Von C. JAHN | Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für politisch Verfolgte, die nicht aus der EU einreisen. Daraus macht unser sogenannter „Rechtsstaat“ ein Asylrecht für nicht-politisch Verfolgte, die aus der EU einreisen. Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Bürger ihm mit tiefer Verachtung begegnen.

Dass der Staat in Zeiten der Kanzlerschaft Merkels bei einem großen Teil seiner Bürger massiv an Vertrauen verloren hat, ist allgemein unstrittig. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielschichtig. Zum einen steht dieser Vertrauensverlust ohne jeden Zweifel im Zusammenhang mit fragwürdigen politischen Entscheidungen, insbesondere der Massenansiedlung junger arabischer und afrikanischer Männer seit 2015. Dieser Ansiedlung wird mit Argwohn begegnet, weil die von der Regierung mittels der Medien propagierten Behauptungen, die jungen Männer seien Asylbedürftige oder schutzsuchende Kriegsflüchtlinge, nicht so ganz zu dem Bild passen wollen, das der einzelne Bürger im alltäglichen Erleben von diesen Leuten selbst gewinnt: dass es sich bei diesen jungen Männern tatsächlich um wahrhaft politisch Verfolgte oder echte Kriegsflüchtlinge handelt, darf bezweifelt werden. Wer aber einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Zum anderen ist es auch eine rechtliche Verunsicherung, die um sich greift. Der bei uns angeblich bestehende „Rechtsstaat“ wird zwar von Regierungsseite unermüdlich propagiert, von den Bürgern allerdings immer häufiger nicht mehr als ein solcher empfunden. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, das geschriebene Recht gelte nicht mehr gleich und allgemein für alle Menschen, sondern für die einen mehr, die anderen weniger: der Staat selektiert aus und erwählt sich bestimmte Menschengruppen aus politischen Gründen zu besonders bevorzugten und somit auch besonders bevorrechteten Personenkreisen. Solche Formen selektiver Rechtsstaatlichkeit kennen wir seit Jahren zur Genüge aus dem Strafrecht mit seinem berüchtigten „Migrantenbonus“. Wir erleben sie allerdings auch zunehmend bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst, wo indigene Deutsche, insbesondere indigene deutsche Männer, aufgrund ihrer Abstammung und ihres Geschlechts immer häufiger gezielt benachteiligt werden.

Politisch bedingte Selektivität bei der Anwendung geltender Rechtsvorschriften begegnet uns aber vor allem im Ausländer- und Asylrecht. Wenn es darum geht, den Leibwächter Osama bin Ladens nach angeblich „rechtswidriger Abschiebung“ aus seinem Heimatland Tunesien wieder nach Deutschland einzufliegen, wird jeder Buchstabe der einschlägigen Gesetzestexte so lange unter die Lupe genommen, bis Verfahren und Gesetzeswortlaut auf Punkt und Komma genau wieder übereinstimmen. So muss das auch sein: ein Rechtsstaat darf nur auf Grundlage seiner Gesetze handeln und muss diese seine Gesetze stets wortgenau befolgen. Wenn die Gesetze vorschreiben, dass selbst bei Abschiebungen ausländischer politischer Brandstifter bestimmte Regelungen einzuhalten sind, dann müssen sich die Behörden nach diesen Regelungen richten.

Allerdings gilt eine derart pedantische, buchstabengetreue Anwendung geltender Rechtsvorschriften, wie wir sie im Fall von Osama bin Ladens Leibwächter erlebt haben, im real existierenden „Rechtsstaat“ der totalen Bunten Republik offenbar nur dann, wenn sie auch politisch gewünscht ist. Ist sie politisch nicht gewünscht, nimmt es der Staat mit seinen eigenen Gesetzen erkennbar weniger genau oder wirft sie gleich ganz über Bord. Die zahllosen Fälle, in denen etwa Abschiebeverfahren trotz eindeutiger Rechtslage aufgrund mangelnden politischen Willens schlichtweg nicht durchgeführt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Die letztendliche Entscheidung, ob und inwieweit ein geltendes Gesetz daher tatsächlich Anwendung findet, folgt besonders im Ausländerrecht der Bunten Republik keineswegs rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern ergibt sich in erster Linie aus der Abwägung des politischen Nutzens im Sinne der staatstragenden Ideologie („Deutschland soll bunter werden“). Ein Staat aber, dessen Gerichte und Behörden nicht ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen handeln oder sogar bewusst gegen diese Gesetze verstoßen, ist per Definition kein Rechtsstaat, sondern dessen Gegenteil: ein Willkürstaat.

Besonders deutlich wird die Verachtung unseres derzeitigen Staatswesens gegenüber dem geschriebenen Recht am hinlänglich bekannten staatlichen Missbrauch des Grundgesetzartikels 16a, der Regelung des Asylrechts. Ganz im Gegensatz zur pedantischen Wortklauberei, wie sie im Fall des Leibwächters Osmans bin Ladens zu beobachten war, spielt der Wortlaut dieses Artikels für die tägliche Asylrechtssprechung in unserem angeblichen „Rechtsstaat“ nicht die geringste Rolle – da sein Wortlaut den politischen Interessen der regierenden Ideologen entgegensteht.

Der Wortlaut des Artikels 16a ist im Grundgesetz völlig unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Das Asylrecht im Grundgesetz gilt also ausdrücklich nur für Personen, die politisch (und nicht sonstwie) verfolgt sind und nicht über die EU einreisen. Genau so und nicht anders ist die Rechtslage. Und genau so und nicht anders müsste der Staat in der täglichen Praxis auch entscheiden. Wie jeder Zeitungsleser weiß, tut er dies aber nicht.

Da das Grundgesetz die ranghöchste Norm der in Deutschland geltenden Rechtsodnung ist – alle europäischen und internationalen Verträge werden deshalb vom Verfassungsgericht regelmäßig auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft –, ist die Rechtslage hinsichtlich der sogenannten „Flüchtlinge“ in Deutschland eindeutig. Diese Leute können sich, da sie allesamt über Länder der EU eingereist sind, nicht auf das Asylrecht berufen. Sie könnten dies selbst dann nicht, wenn sie – was nur auf die allerwenigsten zutrifft – wahrhaftig politisch verfolgt wären. Rechtlich gesehen ist die Zulassung all dieser Personen zum Asylverfahren somit ohne jeden Zweifel illegal, die staatliche Methodik, die politisch angestrebte Umvolkung über den Weg des Asylrechts herbeizuführen, ist ein systematischer, millionenfacher Verfassungsbruch. Da aber die Einreise und später sicher auch Einbürgerung all dieser Leute aus ideologischen Gründen gewünscht ist, spielt die Rechtslage keinerlei Rolle, es gilt nicht das Gesetz, sondern – typisch für den realexistierenden „Rechtsstaat“ in Zeiten der Bunten Repubik – allein der politische Wille.

Im speziellen Fall des Artikels 16a wird die geltende Rechtsvorschrift in der Praxis des angeblichen „Rechtsstaates“ zudem nicht nur geschickt umgangen oder lediglich selektiv befolgt, sondern – besonders dreist – sogar in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Auf das Asylrecht darf sich derzeit bekanntlich jeder berufen, der die deutsche Landesgrenze überquert, selbst wenn er nicht politisch verfolgt ist und über ein EU-Land einreist. Man könnte es auch so ausdrücken: Statt sich an die Verkehrsregeln zu halten, erklärt unser angeblicher „Rechtsstaat“ ein Verkehrsschild „Parken verboten“ einfach zu einem „Parken erlaubt“ und stellt sich dann mitten in die Ausfahrt.

Die im Asylrecht besonders offensichtliche Diskrepanz zwischen Rechtslage und Behördenpraxis, in dieser Form eine Schande für den ganzen Staat, ließe sich leicht auflösen, wenn der Bundestag den Artikel 16a endlich den politisch gewünschten Gegebenheiten anpassen würde. Da wir in einer Demokratie leben, in der die Mehrheit entscheidet, und die überwältigende Mehrheit der Bundestagsparteien die Umvolkung mittels Asylrecht befürwortet, wäre eine solche Neuformulierung des Artikels 16a problemlos innerhalb von Tagen zu bewerkstelligen. Auch der Wortlaut dieser Neuformulierung wäre nicht schwer zu finden: „Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich sogar berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Auf diese Weise wären Gesetz und staatliches Handeln, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, wieder im Einklang.

Solange allerdings weder unsere Regierung noch unsere Bundestagsabgeordneten willens sind, Gesetz und staatliches Handeln im Asylrecht und anderswo wieder in Übereinstimmung zu bringen – entweder das staatliche Handeln an das Gesetz anzupassen oder das Gesetz an das staatliche Handeln – hat kein einziger Vertreter dieser politischen Kaste das Recht, das Wort „Rechtsstaat“ für das derzeit bestehende Staatswesen auch nur in den Mund zu nehmen. Ein Staat, der sich bei jeder Gelegenheit zwar vollmundig als „Rechtssaat“ tituliert, aber seine eigenen Gesetze nur dann befolgt, wenn es ihm politisch in den Kram passt, ist kein Rechtsstaat, sondern nichts anderes als ein verabscheuenswerter Willkürstaat. Ein solcher Staat hat von Seiten seiner Bürger nicht die geringste Achtung verdient, er ist ein nichtiges, wertloses Unrechtssystem, das es mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen gilt, bis wieder rechtsstaatliche Zustände hergestellt sind. Ein Staat im Parkverbot stellt sich selbst ins Abseits.

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156 KOMMENTARE

  1. „Ein Staat, der aus einem „Parken verboten“ ein „Parken erlaubt“ konstruiert,…“
    …ist ein Unrechts-Staat.

  4. Die Asyl Mafia wird alles daransetzen, dass der gigantische Zustrom Illegaler aufrecht erhalten bleibt.
    Garantiert er ihnen doch rosige Zeiten und einen Geldsegen ungeahnten Ausmaßes.
    Außerdem holt man ein Heer arbeitsloser, ungelernter Nichtsnutze als billige Arbeitskräfte mit ins „Asyl-Mafia-Boot“.

  6. Das deutsche Asylrecht gilt laut Grundgesetz nur für …

    Das GG spielt faktisch keine Rolle in der Politik vom Merkel Regime
    Das GG wurde herabgesetzt zu einem Sonntagsreden-Pamphlet vielleicht noch gut genug wenn es einem der Grüß-Onkels aus dem Bundespräsidialamtes gerade so in den Kram passt. Mehr nicht.

  7. Sehr guter Artikel, stimme vollkommen zu. Der sog. Rechtsstaat funktioniert nur reibungslos beim Eintreiben von Steuern und Abgaben oder beim Einziehen von Bußgeld im Falle zu schnellen Fahrens bzw. Parkvergehens. Das System kann nur gestoppt werden durch zivilen Ungehorsam. Dreht Ihnen den Geldhahn zu, dann kippt der Unrechtsstaat.

  8. @ int 4. September 2018 at 13:25

    Wir haben einen Linksstaat, wo nur linke Gesinnungen erlaubt sind. Alles andere wird niedergemacht.

  9. @ Freya- 4. September 2018 at 13:29

    Gibt doch nur Jugendstrafe. Irgendwelche Entschuldigungen gibt es noch dazu. Schlechte Kindheit, Alkohol oder anderes kommt sicher.

  12. Hier ist das Ergebnis des staatlichen Rechtsbruchs: Tote, Tote, Tote durch die millionenfach reingelassenen islamischen Mörder.

    Am 12. März wurde die Schülerin Mireille B. (17) mit 14 Messerstichen in ihrer Wohnung in Flensburg getötet. Unter dringenden Tatverdacht geriet schnell Ahmad Z., der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan nach Deutschland kam. (…)

    Die Rechtsmedizinerin Sabine Gumpert aus Kiel erklärte zum Prozess-Start, dass Ahmad Z. zur Tatzeit mindestens 21 Jahre war. Anhand der Untersuchungen wurde sogar ein Durchschnittsalter von 29 Jahren ermittelt. 8…)

    Der Asylantrag von Ahmad Z. wurde abgelehnt, allerdings war die Entscheidung noch nicht rechtskräftig

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/mordprozess-in-flensburg-mireille-von-ex-freund-ahmed-erstochen-57052924.bild.html

  15. Sehr guter Artikel!

    Ergänzend dazu ein Artikel von heute aus der NZZ. Leider bekomme ich den link nicht kopiert, daher hier nur der Titel: Asylsuchende in Deutschland: Klagen, um zu bleiben

    Ich freu mich schon auf den Moment, wenn am Abend der Wahl in Bayern die Parteispitzen in der TV-Runde stehen und der AfD-Vertreter zur SPD und zu den Grünen sagen kann: „Wir sind mehr….“
    Und vielleicht dann nächstes Jahr in Sachsen der AfD-Spitzenkandidat zu Kretschmar sagen kann: „Wir sind mehr…“.

  17. Chemnitz: politisches Rock Konzert

    Totalitär denkende Eliten missbrauchen und instrumentalisieren immer die Jugend zuerst.

    Irgendwo in Deutschland
    https://media.gettyimages.com/photos/berlin-ddr-12-05-1989-ddr-mobilisiert-fdj-gegen-die-krise-fr-60-mark-picture-id545933105

    Irgendwo in Deutschland
    https://i.dailymail.co.uk/i/newpix/2018/04/11/10/4B0AA27000000578-5602497-image-a-1_1523440784631.jpg

    Konzert in Chemnitz
    https://www.zdf.de/assets/warten-auf-anti-rassismus-konzert-in-chemnitz-100~1920×1080?cb=1535985459736

  19. Wenn ein Rechtgläubier einen Ungläubigen abschlachtet und ein sehr mildes Urteil herauskommt wie gestern beim Ritualmord an Mia Valentin, dann argumentieren Politik und Justiz, dass das Urteil „rechtsstaatlich“ sei und man sich nicht vom Rechtsempfinden der dreckigen Steuerzahler beeinflussen lasse.

    Wenn andersherum ein Ungläubiger gegen Rechtgläubige vorgeht, dann verurteilt der „Rechtsstaat“ besonders hart, weil er mit der harten Strafe ein „Zeichen“ setzen wolle.

    Was für ein verlotterter linksgrün-pädophiler Drecksstaat!

  20. UNFASSBAR – DANIEL HILLIG wird von der dummen Ansagen-Tusse bei #wirsindscheisse quasi zu einem Opfer rrrrächter Gewalt umgelogen: https://www.youtube.com/watch?v=zxKCSWPgFlM

    GROßE BITTE – die staatliche Zensur versucht das Video zu unterdrücken: Wir müssen es HUNDERTE MALE runterladen und zugänglich machen und zugänglich halten.
    In Deutschland scheint das Video gesperrt!!! Wer sich auskennt, der gibt hier keine guten Ratschläge – sondern lädt das Ding runter und macht es zugänglich.

    Ernsthaft, das Video ist der Hammer!!!

  21. Ich trete diesem Staat nicht mit tiefer Verachtung entgegen:
    Sondern mit abgrundtiefster Verachtung für all seine korrupten und verbrecherischen Institutionen einschließlich der rechtsbrechenden Polizei.

    Machen wir uns ehrlich: Wer auch nur ansatzweise zu eigenständigem und erfolgsorientierten Arbeiten tendiert, bewährt sich in der freien Wirtschaft, trotz allem. In den öffentlichen Dienst geht nur, wer entweder ein Helfersyndrom hat oder für die freie Wirtschaft nicht taugt. Irgendjemand hat hier geschrieben
    1/3 Psychopathen
    1/3 Zivilversager
    1/3 Anständige
    bei der Polizei. Seid gewiß, daß Leitungspositionen nicht mit dem letzten, sondern vorzugsweise mit dem ersten Drittel besetzt werden.
    Und die „deutsche“ Polizei mit Arabern und Türken geflutet wird, der weiß, warum Araber und Türken (wie im Beitrag Libanese in Chemnitz: „Ich mache ein Problem. Ich ficke diese Stadt“) immer wieder trotz Verbrechen vor laufender Kamera laufengelassen werden. Und wenn nicht von der Polizei, dann von der gelenkten Staatsanwaltschaft. Und wenn nicht von dieser, dann von verlumpten korrupten Gerichten wie zuletzt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem Landgericht Landau.

    Diesen Drecksstaat BRD kann man nur noch in die Tonne treten mitsamt all seiner „Eliten“!

  22. Freya- 4. September 2018 at 13:39

    Kampf gegen Rechts ist Gratismut, der Sophia Lösche das Leben kostete.

  23. Die im letzten Absatz angedeutete Änderung des 16a wird es nicht geben. Die Linke, die Grünen, die FDP werden zustimmen, aber die Betonköpfe der CDU. Die akzeptieren lieber jahrelange Gesetzesverstösse.

    Die Sache ist so: wir brauchen Einwanderung, wir brauchen aber nicht sogenannte Fachkräfte, die dann in anderen Ländern fehlen, sondern einfach Leute, die hier her kommen, mit anpacken wollen und eben bereit sind ganz unten anzufangen, sich ausbilden zu lassen und sich in unser System zu integrieren und es darin zu etwas bringen, vielleicht auch erst die nächste Generation.

    Das erreicht man mit einem Zuwanderungsgesetz bei dem wir aussuchen und auswählen.

    Das erreicht man nicht über Verbiegen des Asylrechts und das Akzeptieren von Leuten, die in großer Zahl vor der Tür stehen und lügen um per Asylantrag reinzukommen.

    Zudem braucht man auch immer ein wirksames Druckmittel um zu disziplinieren. Bei den Deutschen klappt das noch mit Knast, Geldbusse, Fahrverbot. (Bei Hartz4 Empfängern auch nur noch bedingt)
    Bei Asylbewerbern zieht das nicht: da hilft nur noch Gefängnis und Abschiebung und die Aussicht, nie wieder legal einreisen zu dürfen.

    Aber viele in der CDU sehen das nicht so. Die wollen lieber die Realität verleugnen und ein weiter so mit dem Ferkel

  24. Eurabier 4. September 2018 at 13:51

    Wenn ein Rechtgläubier einen Ungläubigen abschlachtet und ein sehr mildes Urteil herauskommt wie gestern beim Ritualmord an Mia Valentin, dann argumentieren Politik und Justiz, dass das Urteil „rechtsstaatlich“ sei und man sich nicht vom Rechtsempfinden der dreckigen Steuerzahler beeinflussen lasse.

    Wenn andersherum ein Ungläubiger gegen Rechtgläubige vorgeht, dann verurteilt der „Rechtsstaat“ besonders hart, weil er mit der harten Strafe ein „Zeichen“ setzen wolle.

    Was für ein verlotterter linksgrün-pädophiler Drecksstaat!
    ##############
    Der linksgrüne Merkel-Staat gewinnt einen „Staatsfeind“ nach dem anderen! Richtig muss es heißen: Die Drecks-Junta von Merkel und Maas sind unsere Todfeinde. Die müssen wir aus den Ämtern bekommen, von den Schalthebeln der Macht vertreiben und einer gerechten (und rechtsstaatlichen) Strafe zuführen.

    Nicht DEUTSCHLAND ist unser Feind, sondern die bestehende Regierung, die EUdSSR und die NWO – die im Schatten der Chemnitzer Ereignisse mit der Umvolkung ganz Europas immer weiter macht!!!

  25. Freya- 4. September 2018 at 13:29

    Von dem Fall höre ich zum ersten Mal, und ich lese fast täglich Pi-News. Da kann man mal sehen wie uninformiert der ARDZDFn-tvN24 Mainstreammediennutzer ist.

  29. „Rechtsstaat“ BuntSchland 2018:

    Dresden: 9 Jahre und 8 Monate wegen Brandstiftung ohne das jemand verletzt oder ermordet wurde.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/urteil-gefallen-fast-zehn-jahre-haft-wegen-anschlags-auf-dresdner-moschee_id_9512675.html

    Kandel: Der Möder von Mia. bekommt 8 Jahre und 6 Monate, die U-Haft wird angerechnet und 4 Jahre vor vor Haftende kann er in den offenen Vollzug.

    In Chemnitz sucht man jetzt einen „Dritten Mann“ (Harry Lime ❓ ) https://www.youtube.com/watch?v=-3_tgPq395E

  33. Es profitieren einfach zu viele Gegner des Rechtstaats von der gegenwärtigen Situation: 65.000 in Chemnitz, 10.000 Asylfreunde für mehr Neger bei der Demo in Hamburg („Seebrücke statt Seehofer“), 3.000 in Hannover und dazu kommt der engste Schulterschluss von Systemparteien, Lügenmedien und „gesellschaftlich relevanten Kräften“ wie Kirchen, Diakonie, Caritas, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen, welche alle staatlich gefördert werden.
    Dagegen sind die 17% (oder 20% ?) für die AfD lt. INSA eine Lachnummer, seit der Schicksalswahl 2017 hat sich nur wenig geändert und nun sollen wir auch noch unsere Organe hergeben…
    Auch die Justiz macht mit wenn ein „17“ jähriger Afghane mit Grübchen im Gesicht wegen Totschlags in Kandel zu 8 1/2 Jahren Jugendstrafe verurteilt wird, alles hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Urteil ausgekungelt im Hinterzimmer oder der Gerichtskantine…?
    Heute wird weitergehetzt was die Sendelizenz hergibt: 22:45 „Chemnitz“ und danach „Aufstand in Bullerbü“ über die SD.
    Der Drops ist gelutscht.Aufpassen muss man auch auf Sarah Wagenknecht! Macron startete auch mit einer „Bewegung“ und dann war da vor vielen Jahrzehnten mal ein erfolgloser Maler aus Österreich…

  36. Viel wichtiger ist dieser Mitteilung !
    Linden Straße Star stirbt durch Serientot !
    Serientoten durch importiertes Messervolk
    bedürfen nur Rand Notizen !
    Ergo !
    Dreiviertel der Deutsche Bevölkerung
    ist bereits Hirntod !

  37. johann 4. September 2018 at 13:55
    lorbas 4. September 2018 at 13:59

    Der „Dritte Mann“ kann nur Alexander Gauland sein!

  39. RechtsGut 4. September 2018 at 13:51
    —————
    Bei youtube unter Einstellungen (die drei Punkte links neben dem Wort „ANMELDEN“) Ort von Deutschland auf Schweiz ändern!
    Unfaßbar, aber wahr, die „Wahrheitssysteme“ von Kretschmer filtern für die Untertanen des totalen Merkelismus aus, was diese Dummschafe nicht sehen sollen, damit die sich leichter abschlachten lassen.

    Manchmal reicht die Ortsänderung nicht, dann kann man es mit dem Opera-Browser und dessen eingebauten „VPN“ versuchen oder einem Proxy in Firefox.

  40. Werden jetzt Campino und Saure Sahne die Anwälte für die tatverdächtigen Mörder Daniel Hilligs finanzieren?

  41. Das wiederkehrende Problem der Analyse des GG §16a Satz 1 ist die Ignoranz des GG §16a Satz 5, in dem geschrieben steht:

    „(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.“

    Auf Deutsch – Mit Hilfe der UN-Menschenrechtskonventionen, Dublin III und sonstigen Vereinbarungen kann man diesen Artikel 16a des GG getrost in die Tonne treten.

    Erst die Streichung des Satz 5 würde dem Ganzen erst wieder einen Sinn geben!

  43. Merkels Untertan Seibert muss sich nun erklären, wie die drei rechtgläubigen mutmaaslichen Mörder Daniel Hilligs so lange illegal auf Kosten des dreckigen deutschen Steuerzahlers alimentiert werden konnten!

  44. Chemnitz: politisches Rock Konzert Schweigeminute

    Wurde Daniel Hillig von rechten Deutschen ermordet?

    Die kurze Einleitung der Schweigeminute beim Rockkonzert durch eine gut geschulte linke Agitatorin ist der Hammer. Diese naiven, jungen uninformierten Deutschen beim Konzert gehen doch jetzt davon aus, dass Daniel von rechten Deutschen ermordet wurde.

    Video: Hört euch den entscheidenden Satz an, ca. ab Minute 2:40
    https://www.youtube.com/watch?v=LBw3mATf2C4

  45. Das einzige, was in diesem Staat noch problemlos funktioniert, das ist das Abzocken und Ausnehmen der einheimischen Bürger, um mit den Milliarden alle anderen Staaten glücklich zu machen – nur nicht den eigenen. Weg mit dieser Verbrecher-Regierung.
    Alles, was diese korrupte Regierung beschließt halte ich für NULL und NICHTIG!

  46. Karl Eduard von Kleber 4. September 2018 at 14:06

    RechtsGut 4. September 2018 at 13:51
    —————
    Bei youtube unter Einstellungen (die drei Punkte links neben dem Wort „ANMELDEN“) Ort von Deutschland auf Schweiz ändern!
    Unfaßbar, aber wahr, die „Wahrheitssysteme“ von Kretschmer filtern für die Untertanen des totalen Merkelismus aus, was diese Dummschafe nicht sehen sollen, damit die sich leichter abschlachten lassen.

    Manchmal reicht die Ortsänderung nicht, dann kann man es mit dem Opera-Browser und dessen eingebauten „VPN“ versuchen oder einem Proxy in Firefox.
    ################
    Ich meinte das durchaus ernst mit den „guten Ratschlägen“. Machs doch einfach selber, wenn Du Dich so gut auskennst.
    Ey, Leute, manchmal denken ich: Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
    Wir müssen hier alle hart arbeiten, dass das noch was wird mit der Wende. Mit der RACHE an diesen Kreaturen, die all das hier verzapfen!
    Also: SELBER MACHEN!
    Hier nochmal der LINK:
    Hier ist die Lüge noch online: Daniel Hillig wird per sprachlichem Kunstgriff quasi zum Opfer rrrrrächter Gewalt!!!!
    Unfassbar!
    https://twitter.com/Tanjasonstnix/status/1036662267499171841

  47. RechtsGut 4. September 2018 at 14:07

    Ja, das ist der Hammer! Erst der Hitlergruß jetzt das. Storch hat recht, diese linken Typen sind abscheulich.

  48. schrottmacher 4. September 2018 at 13:53

    Die Sache ist so: wir brauchen Einwanderung, wir brauchen aber nicht sogenannte Fachkräfte, die dann in anderen Ländern fehlen, sondern einfach Leute, die hier her kommen, mit anpacken wollen und eben bereit sind ganz unten anzufangen, sich ausbilden zu lassen und sich in unser System zu integrieren und es darin zu etwas bringen, vielleicht auch erst die nächste Generation.

    Das erreicht man mit einem Zuwanderungsgesetz bei dem wir aussuchen und auswählen.
    ——————-
    Dazu brauchen wir erst einmal ein Auswanderungsgesetz. Wenn man den Leuten etwas vorschwafelt vom „autonomen Fahren“ darf man sich nicht wundern wenn keiner mehr Trucker oder Triebfahrzeugführer werden will. Pflege am Körper kann dagegen nicht durch Maschinen ersetzt werden und ein Dach deckt sich nicht von selber.
    Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für spezielle Fachkräfte. Die „Schimanskis“ kamen aus Polen nach Deutsche weil sie Deutsche werden wollten. Die Deutschen sind in die USA ausgewandert weil sie Amerikaner sein wollten. Die Türken machen sich hier breit weil sie hier Türken sein wollen…
    Wer z.B. im ausl. Goethe-Institut Deutsch lernt, die deutsche Leitkultur akzeptiert und sich einen Gartenzwerg auf den Balkon stellt soll meinetwegen Deutscher werden wenn er nicht kriminell wird und arbeitet.
    Das ist Einwanderung von Leuten, die etwas aus ihrer Heimat mitbringen und ihre Kultur nicht verleugnen wie z.B. die Chinesen in den USA oder die Italiener mit ihrer Pizza in den 60ern. Zuwanderer wandern dagegen einfach nur so zu und halten die Hand auf.

  49. Für mich gilt das Grundgesetz. Für mich gelten die Farben Schwarz-Rot-Gold.
    Aller politischer Wille beruht auf dem Willen des deutschen Volkes.
    Grundgesetzbrecher und deren Lügenmedien stehen außerhalb meines demokratischen Konsenses.
    Daraus folgt: Widerstand! Friedlich, aber nicht weniger entschlossen.

  53. „„Das Amtsgericht Chemnitz hat heute Vormittag diesen Haftbefehl erlassen“, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt.
    Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak.“
    ___________________________________
    „ein Asylbewerber aus dem Irak“
    Das hätte ich jetzt nicht erwartet.

  54. Niemand hier hat etwas gegen Ausländer. Es geht nur um die ungesteuerte Einwanderung unintegrierbarer Moslems, die oft Analphabeten sind.

  55. Hier die quasi Ansprache dieser Linksschrapnelle, in der Langfassung:
    https://www.youtube.com/watch?v=dACd-tz5Z_w ab ca Minute 3:30

    Es ist natürlich eine LÜGE, wenn die einzige Tätergruppe die benannt wird nach einem bestialisch-viehischen Mord duch moslemische Flüchtlinge die RRRRRÄCHTEN sind.

    Bitte das Video auf die wesentliche Stelle kürzen (ca 1 1/2 Minuten; die Schweigminute dauerte gerade mal 25 Sekunden-Echtzeit? ) und zugänglich machen! Das wäre nett!!! Wer schafft das???!!!???

  57. int 4. September 2018 at 14:18

    Ein Landsmann von Dunja Hayali wird wegen des Mordes an Daniel Hillig gesucht? Ich hätte auf einen Isländer getippt!

  59. Haremhab 4. September 2018 at 14:20

    Hayali hat als Alibi das Sportstudio, es sei denn, es wurde vorher aufgezeichnet!!

  60. Nur ein kleiner Tipp!

    Macht keine angemeldeten Demos mehr, nur noch Spontan-Demos.

    Bei den angemeldeten Demos ergreift der Deep State sofort in Form von der Antifa und den Breiten Bunten Bündnissen immer Gegenmaßnahmen.

    Keine neuen Organisationen oder Parteien mehr gründen. Wir müssen für den Deep State unberechenbar sein. Jedesmal wenn es neue aufstrebende Bewegungen gibt werden die radikal zerschlagen, man denke an HoGeSa oder zumindest unter Verfassungsschutzüberwachung gestellt wie die IB. Das sind alles Drangsalierungsmethoden, die Kraft kosten. Was jetzt in Chemnitz abläuft, ist dasselbe.

    In Chemnitz sind die Oberen Verbrecher kalt erwischt worden, als sich nach dem Mord an Daniel Hillig
    spontane Versammlungen bildeten.

    So muss das gemacht werden.

    Nebenher sollte man natürlich weiterhin AfD wählen und Pegida auf der Strasse oder via Livestream unterstützen.

  62. Eine kleine Auswahl von Merkels Mördern und ihren Opferen (fast! alle Killer waren abgelehnte Asylbewerber):

    2016:
    Maria Ladenburger (Afghane Hussein Khavari, Freiburg),

    2017:
    Soopika Paramanathan (Nigerianer, Ahaus), rumänische Prostituierte Lica Luminita L. (Mali-Neger Sou­eymane Sidiki T. mit zwei Identitäten Burkina Faso & Mali, Regensburg https://www.bild.de/regional/muenchen/regensburg/regensburg-prozess-55660482.bild.html), Susanne Fontaine (Tschetschene Ilyas A., Berlin), Mia Valentin (Afghane Abdul D., Kandel),

    2018:
    Mireille B. (Afghane Ahmad Z., Flensburg), Susanna Feldmann (Iraker, Ali Bashar, Wiesbaden), Sandra P. und ihre einjährige Tochter Miriam (Lampedusa-Neger aus Niger Mourtala M., Hamburg) Melanie Rehberger („Bulgare ohne festen Wohnsitz“, Berlin) Sophia Lösche (Marokkaner, Boujemaa L. auf der Autobahn), Anna A. (Iraner Ali Akbar Shahgaleh, Düsseldorf) Daniel Hillig (Iraker und Syrer, Chemnitz).

  63. Pfefferspray-Einsatz bei Pegida- und Gegendemo in Duisburg

    50 Pegida-Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz
    Etwa 1.500 Gegendemonstranten in Duisburg
    Pfefferspray-Einsatz gegen Vermummte

    Laut Polizei waren etwa 50 Pegida-Anhänger am Montagabend (03.09.2018) zu einer Demonstration auf den Duisburger Bahnhofsvorplatz gekommen. Ihnen standen etwa 1.500 Gegendemonstranten der Initiative „Duispunkt“ und des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ gegenüber. Wegen der geringen Teilnehmerzahl von Pegida-Anhängern verlegte die Polizei deren Demo auf den Gehweg.

    Die Polizei hatte eine Pufferzone eingerichtet, um die Demonstranten von vornherein zu trennen. Gegen etwa 100 Vermummte, die den Pegida-„Spaziergang“ angreifen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-demos-chemnitz-100.html

  64. Die sind wie Unkraut, es wächst immer wieder nach !
    Einen Tropfe auf ein heißer Stein !

    3.000 Migranten geschmuggelt: Internationaler Schleuserring auf Kreta zerschlagen
    berliner-zeitung

    15-jähriger Fußballer beim Torjubel schwer verletzt

    Baby stirbt nach brutaler Attacke – Eltern holen keine Hilfe

    Der Polizei auf der Mittelmeerinsel Kreta ist ein Schlag gegen eine internationale Schleuserbande gelungen. Die Schleuser sollen in den vergangenen 16 Monaten zahlreiche Migranten aus Ägypten nach Kreta und anschließend nach Italien gebracht haben.
    Sechs mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es werde nach weiteren zehn Schleusern gefahndet. Die Bande kassierte demnach pro Kopf zwischen 3.500 Euro und 5.000 Euro für die Fahrten.
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    Nach Polizeiangeben waren die Schleuser zum einen in Ägypten, wo sie einen ersten Kontakt zu den Migranten herstellten. Auf Kreta nahmen Mitglieder der Schleuserbande die Migranten in Empfang und bereiteten schließlich zusammen mit Mitgliedern des Schleuserrings in Italien die Weiterfahrt dorthin vor.
    Polizeioffiziere gingen am Dienstag davon aus, dass die Schleuserbande mehr als 3.000 Menschen auf diese Weise nach Italien gebracht haben könnte, wie kretische Medien berichteten. (dpa)

  65. Wieder tendenziöse Berichterstattung

    „Merkel muss weg“ zurück aus der Versenkung Drei Demos gegen rechten Aufmarsch

    Nach vier Monaten Pause wird es Mittwochabend eine Neuauflage der „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg geben. Drei Gegenveranstaltungen sind geplant, hier rechnet die Polizei mit tausenden Teilnehmern. Nicht so bei den Merkel-Gegnern. Deren Anmelder ist laut Verfassungsschutz ein „Rechtsextremer“.

    Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase: „Dieses Mal sind die Organisatoren zum überwiegenden Teil Rechtsextreme, manche auch mit jahrelanger rechtsextremer Vorgeschichte – so wie der Anmelder.“ Der war Türsteher, Leibwächter von Ronald Schill und trainiert die „Identitäre Bewegung“.

    Gegendemo „Hamburger Stimmen für Vielfalt“ Organisation „Clubkinder“

    https://www.mopo.de/hamburg/-merkel-muss-weg–zurueck-aus-der-versenkung-drei-demos-gegen-rechten-aufmarsch-31206972

  66. Freya- 4. September 2018 at 14:27

    Ostdeutschland entgleitet immer mehr der Kontrolle des Regimes, in Westdeutschland wird das noch dauern.

  68. „Ehe du anfängst, den Staat neu zu ordnen, grabe deinen Garten dreimal um“.
    Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Die Spaten hat die Regierung und die Medienlandschaft uns in den letzten Monaten schon geliefert.

  71. @RechtsGut: auch aussrehalb D nicht erreichbat (die veraraschen nur, wurde wahrscheinlich geloescht; damit muessen es nicht rechtfertigen)

  72. Grundgesetz?
    Das dient doch nur dazu, um es auf die Straße zu legen, und so der Polizei zu signalisieren, daß eine demokratische und angemeldete Kundgebung aufzulösen ist.

  74. flensburger messermord durch alterslosen illegalen: kandel reloaded
    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Prozess-um-Mord-an-17-Jaehriger-in-Flensburg-beginnt

    „Gutachten: Angeklagter deutlich älter
    Dem bei der Aufnahme der Personalien genannten Geburtsdatum zufolge, war der junge Mann im März noch 18 Jahre alt. Dies schloss eine Gutachterin am Dienstag in ihrem Bericht aber aus. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Angeklagte mindestens 21 Jahre als gewesen sein muss.“

    ein findiger winkeladvokat wird mit pro-asyl-psychologen auf retardierung plaedieren,
    und aus 21 islam-afghanenjahren eine geistige reife wie ein 10j ostfriesenbub machen.

  76. Haremhab 4. September 2018 at 14:20
    „@ int 4. September 2018 at 14:18
    Asylbewerber aus Irak? Könnte die Hajali sein.“
    ___________________________________________

    Die lebt(e) wie die Lesbe beim ZDF.
    Neuerdings wird sie des ofteren abgewatscht.
    Die Quoten!
    Jetzt ist „zuhören wollen“ angesagt.
    Sie gibt die Zuhörenwollende.
    Allerdings nimmt ihr das so gut wie niemand ab.
    Die nächste Watsche kam postwendend und folgerichtig.
    „Alternativlos“, könnte man beinahe sagen.

  78. Das Grundgesetz ist auf den Punkt genau einzuhalten. Die linken Rechtsverdreher müssen in ihre Schranken gewiesen werden.

  80. Spätestens wenn Recht und Gesetz nicht mehr der Mehrheit sondern einer privilegierten Minderheit dient, wissen Sie das sie in einer Diktatur leben. Hört sich schlimm an? Nein, für mich ist das ganz normal geworden. 🙂

  81. OT
    CHEMNITZ

    ++ Skandal in Chemnitz am heutigen Tag ++
    Die Polizei verhöhnte und provozierte den Trauerzug, bestehend aus ca. 15.000 Bürgern, darunter zahlreiche behinderte Menschen, Kinder, Mandatsträger und sonstige friedliche Bürger bereits bevor dieser starten konnte. Ordner wurden einzeln geprüft jedoch erst nach 17 Uhr und der Beginn des Marsches wurde so bewusst um ca. 20 Minuten verzögert.
    Ohne die vermeitliche „Gegendenonstration“ am Karl – Marx-Platz zu räumen, welches die Pflicht eines jeden Polizisten wäre, da nach Paragraph 20 Versammlungsgesetz eine angemeldete Demonstration nicht gestört werden darf bzw. Störenfriede von der Polizei zu beseitigen sind, blickte die Polizei schulterzuckend auf den Boden.
    Damit diverse Gewaltbilder für die Linkspresse erzeugt werden, die das Bild eines gewaltbereiten Nazis auf alle friedlichen Trauergäste werfen soll, wendeten Merkel’s Diener aus dem Polizeiapparat ihre Wasserwerfer schließlich gegen die restliche Bürger des unlängst frühzeitig beendeten Trauerzugs. Das Volk reagierte dementsprechend wütend und rebellierte gegen die Polizei, die Presse stand bereits wohl positioniert bereit, um diverse provozierte Bilder der zu recht wütenden Trauergäste einzufangen. An diesem Abend scheiterte der Staatsapparat an einer handvoll infantiler Linker. Die Polizei in Chemnitz verärgerte am heutigen Tag ca. 15.000 Menschen.
    Ein ausführlicher Bericht wird folgen. #Chemnitz0109

    https://www.facebook.com/anna.schulmeister.5/posts/284721925678291

  82. Haremhab 4. September 2018 at 13:59

    „Kramp-Karrenbauer fand Festival mit Linkspunkband „einfach nur wow!“

    Da die Jugend sichtbar entschwunden ist, wollte sie sich auch einmal der Sprache der Jugend bedienen.

  83. Gestern durfte ich Bekanntschaft mit dem örtlichen Araber-Clan machen:

    Ich sitze wie fast täglich in Berlin Friedrichshain in einem kleinen Park der von Straßen umgeben ist und lese PI und dergleichen. Zwei NAFRIS laufen in Zeitlupe an mir vorbei und beobachten mich dabei. Kommt häufiger vor.

    In dem Park wird natürlich gedealt und der Nachschub wird von verschiedenen Autos angeliefert. Zivilbeamte saßen auch schon mal neben mir und haben das Geschehen (zu auffällig) durchgefunkt.

    Als ich nach Hause gehe, kommt ein BMW auf mich zugefahren, hinter mir höre ich Reifen quietschen, Türen gehen auf und auf einmal bin ich umzingelt – mit dabei, die beiden Jungs von vorhin.

    Warum ich dort so häufig sitze und ob ich Autokennzeichen notieren würde, werde ich gefragt. Ich habe zum Glück ein Funk-Headset im Ohr und hole die Polizei, die mit drei Streifen anrück. Sachverhalte werden erklärt, bis ich plötzlich an den Händen gepackt werde, von oben bis unten durchsucht werde.

    Frage natürlich, was das soll. Keine Antwort. Nach 20 Minuten Diskussion erfahre ich den Grund: der drogen-dealende Araber-Clan behauptete, ich wäre mit einem Messer(!) in der Hand durch die Straße gelaufen!

    Noch bevor ich das aufklären konnte, durften die drei Fahrzeuge samt Araber-Truppe davonfahren!

    Nichts wurde aufgenommen, ausser natürlich meine Personalien, keine Anzeigen, durfte gehen als wäre nichts gewesen. Natürlich bin ich bei der Polizei ein unbeschriebenes Blatt, wovon man bei den anderen Beteiligten wohl eher nicht ausgehen kann.

  85. Das mit dem Rechtsstaat ist sowieso nur ein großer Witz, den man immer dann gerne anführt, wenn es mal wieder um die Rechte von muslimischen Terroristen oder angeblich minderjährigen und mordenden Flüchtlingen geht.

  86. @ Hoelderlin 4. September 2018 at 14:41
    Haremhab 4. September 2018 at 13:59

    „Kramp-Karrenbauer fand Festival mit Linkspunkband „einfach nur wow!“
    –
    Da die Jugend sichtbar entschwunden ist, wollte sie sich auch einmal der Sprache der Jugend bedienen.
    —

    Saar-Polizist nimmt sich auf der Dienststelle das Leben

    Bei dem Mann soll es sich um einen der beiden Personenschützer handeln, die gemeinsam mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar auf dem Weg von Saarbrücken nach Berlin in einem Dienstwagen verunglückte.

    https://breaking-news-saarland.de/saar-polizist-nimmt-sich-auf-der-dienststelle-das-leben/

  87. Der selbsternannte „Rechtsstaat“ist sich Mainstreamlumpenunterstützt sicher.

    Alles was dem Merkelregime widerspricht ist selbstverständlich verfassungstechnisch zu untersuchen.

    Ob der Faschismus,gegenüber dem Verstand siegt,liegt einzig und allein an uns allen…

    An die nicht vom Staatsregime Manipulierten,die nicht nur deren derzeitigen
    Opfer,sondern die zukünftigen genauso auf`s perverseste verachten.

    Ich bete darum das es als nächstes,ausschliesslich einen der Parallewelt Elitenverbrecher trifft.

  89. Nachtrag: normalerweise müsste da dann die Einsatzhundertschaft kommen, wenn angeblich jemand mit einem Messer in der Hand durch die Straßen läuft. Handschellen könnte man anlegen und den Verdächtigen auf den Boden legen.

    Bei mir standen drei normale Streifenwagen des zuständigen Abschnitts. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unser Polizeiabschnitt bereits unterwandert ist.

    Ich werde durchsucht, obwohl ich die Polizei gerufen habe, weil ich von einer Gruppe Arabern umzingelt wurde, die davon ausgeht, dass die ich Zivilbeamter im Dienst bin.

    Berlin, Deutschland 2018.

  91. Zum Dreckspack gehören nicht nur die GroKo mit Merkel und die Lügenmedien, sondern auch besonders die Grünen und Linken!
    Schön wäre es, wenn allesamt vom Blitz beim Scheißen dahingerafft werden! 🙂

  93. @ RechtsGut 4. September 2018 at 14:41

    ++ Skandal in Chemnitz am heutigen Tag ++
    Die Polizei verhöhnte und provozierte den Trauerzug, bestehend aus ca. 15.000 Bürgern
    –

    Die Polizei bekommt Anweisungen vom Ministerium.

  94. BePe 4. September 2018 at 14:33

    Freya- 4. September 2018 at 14:27

    Ostdeutschland entgleitet immer mehr der Kontrolle des Regimes, in Westdeutschland wird das noch dauern.
    ##################
    Das sind gute Nachrichten – Zeit, umzuziehen. Westdeutschland, insbesondere NRW ist komplett verloren.

  96. Freya- 4. September 2018 at 14:27
    Pfefferspray-Einsatz bei Pegida- und Gegendemo in Duisburg
    50 Pegida-Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz
    Etwa 1.500 Gegendemonstranten in Duisburg
    Pfefferspray-Einsatz gegen Vermummte

    Falsch !
    Es muss vielmehr heißen :
    50 Pegida – Anhänger die sich nach der Arbeit trotzdem
    aufgerafft haben um zu demonstrieren stehen gegenüber
    einen Mehrheit von 1500 Ausgeschlafenen Arbeitsscheuen
    Gesindel und Hirntoter links versiffter Nichtsnutzen die vom
    Steuerzahlertopf leben ! Und dann auch noch die große Fresse
    aufreißen ! Wie wäre es mit dieses faules pack zu verpflichten
    Unkraut zu rupfen und die nach urinstinkende Bahnhöfen wovon
    es vielen gibt, zu reinigen ? Bei Abwesenheit, keine Kneten !

    So wird einen Schuh draus !

  97. Viper 4. September 2018 at 14:51

    Leider nicht von mir, hätte aber von mir sein können! 🙂

    Gruß,

    Eurabier

  100. Zu FAKK kann ich nur sagen: Vor kurzem kam sie aus der CDU-Zentrale, ohne großen Personenschutz – zu einer Dienst-BMW-Limousine.

    Alle, die bei der CDU vorbeifahren in Berlin – die sollten immer bereit sein, aus dem Stand loszubrüllen: VOLKSVERRÄTER oder MERKEL MUSS WEG.

    Habe letzteres rübergebrüllt, der Diener-Begleiter zuckte doch heftig im Gesicht. FAKKs Gesicht konnte ich nicht sehen…

  101. int
    4. September 2018 at 14:18
    „„Das Amtsgericht Chemnitz hat heute Vormittag diesen Haftbefehl erlassen“, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt.
    Das Amtsgericht habe eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak.“
    ___________________________________
    „ein Asylbewerber aus dem Irak“
    Das hätte ich jetzt nicht erwartet.
    ++++

    Kein Mensch weiß, ob der aus dem Irak ist.
    Sicher ist nur, dass es ein stinkender islamischer Asylbetrüger von Merkels Gnaden ist.
    Natürlich ohne gültige Papiere!

  102. @ RechtsGut 4. September 2018 at 14:52

    Problem ist, dass die Musels auch in Ostdeutschland überall nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wurden.

    Ich hab selbst die vielen Araber in Dresden gesehen, trotz der Pegida.

    Oder mal lesen was eben in Chemnitz und Halle täglich abgeht. Ich poste ja auch sehr viele Fälle von dort.

    Und ich war vor 2 Jahren im Urlaub im Erzgebirge. Und wer wohnte in Annaberg-Buchholz?

    Einer der Daniel Hillig Mörder.

    Ich denke wenn überhaupt, liegt die einzige Rettung außerhalb der EU.

    Nur wo genau, ist mir leider noch nicht eingefallen. Will in Europa bleiben.
    Auch die Schweiz ist keine Option, dort sind sie ja auch Zuhauf.

  105. Babieca 4. September 2018 at 14:26
    —————————————
    Bitte Sophia Lösche aus der Liste nehmen, das war eine Juso und Antifa und so radikal, daß sie selbst nach Griechenland gefahren ist, um die Schlepper und Schleuser vor Ort zu unterstützen.

    Sie war kein Opfer, sondern eine Mittäterin! Ein Kollateralschaden oder wie Yascha Mounk sagen würde: Eine Verwerfung. Schwamm drüber!

  107. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Raeuberbande-verpruegelt-23-Jaehrigen

    Mehrere junge Männer haben am Wochenende einen 23-Jährigen in Hannover verprügelt und ausgeraubt.

    Der Mann war in Linden auf dem Weg zum Schwarzen Bären, die Täter erbeuteten sein Handy, Kleidungsstücke und Bargeld.

    Hannover. Mehrere junge Männer haben in der Nacht zu Sonnabend einen 23-Jährigen an der Blumenauer Straße (Linden-Mitte) überfallen. Das Opfer war gegen 1 Uhr in Richtung Schwarzer Bär unterwegs, als er in Höhe der Gartenallee von drei bis vier Unbekannten attackiert wurde. Laut Polizei schlugen sie dem 23-Jährigen mehrfach gegen den Kopf, sodass er zu Boden ging. Die Täter entrissen dem jungen Mann das Smartphone – ein Samsung J6 – und eine Plastiktüte mit neuwertiger Bekleidung sowie eine

    Umhängetasche mit Bargeld. Danach flohen die Angreifer in unbekannte Richtung. Eine Täterbeschreibung konnte der 23-Jährige nicht abgeben.

    #######

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Entfuehrung-in-Hannover-Raeuber-halten-Seniorin-zwei-Tage-gefangen

    „Die Männer sind südländischer Herkunft und sprachen Deutsch mit Akzent“, sagt Behördensprecher Nowak. Sie haben sich offenbar untereinander auf Serbisch unterhalten.

  109. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Innenstadt-Tausende-wollen-am-Sonnabend-gegen-das-neue-Polizeigesetz-demonstrieren

    Mehrere tausend Menschen wollen am Sonnabend in der Innenstadt von Hannover gegen das neue Polizeigesetz demonstrieren. An der Protestaktion beteiligen sich neben linksradikalen Organisationen und zahlreichen Ultra-Gruppierungen verschiedener Fußballvereine auch verschiedene Parteien.

    *http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Mordprozess-in-Flensburg-beginnt

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-mehr-als-600-migranten-vor-spanien-aus-dem-mittelmeer-gerettet-a-1226378.html

  111. “ Ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen käme derzeit auf 51,5 Prozent.“,
    sagt der INSA – Kollege.
    Mensch, dann können sie die Sozen auch noch
    mit hineinnehmen.
    Ist doch eh alles DIE GLEICHE GRÜTZE.

  112. Gefechte um Tripolis Droht aus Libyen
    eine neue Flüchtlingswelle?
    ? Lage „außer Kontrolle“ ? Zwängen Schlepper 50 000 Menschen in Boote?

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gefechte-um-tripolis-droht-uns-aus-libyen-eine-neue-fluechtlingswelle-57050958.bild.html

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Sieht die Nato für derartige Fälle auch einen Bündnisfall vor? Bzogen auf die Schlepper selbstverständlich!

  113. Freya- 4. September 2018 at 15:10
    @ Haremhab 4. September 2018 at 14:56

    Der Kampf gegen Rechts betrifft nun auch die SED! 🙂

  114. Dritter Verdächtiger nach Bluttat an Daniel Hillig in Chemnitz gesucht!

    Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. FOTO

    Der Gesuchte ist 22 Jahre alt und heißt Farhad Ramazan Ahmad.

    Derzeit trägt er nach Angaben der Chemniter Polizei seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger. Der junge Mann ist aus seinem gewohnten Umfeld verschwunden. Die Polizei warnt ausdrücklich um Vorsicht bei einem möglichen Aufeinandertreffen mit Ahmad, weil er bewaffnet sein könnte. Hinweise zu dem Tatverdächtigen nimmt die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter Telefon 0371/3873448 entgegen.

    Unterdessen ist die Herkunft der beiden Männer, die nach dem Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen am 26. August inhaftiert wurden, ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet.

    https://www.sz-online.de/sachsen/dritter-verdaechtiger-nach-bluttat-in-chemnitz-gesucht-4007222.html

  117. Mainstream-is-overrated 4. September 2018 at 15:13
    Den Text tue ich mir nicht an:

    Widerstand gegen rechts

    Es kann nicht genug Antifa geben

    Heute tolerieren Leute einen Hitlergruß als Kollateralschaden ausufernder Trauer. Dabei gilt doch: Wenn Rechtsextreme marschieren, muss der Widerstand so stark sein, dass sie nicht vorankommen.“

    Tja, mein kleiner Spiegel – Fuzzi,
    stell‘ dir vor,

    ES IST AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN UND
    KEINER GEHT HIN.

    Außer den MIET – ANTIFASCHISTEN mit
    VOLLVERPFLEGUNG und TASCHENGELD.
    Das
    BREITE BÜNDNIS AUS KIRCHEN UND GEWERK –
    SCHAFTEN
    hat längst abgedankt.
    Denen geht es inzwischen wie den Kollegen
    der LÜGENPRESSE.
    Da geht die Zahl der Abos rasant in den Keller.

  118. Dabei ist alles so fürchterlich einfach:

    Recht ist, was Frau Dr Merkel für richtig hält. Alles andere ist Unrecht und Nazi.

    Und wer jetzt dummerweise meint: das kann doch Frau Dr Merkel gar nicht!

    Doch sie kann, und sie beweist es tagtäglich aufs Neue. Oder hat sie schon jemand hinter Gittern gesehen?

  119. „Gutachten: Angeklagter deutlich älter
    Dem bei der Aufnahme der Personalien genannten Geburtsdatum zufolge, war der junge Mann im März noch 18 Jahre alt. Dies schloss eine Gutachterin am Dienstag in ihrem Bericht aber aus. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass der Angeklagte mindestens 21 Jahre als gewesen sein muss.“

    ein findiger winkeladvokat wird mit pro-asyl-psychologen auf retardierung plaedieren,
    und aus 21 islam-afghanenjahren eine geistige reife wie ein 10j ostfriesenbub machen.
    …………………………………..
    Also der letzte Satz macht mich ja sauer! Er ist nicht nur üppig untertrieben, sondern auch falsch. Erst mal gibt es keine Ostfriesen’bub’en, sondern nur Jungs dort und ein zehnjähriger ostfriesischer Junge, wenn es ein echter Ostfriese und kein hergelaufener spdgrünlinken-balg ist, hat eine geistige Reife, die ein „Schutz“suchender Islam-Afghane in seinem Leben nicht erreichen wird.

  120. @ Freya

    Wann soll die „Merkel muß weg“-Demo heute in HH beginnen ?
    Ist der Treffpunkt der Gänsemarkt ?

    Mit Bitte um Antwort !

  122. Leider ist es nicht ein“großer Teil der Bürger“ die das Vertrauen in dieses Drecksregime verloren haben, sondern nur ein kleiner, das hat man bei der letzten Bundestagswahl gesehen. Ein Großteil der Deutschen ist zu blöd zu realisieren, was hier vorgeht. Die größten Verbrecher nach den Zionisten, Bankstern, Finanzhaien und sogenannten „Politikern“ sind die Vertreter der Drecks-und Lügenpresse, die unser Volk total verblödet haben.

  123. Art 2: Das Recht auf Leben.

    Das heisst: Abtreibung ist illegal. Abtreibung ist eine Straftat.
    Das Leben beginnt mit der Empfängnis, biologisch gibt es da keinen Spielraum.
    Abtreibung ist in der BRD nicht legal durchführbar.
    Weil Grundrechte nicht geändert werden dürfen.

    Interessiert die linken IdiotINNEN nicht.
    Scheiss auf das Grundgesetz. Mein Bauch gehört mir!
    Abtreibung ist Menschenrecht, basta!

    Im Verfassungsgericht sitzt Susanne Baer. Von Justizkram hat sie keine bis wenig Ahnung, dafür aber von Gender. Als Berufslesbe ist sie da Expertin! Gleich mal das 3. Geschlecht einführen. Ehe unter dem Schutz des Staates laut GG? Frau Baer bestimmt einfach, was eine Ehe ist, scheiss egal was 1948 die Macher des GG dachten.

    Vielleicht kann man dann auch Definitionen wie „Tod“ umändern?
    Wer nicht mehr atmet , keine Hirnströme hat, der muss doch nicht gleich tot sein?
    Warum setzen wir nicht Verwesung als Todesmerkmal ein?

    Wäre doch eine praktische Sache für Leute wie Frau Baer:
    Wer gegen Refugees Welcome ist oder gar „homophob“, der erhält nicht die Todesstrafe, die ist ja verboten im GG. Dem Wird das Gehirn abgestellt und der lebt dann in der Tiefkühltruhe weiter.

    Ihr lacht, aber genau solche widerlichen Kotzbrocken sind Richterinnen wie diese Susanne Baer.
    Hätte 1960 jemand gesagt, in wenigen Jahrzehnten führen wir ein „drittes Geschlecht“ ein, alle hätten laut geprustet! Aber die rechneten nicht damit, dass Vollidioten wie Baer unseren Staat kapern werden, natürlich mit Hilfe der Grünen Partei, welche uns diese Laus in den Pelz gesetzt hat!

    Wer immer nur „Merkel muss weg“ schreit, der verkennt, wo die noch viel schlimmeren Feinde dieses Volkes sitzen. Nämlich im Verfassungsgericht, bei ähnlicher Besoldung wie Merkel, macht diese Lesbe sich einen faulen Lenz…

  125. Der wirkliche Mörder dieses Mädchend ist nicht dieser Messermörder, sondern der diesen Mörder ins Land gelassen hatte und dazu auch die vielen anderen Messermörder, ebenfalls gemeint sind, dabei nicht zu vergessen, die auf den Ruf, denen das Paradies zu präsentieren, im Mittelmeer ersoffen sind, dazu gezählt werden mus, denn ohne diesen Ruf, würden diese noch friedlich in ihrer Heimat leben können. Das ist nämlich ein Nachfolger von Hitler, wenn man sich dabei nur auf Deutschland beschränkt, wer diese Macht dazu mißbraucht hat, eine solche Masseneinwanderung zu erzeugen. Den Namen dessen zu bennenen, erübbricht sich, weil jeder diese Person kennt.

  126. Haremhab 4. September 2018 at 15:19
    SPD CDU Jens Spahn Organspende zur Pflicht machen Sanktionen für Hartz 4 Bezieher bei Verweigerung?

    https://blog.halle-leaks.de/2018/09/jens-spahn-will-organspende-zur-pflicht-machen-sanktionen-fuer-hartz-4-bezieher-bei-verweigerung/“

    Hat er das schon den MOSLEMS verklickert?
    Oder gilt das nur für die
    SCHONLÄNGERHIERZULANDELEBENDEN?
    Auf youtube kann man immer noch das Video
    besichtigen, in dem eine Moslem – Göre
    EINEM DEUTSCHEN BUNDESPRÄSIDENTEN
    DEN HANDSCHLAG VERWEIGERT.
    Wie hat man sich das vorzustellen?
    Kann man dem Moslem zumuten, daß man
    Teile seines Leibs einem UNGLÄUBIGEN
    einverleibt?
    Fragen über Fragen, welche die
    GANZE DIMENSION DES REAL EXISTIERENDEN
    IRRSINNS
    aufzeigen.

  127. Wenn es angeblich bei Sportveranstaltungen nicht um Wertungen geht, so sollte man auch keine Gewinner auslosen.

    Werden in Peine auf diese Art auch die Schulnoten vergeben?

    .
    „Peine

    Spaß statt Leistungsdruck: 300 Kinder beim Sport-Oskar

    Salzgitter. Die Grundschule Lichtenberg und die Grundschule am See sind die Siegers des mittlerweile 9. „Sport-Oskars“ in Salzgitter. Da es nicht um Wertungen im eigentlichen Sinn geht, wurden die Gewinner ausgelost. Auch zwei Schulen aus Peine waren am Start.“

    https://www.focus.de/regional/niedersachsen/peine-spass-statt-leistungsdruck-300-kinder-beim-sport-oskar_id_9529755.html

  128. Mainstream-is-overrated 4. September 2018 at 14:50

    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass unser Polizeiabschnitt bereits unterwandert ist.
    Berlin, Deutschland 2018.
    ___________________________________________
    Ein Vorfall, der tief blicken lässt.
    Krass.

    Gefühle müssen sehr ernst genommen werden- nicht umsonst heißt es: Auf den Bauch hören, der kluge alte Volksmund-, insofern: an dem Gefühl dürfte was dran sein.

  129. Hatte „Super-Horschti“ 2015 nicht die „Herrschaft des Unrechts“ festgestellt?
    Was hat er dagegen getan? Nix!

  130. @Ruud 4. September 2018 at 15:35

    Wer immer nur „Merkel muss weg“ schreit, der verkennt, wo die noch viel schlimmeren Feinde dieses Volkes sitzen. Nämlich im Verfassungsgericht

    +1

  131. Freya- 4. September 2018 at 15:18

    Dritter Verdächtiger nach Bluttat an Daniel Hillig in Chemnitz gesucht!

    Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. FOTO

    Der Gesuchte ist 22 Jahre alt und heißt Farhad Ramazan Ahmad.

    Derzeit trägt er nach Angaben der Chemniter Polizei seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger. Der junge Mann ist aus seinem gewohnten Umfeld verschwunden. Die Polizei warnt ausdrücklich um Vorsicht bei einem möglichen Aufeinandertreffen mit Ahmad, weil er bewaffnet sein könnte. Hinweise zu dem Tatverdächtigen nimmt die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter Telefon 0371/3873448 entgegen.

    Unterdessen ist die Herkunft der beiden Männer, die nach dem Angriff auf einen 35-jährigen Deutschen am 26. August inhaftiert wurden, ungeklärt. Bisher hatten die Behörden die beiden als Iraker und Syrer bezeichnet.

    Es weiß eigentlich niemand in dem Merkel-Vollidiotenstaat, wer das Mordsgesindel ist, welches Dank Merkels offener Grenzen einsickern kann und im Lande herumlungert; sie werden nach einer lachhaften Eingangskontrolle einfach auf die Bevölkerung losgelassen.

    Das einzige was funktioniert, es werden auf der Basis von Fake-Identitäten großzügig Sozialgelder verteilt.

  133. „28-Jährige wird in Innenstadt von zwei Männern belästigt

    Eine Frau wird am Freitagabend von zwei Unbekannten beleidigt und geschlagen. Von den Männern fehlt bislang jede Spur.
    (…)
    Von den Männern fehlt bislang jede Spur. Beide seien zwischen 1,70 und 1,75 Metern groß, schlank, etwa 23 Jahre alt und sprachen gebrochenes Deutsch. Am Freitagabend hätten beide dunkle Hosen und Kapuzenpullis getragen.“

    https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/28-Jaehrige-wird-in-Innenstadt-von-zwei-Maennern-belaestigt-id52069116.html

  134. Wer immer nur „Merkel muss weg“ schreit, der verkennt, wo die noch viel schlimmeren Feinde dieses Volkes sitzen. Nämlich im Verfassungsgericht, bei ähnlicher Besoldung wie Merkel, macht diese Lesbe sich einen faulen Lenz…“

    “ MERKEL MUSS WEG “ ist nicht alles,
    aber MIT MERKEL IST ALLES NICHTS.
    Sie ist die Gallionsfigur des Regimes und
    ihr Sturz kommt einer Bankrott – Erklärung
    des REGIMES gleich.
    Darum steht sie unter dem
    FEUERSCHUTZ DER LÜGENPRESSE :

    SPRINGER BURDA HOLTZBRINCK GRUNER + JAHR BAUER FUNKE BERTELSMANN und dem
    SPIEGEL – ABSCHAUM.
    Gleiches gilt für die
    ÖFFENTLICH – „RECHTLICHEN“ GENOSSINNEN
    KLEBER SLOMKA ILLNER PLASBERG GNIFFKE

  135. „„Sieg heil“-Rufe: Polizei ermittelt gegen Gruppe syrischer Männer“

    https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizei-ermittelt-gegen-gruppe-syrischer-maenner_aid-32314203
    ___________________________________________________
    37-jährige Frau auf offener Straße von Dunkelhäutigen erschossen

    Darmstadt, Hessen. In Darmstadt ist am Montagmorgen die 37-jährige dreifache Mutter Julia B. auf offener Straße erschossen worden. Zeugen haben einen „dunkelhäutigen Mann“ gesehen. Der 39-jährige Lebensgefährte wurde später von der Polizei gestellt und kam ebenfalls zu Tode.

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/in-darmstadt-frau-auf-strasse-erschossen-57032102.bild.html

  137. @Selbsthilfegruppe 4. September 2018 at 15:41

    Ich weiß nicht, woran das liegt, aber die Beamten auf dem Abschnitt sind alle recht jung und zumeist einen Kopf kleiner als ich. Tätowiert, lustige Frisuren und Hipster-Bärte sind auch weit verbreitet.

    Die haben natürlich keine Chance gegen die Clans hier und wollen natürlich ihre Ruhe.

  138. Mainstream-is-overrated 4. September 2018 at 15:57

    Die haben natürlich keine Chance gegen die Clans hier und wollen natürlich ihre Ruhe.
    __________________________________________

    https://www.focus.de/politik/deutschland/anonymer-brief-lka-beamter-warnt-berliner-polizei-wird-von-kriminellen-clans-unterwandert_id_7794757.html

    Ja, aber warum haben die keine Chance? Weil die Politik schützend ihre Hand über kriminelle Araber-Clans hält (s. Margarete Koppers- dass die nach wie vor auf ihrem Posten als Generalstaatsanwältin sitzt, ist Beweis genug)? Eigentlich gäbe es doch Handhabe genug. Das Regime ist demnach tief in die kriminellen Machenschaften verstrickt, eine Mafia schützt die andere.

    Und wer als Polizist seine Ruhe will…hat vielleicht auch den Beruf verfehlt.
    Zumal das so widerlich ist, bei Deutschen wird bei kleinen Verfehlungen ja schon strikt durchgegriffen, dabei handelt es sich da z.T. nur um Ordnungswidrigkeiten.

  139. Rechtsstaat verkommt zum Schimpfwort.
    Aufmarsch der Rechten und Hetzjagten sind von Paranoiden Politikerdarsteller und Medien Behauptungen!
    Nach geltenden Recht ist der Staatsanwalt in der Pflicht den Beweis zu erbringen.
    Egal wie Rechts ich bin, der Staatsanwalt kann da anderer Meinung sein, sind ihm die Hände gebunden!
    Aufmarsch der Salafisten
    Aufmarsch der Israel Hasser
    Aufmarsch der AntiFa
    Aufmarsch der Grünen
    Aufmarschieren der Genossen
    Aufmarschieren der Presse
    Alle dürfen Aufmarschieren aber die Freiheit endet wo die Rechte der nicht Aufmarschierten Beginnen!

  140. fichte8 4. September 2018 at 14:53
    Freya- 4. September 2018 at 14:27
    Pfefferspray-Einsatz bei Pegida- und Gegendemo in Duisburg
    50 Pegida-Anhänger auf dem Bahnhofsvorplatz
    Etwa 1.500 Gegendemonstranten in Duisburg
    Pfefferspray-Einsatz gegen Vermummte.“

    Da war ich auch schonmal.
    Und es ist ein erhebendes Gefühl mit 50 – 100
    Leuten das Zentrum einer Großstadt lahm –
    zulegen.
    Ohne unsere antifaschistischen Kollegen wäre
    das niemals möglich.

  141. Haremhab 15:19
    martinfry 15:38
    Eine zwangsweise Organentnahme in Deutschland kann ich mir hier sehr gut vorstellen.
    Im Kosovo bzw. Albanien (bald EU-Länder!!!) ist so einer sogar mal Ministerpräsident gewesen. Warum sollte das hier nicht funktionieren?
    Hier ein etwas älterer Artikel:
    https://www.focus.de/politik/ausland/kosovo-fuehrende-politiker-des-organhandels-bezichtigt_aid_294897.html
    Wollte nicht Spahn kosovarische Pflegekräfte anheuern? Also Nieren nachzählen wenn man aus dem Krankenhaus kommt.
    Ein Karriere-Typ wie Jens Spahn ist zu allem fähig. Unglaublich wie kaltherzig er gestern über den Pflegenotstand in der ARD-Sendung sprach.
    Daß ein Arbeitsloser oder ein anderer deutscher Mitbürger dann kurz mal von einem Auto angefahren und danach für „tot“ erklärt wird, das gibt es auch in Brasilien und Paraguay…Also aufpassen, Merkel…

  143. Roadking (Zentralrat der Deutsch-Deutschen) 4. September 2018 at 15:43
    Hatte „Super-Horschti“ 2015 nicht die „Herrschaft des Unrechts“ festgestellt?
    Was hat er dagegen getan? Nix!“

    Und hat SÖDER nicht von einem
    ENDSPIEL UM DIE GLAUBWÜRDIGKEIT
    schwadroniert?

    GAME OVER.

  144. STS Lobo 4. September 2018 at 15:21

    Hast du den Link zum derzeit offiziellen Kanal der Vulgären Analyse. Ich habe da den Überblick verloren.

  145. Huk36 4. September 2018 at 16:12

    Aus und vorbei. die Medien haben verschissen. Jeden Leser/Zuschauer den die Lügenpresse verloren hat, hat sie für immer verloren, der kommt nie zurück. Und jedem Tag verlieren die Presstituierten mehr Leser, ein Teufelskreis aus dem sie nicht mehr rauskommen werden. Denn wenn sie jetzt anfangen würden die Wahrheit zu schreiben, nach dem Motto – Hey wir haben euch seit 2014 im Auftrag von Merkel belogen aber jetzt sagen wir die Wahrheit – dann würden die Leser wütend darauf reagieren. Die Lügen des Regimes und der Lügenpresse werden ja auch immer abenteuerlicher, siehe Chemnitz Hetzjagd von der es angebliche stundenlange Beweisvideos gibt. Dabei gibt es nur 1 ca. 60 Sekunden Video einer „Hetzjagd“ die gar keine war.

  146. Wenn die Realität nicht der Rechtssprechung entspricht,
    das Recht also nicht durchgesetzt werden kann,
    dann werden halt die Gesetze entsprechend angepasst bzw. verändert!

    Die Trulla vor gut drei Wochen in Andalusien beim
    spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez . . .

    Zum Auftakt der Gespräche hat die Bundeskanzlerin die bisherige europäische Asylregelung, das sogenannte Dublin-System, als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel. „Das entspricht aber nicht der Realität.“ Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren“.

  147. 🙁 Verfolgte (inkl. gesuchte oder aus Gefängnissen entflohene Räuber, Vergewaltiger, Totschläger u. Mörder, Kopfjäger u. Kannibalen sowie Pädophile*, Polygynisten u. Dschihadisten) genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich auch berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist.

    *Pädophile Muselmänner. Jemen:
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.jemenitische-ministerin-im-interview-maedchen-duerfen-fruehestens-mit-17-heiraten.13aecbb6-cd60-45a2-952b-8a07bd3624fc.html
    Pädophile Variation im Iran, Begatter 13, weibl. Besitztum 17
    – u. gemeinsames Kind: männl. Säugling
    https://www.welt.de/vermischtes/article144121954/Eine-Kinderehe-weil-Gott-es-so-wollte.html
    IRAN, wo die linken Lieblinge von Lammert/CDU, Steinmeier/SPD u. Grünen herkommen:
    Dr. Navid Kermani (Allah ist schön)u. Gattin Prof. Dr. Katajun Amirpur(Fortschritt im Iran: Ehebrecherinnen werden nicht mehr gesteinigt, sondern gehängt:https://lizaswelt.net/2008/04/22/alle-mullah-auser-vati/), Lügner u. Aufwiegler Bahman Nirumand(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46209484.html) u. Tochter Mariam Nirumand-Lau(Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.https://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html), Omid Nouripour(http://www.pi-news.net/2018/05/gruenen-politiker-omid-nouripour-fordert-beobachtung-von-pi-news/), Yasmin Fahimi(wünscht sich härtere Verfolgung von Pegida-Anhängern:https://www.stern.de/politik/deutschland/yasmin-fahimi-wuenscht-sich-haertere-verfolgung-von-pegida-anhaengern-6517918.html), Nargess Eskandari-Grünberg(Frankfurtern, denen bunte Einwanderung nicht paßt, sollen wegziehen!https://de.wikipedia.org/wiki/Nargess_Eskandari-Gr%C3%BCnberg), SZ- u. Gauck-Sprachrohr Ferdos Forudastan-Vesper(Richtig glücklich wirkte das speckige Lächeln Kohls unterm bunt geschmückten Christbaum im Dresdener Kulturpalast.https://www.welt.de/politik/deutschland/article107924461/Helmut-Kohl-nannte-sie-spitz-Gnaedige-Frau.html), Minu Barati-Fischer(Tochter des dubiosen Nosratollah Barati-Novbari, alias Mehran Barati); Prof. Dr. Naika Foroutan wünscht sich mehr (Teilhabe, Quoten für) „Hybriden“ wie sie selbst(„Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle HEYMAT“https://de.wikipedia.org/wiki/Naika_Foroutan)

  148. Wer will das eigentlich?
    Flüchtlinge werden mit dem Flugzeug eingeflogen!
    Nach welchem Gesetz, bitte!

    https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/fluechtlinge-per-flugzeug-nach-deutschland-geholt–ein-skandal,faktencheck-fluechtlinge-100.html

    Seit 2013 bis Ende 2017 werden 45.000 gezählt.
    In 2017 allein 17.000 „Schutzsuchende“.
    Wer wählt die „um ihr Leben Rennende“ aus –
    und wer bezahlt diesen Shuttle-Betrieb?

    Vermutlich wird mit dieser Vorgehensweise das Gesetz „sicherer Drittstaat“ umgangen.
    Wir werden doch – gottverdammt nochmal – auf unsere 200.000 p.a. kommen!

  149. @Tritt-Ihn 4. September 2018 at 15:27
    Freya

    Wann soll die „Merkel muß weg“-Demo heute in HH beginnen ?
    Ist der Treffpunkt der Gänsemarkt ?

    Mit Bitte um Antwort !

    –
    Sehe es leider erst jetzt

    19h Gänsemarkt

  151. Mit einer funktionierenden Justiz wären die Rechtsbrüche und -beugungen der Politiker und von Mitgliedern der Justiz sofort nach deren Ausführung geahndet worden – inkl. automatischer Aufhebung der Immunität bei Politikern aller Ebenen + Entfernung dieser Leute aus ihren Ämtern mit lebenslangem Verbot der Ausübung aller Tätigkeiten in politischen und Justizämtern, sowie deren Bestrafung.

    Außerdem sind die auf der Basis von Rechtsbrüchen gefällten (politischen) Urteile zu annullieren, die Opfer (öffentlich) zu rehabilitieren und zu entschädigen.

    Umgekehrt ist mit den Urteilen gegen die feindlichen Fremden zu verfahren.

    Dazu das Grundgesetz Teil II. Der Bund und die Länder
    Artikel 20
    […]

    (3)
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
    die vollziehende Gewalt und
    die Rechtsprechung
    sind an Gesetz und Recht gebunden.

    […]

  152. Na ja, bei der Bild-Zeitung stellt man in den letzten Wochen eine teilweise wiederkehrende Vernunft fest,wenn auch die alte Springer-Doktrin “ keine Partei rechts von CDU/CSU“ noch gilt und demzufolge heftig auf die AfD eingedroschen wird.

  153. RechtsGut 4. September 2018 at 13:51
    UNFASSBAR – DANIEL HILLIG wird von der dummen Ansagen-Tusse bei #wirsindscheisse quasi zu einem Opfer rrrrächter Gewalt umgelogen: https://www.youtube.com/watch?v=zxKCSWPgFlM

    GROßE BITTE – die staatliche Zensur versucht das Video zu unterdrücken: Wir müssen es HUNDERTE MALE runterladen und zugänglich machen und zugänglich halten.
    In Deutschland scheint das Video gesperrt!!! Wer sich auskennt, der gibt hier keine guten Ratschläge – sondern lädt das Ding runter und macht es zugänglich.

    Ernsthaft, das Video ist der Hammer!!!

    ———-
    DAS IST KEINE LÜGE.
    ich wiederhole:
    DAS IST KEINE LÜGE!!!

    DAS IST DEREN PLAN!!!

    DAS SABBEL ICH HIER SEIT MONATEN.

    Die gestalten sich die Welt neu.,Das ist NWO. Neue Weltordnung.
    Es gibt ihre bunte, vermischte Welt. Das ist der Kreis. Wer die torpediert, ist aussen vor, rechts.
    Deshalb sagen sie, dass sogar auch Moslembomber nach rechts gehören. Obwohl die nach unserer Meinung gar nicht hier wären.
    Deshalb gehört Islam zu Deutschland. Ein kastrierter,bequemer Islam.
    Deshalb lässt die Kirche Federn.
    Deshalb wird überall gestutzt und gerupft und was nicht passt, aussortiert.
    Und rechts genannt.
    So in etwa.
    Und je eher das endlich alle kapieren, die sich wiedersetzen wollen, weil sie eben das Alte angenehmer fanden, desto besser.
    Hört denen doch mal richtig zu.
    Und denkt nicht immer hochnäsig, die sind alle blöde oder lügen (nur).
    Die sagen uns ne ganze Menge , wir müssen aber auch zuhören neu lernen.

    Wer war diese Schnalle mit der Ansage?

  154. Mainstream-is-overrated 4. September 2018 at 14:42
    Gestern durfte ich Bekanntschaft mit dem örtlichen Araber-Clan machen:

    Ich sitze wie fast täglich in Berlin Friedrichshain in einem kleinen Park der von Straßen umgeben ist und lese PI und dergleichen. Zwei NAFRIS laufen in Zeitlupe an mir vorbei und beobachten mich dabei. Kommt häufiger vor.

    In dem Park wird natürlich gedealt und der Nachschub wird von verschiedenen Autos angeliefert. Zivilbeamte saßen auch schon mal neben mir und haben das Geschehen (zu auffällig) durchgefunkt.

    Als ich nach Hause gehe, kommt ein BMW auf mich zugefahren, hinter mir höre ich Reifen quietschen, Türen gehen auf und auf einmal bin ich umzingelt – mit dabei, die beiden Jungs von vorhin.

    Warum ich dort so häufig sitze und ob ich Autokennzeichen notieren würde, werde ich gefragt. Ich habe zum Glück ein Funk-Headset im Ohr und hole die Polizei, die mit drei Streifen anrück. Sachverhalte werden erklärt, bis ich plötzlich an den Händen gepackt werde, von oben bis unten durchsucht werde.

    Frage natürlich, was das soll. Keine Antwort. Nach 20 Minuten Diskussion erfahre ich den Grund: der drogen-dealende Araber-Clan behauptete, ich wäre mit einem Messer(!) in der Hand durch die Straße gelaufen!

    Noch bevor ich das aufklären konnte, durften die drei Fahrzeuge samt Araber-Truppe davonfahren!

    Nichts wurde aufgenommen, ausser natürlich meine Personalien, keine Anzeigen, durfte gehen als wäre nichts gewesen. Natürlich bin ich bei der Polizei ein unbeschriebenes Blatt, wovon man bei den anderen Beteiligten wohl eher nicht ausgehen kann.
    —————

    Das ist echt beängstigend.

  156. Ich finde es ganz wichtig, diesen Grundgesetzbruch…GRUNDGESETZ,ey!!!….durch unsere Kanzlerin und alle Altparteien , quasi alle zusammen, hinzuweisen.

    Keine angebliche Oppisition, die sich daran stört , bis auf die Oppositionspartei AfD.

    Und mir macht das einfach Angst.
    Wenn die alle unisono unser Grundgesetz…GRUNDGESETZ, ey!!!…brechen, wofür?
    Was ist der Plan.
    Woher kommt der.

    Und anhand der Begleiterscheinungen merkt man ja auch, dass da mehr dahintersteckt, nein, etwas anderes dahintersteckt, als Menschlichkeit. Da wird Rechtsbruch uns unterstellt. Über uns wird gesagt, dass wir den Staat abschaffen wollen.Dabei sind doch die mitten dabei, den Staat abzuschaffen.

    Fachkräftemangel.
    So ein Schwachsinn. Wir brauchen Krieg auf der Welt, damit wir unseren Fachkräftemangel bekämpfen können?
    Lächerlicher Bullshit.

    Also ich sehe keinen anderen Grund, als dass genau DIESE Leute, die kommen, auch kommen sollen und zwar, um zu bleiben. Weshalb? Einfach um DA zu sein. Zu konsumieren? Die Wirtschaft anzukurbeln, denn sie müssen Wohnungen gebaut bekommen, Sprache lernen, geputzt bekommen, ernährt werden, usw.
    Ist das wirklich der Grund? Und in wievielen Jahren muss die Wirtschaft dann wieder neu….und alles nochmal dann? Soll das innovativ sein??Sonderschulniveau wär das.
    Oder selbst das nur das, worauf wir kommen sollen dürfen und es steckt noch ganz was anderes Perverses dahinter?
    Wie gesagt, es ist sehr sehr beängstigend und macht mich wütend.
    Das dürfen die eigentlich alles nicht.
    Punkt.
    Ja, klingt naiv.
    Aber darauf lässt es sich runterbrechen.
    Es gibt null Grundlage, auf der die das so machen dürfen. Rechtlich, moralisch, ethisch, wasauchimmer. Null. Aber sie machen s einfach.

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