Nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg vor vier Wochen ist es höchste Zeit, den Finger auf die Wunde zu legen: Linksextremer Terror wurde jahrelang nicht nur geduldet, sondern regelrecht gefördert. Die Republik ist auf dem linken Auge total blind. Das hat sich nun gerächt: Die linken Straßentruppen, willige Vollstrecker des missbrauchten „Kampfes gegen Rechts“, sind jetzt außer Kontrolle geraten. Nun müssen die Finanzströme ausgetrocknet werden, mit denen die linken Horden jahrelang gefüttert wurden. Und die Polizei muss von der Leine gelassen werden, damit sich die Hamburger Zustände kein zweites Mal wiederholen. Darüber diskutieren Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens.

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44 KOMMENTARE

  1. Leider ist das Buch von Boris Palmer durch den Dieselhype nicht wirklich beachtet worden.

    Ich hörte, er habe geschrieben, daß in den USA mehr Menschen von der Polizei erschossen werden, als in Deutschland abgeschoben werden.

    https://www.buecher.de/shop/deutsche-politik–zeitgeschichte/wir-koennen-nicht-allen-helfen/palmer-boris/products_products/detail/prod_id/48069393/

    Wer kann eine gute Rezension bringen? Selber muß ich aktuell leider zuviel arbeiten, um das machen zu können.

  2. Das was in Hamburg passiert ist, interessiert doch längst keinen mehr. Die Geschädigten sind durch uns alle großzügig entschädigt worden, weil wir ja eigentlich alle an den Krawallen schuld waren. Es wird einige wenige Vorurteilungen geben von Chaoten die zu dämlich waren das 11. Gebot zu beachten. Und das war’s dann auch.

  3. Nein, nein, bitte hinsehen und die markanten Unterschiede deutlich benennen: Nicht die „Republik“ ist auf dem linken Auge blind, es sind die Politiker und Medienvertreter, wohl auch Teile der Justiz und eine Reihe sogenannter Wissenschaftler (ich meine die, die immerzu sonderbare Studien veröffentlichen). Die meisten meiner Freunde und Bekannten – Bürger dieser Republik – wissen nur zu gut, wo der Hase tatsächlich lang läuft.

  4. …und in anderen Ländern sterben noch mehr Menschen daran, vom Esel abgeworfen zu werden und unglücklich zu stürzen. Auch diesen unglücklichen Menschen können wir leider nicht helfen.

  5. Wie geil. „Stegner, der Pickel am Arsch der Republik“.
    Tut mir leid, aber den hasse ich einfach. Das ist so ein riesieger A…..!
    Und die Grünen gehören auch auf die Planke auf einem Piratenschiff. Was für gehirnamputierte Affen.

  7. Gar nichts wird da ausgetrocknet, im Gegenteil. Die SAntifa hat sich doch prima bewährt. Und die Polizei von der Leine lassen? Aber sicher doch: gegen Deutsche, die das Merkel-Regime nicht mit voller Kraft bejubeln. So schauts aus. Da können die Herren sich den Mund blutig diskutieren. Ein verbrecherisches Regime stoppt man nicht mit hehren Worten!

  8. Ich weiss ich bin gemein. Aber Jakarta säuft bald ab im Meer. Da haben die doofen Moslems wohl zuwenig „Allahu akbar“ gejodelt, haha!

  10. Der Klimawandel hat also auch seine positiven Seiten.
    Allerdings ist der Klimawandel nicht menschlich bedingt, wie man hier sehen kann:

    https://www.google.de/search?q=klimageschichte&prmd=isvn&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjnuM7SyMTVAhVNY1AKHV1tAeoQ_AUICSgB&biw=375&bih=559&dpr=2#imgrc=KMFl8u6aYDfCnM:

    Irgendwann kommt mit Sicherheit wieder eine Warmzeit ohne Eis auf den Polkappen und ohne Gletscher in den Gebirgen, wie schon zu 80 % in den vergangenen 3,8 Milliarden Jahren.
    Also auch ohne Einflüsse durch Menschen!

  11. @ opferstock
    Nach deren Glauben ist dies dann so gewollt und auch gewollt, dass sie dann zu uns kommen dürfen.

  12. Scheint die schon länger hier lebenden Harzer erwischt zu haben. Zur Ursache der 1. Kommentar in der Welt: Wurde am Vorabend genügend Nachtisch verteilt? „

  14. Leider ist das nur die halbe Wahrheit, denn es lebten dort auch Obdachlose!!!
    Interessanter sind mal wieder diese Hetzer hier!
    „Auf Nachfrage sagte Mazyek, er beziehe alle Parteien in seinen Appell mit ein. „Schauen Sie sich die Linke an: Frau Wagenknecht sagt, man müsse die Wähler von der AfD zurückholen. Aber doch nicht, indem man deren Positionen übernimmt.“
    „Mazyek bezeichnete die AfD als „antimuslimische“ Partei: „Sie stellt sich gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit.“ Der Zentralrat werde zwar weiterhin das Gespräch mit der AfD suchen. „Aber insgesamt ist es schwierig, mit einer Partei zu sprechen, die uns generell als Bürger zweiter Klasse betrachtet“, so Mazyek weiter.“

    Lügen, das sich die Balken biegen!

    Und der „Wahlkampf“ hat begonnen!
    „Der Aufwand beim Plakatieren ist für Pazderski, den AfD-Landeschef, und seine Parteikollegen größer als bei anderen Parteien. Denn es gilt nicht nur, sich die besten Laternenmasten an Bushaltestellen und stark befahrenen Straßen zu sichern, sondern auch die eigenen Plakate vor Vandalismus zu schützen.“
    „Währenddessen läuft ein junger Mann durch die Reihen, fotografiert jeden, der im Straßenwahlkampf für die AfD unterwegs ist. Wer er denn sei, fragt ihn ein Wahlkämpfer. „Ein mündiger Bürger“, antwortet der Mann. Dann möge er doch bitte damit aufhören, Porträtaufnahmen von den Beteiligten zu machen. „Das ist doch ein öffentlicher Raum“, sagt er, bevor er verschwindet. Die Fotos würden gelegentlich auf Blogs der linken Szene landen, um damit nach Facebook-Profilen zu suchen, erzählt einer der Wahlhelfer.“

    Genau diesen Drecksack hätte man die Kamera abnehmen sollen. Denn 100% garantiert werden die Bilder der Wahlhelfer der AfD nicht „gelegentlich“ auf den linken SS-Antfa Blogs landen, sondern ganz bestimmt.. Dann kann man wieder losziehen und deren Angehörige einschüchtern, mit Farbbeuteln bewerfen oder die Autos abfackeln.Elendliches Pack!

  16. Nicht empfehlenswert

    Irgendwie stoßen mir die Kampfbegriffe des Jürgen Elsässer sauer auf.
    „Pickel am Arsch“, „Drecksack“, „Schreckschraube der AntiFa“… und das gleich im Einspieler!

    Er mag ja Recht haben, aber wenn man ein Video produziert, mit dem man andere Menschen erreichen und mit dem man für das eigene Magazin werben will, oder gar noch den unentschlossenen Menschen, die Augen öffnen möchte, ist das ein absolutes NoGo!
    Derjenige wird gleich abwinken und sagen:
    Da ist sie wieder, die „rechte Hetze“.

    Nein, Elsässer, damit greifst Du absolut in‘s Klo!

  18. Waren die beiden Opfer wahrscheinlich“nur Deutsche“???
    Wären es Achmet und Zwiebelmett gewesen, wahrscheinlich der NSU, Pegida oder die AfD, gelle…………….

  19. Wie denn ?
    Unsere Polizei wird in den SPD geführten Bundesländern von SPD Polizeipräsidenten geführt.
    Der Gewerkschaftsapparat GdP als DGB Gewerkschaft hat zwei SPD Politiker an der Spitze.
    Also in dem Sinne Unterstützer der Antifa, weil die SPD ein Antifa Verein ist.
    Die CDU fördert mit Steuergeldern die Antifa.
    Der ganze Antifa Sumpf ist durchstrukturiert. Zum Beispiel sitzt ein Mitglied der Antifa West wie Annelie Buntenbach als hohe Gewerkschaftsfunktionärin im DGB. Politiker wie Frau Wagenknecht fördern aus der Privatschatulle die Antifa.

    Wo sich Olaf Scholz geheuchelt hat ob der nun längst vergessenen Übergriffe von Hamburg. Er warb in seiner Juso Zeit in deren Kampfblatt „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“. Nicht dass die jetzige Form des Kapitalismus gut ist, aber es weist die innere Einstellung dieses Herren auf.

    Aber es geht noch schlimmer. Der Hauptpersonalratsvorsitzende der Bundespolizei und Mitglied der DGB Gewerkschaft GdP Hüber ist gelernter Politoffizier. Seine damalige Diplom Arbeit „Der Bundesgrenzschutz (nun namentlich Bundespolizei) als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.

    Aber was will man von einem Land erwarten, wo eine IM Erika Kanzlerin werden durfte und IM Larve als Gaukler Bundespräsident war (der sich bei der „Revolution“ auf einmal zu den Revolutionären gestellt hat, aber die heutigen Montagsdemo kritisiert). Wo überall Ex Stasi Leute sitzen.

    Und Kohl war auch nicht so harmlos, wie manche hier denken. Der hat seine Stasi Kate ganz bewusst unter Verschluss gehalten, weil sonst ein politisches Erdbeben ausgebrochen wäre.

    Deise ganzen Strukturen bekommen wir nicht aufgebrochen.
    Die Polizei ist politisch durch Polizeipräsidenten geführt und deren Hausgewerkschaft GdP. Überall sitzen die getreuen Leute auf den richtigen Positionen.

    Warum gab es wohl bei einem rechten Konzert Strafermittlungen der Polizei wegen des Aufweisen des rechten Armes in der Menge ? Weil das politisch angeordnet war !
    Und die Täter von Hamburg kommen alle ungeschoren davon und in Haft in keiner von denen. Ein paar Kuschelurteile wird es vielleicht geben. Da aber die Linken die besten Rechtsverdreher haben, wird es auch da nicht mal was mit einem Kuschelurteil werden.
    Die Richter sind zudem auch politisch geformt. Zumeist reicht schon das Jura Studium an der politisch korrekten Uni. Beim wichtigen Bundesverfassungsgericht werden dann die Richter bestimmt. Von unseren Politikern im Bundesrat und Bundestag im Wechsel. Da kommt nur der durch, der systemkonform ist.
    Damit bloss keine Urteile pro Volk gefällt werden. Ab und zu mal ein medienpräsentes Urteil, was uns zu Gute kommt. Aber in Wahrheit nur Luftnummern.

    Die Antifa ist die Rotfront und Schlägertruppe der aktuellen Politik.
    Der SPD Laden DGB ruft zu Demos auf. Die Gehorsamen folgen dem und die Gutmenschen Bürger, die Gutmenschen heissen, weil es denen zu gut geht, nicht weil sie gute Menschen sind. Denn es sind schlechte Menschen, die auf ihre Landsleute spucken, sich aber in der Flüchtlingshilfe laben und zu Hause richtig schön dekadent leben. Dahinter versteckt sich dann immer schön die feige Antifa und greift den politischen Gegner aus der Masse heraus an und schüchtert ihn ein.
    Wie aktuell eben an vielen Orten bei Anti AfD Demos.

    Auch in Hamburg ist vorwiegend vom DGB zur Anti G20 Demo aufgerufen worden. Anstatt aber zu sagen „Wir kritisieren den G20 Gipfel, gehen aber nicht auf Strasse ob der linken Gewalt.“, hat man lieber demonstriert. Aber auch hier ist die Doppelmoral der Demonstranten unfassbar. Denn die „normalen“ Demonstranten sind fast alles Leute aus der gehobenen Mittelschicht gewesen, die vor lauter Reichtum gesättigt sich kein anderes Hobby als links sein einfallen lassen haben. Denn vielleicht mal dem normalen Nachbarn oder Mitmenschen ohne Hintergrund oder Linksfresse helfen, passt ja nicht in deren Gutmenschenbild hinein.

    Die Antifa ist fest verwurzelt in unserem System. Wenn ich an die Plakate „Bomber Harries do it again“ und „Alles Gute kommt von oben.“ denke, bekomme ich Tränen in die Augen. Da ist auf Dresden widerrechtlich drei Tage ein Bombenhagel niedergegangen, wo u.a. Babys und Griese ermordet worden sind und die Antifa konnte innerhalb der DGB Demo das ungestraft aufweisen.
    Da wusste ich auch, dass der DGB und die SPD nur aus Vaterlandshassern besteht. Denn mit etwas Arsch in der Hose hätten die sich davon distanziert.
    Aber die wollten schon in den 1920er Jahren Deutschland zerstören und haben es jetzt mit dem Marsch in alle Institutionen erfolgreich praktiziert.
    Sozialabbau wohin man blickt. Alles gewinnbringenden staatlichen Betriebe wurden privatisiert und die Sahnestücke direkt der Wirtschaft übergeben. Sozialer Wohnungsbau gleich null. Alle wichtigen Entscheidungen wie Hartz IV wurden von der SPD und von den Linken dank Enthaltung mitgetragen.
    Der SPD ist das Volk sowas von egal, dass man es nicht beschreiben kann.
    Und IM Erika hat unter dem Jubel der Linksfaschisten 2,5 Millionen Menschen als s.g. Flüchtlinge in unser Land gelassen. Die alle hier nichts verloren haben. Da sie nicht politisch verfolgt werden. Zudem vorher schon mehrfach in Sicherheit waren. Aber hier gibt es eben neben der medizinischen Vollversorgung, der Unterkunft plus Gas und Strom, Sachleistungen etc. auch noch Bargeld oben drauf, was die dann an ihre Familien schicken. Die entweder nachkommen oder gut von unserem Geld leben. Willkommen beim Weltsozialamt Deutschland. Ausreisepflichtige erhalten hier noch Sozialleistungen. Selbst Leute aus völlig sicheren Ländern. Lachhaft !
    Aber wehe der Landsmann geht zur Apotheke. Dann muss er 5 Euro oder mehr zahlen. Wehe der Landsmann muss zu den Tafeln. Da wird er entweder von den Ausländern wegdrängt (denn für die gilt das Recht des Stärkeren) oder die haben schon die guten Sachen (vorher reserviert) schon abgegriffen.
    Sprachkurse, die die Vögel auch noch unregelmäßig besuchen werden angeboten.
    Aber Landsleute, die lange Arbeitslose sind, bekommen keine Umschulung.
    Dann wird den wenigen Arbeitswilligen (unter der „Schutzsuchenden“) auch noch die Arbeitsaufnahme mit verschiedenen Massnahmen versüsst.
    Aber wenn der scheiss Deutsche arbeiten muss, lässt das Amt ihn hängen. Ist doch sein Problem wie er ohne Auto und Bus (der nicht immer und überall im Lande fährt) zur Arbeit kommt. Das Amt kann dann wieder Leistungen kürzen. Der Michel wehrt sich ja nicht. Und der andere Michel verfährt jeden Monat hunderte Euros auf dem Weg zur Arbeit. Weil das Amt Strecken von 75 Kilometer für zumutbar hält.
    Wenn der Michel ohne Führerschein beim Amt nach einer Bezahlmöglichkeit fragt, wird es ausgelacht.
    Für die Flüchtlinge verbiegt man sich. Umschreibungen. Fragebögen auf arabisch.

    Alles lachhaft in diesem Lande.

  20. Oh mein Gott, ick lach mir tot. Nun fehlt auf dem Shirt das S und eines wäre garantiert gewesen- hätte dort „Interessiert“ mit doppelten S gestanden, dann wäre es nur noch schlimmer, wegen SS und so.
    Warum ist laut Bildunterschrift dort ein NAZI zu sehen, weil es hinten auf dem Shirt steht??
    Was ist an Nicht An Zuwanderung Interessiert (NAZI) Fremdenfeindlich??
    Vor allem die sinnfreien Kommentare auf Fickbook, äh Facebook zeigen den Zustand unseres Landes. Ins Koma gefallen und unheilbar krank!

  21. Was bekommt denn unsere Kanzlerin gebacken ????????
    Marode Brücken, marode Strassen, marode Schulen, Schulschliessungen, Schliessungen deutschen von Geschäften, Ausländerstadtteile ohne Gesetzeshüter, wertlose Schulabschlüsse, Drogenhandel mit illegalen Drogen an vielen Bahnhöfen, vor Schulen, auf Schulen usw……

  23. Opferstock – Das braucht Ihnen doch nicht leid zu tun. Ich bin da Komplett Ihrer Meinung!

  24. Das wäre doch auch einmal eine Diskussion wert, wenn man in der letzten Woche ansehen musste, wie unsere Rentner mit der ach so sicheren Rente(Kaper Blüm) auskommen müssen!
    Da freuen sich die Doofen von Yahoo, die sich über den bösen Nazi mit Rechtschreibfehler aufgeilen so richtig!
    Top Ten es geht los!
    Platz 10: Rudolf Henke (CDU)
    Auf mindestens 539.000 Euro Nebeneinkünfte bringt es CDU-Politiker Rudolf Henke. Zudem hat Henke 594.000 Euro mögliche weitere Einkünfte.
    Platz 9: Peter Ramsauer (CSU)
    Platz 9 belegt der CSU-Politiker und ehemalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer. Ramsauer kommt auf einen sicheren Mindestbetrag von 605.000 Euro, weitere 632.500 Euro sind möglich.
    Platz 8: Hans-Georg von der Marwitz (CDU)
    CDU-Politiker Hans-Georg von der Marwitz kommt auf mindestens 637.00 Euro, weitere mögliche Einkünfte belaufen sich auf 391.500 Euro.
    Platz 7: Peer Steinbrück (SPD) und Josef Rief (CDU)
    Den vierten Platz teilen sich SPD-Politiker Peer Steinbrück (Foto) und sein CDU-Kollege Josef Rief. Rief kommt auf 686.000 Euro sicheren Mindestbetrag und 492.5000 mögliche weitere Einkünfte, Steinbrück verdient mindestens 644.000 Euro mit 468.000 möglichen weiteren Gewinnen.
    Platz 6: Dagmar Wöhrl (CSU)
    705.000 Euro verdiente CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl mindestens mit ihren Nebenaktivitäten – unter anderem als Jurorin in der TV-Show „Die Höhle der Löwen“. Weitere 503.000 Euro werden ihr an möglichen weiteren Einkünften zugerechnet.
    Platz 5: Hans Michelbach (CSU)
    CSU-Politiker Hans Michelbach kommt auf eine schlappe Million Euro Nebenverdienst.
    Platz 4: Stephan Harbarth (CDU)
    Die Mindesteinnahmen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Stephan Harbarth belaufen sich auf 1.175.000 Euro. Mögliche Nebeneinkünfte: 75.000 Euro.
    Platz 3: Albert Stegemann (CDU)
    Mit einem sicheren Mindestbetrag von 1.583.500 und weiteren möglichen Einkünften von 209.000 Euro schafft es CDU-Politiker Albert Stegemann auf den dritten Platz.
    Platz 2: Johannes Röring (CDU) und Peter Gauweiler (CSU)
    Den zweiten Platz teilt sich CDU-Politiker Johannes Röring mit seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler. Röring kommt auf einen sicheren Mindestbetrag von 1.984.00 Euro, Gauweiler auf 1.888.500 Euro. Auch die möglichen Nebeneinkünfte sind imposant – bei Röring sind es 1.128.000 Euro, bei Gauweiler 605.000 Euro.
    Platz 1: Philipp Graf Lerchenfeld (CSU)
    Den absoluten Spitzenplatz der Nebenverdiener belegt Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Mindestens 2.198.500 Euro verdient er, weitere 962.500 Euro an Nebeneinkünften sind zudem möglich. Haupteinnahmequelle sind sein landwirtschaftlicher Familienbetrieb, der 300 Hektar Land umfasst. Lerchenfeld kritisierte in Interviews, dass die Ausgaben seines Betriebes im Ranking nicht berücksichtigt würden.

    Na, Rentner,Arbeitsloser oder Benachteiligter Deutscher, wo machste denn nun Dein Kreuz hin bei der Wahl 2017?

  25. Blinkmann04
    Treffend beschrieben. Mir geht es genauso, warum ich keinen „FÜHRER“ Schein habe sei dahingestellt. Jedesmal muss ich mich vor den Schreibtischtätern im Amt erklären. Meine Frau ist seit Ende 2016 krank geschrieben, erhält Krankengeld und das Amt kürzte sofort die Leistungen. Jeden müden €, den wir zuviel bekamen müssen wir zurückzahlen. Jedes Jahr die komplette Betriebskostenabrechnung ans Amt, da ist sich noch was zu holen. Beim Gesindel werden alle Augen zugedrückt, die armen traumatisierten Analphabeten, Mörder, Vergewaltiger und Einbrecher! Wenn ich die Gestalten jedesmal im Amt hinter ihrem Schreibtisch sehe bekomme ich immer seltsame Gedanken und Phantasien, aber die behalte ich für mich.

  26. Wieso ist es nicht möglich, brisante Fakten und Nachweise der Unterstützung durch die Altparteien bzgl. der Unternehmungen der Antifa, gerade jetzt in der Wahlkampfphase der Öffentlichkeit massiv vorzuführen?

  27. Mit diesem Heftchen in der Tasche sollte man sich besser nirgendwo erwischen lassen!

    Dieses neidvolle Bashing gegen den erfolgreichsten aller AfD-Wahlkampfhelfer aber (Udo Stegner, „Pickel am Arsch …“) muss aufhören!

  29. Hamburg ist bei den Meisten längst vergessen. Und wie der Deutsche ist, wird diskutiert, weil jeder alles besser kann und weiss. Selbst wenn es vor der eigenen Haustür passiert, ist es einerlei. Das geht den Bürger nichts an, wofür zahlen wir alle Steuern. Damit ist der Fall erledigt.

  30. Leipzig-Connewitz ist wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße ebenfalls ein finanzierter Terrorhort.

    Das linke Sozi-Gesindel wehrt rotzfrech nun nicht nur die berechtigten Vorwürfe wg. des Terrors in HH ab, sondern nahm das Pack noch in Schutz und finanzieren es weiter, so der OB von Leipzig, der Sozi Jung:

    Jung verteidigt linke Szene der Stadt
    Leipzigs Oberbürgermeister Jung hat nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburger der linken Szene in der Messestadt den Rücken gestärkt.

    Jung sagte, die Stadt stehen zu Förderung ihren soziokulturellen Einrichtungen. Nach ihren Erkenntnissen gebe es keine Verbindung in die kriminellen Strukturen, die für die Krawalle in Hamburg verantwortlich seien. Jung sagte die Zentren etwa in Connewitz würden wertvolle Stadtteilarbeit leisten.

    Nach den Ausschreitungen in Hamburg hatte Innenminister de Maiziére gesagt, was es in Connewitz gebe, könne nicht hingenommen werden.
    Volltext MDR am 12.7.17 einschl. Fehler
    http://www.mdr.de/CONT/teletext/164_0001.htm

  31. Schaut mal nach Herrn Claus W. Turtur natürlich ohne h. Dieser Mann ist Professor der Physik.
    Und hier habt ihr noch etwas zusätzliches zum abkotzen: Die Finanzierung der Bundesminister

    Bundesminister müsste man sein
    Sie sind mächtig und sie gestalten Politik in Deutschland und der Welt – die Kanzlerin und ihre Minister. Doch welches Gehalt steht ihnen zu und welche Privilegien gönnen sie sich eigentlich? Hier die wichtigsten Fakten …

    Aktivbezüge

    Die Gehälter der Minister werden Amtsbezüge genannt, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.851 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 15.311 Euro pro Monat immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu, in Höhe von etwa 3.681 Euro.

    Übergangsgeld

    Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich. Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 68.900 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf bis zu 206.700 Euro steigen, das maximal 2 Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet werden, bleiben sie ein üppiges Polster, wovon viele in der Privatwirtschaft nur träumen können.

    Aus Sicht des BdSt müssen die Ansprüche gekürzt werden. Maximal ein Jahr lang Übergangsgeld ist vollkommen ausreichend, wobei ein Jahr als Minister einen Anspruch von einem Monat Übergangsgeld auslöst. Bei extrem kurzen Amtszeiten sollte eine Monatszahlung nicht überschritten werden. Tritt ein Minister allerdings freiwillig von seinem Amt zurück, so sollte ihm kein Übergangsgeld gewährt werden.

    Ruhegehalt

    Besonders großzügig sind die Ruhegehaltsregelungen gefasst. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, kann sich über eine Pension von mehr als 4.200 Euro pro Monat freuen. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere knapp 366 Euro monatlich bis maximal knapp 11.000 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.

    Systemwechsel

    Besser wäre es jedoch, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Minister eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Das hätte zwar höhere Aktivbezüge für die Amtsinhaber, dafür aber geringere zukünftige Kosten für die Steuerzahler zur Folge.

    Kann man auch direkt beim Bund der Steuerzahler einsehen. Ich bin da damals ausgetreten, da ich diese Ratte von Wulf und seinen Ehrensold nicht mehr ausgehalten habe. Ich habe mich direkt an den Bund der Steuerzahler gewandt. Diese hielten dieses aber für eine Lappalie. Aus heutiger Sicht, bin ich aber immer noch nicht dieser Meinung.
    Wulff mag vielleicht nicht der schlimmste gewesen sein aber er war schlimm genug und ist es IMMER NOCH!
    Mittlerweile darf er sich ja ein Zubrot als Prokurist in einem TÜRKISCHEN Modeunternehmen dazu verdienen,
    Pfui Deibel, spuck spei…

  32. Es geht trotz allem zu vielen Deutschen noch viel zu gut. So lange die Mehrheit nicht am eigenen Leib Armut, Hunger, Terror und Existensangst verspürt wird sich absolut nichts ändern. Da der Bildungsstand kontinuierlich sinkt ist auch nicht zu erwarten, dass eine intelligente Elite (wie die Studenten 1968) versucht Änderungen herbei zu führen. Ich hatte kürzlich das „Vergnügen“ mit einem jungen Mann zu reden, er fährt mit einem nicht zu übersehenden „ABI 2017“ im Auto durch die Gegend, die Meinung und Vorstellungen dieses Herrn sind geprägt von nichts wissen, nichts können und einer dafür um so größeren Klappe. Das werden unsere künftigen Eliten, gute Nacht Deutschland.

  33. https://www.welt.de/politik/deutschland/article167392009/Verrohung-der-Autonomenszene.html

    Die ultralinke Szene feiert den G-20-Gipfel als Erfolg.

    Verfassungsschützer registrieren ein Erstarken der Strukturen etwa in Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg; zugleich ein sinkt die Hemmschwelle. Über die sagt der Extremismusforscher Klaus Schroeder, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin:

    „Antriebskraft für ihre Straftaten ist unbändiger Hass auf den Staat und seine Repräsentaten, vor allem Polizisten.“ Auf dem Szeneportal „linksunten.indymedia“ erklären die Verfasser über die in Hamburg verletzten Polizisten: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“

    <<<Einfach alle Fördermittel streichen. Dann mal abwarten was passiert. Die ganze Szene sollte sich da relativ schnell auflösen. Wenn man überlegt werden jährlich 100 Mio Euro unter dem Deckmantel "Kampf gegen rechts" Programme und Organisationen gefördert. Die Quittung bekommt man dann in Form der oben dargestellten Szenarien oder auf Demons wie G20 oder anderen umbeliebsamen pol. Gegnern. Aber das Problem ist, dass schlicht die Politik diese Szene erst durch den Support von Logistik, Organisation und vorallem Steuergeld überhaupt erst zu dem gemacht hat, was sie heute ist.<<<

    <<<Das, was in Hamburg und als Resümee von Hamburg zu beobachten ist und was nicht (an Konsequenzen), passt doch zu Deutschland! Dass die deutsche politische Kultur eine hohe Akzeptanz der linken Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen beinhaltet, geht bis in den Bundestag und die Bundesregierung: So musste ein Minister, der (vor seiner Amtszeit) bei seiner Doktorarbeit betrogen hatte, gehen; ein Minister, der (vor seiner Amtszeit) bei einer Demonstration Polizisten geschlagen und einen Stein geworfen hatte, konnte bleiben. (Quelle: Phoenix-Mitschnitt auf youtube "Joschka Fischers militante Vergangenheit Fragestunde im Bundestag": Polizisten geschlagen: ab 17min 30 sec; Steine geworfen: ab 20min 0sec)<<<

    <<<"Verrohung der Autonomenszene"? Einfach mal ein Buch über die Putztruppe von Joschka Fischer in den 70iger Jahren in Frankfurt lesen. Die waren armee-mäßig aufgestellt und mit Waffen aller Art ausgerüstet und haben sich brutalste Schlachten mit der Polizei geliefert. Und schon damals kamen sie damit durch. Keiner wurde deshalb verhaftet oder zu irgendwas verurteilt.<<<

  34. Und wie immer das schon beinehe schwachsinnig anmutende „Nazi“. Soso, der Herr ist also Nationalsozialist. Sicher mit Parteibuch, oder? Was für ein armseliges, in keiner Weise historisch haltbares Geblubber.
    Den Linksterroristen scheinen die echten Argumente ausgegangen zu sein. Die sind mittlerweile ebenso primtiv, wie die volltrunkenen Springerstiefelrowdies aus früheren Zeiten.

  35. Blüm ist kein Kaspar. Was er sagte, war korrekt. Die Renten SIND sicher. Er hat doch nicht erwähnt, wessen.

  36. Das ist richtig. Den einschlägigen Fäkal- und Gossen-Jargon sollte jeder mit ein wenig Bildung den Springerstieflern und Linksterroristen überlassen.

  37. Hab unlängst eine Polizeistatisktik gesehen, wonach zwei Drittel aller Brände in „Flüchtlingsunterkünften“ von den Bewohnern selbst verursacht wurden …

  38. > Die Antifa ist die Rotfront und Schlägertruppe der aktuellen Politik.

    Genau. Das in Hamburg war Merkel-Wahlkampf. Alle schimpfen auf die Linken und merken nicht, wieder mal 1:0 für Merkel.

    Weil die Antifa von CDU, SPD, DGB usw. mitfinanziert wird (ganz schlecht recherchiert, verehrte Frau Wagenknecht!), erschließt sich mir auch nicht, was an denen links sein soll. Und bei dem G20 Treffen fanden sich genau die Mächte zusammen, von denen einige diesen Migrations- und Asylwahnsinn, nicht nur in D, sondern fast ganz Europa, zu verantworten haben. Ziel ist die Zerstörung des Sozialstaats, im Interesse der Konzerne.

  39. Das sind die Methoden perverser Sadisten.

    Die Altparteien und das andere linksversiffte Establishment in der BRD sind voll davon.

  40. Man sollte prüfen ob der Betreiber der Obdachlosenunterkunft gegen die Rauchmelderpflicht verstoßen hat und die Verantwortlichen vollumfänglich in Haftung nehmen

    In den meisten Bundesländern sind die Rauchmelder mittlerweile zum Glück Pflicht!

    Bei den Obdachlosen scheint man es wohl nicht so genau zu nehmen?

    Es heißt sie seien im Schlaf im Rauch erstickt, deshalb deutet vieles darauf hin, dass es keine Rauchmelder gab bzw. keine Aufsicht in der Unterkunft.

    Prüfen und die Verantwortlichen (wahrscheinlich Gemeinde in Haftung nehmen)!

    Schätze mal in den Asylantenheimen sind die Sicherheitsvorkehrungen auf dem neuesten Stand, aber deutsche Obdachlose für die interessiert sich die herrschende Altparteien-Entourage nicht.

  41. Überall sitzen die getreuen Leute auf den richtigen Positionen…..

    Das ist der tiefe Staat in der BRD, der Staat im Staate.

  42. Hinzu kommt noch ein wichtiges Detail: Der illegale Einwanderer und Endlosforderer erhält staatliche Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz OHNE Bedürfnisprüfung.
    Da kann also jeder dieser unerwünschten Figuren mit 100.000 Euro eingereist sein, das juckt keinen im BAMF.
    Die Einheimischen hingegen die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern und Abgaben gezahlt haben müssen vor Bezug von Hartz-IV alles an Vermögen einsetzen was nicht unter das Schonvermögen fällt.
    Da fühlt man sich als (treudoofer abgewirtschafteter braver) Steuerzahler und ehemaliger Erwerbstätiger zu recht als Mensch zweiter Klasse.
    Jedes Geschenk bzw jede Zuwendung Dritter mindert den Grusi-Auszahlungsbetrag aber Hauptsache ein ehemaliger Bundespräsident darf neben einem „Ehrensold“ von € 200.000,- und einer Pension als Ministerpräsident noch abzugsfrei in der Privatwirtschaft dazu verdienen.

  43. Ja da muss man auch mal ein wenig Verständis aufbringen. Schließlich waren diese linken Vögel auch nicht so dreist und staatsgefährdend schwarz zu fahren oder ihre GEZ-Leistungen zu verweigern oder gar als Armutsrentner in fremden Mülltonnen nach Lebensmitteln zu suchen.
    Unsere Justiz weiß schon bei welchen Delikten und vorallem bei welcher Enthnie sie knallhart durchgreifenb muss.
    So und nicht anders haben wir uns doch alle den Rechtsstaat gewunschen.

  44. Ärger um Hausdurchsuchung bei AfD-Chef Bystron

    vonSebastian Dorn

    Das Landgericht stuft eine Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Petr Bystron als rechtswidrig ein. Es geht um die Nutzung eines verbotenen SA-Emblems. Bystron will nun Wahlbeobachter einschalten.

    München – Die provokante Grafik ist ein paar Monate alt, aber noch immer hochaktuell. Polizei, Anwälte und Richter diskutieren über den Facebook-Eintrag von AfD-Landeschef Petr Bystron, auf dem die Embleme von Antifa und der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten zu sehen waren. Darüber der Spruch: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“ Ist Bystron wegen der Verwendung des SA-Bilds etwa Anhänger der Nationalsozialisten und muss er dafür bestraft werden?

    Die Justiz jedenfalls schickte die Polizei los, nachdem mehrere Privatpersonen laut Staatsanwalt Florian Weinzierl Anzeige erstattet hatten. Der Vorwurf: Verwendung verbotener Symbole. Im Juni läuteten Beamte des Kriminalfachdezernats 4 an Bystrons Wohnung in München – Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Bystron selbst war nicht da, aber seine Frau und die Kinder. Die Beamten sicherten eine Festplatte vom Fernseher. Laut Bystron sind darauf Kinderfilme gespeichert. Sonst fand die Polizei offenbar nichts.
    Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig

    Auch in Schleswig-Holstein wurde wegen desselben Falls durchsucht. Der Landtag hob dafür die Immunität des AfD-Manns Volker Schnurrbusch auf, weil die Partei die Grafik auf Facebook geteilt hatte – und Schnurrbusch Verantwortlicher der Seite war.

    Das Landgericht München stellte jetzt fest: Der Durchsuchungsbeschluss von Bystrons Wohnung war rechtswidrig. Mit Abbildung des SA-Emblems bekunde er keine Sympathie, sondern kritisiere sowohl Antifa als auch SA. Genauso wäre es erlaubt, ein Hakenkreuz zu zeigen, das im Mülleimer landet.

    Der AfD-Chef nutzt das Urteil, um nun den Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu fordern. „Er missbraucht sein Amt, um der politischen Konkurrenz zu schaden.“ Unterstellte staatliche Organe würden den Wählerwillen manipulieren, sagt Bystron. Das Innenministerium äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht.

    Die Rücktrittsforderung will der AfD-Chef mit einem zweiten Urteil verstärken, bei dem es um die Beobachtung Bystrons durch den Verfassungsschutz geht. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied, dass die Behörde die Beobachtung nicht hätte öffentlich machen dürfen. Im Urteil steht aber auch, dass die Überwachung an sich legal sei. Der Hintergrund: Bystron hatte Sympathien für Aktionen der „Identitären Bewegung“ (IB) bekundet. Die wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, da Verdacht auf rechtsextreme und verfassungsfeindliche Einstellungen bestehe.
    Bystron: zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt?

    Bystron sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. „Gute Aktionen“ der Identitären zu loben, bedeute nicht automatisch, irgendeine Ideologie zu unterstützen, sagt er. „Das ist Teil des politischen Diskurses.“

    Die Auseinandersetzung um die Grafik mit dem SA-Emblem wird weitergehen. Die Staatsanwaltschaft teilt die Einschätzungen des Landgerichts nicht, das Verfahren laufe weiter. Auch Bystron will weitermachen und Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Unterlagen übergeben. Die OSZE hatte angekündigt, nach 2009 heuer wieder ein Expertenteam zur Bundestagswahl zu schicken. Es gehe um Fragen der Wahlkampffinanzierung und der Gleichberechtigung, nachdem unter anderem die AfD immer wieder bemängelte, benachteiligt zu werden.

    https://www.merkur.de/politik/aerger-um-hausdurchsuchung-bei-afd-chef-bystron-8577485.html

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