Screenshot vom Twitteraccount
Screenshot vom Twitteraccount "Voice of Europe".

Von ALSTER | Meinungsfreiheit ade! Das noch vor der Sommerpause im Bundestag eilig durchgewunkene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung. Wie freiezeiten.net berichtet postete der Twitter-Account Voice of Europe am Mittwoch einen Tweet, der auf die Äußerungen des polnischen Außenministers hinweist, dass Polen keine „Flüchtlinge“ aus muslimischen Ländern aufnimmt. Die Nachricht ist weltweit lesbar – außer in Deutschland.

Bekanntlich hat sich die polnische Regierung entschieden, keine Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Laut der Nachrichtenseite UAWire erklärte Außenminister Jan Dziedziczak: „Unsere Entscheidung steht fest: Wir werden keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern akzeptieren.“

Das verfassungsfeindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Es soll die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, sogenannte rechtswidrige „Fake News“ und „Hass-Postings“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Die Nachricht auf Twitter, dass Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern aufnimmt, kann schwerlich als Fake News oder Hass-Posting eingeordnet werden. Es wird unserer Noch-Regierung einfach nicht gefallen haben.

So sieht der Tweet von Voice of Europe für die restliche Welt aus:

Das ist aber erst der Anfang, denn laut einem EU-Papier soll das NetzDG europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht.

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128 KOMMENTARE

  1. Falls jemand welt-online bezahlartikel lesen kann, scheint der Nachfolgende sehr bedeutend zu sein
    Islamkritik „Der Islam ist rechter als die ganze AfD“.
    DIE WELT: Herr Schirmbeck, warum kritisieren Sie den Islam und nicht nur den Islamismus?
    Schirmbeck: Ich nenne es bewusst Islamkritik, weil der Islamismus die Aktivierung der im Islam selbst ruhenden Gewalt ist – um das zu erkennen genügt eine Lektüre des Koran. Der Islamismus ist inhärenter Teil des Islam, weswegen ich diese strenge Islam-Islamismus-Trennung für eine bewusste öffentliche Irreführung halte. So sieht es auch die gesamte muslimische Aufklärung. Wir sollten es ernst nehmen, wenn Yahya Staquf, Präsident der größten Muslimvereinigung Indonesiens, des größten muslimischen Landes, den politischen Führern Europas zuruft: Hört auf damit, den Leuten immer zu erzählen, der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, das ist ein unglaublich gefährliches Spiel, das ihr da treibt, und die Konsequenzen werdet ihr noch bedauern. […]
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article169309909/Der-Islam-ist-rechter-als-die-ganze-AfD.html

  2. Unfassbar.
    Habe gerade bei Faceboock in einer Gruppe gepostet die über das Verbot des Korans in China diskutiert haben. Ich habe geschrieben das man heutzutage Glücklich sein kann das Hitler mein Kampf nicht zum Gottesbuch und sich nicht als Prohet. Man dürfte heute den Nationalsozialismus nicht mehr angreifen weil er unter Religionsfreiheit fallen würde. 2 hysterische Gutmenschinnen haben aufgeschrieen , 2 andere fingen gute und sachliche Diskussionen an. 10 Minuten später war ich gesperrt. Unfassbar. Meinungsdiktatur bis zum geht nicht mehr.

  3. @ alexandros 4. Oktober 2017 at 19:24
    Aus Prinzip: Freiwillig unterstütze ich keines der Mainstream-Medien!

  4. Das darf in Deutschland keiner wissen, das ist doch klar… es könnte „abfärben“, (hat es ja auch schon zum Teil), aber nun muss das mit aller Macht unterdrückt werden. DDR 2.0.

  5. Deutschland hat kein Urheberrecht auf die deutsche Sprache!
    Deshalb wollen sie es Europäisch durchsetzen. Es kann doch nicht sein dass Bürger ausserhalb der BRD zensiert werden, nur weil Sie die Sprache Deutsch auf Twitter FB gewählt haben.
    Bald wird man wohl einen Gegenpedant zu FB wie VK auch auf Twitter machen.
    In der BRD wird sowiso kein Depp Hosten, wenn eine Regierungskritische Plattform betrieben wird

  6. Apropos Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Als dieses Machwerk in der parlamentarischen Beratung war, haben einige durchaus nicht unbekannte Zeitgenossen im Internet getönt, so würden gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seit einigen Wochen ist es plötzlich sehr still um dieses Vorhaben geworden. Was ist denn nun mit dem angekündigten Gang nach Karlsruhe, um das NetzDG zu kippen?

  8. In England plant man, Leser „rechtsextremer“ Seiten bis zu 15 Jahren in den Knast zu stecken!

  9. @alexandros
    Ich habe keine Lust Welt.de Gratis zu testen, die werden von mir keine persönliche Daten
    bekommen, das was auf der Welt in vier Sätzen zu lesen war, hat mir schon gereicht!

  14. johann 4. Oktober 2017 at 19:30

    Wie läuft das eigentlich bei twitter mit der Sperrung? Haben die da auch „Löschteams“ oder ähnliches sitzen?

    Ja.
    Vor Löschung muss eine Beschwerde d.h. ein Denunziant die Twitter-Seite melden. Dann entscheidet das jeweilige Löschteam.

  18. Es ging bei youtube schon seit zwei Jahren so zu bei deutschen Kanälen. Erst bei kleineren und extremeren, dann wurde der Kreis der Verbannten Stück für Stück erweitert (Sperre jeweils exklusiv für Deutschland, betrifft nun auch viele ausländische Kanäle). Jetzt mit dem NetzwDG gibts kein Halten mehr. Deutschland sperrt mit Abstand am meisten Videos auf youtube, das beweisen offizielle Statistiken. Das böse Russland ist deutlich toleranter.

  28. OT

    TV-Tipp
    Norbert Bolz gleich in der Münchener Runde

    heute · Mi, 4. Okt · 20:15-21:00 · BR
    Münchner Runde

    Merkels schwierige Partnersuche: Kommt jetzt Jamaika?

    Nach dem Absturz der Union bei der Wahl steht die Kanzlerin unter Druck. Die SPD will nicht mehr mitregieren nach ihrem schlechtesten Ergebnis. Schafft Angela Merkel ein Bündnis mit der FDP und den Grünen? Wo gibt es Schnittmengen, wo Konflikte?

    Zu Gast bei Ursula Heller:

    * Norbert Bolz, Medienexperte
    * Margaret Heckel, Autorin: „So regiert die Kanzlerin“
    * Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin
    * Achim Wendler, BR-Studioleiter in Berlin

  29. Eine wahre Demokratie könnte z.B. satirische und intelligent aufgemachte Twitter-Accounts wie MeikoHaas und StalfRegner gut ertragen.
    Sie werden aber brutal gelöscht und gesperrt.
    Und bereits viele andere Facebook und Twitter-accounts!

    Kein Widerstand der Medien, Kirchen, Intelligentia etc., das ist das verdorbene an Deutschland.

    Dazu gibt es -glaube ich – ein bekanntes Diedrich-Bonhoeffer-Zitat.

  35. @ El raton 4. Oktober 2017 at 19:52
    Bei VK.com muss man auch seine Handynummer angeben. Das stört mich. Ich möchte nur meine E-Mail-Adresse angeben, sonst nichts.

  37. Thomas Wunderlich 4. Oktober 2017 at 19:28

    Eigentlich hätte ich da mehr auf Facebook getippt! Da sind zwar auch schon die Ersten zensiert worden, aber daß Twitter gleich so heftig nachzieht ist mehr als bedenklich.
    Man sollte mehr die Nachrichten gleich kopieren und teilen mit anderen.
    http://AktuelleWeltnachrichten.de

    Neeee. So nicht.
    Das Webdesign ist Jurassic-Park-mäßig.

    Bitte ein modernes und zeitgemässes Webdesign machen und nicht diesen 80er-Jahre-HTML-Look à la Fefes Blog.

  38. n U.K. up to 15 years of prison for ONLY browsing terror websites
    & right-wing_extremist™ webpages as e.g. jihadwatch.org, (brave Robert Spencer BANNED in UK) OR breitbart.com

    You hear nothing about that in (also) dictatorship germoney!
    ‘Copy & Paste’-yellow press in sence of propaganda!

    0:40 ‘… always faster with a hight speed into totalitarismus’

    https://www.jihadwatch.org/2017/10/youtube-shuts-down-glazov-gang-channels-monetization#comment-1750451

  39. Cendrillon 4. Oktober 2017 at 20:01
    Thomas Wunderlich 4. Oktober 2017 at 19:28

    Neeee. So nicht.
    Das Webdesign ist Jurassic-Park-mäßig.

    ‚tschuldigung. Das war nicht gerade höflich.

    Aber trotzdem: ich würde unbedingt ein anderes Webdesign empfehlen. Ich bin garantiert nicht der einzige potentielle Leser der sich an solchen NICHT-Nichtigkeiten nicht erfreut. Ein gutes Webdesign ist die halbe Miete. Siehe PI-NEWS. Ist doch gut gelungen.

  42. Gleich Aktenzeichen XY… bin mal gespannt wie die Schauspieler mit den echten Verbrechern korrelieren.
    Ich wette da werden die deutschen Schauspielschüler das südländer Element etwas erweitern. Da wird aus Hassan Hans und aus Aische schnell die Angelika…. 🙂

  43. Wird Zeit, dass die Russen einen Nachrichten-Laber-Kanal einrichten! Dann kann uns die Stasi, die EU und die US-Firmen mal am Ar…e lecken!

  45. Alvin 4. Oktober 2017 at 20:11

    Zum Glück ist SPD-Maas weg. Der wäre ggf. zum kleinen Goebbels geworden?

    Das ist ja das Problem. Maas ist leider noch nicht weg. Das olle GroKo-Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt, bis der neue Koalititionsvertrag – wie auch immer mit wem auch immer – verhandelt ist. Das kann dazu führen, daß wir noch 2018 mit dem jetzigen Gruselkabinett leben müssen und Ärger haben.

  47. Kennt jemand von Euch noch DIDI Näher?
    Nachdem er als linker Antifa-Fuzzi PI ans Bein pinkeln wollte, hat er mit seinen Politblog
    Schiffbruch erlitten (Abgemeldet -Offlein) ist er immer noch zu Werke, sein neues
    Feindbild ist jetzt die AFD!
    https://twitter.com/Capricorn8165?lang=de
    Solche Typen dürfen unter Maas natürlich Hetzen.
    Man findet ihn auch auf FB

  49. Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 19:50

    20.15 Uhr ZDF…. Aktenzeichen XY
    Buntland in „Äktschen“

    Du solltest ein bisschen Äktschn zu schätzen wissen! 🙂

  50. Tja, Krawattenmodel Maas ist weg, sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz Gesetz zur Entseuchung des Netzwerkes allerdings ist noch da – und wird uns noch einige Zeit erhalten bleiben und womöglich sogar noch ausgeweitet werden, zum Beispiel auf Medien, deren Berichte einige Lügen der Regierung aufdecken.

    Wer erinnert sich denn noch an den politischen Unfug, dass „Flüchtlinge“ aus Mohammedanien nicht wüssten, dass man bei uns in Deutschland keine anderen Menschen sexuell angrabbeln darf und dass es lediglich ein paar Piktogramme bedarf, ihnen diesen Umstand klarzumachen?

    Nun, diese Theorie von unwissenden „Flüchtling“ wurde jetzt widerlegt – von einem „Flüchtling“ selbst:
    Auf Vergewaltigung steht in Flüchtiland „Penis-ab mit Todesfolge“.

    Die Bluttat im Flüchtlingsheim: Vergewaltiger wird entmannt!

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Die-Bluttat-im-Fluechtlingsheim-Vergewaltiger-wird-entmannt-;art1172,474162

    Und damit politkonstruierter Dumpfsinn wie der, welcher zu der Eingangs erwähnten rassitischen Theorie vom „blöden Flüchti“ führte, nicht als politischer Dumpfsinn erkannt wird, wäre es vorteilhaft, solche Meldungen eben per Netzwerkdurchsetzungsgesetz Gesetz zur Entseuchung des Netzwerkes zu zensieren.

  51. Auf ntv:
    19:41 Uhr OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

    Um dem Hass und um Falschmeldungen im Netz Einheit zu gebieten, hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorangetrieben. Seit Sonntag ist es in Kraft, doch bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt es für Unbehagen.

    OSZE-Repräsentant Harlem Désir meint, das Gesetz habe möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.
    In einer Stellungnahme schreibt er, die Liste der strafbaren Vergehen sei zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften.
    Er appellierte an die deutschen Behörden, die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

    Weichgespülte Kritik, aber immerhin.

  52. Wer jetzt nicht erkannt hat, dass wir in einer realitätsfernen totalitären Mediendiktatur leben, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Willkommen in der DDR 2.0

  53. NetzDG wirkt – Twitter-Account nur für Deutschland zensiert.

    Das wäre jetzt die beste Gelegenheit mit dieser Tatsache zu erst vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und bei nicht Erfolg zum Europäischen Gerichtshof ziehen.

  54. Man sollte den Gesetzestext – blasrohrtauglich – rollen, und die Rolle sodann tief im Hintern des Zensurminister-Giftzwergs versenken und entsorgen………..

  55. Gerade bei Aktenzeichen XY

    Schmarotzende islamische Heiratsschwindler!

    Dumme Gutmenschenweiber die auf die Loverboymasche dieser verschissenen Kameltreiber reinfallen!

    Kein Mitleid

  56. Alvin 4. Oktober 2017 at 20:11
    Zum Glück ist SPD-Maas weg. Der wäre ggf. zum kleinen Goebbels geworden?

    ——

    Du glaubst sein schwarzgelbgrüner Nachfolger wird das Maassche Zensurgesetz wieder kassieren? Eher friert die Hölle zu !

  57. @ Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 19:50

    20.15 Uhr ZDF…. Aktenzeichen XY
    Buntland in „Äktschen“

    Der Hammer. Bezness. Die Weiber sind strunzdumm.

  59. Nachdem die Hilfstruppen aus Südland eingetroffen waren, konnte Merkel den Krieg gegen Neuland beginnen.
    Da tauchte plötzlich ein neuer Gegner auf: Gauland.
    Dies zwang sie unerwartet zu Bündnisverhandlungen neben Gelbland auch mit Grünland.

  60. Wenn PI die Fake News von Freie Zeiten weitergibt,dann machtes PI nicht unbedingt glaubwürder.

  61. Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 19:50

    20.15 Uhr ZDF…. Aktenzeichen XY
    Buntland in „Äktschen“

    Du solltest ein bisschen Äktschn zu schätzen wissen! ?
    ————————————————————————————

    Hehe, definitiv….

  62. Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 19:50

    20.15 Uhr ZDF…. Aktenzeichen XY
    Buntland in „Äktschen“

    Du solltest ein bisschen Äktschn zu schätzen wissen! ?
    ————————————————————————————

    Hehe, definitiv….

  63. Babieca 4. Oktober 2017 at 20:19

    Das ist ja das Problem. Maas ist leider noch nicht weg. Das olle GroKo-Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt, bis der neue Koalititionsvertrag – wie auch immer mit wem auch immer – verhandelt ist.

    —–

    Das Jamaika-Kabinett wird definitiv noch gruseliger, verlasst euch drauf.
    Das Maasmännchen hat zwar SPD-Parteibuch aber ideologisch passt er weit besser zur grünen Pest.

  64. Wie blöd sind denn die ? Die wollten Globalisierung, jetzt haben sie die. Nur weil sie einige deutsche Blogs und Accounts sperren werden die kaum die informationen zurück halten können und machen es nur schlimmer . niemand vertrat denen mehr. ich sage ja immer wieder , dass man ausländische presse lesen muss. da hat das medienkartell hier nicht die finger drin. und da können die in ihrer deutschen kleinkariertheit auch nichts löschen lassen. andere länder lasen sich sowas nicht gefallen. Die Grünen, die nicht mal Videokameras auf öffentlichen plätzen wollten, haben das auch mit einfach durchgewunken — lässt tief blicken..

  66. @GrundGesetzWatch

    Haben in der Nachbarschaft 2 ähnliche Fälle, HAARSTRÄUBEND, auch mit eventuell etwas verschachtelter Logik einfach ned zu fassen…

  67. Hungary’s Prime Minister Viktor Orban about EU:

    They made migrant rights more important than the rights of their citizens.

  69. Ist dieses Netzüberwachungsgesetz nicht illegal entstanden?? Der BT war doch gar nicht beschlussfähig.
    Hatte meiner Meinung nach der Herr Höcke so beschrieben ??
    :mrgreen: 😀 😛 😀

  71. Jackson 4. Oktober 2017 at 19:30

    Apropos Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Als dieses Machwerk in der parlamentarischen Beratung war, haben einige durchaus nicht unbekannte Zeitgenossen im Internet getönt, so würden gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seit einigen Wochen ist es plötzlich sehr still um dieses Vorhaben geworden. Was ist denn nun mit dem angekündigten Gang nach Karlsruhe, um das NetzDG zu kippen?

    Die haben nur getönt um vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen muss man direckt betroffen sein und das ist nun mal nur twitter, facebook & Co.

  72. Eigentlich ist das absolut harmlos mit diesen Aktenzeichen-XY Doof-Trullas. Das sind „peanuts“. Viel schlimmer, sind diese Tussies, die Ihre Urlaubslovers mit in den Sozialstaat bringen. Das ist wirklich ein schweres Verbrechen und ein Klotz am Bein für jeden, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht.

    Wer glaubt es geht nicht mehr dümmer schaut sich das hier an:

    http://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Grundeinkommen-gewonnen-Wie-ein-Experim/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=43413336

    Da hat eine völlig Dumm-Naive – ich mach was mit Kunst und Design Trulla – sich bei Ihrem „sozialen“ Aufenthalt in Afrika schwängern lassen und merkt jetzt, dass Sie mir Ihrem Goldstück in einem Industrieland so wirklich gar nichts anfangen kann.
    Es ist ein erbärmliches Zeugniss absoluter Volldummheit.

    Die lustige Lösung hier vom Staatskanal heisst übrigens bedingungsloses Grundeinkommen.
    So etwas kann man übrigens „Gewinnen“ – ja Ihr habt richtig gehört liebe BürgerInnen 😉

    Man kommt aus dem Lachen nicht mehr raus. Eigentlich müsste man diese Trulla zu Ihrem Lover nach Mutomba-Kackerlakien schicken, anstelle lebenslange Alimentierung in Buntland.

    Vielleicht fängt sie da das Denken an.

  73. Ich nutze in meinem Tablet in Deutschland eine österreichische SIM-Karte. Mir ist schon seit Monaten aufgefallen, dass kritische Beiträge bei Youtube, Twitter und Co. auf dem Tablet zu lesen sind, auf dem deutschen Smartphone sowie im Heim-WLAN oft nicht. Das wird immer schlimmer.

  74. LillyM 4. Oktober 2017 at 21:08
    Das deutsche Medienkartell wollen wir beim Namen nennen. Es ist die zu 100% der SPD gehörende Medienholding „Deutsche Druck und VErlagsgesellschaft“ kurz DDvG genannt. Unter anderem hat diese auch eine Beteiligung in Höhe von 23% (höchste Einzelbeteiligung) als Komplimentärin an der Madsack Verlagsgesellschaft. Diese wiederum gehören etliche Zeitungen. Z. B. die Hannoversche AZ. Und die hat wieder mal die AFD insbesondere J. Meuthen versucht in die Pfanne zu hauen mit Fake News.
    Siehe PI Fake News gegen Jörg Meuthen.
    Aber die Wahrheit muss halt bei der Wahrheit bleiben. Sie lässt sich nicht unterdrücken. Auch nicht von solchen Ar…löchern. Und dieses NetzwerkDG, welches mich irgendwie immer an das Ermächtigungsgesetz erinnert muss wieder weg und zwar so schnell wie möglich. Ich frage mich auch wieso unsere Verfassungsschützer da nicht eingreifen. ??

  75. Hmm,
    sehr merkwürdig, alle Beiträge bei Aktenzeichen drehen sich ausschliesslich um Betrugsdelikte unter filmischer Mitnahme der tatsächlich Geschädigten….
    Kein Mord, kein Totschlag…
    Haben die sich im Sendetermin verhauen…?? BTW ist doch vorbei…

  76. ZENSUR NetzDG wirkt – Twitter-Account nur für Deutschland zensiert
    ´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´
    Das glaub ich nicht! Für mich stellt sich das mulmige Gefühl ein:

    Internet nur für Deutsche zensiert!!!

    Wie viele links ich nicht mehr öffnen kann, das geht auf keine Büffelhaut!
    BIF

  77. Die Zensurwütigen schießen sich mit ihren Versuchen, Diskussionen und Meinungspluralismus außerhalb des von ihnen selbst abgesteckten Rahmens zu unterdrücken, nur selbst ins Knie – abgewanderte AfD-Anhänger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück und die eigentlichen Extremisten lachen sich über so etwas schlapp. Dieses Gesetz ist ein einziger rechtswidriger Versuch, das eigene Volk ruhigzustellen und in dieser verheerenden Konsequenz dermaßen verfassungswidrig, dass es eigentlich nach Karlsruhe schreit. Leider hat sich das höchste deutsche Gericht aber schon vor langem aus der Verantwortung gestohlen, so dass von dieser Seite wohl kein Eingreifen zu erwarten ist.

  80. @ Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 21:17

    Ich kenne auch einzelne solche Fälle persönlich. Geschäftskollege, leichtes down-syndrom. Er kommt laufend an seine Grenzen, trotz drei Pädagogen, auch ich dabei, welche sich um ihn kümmern. Wurde in Tunesien von Reiseleiterin reingelegt. Als die kein Geld hohlen konnte, war es vorüber.

    Was ähnliches. Gymasiastin, „von der Natur erheblich benachteiligt“. Sprich umgangssprachlich extrem dick und nicht hübsch. Asylant labert die permanent voll wie hübsch und toll sie ist und er sie heiraten möchte. Die bringt immer Geld mit zur Verabredung für Rauschgift für ihn, und sie kommt an ihre finanziellen Grenzen. Schulfreundin von Bekannten von mir.

  82. @GrundGesetzWatch

    Meine beste Freundin seit etwa 25 Jahren: Blitzgescheit, Lehrerin, spricht 5 Sprachen fließend,
    aber eben halt ca. 140 Kilo… Unterhält gute Beziehungen zu europäischen Zirkusunternehmen, heiratet einen ARTISTEN !!! ( Waschbrett, versteht sich, dieselben Sprüche wie bei Deiner Bekannten ), hat GANZ GENAU die erforderlichen 5 Jahre zwecks Aufenthaltsstatus gedauert, da war er weg….
    Ergebnis: Jetzt 170 Kilo, einen Schmarotzer mehr, ihrerseits darüber hinaus eklatanten Tinnitus, den wir Gott sei Dank in der Charite in Berlin nach 8-maligen Besuchen HALBWEGS eindämmen konnten…
    Manchmal bzw. sehr oft sogar liegts aber auch an gewissen Zuckungen unterhalb der Gürtellinie, klarer Fall…
    Trotzdem KATASTROPHE…

  83. Diese Entwicklung war ja abzusehen,
    da kann man nur sagen,
    „Twittert“ hier und sendet nur eine kleine Nachricht,an den
    entsprechenden Personenkreis.
    Die Wahrheit wird in den Untergrund getrieben,dies sind die
    letzten Zuckungen eines gescheiterten Systems und ihrer
    willigen Helfer.

  86. Pazifist in Rage 4. Oktober 2017 at 22:57

    Ja und? Erwarten Sie jetzt Verständnis für ihre fette Freundin? Sie unterstützen solche Figuren und dann setzen Sie sich hin und jammern über die Zustände in diesem Land?! Wie wäre es mal mit Sport und weniger futtern, dann klappt es auch mit dem Partner!

  87. Liebe Mitforisten,

    im Zeitalter der staatlich geförderten Barbarei,
    dem bunten und vielfältigem Untergang jeglichen Niveaus und Kultur,
    dem primitiven Zeitalter der dunklen Merkeljahre, soll man die Hoffnung nicht verlieren.

    An der Stelle etwas einheimisches, bereits 400 Jahre altes und ja, so wahr es doch ist – einheimisches, deutsches !

    Wer es hört kapiert ohne Zweifel, dass wir in diesem dreckigen Buntland schonmal viel weiter waren, als es die aktuellen und primitven Verbrecher bei ARD, SPD, Grünen und ZDF jemals begreifen werden:

    https://www.youtube.com/watch?v=PkSp8wc8lKw

    Fünf Minuten 400 Jahre alte einheimische Kultur.

    Was waren vor vierhundert Jahren schonmal intelligenter und ein besseres Land, als uns diese primitve Merkel heute verkauft.

    Es blubbern die selbsternannten „Guten“, die noch nicht einmal einen Nagel in die Wand schlagen können.

    WIR HABEN DIESEN MIST NICHT VERDIENT !

  88. Mein Land, mein Staat, meine deutschen Mitmenschen machen mir Angst. Ihre Dummheit, ihr Wille zur Macht, ihre Heuchelei und ihre Lügen – die machen mir Angst. Die Taten und die Seelen der Gutmenschen, sie sind mir ein Gräuel. Ich entfremde mich immer mehr von meinem eigenen Land. Es gruselt mich.

  89. @vitrine:
    Ich habe mich hingesetzt und gejammert…??
    Ist mir gar nicht aufgefallen !!
    Aufnahmeprüfung ?? „Grübel“

  90. Vagabondo 4. Oktober 2017 at 23:21

    Angst mach mir das irre Verhalten nicht. Es ekelt mich an.

    Der Satz „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ passt schon, leider.

  91. Das ist Faschismus. Heiko Maas ist ein Sozialfaschist.

    -> Denn: Was ist Faschismus?
    Die Herrschaft eine profitierenden Clique, angeführt von einen Führer, mit populistischer Begeisterung der Massen durch die Medien.

    Die Kontrolle der Medien und damit auch des jeweiligen Widerspruchs, ist ein Teil dieses Faschismus. Die Bürger werden durch unglaubliche Fehlleistungen und Zumutungen provoziert. Und wenn sie dann angemessen auf ihren eigenen Kanälen antworten (angemessen auf die Islamisierung kann nur Wut sein), dann wird zensiert. Und diese Kanäle sollen nun verstummen. Es sollen nur noch die Kanäle derjenigen sprechen, welche zu diesem System gehören.

    Es mag zunächst ungewöhnlich erscheinen, die Merkel als Führerin zu in dem Rahmen eines faschistischen Systems zu bezeichnen (Alexander Gauland spricht richtiger Weise von der „Kanzlerin Diktatorin“).

    Aber die Auswirkungen sind die gleichen. Die macht es mit „Softmanagement“. Es sieht leicht und beliebig aus, ist aber in den Auswirkungen bestimmt und äußerst Zielgerichtet in dem Rahmen was gerade maximal möglich ist. Ich würde sie als eine Art „Minus-Hitler“ bezeichnen.

  92. @Nominalbetrag: richtig, Vorschrift gesetzlich sind 50% aller Parlamentarier müßten zugestimmt haben. Aber es sollen nur maximal 50 Parlamentarier anwesend gewesen sein, wieviele davon zugestimmt haben ist nicht bekannt. Das Problem dabei ist, wen kümmern hier im Bundestag noch Gesetze ?

  93. Alles Quatsch. Der kleinwüchsige Lackaffe Heiko Maas wird niemals das Internet zensieren können. Sowas ist technisch gar nicht möglich. Es gibt auch keine Lösch-Teams; was Twitter und Co machen können, wäre bestimmte Accounts für einen IP Bereich zu sperren – so werden dann bei einer deutschen IP keine sog. “Hass-Postings” mehr angezeigt. Das ist auch schon alles. Die Sprache der Posts bzw. gar die Sprache in der man Twitter nutzt, spielen dabei keine Rolle. Das kann jeder für sich mal ausprobieren- mit VPN oder Tor lassen sich alle angeblich gelöschten Twitter-Meldungen lesen.

  95. Die Bluttat im Flüchtlingsheim: Vergewaltiger wird entmannt!

    Eine grausame Tat ereignete sich offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft im niederbayerischen Eggenfelden: Ein 28-Jähriger wurde getötet. Jetzt kam heraus: Der Täter wurde zuvor von dem Mann vergewaltigt. Was dann geschah, lässt schaudern.

    Diese Bluttat ist erschütternd: Am Samstag, 23. September, tötet ein 47-jähriger Kasache in einer Asylbewerberunterkunft in Eggenfelden einen 28-jährigen Ukrainer. Die Bluttat machte offenbar auch einige Einwohner des Heims fassungslos, für den 28-Jährigen hat man eine Art von Schrein errichtet.

    Nach Informationen des Wochenblatts aus Justiz-Kreisen sind es gleich mehrere schwerste Straftaten, die sich in der Unterkunft ereigneten. Demnach war der 47-jährige Kasache, der die tödliche Attacke ausführte, zuvor selbst Opfer geworden. Der Mann sei von mehreren Tschetschenen in der Unterkunft festgehalten und von dem 28-jährigen Ukrainer brutal vergewaltigt worden, so die uns vorliegenden Informationen. Und auch die von der Polizei als Streiterei mit Todesfolge geschilderte Tat scheint eher eine brutale Hinrichtung gewesen zu sein! Denn der 47-jährige Mann rächte sich offenbar an seinem Vergewaltiger mit einer unfassbaren Brutalität. Offenbar schlug der später verhaftete 47-Jährige seinen Vergewaltiger nieder, fesselte ihn – und entmannte ihn. Der 28-Jährige verblutete noch im Asylbewerberheim!

    Die Polizei erläuterte in einer ersten Stellungnahme, warum sie keine Details zu dem Fall nennen will: „Nähere Angaben zum genauen Tathergang können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitgeteilt werden.“ Die Kripo Passau hat den Fall übernommen.

    Mehrere Männer hielten den Asylbewerber fest
    Leitender Oberstaatsanwalt Alfons Obermeier äußert sich gegenüber dem Wochenblatt zum Tatablauf nicht, da die Behörde befürchtet, weiter zu befragende Zeugen würden durch Presseberichte beeinflusst. Der festgenommene 47-Jährige zeige „jedoch psychische Auffälligkeiten, sodass am Wochenende eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Sachverständigen stattgefunden hat.“ Aufgrund dieses Gutachtens hat die Staatsanwaltschaft Landshut beim zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Landshut die Umwandlung des Haftbefehls in einen Unterbringungsbefehl beantragt werden.

    „Ich gehe davon aus, dass er in Kürze in ein Bezirkskrankenhaus verlegt wird“, sagte Obermeier auf Anfrage. Der Oberstaatsanwalt wollte sich nicht zum Tathergang äußern.

    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Die-Bluttat-im-Fluechtlingsheim-Vergewaltiger-wird-entmannt-;art1172,474162

  96. „Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick“

    Cicero: Bei all den Einwänden, denken Sie, dass dieses Gesetz so kommen wird?

    Marc Liesching, Medienrechtler: Ich halte es für wahrscheinlich, dass im parlamentarischen Verfahren noch etwas Kosmetik betrieben wird. Ich glaube aber, dass es nach Inkrafttreten zu Verfassungsbeschwerden kommen wird. Auch können Nutzer eine Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung ihrer Informationsfreiheit einreichen. Leichter wäre es aber, wenn es die Netzwerkbetreiber machen. Aus europarechtlicher Sicht haben schon andere Juristen dargelegt, dass dieses Gesetz gegen Europarecht verstößt. Vor allem gegen das Herkunftslandprinzip. Dieses besagt, dass, wenn ein Anbieter wie Facebook seinen Sitz in einem anderen europäischen Land hat, er grundsätzlich nur das Recht dieses Landes beachten muss. Das NetzDG greift hier massiv ein, indem es nationale Empfängerregelungen implementiert. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch der EuGH dürfte sich daher bald mit dem NetzDG befassen.

    Cicero: Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die Benutzer von sozialen Netzwerken?
    Liesching: Die größte Auswirkung würde sein, dass sich Nutzer noch häufiger als jetzt fragen müssen, ob sie das gesamte Bild oder nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz wird mit Sicherheit dazu führen, dass der Umfang der Löschungen derart steigt, dass Nutzer im Grunde nicht mehr wissen, wie viel von der Gesamtheit der Beiträge mit meinungsbildenden Bezügen sie sehen. Es wird eine inflationäre Löschungspraxis geben.

    http://cicero.de/innenpolitik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-das-gesetz-ist-ein-semantischer-taschenspielertrick

    Ab jetzt ist (nur) 1 Jahr Zeit, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

    Die Digitalwirtschaft hatte ja auch eine Klage in Erwägung gezogen, fragt sich, ob die auch eingereicht wird:
    *http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/widerstand-gegen-maas-digitalwirtschaft-droht-mit-klage-gegen-facebook-gesetz/19983874.html

  97. nairobi2020 4. Oktober 2017 at 23:47

    @Nominalbetrag: richtig, Vorschrift gesetzlich sind 50% aller Parlamentarier müßten zugestimmt haben. Aber es sollen nur maximal 50 Parlamentarier anwesend gewesen sein, wieviele davon zugestimmt haben ist nicht bekannt. Das Problem dabei ist, wen kümmern hier im Bundestag noch Gesetze ?

    Nein Falsch der Bundestag geht immer von der Beschlußfähigkeit aus es sei den eine Fraktion oder 5% der Abgeordneten vordern die feststellung der Beschlußfähigkeit aber das ist nicht passiert.

  98. Na da können wir uns ja beglückwünschen jetzt haben wir neben einem Zwangsstaatsfunk auch noch einen zweiten grossen Bruder …kein Wunder wenn ich …na das schreib ich jetzt noch nicht -ich sage nur Juristen und Bots … oder einfach mal ohne Gutachter die Demokratie achten und selbst neben dem vielen auswendiglernen dazulernen was ein Bot ist und wie er funktioniert ihr …

  99. Solche Sperren kann man kinderleicht umgehen, indem man einen ausländischen Proxy benutzt.
    Man braucht nichtmal ein kostenpflichtiges VPN, sondern es gibt haufenweise kostenlose Proxies.

    Beispiel: Proxy einstellen für Windows 7:
    Systemsteuerung,
    Netzwerk und Internet,
    Internetoptionen,
    Reiter Verbindungen,
    Lan-Einstellungen,

    [x] Proxy-Server für LAN verwenden (anhaken)
    Adresse: hier die IP des Proxy eintragen
    Port: hier den Port des Proxy eintragen

    Adresse und Port kann man sich dort selber heraussuchen:
    http://freeproxylists.net/
    rechts auf die farbigen Balken bei Response und Transfer achten, ob dieser Proxy aktuell schnell antwortet und schnell Daten übertragen kann (grüne Balken).
    aktuell steht zum Beispiel ein unverschlüsselter polnischer Proxy ganz oben in der Liste:
    Proxy-IP: 89.234.222.2
    Port: 8080

    Also diese Werte eintragen und OK klicken-
    Jetzt kommt man wieder auf die zuvor gesperrten Seiten.

    Test derzeit gesperrte / entsperrte Testseite:
    https://twitter.com/KokoLores100

    Das kostet gar nichts.

    Man kann aber auch verschlüsselte Proxies aus der sehr langen und ständig aktualisierten Liste nehmen.

  104. Ich habe mein Leben riskiert um 1981 aus der DDR zu flüchten.
    Und jetzt ist sie wieder als DDR 2.0 da! Diesmal auch im Westen!
    Also wieder so wie damals vor 40 Jahren die Kanäle der Freien Welt suchen.
    Nur diesmal im Internet mit Tor oder Proxy-Servern.
    Es wird in den nächsten Jahren eine Digitale Auswanderung geben!
    Das ist dann eine ganz andere „Flüchtlingskrise“.

  105. Jackson 4. Oktober 2017 at 19:30

    „Apropos Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Als dieses Machwerk in der parlamentarischen Beratung war, haben einige durchaus nicht unbekannte Zeitgenossen im Internet getönt, so würden gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Seit einigen Wochen ist es plötzlich sehr still um dieses Vorhaben geworden. Was ist denn nun mit dem angekündigten Gang nach Karlsruhe, um das NetzDG zu kippen?“

    Wer hindert dich? Ich weiß: Jungs, seit nicht feige, laßt mich hinter den Baum!

  106. Auf vk.com geht es schon ganz munter zu.

    Meldet euch alle da an bevor ihr gesperrt oder verhaftet werdet.

  107. @ manfred84 4. Oktober 2017 at 19:31

    In England plant man, Leser „rechtsextremer“ Seiten bis zu 15 Jahren in den Knast zu stecken!

    ********************************************

    Bei Bloomberg (https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-10-03/u-k-plans-15-year-jail-terms-for-viewing-terror-content-online) liest sich das in der korrigierten automatischen Übersetzung durch https://www.deepl.com/translator auszugsweise so:

    Extremisten, die wiederholt Terrorinhalte online anschauen, könnten für bis zu 15 Jahre eingesperrt werden, sagte die britische Innenministerin Amber Rudd am Dienstag und verkündete ein Update der Antiterrorismusgesetze. (…)

    „Ich möchte sicherstellen, dass diejenigen, die verabscheuungswürdige terroristische Inhalte online ansehen, einschließlich Jihadi-Websites, rechtsextremer Propaganda und Anweisungen zur Bombenherstellung, sich der vollen Härte des Gesetzes stellen müssen „, sagte Rudd auf der Jahreskonferenz der Konservativen Partei in Manchester, England. „Derzeit gibt es eine Gesetzeslücke um das Material, das aus dem Internet angesehen oder gestreamt wird, ohne permanent heruntergeladen zu werden.

    Neckisch wurde da also auch gleich „rechtsradikale Propaganda“ mit hineingenommen, obwohl die von Anschlägen durch ganz wenige Spinner abgesehen beim Terror kaum eine Rolle spielen dürfte.

    Da man in Großbritannien politisch korrekt vor den Moslems kuscht und zudem aus gutem Grund immer mehr Angst vor denen hat, wird es dann wohl bei der regelmäßigen Bestrafung von ein paar eilig zusammengetriebenen Rechten bleiben, die man bewusst auf womöglich von Geheimdienst-Provokateuren erstellte Internetseiten lockte.

  109. ridgleylisp 5. Oktober 2017 at 02:03
    Krankfurt in Seuchland!
    +++++ Herrlich! besser kann mann nicht ausdruecken! Ab sofort uebernehme ich die Seuchland statt Schland!Danke,ridgleylisp!

  110. Die Satanisten sind zur End Phase Europas übergegangen

    Nach der jahrzehntelangen Hedonismus Propaganda, die als Freiheit verkauft wurde,(68er : Peace, Love and Having fun, Tavistock) kommt jetzt die gewaltsame Verdrängung der Restbevölkerung durch gezielte Invasionstruppen.

  111. Ich habe mein Leben riskiert um 1981 aus der DDR zu flüchten.
    Und jetzt ist sie wieder als DDR 2.0 da! Diesmal auch im Westen!

    Ihr habt nur die Zelle gewechselt, die Wärter sind dieselben.

    Das Spiegelbild ist zerbrochen, jetzt seid ihr in der Realität.

    Das Reich des Bösen liegt im Westen (da lag es leider schon immer, bedenken sie nur, dass schon um 1900 Terroristen aus Russland in den USA ausgebildet wurden)
    Jetzt nimmt Merkel ISIS Terroristen und gemässigte Terroristen auf.

  112. Das Reich des Bösen liegt im Westen (da lag es leider schon immer, bedenken sie nur, dass schon um 1900 Terroristen aus Russland in den USA ausgebildet wurden)
    Jetzt nimmt Merkel ISIS Terroristen und gemässigte Terroristen auf.

    Der Westen arbeitet schon IMMER mit Terroristen.
    Die Russen wissen das und genau deshalb sind die jetzt in Syrien, sie kennen diese Verbrechen aus eigener leidvoller Erfahrung.ISIS ist Kommuniste 2.0, eine terroristische Internationale.

  113. Cartoon by Robert Minor in St. Louis Post-Dispatch (1911). Karl Marx surrounded by an appreciative audience of wall street financiers: John D. Rockerfeller, J. P. Morgan, John D. Ryan of National City Bank, and Morgan Partner George W Perkins. Immediately behind Karl Marx is Teddy Rosevelt, Leader of the Progressive Party. Intro Wall Street and the Bolshevik Revolution, Arlington House Publishing 1974.

    http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/01/ciu/23/f7/765e228348a042341baef010.L.jpg

    Karl Marx und Rockefeller : Hammer und Sichel (Zerstörer und Ernter)

  114. Das Spiegelbild ist zerbrochen, jetzt seid ihr in der Realität.

    Die Blöcke OST-WEST, das waren These und Antithese.

    Die Synthese ist die NWO

    (NATO ist NWO Armee, deshalb ist sie nicht verschwunden wie Warschauer Pakt)

  116. Das syrische Territorium ist zu 90 Prozent von Terrorgruppierungen befreit worden, teilte der Chef des Anti-Terror-Zentrums der GUS-Staaten und Generaloberst der Polizei, Andrej Nowikow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

  118. Vertuschung nach G20-Gipfel:
    Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben

    Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen.
    Jüngster Stein des Anstoßes:
    Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.
    Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf.
    Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden.

    Wie sich nun ebenfalls herausstellte, wurden demnach nicht nur Aktenvermerke geschwärzt, sondern auch Beweismaterial vernichtet.
    https://deutsch.rt.com/europa/58477-g20-gipfel-landeskriminalamt-soll-akten/

  119. lieber KLEINER heiko,
    dein zensur-ermächtigungsgesetz lässt dich keinen millimeter wachsen! weder körperlich, noch geistig…. und da ist noch viel luft nach oben, wie wir alle wissen!!!!
    du wirst immer ein KLEINER politpopanz bleiben!
    pech gehabt!
    manche bestraft der herr von anfang an….der widerlich schwurbelnde fettklops kann ein lied davon singen!
    einmal postöpsel, immer postöpsel…..

  120. Ein Wort zum neuen Netzgesetz vom alten Scheißhaus Heiko

    Grundsätzlich haut das alte Scheißhaus Heiko mit seinem neuen Netzgesetz ganz schön rein: Wer im Netz fortan etwas Unerlaubtes schreibt, der soll bis zu fünf Millionen Mark bezahlen und zudem soll das Gesichtsbuch und die anderen EDV-Unternehmen mit bis zu 50 Millionen Mark dafür bestraft werden. Das sind schon sehr drakonische Strafen, die für den Einzelnen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten und den EDV-Unternehmen einen starken Anreiz gibt, alles zu löschen, was auch nur annähernd verboten aussieht. Grundsätzlich könnte damit die Redefreiheit im Netz wirksam bekämpft werden. Allerdings nur dann, wenn zum einen die EDV-Unternehmen mitspielen und sich zum anderen unser Volk einschüchtern läßt. Wenn nicht, dann wird es für die Parteiengecken schlimm. Denn dann muß die Unterdrückung der Redefreiheit handgreiflich werden, also mit Massenverhaftungen und Schnellprozessen durchgeführt werden. Eine Unterdrückungsaufgabe, die leicht über die Kräfte der BRD GmbH & Co. KG übersteigen könnte…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  123. Dr. Malte Kaufmann?
    @MalteKaufmann

    #OSZE bestätigt, was die #AfD von Anfang an sagte:
    #NetzDG ist ein Schlag gegen die #Meinungsfreiheit!

    https://twitter.com/MalteKaufmann/status/915845324534636544

    HASSKOMMENTARE UND FALSCHMELDUNGEN
    OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz
    Datum:
    04.10.2017 17:04 Uhr
    Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    WienDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

    Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

  124. Dr. Malte Kaufmann?
    @MalteKaufmann

    #OSZE bestätigt, was die #AfD von Anfang an sagte:
    #NetzDG ist ein Schlag gegen die #Meinungsfreiheit!

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    HASSKOMMENTARE UND FALSCHMELDUNGEN
    OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz
    Datum:
    04.10.2017 17:04 Uhr
    Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    WienDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

    Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

  125. Dr. Malte Kaufmann?
    @MalteKaufmann

    #OSZE bestätigt, was die #AfD von Anfang an sagte:
    #NetzDG ist ein Schlag gegen die #Meinungsfreiheit!

    https://twitter.com/MalteKaufmann/status/915845324534636544

    HASSKOMMENTARE UND FALSCHMELDUNGEN
    OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

    Datum:
    04.10.2017 17:04 Uhr

    Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

  126. Dr. Malte Kaufmann?

    #OSZE bestätigt, was die #AfD von Anfang an sagte:
    #NetzDG ist ein Schlag gegen die #Meinungsfreiheit!

    https://twitter.com/MalteKaufmann/status/915845324534636544

    HASSKOMMENTARE UND FALSCHMELDUNGEN
    OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

    Datum:
    04.10.2017 17:04 Uhr

    Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

    Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

  127. HASSKOMMENTARE UND FALSCHMELDUNGEN
    OSZE kritisiert deutsches Gesetz gegen Hass im Netz

    Datum:
    04.10.2017 17:04 Uhr

    Die OSZE kritisiert das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

    Wie der Franzose in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte, ist die Liste der strafbaren Vergehen zu ungenau formuliert. Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, sagte Désir.

    Das neue Gesetz verpflichtet große Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern, offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Vorangetrieben haben das Gesetz vor allem die Sozialdemokraten. Nachdem die SPD nach dem schlechten Wahlergebnis angekündigt hatte, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union gehen zu wollen, sind Kritiker des Gesetzes nunmehr optimistisch, dass es in einer neuen Regierung noch grundlegende Änderungen geben wird.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

  128. Das hohe Stadium der Übermacht von Facebook, Twitter, Google & Co. ist bereits so weit überschritten, dass selbst ein Massenausstieg und Umsatteln auf andere Plattformen (z.B. VK oder Vimeo) nichts mehr nützt. Der „Deep State“ macht mit denen, die sich nicht „zielpolitisch korrekt“ äußern, was er will. Und die Masse der „Nutzer“ lässt es geschehen, so wie bei Schafen, in die hin und wieder ein Wolf einfällt. Hinzu kommt auch – besonders bei Facebook – ein Suchtfaktor, der die meisten bis hin zur völligen Erniedrigung ihre Gängelei und Indoktrination ertragen lässt. Mir kommt inzwischen der Verdacht, dass alles, was man uns noch tun lässt, nichts anderes ist als ein Gedankenschredder, der uns so weit ermüdet und frustriert, dass wir allmählich in Verzweiflung, Lethargie und auch Depression verfallen. Und es ist genau dieses, worauf die „Oberen 0,1%“ setzen, um ihre Menschheit verachtenden Machenschaften und Machtgier weiterhin ungestört fortzusetzen. Hier ein Beispiel aus meinem Facebook-Alltag. Nach einer neuerlichen Monatssperrung habe ich meinen Account dort aufgekündigt, denn Jammern ist gut, Konsequenz ist besser. So habe ich es übrigens vor 50 Jahren auch mit meiner katholischen Kirchenmitgliedschaft gehalten, als ich erfuhr, wie sehr die Kirche mit dem Nationalsozialismus kollaborierte. Und später kam noch weitaus Schlimmeres heraus. Klick–> http://www.shopart.com/fbsperre5.jpg

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