Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieses historische Foto verwendete ich am 5. Juni 2016 für einen ausführlichen PI-Artikel über das zeitgeschichtliche Thema des historischen Paktes, den die National-Sozialisten bekanntlich ab 1941 mit dem Islam geschlossen hatten. Es zeigt einen Vertreter der NSDAP mit einem der ranghöchsten damaligen Islam-Repräsentanten, dem Jerusalemer Großmufti Amin al-Husseini. Anlass für meine journalistische Aufarbeitung war der Artikel der Süddeutschen Zeitung „Hakenkreuz und Halbmond“, in dem die historische Wahrheit leider nur sehr unvollständig wiedergegeben wurde.

Auf meiner Facebook-Seite veröffentlichte ich dieses Foto ebenfalls und wies mit einem einleitenden Text auf meinen PI-Artikel hin. Ich bin seit 34 Jahren selbstständiger Journalist mit Presseausweis, aber meine Arbeit wurde hier auf einmal kriminalisiert: Am 20. Juli des vergangenen Jahres lud mich das Kriminalfachdezernat München 4 zu einer Anhörung vor. Hierbei stellte sich heraus, dass mich der vernehmende Kriminaloberkommissar selber angezeigt hatte – weil er das Hakenkreuz gesehen hatte. Ich hielt dies damals für einen Fehler eines in dieser Hinsicht wohl unerfahrenen Kriminalbeamten und klärte ihn darüber auf, dass es sich sowohl bei meinem PI-Artikel als auch bei meinem Facebook-Eintrag um einen journalistischen Artikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt. Wenn dabei ein Hakenkreuz oder andere NS-Abzeichen zu sehen sind, ist dies vom Gesetz auch ausdrücklich erlaubt, sonst würden sämtliche Berichte und Dokumentationen über die NS-Zeit im Fernsehen und in Zeitungen strafbar sein, da es dort nur so von Hakenkreuzen wimmelt. Im §86 ist unter Klammer 3 ganz klar diese Ausnahme geregelt:

§ 86: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei […] 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Ich hatte schon die Vernehmung bei der Kripo als eine Farce angesehen und betrachtete die zwei Stunden, die mich diese Anhörung kostete, als absolute Zeitverschwendung. Aber es kam noch besser. Die Staatsanwaltschaft München nahm diese Anzeige allen Ernstes an und verfasste eine Anklageschrift, in der sie mir die Beleidigung in Tatmehrheit mit Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs-Vereinigungen, diese in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorwarf.

Meine Darstellung hätte weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, sondern lediglich der pauschalen Herabwürdigung des Islam gedient. Sie sei dazu geeignet gewesen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern und deren psychisches Klima aufzuhetzen.

Nachdem das Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis hat, war mir klar, dass hier ein politisches Interesse für eine Anklage vorliegt. Schließlich gilt in Deutschland immer noch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1879, das besagt:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

So bewertete auch die Welt am 9.8.2015 die Rolle der Staatsanwälte wie folgt:

Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik. So weit die Rechtslage.

Ich ging aber davon aus, dass zumindest das zuständige Amtsgericht in dieser Sache neutral und objektiv nach Recht und Gesetz handelt. Aufgrund meiner erneuten Stellungnahme, die mein Anwalt mit seinen juristischen Anmerkungen einreichte, erwartete ich als gesetzestreuer Staatsbürger, dass diese Anklage eingestellt wird und es zu keiner Verhandlung kommt. Aber weit gefehlt. Am Freitag holte ich folgenden Schriftsatz des Amtsgerichts aus meinem Briefkasten:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 05.05.2017 (Aktenzeichen: 112 Js 1 412941 17) wird zur Hauptverhandlung zugelassen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – München eröffnet (§§ 203, 207 StPO).

Unfassbar. Als Gerichtstermin, zu dem alle patriotischen Demokraten herzlich eingeladen sind, wurde bestimmt:

Freitag, 18.08.2017, 10 Uhr
Sitzungssaal B 177, 1. Stock
Nymphenburger Straße 16, München

Dies ist ein weiterer Fall, in dem der Verdacht naheliegt, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz und Justiz in Bayern gelegentlich politisch missbraucht werden. Man kann nur hoffen, dass es in Bayern auch noch unabhängige Richter gibt, die sich diesem offensichtlichen Druck nicht beugen. Hoffnung nährt, dass das Verwaltungsgericht München vor Kurzem die Namensnennung des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als unzulässig bezeichnete und das Landgericht München die Hausdurchsuchung bei ihm durch die Kripo aufgrund seines absolut begründeten Vergleiches der SA mit der Antifa als nicht gerechtfertigt erklärte.

Wenn mich aber die Richterin am Amtsgericht übernächsten Freitag tatsächlich verurteilen sollte, werde ich diesen unerhörten Fall von Rechtsbeugung durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht treiben. Bis das geltende Gesetz auch hier seine Geltung erfährt.

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250 KOMMENTARE

  2. Auf allen TV Känäle sehe ich nur noch Hakenkreuze, man wird regelrecht vermüllt mit diesem Dreck. Sind die veröffentlichungen deshalb Strafbar, oder gilt das nur bei Michael Stürzenberger wenn er ein Foto postet. Trotzdem, die NSDAP Foto mit dem Großmufti hat was, so begrüßen sich nur echte Freunde mit dem selben Gedankengut, Alluah Kackbar.

  4. Ja also ich schaue mir ja sehr viel von Herrn Stürzenberger an. Also seine Videos. Nicht ein einziges Mal dachte ich, er will mir die NSDAP schmackhaft machen. Wer das denkt, der ist nicht mehr normal im Kopf. Ich schreibe es hier auch: NSDAP und die 88 sind Teufelszeug. Aber aufzeigen, dass der Moslem den Hitler gut fand und auch HEUTE NOCH GUT FINDET, das darf man sagen, weil es stimmt. Scheinbar ist Hinkels Buch „Mein Krampf“ in gewissen Ländern ein Bestseller.

    Die deutsche Justiz, ist sie wieder so weit? Andersdenkenden was andichten um sie verfolgen zu können? Schämt euch. Ihr seid eine Schande für Deutschland und auch für die gesamte westliche Welt!

  6. „Hierbei stellte sich heraus, dass mich der vernehmende Kriminaloberkommissar selber angezeigt hatte“
    Und am 18.08. ist dieser Typ auch noch Beisitzer bzw. Schöffe….

  7. Aus Polizei und Justiz sind längst wieder politische Polizei und eine politische Justiz geworden. Wir Ossis z.B., wir haben vielleicht 10 Jahre mal so halbwegs frei gelebt … den Rest unseres Lebens haben wir nur in Diktaturen verbracht bzw. werden den darin verbringen.

  8. Verfassungsschutz = Gestapo.
    Weitgehend dasselbe Personal, angeblich nach ’45 alles Demokraten.

    Es wurden auch schon mal jugendliche Linke deswegen verurteilt, mit der Begründung weil sie einen Button mit durchgestrichenem (!) Hakenkreuz getragen hätten.

    An die Deutsche Justiz glaub ich nicht mehr so recht.

  10. Das Hakenkreuz ist das Lebenselixier und Leitbild des gesamten linken Packs, Seelenverwandte und Brüder im Geiste.

  11. Es dauert wohl nicht mehr lange, dann müssen wir unsere Geschichtsbücher zum Marktplatz tragen und uns sträflich am Feuer erwärmen. Wie konnten wir es wagen…..!
    Absurd finde ich, dass die Politik/ Justiz zu dem wird, was sie am meisten fürchtet. Nur werden statt Bücher von Thomas Mann bald welche von Guido Knopp verbrannt.

  15. Wie soll man den faschistischen Islam überhaupt herabwürdigen? Das schafft der und seine berufenen Jünger schon ganz alleine. Es ist eine teuflische, rassistische Doktrin, genau wie sie die Nationalsozialisten vertreten haben.

  16. „Die Darstellung diente insbesondere weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, sondern lediglich der pauschalen Herabwürdigung des lslam.“

    ohne worte.

  18. Lieber Michael.

    In Stuttgart gab es auch einen Staatsanwalt, der hat sogar die angeklagt, welche ein durchgestrichenes Hakenkreuz verwendeten, das in den Mülleimer geworfen wurde. Der wurde in den ersten Instanzen verurteilt, erst Karlsruhe oder das OLG gab denen dann recht. (Die waren blöderweise Deppen von der Antifa, aber was solls). Leider hab ich das Urteil nicht auf dem PC gespeichert, Googeln ist auch schwierig, wenn man die richtigen Stichwörter nicht hat.

  19. Tolles Bild, erinnert an irgendwelche Hollywood-Sklaverei-Schinken. Wusste gar nicht, dass die Buschmänner wie ihre Vorfahren im 17. und 18. Jahrhundert rumlaufen. Zumindest von der Intelligenz her dürften sie seit damals eher Rückschritte gemacht haben.

  20. Wie geil:
    In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste!
    J. Stalin

    Finde es nur witzig, bin kein Kommunist.

  21. Die NZZ hat heute einen Artikel zum Thema Demokratie und «fake history» von Egon Flaig (emeritierter Professor für alte Geschichte an der Universität Rostock) publiziert.

    https://www.nzz.ch/meinung/der-kitt-menschlicher-gemeinschaften-demokratie-und-dankbarkeit-ld.1309305

    „Unter dem Deckmantel der «Kritik» wird – ganz antikantianisch – eine glaubensgestützte Gesinnung planmässig hergestellt, eine moralische Überheblichkeit, die mittels gezielter Verfälschung von historischen Tatsachen – also mit regelrechter «fake history» – enorme Schuldverhältnisse zwischen den synchron existierenden Kulturen behauptet, jedoch es weit von sich weist, den vergangenen Generationen etwas zu schulden.“

    Die moralische Überheblichkeit urteilt über Stürzenberger und Höcke, der mit suboptimaler Wortwahl wohl dasselbe sagen wollte wie Flaig.

    Der Artikel ist implizit auch eine Absage an schrankenlose Zuwanderung sein, die nebst der moralischen Überheblichkeit Demokratien zum Einsturz bringen kann. Wird eine Generation durch eine Schicht Zuwanderer ersetzt, versagt zwangsläufig der intergenerationelle Transfer.

    „Jede Kultur verwirklicht sich durch die Kommunikation und die Interaktion zwischen den Generationen.“

    Es ist ermutigend, dass sich Professoren, wie Flaig und Baberowski, dem stumpfen Mainstream entgegen stellen.

  22. @ Ole Pederson

    Genau den Fall meinte ich unten in meinem Post. Kannst du im Medien-Nirwana die Urteile des BGH oder OLG finden?

  24. Das muß ja ein echter Hansdampf in allen Gassen sein: Von der Anzeige über die Vernehmung bis zur Verurteilung und der Verhaftung. Alles durch nur einen einzigen Mann. Das ist wahrhaftig Diensteifer. Am Ende übernimmt er auch noch persönlich die Bewachung von Herr Stürzenberger, wenn der seine Strafe absitzt.

  25. So ist dies halt, wenn die Justiz nicht unabhängig ist, sondern an Weisungen der Partei-Amigos im Ministeramt gebunden ist, vor allem mit Blick auf die eigene Karriere.

    Zitat; „Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

  26. ❗ Ja… man versucht mit allen Mitteln den tapferen Demokraten Stürzenberger zu behindern ❗
    Ich hoffe, hier wird schön über die Verschwendung von Steuergeldern berichtet ❗
    Aber am Ende wird unserer tapferer Kämpfer für die Freiheit gewinnen ❗
    ❗ Viel Erfolg ❗

  27. Im Bayern muss man aufpassen. Gesetz ist da nur Mittel zum Zweck für die Eliten. Man erinnere sich an jemanden der auf kriminelle,korrupte Machenschaften hinwies und für Jahre in der Psychiatrie landete…Gustl Mollath….
    Der Glaube daran dass die Gesetze „für das Volk“ gemacht wurden und nicht zu verstehen das diese nur Mittel zum Zweck, nämlich den Pöbel in die Schranken zu weisen, kommt nicht immer an.
    Ist wie mit Religion….das zu verstehen…..

  28. Meine Fresse Herr Stürzenberger, wie halten Sie das nur aus? Geben Sie bitte auf sich acht und ich schließe Sie in mein Nachtgebet ein. 🙂

  29. Ich erkenne dieses Regime mit all den Facetten.. (Legislative, Judikative, Exekutive)…bis zur vollständigen Widerherstellung..NICHT mehr an!

  31. Kostet alles wieder Zeit,Geld und Nerven und in den Staatsmedien ist es eine weitere Meldung wert.
    In die Kriminalstatistik kommt auch ein entsprechendes Häkchen.
    Somit kann sich dieser Gesinnungsstaat mal wieder beruhigt zurück lehnen,ist es doch mal wieder gelungen,diesem rechten Pack, eine Anzeige unter zu schieben.
    Ich würde zu diesen Vorladungen erst gar nicht mehr erscheinen,es kommt doch eh alles so,wie es diese Politverbrecher und ihre willigen Helfer,im Voraus planen, anweisen und umsetzen.
    Ich wünsche jedenfalls viel Erfolg vor Gericht und einen entsprechenden Richter,der alles einstellt,allerdings würde dann die Staatsanwaltschaft weiter „arbeiten“ so wie man es gewohnt ist und Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
    Dieser Staat ist politisch einfach verkommen,er nimmt immer mehr, die hässliche Fratze einer Diktatur an.

  32. “ … der pauschalen Herabwürdigung des lslam.“

    Ja, man darf Kriminalität nicht pauschal herabwürdigen. Man muss Kriminalität differenziert betrachten.

  33. „In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland haben Türken/Moslems keinen Platz“

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    So ist es richtig!

    Für die innere Sicherheit unseres Landes und unserer dt. Bürger..
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Bundestagswahl

    „In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz“

    STUTTGART. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Wahlkreiskandidaten aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu Themen befragt, die für türkischstämmige Wähler wichtig sind. Dazu wurden etwa 1.500 sogenannte Wahlprüfsteine per Post an die Bundestagskandidaten verschickt.
    .
    „Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger mit türkischer Migrationsgeschichte zu mobilisieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Mannheimer Morgen. Rund 1,4 Millionen Personen türkischer Herkunft seien bei der Bundestagswahl Ende September wahlberechtigt.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/in-unseren-zukunftsvisionen-fuer-deutschland-hat-die-afd-keinen-platz/

  35. Da hat der Herrmann wieder den Hermann gemacht.
    Wie Max Weber einmal sagte: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“

  37. Unfassbar, zu was sich die von Angehörigen des Volksgerichtshofes begründete BRD-Justiz hergibt. Die kennen keine Gnade mehr…

  40. Stammt aber ursprünglich von Lenin. Und er lag falsch. Revolutionen werden in D von oben befohlen. Und dann wird auch der Rasen zertreten.

  41. ohne das dritte R. könnten die gar nicht existieren. Mit dem Finger auf ein halluziniertes Monster zeigen, um von ihrer eigenen faschistoiden Mache abzulenken.
    Klauen und „haltet den Dieb“ rufen.
    Billiger Trick.

  43. Wenn man sich vergegenwärtigt wieviel Tote allein der sog. ‚NSU‘-Prozeß nach sich gezogen hat kann einem wirklich Angst und Bange werden.

  46. Wieso geht S. zur Einladung eines Polizisten? Dazu ist man nicht verpflichtet und wenn, sollte man da nur mit Anwalt oder zeugen auftauchen.

  48. „Der Angeschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelt“ .Nein, Herr Staatsanwalt. Nur weil ein kleiner, hässlicher Zwerg aus Braunau am Inn ein jahrtausendealtes Symbol grafisch ansprechend gefunden hat, brauchen wir keine Hetzer wie Sie mehr, die uns einreden, allein das Betrachten dieses Zeichens würde uns im Inneren zu Mördern und genuzidären Wahnsinnigen machen. Ich befürchte, bald werden „Teutsche Troppen“ in New York einfallen, um die dortige Synagoge zu besetzen prangt an deren Eingang doch tatsächlich ein…HAKENKREUZ. Dann ziehen diese nach China weiter, wo das HAKENKREUZ das Herz Buddhas versinnbildlicht. Wenn Sie dann schon mal dabei sind, zeigen sie bitte auch gleich jeden an, der von der einen Faustkeil besitzt. Bereits in der Steinzeit schmierten felltragende Altnazis ihre Höhlen mit Symbolen zu, die das Sonnenrad darstellen. Somit verherrlicht im Grunde auch ein Wackerstein die Nazizeit. Achja…und die Inder erst…auch diese braungebrannten Nazis mit neckischem Stirnfleck verwenden das Symbol… Ich sehe eine große Welle der Mobilmachungen auf die „Toitschen Troppen“ zukommen, Herr Staatsanwalt. Es ist so erbärmlich, mit welchen miesen Tricks und teils auch perfide-infantilen Mitteln politische Gegner der linksterroristischen Polit-Elite in die kriminelle Ecke gedrängt werden sollen. Armes Deutschland, kann man da nur sagen. Von Verbrechern regiert und von symboljagenden Irren ver(ge)walt(ig)et.
    Es hat auch was von Harry Potter…Man zeigt ein Zeichen (oder nennt den Namen) und der UNAUSSPRECHLICHE kommt… Und wehe ich sehe nochmal einen Römerfilm im Zwangsberieselungs-TV der DDR2, in dem gegrüßt wird. Ich werde sofort gegen den Intendanten Strafantrag stellen. Weswegen, muss ich Ihnen kaum erklären. Das hieß nämlich schon vor 2000 Jahren „ Heil Schicklgruber“. Achja….Die GSG 9 soll umgehend die ( sind es 2 oder 3 Hubis, die noch funktionieren???) egal, jedenfalls besteigen und ab nach Sinsheim fliegen. Im dortigen Museum hat es allenthalben „Symbole der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Ich freue mich für Sie. Sie werden VIEL zu tun haben, offensichtlich war das bislang eher nicht der Fall.
    Ich fordere im Übrigen die Abschaffung des 1. Mai als Nazi-Symbol, den hat ja auch der Trupp um den irren Ösi eingeführt. Habe ich etwas vergessen?

    Wie gut, dass dieses (noch nicht überdachte) Irrenhaus Deutschland SOLCHE gewaltigen Probleme hat.

  49. Fortsetzung: Bautzen kommt nicht zur Ruhe ….

    „Freitagabend wurde die Polizei nach Bautzen in die Flinzstraße gerufen. Dort hatte sich ein Flüchtling auf dem Dach eines Asylbewerberheims verschanzt und drohte, sich dort zu verletzen (TAG24 berichtete). Mehrere Bewohner der Unterkunft schienen sich mit dem 21-Jährigen verbünden zu wollen.

    Um den Dach-Ausreißer in Sicherheit zu bringen, baten die Polizisten sämtliche Bewohner des Heims, die dritte Etage des Gebäudes zu verlassen.

    Dabei stellten sich einige Heimbewohner quer.

    So soll ein 25-jähriger Sudanese auf einen 30 Jahre alten Heimangestellten losgegangen sein. Daraufhin verschloss der Angestellte die Tür und rief die Polizei zu Hilfe.

    Als diese das betreffende Zimmer betraten, hatte der 25-Jährige Sudanese ein Messer in die Hand.

    Zudem soll in dem Raum ein 39-jähriger Marokkaner versucht haben, aus dem geöffneten Fenster zu springen und zuvor womöglich noch ein Messer auf den auf dem Dach befindlichen 21-jährigen Libyer zu übergeben.

    Den 25-Jährigen aus dem Sudan nahm die Polizei in Gewahrsam.

    Der 39-Jährige, der sich kurz zuvor mit einem Messer verletzt haben soll, wurde ins Krankenhaus gebracht, wo der Marokkaner positiv auf den Konsum von Amphetaminen getestet wurde.

    Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

    Der 21-jährige Mann, der Auslöser für den Polizeieinsatz war, wurde von den Beamten aufgegriffen und wegen möglicher Suizidgefahr in eine psychiatrische Einrichtung überführt.

    Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/bautzen-asylbewerber-heim-fluechtlinge-polizei-einsatz-messer-verletzungen-krankenhaus-festnahme-308389#article

  50. # Blimpi: Kostet alles wieder Zeit,Geld und Nerven

    So ist es. Ich werde bekanntlich seit Jahren wegen meiner völlig begründeten und faktisch fundierten Islamkritik durch die Gerichtssäle gejagt, aber diese Justizposse schlägt dem Fass den Boden aus. Vermutlich braucht es wieder Jahre und mehrere Instanzen, bis ich vielleicht Recht bekomme. Wer mich in diesem Gerichtsmarathon unterstützen möchte, kann dies unter folgender Bankverbindung tun:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  51. OT

    Die AfD wird schon im Oktober in den niedersächsischen Landtag einziehen!!!!!!

    .
    „Niedersachsen wählen am 15. Oktober neuen Landtag

    Der Termin für die Neuwahl des Landtages in Niedersachsen steht fest! Gewählt wird am 15. Oktober. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil und seine rot-grüne Regierung hatten am Freitag die Mehrheit verloren, als die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen ins CDU-Lager wechselte.“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Niedersachsen-waehlen-am-15.-Oktober-neuen-Landtag

  53. In meiner Zukunftsvision für Deutschland haben weder der Islam noch die türkischen Erdoganfans einen gesellschaftspolitischen Einfluss in Deutschland, nicht einmal den geringsten, weil beide mangels Masse gar nicht mehr bemerkt werden.

  54. Wo stand eigentlich gleich wieder, dass die Polizei und die Gerichte sooo überlastet wären?
    Scheinbar müssen sich heute viele derer, die schon länger hier leben, freiwillig zum Affen machen, weil, es könnte ja doch stimmen, die Sache mit den 72 Jungfrauen?

  55. Nicht nur in Bayern muss man aufpassen, es sind viel IM’s in gesamt Deutschland unterwegs. Würde zum beispiel keinem Beichtvater meine politische Meinung und Gedankenspiele zum besten geben, könnte gefährlich ausgehen für mich, obwohl ich es nur gut meine.

  56. Mittlerweile ist es egal, ob man in einem rotgrünverseuchten Bundesland lebt oder im „C“SU-Land Bayern.

  57. Guido Knopp verbrennen? Gestatten, das ich lache!

    Gerade dieser ‚Wissenschaftler‘ von zweifelhaftem Ruf hat doch die Historie ganz im Sinne des Regimes umgeformt. Seine Bücher enthalten zwar keine direkten Lügen, jedoch völlig einseitige Propaganda anstelle neutraler Berichterstattung.

  58. Weil er nichts zu verschweigen hat!
    Jeden, der sich mit ihm darüber unterhalten möchte, wird er wohl besuchen!
    Warum auch nicht?
    Und ist nun letztendlich nicht dieser „Polizist“ der blamierte ?
    Hätte er sich mal lieber einen Anderen vorgeladen!
    Frau Künaxt von den Grünen zum Beispiel, die uns schon mal im Internet weiß machen wollte, dass Washington genau so aussieht wie Lincoln ???

  59. „Hierbei stellte sich heraus, dass mich der vernehmende Kriminaloberkommissar selber angezeigt hatte“

    Wurde er inzwisschen schon zm Hauptkommisar befördert?

  61. Der Vorgang zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat zu Recht, denn der Staatsanwalt kennt weder die Gesetze, noch sind seine „Argumente“ korrekt, sondern es handelt sich bei seiner Anklage um Volksverhetzung, um Beleidigung von Herrn Stürzenberger und um eine falsche Beschuldigung, die alle strafbar sind.

    Was aber die meisten Kommentatoren völlig übersehen haben:
    Der Staatsanwalt hat das Grundgesetz nicht verstanden, denn der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Die Begründung dafür kann jeder bei Dr. Schachtschneider nachlesen.

    Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland
    http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

    Schachtschneider weist nach, dass das Verfassungsgericht das Grundgesetz falsch auslegt und damit den Siegeszug der muslimischen Eroberer unterstützt.
    Diese Verfassungsrichter müssten sofort hinter Gitter gebracht werden, denn sie sind Verfassungsfeinde.

    Fazit:
    Der Münchner Staatsanwalt und die Richterin sind Verfassungsfeinde.
    Sie sind Straftäter, die gezielt das Recht beugen, um ihrer CSU-Regierung dabei zu helfen, Kritiker und Oppositionelle mundtot zu machen, deren Existenz zu vernichten.

    Dieser Staatsanwalt und die Richterin gehören sofort verhaftet und vor ein Gericht gestellt, das sich dem geltenden Recht verpflichtet weiss und nicht das Recht beugt, um die Wahrheit über den Islam zu unterdrücken.

    Hoffentlich hat der Rechtsanwalt von Herrn Stürzenberger die Kompetenz und den Mut, Strafanzeige gegen dieses kriminelle Pack zu stellen.

  65. Keep calm …

    … Eine entsprechende Gesinnung setzt der Wortlaut des § 86a StGB bei der Verwendung zwar nicht voraus. Dennoch ist DER KONTEXT für die Rechtsprechung mitentscheidend für eine Bestrafung. So sind sich KLAR GEGEN den Nationalsozialismus richtende Darstellungen erlaubt. Allerdings hat das auch nicht jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht VON VORNHEREIN so gesehen …

    and good luck:-)

    Kursives aus: Mitteldeutsche Zeitung
    Rune, Hakenkreuz
    Welche Symbole und Zeichen sind verboten?

  67. In diesem Fall, in dem explizit die Verbindung von Islam und Nationalsozialismus aufgearbeitet werden sollte, ist das Zeigen des Symbols Hakenkreuz sogar nötig.
    Wie will man denn die Verbindung aufzeigen, wenn man das Hakenkreuz vorher heraus retuschiert?
    Man muss in diesem Lande doch noch kritische Beiträge verfassen dürfen, in denen eine Verbindung von Personen zum Nationalsozialismus hergestellt wird.
    Diese Verbindung zum Nationalsozialismus stellen etablierte Politiker ohne Scheu zu kritischen und unbescholtenen Bürgern her, ohne belangt oder angezeigt zu werden.
    Das finde ich schlimmer als in einem historischen Zusammenhang ein Nazisymbol zu zeigen. Es waren ja eben Nazis und dieser Mufti, die da paktierten. Warum sollte man diesen Nazi nicht als solchen darstellen. Wenn die dargestellte Person das Hakenkreuz retuschiert bekommt, ist er nicht mehr zweifelsfrei für einen Laien als Nazi erkennbar und die Beweisführung kann nicht klar erbracht werden.
    Eine politische Motivation der Staatsanwaltschaft ist klar für mich erkennbar.

  68. Bis in die oberste Instanz gehen, bei der Faktenlage kann es doch keine reale Chance für das Münchner Rechtsbeugungsteam geben.
    Wer in einer Pseudorealität mit Dreck um sich wirft, wird das vor dem BVG sicher gerne wiederholen.
    Spannend……

  70. Der Staat BRD wird durch Merkels Refugeewahn zerstört.
    Wenn Millionen junge Moslems und kulturfremde Afrikaner die Altersgruppe der jungen Deutschen in eine Minderheitenposition bringen dann ist das zwangsläufig so. Es hat ja schließlich sein Grund, warum im Völkerrecht die Zerstörung einer Ethnie durch millionenfache Neubesiedlung als schweres Kriegsverbrechen eingestuft ist.

    Anderes Thema. In Schweizer Zeitungen stehen Sachen, die in den Zeitungen des BRD-Regimes niemals auftauchen.

    >Sexhooligans vom Hindukusch

    Die sexuellen Attacken auf Frauen durch Asylbewerber nehmen zu.

    Hier der Artikel
    http://bazonline.ch/ausland/europa/sexhooligans-vom-hindukusch/story/14739592

  72. Muss ich jetzt die ÖR verklagen?
    Kein Tag ohne Hxxxxxkreuze!
    Traue mich gar nicht das Wort auszuschreiben.
    Könnte ja jetzt auch schon verboten sein.

  73. völlig wumpe ob er was zu verschweigen hat, es kann nur schlechter werden. Da die Anzeige schon von dort initiert wurde besteht auch Interesse daran es weiterzuverfolgen. Was garantiert nicht passieren wird ist „Ja da haben sie wohl recht Herr Stürzenberger, Fall hat sich erledigt schönen Tag noch“

    Von daher verliert man a Zeit und b im schlimmsten Fall legt man sich irgendwie selber ein Ei. Von daher bei sogenanntee „Vorladung“ zu Hause bleiben und sich einen schönen Tag machen

  74. Tja, in Wahrheit ist das

    einen Text / Kommentar, mit dem er den lslam als faschistische ldeologie bezeichnet, und dies wiederum als Tatsache darstellte.

    das „Verbrechen“, welches der Staatsanwalt verfolgen möchte.
    Nur ist das nicht strafbar, also muss das popelige Hakenkreuz herhalten, obwohl aus dem Kontext einwandfrei hervorgeht, dass weder die Swastika, noch einer der Träger „verherrlicht“ wird.

    Wie heisst eigentlich der StA? Benjamin?

  75. Wer an gestandener, gelebter – dokumentierter Geschichte – versucht ‚rumzurühren und zu manipulieren‘ hat schon verloren. Auch als ‚Großrichter in Germany‘. Bloß Gut. So verblödet ist selbst unser Nachwuchs trotz Medieneinfluss nicht. Auch die Türken kennen ihre Geschichte genau…

    Wehret diesen Beschlüsen.

  79. Bevor irgend jemand wegen der Verkündung der Wahrheit angeklagt wird, sollte der Gesetzgeber, also letztendlich doch „das Volk“, dementsprechende Prüfungshandlungen vornehmen, um das Recht zu bestimmen !

    Auch heute ist der Jerusalemer Großmufti meiner Meinung nach immer noch bereit, jede Schandtat zu begehen, um dem Ziel Husseinis zu folgen! Rief er nicht erst kürzlich n a c h dem Abbau der Waffenkontrollstellen auf dem Tempelberg dazu auf, Ungläubige zu töten wie es im Koran gefordert wird !!!
    Und sie folgten ihm! Sogar in der BRd musste das festgestellt werden! Auch, wenn man hierzulande immer so tut, als gäbe es gar KEIN Motiv, war es der seit Jahrhunderten fest politisch programmierter Mord um die Ungläubigen zu dezimieren!
    Das mit dem Paradies und den 72 Jungfrauen glauben natürlich nur die echten Dschihadisten!
    Gegenteiliges statt dessen erfahren diese Trottel nun, die ihre „Attentate“ überlebten! Nix mit Dshihad – aber „Gut Gefängnis“.
    Da diese Verbrecher meist gar keinen Ausweis dabei haben gibt es sie eigentlich gar nicht. Es findet sich auch kein Heimatstaat, der aus der bescheuerten BRD Straftäter ohne Ausweise zurücknimmt!

    Die gehören einfach nur auf schnellstem Wege in ihr Paradies geschickt !

  80. Ja, eine große Aufregung wegen der 186 illegalen Neger. Daß täglich tausende Neger von sog. Rettungsschiffen nach Europa transportiert werden, scheint kaum jemanden zu interessieren.

  81. Das ist absolut widerlich, also das Video. Da sieht man, was Lobotomie anrichtet, wenn man sie von der Geburt an mitbekommt.

  82. Wer ist denn hier der Nazi? Die Justiz unterstützt Hisbollah, Hamas, PLO und andere Mörder. Und wer was dagegen sagt soll ein Verbrecher sein?
    Die Moslems sind doch Leute, die Genozid machen. Wer die relativiert ist ein dreckiges perverses Rübenschwein.

  83. In islamischen Ländern gilt Adolf (wegen des Massenmordes an Juden) doch als großer Held.
    Wieso soll das gezeigte Foto dann den Islam herab würdigen,
    der doch nichts anderes als Massenmord an Andersgläubigen im Sinn hat?

  84. Wieso haben Türken „Zukunftsvisionen“ für Deutschland? Ich habe auch Zukunftsvisionen für Türken… Z. B. ein Leben in der Türkei.

    Übrigens klappt so ganz am Rande mal eine Betrachtung des Islams, wie der Islam nun mal als totalitäres System ist = keinerlei Trennung zuwischen Religion und Politik. Was in üblichen Jubelartikeln immer heftig bestritten wird, was aber nichts an der islamischen Tatsache ändert:

    Atatürks Grundproblem war der politische Machtanspruch, den die islamische Lehre und Rechtspraxis formulierte. Der Kalif war religiös gesehen Nachfolger Mohammeds, politisch aber auch Staatschef. Die Scharia als Rechtssystem unterschied nicht zwischen religiösem und staatlichem Recht.

    Und jetzt raten wir, warum die Türken in Deutschland gerade so aufdrehen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article167396003/Erdogan-will-die-Tuerkei-zur-Leuchte-des-Islam-machen.html

  86. Welch ein Unsinn,
    Derartiges wider besseres Wissen überhaupt zu einer Verhandlung zuzulassen!

    Den Richtern der unteren Instanz wünsche ich gegebenfalls eine solche Klatsche,
    dass sie daran zeitlebens zu knabbern haben.

  87. Gäb’s ein Dach über diesem unserem Lande,
    könnte man glatt von einem Irrenhaus reden.
    So halt nur von einem Failed State.
    Unser Gold: geraubt.
    Unsere Währung: gestohlen.
    Unsere Grenzen: aufgehoben.
    Unsere Konzerne: fremdbesetzt (durch „Investoren“).
    Unser Volk: ausgetauscht (Prozess läuft noch) . . .

  88. Vielleicht, dass der Stasi-treue Beamte sich durch den Versuch einen Karriere-Turbo verspricht.

  89. Sorry, ich bin kein Jurist, weiß deshalb nicht wie suchen.
    Ich erinnere mich an so einen Fall der aber schon Jahrzehnte her ist.

    Dein Link unten zeigt ja, da gibt’s keine einheitliche Rechtsprechung, daher riecht das nach Willkür und Mundtotmachen.

  91. „Scheinbar ist Hinkels Buch „Mein Krampf“ in gewissen Ländern ein Bestseller.“ – Nicht nur anscheinend (ich erlaube mir hier diese Korrektur; „scheinbar“ wird frustrierend oft falsch angewandt), sondern in der Tat.

  92. Ohne meine allabendlichen mindestens drei bis vier Dutzend TV-Doku-Hakenkreuzdarstellungen gehe ich nachts nicht mehr ins Bett! – Solange praktisch ausnahmslos jeden Abend der Zweite Weltkrieg im Fernsehen tobt, weiß ich, es gibt nichts Dringlicheres zu berichten und kann beruhigt einschlafen.

    Nazi-Symbolik als wirksame Alternative zu Baldrian.

    Stürzenberger aber heißt bei mir ab sofort nur noch: „Hakenkreuz-Kachelmann“. 😉

  94. Münchener Kinderkino. Da wo es nötig wäre ein Verfahren einzuleiten da machen sie sich in die Hose.
    Die sollen mal ihre Arbeit richtig machen. Für was haben die studiert wenn jetzt schon Glückssymbole angeklagt werden.

    Das Hakenkreuz – ein Symbol im Buddhismus
    „Swastika“ sind Symbole aus dem Buddhismus und erinnern an das Hakenkreuz aus dem Nationalsozialismus. Das indische Swastika ist jedoch bereits 5000 Jahre alt und steht für den Sonnenaufgang und somit für „Glück“.

    http://www.helpster.de/buddhismus-3-symbole_177058

    Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig und nicht beabsichtig.

  95. Genauso ist es.
    Deutschland ist ein Idiotenstaat.
    Was habe ich damals als Jugendlicher alles geglaubt, von wegen Demokratie und Rechtsstaat und Gerechtigkeit.
    Hat sich alles als riesengroße Lüge erwiesen.

    Heute glaube ich der sog. Obrigkeit kein einziges Wort mehr.

  96. Ein Muftiat (bosnisch: Muftijat; bulgarisch: ???????; kasachisch: ???????; russisch: ??????? oder ???????; tatarisch: ???????; ukrainisch: ???????) ist ein territorialer Verwaltungsbezirk der Muslime unter der Leitung eines Muftis. Ein Großmuftiat ist ein Zusammenschluss regionaler Muftiate, der von einem Großmufti geleitet wird.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Muftiat

    Grossmufti von Jerusalem?

    Finde den Fehler!

  97. Kommissare, Staatsanwälte und Richter (samt ihren weiblichen Pendants) werden in Deutschland offenbar bevorzugt nach dem Kriterium ausgesucht, dass sie einen gewissen IQ (70 bis maximal 80) auf gar keinen Fall überschreiten dürfen.

    Das ist alles nur noch ein Tollhaus. Man muss schon fast darum bitten, dass die Moslems bald die Macht übernehmen, damit der linke deutsche Politiker- und Beamten-Saustall wenigstens auf diese Weise endlich gründlich ausgemistet wird.

  98. Sie denken Sie hätten schon alles gesehen ?

    OT,-….Netzfund von Pegida BW-Bodensee vom 7.8.2017

    aber Achtung ! jeder trockene Trinker könnte nach dem sehen des Filmes wieder mit dem exzessiven saufen anfangen !Neecher überrennen marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta, ( Richtung Deutschland ? ) siehe 5.56 Min. Video … hier klick !

  99. Wenn ich bislang davon ausging, dass wir wie eine Schafherde in einen Pferch namens Diktatur getrieben werden, so muss ich mich wohl revidieren. Wir sind offenbar bereits in einer Diktatur angekommen. Auf jeden Fall in einer Meinungsdiktatur, in der nicht genehme Stimmen zum Schweigen gebracht werden, sei es durch Gewalt oder juristische Winkelzuege.
    Irgendwann werden sich wohl auch einige Journalisten der Systemmedien fragen, warum sie nicht dagegen aufbegehrten. Naemlich dann, wenn man auch ihnen den Mund verbietet…

  102. Schade, dass das Justizministerium in Bayern uns alle zwingt, für diese Sache länger zu arbeiten und dafür Steuern zu zahlen. Um einen politischen Gegner zu bekämpfen.
    Erbärmliches Demokratie-Verständnis.

  104. Ach, kann der Knopp auch schreiben? Wusste ich nicht.
    Ich kenne nur seine deutschfeindlichen, Gehirnwäsche betreibenden „Aufklärungs-Filmchen“.

  105. Meine Sympathie für die deutschen Polizisten schwindet angesichts von Moslemkollaborateuren wie diesem linkskontaminierten Kommissar immer mehr dahin, und inzwischen freue ich mich leider schon, wenn sie von den Flutlingen permanent gestresst, verhöhnt, bloßgestellt und wie die Hasen vor sich hergetrieben werden.

  107. Ja. Das Ehegattensplitting sollte man nicht vergessen. Das entsprechende Gesetz war das erste von den Nazi umgesetzte Vorhaben…

  108. Berufsjammerer wie Jafaar, die alle ihre Probleme bei Deutschen abladen („macht mal!“), die ihre Landsleute darin bestärken, die hier fordern, fordern, fordern, haben bei mir schon seit Jahren alle Sympathien verspielt.

  109. die zum dunkeldeutschen Pack gehörige Köterrasse hat 3 natürliche Feinde, die ihm nach Existenz und/oder Leben trachten, Politik, Justiz, Verwaltung. München mal wieder Hauptstadt der Bewegung, hier der Unterdrückungsbewegung. I

  110. Die wollen ihnen einfach das Leben schwer machen. Die Kacheln in ihrem Bad „bilden“ auch versteckte Hakenkreuze! Aber nur die Kacheln in ihrem!

  112. Hihetetlen 7. August 2017 at 16:03 Das Hakenkreuz ist das Lebenselixier und Leitbild des gesamten linken Packs, Seelenverwandte und Brüder im Geiste.

    Dem aufmerksamen PI-Leser ist natürlich nicht entgangen, dass das Problem im vorliegenden Fall ganz grob offensichtlich überhaupt nicht das Hakenkreuz ist, sondern das Mufti-Käppi!

    „Hakenkreuz-Kachelmann“ sollte Buße tun, indem er aktuell mindestens ein historisches Foto auf PI postet, auf dem mindestens ein Mensch mit südländischem Aussehen von einem oder mehr Nazis vermöbelt wird.

    Dann wäre das Weltbild der Linken (Stichwort: „Marsch durch die Institutionen“) möglicherweise wieder halbwegs schiefgerückt.

  113. Das mit den Hakenkreuzen wissen die auch, deswegen haben sie die pauschale Verunglimpfung des Islam in die Anzeige mit rein genommen.

  115. 🙁 STAATSANWÄLTE SIND RADFAHRER:
    Nach oben buckeln, nach unten treten!

    MERKEL-SATIRE:
    http://www.rotermorgen.info/RM2011/November11/Bilder/fahrrad-fahrerin.gif
    Jürgen Rüttgers u: Angela Merkel im Jahr 2001 auf dem Dienstfahrrad:
    http://www.gw-trends.de/sixcms/media.php/3295/thumbnails/Merkel_R%C3%BCttgers_Fahrrad.jpg.6572632.jpg

    Bundesjustizminister Heiko Maas:
    http://www.triathlon.de/fotostrecken/albums/challenge-roth-2015-das-rennen/heiko-maas_rad.jpg
    MAAS BEIM BUCKELN u. TRETEN:
    http://www.saarland-journal.de/uploads/pics/SJ_0927_sbr_sj_maas_fahrrad.jpg

  116. Zum kaputtlachen: böse, böse, Schlepper von illegalen Einwanderern nach Europa bzw. zuerst nach Deutschland werden von Patrioten „verraten“:
    http://www.focus.de/politik/ausland/dubiose-quelle-der-italienischen-staatsanwaelte-schlepper-vorwuerfe-wurden-deutsche-fluechtlingsretter-von-rechtsextremen-verraten_id_7443575.html
    Aktion Jugend rettet sollte heissen: Jugend schleust illegale Migranten nach Europa.
    Hoffentlich werden die „AKTIVISTEN“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Klima in Trapani ist ganzjährig angenehm, nicht so feucht-fröhlich wie in GUANTANOMO, leider…
    H.R

  117. OT gerade zufällig mitbekommen:
    Schon wieder Taff, die Sendung für die Spaßgeneration..

    Urlaub von Politikern
    1. Ein britischer oder französischer Politiker, mir unbekannt, zeigt sich als Kajak Fahrer und fällt ins Wasser – harmlos, aber nur als Überleitung für die folgenden :

    2. Vladimir Putin im Urlaub als Abenteurer in der Wildnis. Oben ohne: Woowww, macht der Sprecher, als ob er gleich Kotzen muss. Putin sei der Propaganda Typ schlechthin und alle Bilder seien nur gestellt. Er ginge niemals in Freizeit ohne Kamerateam. Putin, der hinterlistige Blender.

    3. Trump, eine gute Ecke noch hinterhältiger, sagte er doch im Wahlkampf, er werde nicht Golf spielen, sondern für die Amis arbeiten. Glatte Lüge, geht er doch ganze 17 Tage Urlaub machen, wohin? Genau, zum Golfspielen. Widerlich, dieser golfspielende US Präsident.

    4. Die Kanzlerin. Billig Urlaub in Tirol. Nur 160€ pro Tag in diesem Hotel. Foto. Und das rote karierte.wie bescheiden. Wie sparsam. Dasselbe karierte Hemd seit 2014. Fotos aus vergangenen Jahren, Vergleich. So geht Urlaub, ohne den ganzen Pomp.
    Der Moderator nach dem Bericht:
    „sympathisch, die Angela..“

    Echt taff…. Unterschichten-TV ist ausreichend versorgt mit politkorektem Mainstream.

  119. OT !
    Die AfD bezeichnete M a z y e k ausdrücklich als antimuslimische Partei. „Sie stellt sich gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Die AfD ist per Selbstdefinition eine antimuslimische Partei“, sagte er.
    Hallo Lügenbaron!
    Die AfD, Herr Maysack ist die einzige Partei in D, die für Religionsfreiheit gemäß dem deutschen Grundgesetz eintritt !
    Faschistische Ideologien sind davon halt ausgeschlossen !

  120. Justiz in Merkelistan?
    Überwiegend besetzt mit ahnungslosen Banausen die ihrem obersten Hetzer Maas offenbar hörig sind. Und dazu ideologisch verblendet.
    Da wird munter darauf losge-„freislert“…
    Rechtsstaat?
    Nicht in Merkelland.

  121. der sehr zeitnahe Verhandlungstermin ist mir auch aufgefallen. Normalerweise dauert so etwas drei bis sechs Monate. Aber dann wäre ja die Bundestagswahl vorbei und da Michael Stürzenberger sicher von den allermeisten, die ihn kennen mit der AfD in Verbindung gebracht wird, darf man sich die Gelegenheit doch nicht entgehen lassen. Würde mich gar nicht wundern, wenn er wider besseren Wissens verurteilt werden würde. Wenn das Urteil dann von der nächsten Instanz gekippt wird, ist die Wahl schon längst gelaufen.

  122. Haremhab

    Was erwartet der Karim, dass noch mehr Deutsche ihre wertvolle Lebenszeit für die illegalen Einwanderer verschwenden. Ich habe die nicht eingeladen, Deutschland auch nicht, also haben die nichts zu erwarten, zumal sie ja ungebetene illegale Eindringlinge sind. Solche Ausländer wie Karim sind nie in Deutschland angekommen, die haben nur ein Ziel, Deutschland ihre eigene Heimat zu verwandeln. Typen wie dieser Karim oder Bacho interessiert es gar nicht wie wir Deutschen uns fühlen, wenn Deutschland durch millionenfache Flutung mit deren Landsleuten zerstört wird. Wir Deutsche sollen unsere Vernichtung einfach klaglos hinnehmen,

    Das einzige was ich für die Illegalen machen würde, am Flughafen deren Koffer zur Gepäckabfertigung zu tragen, wenn es zurück in die Heimat geht.

  124. Ich gehe fest davon aus, dass Michael Stürzenberger verurteilt werden wird. Hier handelt es sich um rein politische Willkür; man will ein Exepel gegen einen unliebsamen, nicht polit- korrekten Jounalisten fällen, nach dem Motto: Bestrafe einen, erziehe Hunderte! Das ganz Ding stinkt von A-Z und meiner Meinung nach, steht das Urteil jetzt schon fest, um Michael Stürzenberger mundtot zu machen und auch letztendlich PI zu schaden. Unsere Justiz ist keinen Deut besser als die der DDR; wer dem System trotz allem offensichtlichen Unrecht und Rechtsbeugung nicht zu Kreuze kriecht, ist weg vom Fenster. Herr Stürzenberger, ich wünsche Ihnen sehr viel Kraft und Zuversicht in diesen Tagen und ich hoffe, dass ich mich mit meiner Einschätzung irre.

  126. Das kann doch nicht wahr sein. Ist denn jetzt eine historische Betrachtung nicht mehr erlaubt? Ich meine wenn wir uns mit unserer Geschichte beschäftigen und man dazu historische Quellen nutzt (ohne die Quellen ist ja eine historische Betrachtung nur schwer möglich) ist das doch nichts Schlechtes. Wir erinnern uns an die Geschichte, von der wir lernen wollen. Soll man jetzt selbst historisches Material schwärzen? Was soll das denn? Die einen Politiker sagen, wir sollen aus der Geschichte lernen, die anderen bestehen darauf sie zu schwärzen. Also was jetzt bitteschön????
    Das ist doch krank! Zeitgeschichtliche Ereignisse sind so wie sie stattgefunden haben. Ich glaube nicht nur sondern bin der Auffassung dass der Kriminalbeamte an dieser Stelle offenbart, dass er vielleicht Kriminaltechnisch auf der Höhe ist, aber keine Ahnung hat von historischer Geschichtsaufarbeitung und von Journalistischer Arbeit. Wie ist das denn, wenn ich zur historischen Aufarbeitung einen journalistischen Beitrag verfasse und aus einer KZ-Gedenkstätte Bilder des Dokumentarzentrums veröffentliche auf dem auch ein Hakenkreuz abgebildet ist? Ist das zulässig oder bin ich dann schon mit einem Fuß im Gefängnis? Meine Güte aber auch!!! Was hat der Kriminalbeamte bloß für ein Verhältnis zu der Geschichte unseres Landes? Übernehmen jetzt Krimialbeante die Geschichtsdeutung?

  129. lieber Herr Stürzenberger, dieser Kriminal – Kommissar hätte die Vernehmung als selbst Beteiligter nicht durchführen dürfen, das verstößt gegen die Gesetze.

    Weiters kam am Samstag Nacht eine Doku über Rudolf Hess, hier waren tausendfach Nazi Hakenkreuzfahnen zu sehen und Armbinden mit Hakenkreuz die man nicht zählen konnte, auch jede Menge Flugzeuge mit Hakenkreuzen die nicht zu übersehen waren. Am interessantesten war, die Raute die Adolf H. mehrmals zeigt, die hat anscheinend unsere beliebte Kanzlerin bei Adolf H. abgeschaut, genau gleich. Mich würde interessieren, wem die damit ein Zeichen senden wollen

  131. Warum um Alles in der Welt leben Sie immer noch in München? Ziehen Sie doch nach Dresden.

  132. Und da fanden die Systemknaller endlich einen Grund, den Systemgegner Stürzenberger mit den ganzen Rechtsverdrehern, welche von unseren Steuergeldern gefüttert werden, einen Aufhänger um durch Rechtsverdreherei, diesen endlich und kurz vor der drohenden Pleite bei der angekündigten Wahl, aus dem Weg der „Demokraten“ zu schaffen.
    All diese Fratzen haben vergessen, wie sie sich noch vor 1989 über die Tyrannen aus der ehemaligen Zone das Maul zerrissen haben. Heut sind die schon schlimmer wie Honecker und Mielke, weil die Obertrulla ja bei den Roten Schergen im Osten gelernt hat, wie man politische Gegner abfertigt. Und für jeden, welcher sein Hirn nicht nur zur Haarzucht verwendet, dürfte es beim Nachdenken klar unter der Schädeldecke rasseln.
    Wir sind heut ALLE schon wieder schlimmer dran, wie zu Zeiten der Genannten, auch wenn es viele Eingeschläferte immer noch nicht geschnackelt haben wollen. Erst wenn die Schlapphüte von Merkel und Maas vor der Tür stehen mit den Handschellen in der Hand, wird das Erwachen vielleicht einsetzen.
    Meinen seelischen Beistand für Herrn Stürzenberger!

  133. Na gut. Das sage ja nicht nur ich hier immer. Die werden von dem Ferkel und Co angelockt und dann kann die keiner brauchen. Dann müllen die vor sich hin und……. den Rest kennen wir.
    Unverantwortlich sowas.

  134. Es ist einfach nur noch UNFASSBAR…
    Aber man schlägt den Sack und meint den Esel. DAS ist die 68er, linksverrottete deutsche Justiz am Vorabend der Jakobinerdiktatur.
    Leute, wacht endlich auf! Es ist 5 nach 12!

  136. …MEIN GOTT!!!
    … was ist bloss aus diesem Land geworden, seit dem eine Star-Besetzung der Stasi …äh, des ehemaligen sozialistischen, demokratischen Staates hier mit am „Ruder“ sitzen?
    Wenn sogar der höchste Repräsentant unseres „Volkes?“ sagt, „Die (Stasi?)Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“, dann muss man schwachsinnig sein, um nicht zu begreifen, was in unserem Land vor sich geht!
    Und immer wieder gibt es willige Vollstrecker, die sich auf „Anordnung“ für ein paar Silberlinge für etwas hergeben, was sie im Grunde ankotzt! Nichts gelernt aus Adolfs Zeiten oder DDR!
    Ich befürchte, dass das Bundesverfassungsgericht, von Parteien Gnaden, nicht ausreichen wird! Vielleicht aber ein internationales Strafgericht!

  137. Hm ich finde das Sprichwort für Deutschland nicht mehr passend, wenn man sieht, in welcher Art und Weise die Leute sich in Parks auf dem Rasen suhlen und Alles vermüllen. Den Rassn respektieren sie maximal hinter ihrem Reihenhaus.

  138. In München kennt man sich seit der weißen Rose aus mit der Aburteilung und Exekution von Widerstandskämpfern.

  139. OT Newstime pro 7:
    Messerangriff eines Gießeners, Gerichtsverhandlung:
    Fotos werden gezeigt, Schwarzer Balken verdeckt Gesicht nur unzureichend –
    aus Psycho Anstalt entlassen, hatte Angst vor Islamisten. Er musste zum Islam konvertieren sonst wäre er auch dran gewesen. Deshalb hatte er allahut knackbar bei der Tat gerufen. Hatte aber vorher nie was mit Religion zu tun. Sauber.

    Was ein Quark …mit solchen „Nachrichten“ wird Deutschland gequält ?
    Botschaft: wer Islam zum Terror „missbraucht“, muss verrückt sein.
    Die anderen Terrorfreunde, die mit Messer rumgefuchtelt hatten, bekamen leider nicht so viel Aufmerksamkeit.

  140. Auch der sogenannte Rechtsstaat kann einen fertig machen, indem er sich den einzelnen Bürger immer wieder „vorknüpft“ und ihn mit spitzfindigen Klagen überschüttet. Wer hat schon soviel Ausdauer und Nerven wie Herr Stürzenberger um dann sein Recht in der letzten Instanz einzuklagen. Heldenhaft!
    Iich wünsche ihm viel Erfolg!

  141. Die bajuwarische Justiz stand schon immer dem 3. Reich nahe, ich habe das in Augsburg mehrfach erleben müssen. Obwohl ich Anzeigen gegen korrupte Ärzte, die Patienten durch Pfusch töteten erstattete, wurde ich dafür verfolgt.
    Eine treibenden Kraft war der gefährliche OStA Nemetz, eher ein Politiker mit Glasauge !
    Wer der bajurwarischen Justiz in die Quere kommt,
    wird fertig gemacht bis zu Haft und Psychiatrie, siehe u.a. Gustl Mollath !

    Denn die bajuwarische Justiz ist Gott ! selbst, und niemand anderes !

  142. Es ist nicht zu fassen:
    „Wie der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf nahm, war seine Veröffentlichung geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern und deren psychisches Klima aufzuhetzen.“

    Die einzigen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat hier erschüttern, sind diese Seilschaften in Politik und Justiz in Bayern wie auch schon bei Petr Bystron. Indem sie zur puren Einschüchterung unliebsamer Meinungen solche Verfahren einleiten.

    Es wird hier im Land immer gruseliger.

  143. Einerseits schön, an der vordersten Front kämpfen zu können/dürfen.
    Andererseits braucht man ganz schön Nerven, um diesem Unrechtsstaat entgegen treten zu können.
    Kopf hoch, Argumente her, austeilen und triumphieren, denn anders kann es nicht sein. Noch ist diese GmbH nicht ganz zu einer Diktatur verkommen, noch nicht.

  144. Tja, geht hier weder um Geschichte noch um Aufarbeitung.
    Es geht darum, islamkritische Stimmen abzutöten.
    Historische Fakten sind dabei nur lästig.

  145. M.Stürzenberger soll uns mitteilen, wenn für weiter Gerichtsverfahren finanzielle Unterstützung notwendig ist.

    Das ist ein rein politischer Prozeß, der aber historischen Tatsachen und Ereignisse nicht aufheben kann.
    In Bayern hat man wirklich Schiß, wie man hier sagt, vor der AfD.

  146. Das Ganze ist das Schaustück eines failed states. Die bayerische Justiz scheint nichts Wichtigeres zu tun zu haben, wenn sie es sich leisten kann, mit dieser Nummer Ressourcen zu binden.
    Erinnert irgendwie an „Erfolg“ von Lion Feuchtwanger- politische Seilschaften, Verfilzung von Legislative, Judikative und Exekutive.

  148. Die Mayzecke verdreht halt leidenschaftlich die Tatsachen und hätte es gern, wenn sich die AfD pauschal gegen Moslems wenden würde. Tut sie aber leider nicht. Sondern sie wendet sich gegen die islamische Ideologie, der sie angehören. Bis der Schlafmichel diesen gravierenden Unterschied kapiert, fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Es darf nun mal nix ausgelassen werden, um die AfD als blutrünstiges, rechtsradikales Monster darzustellen. Je plumper, desto effektiver.

  149. Och der alte Hutzelini, der wußte noch gar nichts von seinem Glück, daß er „eigentlich“ PLASTELINESIER ist.
    Damals gab es halt noch keinen von der UNO anerkannten Staat Israel. Schätze mal, daß der „stolze“ Araber das damals als Beleidigung aufgefasst hätte und schnurstracks zum MeSSer gegriffen hätte….

  150. Ja, das Zitat ist gruselig. Überlege gerade, ob ich Roland Freisler eine Sprechblase mache und es einfüge. Wer noch bessere Idee hat, bitte posten.

  151. Dieser Kriminalkommissar, der selbst die Anzeige erstellt hat, ist offenbar völlig durchgeknallt. So einer gehört aus dem Staatsdienst entfernt. Oder gehört der etwa zur Geheimen Staatspolizei?

  152. Die Methoden hier Im Staate,die von der Staatsgewalt ausgeht gleichen immer mehr den Methoden,von totalitären Staaten..
    Dass die Nazis mit den Islamisten gut konnten,weiß doch jeder,der sich etwas mit der Geschichte aus der damaligen Zeit befasst hat..
    Und das man wie Herr Stürzenberger als Journalist auch darüber berichtet,sollte in einem demokratischen Staate möglich sein.
    Im Fernsehen sehen wir fast täglich Dokus über die Nazi-Vergangenheit,wo diese Hakenkreuze auch nicht ausgeblendet werden.

    Ob die den ÖR,N24 oder NTV….Keine Woche ohne Dokus aus der Nazi-Zeit..
    Und der Kripobeamte,der dies zur Anzeige brachte,agiert nicht anders,als seinerzeit gewisse Beamte von der Gestapo oder später von der Stasi..
    Dies kann man heutzutage auch nicht mehr verniedlichen,auch wenn man unter einem demokratischen Deckmantel vorgeht..
    Man will kritische Journalisten,die sich dem PC nicht unterordnen mundtot machen..

    Und da sind die selben Leute in Politik und Behörden,die die Türkei beschimpfen,weil diese kritische Journalisten vors Gericht zerren.
    Unfassbar!!

  153. @BePe

    Zu diesem türkischen „Wir können Europa in drei Tagen erobern“: Das hat man sich in der gesamten Presse und im Polithaufen noch nicht klargemacht (oder sitzt es bewußt aus), daß hier ein Natomitglied der Nato mit Eroberung gedroht hat. Dieser Skandal wird sorgfältig plattgebürstet. Mir ist die Ungeheuerlichkeit dieses Getöses samt Implikationen auch erst jetzt klargeworden.

    Das einzig Gute: Es gibt keinen einzigen Tornado mehr in Incirlik. Die sind alle wieder zuhause in Büchel. Auch nicht/noch nicht in Jordanien. Die, die Tornados, sind am 31. Juli, an einem Montag, zurück nach Deutschland geflogen.

  154. Dazu passt auch Pamela Gellers Aktion mit den Linienbussen. Darauf der Mufti mit Herrn Gröfaz in trauter Zweisamkeit…. Wer erinnert sich?

  155. Kommentar im Baumstrang falsch platziert, daher hier nochmal:

    @BePe 7. August 2017 at 17:19

    Zu diesem türkischen „Wir können Europa in drei Tagen erobern“: Das hat man sich in der gesamten Presse und im Polithaufen noch nicht klargemacht (oder sitzt es bewußt aus), daß hier ein Natomitglied der Nato mit Eroberung gedroht hat. Dieser Skandal wird sorgfältig plattgebürstet. Mir ist die Ungeheuerlichkeit dieses Getöses samt Implikationen auch erst jetzt klargeworden.

    Das einzig Gute: Es gibt keinen einzigen Tornado mehr in Incirlik. Die sind alle wieder zuhause in Büchel. Auch nicht/noch nicht in Jordanien. Die, die Tornados, sind am 31. Juli, an einem Montag, zurück nach Deutschland geflogen.

  156. Ganz eindeutig. Da muss sofort hart durchgegriffen werden. Und während so etwas verhandelt wird, Wird andernorts munter weiter vergewaltigt. Das ganze Land ist kollektiv bescheuert geworden. Ohne Worte….

  157. Oh, dass ist ja erfreulich, hatte ich gar nicht mitbekommen.
    Hat aber lange gedauert bis unsere „Regierung“ mal zu Verstand gekommen ist.
    Na, wird leider nicht lange anhalten.

  158. Das dürfte doch schon greifen:

    https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

    § 164 Falsche Verdächtigung

    (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  159. Die Darstellung diente insbesondere weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, sondern lediglich der pauschalen Herabwürdigung des lslam. Wie der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf nahm, war seine Veröffentlichung geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern und deren psychisches Klima aufzuhetzen.

    Man sieht, daß es hier längst nicht mehr um sachliches Erörtern problematischer Ideologien geht, sondern um eine blinde Islamverklärung. Es geht nicht um olle Nazis und um ein Rauf- und runterverdammtes 3. Reich, dessen Aufbreitung mittlerweile Buchregalmeter von hier bis zum Orion umfaßt.

    Es geht um das Goldene Kalb Islam. Der Mordkult wird als sakrosankt erklärt.

  160. Ich bin kein Jurist. Aber ich glaube, es geht hier nicht um das Hakenkreuz an sich geht, sondern um Volksverhetzung in Bezug auf den Islam.

    „Wie der Angeschuldigte zumindest billigend in Kauf nahm, war seine Veröffentlichung geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern und deren psychisches Klima aufzuhetzen.“

    Das Foto selbst hat jeder schon 100 x gesehen. Ich würde dazu eine Quellensammlung machen. Dieser Link ist zum Beispiel der „Welt“, und diese Zeitung ist garantiert nicht antisemitisch:

    …welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article148069837/So-eng-war-der-Pakt-der-Nazis-mit-Muslimen.html

    Es gibt noch andere seriöse Artikel, so dass die Verwendung des Bildes an sich kein Problem darstellen und sich gut vetreidigen lassen sollte. Vielleicht findet man sogar staatliche Veröffentlichungen.

    Bleibt das Problem, dass der Islam verhetzt worden sein soll. Hier der Richter zugeben, dass der Islam eine Religion der Vielfalt ist. So vielfältig sind die Ansichten, dass sich die Erben des Propheten bis heute gegenseitig töten (Hört man immer: Die meisten Opfer sind Muslime). Es geht also darum, die Zahl der integrierbaren Muslime zu erhöhen und auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die da in der Nachfolge des Prppheten lauern. So in etwa würde ich argumentieren.

  161. Unwissend oder gewollt ?

    Eventuell hätte sich der Leitende Staatsanwalt so wie der Kripo Beamte mal eine Docu auf dem History Channel ,namens „History Channel – Nazi-Kollaborateure“ (In Deutsch) die 34.22 Min lief , vom 11.02.2012 ab Min 18.12h angeschaut.. Dann wäre es u.U erst gar nicht zu einem Prozess gekommen…

    Oder im Orginal hier ab etwa Min 30:24h https://www.youtube.com/watch?v=UBXd5Kyy6M4

    Gruss

    Euer Antivirus

  162. Ich glaube, die Staatsanwaltschaft ist nicht so dumm und es wird wieder ein politischer Prozeß gemacht. Mit einer Verurteilung würden sie aber in die Kritik kommen.
    Es ist nun mal so, daß aus allen Ecken und Enden Angriffe gegen solche kommen, die nicht auf dem Altar der politischen correctness beten und die unseren Mainstream anzweifeln oder gar angreifen. Dafür werden auch Gründe an den Haaren herbeigezerrt.

  163. In meiner Zukunftsvision ist der Platz von Suffekelo im Land seiner ziegenhütenden und -begattenden Vorfahren und Stammesbrüder.

  165. Die Münchner Staatsanwälte biegen und beugen wieder mal, was das Zeug hält.
    Schlimmer als die Rechtsbeugung ist in diesem Fall aber die Verbeugung vor dem Islam und die Leugnung der staats- und verfassungsfeindlichen Ideologie des Islam.
    Ich empfehle der Münchner Staatsanwaltschaft das Buch von Lukas Wick: Islam und Verfassungsstaat.
    Der Islam ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

  166. Die Darstellung diente insbesondere weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, sondern lediglich der pauschalen Herabwürdigung des lslam.

    So, aha.

    „Deutsche können in ihrer Gesamtheit, als Kollektiv also, nicht beleidigt werden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein entsprechendes Verfahren gegen den türkischen Elternrat eingestellt, wie nun bekannt wurde.“

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html

    Der ISlam kann also folgerichtig nicht in seiner „Gesamtheit“, als abstraktes Kollektiv, beleidigt werden.

    Und das „psychische Klima“, was soll das sein? Solche bewusst schwammigen, unbestimmt gehaltenen Begriffe erinnern wiederum an die Nazi-Zeit, als Begriffe wie „gute Sitten“, „wichtiger Grund“, „Treu und Glauben“ als Einfallstore der Ideologie dienten.

    Und- wird ein solches „psychisches Klima“ nicht eher durch muslimische Terroranschläge „aufgehetzt“, das „Vertrauen in die Rechtssicherheit“ nicht eher durch staatliches gesetzeswidriges Handeln unterminiert bzw. zerstört?
    Rupert Scholz listet auf:
    https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

  167. Wahrheit ist gefährlich, deshalb versucht man mit allen Mitteln diese zu verbieten!
    Was passiert wenn man Schüsselstellungen „politisch“ besetzt? In Köln ist es der bekannte Klüngel und in München eben die Spezln. Wer da auf Recht und Ordnung hofft, der muss auch an den Osterhasen glauben.

  168. Wieder einer jener (viele!) Fälle, die mich täglich mehr fürchten lassen, dass Deutschland verloren ist – unwiderruflich der Internationalsozialistischen Gutmenschen-Mafia zum Opfer gefallen.

  169. @Der boese Wolf: Ich hab auch noch so ne Keule. Selbst geschossen im Schrank eines nunmehr entlarvten Möbelhauses vor Ort.
    http://www.imgbox.de/show/img/XBvuj9ICeT.jpg
    Ich erwarte, dass der Staatsanwalt, der Herrn S. schon wegen eines historischen Bilddokuments derartige Schwierigkeiten macht, zumindest alle Anstengungen unternimmt ( Einsatz von Rollkommandos, Bundeswehr im Inneren, Ausrufung des Nato-Verteidigungsfalls) um gegen das Möbelhaus vorgehen zu können. Das Bild ist schlieslich hochaktuell.
    Ich verrate die Leute aber nicht. Wir Nazis halten zusammen. (Ironie off)

  171. Demnächst muss ich einen neuen Personalausweis und dazu meine Geburtsurkunde vorlegen. Da mache ich mich höchstwahrscheinlich auch strafbar, weil auf dieser Geburtsurkunde ein Dienststempel mit dem Hakenkreuz prangt.

  172. „positiv auf den Konsum von Amphetaminen getestet wurde“ Der verträgt das billige, aus Restbeständen zusammengepanschte Zeug der Ur-Grünen-Parteizentrale augenscheinlich nicht.
    Es wird Zeit, das kümmerliche Taschengeld aufzustocken, damit sich die Jungs vernünftigen Stoff leisten können.

  176. Passt doch, Termin kurz vor der Wahl, Urteil am Ende der Verhandlung, Tenor: „Der islamophobe und rechtspopulistische Angeklagte – der AfD nahestehend – wird wegen … verurteilt. Leute wählt CSU! Im Namen des Volkes!“

  177. Dieser Fall zeigt vor allem eines: Nämlich, daß der gesamte bayerische Staatsapparat eine Kloake ist, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt, und – wie dereinst die SA und die SS, sowie die GESTAPO – sich nicht schämt, politische Gegner anstatt mit Argumenten, hinterhältig und hinterfotzig, sowie – ganz offensichtlich – gesetzes- und verfassungswidrig -, mit den Mitteln des Strafrechts in die Knie zwingen will.

    So etwas machen – nur – Diktaturen , nicht wahr (?)
    Diesen Saustall der Bayern- MUSS man ausmisten, mit der MISTGABEL

  178. Gut, ich drücke Ihnen lieber Herr Stürzenberger beide Daumen, dass das Gericht kein Urteil fällt, wie es damals in der DDR möglich war.

  180. Falls Sie zu Haft verurteilt werden, machen Sie bloß keinen Hofgang. Nicht, dass der eifrige Beamte Sie auf der Flucht….Sie wissen schon….

  181. Solche Idioten wie der Anzeiger hätten früher im Narrenhaus gesessen und ihr Gärtlein gepflegt.
    Heute sind sie frei und Beamte oder „Politiker“. Fidelt zum Narrentanz.

  182. Dieser unsäglich Ärger, den Sie haben, lieber Herr Stürzenberger, tut mir furchtbar leid und ich wünsche Ihnen, dass sie da möglichst bald unbeschadet rauskommen. Es ist eine Sauerei.

    Möchten Sie aber vielleicht dessen ungeachtet nicht überdenken, ob Sie in Zukunft auf Hakenkreuze im Besonderen und das Betonen dieser Verbindung zwischen Nationalsozialismus und Islam bleibenlassen? Ich schreibe das nicht, weil ich dieses Verbot für richtig halte, sondern weil Sie sich dabei auf einen Holzweg begeben, der niemandem etwas bringt und der Ihnen möglicherweise in ein paar Jahren peinlich ist. Die Verbindung ist nicht existent und aus spiritueller Sicht blödsinnig (der Islam ist eine semitische Religion und dem Judentum nah verwandt – siehe männliche Beschneidung, Schächten, Schweinefleischverbot, die Rückführung auf Abraham u.v.m. ). Es gab seitens der Nationalsozialisten eher Interesse an Hinduismus und Buddhismus.

    Sowohl die Alliierten als auch die Achsenmächte hatten islamische Verbündete, das hatte strategische Gründe – keine ideologischen. Dass man einem Verbündeten nicht ins Gesicht sagt: „Übrigens finden wir Ihre Religion total beschissen.“ sondern eher ein bisschen schmeichelt, versteht sich von selbst.

    Es gibt genug am Islam auszusetzen, es ist unnötig, eine Verbindung an den Haaren herbeizuziehen, bei der die meisten die Augen nach oben verdrehen – und zwar zu Recht.

    Davon abgesehen hat das Hakenkreuzverbot einen Grund. Ich sage nicht, dass ich den Grund befürworte, und ich sage nicht, dass ich ihn ablehne, sage nur, dass er EXISTIERT. Und dieser Grund existiert auch unabhängig davon, in welchem Zusammenhang das Symbol gezeigt wird. Ich möchte ihn aus verschiedenen Gründen nicht ausführen, der wichtigste davon ist, dass ich ihn selber nicht genau kenne und mich auf zu dünnes Eis begeben würde. Aber er ist selbstverständlich vorhanden.

    Jeder weiß, dass die Nationalsozialisten eine okkulte Komponente hatten, und sie haben dieses Symbol selbstsverständlich nicht zufällig gewählt, so in der Art: „Es hätte genauso gut ein Herzchen oder ein Kringel werden können..“

    Was weniger bekannt ist, ist dass die uns beherrschenden Eliten auch eine okkulte Komponente haben und dieses Symbol nicht in der Welt haben möchten. Wer jetzt „Hahaha“ denkt, mag sich nur mal vorstellen, eines zu malen oder auszudrucken und aufzuhängen – ist nicht strafbar, wenn’s kein anderer sieht! – und zu überlegen, wie er sich damit fühlt. Unbehaglich? Merkwürdig? „Oh Gott, neiiin! Das mach ich nicht!“ ? Warum, wenn es doch nur eine geometrische Figur ist?

    Ich würde jedem raten, die Finger wegzulassen, wenn er nicht sehr tiefes okkultes Wissen hat.

  183. S.g. Hr. Stürzenberger,

    Sie und ich wissen, es geht nicht um Nazisymbole, es geht allein um Beschwichtigungspolitik gegenüber der faschistischen Mohammedanerideologie aka Islam und der bereits übergroßen Angst davor, das die Anhänger der Friedensreligion etwas falsch verstehen, sauer reagieren und das Land in Schutt und Asche legen könnten. Wobei die Geschichte lehrt, das Appeasement keinen dauerhaften Frieden stiftet.

  184. Der frühere Verdacht verdichtet sich zurnGewissheit: Wir haben keine „unabhängige“ Judtiz, wi es in Schulen und Lehrbücjern gelehrt wird! Dieser StaatnistnzurmBeute dernsystemparzeien verkommen, diendas öffentlich-„rechtliche“ Medienprigramm, die Polizei und die yJustz nach eigenem Gutdünken instrumentalisieren. „Juden ins Gas“ ist nur dann strafbar, wenn die Aussage von solchen getätigt wird, die schon länger hier leben! Alle anderen dürfen das straffrei öffentlich brüllen! Schloeßloch sind unsere obersten Schergen „tolerant“! Solist das eben n eigenem zunehmend totalitären Staat , sogenannten „bunten Republik“! 🙂

  185. Es geht hier nur darum, den Stürzenberger zu zermürben. Ob eine Anklage Erfolg hat oder nicht, ist der bayerischen Mafia völlig egal. Diese Ankläger und Anzeigenerstatter sind psychische Vampire, die den Stürzenberger aussaugen wollen, bis er verstummt. Und wenn er still ist, gehts ihm erst richtig an den Kragen…

  186. Da ist Island deutlich weiter und bietet eine wirklich erstaunlich intensive Betreuung für Schwarzafrikanische Flüchtlinge.
    Einer von denen wurde kürzlich verhaftet, weil er 2 isländische Frauen mit HIV infiziert hat (und vermutlich wusste dass er infiziert ist). 20 andere isländische Frauen bangen noch wegen der Ergebnisse ihrer Untersuchung.

    Also haben 22 (in Worten zweiundzwanzig) isländische Frauen sich von einem einzigen schwarzen Flüchtling ohne Kondom vögeln lassen!

  189. Jetzt gerade auf ZDF. Ich wiederhole die freundliche Sprecherin. „Haben es 200 Flüchtlinge geschafft“ – und zeigt jubelnde Neger.

    Daher bin ich dafür, dass man diese Neger in ihre Nachbarhäuser quartiert, dann würd ihr noch das Lächeln vergehen. Und vielleicht würde sie nicht mehr von Flüchtlinge, sondern wie ich von Invasoren sprechen.

  190. @Stürzenberger: Bitte teilen Sie uns mit wo wir Geld spenden können, damit sie den Prozess zu mindestens von den Kosten aus ertragen können.

  191. Grüß Gott,
    man sollte nie den Fehler machen die Dummheit des Gegners zu unterschätzen!
    „Die“werden alles was ihnen ein fällt in die Waagschale werfen um das Regime der großen Parteivorsitzenden und geliebten Füherin zu schützen.
    Eines Tages wird das Jahr 2015 als das Jahr der zweiten Machtergreifung in die Geschichtsbücher eingehen!

  192. Keine Bange Mike. Du gewinnst und das wird weltweit Wellen schlagen, oder eben nicht aber das führt schliesslich zur Ende dieser Welt. Gott segne dich!

  193. # Votix: @Stürzenberger: Bitte teilen Sie uns mit wo wir Geld spenden können, damit sie den Prozess zu mindestens von den Kosten aus ertragen können.

    Vielen Dank. Hier meine Kontoverbindung:

    Michael Stürzenberger
    IBAN: CZ5406000000000216176056
    BIC: AGBACZPP

    Oder per Paypal:

    stuerzenberger.michael@gmail.com

  194. Wenn Guido Knopp mit „History“ unterwegs ist, komme ich mir vor wie aufm Nürnberger Parteitag. Wenn aber Michael Stürzenberger über die Zusammenarbeit der Nazis mit Haj Amin al-Husseini aufklärt und ein Foto zum Beweis beifügt, ja, dann ist er „ein schäbiger Lump“.

    Es war alles schon einmal da, und seinerzeit war die deutsche Justiz ebenfalls vorn.

  195. Mit selbstverständlicher Logik, mit Rechtstreue und- Verpflichtung hat dieser Staat nichts mehr am Hut! Was nützen Beweise, eine klare Beweisführung oder auch nur Hoffnung, dass man natürlich im Recht ist, genauso als würde jemand anzweifeln, dass der regen nach unten fällt! Es ist nur noch eine perverse Indoktrinierung, die einfach die Lüge zur Wahrheit erklärt, weil anders das System nicht mehr zu retten ist. Da greift sich jeder noch Klarblickende verzweifelt an den Kopf, weil hier nicht mehr mit Argument, Folgerichtigkeit und gesundem Menschenverstand operiert werden kann, will man sich nicht völlig zum Idioten machen! Der gesamte Apparat stützt sich nur noch auf Vertuschen, auf Biegung des Rechts, auf Hetzjagt aller Aufrichtigen und Gesetzestreuen! Das ist linker Meinungsfaschismus ala Stalin,wo Gulags die Endstation waren!

  196. war dieses Jahr, im Feb17 in Indien.
    Was hab ich da entdeckt? Überall Hackemkreuze.
    Mal sorum, mal andersherum. Am Auto, am Lastwagen, am Haus,
    am Hoftor, an Verkaufsbuden oder in Geschäftsräumen an der Innenwand.
    Einfach überall waren diese Zeichen, manchmal nur eins aber auch mal
    meherer nebeneinander.

    Da sollten unsere Hüter der Moral und der Gesetzte mal hin zum aufräumen und zum die Inder dort aufzuklären, was die da verbrechen. Es wäre wirklich mal die Zeit dazu, damit die Hindu dort nicht dumm, unaufgeklärt und in Sünde sterben müssen

  197. „Wenn du herausfinden willst,wer dich beherrscht,musst du nur wissen,was du nicht kritisieren darfst!“
    Mehr gibts dazu nicht zu sagen.

  199. „Dies ist ein weiterer Fall, in dem der Verdacht naheliegt, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz und Justiz in Bayern gelegentlich politisch missbraucht werden.“

    Es besteht wohl kein Zweifel, dass das Verfahren politisch motiviert ist und der Kriminialoberkommissar sich einen Karrieresprung erhofft.

    Dem Ausgang des Verfahrens würde ich gelassen entgegen sehen, denn alles andere als die Feststellung eines juristischen Irrtums würde wohl das Ende der Pressefreiheit ankündigen. Was bleibt ist der Versuch der Einschüchterung von Menschen, die versuchen die Lücken zu füllen, die uns die Lückenpresse hinterlässt.

  200. Lieber Herr Stürzenberger, man will Sie nur schikanieren, aufregen und Ihnen einen Denkzettel für Ihre „Aufmüpfigkeit“ verpassen, Sie dazu nach Möglichkeit noch finanziell schädigen!

    Das sind die Methoden, die man bei unliebsamen Betriebsräten einsetzt, die Leute einfach rauszuwerfen wegen irgendwelcher vermeintlicher Vergehen: Klauen, saufen, etc. Dies am liebsten mit fristloser Kündigung. Dann sind die Leute beschäftigt mit ihrer Existenz und richten keinen „Schaden“ mehr an.

    Sie sollten gar nicht an diesen Prozess denken, sondern nur an sich selbst! Nicht denken was dort gesprochen wird usw. und nur noch alles tun, was Ihrem Körper gut tut!!: Schwimmen gehen, einen Trinken gehen, sich mit Freunden treffen! (Alles das, was Ihren Blutdruck unten hält!!!) Was an diesem 18. August passiert, das passiert ohnehin. Wenn Sie Fragen haben dann nur eine: Lieber Gott was hast du jetzt mit mir vor?- Vertrauen Sie auf Gott!! Geben Sie das Problem bitte ab, eine Stufe höher und sorgen sich bitte nicht mehr darum! Es sind so viele viele Leute, die Ihnen die Daumen drücken und Ihnen Glück wünschen vis à vis dieses Tribunals! In solchen außergewöhnlichen Zeiten am besten die Wut- Angst- Verzweiflungshormone in einem oder zwei Mass Bier ertränken – und dann ein Taxi nehmen. Ihr Körper dankt es Ihnen!

    Alles Gute!!!

  201. Ja, sie brauchen alle Arbeit = menschliche Zielobjekte, unsere Damen und Herren Staatsanwälte, nicht anders als der VS. Wollten Sie als hochdotierter Strafverfolger Däumchen drehen, Herr Stürzenberger?!

    Aber seien Sie unbesorgt: Natürlich ist das Recht, wie Sie ja selbst wissen, hier auf IHRER Seite.
    Und wenn ich ehrlich sein soll, was mir immer große Befriedigung verschafft, möchte ich für alle Patrioten und Islamaufklärer im Land sogar hoffen, dass der Angeklagte M. St. zunächst von der sog. ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. vom AG, LG und OLG München, verurteilt werden wird, auf dass dann der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei ist.
    Denn eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wäre die maximale öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Fall, der es womöglich gar in die Hauptfernsehnachrichten schaffen würde!
    Wie sagt der Lateiner: Per aspera ad astra!

    Nicht zu vergessen der immer latent drohende Bumerang für übereifrige Strafverfolger in Form der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB!

  202. Schön zu sehen, wie eine unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung funktionieren. Ob das so ganz im Sinne der Erfinder ist?

  203. Bei einer solchen Anklage würde es sich um das Darstellungsverbot einer historischen Wirklichkeit handeln. Faktisch hieße das: aufgehobene Pressefreiheit.

    Ich habe den Text zum Foto zwar nicht in Erinnerung. Jedenfalls aber ist die Anschuldigung in sich widersprüchlich. Denn:

    Hätte Herr Stürzenberger die Absicht, für den Nationalsozialismus „Werbung“ zu machen, dann wäre aus seiner Sicht ja gerade KEINE „Beleidigung des Islam“ gegeben.
    Da Herr Stürzenberger aber gegenteilig die Absicht hat, den Islam zu kritisieren, will er offenkundig mit dem Foto keine werbende Wirkung für den Nationalsozialismus erzielen, sondern das Gegenteil erreichen. Sowohl das Treffen dieses Mufti mit NS-Funktionären hatte stattgefunden – als auch, dass es Koorperationen zwischen dem NS-Regime und der arabischen Welt gab.

    Jeder, der sich mal im arabischen Ausland befand, der weiß, dass man als Deutscher deshalb dort freundlich behandelt wird, weil viele Araber bis heute eine Assoziation „Deutschland – Hitler“ haben – und die Hitler eben geil finden.

    Je nach dem, in welche Ecke der USA man gerät, kann es ebenso sein, dass dort keine wirkliche Kenntnis vom Ende des II. Weltkriegs herrscht.

  206. So leid mir das auf der persönlichen Ebene für den sympathischen Herrn Stürzenberger auch tut, das Geschimpfe gegen die Justiz ist leider in diesem Fall unangebracht. Wer schimpfen will, sollte sich vielleicht eher den Gesetzgeber oder den Rechtsstaat an sich als als Zielscheibe wählen.

    Die Verwendung dieses Symbols in der Öffentlichkeit ist verboten. Es ist nicht nur Nazis verboten, das Hakenkreuz zu zeigen, es ist allen Leuten verboten, das Hakenkreuz zu zeigen. Auch Linke sind da schon aus allen Wolken gefallen „Aber wir wollten doch nur zeigen, dass wir dagegen sind….“. Auch ausländische Hersteller von Computerspielen müssen die Einheiten bei WK2-Spielen dem deutschen Markt anpassen und das Symbol durch ein anderes ersetzen. Außerdem ist es ein Offizialdelikt, d.h. die Justiz MUSS tätig werden, auch wenn keine Anzeige vorliegt. Und es ist scheißegal, ob damit Werbung für oder gegen den Nationalsozialismus gemacht wird – das ZEIGEN ist der Straftatbestand, nicht die Absicht oder das Motiv. Es gibt ein paar Ausnahmen, und ich hoffe sehr, dass der Anwalt von Herrn Stürzenberger das zum Beispiel als „staatsbürgerliche Aufklärung“ durchbringt.

    Man kann sagen: „Das ist nicht RICHTIG.“ Aber zu sagen „Das ist nicht SO.“ ist schlicht und einfach Realitätsleugnung. Das ist nicht gegen den Rechtsstaat, das ist kein Missbrauch des Rechtsstaats. DAS IST DER RECHTSSTAAT, in dem wir leben.

  207. Stürzenberger:
    Nachdem das Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis hat, war mir klar, dass hier ein politisches Interesse für eine Anklage vorliegt.

    Sehe ich auch so, denn wenn das Vorzeigen des Hakenkreuzes in dokumentarischer Absicht strafbar wäre, müsste man Hunderte von ARDZDF-Dokus über die Nazizeit verbieten, Theaterstücke und Spielfilme obendrein. Es dürfte sich um die Rache der Stadt München handeln, weil Stürzenberger den Münchnern jahrelang jede Woche fünf bis sechs Stunden am Stück mit seinen lärmenden Kundgebungen auf die Nerven gegangen ist.

  208. Und ich glaube, es wird Zeit, diesen Rechtsstaat ohne die rosarote Brille zu sehen und nicht immer alles nur auf böse Menschen zu schieben, die den Rechtsstaat nicht „richtig verstanden haben“ oder „ihn für ihre Zwecke missbrauchen“….

    Kommt bei diesen Formulierungen nicht dem einen oder anderen ein déjà vu?

  209. In Deutschland gilt die Feindgeschichtsschreibung. Deshalb auch diese Gerichtsfarce.
    Um den Unterschied zu verdeutlichen, ein zulässiges Beispiel aus Rußland, in welchem ein
    Stalinbild an die Wand gehängt werden darf, – ein souveränes Land.

  210. Mal im Ernst: Ein Foto, das unbestritten während der NS-Zeit gemacht wurde und welches deshalb das Hakenkreuz zeigt, ebenso natürlich Filmaufnahmen, kann doch gar nicht unter das Verbot fallen. Das wäre höchstens der Fall, wenn das Bild im Zusammenhang von NS-Verherrlichung benutzt würde. Sowas findet man doch in jedem Geschichtsbuch für die Schule.

    Und jeder Geschichtsdokumentation mit Originalaufnahmen aus der NS-Zeit sind doch immerzu Hakenkreuze zu sehen. Und letzten Endes macht doch Michael Stürzenberger nur denselben Job wie z.B.
    Guido Knopp und andere. Warum also wurde Guido Kopp noch nicht verhaftet?

    Man betrachte mal z.B. das Foto, das diesem „Spiegel-Online“ Artikel vom 21. Januar 2017 beigefügt ist:

    http://www.spiegel.de/einestages/fran-ois-mitterrand-lobte-adolf-hitlers-vize-rudolf-hess-a-1130936.html

    ….oder diesem vom 14. Dezember 2016:

    http://www.spiegel.de/einestages/american-nazi-party-george-lincoln-rockwell-der-american-hitler-a-1124691.html

    Aber da gelten offensichtlich ganz andere Maßstäbe bezüglich des Zeigens des Hakenkreuzes?

    Was für eine wieder einmal typische Heuchelei und Doppelmoral der deutschen Justiz.

    Ich wünsche Michael Stürzenberger jedenfalls einen guten Anwalt, denn das kann ja wohl nicht angehen.

  211. Ich stimme Ihnen im zweiten Absatz zu: Diese von M. St. oft zitierte Kooperation fruchtet für das heutige deutsche Islam-Dilemma nicht. Außerdem exisitieren genügend andere, bessere Argumente.

    Ihr dritter Absatz ist mir jedoch zu pauschal: „keine ideologischen“ (Gründe) ist nicht wahr, weil natürlich der gemeinsame Hass gegen die Juden ein solcher ideologischer Grund war.
    Es versteht sich dabei von selbst, dass es im echt-religiösen Sinn keine Schnittmengen geben konnte.

    Das wegweisende wissenschaftliche Werk zum Thema, verfasst von einem in Detmold(!) geborenen Briten, wird ab Mitte Oktober auch auf Deutsch erhältlich sein. Es dürfte M. St. zusätzliche Schützenhilfe liefern.
    https://www.klett-cotta.de/autor/David_Motadel/84718

  213. Dann wäre auf einen Schlag Guido Knopp arbeitslos.
    Oder mit den Worten von Harald Schmidt: „Ohne Guido Knopp NaziTV wäre das ZDF schon längst pleite.“
    (er sagte dies in einer Harald Schmidt Sendung auf ARD)

  214. Und noch was, bezüglich Islamfaschismus, wie lautete die Schlagzeile der „Zeit“ nach den Terroranschlägen von Madrid im Jahre 2004?

    Terror

    Die Offensive des Islamo-Faschismus

    Appeasement ist keine Antwort. Die Spanier ziehen die falsche Lehre aus den Anschlägen von Madrid.

    Mehr:

    http://www.zeit.de/2004/13/01__leit1

  215. Ärger um Hausdurchsuchung bei AfD-Chef Bystron

    vonSebastian Dorn

    Das Landgericht stuft eine Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Petr Bystron als rechtswidrig ein. Es geht um die Nutzung eines verbotenen SA-Emblems. Bystron will nun Wahlbeobachter einschalten.

    München – Die provokante Grafik ist ein paar Monate alt, aber noch immer hochaktuell. Polizei, Anwälte und Richter diskutieren über den Facebook-Eintrag von AfD-Landeschef Petr Bystron, auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“ Ist Bystron wegen der Verwendung des SA-Bilds etwa Anhänger der Nationalsozialisten und muss er dafür bestraft werden?

    Die Justiz jedenfalls schickte die Polizei los, nachdem mehrere Privatpersonen laut Staatsanwalt Florian Weinzierl Anzeige erstattet hatten. Der Vorwurf: Verwendung verbotener Symbole. Im Juni läuteten Beamte des Kriminalfachdezernats 4 an Bystrons Wohnung in München – Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Bystron selbst war nicht da, aber seine Frau und die Kinder. Die Beamten sicherten eine Festplatte vom Fernseher. Laut Bystron sind darauf Kinderfilme gespeichert. Sonst fand die Polizei offenbar nichts.
    Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig

    Auch in Schleswig-Holstein wurde wegen desselben Falls durchsucht. Der Landtag hob dafür die Immunität des AfD-Manns Volker Schnurrbusch auf, weil die Partei die Grafik auf Facebook geteilt hatte – und Schnurrbusch Verantwortlicher der Seite war.

    Das Landgericht München stellte jetzt fest: Der Durchsuchungsbeschluss von Bystrons Wohnung war rechtswidrig. Mit Abbildung des SA-Emblems bekunde er keine Sympathie, sondern kritisiere sowohl Antifa als auch SA. Genauso wäre es erlaubt, ein Hakenkreuz zu zeigen, das im Mülleimer landet.

    Der AfD-Chef nutzt das Urteil, um nun den Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu fordern. „Er missbraucht sein Amt, um der politischen Konkurrenz zu schaden.“ Unterstellte staatliche Organe würden den Wählerwillen manipulieren, sagt Bystron. Das Innenministerium äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht.

    Die Rücktrittsforderung will der AfD-Chef mit einem zweiten Urteil verstärken, bei dem es um die Beobachtung Bystrons durch den Verfassungsschutz geht. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied, dass die Behörde die Beobachtung nicht hätte öffentlich machen dürfen. Im Urteil steht aber auch, dass die Überwachung an sich legal sei. Der Hintergrund: Bystron hatte Sympathien für Aktionen der „Identitären Bewegung“ (IB) bekundet. Die wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, da Verdacht auf rechtsextreme und verfassungsfeindliche Einstellungen bestehe.
    Bystron: zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt?

    Bystron sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. „Gute Aktionen“ der Identitären zu loben, bedeute nicht automatisch, irgendeine Ideologie zu unterstützen, sagt er. „Das ist Teil des politischen Diskurses.“

    Die Auseinandersetzung um die Grafik mit dem SA-Emblem wird weitergehen. Die Staatsanwaltschaft teilt die Einschätzungen des Landgerichts nicht, das Verfahren laufe weiter. Auch Bystron will weitermachen und Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Unterlagen übergeben. Die OSZE hatte angekündigt, nach 2009 heuer wieder ein Expertenteam zur Bundestagswahl zu schicken. Es gehe um Fragen der Wahlkampffinanzierung und der Gleichberechtigung, nachdem unter anderem die AfD immer wieder bemängelte, benachteiligt zu werden.

    https://www.merkur.de/politik/aerger-um-hausdurchsuchung-bei-afd-chef-bystron-8577485.html

  216. @ motsognir 8. August 2017 at 01:14:
    Guido Knopps Aktivitäten laufen natürlich unter der Ausnahme „staatsbürgerliche Aufklärung“ – wie Schulbücher auch.

    Aber viele erinnern sich doch gewiss an die regelmäßig wiederkehrenden Fälle, wenn irgendeine hysterische Kuh von den Grünen oder den Linken auf irgendeinem Hosenknopf ein Hakenkreuz entdeckt und in der Öffentlichkeit Schnappatmung bekommt. So weit so normal für solche Leute.

    Aber etwas weniger leicht einsehbar ist die Reaktion des entsprechenden Unternehmens. Sie geraten regelrecht in Panik, entschuldigen sich öffentlich untertänigst, man habe das nicht absichtlich gemacht und leider einfach nicht gesehen (was natürlich stimmt und was jeder normale Mensch auch weiß). Darüber hinaus werden sofort alle Teile mit dem inkriminierten Hosenknopf vom Markt genommen, obwohl das große Umsatzbußen bedeuten kann. Aber das ist egal, es ist auf jeden Fall das kleinere Übel.

    Das sollte doch vielleicht zu denken geben, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um eine ganz *rationale* Sache handelt.

    Für solche Symbole gilt das schöne Sprüchleich von Messer, Gabel, Scher und Licht… Himmel nochmal, klebt halt einen Sticker drauf oder macht es mit einem einfachen Bildbearbeitungsprogramm raus!

  217. BESSER KANN MAN ES GARNICHT MACHEN

    das Lumpengesindel der sog. Rechtsstaatjustiz zeigt sein WAHRES Gesicht.
    aber die vergessen, dass der Wind in ganz Europa sich schon dreht

    spätestens, wenn diese Justizverbrecher mit Kabelbindern auf dem Rücken sich ihre Urteile abholen,
    verkündet von Volkstribunalen unter Notstandsgesetzen, wird denen klarwerden, dass sich ihre
    Umtriebe wie Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger usw. am ende nicht gelohnt hat

    NÜRNBERG 2.0 WARTET SCHON AUF EUCH!

  218. Mal eine Frage an Herrn STÜRZENBERGER:

    wurden Sie vor Beginn der Vernehmung über Ihre Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren belehrt?

    § 136 StPO ist nämlich eine MUSS-Vorschrift! Das bedeutet, der vernehmende Beamte MUSS den Beschuldigten VOR BEGINN der Vernehmung über seine in § 136 StPO beschriebenen Rechte belehren. Unterbleibt diese Belehrung ist die Vernehmung in jedem Fall RECHTSWIDRIG!

    § 136 StPO Erste Vernehmung

    (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung IST dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
    Er IST darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.
    Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann.
    In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

    (2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

    (3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

    Ich hoffe doch sehr, dass Sie das Vernehmungsprotokoll NICHT unterschrieben haben???

    Den Termin habe ich mir vorgemerkt – da fahre ich doch extra vom Tegernsee nach München.

    Jedenfalls wünsche ich Ihnen viel Glück, Ausdauer und die nötige Geduld diese merkelrechtsstaatlichen Irrungen auch weiterhin zu ertragen.

    Beste Grüße,
    ein Fan und wertkonservativer Oberbayer

  219. Ankündigen? – Sein!

    Erinnert mich an eine „milderen“ Fall der Political correctness: Die Umschreibung von Mark Twains „Tom Sawyer“, um Neger nicht zu diskriminieren. Was faktisch einer Geschichtsverwischung, einer Geschichtsumschreibung gleich kam:

    Man will die Opfer (bzw. deren Nachfahren) schützen, indem man fortan behauptet, die Opfer seien gar keine Opfer gewesen.

  220. Naja, das hieße ja z.B., Adolf Hitler oder Heinrich Himmler dürften nicht abgebildet werden, jedenfalls nicht in kompletter „Dienstkleidung“. Da wären die ja schon nahe beim guten Mohammed?

  221. @Herbert Kern 7. August 2017 at 16:38:
    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat seine Meinung auch als Buch veröffentlicht, aber es gibt diesbezüglich auch andere Meinungen. Prof. Dr. Mathias Rohe sieht das beispielsweise anders. Es ist zwar richtig, dass der Islam nicht nachhaltig säkularisiert worden ist, aber man kann nicht alle Muslime in einen Topf werfen. Der friedliebende, nette und säkularisierte Muslim kann nichts dafür, dass es nicht-säkularisierte Muslime gibt. Es würde also gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn man den Islam gänzlich verbieten würde.

  223. Mensch, ehrlich , ich habe derart die Schnauze voll von diesem asozialen Hinterwäldlerpack, ich kann’s gar nicht sagen wie.
    Einsammeln , abschieben, fertig.
    Machen nur Ärger und kosten Geld. Nutzen für die Gesellschaft gleich Null.
    Das ist wirklich das Allerletzte was nach Deutschland reingedackelt kommt.

  225. Nicht zur mündlichen Hauptverhandlung zu erscheinen, hätte sogar einen Vorteil: Im Falle einer Verurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe hätte man schon einen Teil davon in der U-Haft abgesessen.

  226. So so, die Törken haben also Visionen (Helmut Schmidt: Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen) bezüglich eines fremden, dem Land der Deutschen, Landes. Die sollen sich mal Gedanken über ihr eigenes abgewirtschaftetes Kaff machen. Gastarbeiter wurden nie gebraucht und sind gleichwohl noch Gäste mit der Pflicht, das Land wieder zu verlassen. Sie durften kommen, um den durch Geburtenüberschüsse entstandenen Druck auf dem törkischen Arbeitsmarkt zu senken und Geld in die Törkei zu schicken, damit die Devisen und die Törken etwas zu Fressen haben.

  229. Was soll diese hysterie wegen nazisymbolen. Nach dem krieg mag das gerechtfertigt gewesen sein, aber 80 jahre spater? Haelt man die demokratie in deutschland fuer so fragil, dass sie vom zeigen dieser symbole durch eine handvoll nazisymphatisanten schaden nehmen koennte ? Und erst recuht, wenn es keine neonazis sind und die verwendung dieser symbole aus anderen gruenden geschieht, als dem der werbung fuer den nationalsozialismus. Wir sollten uns einen entspannteren umgang mit unserer nazizeitvergangenheit und allem, was damit zusammengeht, angewoehnen. Man kann mit fug fragen, wer kranker ist: die ewig gestrigen anhaenger hitlers und seiner bande oder die hysteriker, die in jedem bild eines hakenkreuzes, einer ss-rune oder hitlers geburtstag auf einer automummer den untergang der welt sehen.

  230. Ausschließlich um die geht es – in Verbindung mit dem Hakenkreuz. Um aus dieser allgemeinkundigen Tatsache, der Verbindung von Pißlahm und Hakenkreuz, nun eine Straftat zu stricken, muß man Recht und Gesetz schon mächtig auf den Kopf stellen. Aber da hat das Land der „Bewegung“ schon historisch keine Probleme mit. Wie oben schon geschrieben, ohne die bayerische Justizhure hätte es weder Hitler noch eine NSDAP in DE gegeben.

  232. Das zeigt eine Richtung auf, in die es in der EUdSSR geht. Nach deren Willen soll irgendwann auch die Erwähnung der Türkenkriege unter Strafe gestellt werden. Die Richtung ist klar!

  234. Nun mal auf dem Teppich bleiben!

    Ich hatte Mandanten, die mich einen Rechtsverdreher nannten, und das war ein Lob. Die Genannten sind Winkeladvokaten, saumäßige noch dazu.

  236. Die Anklagen sind nicht „spitzfindig“, sondern plump.

    Ich habe z. B. 15 (in Worten: fünfzehn) Jahre daran gearbeitet, ein Nazi-Gesetz zu kippen. So sehr hat man sich daran geklammert, was schon alles sagt. 2003 hat die Schröder-Regierung (wie ich war er Hannoveraner) das Gesetz gekippt und § 79 ZPO geändert. Dessen jetzige Fassung geht somit auf mich zurück.

  237. rene44:

    Bleiben wir mal bei Freisler, Voßkuhle so oder ähnlich auch sagen:

    „Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen,
    so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer,
    den Fall selbst beurteilen würden.“

    Roland Freisler, Präsiddent des Volksgerichtshofes, am 15.10.1942 an Hitler

  239. Ich habe das hier schon tausende Male geschrieben, und wenn du das gelesen (und verstanden) hättest, wüßtest du es inzwischen auch: Es geht um Mehrheit und Minderheit, nichts anderes!

  240. quaidelaporte vousenallez

    Und ob das fruchtet, zusammen mit meinem Nachweis, daß die Nazis Linke und die Vor-Ideologen unserer Alt- und Blockparteien waren, umso mehr. In den Laberbuden, sage ich jetzt noch einmal laut und deutlich, sitzen Linke, also Nazis“

  241. Hahaha… unabhängige Justiz! Bis ins Studium hinein dachte ich das auch noch, bis ich dann auf obergerichtliche Entscheidungen stieß, die offen sagten, eigentlich sehe es das Gesetz so nicht vor, aber. Während des Studium setzte ich mich auch mit der nationalsozialitischen Rechtsprechung auseinander. Dabei stieß ich auf „Wahlfeststellung“, damals bevorzugt angewendet, wenn sich eine Tat nicht lückenlos dem Diebstahl oder Hehlertum zuordnen ließ. Dann durfte nach obergerichtlicher Rechtsprechung eine wahlweise Verurteilung erfolgen. Die Nazis strickten sich dazu dann ihren § 2 b RStGB, der durch den Alliierten Kontrollrat ausdrücklich aufgehoben wurde. Schon in Band 1 der BGH-Strafsachen tauchen wieder Wahlfestsetllungen auf, sogar mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß der § 2 b RStGB ja eigentlich aufgehoben worden sei… aber.

    So viel zum Rechtsstaat!

  243. Gibt es bei uns (Thailand) auch. Dieses ganze Geblähe darum, was das Ausland von uns sagt, ist geistiger Dünnschiß. Im Ausland ist und war Hitler ein Großer, selbst die Alliierten haben klar gemacht, nicht Hitler zu bekämpfen, sondern das starke deutsche Volk.

  244. # Ausgewanderter

    Alles was Recht ist, aber die These, Nazis seien Linke gewesen, ist an Torheit schwer zu überbieten!
    (ebenso wie die folgende der „Vor-Ideologen“, die unterirdisch irrational genannt werden muss)
    Solchen groben Unsinn, ich bedaure, sollte man auf PI mittelfristig besser nicht mehr lesen müssen.
    Der Namensbestandteil „Sozialisten“, liebe Leute, war ein genialer ETIKETTENSCHWINDEL der Nazis, d.h. eine raffinierte Öffentlichkeitstäuschung durch die Gründer der NSDAP, welche in Deutschland erst wieder mit den vermeintlich „Grünen“ anno 1980 eine ähnlich gerissene Fortsetzung fand.

    Natürlich und zweifelsohne spielte die „Volksgemeinschaft“ in der NS-Zeit eine tragende Rolle, aber dieser „Sozialismus“, wenn man denn so überhaupt je sagen kann, war strikt und ideologiegesteuert auf das deutsch-österreichische Volk beschränkt und wäre nie auf andere Völker, nicht einmal skandinavische oder die Deutschschweizer, ausgedehnt worden.
    Ferner gehörte zur Doktrin der Nazis als prägendes Wesensmerkmal, dass die sog. arische, d.h. germanisch-skandinavische Rasse, allen übrigen Rassen, speziell der verhassten jüdischen, per se überlegen sei. Dies nennt man die „Herrenrasse“-Ideologie.
    Eine solche Denkweise wäre bei sämtlichen echten Linken, von ultralinks-kommunistisch bis gemäßigt hin zum wertkonservativen SPD-Flügel, a priori UNDENKBAR. Wirkliche Sozialisten verstanden immer und überall die Gemeinschaft der (arbeitenden) „Genossen“ international-global. Daher auch das sozialistische Kampflied „Die Internationale“. Hätte auch nur 1 Nazi-Parteimitglied dabei mitgesungen??

    Meine Güte, wie lange es doch dauert, bis sich manche Wahrheiten und Erkenntnisse durchsetzen.
    Nazis und Linke – dazwischen liegen Welten!

  245. Haelt man die demokratie in deutschland fuer so fragil, dass sie vom zeigen dieser symbole durch eine handvoll nazisymphatisanten schaden nehmen koennte ?

    Ja.

    Und erst recht, wenn es keine neonazis sind und die verwendung dieser symbole aus anderen gruenden geschieht, als dem der werbung fuer den nationalsozialismus.

    Ja, offensichtlich stört das auch.

    Ich will nicht beurteilen, ob diese Befürchtung zutreffend ist oder nicht, ob sie paranoid ist oder auf etwas basiert, das wir nicht wissen, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass sie VORHANDEN und sehr stark ausgeprägt ist. Das ist einfach am Verhalten deutlich zu erkennen.

  246. Mit den zwölf Jahren NS-Zeit + Auschwitz hat man uns einen Schuldstachel ins Unterbewusstsein gedrückt. Wird ja täglich mit dem Daumen nachgepresst! Und je weiter wir uns zeitlich aus dieser Ära entfernen, desto tiefer scheint er zu sitzen.
    Folge: Rückgratloser, gebückter Gang. Selbstachtung und Würde verloren. Schuldkomplex. Helfersyndrom. Toleranzbesoffenheit, Xenophilie. Alles Eigenschaften, die die eigene Spezies letztlich auslöschen.

  247. Deutschland hat seinen Volksgerichtshof wieder und wetten, wie dort, oder später in der DDR stehen die Urteile schon vor Verhandlungsbeginn fest, werden aber wie selbstverständlich im Namen des Volkes verkündet.

  248. Schließlich gilt in Deutschland immer noch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1879, das besagt…

    In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen. Friedrich II., der Große (1712 – 1786), preußischer König, »Der alte Fritz«

  249. Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Das Nähere regeln Ausländergesetze. Parteibuch, Geschlecht, Alter und Dienstgrad. Gerd Wollschon- Kabarettist
    Wer Meinungen verbietet HAT ETWAS ZU VERBERGEN.

    kleines trostpflaster

    Der Dalai Lama wurde gefragt, was ihn am meisten überrascht.
    Er Antwortete:
    Der Mensch, denn er opfert seine Gesundheit, um Geld zu machen.
    Dann opfert er sein Geld, um seine Gesundheit wiederzuerlangen.
    Und dann ist er so ängstlich wegen der Zukunft, dass
    er die Gegenwart nicht genießt;
    das Resultat ist, dass er nicht in der Gegenwart oder in der Zukunft lebt;
    er lebt, als würde er nie sterben, und dann stirbt er und hat
    nie wirklich gelebt.

  250. @Nuada, Sie schreiben: „Die Verbindung ist nicht existent“ –– aber sie hat doch faktisch bestanden, oder nicht?
    „Davon abgesehen hat das Hakenkreuzverbot einen Grund. … Und dieser Grund existiert auch unabhängig davon, in welchem Zusammenhang das Symbol gezeigt wird.“ — aber in §86 StGB steht doch, wie oben zitiert: „(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, … der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

    Ich persönlich finde das Argument „Nazi-Islam-Packt“ eher deshalb nicht so stark, weil es assoziieren soll, als hätte dieser Packt einen wesentlichen Anteil am „Erfolg“ des Nationalsozialismus. Ich verstehe aber auch nicht, was immer das Geplärre „Und was war mit den Nazis??!!!“ überhaupt soll. Nur weil die Nazis (die nicht in ihrer Eigenschaft als Christen agiert haben) schlecht waren, darf man als Deutscher nicht den Islam kritisieren oder was? Nur weil das eine schlecht war, relativiert das das andere?

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