Von BEOBACHTER | Soll der 23 Jahre alte Solidaritätszuschlag abgeschafft werden oder nicht? Fast alle Bundestags-Parteien sind sich darin einig, dass der Soli überfällig ist, ergab die Gesetzesinitiative der AfD  im Bundestag. Nur nicht sofort und uneingeschränkt, wie es die AfD vorschlägt. Hieran schieden sich am Donnerstag die Geister.

AfD-Redner Stefan Keuter verglich den Soli mit der kaiserlichen Sektsteuer aus dem vorigen Jahrhundert. Die Steuer auf das Schaumweingetränk sei zum Aufbau der kaiserlichen Flotte erhoben worden. Alle Kanonenboote seien längst versenkt worden, die Sektsteuer aber existiere immer noch. Der Soli wurde erstmals 1991 für ein Jahr und seit 1995 unbefristet erhoben.

In der ersten Sitzung nach der Kanzlerinnenwahl ging es deutlich entspannter zu im Bundestag bei einem von der AfD eingebrachten Tagesordnungspunkt. Zwar fehlten auch diesmal nicht die hämischen Ausfälle  der Altparteien-Redner zu angeblichen Stockfehlern der Parlamentsneulinge – vornehmlich von SPD und Linken –  aber die Debatte zur Gretchenfrage – Soli ja oder nein oder wie lange noch? – wurde erkennbar sachlicher geführt. Union, SPD und FDP steuern ebenfalls mehr oder weniger eine Soli-Abschaffung bzw –deckelung an. Nur nicht sofort, die FDP hat den Zeitpunkt zum 1.1.2020 gesetzt, die AfD ein Jahr früher. Von daher rollt der Soli-Zug grundsätzlich Richtung Endbahnhof.

Ist der Soli verfassungswidrig?

Zu einem Punkt allerdings gab es heftige Auseinandersetzung, und der könnte von Belang werden. Die AfD begründet die unverzügliche Soli-Abschaffung im Kern mit seiner Verfassungswidrigkeit. Für Ergänzungsabgaben wie dem Soli fehle es an einem rechtfertigenden Grund. Das Niedersächsische Finanzgericht habe die Verfassungswidrigkeit bereits in einem entsprechenden Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die anderen Parteien, insbesondere SPD und FDP, bestreiten dessen Wirksamkeit. Der Vorlagebeschluss habe sich inzwischen überholt. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden.

Klarheit kann nur ein Faktencheck bringen oder eine oberstgerichtliche Klärung. Die bräsige Sicherheit, mit der Altparteien ihren rechtlichen Standpunkt vertreten, kann inzwischen keinen mehr überzeugen. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk wies zu Recht darauf hin, dass die verfassungsrechtliche Wirklichkeit in den vergangenen Jahren schwer Schaden genommen habe.

Ansonsten kommt der AfD-Vorstoß zur richtigen Zeit und hat Langzeitwirkung Es ist bereits rein gesellschaftspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum jährlich über 20 Milliarden für eine das Staatswesen überfordernde Flüchtlingspolitik bereitgestellt wird, aber annähernd 20 Milliarden Soli-Einnahmen nicht zur Entlastung der hart arbeitenden Bevölkerung bei sprudelnden Steuereinnahmen über sein sollen. Im Übrigen sind selbst diese 20 Milliarden zusätzlich vorhanden, wenn man den Haushaltsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe berücksichtigt, sagt die AfD.

Die Abwehr der Altparteien gegen die sofortige und umfassende Soli-Abschaffung besteht aus bloßen argumentativen Hilfskonstrukten und ist lediglich geeignet, eine Neiddebatte zu eröffnen. Es gebe dann weniger Geld für Kinder, Bildung, Familien, heißt es. Das Soli-Aus bedeute Entsolidarisierung. Was nicht gesagt wird: Geld für diese Bereiche wäre jedoch bei einer soliden und gesunden Finanz- und Gesellschaftspolitik im Überfluss vorhanden.

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39 KOMMENTARE

  1. Bundestag
    DUELL Georg Pazderski (AfD) gegen Carsten Schneider (SPD)
    Wie kann man sich nur von diesem VERANTWORTUNGSLOSEN, DESTRUKTIVEN, GEHÄSSIGEN CHAOTEN auf dessen niedriges, proletenhaftes NIVEAU herunterziehen lassen um sich dann auf diesem von Schneider angreifen zu lassen. Leute ohne einen KONSTRUKTIVEN Beruf leben entsprechend der DUALITÄT des UNIVERSUMS in der Anti Welt des DESTRUKTIVEN mit niedrigem POTENTIAL, überhaupt nicht geeignet als Gesprächspartner, Zeitverschwendung°! Solch krankhafte EGO CHAOTEN können die Probleme unseres Landes nicht lösen
    Beste Grüße Sagi

  2. .. warum der Soli gerade jetzt unverzichtbar geworden ist, dürfte doch klar sein: Pro Jahr werden für Flüchtlinge ca. 23 Milliarden zum durchfüttern von „Zuwanderer“ veranschlagt. Und dann kommen die bis zu weiteren jährlichen 220.000 Volks- und Kulturbereicher hinzu.

    Wo soll das Geld herkommen? Und für den EU-Haushalt will man auch noch weiteres Geld mehr spenden als bisher.

  3. Steueranpassungen? Die MwSt. könnte locker um 4 Prozentpunkte gesenkt werden.
    Warum? Es würde dann nur noch Ausgaben finanzieren die für Deutsche in Deutschland sinnvoll sind.
    Der nachfolgende Wahnsinn wäre dann obsolet:https://www.focus.de/politik/deutschland/in-donauwoerth-heftiger-widerstand-polizei-muss-abschiebung-in-einrichtung-zunaechst-abbrechen_id_8614568.html#comments Das Recht in Deutschland durchzusetzen stößt an Grenzen? Es wird unmöglich gemacht. Setzt endlich Schusswaffen ein, wenn sich die Kuffnucken nicht friedklich in den Bus setzen lassen, den Airbus.
    H.R

  4. Damals war die Sektsteuer für des Kaisers Flotte. 87% unserer Mitbürger glauben zwar, daß sie seit gestern wieder eine Kaiserin hätten, aber die Flotte hat Flinten-Uschi persönlich versenkt. Trotzdem findet sich sicher ein Goldstück-Pöstchen, in das der Soli gut investiert ist.

  5. Mit der AfD sind endlich intelligente Leute ins Parlament eingezogen. Es macht Spaß deren Reden zuzuhören.

  6. Aber warum stellt man dann nicht auch gleich nen Antrag die Sektsteuer abzuschaffen?

    Könnte man von der Argumentation her ja als Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung aufzuziehen.

  8. Naja, zuerst sollte von der pazifistischsten Regierung der Welt mal die Sektsteuer zur militaristischen Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte abgeschafft und die Einnahmen zurückerstattet werden – und zwar rückwirkend bis zur Gründung der Bundesrepublik.

  13. Für die Berliner:

    Bürgerdialog mit Albrecht Glaser
    Die AfD in Deutschland – Entwicklung und Perspektiven
    Eine Veranstaltung der AfD Berlin-Reinickendorf in Kooperation mit dem BV Friedrichshain-Kreuzberg
    Mit einem einleitenden Impulsvortrag von Dr. Birgit Malsack-Winkemann, MdB

    (Am morgigen Freitag)

    http://afd-reinickendorf.de/startseite/termine/

  14. Istdasdennzuglauben 15. März 2018 at 15:49

    Deutschland sollte auch den Syrern in Syrien volle Krankenversicherung bezahlen.So,wie
    die Türken es schon seit Jahrzehnten von uns finanziert bekommen
    ##########
    Das ergibt keinen Sinn, denn die ganzen Ärzte sind doch hier bei uns in Deutschland.
    😆
    H.R

  17. Ich muss gestehen, dass ich seit Oktober 17 mehr Redebeitrage im DBT gesehen habe,

    als in meinem ganzen bisherigen Leben zusammen!

    Und es immer eine Freude, den frischen Wind dort zu spüren.

    Vor wenigen Wochen nahm ich an einer Führung im Reichstag teil. Der Redner sprach von der AfD als drittstärkster Fraktion. Ich: ‚bitte?‘ Er: ‚die drittstärkste Fraktion‘. Ich: ‚die wieviel stärkste?‘ Er: ‚die drittstärkste‘
    Ich: ‚Danke, kann es nicht oft genug hören‘ und die ganze Tribüne lachte laut 🙂

    So kann man auch mit kleinen Dingen, anderen eine Freude bringen :)))

  19. Der Soli hat nur ein Problem, der Grund seiner Einführung ist längst nicht mehr aktuell, die neuen Bundesländer sind modernisiert worden und viel Geld ist dort geflossen.
    Einige der alten Bundesländer sehen bald so aus, wie die neuen damals aussahen als der Soli eingeführt wurde. Da hat sich etwas komplett gedreht.

    Fakt ist aber, der Staat wird immense Summen benötigen. Die Integration und das Füttern der Goldstücke verschlingt Milliarden. Die Renten der Beamten wird in den kommenden Jahren Milliarden kosten.
    GB verlässt die EU… da klafft ein Milliardenloch im Haushalt und ist zu schliessen. Nebenbei soll grundsätzlich mehr Geld in die EU fliessen.
    Der Staat braucht das Geld aus dem Soli… schaffen sie den ab, wird eine neue Steuer mit neuem Namen kommen, weil irgendwoher muss die Kohle halt kommen.
    Ist am Ende völlig egal wie das benannt wird, der Staat quetscht den Michel völlig aus und das wird noch schlimmer werden.
    Dagegen bunkert das Grosskapital seine Gelder auf feinen Inseln in der Karibik und zahlt kaum Steuern. Was für ein Sklavensystem… nur ohne Peitsche und Strang.

    Gute Nacht Deutschland

  20. Es gibt noch mehr abzuschaffen. Packen wir es an:

    – EEG/Energiewendensteuer
    – GEZtapo/Straft- und Erpressungssteuer

  22. Interessante These:

    Selbstverständlich sind sich die Grünen bewusst, dass sie zukünftig als die maßgeblichen Souffleure der Merkelschen Flüchtlingspolitik betrachtet werden. Als Konstrukteure bzw. Steigbügelhalter eines humanitären Imperativs mit all seinen vorhersehbaren Verwerfungen. Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, hat es nie gegeben. Der Soziologe Dr. Christoph Weckenbrock hat zu dieser Geschichte einer folgenreichen Annährung ein aufschlussreiches Buch geschrieben: „Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden.“

    Ein wichtiger Schlüssel hin zu einer Erklärung des regierungspolitischen Versagens ab Herbst 2015 dürfte diese unerwartete Frauenfreundschaft zwischen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt sein. Wenn wir der Bundeskanzlerin heute eine emotionale Bauchentscheidung attestieren sollen, dann war das in Wahrheit der Bauch von Göring-Eckardt. Eine ideologische Leihmutterschaft. Das Fatale aber: Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird die Schwangerschaft von der politischen Mutter verleugnet.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/kehrtwende-bei-den-gruenen-zuwanderung-wird-fuer-viel-aerger-sorgen/

  23. Demo ZUKUNFT HEIMAT – UNSERE HEIMAT!
    Samstag, 17. März 2018, 14.00 Uhr Altmarkt COTTBUS
    Anfahrt mit PKW: Parkhaus Blechen-Carré, Karl-Liebknecht-Straße 136,
    03046 Cottbus bei Einfahrt „Shoppingticket“ gültig für 6 Stunden = 3 €.
    vom Blechen-Carré 5 Minuten Fußweg zum Altmarkt.
    http://www.blechen-carre.de/service/parkplaetze.html
    Anfahrt mit der Bahn
    1. Tagesticket VVB für den Tarifbereich der Länder Berlin und
    Brandenburg für eine Person 21 € – hin und zurück !
    http://www.vbb.de/de/article/fahrpreise/fahrausweissortiment/tageskarten/10745.html#tageskarte
    2. Das Brandenburg-Berlin-(Tages-)Ticket DB für diese Länder und ausgewählte
    Anschlußstrecken in anderen Bundes-Ländern für bis zu 5 Personen 29 €,
    also 2 Pers. je 14,50 €, 3 Pers. je ~9,70 €, 4 Pers. je 7,25 €, 5 Pers je 5,80 € –
    hin und zurück ! Billiger als eine Schachtel Zigaretten !
    https://www.bahn.de/p/view/angebot/regio/regionale-tickets/berlin_brbg/brandenburg-berlin-ticket.shtml?dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0014_lt-bberl_LZ01
    Bei beiden Tickets ist der Stadtverkehr in den Tarifgebieten mit abgedeckt.

    Bildet Fahrgemeinschaften ! Je mehr gemeinsam fahren, desto preiswerter ist die Fahrt !

    Wer Angst vor der Identifizierung durch das Stasi-2-System, um sich, seine Familie, die
    Arbeit, den Besitz hat, sollte VOR Antritt der Fahrt die SIM des Handy’s entfernen, denn ein
    mobiles Funkzellen-Überwachungsfahrzeug sammelt alle Daten. Eine große Sonnenbrille
    und ein Basecup oder eine Pudelmütze verhindern, dass die bezahlten Merkel-Systemlinge
    des R(otfunk)BB Gesichter fokussieren.
    EINFACH NICHT NUR REDEN – MACHEN !
    EINFACH NUR MACHEN !
    EINFACH NUR NACH COTTBUS AUFMACHEN !
    DIE ZUKUNFT UNSERER HEIMAT BRAUCHT JEDE STIMME !

  24. Falls sich jemand wundert, warum hier auf PI gerade nichts los ist und nur noch die V-Leute kommentieren: Gerade findet eine bundesweite Razzia statt.

    😉

  25. AlterNotgeilerBock 15. März 2018 at 16:31
    Soli-Abschaffung versus neue Steuer
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Die Soli-Abschaffung plus Einführung einer neuen Steuer hätte aber wahrscheinlich zur Folge, dass mehr Dumm-Michel dieses real existierende „Sklavensystem“ erkennen und zudem bekäme die AfD einen weiteren Hebel für die Demontage von Merkel.
    Deshalb glaube ich auch nicht daran, dass der Soli abgeschafft wird, DDR 2.0 wird schon Gründe finden.

  26. Hans.Rosenthal 15. März 2018 at 15:43; Leider ist das der falsche Weg, sinnvoller wäre die Lohnsteuern bis zu einer Höhe die wenigstens dem Durchschnittseinkommen entspricht abzuschaffen. Ab der Höhe meinetwegen in 2 Stufen dann eine feste Steuer des übersteigenden Betrags. Zum Ausgleich dessen stattdessen eine erhöhte Mwst. Natürlich müssten Geringverdiener oder einheimische H4_Empfänger einen Ausgleich für die dadurch verteuerten Einkäufe bekommen. Wenn man den verringerten Satz für Lebensmittel beibehält und eventuell noch die Liste was verringert und normal ist überarbeitet, macht das kaum Mehrkosten aus. Das dadurch mehr verbleibende Geld in der Tasche der Normalverdiener wär dadurch wesentlich sinnvoller einsetzbar. Es wär sogar denkbar, auch auf Unternehmenssteuern bis zu einer gewissen Höhe zu verzichten, unter der Massgabe, dass die Einsparungen weitergegeben werden müssen. Dadurch würden sich die einheimischen Produkte höchstens minimal verteuern, aus dem Ausland eingeführte dagegen deutlich. Allein schon die Einsparungen, für den Wegfall der Millionen an Steuerberatern und Beamten macht sicher schon etliche Mrd aus.

  30. Ihr Malocht euch für diesen Staat kaputt ……
    Diese Steuern kassiert der Staat von euch ein Leben lang !!!!!!

    Abgeltungssteuer
    Baulandsteuer
    Beförderungssteuer
    Biersteuer
    Börsenumsatzsteuer
    Branntweinsteuer
    Einkommensteuer
    Energiesteuer
    Erbschaftsteuer
    Ergänzungsabgabe
    Essigsäuresteuer
    Feuerschutzsteuer
    Gesellschaftsteuer
    Getränkesteuer
    Gewerbesteuer
    Grunderwerbsteuer
    Grundsteuer
    Hundesteuer
    Hypothekengewinn-abgabe
    Investitionssteuer
    Jagd- und Fischereisteuer
    Kaffeesteuer
    Kapitalertragsteuer
    KFZ-Steuer
    Kinosteuer
    Kirchensteuer
    Körperschaftsteuer
    Konjunkturzuschlag
    Leuchtmittelsteuer
    Lohnsteuer
    Lustbarkeitssteuer
    Mineralölsteuer
    Notopfer Berlin
    Ökosteuer
    Rennwettsteuer
    Salzsteuer
    Schankerlaubnissteuer
    Schaumweinsteuer
    Schenkungsteuer
    Solidaritätszuschlag
    Speiseeissteuer
    Spielbankabgabe
    Spielkartensteuer
    Stabilitätszuschlag
    Stromsteuer
    Süßstoffsteuer
    Tabaksteuer
    Tanzsteuer
    Teesteuer
    Tonnagesteuer
    Umsatzsteuer
    Vergnügungssteuer
    Vermögensabgabe
    Vermögensteuer
    Verpackungssteuer
    Versicherungssteuer
    Wechselsteuer
    Wertpapiersteuer
    Zuckersteuer
    Zündwarensteuer
    Zweitwohnungssteuer

    UND VON ALL DEN STEUERN GEHEN MILLIARDEN AN ASYLANTEN , DIE WACHSEN UND GEDEIHEN HIER AUF EURE KNOCHEN .

  31. Tja, jetzt wirds nicht mehr lange dauern bis das deutsche Volk vollkommen vernichtet ist. Bin heute nach tagelangem „Selbstzwang“ in meiner „Höhle“ zu bleiben mal wieder a bisserl Spazieren gegangen und siehe da, überall Fernasiaten, haufenweise fette, watschelnde, lange Mäntel und obligatorisch das Kopftuchnazisymbol, pechschwarze Afrikaopas usw.usf. München ist gefallen liebe Freunde, game over.

  32. Meine (hochqualifizierten) Kinder planen die Auswanderung nach Übersee. Noch Fragen?

  34. Der Hinweise auf die Schaumweinsteuer ist sehr gut!
    Hier wird der Irrsinn .- seit Jahrzehnten von keiner der vorherigen 10-15 Bundestage so richtig ad absurdum geführt: Niemand hat sich rangetraut und wollte die „lieben Hersteller“ und sicher auch „fleißigen Lieferanten“ in den Bundestag nicht verärgern….!?
    Gerade recherchiert:
    „Die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer betrugen 449 Millionen Euro im Jahr 2013. Die Einnahmen stehen nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG dem Bund zu.“
    Eine neuere Zahl scheint es seit Jahren nicht zu geben….?
    Aha! Der Bund erhält die Kohle und kann dann damit machen was er will, wie den Asylanten neue Handies, Markenklamotten kaufen oder neue Häuser für die „Schutzsuchenden“ bauen…
    Dieses Nichtstun, trotz Wissen um die Schieflage im System ist ein signifikantes Merkmal sowohl von CDU und SPD! Man könnte ja als / Parteifilzscherge = SPD/CDU/FDP/Grünen Ortsvorsteher / Schatzmeister / stellvertretender Sprecher den (örtlichen) Sekthersteller-Chef, von dem man aufgrund Filz und Kungelei großzügig jede Weihnachten einen Großkarton Sekt nach Hause geliefert bekommt, verärgern…!!!

  35. Das Gebiet der Ex-DDR wurde von den Sozialisten & Kommunisten 40 Jahre konsequent runtergewirtschaftet. In gesamtdeutscher Kraftanstrengung ist es nach nunmehr über 29 Jahren noch immer nicht geschafft, die Folgen des SED-Regimes als beseitigt anzuzeigen. Der Solidaritätszuschlag wird noch immer erhoben.

    Kann sich der gebildete PI-Leser in etwa vorstellen, wieviel Generationen nach 12 bis 16 Jahren Merkel-SED-Misswirtschaft mit der Beseitigung der Schäden und Folgeschäden beschäftigt sein werden? Vielleicht ist das aber auch nie möglich. Mit jetztigem Stand ist das sehr schwer einzuschätzen. Die Toten infolge Merkels Politik werden auf jeden Fall nicht wieder lebendig.

  36. @ AlterNotgeilerBock 15. März 2018 at 16:31
    der Staat quetscht den Michel völlig aus und das wird noch schlimmer werden
    ————————————————————————————————–
    nicht nur den Michel auch mich als Österreicherin und in Österreich
    steuerpflichtig, aber mit einem Konto bei euch
    aber wie sagte schon Kaiser Vespasian: pecunia non olet
    man nimmt halt wo immer man es kriegen kann !

  37. Smile 15. März 2018 at 21:23

    „Der Hinweise auf die Schaumweinsteuer ist sehr gut!
    Hier wird der Irrsinn .- seit Jahrzehnten von keiner der vorherigen 10-15 Bundestage so richtig ad absurdum geführt: Niemand hat sich rangetraut und wollte die „lieben Hersteller“ und sicher auch „fleißigen Lieferanten“ in den Bundestag nicht verärgern….!?
    Gerade recherchiert:
    „Die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer betrugen 449 Millionen Euro im Jahr 2013. Die Einnahmen stehen nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG dem Bund zu.““
    Ja und gleichzeitig haben wir 200 Alkoholtote jeden tag!Ud was kosen die 1,7 Millionen Alkoholabhängigen dem Bund?

  38. „Die Abwehr der Altparteien gegen die sofortige und umfassende Soli-Abschaffung besteht aus bloßen argumentativen Hilfskonstrukten und ist lediglich geeignet, eine Neiddebatte zu eröffnen. Es gebe dann weniger Geld für [„Flüchtlings-„]Kinder, [„Flüchtlings-„]Bildung, [„Flüchtlings-„]Familien, heißt es.“

    (Ergänzungen von mir)

  39. Milde Gaben im Staat sollten weise eingesetzt werden

    Wohl mag es dem Staat zukommen, daß er mittels seiner Steuereinnahmen die unterentwickelten Teile des Landes fördert und aufbessert – so wie dies Friedrich der Große getan hat: „Ich habe (…) keine Kosten gescheut, um Dörfer längs der Oder, Netze und Warthe anzulegen, in Ostpreußen einen Sumpf zu entwässern und urbar zu machen, die meisten Vorwerke in Dörfer zu verwandeln, um eine große Zahl von Wollspinnern anzusiedeln, die auf dem platten Land fehlten.“ – doch so wie heute die Finanzen der Provinzen (unrichtig Länder genannt) ausgeglichen werden, ist dies grober Unfug: Denn anstatt die Wirtschaftskraft der ärmeren Provinzen zu fördern, erlaubt man diesen frei über die Mittel zu verfügen und daher hat sich in Berlin oder Bremen ein Lotterleben eingestellt; auch fehlen alle Anreize für die Provinzregierungen ihre Einnahmen zu erhöhen, denn wenn diese steigen, so erhalten sie weniger Geld; und überhaupt sollten die Provinzen ihre regelmäßigen Ausgaben mit den Einnahmen bestreiten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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