einmal sehr gut war, dass dieser Dialog überhaupt zustande gekommen sei. Überraschend für ihn war aber die Position der deutschen Delegation, die eher einer Konfrontation als einem Dialog geglichen habe. Der Dialog sollte dennoch auch zukünftig weiterbestehen. Herdt sagt, er ist der Meinung, ein schlechter Frieden sei immer noch besser als ein guter Krieg. Denn solange miteinander gesprochen werde, gebe es eine Chance der Annäherung und auch des gegenseitigen Verstehens. Eine Beendigung des Dialogs berge ein Risiko für Europa und die ganze Welt.

Leider habe es sich wie ein roter Faden durch fast alle Gespräche gezogen, dass man offenbar allen Ländern eine gewisse Selbstbestimmung zugestehe, außer Russland. In den Gesprächen sei immer wieder durchgeschienen, dass zum Beispiel die Ukraine und die Deutschen jedes Recht hätten ihre Positionen zum Schutz und zur Verteidigung ihrer Länder zu vertreten, nur Russland wolle man diese Art der Selbstbestimmung nicht zugestehen. So komme man aber nur schwer voran, führt Waldemar Herdt aus.

Auffällig sei gewesen, mit welch großer Geduld die Russen dieser Einstellung begegneten und wie von dieser Seite immer wieder versucht worden war, den Dialog doch noch konstruktiv zu gestalten. Die Kommission für Zivilgesellschaften zum Beispiel habe auf russischer Seite angeregt, man solle darüber nachdenken, die Visafreiheit für junge Menschen bis 30 Jahre so zu lockern, sodass diese weniger Hürden hätten, beide Länder zu bereisen und auch da zu studieren. Seitens der Deutschen gab man zu bedenken, dass so die Kriminalität bei uns weiter steigen könnte. Diese Bedenken gab es aber andererseits gar nicht, als die Reisefreiheit für Ukrainer beschlossen worden war. Deutschland habe rund zwei Millionen Ukrainer ins Land gelassen, ganz ohne derartige Sicherheitsbedenken. Das halte er für doppelmoralisch.

Zur Gaspipeline Nord-Stream sieht Herdt kaum eine Alternative, was aber in Vergessenheit geraten scheint ist, dass es die Ukrainer waren, die seinerzeit Russland drohten, das Gas nicht nach Deutschland weiter zu transportieren. Man müsse daher auch hier mithelfen, die Ukrainer mit an den Tisch zu bekommen, um einen Konsens zu finden. Die Bereitschaft bei den Russen sieht Herdt dafür durchaus. Es kristallisierte sich jedenfalls klar heraus, dass die Russen nicht (immer) die Bösen seien, wie man versuche uns immer vorzugaukeln, sondern ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. Das sollte künftig in den Vordergrund gestellt werden, um kommende Zusammentreffen besser zu gestalten, so Herdt.

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61 KOMMENTARE

  3. Ers wenn, alle GRÜNEN MATRATZEN, befriedeigt sind, von den NEGERN, kommen die, zur Besinnung.Heil ANGALA

  4. Heute schon für Afrika gespendet?
    Das Luxus Autohaus in Hann.Münden verkauft in 2 Monaten das 2.Luxusauto der Marke Bugatti an Sohn und Neffen von Simbabwes Präsidenten Emmerson Mnangagwa,Wert der PS Boliden
    1,5 Millionen Euro!
    Viel Spaß noch auf der Arbeit!

  6. Unverständlich, FW und BIW, warum man nicht mit AfD fusionieren kann.
    Sind die Unterschiede wirklich so groß?

  7. In Ravensburg findet am Montag, 15. Oktober

    um 19 Uhr eine „Mahnwache wegen der Messerstecherei in Ravensburg“ auf dem Gespinstmarkt statt

    https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-nach-messerattacke-kundgebung-und-gegendemo-am-montag-_arid,10946440.html

    Facebook hat gelöscht…was für Dreckstypen sind da zugange… dennoch: Mahnwache in Ravensburg steht – herzlich willkommen..

    Es gilt, 15.10.2018 in Ravensburg zur Mahnwache am Gespinstmarkt wegen Asylmorden… 19.00 – 20.00 Uhr.

    http://amfedersee.de/52904-2/comment-page-1/

  13. Freya- 13. Oktober 2018 at 19:55

    Hab ich auch gerade gelesen. Wir haben wohl eine sehr ähnliche Timeline 🙂

  14. OT

    Pakistan: Muslime warnen vor „schrecklichen Folgen“ evil, 5:33, wenn christlicher „Blasphemer“ 5:72-73 keine „Sanftheit“ gezeigt wird

    https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=4&hl=pt-BR&nv=1&rurl=translate.google.com&sl=en&sp=nmt4&tl=de&u=https://www.jihadwatch.org/2018/10/pakistan-muslims-warn-of-terrible-consequences-if-christian-blasphemer-is-shown-any-softness&xid=17259,15700002,15700022,15700122,15700124,15700149,15700168,15700186,15700191,15700201,15700208&usg=ALkJrhhixRo_OOsRF9EfyQU_ASvKbscnJQ

  16. wie polnische Presse Agentur gegeben hat -laut aktueller Umfrage – die Polen sehen 25% AfD in Bayern.

  18. In der „Aktuellen Kamera“ kommt als zweites Thema sehr ausführlich ein Bericht über die Wahl von Björn Höcke.
    Natürlich wird zweimal im Bericht die enpedä erwähnt, sowie Rechte, Rechtsextreme usw. usf.

    Kann es sein das bald eine Wahl ansteht ❓

  19. Soweit ersichtlich, machen die „Freien Wähler“ in Bayern ein in Teilen durchaus akzeptables Programm, das zwar nicht ausreichend ist, das aber erklärt, weswegen sie für weitere Stimmenzuwächse zugunsten der AfD eine gewisse, wenn auch nicht unüberwindbare Hürde darstellen. Auch aus diesem Grunde halte ich eine Fokussierung nur auf „bürgerliche Wähler“ für eher hinderlich.

    Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt, sieht es im PI-NEWS-Interview pragmatisch, dass die AfD natürlich (noch) nicht in der Lage ist, das gesamte bürgerliche Lager zu erreichen.

    Die AfD muß, um Volkspartei zu sein, möglichst alle, jedenfalls möglichst viele erreichen, nicht nur die, die man gemeinhin „dem bürgerlichen Lager“ zuordnet. Wobei in den Zeiten wohlbestallten linksgrünen „Neobürgertums“, das weinsaufend die Rotweingürtel bevölkert, während es den kleinen Leuten in den Arbeiterschließfächern aka Plattenbauten Wasser predigt, noch nicht einmal sicher ist, was man heute noch darunter zu verstehen hat.

  21. lorbas 13. Oktober 2018 at 20:08
    Wahrscheinlich wird Björn Höcke ab nächstem Jahr vom VS „Beobachtet“. Da er von der AfD Thüringen gewählt wurde wird diese dann auch „Beobachtet“.

  29. Ich glaub erst einer Statistik, die ich selbst gefälscht habe. Auf der Seite des Dt. Bundestages lassen sich die Ergebniss der namentlichen Abstimmungen nur der letzten Sitzungswoche als Excel oder PDF Datei abrufen, sonst ist das nur „schön“ visualisiert dargestellt. Warum eigentlich? https://www.bundestag.de/abstimmung

    Es sollte auch berücksichtigt werden, dass bei namentlichen Abstimmung das nicht unparteische Sitzungspräsidium gerne etwas mehr Zeit einräumt, damit die Abgeordenten von ihren Büros kommen, wenn das den Interessen der GroKo genehm ist.

    Ich glaube auch nicht, dass die SED die Spitzenreiter bein Fehlen sind – das erkenne ich bei den TV Übertragungen nicht so extrem. Ich würde eher eben auf SPD oder Union als Meister im Faulenzen setzen, aber die sind halt besser eingeweiht, wann sie nicht fehlen dürfen.

  31. OT-Berlin

    Mehr als 100.000 (!) Gutmenschen demonstrieren für die Vernichtung des Deutschen Volkes:
    https://www.n-tv.de/politik/Mehr-als-100-000-ziehen-durch-Berlin-article20669883.html
    Möge jedem Einzelnen von ihnen die finale Bereicherung zuteil werden!

    Aber mal im Ernst: es wird Zeit, die Mauer und die Grenzanlagen der SBZ wieder aufzurichten. Diesmal aber zum Schutz gegen Eindringlinge. Mögen die Islamisierungsbefürworter dann in der ISlamhölle schmoren, während sich die echten Deutschen im Osten sonnen! Zuzug aus dem Westen nur mit AfD-Mitgliedsausweis…

  32. Istdasdennzuglauben 13. Oktober 2018 at 19:21

    Heute schon für Afrika gespendet?
    Das Luxus Autohaus in Hann.Münden verkauft in 2 Monaten das 2.Luxusauto der Marke Bugatti an Sohn und Neffen von Simbabwes Präsidenten Emmerson Mnangagwa,Wert der PS Boliden
    1,5 Millionen Euro!
    – – –
    Sohn und Neffe müssen sich die Autos teilen ?
    So ein Geizhals …

  33. Haremhab 13. Oktober 2018 at 20:14
    Kleingartenvereine schließen Migranten als Pächter aus

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article182035458/Dessau-Rosslau-Kleingartenvereine-schliessen-Migranten-als-Paechter-aus.html
    ———————————————————————————-

    SKANDAL!!! Nazis! Diskriminierung!! Rääächts!

    AfD darf nicht in Gaststätte auftreten – SUPER!!! Haltung zeigen! Gegen Nazis! Faschismus ist keine Meinung!

    *schnarch*

  38. NACH RODUNGSSTOPP IM HAMBACHER FORST: RWE KÜNDIGT JOBABBAU AN

    „Am Tagebau Hambach hängen 4.600 Arbeitsplätze, davon 1.300 allein im Tagebau und 1.500 in der Veredlung der Braunkohle“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Es sei noch offen, wie viele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich gestrichen werden müssten.

    Sobald es einen Überblick gebe, werde RWE mit Gewerkschaften und Betriebsräten sprechen. Zum Thema Kündigungen sagte er, derzeit sei nichts ausgeschlossen.

    https://www.tag24.de/nachrichten/hambacher-forst-braunkohle-nach-rodungsstopp-rwe-kuendigt-jobabbau-an-duesseldorf-819841

  48. Ich werde immer depressiver!
    Nachdem ich in den Medien die Massen in Berlin heute gesehen habe denke ich wir jhaben verloren!
    So viele bekloppte Menschen auf einem Haufen,das kann doch nicht wahr sein!!!!!????

  53. @ Cendrillon 13. Oktober 2018 at 19:57
    Freya- 13. Oktober 2018 at 19:55

    Hab ich auch gerade gelesen. Wir haben wohl eine sehr ähnliche Timeline
    –
    passt 😀

  54. @Holzwurm 13. Oktober 2018 at 22:08
    Ich werde immer depressiver!
    Nachdem ich in den Medien die Massen in Berlin heute gesehen habe denke ich wir jhaben verloren!
    So viele bekloppte Menschen auf einem Haufen,das kann doch nicht wahr sein!!!!!????

    –
    Rot-Rot-Grün Demo in Berlin!

    Ohne Unterstützung von unzähligen parteinahen, steuerfinanzierten Organisationen / Verbänden / Vereinen Showgeschäft, sowie deren Mitglieder und Fans wäre da nichts los! Manipulation, Suggestion.

    Bei der Gegendemo zum Al-Quds Marsch nicht den Arsch hochbekommen, aber bei #unteilbar brav mit Antisemiten watscheln. Dit is berlin.

    https://twitter.com/TimothySpinoza/status/1051054408795136000

  55. rene44 13. Oktober 2018 at 19:36

    Unverständlich, FW und BIW, warum man nicht mit AfD fusionieren kann.
    Sind die Unterschiede wirklich so groß?

    Gegen FW-Aiwanger ist Seehofer ein wahrer Fels in der Brandung.

    Aiwanger war einer der ersten, der sich für eine Unterbringung von Nicht-Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten in privaten Wohnungen aussprach, deren Miete der Steuerzahler zu erarbeiten hat und der von „Integration“, also von dauerhafter Ansiedlung, sprach und das bisherige Asylgesetz ändern lassen wollte.
    http://www.fw-rosstal.de/fw-arbeit-im-landtag/gesetzentwuerfe/ueber-die-aufnahme-auslaendischer-fluechtlinge-sowie-deren-versorgung-mit-wohnraum-und-ihre-integration-fluechtlingsaufnahme-und-integrationsgesetz-flaufnintg/

  56. Freya- 13. Oktober 2018 at 21:13

    Die Straße is schuld …………………………

    http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Provoziert-die-Limmerstrasse-heikle-Situationen

    Provoziert die Limmerstraße „heikle Situationen“?

    Kaum jemand kennt die genauen Verkehrsregeln der Limmerstraße, wenige halten sich daran: Immer wieder entstehen durch den Mix aus Fußgängern, Stadtbahnverkehr, Rad- und Autofahrern heikle Situationen in der Fußgängerzone.

  58. Fluchtgründe
    BAMF überprüft bis Jahresende Schutztitel von 100.000 Asylbewerbern
    Stand: 00:00 Uhr |

    Die Behörde hat nach der Anerkennung eines Asylbewerbers nur drei Jahre Zeit, um den Fortbestand des Fluchtgrunds zu prüfen – und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Anderfalls kann daraus ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht werden.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die Schutztitel von 800.000 anerkannten Asylbewerbern überprüfen. Wie das Bundesinnenministerium WELT AM SONNTAG sagte, „sollen im laufenden Jahr 2018 noch circa 100.000 Prüfungen durchgeführt werden“. Fürs nächste Jahr werden demnach circa 400.000 und für das darauffolgende 300.000 der sogenannten Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen erwartet.

    Hintergrund ist: Asylbewerber erhalten nur befristet Schutz, bis ihr Fluchtgrund entfallen ist. Doch das BAMF hat nach der Anerkennung nur drei Jahre Zeit, den Fortbestand des Fluchtgrunds (z.B. Bürgerkrieg) zu prüfen und gegebenenfalls den Schutztitel wieder zu entziehen. Geschieht dies nicht, erhalten die Schutzberechtigten in der Regel dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

    Nachdem das BAMF in den vergangenen Jahren kaum Prüfungen vorgenommen hatte (2017: 2527 Entscheidungen), prüfte es in diesem Jahr deutlich häufiger. Bis Ende September wurden 55.612 Verfahren abgeschlossen.

    In den meisten Fällen stellt sich heraus, dass der Flüchtling zurecht anerkannt wurde und der Fluchtgrund weiter besteht. Im laufenden Jahr ist der Anteil der für Flüchtlinge erfolgreich verlaufenen Verfahren gestiegen: Bis Ende Juni bestanden laut Ministerium „in circa 99 Prozent“ der Fälle keine „Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme“. Bereits im Jahr 2015 habe diese Quote bei 95 Prozent gelegen.

    Die hohen Quoten zugunsten der Flüchtlinge kommen allerdings auch durch ein Versäumnis der Politik zustande: Bis heute gibt es in den Widerrufsverfahren keine Mitwirkungspflicht der Betroffenen, nicht einmal für jene mutmaßlichen Syrer, Iraker oder Eritreer, die seit 2014 lediglich nach Ausfüllen eines Fragebogens als Flüchtlinge anerkannt wurden.

    Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) bemängelte jüngst, dass zwar mittlerweile „immerhin 13.192“ im Fragebogenverfahren anerkannte Bewerber aufgefordert wurden, an ihrem „Widerrufsverfahren mitzuwirken“. Es seien aber „nur 34 Prozent der Angeschriebenen der Aufforderung des BAMF nachgekommen, bei einer Außenstelle vorstellig zu werden“. Es könne nicht angehen, dass es „im Belieben des Betroffenen steht“, ob er „an dem Widerrufsverfahren mitwirkt oder nicht“.

    Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Festschreibung der Mitwirkungspflicht eingebracht. Für CDU-Innenpolitiker Marian Wendt ist es denn auch nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung des Asylgrunds ins Leere läuft, weil die Betroffenen nicht dazu erscheinen müssen: „Bisher haben nur die mitgewirkt, die nichts zu befürchten haben. Mit unserem Gesetzentwurf wird sich dies ändern. Wer nicht mitarbeitet, verliert seinen Schutzstatus und muss unser Land verlassen.“

    https://www.welt.de/politik/article182037788/Schutztitel-BAMF-ueberprueft-Schutztitel-von-800-000-Asylbewerbern.html

  59. Sachsen ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Visegrad (+Österreich & Rußland) unsere Zukunft!

    Ceterum censeo AFD esse eligandam (hodie in Bavaria)! Zum Gedenken an meinen verstorbenen Lateinlehrer.

  61. @ Holzwurm 13. Oktober 2018 at 22:08
    Ich werde immer depressiver!
    Nachdem ich in den Medien die Massen in Berlin heute gesehen habe denke ich wir jhaben verloren!
    So viele bekloppte Menschen auf einem Haufen,das kann doch nicht wahr sein!!!!!????
    ——————–
    Vieh auf dem Weg zum Schlachter

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