Überflüssig wie ein Kropf: die bayerische Grenzpolizei. Hier die symbolische Schlüsselübergabe zu diesem neuen verwaltungstechnischen Wasserkopf

Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

96 KOMMENTARE

  1. Die bayrischen Polizei darf den illegalen Eindringlingen an der Grenze aber vorwurfsvolle Blicke zuwerfen, so sieht es Seehofers Masterplan vor. Wenn das nicht die Zahl der Illegalen senkt, weiss ich auch nicht.

  4. Leider interessiert sich hier kein Mensch für Mariam Lau, dabei ist der Shitstorm, den Lau derzeit ertragen muss, typisch für das aktuelle Klima in dieser Republik, und das nur, weil sie eine moderate Haltung in Sachen „Seenotrettung“ eingenommen hatte.

    Jetzt fällt sogar ein „Zeit“-Kollege über Lau her, ein gewisser Christian Bangel, und bescheinigt ihr „Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der anderen“ und zur „Entmenschlichung“ des Gesprächs über die Seenotrettung beigetragen zu haben. Ich dachte, Bangel sei einer dieser in der Wolle grün gefärbten journalistischen Nachwuchskräfte – weit gefehlt: Bangel, 38, ist Ressortchef bei „Zeit online“:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/debattenkultur-demokratie-seenotrettung-pro-contra-moral-werte-verhandelbarkeit/komplettansicht

    Thomas Schmid, Ex-Chefredakteur der „Welt“, beschreibt treffend die Engstirnigkeit dieser „Seenotretter“:

    ➡ Auch die Guten, auch NGOs müssen es sich gefallen lassen, auf ihre Motive hin befragt zu werden. Denn sie sind nicht nur edle Helfer, sondern betreiben auch ein Business. Kein Geschäft, das auf Gewinn, sondern das auf moralischen Mehrwert angelegt ist. … Ertrinkt auch nur ein Flüchtling im Mittelmeer, sind für sie Europa und seine Politiker moralisch diskreditiert. Sie sind sich selbst das Maß der Dinge und verweigern sich der Frage nach dem Möglichen. … Sie sind moralische Fundamentalisten. Unterhalb des Ideals ist für sie alles nichts. Und es fehlt ihnen an der Bereitschaft, die Meinung und Sorgen Andersdenkender in ihr Kalkül einzubeziehen.

    http://schmid.welt.de/2018/07/15/masslose-helfer-warum-es-richtig-ist-das-handeln-privater-seenotretter-zu-hinterfragen/

  5. Aussage eines Polizeiführer der Bundespolizei: „Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 817 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert. 500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich!

  7. Präsenz allein mag ja an Orten mit sporadisch auftretender Kriminalität in vorbeugender Hinsicht ganz erfolgreich sein.
    Das Herumstehen an Grenzübergängen scheint mir jedoch als ungeeignetes Mittel, um Kriminelle aus unserem Land herauszuhalten!

  10. Horschti, der begeisterte Lokführer, soll angeblich Bundesinnenminister sein, also Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Defacto kann er nicht mal vorschreiben was an der Grenze zu Nordwestfalen oder Rheinland-Pfalz passieren soll.

    Sein klassischer Rohrkrepierer bezog sich sowieso nur auf die deutsch-österreichische Grenze.

    Aber er ist Frau Dr Merkel trotzdem dankbar, sie hat ihm ein neues Bahnwärterhäuschen von Faller für seine Spielzeugeisenbahn gekauft

  11. >Wenn das nicht die Zahl der Illegalen senkt, weiss ich auch nicht.

    Vielleicht hilft ja Voodoo.

  12. Freya- 16. Juli 2018 at 15:01

    Die verrlogene antideutsche CSU hat schon vor 60 Jahren die Moslembrüder in München angesiedelt.

    Zitat: „unter ihnen war Gerhard von Mende, der sowjetische Moslems gegen Moskau rekrutiert hatte [1]. Dieser Hohe Beamte installierte 1953 Saïd Ramadan, den Chef der Muslim-Bruderschaft außerhalb von Ägypten in München “

    und eine Moschee hat man damals in München den Moslembrüdern auch gebaut!

    http://www.voltairenet.org/article201594.html

  13. Das „Schaulaufen“der „(Polizei) Meister. Eine lächerliche Veranstaltung,
    mal wieder auf Kosten der Steuerzahler,aber sehr geeignet zur Volksverarsche,
    durch diese Politmarionetten,wie Söder,Drehofer u.a.
    Muss sich ja wohl sehr geil anfühlen,wenn man den berühmten Führungsstock
    im A**** hat und die große Berliner Puppenspielerin,sie herumwirbeln lässt,wie es ihr gefällt!
    Ja der Kasper und das Krokodil kommen auch gleich noch…
    Den Räuber Hotzenplotz können wir uns sparen,da klauen schon ganz andere unseren Wohlstand
    und die Kohle aus den Sozialsystemen.

  14. Ach was! Sogar die »Welt« hat es erkannt:

    Nigerianische Migranten ziehen aus Italien gen Norden

    Manchmal dauert es bei gewissen Mainstreamjournalisten etwas länger, bis der Groschen gefallen ist. Nachhaltig bewiesen wird das in einer Meldung der »Welt«, die darüber berichtet, dass nigerianische Migranten sich aus Italien gen Norden auf den Weg machen.

    Deutschland sei dabei als Zielland von besonderer Bedeutung,

    https://www.freiewelt.net/nachricht/nigerianische-migranten-ziehen-aus-italien-gen-norden-10075046/

  16. Bundespolizei registriert florierenden Handel mit Falschidentitäten

    Immer mehr illegale Einreisen mit verkauften Flüchtlingsausweisen

    Zunehmend versuchen einem internen Bericht zufolge Flüchtlinge und Migranten ihre in Deutschland teils unter Mehrfachidentitäten erworbenen Flüchtlingsausweise in der Heimat zu verkaufen. Diese werden dann benutzt, um illegal nach Europa einzureisen.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/immer-mehr-illegale-einreisen-mit-verkauften-fluechtlingsausweisen-10075043/

  17. Im Transitzentrum Manching soll ab 01.08.2018 durch das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen seinen Betrieb aufnehmen. Die Lage sieht dort aktuell so aus, dass die nigerianischen Asylforderer nicht nur kulinarisch tief enttäuscht von Deutschland sind. Wir sollten daher alles daran setzen, diese frustrierten Migranten möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer, wie z.B. Nigeria zurückzubringen. Ihnen ist hier kein weiterer Tag mehr zuzumuten.

    https://www.br.de/mediathek/video/vorbildcharakter-das-transitzentrum-manching-ingolstadt-av:5b00906216387000184aacc9I

  18. Ein guter Vergleich bei WELT.
    „Java Jim
    Herr Reisch (*) verhält sich wie jemand, der am Rande einer gefährlichen vielbefahrenen Straße steht, und Kinder, die auf der anderen Straßenseite stehen, mit Spielzeug und Süßigkeiten in ihr Verderben lockt.“
    * Der in Malta angeklagte deutsche Kapitän der „Lifeline“-Seenotschlepper fordert den Rücktritt von Innenminister Seehofer. Dieser wolle „Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen, er ist ein Täter, er muss zurücktreten“, erklärte Reisch.
    Persönlich hätte ich den Vergleich mit Kindern vermieden und stattdessen zum Vergleich geistig Behinderten mit negerähnlichem IQ herangezogen.

  19. … Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen
    *****

    … siehe mer“kill“s quran.com/8/17 Uebernahme von 50 Afrikaner (von 450 auf Holzboot)

  20. GdP-Vize Jörg Radek beklagt reine Symbolpolitik beim Grenzschutz

    Für Polizeigewerkschaft ist Asyl-Kompromiss Augenwischerei

    Polizeigewerkschafter Radek sieht im Asyl-Kompromiss der Union rein »symbolpolitisches Stückwerk« ohne Strategie, das sich so auch nicht umsetzen lasse. Kritisiert wird auch die Fixierung auf die Grenze zu Österreich, obwohl Zweidrittel ANDERNORTS illegal einreisen.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/fuer-polizeigewerkschaft-ist-asyl-kompromiss-augenwischerei-10074926/

  23. Deutsch-französische Großfahndungen an der Grenze

    So will die Bundespolizei illegaler Migration Herr werden

    Deutsche und französische Polizisten und Bundespolizisten haben eine mehrstündige Fahndung an der Grenze auf deutscher Seite durchgeführt. Ziel der Aktion, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, war die Bekämpfung illegaler Migration sowie grenzüberschreitender Betäubungsmittel-, Waffen- und Eigentumskriminalität. Künftig soll es derartige Einsätze – so wie an der schweizer Grenze – regelmäßig geben.

    Die Bundespolizei Offenburg hat im grenznahen Raum zu Frankreich in Kehl, Schwanau-Nonnenweier, Biberach, Iffezheim, Gaggenau und Neuried eine mehrstündige Fahndung durchgeführt. Ziel der Aktion war nach Angaben der Beamten die Bekämpfung illegaler Migration sowie grenzüberschreitender Betäubungsmittel-, Waffen- und Eigentumskriminalität.

    https://www.bo.de/lokales/ortenau/so-will-die-bundespolizei-illegaler-migration-herr-werden

  24. Die bayrische Polizei ebnet den Weg für Neger, Araber, Zigeuner, Afghanen, Paschtunen usw. aus dem Ausland nach Deutschland, damit unsere Renten abgesichert werden!

    Als Daumenwert gelten 3 Neger für einen deutschen Rentner!
    *kranklach*

  25. „Bayrische Grenzpolizei“

    Ehe ich den Artikel lese:

    Den Ober-Lügenbeutel hawwense zum Oberboss gemacht.
    Nicht schwer zu verstehen.
    Bestehende Dienststellen wären auseiandergeflogen.

  26. @ BePe 16. Juli 2018 at 15:14
    Freya- 16. Juli 2018 at 15:01

    Die verrlogene antideutsche CSU hat schon vor 60 Jahren die Moslembrüder in München angesiedelt.
    –
    Ja!
    ISLAM Es begann in München

    Wie die Muslimbruderschaft eine Moschee als Brückenkopf für ihre radikale Ideologie aufbaute (2006)

    Zu den Leitern des Islamischen Zentrums München gehörte der führende Muslimbruder Ali Gereischa ebenso wie Mohammed Mahdi Akef, das jetzige Oberhaupt der Bruderschaft. Akef billigt die Selbstmordattentate der Hamas, hetzt gegen Juden und kämpft ansonsten für einen islamischen Gottesstaat.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/islam-es-begann-in-muenchen_aid_215889.html

  27. Eine illegale Schachtel Zigaretten zu viel, und eine Hundertschaft der bayrischen „Grenzpolizei“ rückt aus, bei hundert Illegalen wird erst mal Kaffee gekocht und später dann berichtet keine illegale Einreise vorhanden !

  30. Ein älterer Kongo-Neger bekommt mehr Rente in Deutschland, ohne Beiträge eingezahlt zu haben, als jeder 2. deutsche Rentner mit über 40 Berufsjahren!
    Danke dafür, Frau Merkel und Frau Roth! 🙂

  31. @ Freya- 16. Juli 2018 at 15:17:

    Ich würde zum Original verlinken, da kriegt man 417 Lesermeinungen gratis mitgeliefert, zum Beispiel die von Christian S.:

    :arrow. Dass auch hier wieder die Bevölkerungsexplosion gerade von Nigeria (ca. 6 Kinder pro Frau) verschwiegen wird, und auch sonst gefühlte überdurchschnittlich viele meiner Leserbeiträge mit meinem angesprochenen Thema „Überbevölkerung“ bislang abgelehnt wurden, lässt in mir die Frage aufkommen, ob das mehr als nur reiner Zufall ist. Dieses Stillschweigen zur Überbevölkerung ist in fast allen Medien, Parteien (ja auch der AfD!) und auch Umweltschutzorganisationen zu beobachten. Ich bin an sich kein Verschwörungstheoretiker, aber der Verdacht liegt nahe, dass eine, wenn auch nicht unbedingt zentral gelenkte Intention im Spiele ist. Nur ein Verdacht. Diese Thematik zu verschweigen hilft den Nigerianern am allerwenigsten, denn Überbevölkerung ist ein wesentlicher Beitrag zur Armutsfalle.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article179193296/Interner-Bericht-Nigerianer-wollen-von-Italien-oftmals-nach-Mitteleuropa.html

    Siehe auch Dirk Schümer Samstag in der „Welt“ über den „Moralischen Neokolonialismus der Entwicklungshelfer“: Wenn die Afrikaner sich weiter vermehren „wie die Karnickel“ (Papst Franz), ist jede Entwicklungshilfe für die Katz.

  32. Illegale Einreise: Syrer begehren Asyl in Füssen

    Zwei unerlaubt eingereiste Syrer warteten am 13.07.2018 an der Haltestelle für Fernreisebusse in Füssen auf ihre Fahrgelegenheit nach Stuttgart. Die Bundespolizei kontrollierte die Männer und übergab sie der Grenzpolizei Pfronten. Die illegal Eingereisten wollten in Deutschland Asylantrag stellen. Daraufhin stellten die Beamten die Ausweispapiere der Syrer sicher, behandelten sie erkennungsdienstlich und schickten sie an eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Wegen illegaler Einreise werden die Syrer angezeigt.

    https://www.all-in.de/fuessen-und-region/c-polizei/illegale-einreise-syrer-begehren-asyl-in-fuessen_a5009961

  33. Haremhab 16. Juli 2018 at 15:18
    Jeder kann ohne Papiere einreisen und wird dann vom Staat versorgt.

    finde den Fehler

    ——–
    Das ist aber leicht, der Fehler sind die Wähler

  34. Freya- 16. Juli 2018 at 15:11
    Die CSU bekannte sich am 18. Juni unter PUNKT 2 zum Resettlement-Programm der EU.
    ————————-
    Immer in der Hoffnung: ein Großteil der Bevölkerung wird zwar wissen was „Crash“ heisst , aber Resettlement ist doch wohl weitgehend unbekannt! Und wer bemüht ist die Wähler zu belügen, dem kommen doch Fremdworte im eigenen Programm sehr gelegen.
    Wird schon schiefgehen!
    Jawohl!!!! Auf dem besten Wege 😉

  36. Immerhin wurde Mannichl ja von dem Richtigen, dem richtigen Systemerhalter gelebkuchemessert.
    …jetzatle…nee, das war schwäbisch(?) …zum Artikel…

  38. Freya- 16. Juli 2018 at 15:33

    die Moslembrüder werden über Saudiland die Taschen vieler korrupter BRD-Alt-Eliten bis zum Bersten und darüber hinaus gefüllt haben! Diese Volksverräter sind durch ihren Verrat Millionäre geworden.

  40. Freya- 16. Juli 2018 at 15:33
    30.05.2012
    CSU-Politiker Söder: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“
    —————
    Und warum, Herr Söder, sind sie mit diesem Wissensvorsprung seinerzeit nicht Bundespräsident geworden? Nein! Da lassen sie doch lieber erst mal den Herrn Woolfff ins Fettnäpfchen treten ?

    Eigentlich unfair!

  44. Schuld daran ist der „Wähler“, bei dem die Propaganda der Führungsetagen in der Wirtschaft wirkt!

  45. Dänemark winkt Flüchtlinge durch

    2600 Menschen kamen aus Dänemark über die Grenze. Die Regierung in Kopenhagen verweigert die Rücknahme von Asylbewerbern.

    Kiel/Kopenhagen

    Alle schauen derzeit nach Süden: Bringt Seehofer ein Abkommen mit den Österreichern und Italienern über die Abschiebung sogenannter Dublin-Fälle zustande? Dabei lohnt sich auch ein Blick nach Norden.

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/daenemark-winkt-fluechtlinge-durch-id20427747.html

  46. Oberhausen – Schock am Sommer-Sonntag in Oberhausen. Dort kam es am Sonntagnachmittag zu einem tragischen Badeunfall im „Aquapark“.

    Gegen 16.10 Uhr bemerkte ein Bademeister in dem Hallenbad eine leblose Person auf dem Grund des großen Schwimmbeckens. Eine Ärztin, die zufällig unter den Badegästen war, konnte den Mann (19) noch reanimieren. Allerdings starb er kurz darauf im Krankenhaus.

    Der Tote ist Rumäne ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Die Ermittlungen über den genauen Unfallhergang dauern an.

    Fast zeitgleich fand ein anderer Polizeieinsatz in dem Hallenbad statt. Etwa 10 Rumänen sollten das Bad verlassen, nachdem sie Ärger gemacht hatten. Als sie sich weigerten, kam es zu einer Rangelei.

    Schließlich mussten alle rund 1500 Gäste das Schwimmbad verlassen. Der Vorfall soll laut Polizei jedoch in keinem Zusammenhang mit dem tödlichen Badeunfall stehen.

    https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/schwimmbad/tot-im-schwimmbad-56329060,view=amp.bildMobile.html

  47. Haremhab 16. Juli 2018 at 15:41

    Komisch, warum meldet die Welt so etwas, das ist doch nur ein regionales Ereignis. Wenn ein Deutscher in Kleinkleckersdorf ermordet wird kommt das doch auch nicht in den überregionalen Medien.

    Mich widern BRD-MSMedien nur noch an. Die nutzen jede Gelegenheit um die Deutschen über Schuldkomplexe zu konditionieren, manipulieren und zu traumatisieren.

  48. Sabaton 16. Juli 2018 at 15:44

    ich halte es für realistisch, dass dieser Kerl im islamischen Merkel-Reich untertaucht.

  49. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen hatten Algerien zuletzt mehrfach vorgeworfen, Migranten festzunehmen und an der Grenze zum Niger in der Wüste auszusetzen. Die Menschen müssten dann teils lange Strecken zu Fuß zurücklegen.

    ——
    Beizeiten Umkehren erspart lange Rückwege !

  50. Ehrlicherweise sollte die CSU den „Freistaat Bayern“ in „Freistätte Bayern“ umbenennen. Tatsache ist dass die Einrichtung von „Freistätten“ für Mohammedaner und Neger in den bayerischen Gemeinden von der örtlichen CSU tatkräftig unterstützt wurde. Die örtlichen CSU-Verbände lassen auf ihre Migranten nichts kommen, wie Seehofer und Söder aus u.A. Hebertshausen und Tutzing hören konnten. Die CSU kann man als bürgerlich-konservativer Garant für die bayerische Identität abschreiben. Die Wurzel allen Übels lässt sich daher nur mit der AfD beseitigen.
    https://www.dw.com/de/wachsender-widerstand-in-csu-gegen-seehofer/a-44672724

  51. Warum bringen die Bayern nicht den Mut auf, aus dieser Shithole-Republik auszutreten und sich Österreich anzuschließen, so wie es Katalonien vorhat oder vorhatte. Allerdings müssten die wirklichen Bayern von 1 Million „Goldstücken“ Abschied nehmen, denn die würde Österreich bestimmt nicht wollen. Eine nahe Völkerverbindung besteht doch, da Österreich 1180 nCh. vom Herzogtum Bayern abgetrennt wurde.

  52. Wie sagt das Sprichwort, wie der Herre, sos Gescherre
    Bei Drehhofer kann die Grenzpolizei auch nicht viel besser sein !

  54. Freya- 16. Juli 2018 at 15:35

    Auch wenn die Syrer es nicht wollen und auch nicht geplant haben, so werden die am Ende der Ansiedlung mindestens 2-3 Millionen hauptsächlich islamischen Syrer in Deutschland leben und unsere deutsche Heimat mit dann insgesamt ca. 10 Millionen Moslems allein durch ihre schiere Masse und Geburtenrate endgültig islamisieren und so letztlich unsere deutsche Kultur zerstören,

    Das kann gar nicht anders sein, die Demographie wird es entscheiden. Was das Merkel-Regime der 6 linken Blockparteien im Bundestag hier anrichtet ist ein kultureller Völkermord am deutschen Volk. Die Blockparteien vernichten durh diese irre Einwanderungspolitik nicht nur Deutschland sondern damit auch Europa. Die Osteuropäer müssen sich was einfallen lassen um nicht auch unterzugehen.

  55. gerswind782 16. Juli 2018 at 16:00

    „Warum bringen die Bayern nicht den Mut auf, aus dieser Shithole-Republik auszutreten und sich Österreich anzuschließen, “

    was soll das bringen wenn die Bayern dann immer noch zu 86% islamophile Parteien wählen? Die AfD liegt in Bayern bei nur 14%. Die Österreicher haben sicher keinen Bock darauf sich mit den Merkelfans aus Bayern zu vereinen.

  58. Das alles ist auch nur eine grosse Wahlkampf-Show.

    Seehofers Klagedrohung, Seehofers Drohung, die Koalition platzen zu lassen, Seehofers Rücktritt, Söders „Harte Hand“, das Heimatministerium und die Aufstockung der Bayrischen Polizei.

    Ja, klar müssen die neuen „Grenzer“ von bisherigen Posten abgezogen werden.
    Grenzer waren ja nicht eingeplant, also wurden auch keine Auszubildenden angeworben. Ausserdem hat die Polizei eh schon zu wenig Bewerber, dem ist dann auch in Bayern die Reduktion der Aufnahmekriterien geschuldet.

    Aber das konnte man ja nicht wissen oder vorhersehen.
    /sark/

    Was man allerdings kann, wenn man will, ist, Nichtbeamte anzuwerben, auszubilden, einzustellen und die Grenze von solchen Grenzern sichern zu lassen.
    Dass nämlich hoheitliche Aufgaben nur von Polizisten/Beamten ausgeübt werden können, ist ja auch schon gekippt.

    Bußgelder, Platzverweise und Prävention

    Die KAD-Leute sind befugt, Platzverweise auszusprechen und Bußgelder zu erheben.

    https://www.br.de/nachrichten/mehr-sicherheit-kommunaler-aussendienst-startet-in-muenchen-100.html

    Ja, einen Platzverweis auszusprechen, bedeutet einen Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte und ist eine hoheitliche Massnahme.

    Allerdings darf man nicht den Bock zum Gärtner machen wie in München.

  59. gerswind782 16. Juli 2018 at 16:00

    „Warum bringen die Bayern nicht den Mut auf, aus dieser Shithole-Republik auszutreten und sich Österreich anzuschließen, “

    Na, weil das Gezeter um den „Aufständischen“ Puigdemont die Leute aufgeklärt und eingeschüchtert hat.
    Wer Unabhängigkeit will, der ist ein Verbrecher und wird mit Verbannung oder Knast ncht unter XYZ bestraft.

    Wenn ichs nicht besser wüsste, würd ich sagen, die Causa Puigdemont/Katalonien war eine inszenierte Machtdemonstration seitens der EUdSSR.

  61. Wer ernährt nach einer Islamisierung den Rest der Welt?
    Wer baut dann die U-Boote?
    Wer pampert dann unsere hochkriminellen „Eliten“-„Muppets“?
    Wer pampert dann die pseudochristlichen Himmelskomiker?

    Die hier?
    https://media0.faz.net/ppmedia/3943792462/1.5497194/format_top1_breit/muslime-der-ahmadiyya-gemeinde.jpgWer

    Wer finanziert die Arsch-hoch-Kampf-Beter, wenn alles im Eimer ist?
    Die Ober-Kriminellen anderer Islam-Staaten, „die Brüder“?
    Mit Sicherheit nicht.
    Müssen sie sich ihren Lebensunterhalt vom letzten Rest der schon etwas länger hier Lebenden erklauen, mordend und plündernd errauben,
    bis nichts mehr zu holen ist und alles zerstört ist?

  62. int 16. Juli 2018 at 15:38

    Das heisst, dass in der Kantine der Mannichel-Lebkuchenmann-Kaserne künftig ohne Messer gegessen wird.

  64. Tritt-Ihn 16. Juli 2018 at 16:23

    Polizist möchte ich nicht sein !

    ——————————————————————

    Die brauchen das.

    Ich gönne ihnen das.

    Ich finde das gut.

    Die haben es sich redlich verdient.

    usw.

  65. Was die CSU da betreibt, ist komplette Wählerverarsxxe und natürlich auch so gewollt.
    Das mit der angeblichen Grenzpolizei ist wirklich nur eine Lachnummer. Hoffentlich fallen die Bayern nicht auf diese Taschenspielertricks herein.

  68. (Söder) Seit 2002 ist er aus dem Arbeitsmarkt gefallen. Markus Söder wurde über die Konrad-Adenauer-Stiftung zum wissenschaftlichen Mitarbeiter, verdingte sich dann noch ein Jahr als Redakteur beim BR und ist seit 1994 diesbezüglich arbeitslos. schreibt das ND.

    Aber Söder hat natürlich immer etwas als Junta-Mitglied zu tun; jetzt angesichts der Bayern-Wahlen zuständig für Desinformation der Wahlbevölkerung bei der Berichterstattung über die Folgen der Rechtsbrüche bei der illegalen Migration.
    Natürlich ändert Söders Operettengrenzpolizei rein gar nichts daran, daß durch die Junta ständig neue Invasoren über das Zauberwort „Asyl“ ins Land gespült werden. Schaffen es die Behörden, nach drei Jahren Pamperung der gesamten Sippe, wirklich mal die Ausreiseverfügung anzufertigen, ist die Hälfte „nicht mehr anzutreffen“.
    Ggfs. gibt sich der Asylforderer einen neuen Namen, eine rechtliche Handhabe, den Affenzirkus mit Neunamen zu beenden hat die von der Junta dämlich gemachte Ausländerbehörde auch nicht und erkennen könnte sie das auch nicht, da hierzu die technische Gerätschaft fehlt, Mehrfachidentitäten festzustellen.

  69. also was macht ihr jetzt da der linke nicht aufhören wird

    grün legt zu aber die ober lügner csu/cdu/spd verlieren in den umfragen massiv

  70. nicht die mama 16. Juli 2018 at 16:24

    int 16. Juli 2018 at 15:38
    Das heisst, dass in der Kantine der Mannichel-Lebkuchenmann-Kaserne künftig ohne Messer gegessen wird.
    _____________________________________________________

    Wegen so einem Lügenbeutel verzichtet der Bayer nicht auf das Messer,
    sowenig wie er auf das bayrische Grundnahrungsmittel,
    das Bier verzichtet.

    Wer Selters trinkt und noch nicht so lange in Bayern lebt, läuft Gefahr,
    als ausländischer Spion verdächtigt zu werden.
    😉
    Ernst an

  72. Was zum Lachen – er darf wohl nicht:

    Großeinsatz vor Parlament beendet
    Ein Mann, der vor dem Parlament auf einen Glascontainer gestiegen ist und mit Suizid gedroht hat, hat heute für einen Großeinsatz gesorgt. Nach dreieinhalb Stunden und langen Gesprächen mit der Polizei kam er freiwillig herunter.
    Der 26-jährige Syrer drohte, hinunterzuspringen, wenn er nicht nach Hause reisen dürfe. Mit seiner Aktion wollte er ein Heimreisezertifikat erzwingen. Laut Polizeiangaben handelte es sich bei dem Mann um einen Asylberechtigten. Laut Angaben der Botschaft hat der Mann bisher aber keinen entsprechenden Antrag gestellt.

    https://wien.orf.at/news/stories/2924773/

  73. @Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende 16. Juli 2018 at 16:29
    Tritt-Ihn 16. Juli 2018 at 16:23

    Polizist möchte ich nicht sein !

    ——————————————————————

    Die brauchen das.

    Ich gönne ihnen das.

    Ich finde das gut.

    Die haben es sich redlich verdient.
    –

    Einstellung wie Antifa.

  74. ich denke mit der methode steigert sich der lerneffekt:
    ………………………………………………………………………………

    Kein Schutz vor Sonne und Wind: Migranten auf einem Lastwagen in der Sahara
    Abgewiesene Migranten
    „Sie haben uns in die Wüste geworfen, ohne Telefone, ohne Geld“
    …………………………………………………………………….
    wieso müssen die eigentlich immer telefon dabei haben? wie haben die eigentlich die letzten jahrhunderte überlebt?

  76. wieso fliegen die „freundinnen“ nicht gleich mit raus?
    ……………………………………………………………………………….
    Die Freundinnen nahmen den jungen Mann in ihre Arme. Unmittelbar danach zog sich die Polizei zurück und begann, die weiträumige Ringsperre aufzuheben. Die Polizei führte ihn zur weiteren Amtshandlung ab, er soll anschließend nach dem Unterbringungsgesetz in ein Spital gebracht werden, sagte Fürst.
    ……………………………….
    KOTZ

  77. Alle die sich jetzt aufregen über Sinn oder Unsinn der wiedererweckten bayerischen Grenzpolizei:
    Genau ab dem 15. Oktober werden die Aktivitäten dieser Hilfspolizisten zuerst unmerklich, dann ganz offensichtlich wieder heruntergefahren, bevor die Truppe dann endgültig wieder in der Versenkung verschwindet und anderen Aufgaben zugeführt bzw. aufgelöst wird.
    Meine Vorhersage, denn es handelt sich nur zu offensichtlich um ein reines Wahlkampfmanöver, das auf Dauer viel zu teuer und obendrein ziemlich nutzlos wäre.
    Daran wird auch der Herr Kommandant nichts ändern können, der dann ohnehin unauffällig im Ruhestand entsorgt werden kann. (Der sympathische Herr ganz rechts)
    https://www.bayernkurier.de/inland/33623-bayern-sichert-seine-grenzen/

  78. Kann sich noch jemand an diesen Fall erinnern ,
    http://www.pi-news.net/2018/03/grossbrand-in-leipzig-syrischer-feuerteufel-festgenommen-ein-toter/
    Heute dann diese Meldung ,
    http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Brand-in-Wurzner-Strasse-Tatverdaechtiger-wieder-auf-freiem-Fuss

    Merkwürdig das hier keine Fluchtgefahr besteht ! Wenn´s ein „Anderer“ wäre, dann bestünde auf alle Fälle Fluchtgefahr – da bin ich mir sicher ! Aber es kommt noch besser, es taucht auf einmal eine ominöse Frau auf. Eins vorweg, „Beate“ kann´s nicht gewesen sein – nachweislich. Wenn das jetzt um gedeutet wird, würde es mich nicht wundern. Wir hatten ja schon lange kein „SMölln“ mehr.

  79. wärendessen war in der ard nur von neuen „flüchtlingen“ die rede

    die betonung auf das wort schon und das sie warscheinlich in deutschland verteilt werden von italien aus

  81. schottischen-mensch 16. Juli 2018 at 17:27

    Merkel dürfte Angst vor Absetzung haben und hat anscheinend jetzt ihren Nero-Befehl erteilt.

    D.h., Deutschland fluten so lange und mit so vielen Migranten wie irgend möglich bis das Merkel-Transatlantiker-Regime der 6 Blockparteien untergeht.

  82. @D Mark 16:20
    „Lebt denn der alte Mannichel noch, Mannichel noch, Mannichel noch?“

  83. Heute wurde iNNer Franken-Prawda behauptet, die bayrischen Grenzer dürften selbstverständlich Invasoren kontrollieren, aber nur dann, wenns vom Bund ausdrücklich befohlen wird. Hat Drehhofer jetzt endlich das gekappte W-Lan KAbel flicken lassen, dass er anrufen kann und den damaligen Befehl vom die Misere aufheben, jeden ohne Pass einfach reinzulassen.

    ghazawat 16. Juli 2018 at 15:11; Nö, Horschti ist Ankündigungsminister. Was anderes als Ankündigen hat der sein Lebtag nicht gemacht. Gut eventuell hat er privat gelegentlich mal was angekündigtes auch ausgeführt, politisch ist mir sowas jedoch nicht bekannt.

    cruzader 16. Juli 2018 at 16:44; Ich wusste gar nicht, dass Österreich wie wir einen Meereszugang zum Mittelmeer hat.

  84. Der größte Witz ist daß man für diese Grenzpolizei Alois „Lebkuchenmesser“ Mannichl aus der Versenkung geholt hat.

  85. Anti-Gender 16. Juli 2018 at 15:36
    Freya- 16. Juli 2018 at 15:11
    Die CSU bekannte sich am 18. Juni unter PUNKT 2 zum Resettlement-Programm der EU.
    ————————-
    Immer in der Hoffnung: ein Großteil der Bevölkerung wird zwar wissen was „Crash“ heisst , aber Resettlement ist doch wohl weitgehend unbekannt! Und wer bemüht ist die Wähler zu belügen, dem kommen doch Fremdworte im eigenen Programm sehr gelegen.
    Wird schon schiefgehen!
    Jawohl!!!! Auf dem besten Wege ?
    ————
    Der Großteil der Bevölkerung ist so blöd, daß er sich auf den „crash“ freut, weil er denkt, daß es dann „cash“ gibt.

  86. Cyberdawn 16. Juli 2018 at 21:31
    Der größte Witz ist daß man für diese Grenzpolizei Alois „Lebkuchenmesser“ Mannichl aus der Versenkung geholt hat.
    ———-
    Aber es beruhigt mich, daß der bei der Grenzpolizei nichts kaputt machen kann.

  87. int 16. Juli 2018 at 16:50
    Korrekter Link zu

    Wer ernährt nach einer Islamisierung den Rest der Welt?
    Wer baut dann die U-Boote?
    Wer pampert dann unsere hochkriminellen „Eliten“-„Muppets“?
    Wer pampert dann die pseudochristlichen Himmelskomiker?

    Die hier?
    https://media0.faz.net/ppmedia/3943792462/1.5497194/format_top1_breit/muslime-der-ahmadiyya-gemeinde.jpg
    ———————
    Mich erinnert das an einen guten Witz aus dem kalten Krieg:
    Frage: Warum kann die USA nicht kommunistisch werden?
    Antwort: Weil die DDR nicht zwei Weltmächte ernähren kann.

  88. Freya- 16. Juli 2018 at 16:47

    Einstellung wie Antifa.
    ——————————————

    Nö. Durch Lebenserfahrung wird man so.

  89. Bayern war schon immer ein herzhafter Lacher wert was seine selbstinszenierten Komödiantenstadl angeht

  92. @Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende 16. Juli 2018 at 22:42
    Freya- 16. Juli 2018 at 16:47

    Einstellung wie Antifa.
    ——————————————

    Nö. Durch Lebenserfahrung wird man so.

    –

    Komische Lebenserfahrung.

  93. @Das deutsche Volk ist noch lange nicht am Ende 16. Juli 2018 at 22:42
    Freya- 16. Juli 2018 at 16:47

    Einstellung wie Antifa.
    ——————————————

    Nö. Durch Lebenserfahrung wird man so.

    –
    Upps jetzt fällt mir ein. DDR Lebenserfahrung?

  94. Freya- 16. Juli 2018 at 15:11
    …nicht übersehen, Zusatz der Bundeskanzlerin….
    Merkel-Highlight: „Abschiebungen nur dann, wenn es der Betroffene FREIWILLIG will“!!! 28.06.2018

  95. ThomasEausF 16. Juli 2018 at 21:40
    …so ist es, und Krieg halten sie für ein Volksfest mit Feuerwerk!
    Den deutschen Kartoffeln gehören die Felle über die Ohren gezogen! Nichts anderes haben sie verdient! Irgendwann ist vorbei mit dem „Wohlstand“, wenn die Bevölkerung nur noch aus Niedriglöhnern und Hartz IV-Empfängern bestehen wird. Spätestens in 10 bis 15 Jahren, wenn das heutige Präkariat in die Rente gehen wird. Ich habe es mit der Familie geschafft, diesem asozialen Land voller Obrigkeitshörige und Gehirngewaschenen rechtzeitig dem Rücken zu kehren. Es reicht, dass ich und meine Frau Jahrzehnte lang abgezockt wurden! Die völlig verblödeten und kriegsgeilen Kartoffeln sollen ihren Scheiß selber ausbaden!
    Es wird eine Wirtschaftsdepression globalen Ausmaßes geben. Die Roboterisierung wird im Kampf um schrumpfende Märkte besonders Hilfsjobs aller Art untergehen lassen. Das bedeutet, das Deutsche Billiglohn-Proletariat darf in Zukunft mit den Zuwanderern um 50 – Cent Jobs vor den Werkstoren kämpfen. Dann wird man die Freiheit im eigenen Namen ganz abschaffen.
    Deutschland ist ein failed state, der alsbald im blutigen Existenzkampf auf den Straßen untergehen wird.

  96. Bei Civey ist die AfD mit 21,4%, gegenüber 20,7% für die Union jetzt stärkste Partei. Gewichtet sind es 15.1%. Mir ist klar, dass die Wahrheit eher in Richtung 15% liegt, trotzdem ist es ein schönes symbolisches Zeichen, dass die AfD vielleicht wirklich einmal stärkste Partei werden könnte.
    Gefährlich wirds für die AfD in Thüringen. Da liegt sie jetzt über 20% hat aber nur rund 900 Mitglieder. Dass aus einer so kleinen Anzahl geeignete Kandidaten für über 20% im Landesparlament geschöpft werden können, scheint mir nicht sicher. Vielleicht trete ich jetzt auch noch in die AfD ein.

Comments are closed.