Von MARKUS WIENER | Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal hat sich innerhalb weniger Wochen gleich mehrere schallende Ohrfeigen durch Verwaltungsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen eingehandelt: Sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf als auch das Oberverwaltungsgericht Münster erklärten in ihren insgesamt drei Entscheidungen vom 14. September und 20. Oktober, die PI-NEWS vorliegen, verschiedene Ordnungsrufe von SPD-Oberbürgermeister Andreas Mucke gegen die patriotisch-freiheitliche Ratsfrau Claudia Bötte für rechtswidrig.

Die mutige 34-jährige Oppositionspolitikerin hatte zuvor im Wuppertaler Stadtrat mit scharfen Worten die undemokratische Pfründepolitik der Altparteien, Verstrickungen der lokalen Obrigkeit mit der linksextremen Szene und die durch unkontrollierte Zuwanderung verschlechterte Sicherheitslage in der Stadt angeprangert.

Alles Themen, bei denen OB Mucke und die Wuppertaler Altparteien nicht nur auf beiden Ohren taub sind, sondern gleich gänzlich jede Diskussion darüber gerne verhindern würden. Zur Not eben auch unter Missbrauch des oberbürgermeisterlichen Ordnungsrechtes in Stadtratssitzungen, wie nun mehrfach richterlich festgestellt worden ist. Einer der Schlüsselstellen in allen drei Urteilsbegründungen bringt das treffend auf den Punkt:

„Die Ordnungsgewalt des Ratsvorsitzenden ist in Anbetracht dieser Bedeutung und Reichweite des Rederechts kein Instrument zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte. Vielmehr ist der Rat wie die Parlamente das Forum des Austragens inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten. Das Ordnungsrecht des Ratsvorsitzenden dient nicht der Sicherstellung der ‘Richtigkeit‘ oder Korrektheit bestimmter inhaltlicher Positionen oder der Sicherung eines gesellschaftlichen Konsens. Der Rat ist ebenso wie ein Landtag oder der Bundestag ein konstitutioneller Rahmen für die Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Darstellung von Positionen von Minderheiten, die Formulierung anderer, von  der Mehrheit nicht getragener Sichtweisen. Diese sind solange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Rates in Frage stellt. Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung ‚Rat‘ ist dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht.“

Verteidigung der Pfründe

Letzteres sahen das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf bei den Redebeiträgen der oppositionellen Ratsfrau Bötte eben nicht gegeben. Weder als Bötte ihre Kritik an der Einführung einer kommunalen Sperrklausel für kleine Parteien in den Worten gipfeln ließ: „Ja, da haben wir es ja endlich, das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind“. (OVG Münster 15 A 2785/15)

Noch bei Böttes anklagenden Worten zur Verstrickung der Wuppertaler Antifa-Szene mit den Altparteien und Teilen der Stadtverwaltung, als die zweifache Mutter u.a. dem Fraktionschef der Grünen vorwarf, die „roten SA-Kampfgruppen“ medial zu unterstützen und in die Richtung von Stadtdirektor Kühn anmerkte: „Und auch der Herr Dr. Kühn sieht keine Veranlassung, das autonome Zentrum zu schließen. Das spricht einmal mehr für sich und zeigt so offenkundig, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Verwaltung das faschistische Treiben autonomer Kreise womöglich goutieren.“ (VG Düsseldorf 1 K 15366/17)

Ebenso bewerteten die Verwaltungsrichter bzgl. einer Sondersitzung des Stadtrates „zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Karneval und andere Großveranstaltungen“  das Recht der Ratsfrau Bötte höher, auf die Hintergründe der gestiegenen Gefährdungslage hinzuweisen – Stichwort Kölner Silvesternacht und kriminelle ‚Flüchtlinge‘ – als das Bedürfnis des Oberbürgermeisters, diese politisch unkorrekten Erörterungen schnellstmöglich abzuwürgen, da angeblich „nicht zur Sache“ gesprochen würde. (VG Düsseldorf 1 K 2713/16)

Insgesamt haben diese eindeutigen Urteile verschiedener NRW-Verwaltungsgerichtsinstanzen unzweifelhaft eine Stärkung der Oppositionsrechte und der Meinungsfreiheit in den Kommunalparlamenten zur Folge. Auch und gerade für Politiker und Parteien, die derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig sind und vom politisch-medialen Establishment nach Kräften diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert werden. Ein wichtiger Meilenstein bei der politischen Rückeroberung unseres Landes, die auf parlamentarischer Ebene neben Bundestag und Landtagen auch in allen Kommunalvertretungen zu erfolgen hat.

Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu tagespolitischen und Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe engagiert sich seit über zehn Jahren für die Bürgerbewegung Pro Köln im Kölner Stadtrat. Darüber und die Kölner Kommunalpolitik im Allgemeinen berichtet der gelernte Journalist auch auf dem Blog koeln-unzensiert.de. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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68 KOMMENTARE

  2. Entschuldigung wegen OT, aber da kommt Angst auf, dass Pi bald auf einmal verschwindet oder plötzlich nicht mehr erreichbar ist:

    Ein neues EU-Gesetz zum Sperren von Websites soll kommen. Angeblich gab es schon einen Probelauf in Spanien (wegen der Unabhängigkeits-Bestrebungen in Katalanien), wo es die Infrastruktur, die dafür nötig ist, fürs „Abdrehen“ schon gibt.
    Und ab Januar 2018 gibts eine Behörde für fake-news in der EU, die tätig wird – auf WSWS beschrieben (Intern. Sozi-Seite, verlinke ich nicht).
    Pi – seid ihr da gewappnet??
    * http://t3n.de/news/eu-website-sperren-ohne-richter-877332/

  3. Jetzt werden Frauen schon gezielt von „Männern mit schwarzen Vollbärten“ in geschlossenen Transportern/ Bullys gejagt. Wird eine Frau alleine auf der Straße bzw. Fußweg gesehen, wird sie gejagt und eingefangen. Was diese „Männer“ mit ihrem Opfer vorhaben liegt völlig auf der Hand. Brutalste Gruppenvergewaltigung auf gestörteste Art und Weise.
    Aber 87 % haben genau das gewählt………

    Ich verzichte auf eine Mutmaßung, welcher Religion diese Männer angehören.

    http://www.bild.de/regional/bremen/melle/maenner-trio-will-frau-in-transporter-zerren-53927998.bild.html

  4. Danke für den sachlichen Bericht mit der Dokumentation der Urteilsbegründung und auch der beanstandeten Textpassagen. Diese Urteile sind wichtige Teilsiege im Kampf um die Meinungsfreiheit und gegen die linksgrünen Denk- und Sprechverbote.

  5. …der letzte Absatz des Artikels ist -leider- nicht mehr als das Prinzip Hoffnung!

    Der Autor glaubt doch nicht WIRKLICH das sich das Kartell der Altparteien davon beeindrucken läßt, oder? Das wäre wirklich lachhaft denn die Pfründe zu verteidigen erfordert weit mehr als -1- mutige Person, das sollten wir nicht vergessen.

    Fazit: solange das VOLK nicht parallel zu solchen patriotischen Aktionen Einzelner vor das Rathaus zieht -und das ich NICHT zu erwarten- wird der vorliegende Fall ein „Einzelfall“ bleiben…leider!

  7. @PI
    Der Zugang ist schon wieder gestört. Beim anmelden erscheint Bad Gateway 502
    im Header steht:
    Warning: mysqli_query(): (70100/1317): Query execution was interrupted in /home/pinews/public_html4/wp-includes/wp-db.php on line 1942

    WordPress-Datenbank-Fehler: [Query execution was interrupted]
    SELECT SQL_CALC_FOUND_ROWS wp_posts.ID FROM wp_posts LEFT JOIN wp_term_relationships ON (wp_posts.ID = wp_term_relationships.object_id) WHERE 1=1 AND ( wp_term_relationships.term_taxonomy_id IN (43,44,812,877,1047) ) AND wp_posts.post_type = ‚post‘ AND ((wp_posts.post_status = ‚publish‘)) GROUP BY wp_posts.ID ORDER BY wp_posts.post_date DESC LIMIT 0, 4

    Warning: Error while sending QUERY packet. PID=20228 in /home/pinews/public_html4/wp-includes/wp-db.php on line 1942

    Warning: mysqli_real_connect(): (HY000/2002): No such file or directory in /home/pinews/public_html4/wp-includes/wp-db.php on line 1603

    Warning: mysqli_real_connect(): (HY000/2002): No such file or directory in /home/pinews/public_html4/wp-includes/wp-db.php on line 1603

  11. Hervorragende Arbeit für Deutschland! Wir brauchen überall mutige und kompetente Mitstreiter, auch vor Ort in den Kommunen!

  12. OT
    Nachdem die Vampirin Merkel die FDP mit ihrem Todeskuss unschädlich gemacht hatte brachte sie mit ihrer Willkommenskult Mord, Totschlag und Vergewaltigung über das Land. Die FDP ist am 24.9.17 überraschend aus ihrer Gruft auferstanden und die SPD ist am gleichen Tag mit knapper Not diesem Schicksal entgangen. Dennoch hat die Vamp zusammen mit der Werwölfin Dr. Hofreiter erneut versucht die FDP mit Jamaika-Zauber zu becircen. Dank vielen Kruzifixen und Weihwasser ist Sonntagnacht das knapp daneben gegangen. Damit die Bundesvamp ihr Unwesen nicht länger treiben, ihre Migrantenplage abebben und ihre Seele endlich Ruhe finden kann, hätte Christian sie aber vampirgerecht pfählen müssen. Die Gefahr ist also noch nicht gebannt.
    http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/jamaika-sonderierungen-warum-christian-lindner-jamaika-platzen-liess-a-13

  14. @Harpye 21. November 2017 at 12:28
    Davon würden noch viele andere Seiten betroffen sein, wenn diese Halunken in Brüssel damit durchkommen würden. Z.B. Tichys Einblick, der Blog von Vera Lengsfeld, Politico und ähnliche. Nicht zu vergessen die vielen Videos, die den Herrschenden in Brüssel längst ein Dorn im Auge sind.

  16. Da sieht man wieder wie wichtig eine wirkliche Opposition ist.
    Die Altparteien haben doch Politisch korrekte Sprechverbote installiert

  17. Diese elendige Schriftform im Artikel ist äußerst nervig!
    Wir Deutschen haben doch eine sinnvolle Groß-und Kleinschreibung gelernt,
    die liest sich für einen Normalmenschen wesentlich
    flüssiger als dieser unnormale Buchstabensalat,
    den man erst einmal unnötigerweise im Gehirn sortieren muss!!!
    🙁 🙁 🙁

  19. Das ist erstaunlich das es doch noch vereinzelte Richter gibt, die so entscheiden, da die wahrheitsgemäßen Aussagen der Frau Böttes politisch zwar nicht korrekt sind, weshalb sie den Führern insgesamt nicht gefallen. Deshalb müssen Meinungen aus deren Sicht verboten, verefolgt und bestraft werden.
    Was bilden diese Polit-Faschisten sich eigentlich ein, anderen zu verbieten das zu sagen was Fakt ist? Woher nehmen sich diese „Götter“ das „Recht?“ Sind die alle schon so Größenwahnsinnig wie der Diktator Gaius Julius Cäsar? Dann sollten diese Faschisten aufpassen, daß sie nicht auch so enden.

  20. Off topic, aber interessant ….
    https://www.katholisches.info/2017/11/der-islam-wird-in-europa-einfallen/

    Vision von Papst Johannes Paul II: „Ich sehe die Kirche des dritten Jahrtausends gequält von einer tödlichen Geißel: sie heißt Islam. Er wird in Europa einfallen. Ich habe die Horden kommen sehen, von West bis Ost: aus Marokko und Libyen, aus Ägypten und den Ländern des Orients.“

    Wer diese Vision als „Spinnerei“ oder ähnliches abtun will, der sollte wissen, daß es ja jetzt genau so gekommen ist und noch weiter so kommt.

  21. @ Megastar 21. November 2017 at 13:48

    OT
    Bundestagsrede von Dr. Alexander Gauland (AfD) zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (21.11.2017)

    https://www.youtube.com/watch?v=Kt8bhfoh1Qo

    Was für eine Frechheit des Bundestags-Vizepräsi Oppermann, in einem „zufälligen“ Versprecher „Herrn Alexander Graf Lambsdorff… halt: Dr. Alexander Gauland“ aufzurufen, ohne Entschuldigung. Das ist ein Signal an alle: mit denen könnt Ihr machen, was Ihr wollt, Hauptsache, es stört.

    P.S.: Danke für die Links!

  22. OT
    In Köln…

    Dann kann das nur der Tünnes oder der Schäl gewesen sein!

    .
    „Fahndung in Köln

    Unbekannte ziehen 21-Jährigem Rasierklinge übers Gesicht

    Einem 21-Jährigen wurde ohne Vorwarnung mit einer Rasierklinge übers Gesicht gezogen. Wie die Polizei mitteilt, erlitt das Opfer eine Schnittwunde. Mit einem Lichtbild aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach einem flüchtigen Täter.“

    http://www.focus.de/regional/koeln/polizei-koeln-ohne-vorwarnung-rasierklinge-ueber-gesicht-gezogen-lichtbild_id_7875906.html

  23. Nachdem Flinten Uschi heute im Reichstag die Errungenschaften des Bundeswehreinsatzes für die Sicherheit am Hindukusch über den grünen Klee gelobt hatte, hat Alexander Gauland mal unbedarft festgestellt dass die Zahl der hierzulande „Schutz“ suchenden Afghanen sich im Zeitraum dieses siegreichen Einsatzes ver-ZWEIUNDVIERZIG-facht hat. Afghanische Fahnenflüchtigen wechseln Kaffee schlürfen auf dem Kuhdamm mit Randalieren, Vergewaltigungen und Mord ab. Einsatz der Bundeswehr bei der Wiederherstellung der inneren Sicherheit täte Not. Währenddessen aber wird die Bundeswehr in Afghanistan Gefahren ausgesetzt aufgrund dessen die Abschiebung marodierender Afghanen nach Linkem Dafürhalten menschenverachtend wäre. Lieschen Müller-Dagdelen lässt grüssen.

  25. Engelsgleiche 21. November 2017 at 14:09

    Diese elendige Schriftform

    Das ist der HTML-Formatbefehl blockquote (in dreieckigen Klammern). Früher hat dieser nur einen Einzug des Absatzes bewirkt, aber in HTML5 kann er in seiner Erscheinung angepaßt werden. Offensichtlich wurde hier die Option „extrem auffallend“ gewählt. Ich würde bis auf weiteres lieber den Formatbefehl it verwenden: Diese elendige Schriftform. Oder < mark > oder < em > (ich hoffe die Klammersetzung funktioniert wie sie soll).

  29. http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82742104/teenager-gruppe-verwuestet-tchibo-filiale-in-essen.html

    TEENAGER-GRUPPE!!!!

    Ihr seid so scheiße Lächerlich StaasiMedien!!! T-Online olle Politbürohure, das waren keine Teenager, das waren syrische Terroristen, so wie Ihr Meinungsverzerrungsterroristen seid. Aber das Volk glaubt EUCH nicht mehr!!Hallo, hört Ihr überhaupt noch zu, das Volk hat Euch durchschaut, Euch glaubt niemand mehr!!

    Eure Propaganda ist einfach nur noch lächerlich!

    Aber das hätten mal ein paar blauäugige blonde Sachsenbengels machen sollen, dann hättet Ihr wegen böser Nazis Spucke und Galle geSlomkat und geKlebert, das Schmuddel-Ede sich auf die Schenkel gehauen hätte…

  33. Vielleicht schon Thema gewesen:

    „Durch Hinweise von Flüchtlingen sind die Ermittler nach WELT-Informationen auf die Terrorverdächtigen gestoßen, die unter falscher Identität als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist waren. Die Zeugen gaben an, die Männer seien in Syrien als IS-Kämpfer aktiv gewesen. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass die Männer untereinander vernetzt waren und offenbar auch weiter eine radikalislamische Einstellung hegten.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article170797822/Anti-Terror-Razzien-in-mehreren-Bundeslaendern.html

    Nicht möglich…Also DAS konnte ja nun keiner wissen, dass es Terroristen geben würde, die sich als „Flüchtlinge“ tarnen. Was für eine ausgeklügelte Strategie…So…ungewöhnlich. Man könnte fast auf die Idee kommen, sich bei den Millionen Invasoren in Heeresstärken zu fragen, was das so für Männer sind. Was sie in der Vergangenheit taten und so. Hm.

  34. “

    Zuerst belästigte und begrapschte er eine Frau, anschließend stieß er Todesdrohungen gegen Polizisten aus. Das alles mit zweifacher Identität und komplett gefälschter Identitätskarte eines Nachbarlandes.

    Da kam einiges zusammen bei diesem 23jährigen afrikanischen Asylbewerber, der Sonntagfrüh gegen 5.30 Uhr auf dem Vorplatz des Dortmunder Hauptbahnhofs auffiel.

    Er stritt lautstark mit zwei Frauen. Beide hatte der Mann aus Simbabwe laut Zeugenaussagen schon zuvor in einer Dortmunder Diskothek belästigt.

    Als die Frauen sich auf den Weg zum Hauptbahnhof machten, packte der Afrikaner einer der beiden an den Busen. Die 32-Jährige wehrte sich gegen die Belästigung rabiat mit einem Biss in die Hand des Grapschers. Worauf dieser zuschlug.

    Als Bundespolizisten den Mann an der Katharinentreppe festnehmen wollten, zog er seine Jacke aus, machte sich augenscheinlich „kampfbereit“ und forderte die Einsatzkräfte heraus: „Come to me, I will kill you!“.Grapscher mit multipler Identität droht Polizisten: „I will kill you!““

    https://www.rundblick-unna.de/2017/11/20/grapscher-mit-multipler-identitaet-droht-polizisten-i-will-kill-you/

  36. @ Engelsgleiche 21. November 2017 at 14:09
    Bin ganz Deiner Meinung!
    Deshalb lese ich diesen Buchstabenmüll in Großbuchstaben
    grunsätzlich nicht! Auch nicht in Kommentaren.
    Das sind für mich rücksichtslose, undurchdachte und
    wertlose Artikel / Kommentare.

  39. alles-so -schön-bunt hier
    „Was für eine Frechheit des Bundestags-Vizepräsi Oppermann, in einem „zufälligen“ Versprecher „Herrn Alexander Graf Lambsdorff… halt: Dr. Alexander Gauland“ aufzurufen, ohne Entschuldigung. Das ist ein Signal an alle: mit denen könnt Ihr machen, was Ihr wollt, Hauptsache, es stört.“

    Die arrogante Physiognomie des Herrn Oppermann scheint die Weisheit aus Sprüche Salomos zu bestätigen, dass Hochmut vor dem Fall kommt.

  40. @ Dr. T 21. November 2017 at 14:38
    ENGELSGLEICHE 21. NOVEMBER 2017 AT 14:09

    DIESE ELENDIGE SCHRIFTFORM
    Das ist der HTML-Formatbefehl blockquote (in dreieckigen Klammern). Früher hat dieser nur einen Einzug des Absatzes bewirkt, aber in HTML5 kann er in seiner Erscheinung angepaßt werden. Offensichtlich wurde hier die Option „extrem auffallend“ gewählt.
    Stimmt! In meinem vorherigen Kommentar hatte ich „blockquote“ geschrieben und es wurden im Ergebnis Majuskeln gezeigt, jetzt bin ich gespannt, was bei „i“ passiert, hehe..

  42. Merkel will es nicht verstehen. Ihre Zeit ist vorbei. 12 Jahre nur Mist bauen reicht für eine Neuwahl.

  50. „Gang prügelt Mann (22) in Klinik – Lebensgefahr

    Frankfurt – Schwere Prügelei im Frankfurter Vergnügungsviertel „Alt-Sachsenhausen“!

    Am frühen Sonntagmorgen stieß ein Mann (22) mit seinen Kumpels in der Elisabethenstraße auf eine achtköpfige Gruppe. Es kam zu Verbalzoff, Gerangel, Handgreiflichkeiten. Plötzlich schlug einer der Männer dem 22-Jährigen so hart ins Gesicht, dass er schwerste Kopfverletzungen erlitt.
    Er wurde sofort in ein Krankenhaus eingeliefert, sein Zustand ist kritisch.
    Jetzt fahndet die Polizei mit Hochdruck nach den Schlägern!“

    http://m.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/gang-pruegelt-mann-in-klinik-53906354.bildMobile.html

  54. WIR oder…, 21.11. 14:25

    Wer diese Vision als „Spinnerei“ oder ähnliches abtun will, der sollte wissen, daß es ja jetzt genau so gekommen ist und noch weiter so kommt.

    Mit dem Franzi an der Katholenspitze wird diese Entwicklung noch deutlich beschleunigt.

  55. @Harpye … at 12:28

    …. Ein neues (fascist)EU-Gesetz zum SPERREN von Websites soll kommen …‘

    Heute wurde offensichtlich mal wieder an PI geübt. Konnte erst die Seite nicht mehr aufrufen, dann mich nicht einloggen….

  57. Die Trillerpfeifen wieder raussuchen.Hier bei PI alle Merkel Freiluftermine bekanntgeben.Der Protest hat sich gelohnt.In der Endphase sind die Umfragewerte gestiegen,parallel mit der Ablehnung von Merkel bei den Freiluftauftritten.Hoffentlich ist nicht alles indoor.Aber das geht nicht,passen zwenig rein.Seehofer gibt am Do bekannt was mit ihm weiter los ist.

  60. NWO hin oder her, sicherlich mag da jemand an verschiedenen Schrauben drehen. Allerdings muss man auch bereit sein dieses als Aktor auszuführen. Ohne Aktoren gäbe es keine Bewegung auf die Wünsche dieser Eierköppe. Wer sich also als Aktor zur verfügung stellt und sich damit gegen sein eigenes Volk und die Logik sein Land zu erhalten stellt, ist ein Volksverräter. Da gibt es auch gar keine andere Bezeichnung. Es sind Volksverräter, die für ihr Handeln bezahlt werden. Aber dieses geht ja nicht erst seit 2 Jahren so. Das geht schon wesentlich länger. Nur sind eben in den letzten 2 Jahren dermaßen viel Probleme hinzugekommen, dass diese „Leute“ selbst wenn sie wollten, keine Lösung mehr vorweisen können.
    Sie würden dann nämlich eiskalt abgesägt. Bestes Beispiel sind in diesem Fall die Kirchenvertreter, Richter und natürlich auch die Lehrer. Der „Staat“ ist in einer fremden Hand und dieses ist mit Sicherheit nicht mehr der Ami. Da ist jemand anders am werkeln. Fragt sich bloß wer? Ich habe ehrlich gesagt das dumpfe Gefühl das die wirklichen Verantwortlichen zu 50% in Brüssel sitzen und die anderen 50% hier.

  63. Schön, dass das Verwaltungsgericht jetzt ein Anscheinsurteil gegen Andie Mucke gefällt hat, nur wird das den Bürgermeister nicht sonderlich jucken.
    Das System schützt die Seinen nämlich auch dann, wenn jemand wie Andie Mucke einen Rechtsverstoss begeht.

    Was passiert denn einem Verkehrsteilnehmer, der eine Geschwindigkeitsbegrenzug oder ein Parkverbot übersieht und nicht weiss, dass er ein Gebot übertritt?

    Was passiert einem Steuerhinterzieher, der in Unkenntnis der aktuell in etwa gültigen Steuergesetzgebung einige EUros nicht abführt?

    Nun, anders wie Andie Mucke und Kollegen müssen die Normalbürger die Konsequenzen ihrer Handlungen tragen, Nichtwissen schützt uns nicht vor den Strafen.

    Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass seine angeblichen Vertreter und Repräsentanten vom Rechtsstaat freigestellt sind, das passt eher in ein Regime oder eine Diktatur.

  64. Bärbelchen – Das sind die Auftraggeber die ihre Leute als Aktoren in Brüssel und unter der Glaskuppel haben. Und die letzteren sind die entscheidenen Volksverräter. Da diese wiederum auf Aktoren zugreifen…
    Wie schön war doch einmal Deutschland, wo die DM und die Logik regierte.

  65. OB Mucke hat keine nennenswerte Ausbildung !! Er war Schauspieler im TiC !! Er hat noch nie eine Fabrik von innen gesehen.Die WZ -Giradet Verlag- ist extrem links lastig.

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