Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist davon überzeugt, dass das von Justizminister Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das er den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu gründen, nennt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird. Den Grund für diesen Versuch der Machtergreifung des „therapeutischen Staates und seiner Multiplikatoren“ über die Sprache sieht Steinhöfel im intellektuellen Niedergang der politischen Linken. Eine pointierte und schlüssige Rede gegen die Hatespeech-Hysterie und für die Meinungsfreiheit.

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107 KOMMENTARE

  1. Komischerweise verschwinden immer mehr Systemkritiker in Psychiatrien

    U.a. Jörg Uckermann

    Heiko Maas machts möglich. 🙁

  3. „Steinhöfel: Maas wird vor dem BVerfG scheitern“

    Na, das er sich da mal nicht irrt. Wir leben in postjuristischen, gesinnungsjuristischen Zeiten.
    Unrecht ist Recht, Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden usw., Orwell läßt grüßen.

    Und warum das alles? Weil die Mehrheit der Deutschen völlig denkbefreit, in pawlowscher, antrainierter, unberechtigter Angst vor „Rechts“ treudoof weiterhin die Parteien des Volksverrates (an dem deutschen) CDUCSUFDPSPDGrüneLinke wählen. Der noch dümmere Teil läßt alles soisch über sich ergehen und wählt gar nicht. So wie Kühe zum Schlachter trotten.
    Und, man glaubt es kaum, es ginge anders. Ist aber halt blöderweise im herkömmlichen Schema „Rechts“.

  4. Gemäss geltendem Recht wird Maas scheitern, doch wie geltend ist das geltende Recht noch?!

  5. Maas ist doch täglich für sich selbst eine demütigende Niederlage. Er ist der Beweis, dass man in der Politik immer wieder auf jene Stufe geschwemmt wird, auf der die eigene Unfähigkeit jedem sichtbar wird. Merkel, Maas, Steinmeier, Schäuble, v.d. Leyen – wann beginnen diese Gestalten, sich zu schämen?

  6. Maas ist doch täglich für sich selbst eine demütigende Niederlage. Er ist der Beweis, dass man in der Politik immer wieder auf jene Stufe geschwemmt wird, auf der die eigene Unfähigkeit jedem sichtbar wird. Merkel, Maas, Steinmeier, Schäuble, v.d. Leyen – wann beginnen diese Gestalten, sich zu schämen?

  7. Schön wär’s, allein mir fehlt der Glaube. Denn schließlich wurden in den letzten Jahren alle, oder zumindest die meisten Richter des Bundesverfassungsgerichtes durch politisch opportune Leute ausgetauscht.

    Und dass es einen „intellektuellen Niedergang der politischen Linken“ gibt ist völlig richtig. Aber leider keinen Niedergang, was die Zahlen bei Umfragen und tatsächlichen Wahlen anbetrifft.

  8. Wenn man dem mit Parteisoldaten bestückten BVG vertrauen will, ich tus nicht.

  9. Es ist bestimmt nur noch eine Frage der Zeit, wann systemkritische Personen zusammengefasst zu ihrem eigenen Wohle und Schutz untergebracht werden.
    Bin schon mal auf die kreative Namensfindung gespannt, ob der alte Begriff verwendet wird, oder ob es einen gendergerechten neuen Namen gibt?

  10. #4 Wnn

    Merkel, Maas, Steinmeier, Schäuble, v.d. Leyen – wann beginnen diese Gestalten, sich zu schämen?

    Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten: Niemals! Denn sich schämen zu können, setzt ein Gewissen voraus, was bei den Genannten sicher nicht vorhanden ist.

  12. #8 Besorgter (04. Mai 2017 09:12)

    Es ist bestimmt nur noch eine Frage der Zeit, wann systemkritische Personen zusammengefasst zu ihrem eigenen Wohle und Schutz untergebracht werden.

    Alle Kölner Regimekritiker werden in das Integrationslager Volker Beck interniert werden!

  14. Da wäre ich mir nicht so sicher. Zwei Juristen, vier Meinungen.

    Und im delirierenden Buntland gilt ohnehin das Gesetz der Gesetzlosen (siehe Grenzöffnung).

  15. Kann jemand sagen, ob das Gesetz schon in Kraft ist?
    Nur dann kann geklagt werden. Durchs Kabinett ist das Zensurgesetz schon. Durch den Bundestag auch?
    Weiß jemand mehr?

  16. Die Ansichten des Rechtsanwaltes in allen Ehren, aber es sollte sich doch herumgesprochen haben, daß Figuren wie Maas das nicht interessiert. Wie sollte es auch, es interessiert ja die Mehrheit des deutschen Volkes auch nicht. Ist ja alles gut, wir sind reeeeich, die armen Flüüüüchtlinge usw. usw.

  18. @ PI,- Team zum evtl. Thematisieren

    OT,-….Meldung vom 4.5.2017

    Geht’s noch? Junge Mädchen sollen sich an Bahnhöfen mit Buttons für „Flüchtlinge“ zu erkennen geben

    Ausgerechnet in Deutschlands größter Problemzone, dem von Asylbewerberkriminalität gebeutelten Nordrhein-Westfalen, gefährdet unter anderem die „Young Caritas“ mit einer unterstützten fragwürdigen Aktion möglicherweise das Leben von naiven Studentinnen. Mit dem Porträt einer rothaarigen attraktiven „Studentin“ wird für die Aktion „Flüchtlinge mitnehmen“ geworben.
    ( klick )

    Nimm Flüchtlinge auf deinem Ticket für öffentliche Verkehrsmittel mit Du besitzt ein Ticket auf dem du werktags nach 19 Uhr, am Wochenende und Feiertagen ganztags eine weitere Person kostenfrei mitnehmen kannst?Dann engagiere dich, trage unseren Button und gib dich so an Bahnhöfen, Bushaltestellen und so weiter für Flüchtlinge zu erkennen ! Den Button bekommst du aktuell in Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen und Köln!Dein Wohnort ist nicht dabei? Dann melde dich zu unserem nächsten Workshop an und mache Flüchtlinge mitnehmen bei dir bekannt!

    Der Tod von Maria L. war offenbar keine Lehre für diese Verirrten http://opposition24.com/geht-junge-maedchen-button/309949

  19. Steinhöfel macht Mut!

    OT

    Dann ändert doch die Gesetze, verdammt noch mal!!!

    .
    „Gutachten Land kann Schülerinnen den Nikab nicht verbieten

    Das Tragen eines Nikabs kann Schülerinnnen in Niedersachsen nach aktueller Rechtslage nicht verboten werden. Das besagt ein Rechtsgutachten, das von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde. Um die religiöse Verschleierung verbieten zu können, müsste demnach das Schulgesetz geändert werden……“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gutachten-Land-kann-Schuelerinnen-den-Nikab-nicht-verbieten

  20. Heiko Maas treibt die Homogenisierung der Deutschen voran

    Wir haben wieder KZs in Deutschland (2016/2017)

    An Alle Menschen

    Am 8. September 2016 wurde Sabine Ehrlich im Alter von 55 Jahren in der Psychiatrie Reichenau (Haus 25, Station 41) durch Zwangsmedikation getötet …. Sabine Ehrlich erhielt gegen ihren Willen(!) Psychopharmaka (u.a. Lithium und weitere „neue“ Medikamente) …. (Sie starb im Auftrag der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler)

    Ich habe Strafanzeige wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den „Psychiater“ Dr. Roman Knorr und gegen die Nachtkrankenschwester erstattet …. Frau Ehrlich war zudem in der Nacht vom 7. auf den 8. September 2016 alkoholisiert und hätte keine Medikamente bekommen dürfen … Meine Strafanzeigen habe ich am 28. Dezember 2016, am 31. Dezember 2016 und am 9. Februar 2017 auf meiner Facebook-Seite „Tommy La.“ veröffentlicht

    Auch habe ich Strafanzeige gegen die Psychiatrie-Mitarbeiterinnen Frau Schikora wegen Nötigung und gegen Frau Vicino wegen mehrfacher Nötigung erstattet …. Ebenso habe ich bei der Staatsanwaltschaft Konstanz Strafanzeige wegen Gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung gegen Dr. Roman Knorr und gegen Frau Dr. Karcher erstattet

    Ich selbst kam wegen BRD/EU-Regierungs-kritischen und Banken-kritischen Aussagen, sowie wegen Spaß-posts und „unstrukturierten Denkens“ auf facebook, gegen meinen Willen in die Psychiatrie Reichenau. Ich bekam vom 15. August 2016 bis 29. August 2016 gegen meinen Willen(!) sehr starke Psychopharmaka (Lorazepan (Tavor), Propanol, Haldon und Risperidon), und das obwohl die „Ärztin“ Frau Dr. Karcher zwei mal kurz vor der Zwangsmedikation zu mir sagte, dass ich „top gesund“ bin

    Der junge Psychiatrie-Mitarbeiter Herr Dummel ist Zeuge und muss vor Gericht (in allen Instanzen) unter Eid aussagen …. Seit der Zwangsmedikation geht es mir gesundheitlich schlecht

    Mein Rechtsanwalt ist Kai Jochimsen …. Ich habe ihn als Nebenkläger in allen meinen genannten Anklagen bestellen lassen …. Ich (Karlheinz Thomas La.) rauche keinen Tabak, trinke keinen Alkohol, ernähre mich gesund vegan und verzichte auf Drogen …. Bis zum 14. August 2016 hatte ich mich pudelwohl gefühlt …. Von der aktuellen Angela Merkel-Regierung erhielt ich noch keine offizielle Entschuldigung und noch keine Wiedergutmachung (Stand: 9. April 2017) …Für mich ist es kein Wunder, dass es den Holocaust an die Juden gab. Viele Menschen haben den Drang über Andere herrschen zu wollen

    Die Pharmaindustrie will Geld verdienen … Egal wie(!) … Was wir in Deutschland momentan haben ist eine extreme Korruption(!) innerhalb Staatsanwaltschaften, Psychiatrien, Gerichten „Betreuungs“- Industrie und der Pharmaindustrie. Es werden „Krankheiten“ erfunden, die nicht existieren, um dann den Menschen (sogenannte „Patientinnen“ und „Patienten“) in Psychiatrien einzureden, dass sie diese hätten (Siehe Video 2 und Video 3)
    Thomas de Maizière und Heiko Maas lassen ihre politischen Gegner und Bankenkritiker (u.a. Julia Bonk (Die LINKE), Jörg Uckermann (Pro NRW), Gustl Mollath und mich) in Psychiatrien stecken, und versuchen damit Menschen vor der Öffentlichkeit (der großen Masse) lächerlich zu machen und bloßzustellen

    Psychiatrien der Bundesrepublik Deutschland sind moderne KZs …. Außen stehende Menschen verstehen(!) das nicht(!) …. Der Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker aus Ettlingen warnt vor einer „Homogenisierung“ (Gleichschaltung) der Gesellschaft. Siehe Video 1 auf der Rückseite dieses doppelseitigen Schreibens. Wir haben eine NS-ähnliche Justiz in der BRD. Wer kein Geld für einen teuren Anwalt hat oder den Richter nicht „privat“ kennt, erhält vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland meistens kein Recht …. (Menschen müssen sich Recht mit Geld „kaufen“)

    Adolf Hitler und Joseph Goebbels hatten ihre politischen Gegner (Juden, Kommunisten und weitere Menschen) auch wegsperren lassen, um sie vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen (und um so „ihren“ Volk Angst zu machen)

    Die Herren Jörg Schäfer, Herr Drexler und Herr Günther von der Kriminalpolizei Friedrichshafen hatten mich als „Terroristen“ eingestuft …. Diese drei Herren arbeiten auch für den Staatsschutz

    Wenn Sie Jemanden kennen oder selbst schon ein mal gegen Ihren Willen Psychopharmaka per „deutschen Zwang“ schlucken mussten, so melden Sie sich bitte bei dem Rechtsanwalt und Journalisten Dr. Felix Zimmermann. Dr. Felix Zimmermann arbeitet für die Fernsehsendung „Frontal 21“, die beim Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wird …. Das ZDF interessiert sich für den Todesfall von Sabine Ehrlich aus der Psychiatrie Reichenau …. Ebenso sucht der ZDF-Journalist Dr. Felix Zimmermann Menschen, die schon mal gegen Ihren Willen Medikamente bekommen haben, oder Menschen, die ein Familienmitglied durch Zwangsmedikation verloren haben

    Bitte schreiben Sie Herrn Dr. Felix Zimmermann einen Brief mit Ihren Erfahrungen und Ihren Kontaktdaten (Handynummer und Adresse)

    Seine Adresse:

    Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
    Redaktion „Frontal 21“
    Dr. Felix Zimmermann
    Unter den Linden 36-38
    10117 Berlin

    Oder melden Sie sich bei ihm per Email:

    felix.w.zimmermann[at]gmail(Punkt)com

    Er wird sich persönlich bei Ihnen melden

    voltaire-medikamente

    Ich selbst habe auch Strafanzeige gegen den sogenannten „Richter“ Stefan Schroth wegen Korruption und Menschenhandel erstattet. Ebenso habe ich Strafanzeige gegen die sogenannte „Richterin“ Heike Willenberg, wegen Korruption und Menschenhandel erstattet. Beide sind beim Amtsgericht Konstanz tätig. Meiner Annahme nach beziehen Schroth und Willenberg Geld von der Pharmaindustrie, um Menschen gegen ihren Willen im KZ Reichenau „behandeln“ zu lassen und anschließend unter „Betreuung“ zu stellen. Das hatten diese beiden geldgierigen und menschenverachtenden Personen auch mit mir versucht, obwohl ich vor der Zwangsmedikation „top gesund“ war

    Was wir in der Bundesrepublik Deutschland momentan haben ist ein massiver Gleichschaltungswahnsinn. Menschen kommen wegen Kleinigkeiten in die Psychiatrie. Zum Beispiel nur weil sie im Wald übernachtet haben oder „ungewöhnliche Aussagen“ machen …. Wegen Nichtigkeiten. Rund 200.000 Menschen werden in der BRD jedes Jahr gegen ihren Willen in eine geschlossene Anstalt gesteckt. Die „AOK“ finanziert das Konzentrationslager Reichenau

    Auch habe ich eine Schadensersatzklage in Höhe von 45 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland erstattet. Das Amtsgericht schrieb mir darauf einen Brief, dass ich 329.208,- Euro Vorauskasse leisten soll (sogenannter Streitwert, Aktenzeichen: 11 C 801/16 beim AG Konstanz). Die Damen und Herren vom Amtsgericht Konstanz wissen, dass ich dieses Geld nicht von alleine auftreiben kann und versuchen sich so, über mich und meine Situation lustig zu machen. Die Damen und Herren vom Amtsgericht Konstanz machen sich über Menschen, die gegen ihren Willen mit chemischen Giften(!) „behandelt“ (und getötet) werden, lustig …. Das kommt der NS-Justiz aus den 1930er und 1940er Jahren gleich …. Damals hatte die deutsche nationalsozialistische Justiz auch weggesehen und zugestimmt, wenn Juden, Künstler/innen, Oppositionelle und Andersdenkende in KZs „behandelt“ (und getötet) wurden ….
    Lieber als das Geld möchte ich meinen Bewusstseinszustand von Mai 2016 zurück …. Der war top

    Video 1- „Zwangseinweisung in die Psychiatrie“ (3sat) …. Bitte hinhören, was zw. 1:24min und 2:00min gesagt wird
    http://www.youtube.com/watch?v=DSSufEMJLEM

    Video 2 – „Die Pharma-Lüge – Wie Krankheiten erfunden werden!“ (arte)
    http://www.youtube.com/watch?v=YuQ21ZWCLwc

    Dieses Schreiben darf kopiert/digitalisiert und verbreitet werden (Z.B. bei twitter, Schwarze Bretter, Lehrbücher, Instagram, wordpress, Jodel, vk, per E-mail, private Hausbriefkästen usw.) Dieses Schreiben ist eine Warnung an die Nachwelt …. Ich beziehe mich auf das Notwehrrecht und auf die Menschenwürde

    Die Deutschen sind für das Töten ihrer Mitmenschen und wegschauen weltweit bekannt …. Heute, wie damals

    Konstanz am Bodensee, 9, April 2017
    PXD, Karlheinz Thomas La. Meine Adresse: Am Pfeiferhölzle 13, 78464 Konstanz

    (Deutschland – Land des ständigen Holocausts an Menschen)

    Hinweis: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ließ mein facebook-Profil löschen.

    Autor: Karlheinz Thomas La.

    veröffentlich am 9. April 2017

  21. #17 Waldorf und Statler (04. Mai 2017 09:23)

    Mal ganz unsentimental, aber ehrlich: Wenn es so eine Tusse erwischt, wo ist da der Verlust??? Für die patriotische Sache sind diese jungen Frauen bereits verloren, die sind fehlgeprägt, das biegst Du nimmer mehr zurück.

    Das große Problem ist die rassische Vermischung mit den Männern aus aller Welt, das ergibt dann nämlich die Mischlingsrasse, die die weiße Rasse für immer auslöschen soll.

  22. Da kann man nur hoffen,daß die Karlsruher Richter dem Ministerchen Maaslos wirklich die demütigende Niederlage beibringen.Mal schauen was wird,unser Zensurobermeister wird auf jeden Fall alle Hebel in Bewegung setzen,um dieses Gesetz noch vor September durchzupeitschen.

  23. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Maas & Co. nicht schon vorher geklärt hatten, wie weit man den Bogen spannen darf. Auch wenn mit Maas natürlich nur eine lächerliche Marionette auf den Posten eines „Justizministers“ geschoben wurde, die wahren intelligenten Strippenzieher im Hintergrund dürften bereits vorher grünes Licht bekommen haben.
    Im Übrigen, was man von einem „Verfassungsgericht“ ( welche Verfassung überhaupt ? )halten darf wird schon klar, wenn man einfach mal die Begriffe “ GEZ + Kirchhof + Kirchhof “ in die bekannte Suchmaschine eingibt…

  24. #6 KDL
    Und dass es einen “intellektuellen Niedergang der politischen Linken” gibt ist völlig richtig. Aber leider keinen Niedergang, was die Zahlen bei Umfragen und tatsächlichen Wahlen anbetrifft.

    Das kann ich mir nur durch den gleichen intellektuellen Niedergang der Wähler erklären.

  25. Vom unterirdischen, im höchsten Maße peinlichen Niveau der „Bundestagsdebatten“, das selbstverständlich einen Rückschluss auf die intellektuellen „Fähigkeiten“ der Abgeordneten zulässt, berichtete Roger Willemsen 2014 in seinem Buch „Das Hohe Haus“. Absolut erschreckend und bizarr, in wessen Händen die Macht liegt, man kann es nur immer wieder feststellen und dagegen vorgehen.

    „Regierungsparteien kontrollieren das Kabinett nicht, vielmehr begleiten sie sein Tun rühmend und dankend.“ „Ein Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee“

    „Es ist immer wieder, mit seltenen Ausreißern, das Gleiche, was Willemsen, nachdem er sich einmal zum Jahresabonnement entschlossen hat, mit ansehen muss: Abgeordnete, die prophylaktisch und autistisch ihre Kampflinie verteidigen, sich gegenseitig kaum zuhören aber reflexhaft begeistert applaudieren und sich feiern – zum Beispiel, weil ein Fraktionskollege erklärt: „Die FDP ist beim Gülle-Bonus gesprächsbereit“, Parlamentarier, die viel mehr routiniert als getrieben von heißer Wut böse Sachen in den Saal rufen, „Unsinn!“ „Davon verstehen Sie doch nichts!“ „Mann, sind Sie ein primitiver Kerl!“ – vehemente Rufe ohne Impetus.“

    http://www.stern.de/kultur/buecher/-das-hohe-haus—-willemsens-bundestag-kritik–leichenschauhaus-der-parlamentarischen-idee–3388428.html

  27. Der bekannte Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz kennt diesen Fall auch schon

    Zu Nummer 22

  29. Was wirklich wichtig ist, wenn man Beiträge zu heiklen Themen findet, die von den Öff.-Rechtlichen stammen; nicht nur auf Lesezeichen setzen, sondern kopieren und sichern! Ich habe festgestellt, dass diverse Berichte, z.T. von 2014, gelöscht wurden und nicht mehr zu finden sind, in denen es beispielsweise um die nicht erfolgten Erstaufnahmeuntersuchungen (gesetzlich vorgeschrieben)bei Migranten ging- die schon 2014 wegen Überlastung der zuständigen Stellen nicht mehr stattfanden!!
    Tja, den Link habe ich noch, der Inhalt ist im Orkus.
    Das hat wohl auch System.

    Umso wichtiger: Sichern! Immer, alles. Es könnte verschwinden, denn Zensur und Diktatur lassen grüßen…

  30. Es ist vollkommen egal ob das Bundesverfassungsgericht den Gesetzesentwurf stoppt. Als wenn sich unsere Politiker jemals an Recht und Gesetz gehalten hätten. Wäre dem so, dann würde es diese Zustände nicht geben. Glaubt denn wirklich irgendwer das diese Gestalten, welche sich auf Kosten des Volkes eigene Propaganda-Medien halten, über Steuermittel und Beitragsfinanzierung sich eigene Terror- und Schlägertrupps (Antifa, Verdi, DGB usw.) auf politische Gegner hetzen. Die sich das Recht und Gesetz derart hinbiegen um unliebsame Bürger existenziell zu vernichten.
    Wir leben in einem Sozialistischen Unrechtsstaat und die Einschläge kommen immer näher. Die Demokratie in Deutschland existiert nicht mehr. Alles nur noch Schau-Wahlkämpfe, Postengeschacher und Medienpropaganda um das Volk ruhig zu halten. Es wird künstlich eine Gefahr von Rechts herbei fantasiert, obwohl die eigentliche Gefahr für Deutschland von den Altparteien ausgeht.
    Leider geht es nur noch mit Radikalsten Mitteln wenn man etwas ändern will.

  31. Dem Herrn Steinhövel ist wohl noch nicht ganz klar, das die sog. ‚BRD‘ auf dem direkten Weg in einen Verbrecherstaat ist. Auf eine gleichgeschaltete Justiz braucht er nicht zu hoffen.

  32. Ich wünsche eine Freischaltung meines Kommentars, bitte…

    Er ist definitiv (noch) durch die Meinungsfreiheit gedeckt!

  33. Auch die taz betätigt sich als langer Arm der Maasi. Hier spendiert sie Werbung für PI, höhö, das sie über ihren Schnüffeldienst „DieRechteBlase“ „entlarvt“. Hübsch, daß sie nicht direkt verlinken mag:

    Achtung: Links in diesem Artikel auf rechte Medien führen über den Dienst „Do Not Link“ auf die Originalartikel. Mit dem Dienst wird ausgeschlossen, dass der Link zu einer Verbesserung von deren Suchmaschinenposition führt.

    Echte Vollprofis, die Jungs:

    Für @DieRechteBlase werden mehr als 200 Twitterkonten ausgewertet. Zunächst haben wir eine Liste von Twitterkonten angelegt, die besonders häufig Artikel aus rechten Medien teilen, darunter die Junge Freiheit, Compact und „PI-News“, die auch hier besprochen werden, sowie rund 20 weitere Publikationen. In einem Schneeballverfahren wurden dann weitere Konten hinzugefügt, die ebenfalls offen rechte Inhalte teilen. Aus dieser Liste werden nun die am häufigsten geteilten Artikel von regulären Medien ermittelt und dann von @DieRechteBlase geteilt. (Interessanterweise hat diese Liste von rechten Accounts große Überschneidungen mit der Liste von AfD-Unterstützeraccounts, die der Tagesspiegel und Netzpolitik.org ermittelt haben.)

    Tztztz, das geht ja nun ü-ber-haupt-nicht. Überschneidungen mit „AfD-Untrstützeraccounts“. Schröcklich!

    Im Folgenden werden mehrere Themen besprochen, die auf den Onlineauftritten von drei klar rechts positionierten Medien, Junge Freiheit, Compact und „PI-News“ von Bedeutung waren. Trotz der rechten Faszination mit Kriminalität, insbesondere durch Nicht-weiße, veröffentlichte keine der Seiten eine Analyse der BKA-Kriminalitätsstatistik.

    Aber Hallo, taz:

    https://www.pi-news.net/2017/04/peinlich-fuer-medien-talkshows-und-politiker-bloggerin-entlarvt-kriminalstatistik/

    Wer den ellenlangen taz-Riemen über „uns“ lesen will:

    http://www.taz.de/April-2017-in-rechten-Medien/!5406889/

  34. Die Dilettanten in Berlin werden noch an ganz anderen Dingen scheitern. Abwarten und Tee trinken !

  37. Aus gegebenem Anlass ein paar Beiträge bzw. Verlinkungen zu angesehener Juristen, die der Regierung den Verfassungsbruch attestierten (für das Archiv; Ergänzungen sind willkommen):

    *http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article157018815/Ex-Verfassungsrichter-sieht-Erosion-des-Rechtsstaats.html

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article163553873/Dann-stellt-der-Buerger-die-Systemfrage.html

    *http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/udo-di-fabio-fordert-europa-nicht-laenger-schoenzureden-a-1053650.html

    *http://www.theeuropean.de/stefan-gross/10658-merkels-rechtsbruch

    *http://www.welt.de/debatte/kommentare/article148303453/Europa-muss-seinen-Grenzkodex-ernst-nehmen.html

    *http://www.ovb-online.de/politik/ausreden-politiker-fluechtlingskrise-5673335.html

    *http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-deutsche-einheit/verfassungsrichter-huber-warnt-deutschland-ist-in-der-sinnkrise-13832186.html

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article157429490/Werden-fuer-unbegrenzte-Einwanderung-zahlen-muessen.html

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article154811307/Besser-aufpassen-wen-wir-zum-Deutschen-machen.html

    *https://www.merkur.de/politik/asylpolitik-interview-experte-asylrech-deutschland-hailbronner-5636171.html

    Rupert Scholz:
    https://www.youtube.com/watch?v=vKyQYcfd3YU

    *http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html

    *http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsrechtler-rupert-scholz-merkels-vorstellung-von-offenen-grenzen-und-einem-asylrecht-ohne-limit-ist-nicht-zu-halten_id_5090156.html

  39. Man kann nur hoffen, dass Herr Steinhöfel Recht behält. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss bestehen bleiben.

  42. Focus: Sie haben sich aus der Politik zurückgezogen, weil Sie nicht gegen Ihre eigene Überzeugung stimmen wollten. Viele der CDU/CSU-Abgeordneten teilen privat Ihre Ansichten zur Euro-Rettung und zur Flüchtlingspolitik. Öffentlich reden sie völlig anders. Was sagt uns das über den Zustand des Parlamentarismus?

    Gauweiler: Wo die eigene Meinung nur im Verborgenen gesagt wird, verkümmert die Demokratie. Die parlamentarische Politik – Politik als Richtungsbestimmung – ist dann keine öffentliche Sache mehr. Parlamentarier sind keine Parlamentsangestellten, die sich auch nicht so behandeln lassen dürfen. Heute werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags täglich mit ihrer Abhängigkeit von den Fraktionsapparaten, dem Machtgefüge ihrer Parteien und der Regierung konfrontiert. Das wird immer peinlicher, vor allem wenn die Rettung nur in einem hemmungslosen Nach-dem-Munde-Reden oder Schweigen gesucht wird. Das ist eine Überlebensstrategie, die zu schweren Schäden an Leib und Seele führt.

    Focus:Sie haben sich die Unabhängigkeit bewahrt – auch weil Sie als Rechtsanwalt gut verdient haben. Die meisten Abgeordneten sind auch wirtschaftlich abhängig von ihrem Beruf in Berlin.

    Gauweiler: Das ist eine Systemfrage und geht im Grunde zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Siebzigerjahren, wo aus dem freien parlamentarischen Mandat des Grundgesetzes ein abhängiger Brotberuf gemacht wurde. Ab da verstärkte sich eine paradoxe Entwicklung: Die Abgeordneten ließen sich nur zu gern und immer zeitaufwendiger einspannen („rund um die Uhr“), sind zwischenzeitlich eigentlich permanent unterwegs – haben aber immer weniger zu sagen. Einzeln und nunmehr auch im Kollektiv. Die weichenstellenden Entscheidungen werden anderswo getroffen. Beispiele sind aktuell die Masseneinwanderung oder die sogenannte Euro-Rettung.

    Focus: Das bestreitet der Bundestagspräsident ganz entschieden: Er sagt, es werde doch im Parlament intensiv über die Flüchtlingsfrage debattiert. Haben Sie vielleicht die falsche Wahrnehmung?

    Gauweiler: Sie debattieren ohne Ende – aber immer erst dann, wenn andere längst entschieden haben. „Wir diskutieren doch seit fünf Monaten nichts anderes“, sagt Norbert Lammert. Das ist nur die halbe Wahrheit. Dass sich der Bund über das Aufenthaltsgesetz, das Grenzübertritte ohne Papiere verbietet, hinwegsetzen darf und über das Grundgesetz auch, das kein Asyl für Menschen vorsieht, die schon innerhalb der EU sind, hat der Bundestag nie beschlossen.

    Focus: Auch der Artikel 125 des Lissabonner Vertrages, der die Haftung für fremde Staatsschulden verbietet, ist über Nacht und ohne das Parlament gekippt worden. Warum lassen sich so viele Abgeordnete praktisch entmündigen?

    Gauweiler: Nicht, dass die Abgeordneten das nicht wüssten. Aber es gibt da eine Überlebensstrategie: mit den Wölfen heulen, mit den Wölfen schweigen. Verstummen ist die einfachste Form der Zustimmung. Sie dürfen nicht vergessen: Mehr als die Hälfte unserer Parlamentarier ist von Parteilisten bestimmt. Das sind Namen, die das Volk nie zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt bekam. Bei den Bundestagswahlen stehen für jeden Parteivorschlag nur die ersten fünf Kandidaten auf dem Zettel, und selbst in dieser „Spitzengruppe“ können Sie niemanden streichen (oder häufeln), wie es bei einer Kommunalwahl selbstverständlich ist.

    Focus: Im Kaiserreich gab es nur direkt gewählte Abgeordnete. Hatte das Parlament damals – gegen alle historische Wahrnehmung heute – mehr zu sagen?

    Gauweiler: Das Wahlrecht entwickelt sich immer mehr weg vom Mandatsträger zum Mandatskollektiv, das ja viel leichter zu steuern ist. Es gibt unter den westlichen Parlamenten keine andere Volksvertretung, wo die einzelnen Parlamentarier so kollektiviert sind wie in Deutschland. Man leistet sich ein paar Außenseiter vom Dienst, aber vorherrschend ist das Leben in der Angst des Herrn oder der Herrin. Unvorstellbar, dass sich ein amerikanischer Senator von der Nummer eins im Weißen Haus oder auch nur von seiner Fraktionsführung solche Vorschriften machen ließe, wie das im deutschen Parlamentsbetrieb zum Tagesgeschäft gehört.

    Focus: Das heißt, der Parlamentarismus existiert in Berlin nur noch kulissenhaft?

    Gauweiler: Kulissenhaft: Das ist eine treffende und unrühmliche Beurteilung.

    Focus: Immerhin gab es im Kaiserreich auch den Satz, der Kaiser müsse den Reichstag jederzeit mit einem Leutnant und zehn Mann auflösen können. Diesen Druck gibt es doch heute nicht, oder?

    Gauweiler: Der Leutnant und die zehn Mann des Kaisers – diese Rolle haben in der Realität des 21. Jahrhunderts längst Herr Draghi und seine Putztruppe von der Europäischen Zentralbank eingenommen. Jeder Bundestagsabgeordnete weiß, dass sie das wichtigste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht – die Verantwortung für die Staatsfinanzen -, weitestgehend usurpiert haben.

    Focus: Was wird – wenn das stimmt, was Sie beschreiben – dann aus Artikel 20 Grundgesetz? Der bestimmt nämlich, dass die Macht in Deutschland nur durch die in der Verfassung vorgesehenen Organe ausgeübt werden darf.

    Gauweiler: Gute Frage. Frei nach Erich Kästner: „Herr Kästner, wo bleibt das Positive? – Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“

    Focus: Sie zeichnen ein ziemlich pessimistisches Bild.

    Gauweiler: Es gibt viel Positives in unserem Land. Aber die Entwicklung dessen, was man Demokratie und Gewaltenteilung nennt, ist besorgniserregend.

    Focus: Bedauern Sie Ihren Abschied aus dem Bundestag?

    Gauweiler: Ich konnte nicht anders und wollte zwischen den verschiedenen Schichten politischer Verantwortung – Bevölkerung, Partei, Parlament – keinen Widerspruch sehen müssen. Für das krasse Gegenteil dessen zu stimmen, was ich für richtig halte, habe ich nicht geschafft. Dafür war ich zu alt oder zu jung.

    Focus: Das Ende bedenken – das war auch immer das Motto von Angela Merkel. Sie sagt, dass sie die Grenzen geöffnet habe, sei eine Entscheidung des Herzens und des Verstandes gewesen. Gibt es nicht Gründe, das so zu sehen – gewissermaßen als Hilfe in einem Notfall?

    Gauweiler: Der heilige Martin – ein Beispiel für uns alle und für unsere Kinder – hat bekanntlich seinen Mantel geteilt. Aber es war nicht der Mantel anderer Leute. Der Staat als unser aller Hausmeister hat eine andere Aufgabe als wir Einzelnen. Er hat Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit zu verantworten. Verantwortung heißt Antwort geben. Warum sollen in ein und der gleichen Situation das linke Frankreich und das progressivliberale Kanada je nur 30.000 Menschen aufnehmen können. Und warum Deutschland über eine Million? Diese Antwort hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Hausmeisterin Angela, ihren Bürgern bis heute nicht gegeben. Und der Bundestag, dem die eigentliche Schlüsselgewalt obliegt, hat weder ja noch nein gesagt. Die einen haben sich parlamentarisch gedrückt, weil sie dieser Hausmeisterin nichts Positives sagen wollten. Die anderen wollten ihre Meinungsverschiedenheiten nicht im Parlament sichtbar machen. Dass in einer solchen Situation die Stunde eigentlich jeder außerparlamentarischen Opposition schlägt, ist fast zwingend.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-der-deutschlandversteher-ein-gespraech-mit-dr-peter-gauweiler_id_5481535.html

  44. Ihr jämmerlichen linksgrünen Nichtsnutze:

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimawandel-forscher-erklaeren-pause-der-erderwaermung-a-1145956.html

    Forscher erklären Pause der Erderwärmung

    Warum pausierte bis vor Kurzem die globale Erwärmung? Eines der größten Rätsel der Umweltforschung scheint gelöst zu sein.

    Ich dachte, es läge am bösen Haram-CO2, Ihr Nichtsnutze!

    Und es soll wieder wärmer werden?

    Hm, warum habe ich dann im April außergewöhnlich viel heizen müssen, Ich jämmerlichen Nichtsnutze?

  45. Jörg Uckermann ist in keiner Psychiatrie „verschwunden“, woher haben Sie diesen absoluten Unsinn, Constancia?
    Hier kann man sich davon überzeugen und ihn im Zweifelsfall problemlos selbst fragen:
    https://www.facebook.com/jorg.uckermann?fref=ts

    Richtig ist allerdings, dass er seitens der Kölner Justiz schon recht heftig rangenommen wurde aber auch da final nicht gänzlich ohne Grund, wie man ja weiß.

    Mir ist allerdings egal, was er getan hat oder nicht getan hat, ich mag Ucki als Mensch mit all seinen Macken und insbesondere mit seinen Vorzügen und seinem ehrlichen und herzlichen Charakter.

  46. Hauptsache die neuen Gesetze haben fast unaussprechliche Namen wie „Gesinnungsdiktaturdurchsetzungsgesetz“ oder „Gesetzzurvollkommenenentmündigungunentrechtungderschonlängerhierlebenden“….
    Weg mit diesen Politverbrechern!

  47. Dem Aktivisten Sven Liebich wurde sein Facebook Account gesperrt, war wohl zu problematisch der Inhalt für das Zensur-Team Maas/Kahane:

    https://youtu.be/3VDsQUzSWnU

    Wer dennoch Spaß an seinen Videos findet, der schaut auf seiner neuen Facebook-Seite nach:

    In Svens Welt 02

    Übrigens eine gute Anregung für angehende AfD-Politiker in die erste Reihe seiner Partei vorzustoßen. (siehe Guido Reil, dem Steiger)

  49. Wenn sich in der Ex-DDR mehr wie zwei Bürger getroffen haben, um sich kritisch über die Regierungspolitik zu unterhalten, so erfüllten sie bereits den Straftatsbestand der

    *Zusammenrottung subversiver Elemente zum Zwecke der antisozialistischen Hetzpropaganda*!

    Das ist kein Witz, als ehemaliger DDR-Bürger habe ich das in meinem Verwandten-und Bekanntenkreis selbst erlebt. Darum hatte auch jeder DDR-Bürger zwei Meinungen, die öffentlich geäusserte, und die wahre private Meinung, die man nur in den eigenen 4 Wänden unter Familienangehörigen und Freunden äußerte.

    Und genau in diesem Stadium der zwei Meinungen sind wir heute, 28 Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes, wieder angekommen.
    Danke IM *Erika*!

  50. Das einzig Gute an der Pleiten, Pech & Pannen Gangstertruppe (allgemein oft noch als „Regierung“ bezeichnet) in Berlin ist, dass ihre noch dümmeren Erfüllungsgehilfen im Übereifer auch manchen Kommentar der linksrotgrünchristdemokratischen Buddies löschen werden und ich habe die Hoffnung, dass denen dann eventuell auch einmal ein Licht aufgeht, was sie da (noch) unterstützen.

    Angesichts der von der Leyenschen Provokationen fasse mich allerdings auch zum ersten Mal die Möglichkeit eines Militärputsches ins Auge, sofern bei der Truppe noch irgendwer Müt, Ehre und Eier haben sollte.
    Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt..

  51. #18 Mainstream-is-overrated

    Kommentar:

    In Bamberg gibt es
    eine Erstaufnahmeeinrichtung UND ein Abschiebezentrum mit maximal über 4000 Flüchtlingen. Diese überschwemmen die kleine Stadt, die Kriminalität ist stark angestiegen. Das allein ist der Grund für die Absage. Bis jetzt spricht es noch niemand aus. Unser Land wird sich verändern. Das ist hiermit passiert. Danke.

    http://www.focus.de/regional/bayern/bamberger-sandkerwa-2017-volksfest-wegen-sicherheitsbedenken-abgesagt_id_7077078.html

  52. die galoppierende Umvolkung, die Vernichtung von Land und Volk bedarf des begleitenden Terrors, der Meinungskontrolle, der harten Bestrafung von Meinungsdelikten. Der Maas setzt da nur noch eins oben drauf. Der Mahler konnte schon mit 12Jahren Gefängnis wegen Meinungsdelikten dort vernichtet werden. Eher unwahrscheinlich, daß das Verfassungsgericht sich jetzt dagegen stellt.

  54. Ein weiterer Schritt der Volksverräter-Partei SPD, auf dem Weg, das eigene Volk zu entrechten und zu knechten.

    Im ersten Schritt hat man MILLIONEN von Bürgern mit einem unmenschlichen und würdelosen und demütigenden Hartz 4-Sklavensystem in die totale Entrechtung und Armut getrieben.

    Jetzt macht man sich auf den Weg, den Menschen auch noch die elementarsten Rechte des GG wegzunehmen.

    Was kommt dann? Der GULAG?

  55. #42 Mainstream-is-overrated (04. Mai 2017 10:02)

    Die sind doch nur neidisch

    Schöner Seiten-Zahlen-Vergleich. Geht runter wie Öl. :))

    Immerhin verdanke ich der taz die Erkenntnis, daß es für URLs diesen nützlichen Dienst gibt:

    https://donotlink.it/

    Ich habe ihn gleich mal in meine Werkzeugkiste gepackt.

  57. Sehr schön auch Steinhöfels Verteidigung des „Stammtischs“ (bei 2:00). Wofür steht denn „der Stammtisch“? Dafür, daß die Leute da frei und offen sagen, was sie denken. Wenn die „Dressurelite“ (Hans-Peter Raddatz) diesen Begriff und das, wofür er steht, verächtlich macht, heißt das doch nichts anderes als: „Es interessiert uns nicht, was die Leute denken“, oder, schlimmer noch: „Was die Leute denken, ist abzulehnen.“

    Nochmal HP Raddatz:
    „Im Zuge des Marsches der 68er-Generation durch die Institutionen mutierte
    dieses Volk zum „Stammtisch“, dem man die öffentliche Mitsprache über seine
    bürgerlichen Grundrechte zunehmend verweigerte.“

  58. Das Maas Männchen…

    Der soll mal schauen was mit seinem „Vetter“ Leo Frank geschah…

  59. Dammit auch weiterhin viele Afrikaner illegal in unser Land einfallen können, helfen auch von Staatsgeldern bezahlte Historiker mit:

    Annalena Schmidt hat einen Geldbetrag gegeben, der einem einheimischen Obdachlosen fast zwei Wochen qualvolles Hungern erspart hätte.
    Obdachlose sind dieser Annalena Schmidt scheinbar völlig egal, deshalb gibt sie lieber für die Abholung von Afrikanern:

    Mission Lifeline e.V.
    Rudolfstraße 7, 01097 Dresden
    Vorstände: Axel Steier, Sascha Pietsch
    Telefon: 0176-31303123

    *://www.seenotrettung.info/
    *://www.mission-lifeline.de
    *://www.dresden-balkan-konvoi.org

    VR Dresden 9716, eingetragen 20.7.16

    Annalena Schmidt
    Spreegasse 11, 02625 Bautzen
    Telefon: 0176-21508239

    Brillenträgerin, 31 Jahre alt, in Giessen geboren, dort studiert, in Marburg gearbeitet
    war bereits 2016 „Flüchtlingshelferin“, aktive Antifantin
    hat im Mai 2016 zusammen mit Friedrich Pollack einen seitdem verwaisten Blog über die Lausitz aufgemacht
    Mit-Initiator der bunten Menschenkette von Bautzen bleibt bunt vom 1. Mai 2017

    arbeitet als Historikerin bei
    Sorbisches Institut e. V. / Serbski institut z.t.
    Bahnhofstr. 6, 02625 Bautzen
    Telefon: 03591-49720
    schmidt @ serbski-institut.de
    *://www.serbski-institut.de/de/Annalena-Schmidt/
    *://lausitz.hypotheses.org/

    *://www.schmanle.de/impressum/
    *://twitter.com/Schmanle/status/859674289129312257

    Bautzen bleibt bunt
    Eckart Riechmann
    Wilthener Straße 49, 02625 Bautzen
    Telefon: 0160-1069943

    Admin-C:
    Manja Richter
    Albert-Schweitzer-Straße, 02625 Bautzen

    Matthias Denecke
    Reichenstraße 24, 02625 Bautzen

    *://www.bautzenbleibtbunt.de/
    *://www.facebook.com/bautzen.bleibt.bunt/

  60. Der freiheitlich, demokratische Staat verabschiedet sich aus Deutschland

    #18 + 51 Mainstream-is-overrated
    Kommentar:
    In Bamberg gibt es?eine Erstaufnahmeeinrichtung UND ein Abschiebezentrum mit maximal über 4000 Flüchtlingen. Diese überschwemmen die kleine Stadt, die Kriminalität ist stark angestiegen. Das allein ist der Grund für die Absage. Bis jetzt spricht es noch niemand aus. Unser Land wird sich verändern. Das ist hiermit passiert. Danke.

    Bamberger Sandkerwa wegen Sicherheitsbedenken abgesagt
    1. Volksfeste und andere öffentliche Veranstaltungen werden aus Angst vor terroristischen Anschlägen abgesagt.
    2. In den Massenmedien werden anders Denkende verunglimpft und an den Pranger gestellt.
    3. Bürger mit anderen als regierungsfreundlichen Meinungen werden in Beruf und Gesellschaft ausgegrenzt und geächtet.

    Das sind Zustände wie vor 1933.

    Und jetzt will ein deutscher Justizminister noch die freien Meinungsäußerung hinterrücks einschränken und droht mit Strafbewehrung.

    Der Staat und seine Bürger werden bedroht durch die systematische Einführung von Kriminellen und Terroristen ausgelöst durch die illegale Handhabung und Praktiken der Bundesregierung.

    Hr. Steinhöfel bringt es auf den Punkt. Das Gesetz des JuMi muss verhindert werden. Die Bundesregierung sollte unverzüglich zurücktreten ! Die Vertreter der Bundesregierung gehören vor ein Gericht.

  62. #56 Babieca

    Wenn man bedenkt, wie der Traffic zustande kommt, ist es noch beeindruckender. taz wird zum Beispiel prominent in Google News gelistet, PI hingegen natürlich nicht. taz betreibt zudem sehr effektive SEO und Social-Media-Kampagnen auf Twitter und Facebook. Auf diesen Plattformen kann man aber schnell mal gesperrt werden, wenn man zu PI verlinkt.

  64. Die Vertreter der Bundesregierung gehören vor ein Gericht.

    Anzukagen wegen Kriegshetze und Kriegsverbrechen, Unterstützung von Umsturz und Revolutionen in anderen Ländern.

  65. Einst erlebten unsere Väter und Großväter nach einer Machtergreifung ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ, erlassen von den linken Sozialisten, die das Nationale vorangestellt hatten. Von da an gings bergab!

    Das geht heute nicht mehr so einfach. Die deutschen Bürger haben Telefon, Fernsehen und, für die jungen Leute jedenfalls, schon lebenslang die Möglichkeit, sich im Internet schlauer zu machen, als die von den linken RotGrün-Braunen verunstalteten deutschen staatlichen Schulen, das jemals noch könnten bzw. gar wollten! Wer nur irgend Bescheid weiss und kann, der nutzt seine Möglichkeiten
    zur privaten Bildung im Internet, das nicht von den ungebildeten linken kleingeistigen Gernegrossen geschaffen wurde. Im Gegenteil, das Internet wurde von Anfang an von diesen unfähigen, unwissenden „Eliten“ gegängelt, immer zur Erhaltung ihrer Macht, die sie sonst bei jeder nächsten Wahl verlieren können würden

    Jetzt hat der deutsche Propagandaminister für Justiz schon wieder vor, ein Gesetz durch die Versammlung der Vertreter des Deutschen Volkes zu jagen. Wenn das gelingt und Bestand erhält durch Drangsal auf die freien Seelen unserer Jugend), dann wird sich die Unwissenheit bis in die letzten Winkel, auch der patriotischen Jugend ausbreiten.
    Doch Unwissende gehen auch mit Krokodilen baden, z.B. in Afrika und bei uns wählen dann die Unwissenden die jenigen, die am meisten Hapahapa versprechen und Kleingeld für die Kaffeekasse. Wir werden gar nicht mehr wissen, dass es nach der Herrschaft der Guilottine und Napoleons Weltherrschaft einen Sturm und Drang zur Befreiung gegeben hat, der nach wenigen Jahrzehnten durch Marx und Engels ad absurdum geführt wurde und später durch Lehnin in weitere blutige hundert Jahre.

    Jetzt sollen alle mundtot gemacht werden, die das nicht mehr erleiden wollen und ihre Brüder, ihre Schwestern und ihre Kinder nicht in einer entrechteten unterdrückten Welt verkommen lassen wollen.

    Wir wollen dieses neue perfide, vernichtende „Ermächtigungsgesetz“ nicht! Wir wollen, dass unser grundgesetzliches Recht auf freie Meinungsäusserung und dem Verbot jeder Zensur bestand hat. Wer diese Rechte durch ein „Ermächtigungsgesetz“ abschaffen will, unterliegt den Sanktionen der Verfassung und der Strafgesetze!

    Die Medien sollen >dem Deutschen Volke< in Wahrheit berichten, die Polizei und das Militär sollen unsere Heimat und uns alle beschützen und verteidigen, gegen jeden Angreifer.
    Wählen wir so, dass sie das auftragsgemäß und in Rechtssicherheit tun können

  67. Im ersten Schritt hat man MILLIONEN von Bürgern mit einem unmenschlichen und würdelosen und demütigenden Hartz 4-Sklavensystem in die totale Entrechtung und Armut getrieben.

    Kirchen kriechen bedingungslos der Politik in den Arsch :

    Und keine systemhörige Kirche hat dazu das Maul aufgemacht.

  68. Die Vertreter der Bundesregierung gehören vor ein Gericht.

    Irreführung der Bevölkerung

    Wegen offenem Anlügen der Bevölkerung durch Kanzlerin und Parlament und der daraus resultierenden, vorsätzlichen Irreführung.

  72. Sollte dies nicht so eintreffen wie von Herrn Steinhöfel dargelegt, so bedeutet dies, daß auch das Verfassungsgericht korrumpiert ist. Damit würde das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG in Kraft treten, da alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

  75. Vor ca. 2 Jahren schrieb ich, dass es sich bei Heiko Maas wohl um den dümmsten Bundesjustizminister aller Zeiten handeln dürfte. Das kann man heute doppelt und dreifach unterstreichen. Broder spricht von ihm als einen Versager, über den man im Saarland nur noch hämisch lacht, sobald sein Name fällt. Das wäre dann die nüchtern sachliche, aber noch viel zu freundliche Beschreibung.

    Dieser nicht nur optisch an Eichmann erinnernde kleine Clown, Antidemokrat und Meinungsunterdrücker sollte jetzt zumindest dorthin platziert werden, wo er am wenigsten Schaden anrichten kann. Das könnte auch gern der Knast selbst sein, wo er zumindest 20 mal eher hingehört als in die Regierung eines noch europäischen Landes.

  76. Das eigentliche Problem ist nicht die Meinungsfreiheit oder die Freiheit der Gedanken — die kann einem niemand nehmen. Das Problem ist das Recht, seine Meinung auch auszusprechen und in die öffentliche Diskussion einzubringen. Viele unterscheiden das nicht wirklich, aber für Profi-Juristen mit Erfahrung in Wortklauberei besteht hier ein Ansatzpunkt für Verbote aller Art. Oder für Anpassung an den Islam, der das schon hat (s. Apostasie, jeder für sich ist frei zu glauben, sagt der Moslem scheinheilig und verschlagen… nur wer darüber redet und womöglich andere verführt, ist des Todes).

  77. „Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/29/justizminister-rueckt-kritische-juristen-in-die-naehe-von-geistigen-brandstiftern/
    __________________________

    01. Februar 2016 (von Jean Taulier) Nach Auskunft von Wikipedia hat Minister Heiko Maas im Saarland sein erstes und zweites Juristische Staatsexamen abgelegt. Das erstaunt angesichts seiner jüngsten Einlassungen sehr. Als Jurist und Bürger nehme ich mir das Recht heraus, seine juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten anzuzweifeln.

    Der Grund dafür liegt in den folgenden Äußerungen des Justizministers:
    „Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.“

    Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.
    Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.“

    Jeder Student der Rechtswissenschaften ist in der Lage zu lesen.
    Was ist an dem Wortlaut des Artikels 16 a Grundgesetz nicht zu verstehen?

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

    (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

    (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

    Dass die Regierung das Grundgesetz zu achten hat ist völlig klar und – bisher jedenfalls! – unumsrtritten. Weder die Regierung noch Bundestagsdebatten können die Regelungen des Grundgesetzes ändern oder außer Kraft setzen, sondern nur der Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit.

    Ein Justizminister, der diese geltende Rechtslage und die Gültigkeit der Verfassung implizit verleugnet, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Novum und sollte seine Befähigung für die Ausübung dieses Amtes überdenken. Wer zudem führende, untadelige Juristen „maasregelt“, weil diese die Rechtslage klar benennen, hat sich massiv im Ton vergriffen. So etwas ist untragbar. Für die Regierung, für einen Rechtsstaat und für das Deutsche Volk.

    Der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Regierung das Grundgesetz und die Einreisegesetze missachtet und zudem deren Durchsetzung vereitelt.

    Di Fabio schreibt:
    „Der Bund ist verpflichtet, einen wirksamen Schutz der Grenzen sicherstellen. Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet.“

    Schachtschneider kommt in seinem Gutachten zum selben Ergebnis.
    Das einfache Lesen der Gesetze genügt, um dies zu erkennen.

    Ein Justizminister, der fähigen und anerkannten Juristen mit verleumderischen Vorwürfen geistige Brandstiftung vorhält, nur weil sie die Rechtslage klar benennen, hat eine rote Linie überschritten, die mit seiner Amtsausübung nicht vereinbar ist. Der Rechtsstaat ist durch diese Äußerungen des Herrn Minister Maas schwer beschädigt worden.

    Das sind Methoden und Umgangsformen mit Recht und Gesetz, die ich seit Deutschlands finsterster Zeit nicht mehr für möglich gehalten hätte.
    Das Schlimmste aber ist, dass man davon ausgehen muß, dass die gegenwärtige Regierung diese Entgleisung nicht einmal für erwähnenswert hält.

    Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

    Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.

    http://quer-denken.tv/2071-jurist-heiko-maas-setzen-sechs/

  78. Regierung Merkel lässt Minsk scheitern

    http://theduran.com/putin-ukraine-minsk-dead/

    Minsk ist tot, Frau Merkel, und ihre Leute sind es auch :

    Ein terroristischer Stoßtrupp des ukra-faschistischen Kiewer Regimes wurde vom Donbass-Widerstand beim Durchdringen nahe Lugansk entdeckt und gestellt. Nachdem sich die ukra-faschistischen Terroristen nicht ergeben wollten und das Feuer auf den Donbass-Widerstand eröffneten – wurden 3 der 4 Terroristen liquidiert. Die 3 getöteten Terroristen hatten neben Schusswaffen und Granaten, auch Sprengstoff für einen Terroranschlag bei sich.

    http://rusvesna.su/news/1493800108

  79. „Richtig besorgniserregend finde ich es aber, wenn nicht Journalisten, sondern der deutsche Justiz- und Verfassungsminister Heiko Maas im Januar 2016 nach der vorausgegangenen Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bezüglich des Rechtsbruchs der Kanzlerin bei der Grenzöffnung in der FAZ sagte: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-etwas-sehr-langer-leserbrief/

  80. „Etwa zur gleichen Zeit, als die Kanzlerin in Neubrandenburg erklärte, wie sie sich ihre „Abschiedskultur“ vorstellt, konnte man in der FAZ einen „Gastbeitrag“ ihres Justizministers Heiko Maas lesen: „Wer das Recht wirklich schwächt“. Es sei „besorgniserregend“, schrieb Maas, dass in der aktuellen Debatte um die Flüchtlings-politik „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ und behauptet werde, „die Regierung besitze kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen“. Solche Vorwürfe, so der Justizminister weiter, seien „nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“, indem sie „die Geltungskraft der Gesetze (schwächen) und die Rechtstreue der Menschen (erschüttern)“.

    Im Klartext: Nicht das Verhalten der Bundesregierung fügt der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu, sondern die Kritik am Verhalten der Bunderegierung. So weit wie Maas hat sich bis jetzt kein Minister aus der Deckung gewagt, nicht einmal Innenminister Herrmann Höcherl, CSU, als er im Zusammenhang mit einer Telefonabhöraffäre im Jahre 1963 sagte: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“

    Maas freilich geht es nicht darum, seine Beamten in Schutz zu nehmen, sondern die Kritiker der Bundesregierung als eine Gefahr für den inneren Frieden im Lande darzustellen: „Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechts-bruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen ‚Widerstand‘ zu leisten?“ Mit den „honorigen Juristen“ meint Maas unter anderen den früherer Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in einem Interview mit dem Handelsblatt von einem „eklatanten Politikversagen“ in der Flüchtlingskrise gesprochen hatte.

    Damit hatte der Verfassungsrechtler offenbar eine Grenze überschritten, die der amtierende Justizminister festzulegen sich berechtigt fühlt. Dass er damit seine Kompetenzen weit überschreitet und den Weg für eine Aufhebung der Gewaltenteilung beschreitet, ist nur ein weiterer Beleg für das von Papier kritisierte „Politikversagen“. Die Große Koalition hat schon das Parlament zu einer Akklamationsmaschine degradiert, jetzt will die Regierung auch bestimmen, wie weit die Kritik an ihr gehen darf. Denn, so Maas im letzten Satz seines „Gastbeitrages“: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

    Wovon redet der Justizminister? Von dem Urteil eines Sondergerichts unter dem Vorsitz von Roland Freisler?

    Von der Verfügung eines DDR-Ministers über die Behandlung „feindlicher und negativer Elemente“?

    Weder noch. Er spricht über ein Interview, das ein Verfassungsrechtler einer Zeitung gegeben hat. Und wenn demnächst „geistige Brandstiftung“ zum Tatbestand erhoben und in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, wird es wohl Heiko Maas sein, der die dazugehörige Durchführungsbestimmung schreiben wird.“

    http://www.achgut.com/artikel/wie_sich_die_kanzlerin_ihre_abschiedskultur_vorstellt_und_andere_grausamkei

  84. AFGHANE ERSTICHT AFGHANIN VOR SUPERMARKT IN BAYERN

    Farima musste sterben,

    weil sie Christin wurde

    Vor sechs Jahren flüchtete Farima S. (38) mit ihrer Familie aus Afghanistan nach Deutschland. In Prien am Chiemsee (10 000 Einwohner, Bayern) fand sie eine neue Heimat.
    Doch ausgerechnet hier, wo sie sich endlich sicher fühlte, wurde die vierfache Mutter ermordet.

  87. #77 Ende in Sicht

    Es soll sich bei Heiko Maas um einen auffallend unfähigen Juristen handeln. Vermutlich war da mehr Mitleid seiner Professoren im Spiel als erlaubt. Ein Doktortitel wäre jedenfalls mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen gewesen, selbst wenn Heiko sich noch so bemüht hätte.

  89. Das glaube ich gar nicht, wir wissen doch alle, dass die Richter in Deutschland meistens „Parteihintergrund“ haben. So kamen dann auch der Fall Niklas, der NSU-Prozeß und weitere Unglaublichkeiten zustande…

  92. Das Bundeszensurministerium unter der Knute des Heiko Maas; einem Mann, der offensichtlich nicht ohne Hilfe geradeauslaufen kann und der stets darum bemuht war, seine Wähler an der Nase herumzuführen und sich selbst als Retter dieser achso bösen (und menschenfeindlichen) Welt feiern zu lassen…

    Wenn ein Mensch einen anderen Menschen nicht leiden kann, dann ist das sein individuelles Recht dies zu tun. Dasselbe gilt, dafür, wenn er jemandem davon erzählt, dass er/sie diesen Menschen aus dem und dem Grund nicht mag.
    Ergo eröffnet die Vermutung „Hate-speech“ – sofern sie einfach so existiert – könne strafbar werden, eine Phantomdiskussion, die vom wesentlichen ablenkt.

    Danke für diesen Schwachsinn, Herr Maas!

    Ich persönlich halte Sie übrigens (Achtung Meinungsfreiheit) für einen „Volltrottel sondergleichen.“

  93. Hallo an alle,

    gerade findet sie Sozialwahl 2017 statt.
    Ist jemand informiert, was man wählen sollte?
    Gibt es Unterschiede dahingehend, welche Liste eher im Sinne der derzeitigen (zerstörerischen!) Politik handelt und welche nicht?

    Was ist zu empfehlen?

    Vielen Dank für Eure Hilfe!

  94. Einen Mordaufruf an Deutschen verortete der Focus unter „Satire“. Auch Herr Maas blieb still (dieser Aufruf war evtl ganz in seinem linksfaschistischen Interesse). Ein Kommentar erübrigt sich (bei der „Satire“ bleibt es nicht, siehe Niklas P. und viele andere Deutsche…):

    „Heute Almans schlachten“Hetze gegen Deutsche oder Satire? Das steckt hinter dem Twitter-Hashtag „#almanhass“

    http://www.focus.de/digital/internet/heute-almans-schlachten-rassismus-gegen-deutsche-oder-satire-was-steckt-hinter-dem-twitter-hashtag-almanhass_id_5217784.html

  95. #20 Marie-Belen

    Man stelle sich vor:

    „Gutachten Land kann Schülern das Tragen der Hakenkreuxbinde nicht verbieten.

    Das Tragen der Hakenkreuxbinde kann Schülern in Niedersachsen nach aktueller Rechtslage nicht verboten werden. Bla, bla, bla, bla, bla, bla Schulgesetz geändert werden.“

    Man hält diesen ganzen unglaublichen Dreck im Kopf nicht mehr aus.

    Wie wäre es mit einem Blick ins Grundgesetz, bei dem es auch darum geht, nicht nur irgendwelche Buchstaben, sondern auch SINN, den des Grundgesetzes, zu erfassen. Seinen Geist sozusagen. Dann wäre nämlich auch die „aktuelle Rechtslage“ nicht nur kein Problem, sondern würde man feststellen, dass sie ein Verbot des Islams ausdrücklich gebietet! Und damit auch seine Symbole. Davon abgesehen ist es menschenmöglich, aktuelle Rechtslagen aus guten Gründen weiterzuentwickeln, wenn dazu Bedarf besteht. Was mit dem Einfall des Islams in Deutschland wohl ausdrücklich bejaht werden kann.

    Was für ein ungeheuerliche Verarxxxung das alles ist!

  97. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist davon überzeugt, dass das von Justizminister Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das er den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu gründen, nennt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird.

    Der Erfolg dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ hängt davon ab, wie weit das Netzwerk der Herrschenden schon in die Gerichte hineinreicht.
    Zwerg Maase ist dabei nur in­i­ti­ie­render Lümmel.

  98. Steinhöfel: Maas wird vor dem BVerfG scheitern
    Also das glaube ich noch nicht. Nun will ich mir beileibe nicht anmaßen, mehr juristischen Sachverstand als ein Rechtsanwalt, wahrscheinlich habe ich einfach nur ein etwas düstereres Naturell als Herr Steinhöfel und habe daher eine etwas … andere… Einstellung gegenüber Institutionen wie dem BVerfG. Es kann sein, dass sie an ein paar Formulierungen rummeckern und belanglose Nachbesserungen verlangen, um ihrem hochnäsigen Selbstbild als Wächterrat gerecht zu werden. Aber dass sie die Sauerei total abschmettern, kann ich mir nicht vorstellen.

    das von Justizminister Heiko Maas ersonnene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Also, ich glaube eher, dass Mohammed die arabischen Zahlen erfunden hat, als dass ich glaube, dass Heiko Maas dieses Gesetz ersonnen hat. Nie im Leben! Das kann der nicht und das ist auch nicht seine Aufgabe. Die bildliche Vorstellung wie diese aufgeblasene Null am Schreibtisch sitzt und sich auf dem Kugelschreiber rumkauend ein Gesetz ausdenkt, ist lächerlich. Das ist eine Sprechpuppe wie jeder andere Minister auch. Keiner von denen macht irgendein Gesetz oder regt auch nur dazu an. Die geben nur ihren Namen dafür her und müssen es verkaufen.

    Das stammt aller Wahrscheinlichkeit nach von da, wo alle anderen Gesetze (beim ESM wurde es bekannt) auch herstammen: von einer im angelsächsischen Raum ansässigen Anwaltskanzlei.

  99. Liebe Leute,

    das ganze Gejaule und Gejammere bringt REIN GAR NIX!

    Das GG und alles was da SCHÖNES drin steht ist längst ABGESCHAFFT. Nur noch schönes PAPIER für ebenso blumige wie verlogene Sonntagsreden der Politkaste, die das Recht am laufenden Band BRICHT, ohne dass das irgendeinen in diesem Duckmäuser-Michel-Staat zu stören scheint.
    Das ist die REALITÄT in der wir alle leben und daran wird sich NIX ändern, bis auch dem letzten DUCKMÄUSER-MICHEL die RENTE komplett gestrichen oder auf einen Rentenbeginn von 120 Jahren verschoben wurde…….Traurig aber ebenso WAHR!
    Die – politisch betrachtet – DOOFSTEN Erdenbürger sind und bleiben die DEUTSCHEN. Das zeigt die ganze Geschichte.

    Die schnallen es ja nicht mal, wenn ihr eigenes Land abgeschafft und ihnen unter den Füßen weggezogen wird.

  100. Das deutsche Staatsfernsehen berichtet gern über China und Türkei, wenn es um Menschenrechte geht
    Was hier in Deutschland passiert will man nicht sehen, geschweige denn wahrhaben. Da werden die Augen verschlossen vor den Machenschaften des roten JuMi.
    Der Rat der öffentlich-rechtlichen Meinungswächter stellt vielleicht noch die oberste Empörungsbeauftragte Slomka auf um die Stimmung zu verbreiten wie böse denn alle FB-User seien. Und damit die Machenschaften des JuMi zu rechtfertigen.
    Was für ein billiges abgekartetes Spiel zwischen Systemmedien und Politik.

  101. Ja das Internet,eine ganz böse Sache,nichts kann man mehr unter den Teppich kehren,Brüssel und Wien machen sich da richtige Sorgen und möchten so gerne alles,was nicht dem Mainstream entspricht,sperren,ist aber leider nicht möglich.
    Also diskutiert man weiter,wie könnten wir doch und das kommt dabei heraus

    http://www.krone.at/digital/meldestelle-fuer-hasspostings-kommt-bis-sommer-muna-duzdar-story-567705

    http://www.krone.at/digital/eu-parlament-sucht-wege-gegen-hass-und-fake-news-bruessel-gespalten-story-563306

    Der Beitrag über unser geliebtes Maasmännchen zeigt,wessen Geistes Kind er ist und dieser feine Herr möchte sich zum obersten Zensurwächter aufspielen.

    https://www.youtube.com/watch?v=22RKuXAYR7c&t=349s

  102. #20 Waldorf und Statler (04. Mai 2017 09:23)

    @ PI,- Team zum evtl. Thematisieren

    OT,-….Meldung vom 4.5.2017

    Geht’s noch? Junge Mädchen sollen sich an Bahnhöfen mit Buttons für „Flüchtlinge“ zu erkennen geben

    Ausgerechnet in Deutschlands größter Problemzone, dem von Asylbewerberkriminalität gebeutelten Nordrhein-Westfalen, gefährdet unter anderem die „Young Caritas“ mit einer unterstützten fragwürdigen Aktion möglicherweise das Leben von naiven Studentinnen. Mit dem Porträt einer rothaarigen attraktiven „Studentin“ wird für die Aktion „Flüchtlinge mitnehmen“ geworben.
    ( klick )

    Nimm Flüchtlinge auf deinem Ticket für öffentliche Verkehrsmittel mit Du besitzt ein Ticket auf dem du werktags nach 19 Uhr, am Wochenende und Feiertagen ganztags eine weitere Person kostenfrei mitnehmen kannst?Dann engagiere dich, trage unseren Button und gib dich so an Bahnhöfen, Bushaltestellen und so weiter für Flüchtlinge zu erkennen ! Den Button bekommst du aktuell in Duisburg, Essen, Bochum, Gelsenkirchen und Köln!Dein Wohnort ist nicht dabei? Dann melde dich zu unserem nächsten Workshop an und mache Flüchtlinge mitnehmen bei dir bekannt!

    Der Tod von Maria L. war offenbar keine Lehre für diese Verirrten http://opposition24.com/geht-junge-maedchen-button/309949
    #21 Marie-Belen (04. Mai 2017 09

    ————————————————
    Diese Aktion ist doch an Perversion nicht mehr zu überbieten.
    Freifahrten für junge und gesunde illegale Einwanderer während man sich um ältere, kranke und gehbehinderte Mitbürger einen Dreck schert.
    Aber so sind sie die Gut- und Bessermenschen.

  103. So sehr ich die Einlassungen des Herrn RA Steinhöfel schätze und seine Hoffnungen teile, so sehr befürchte ich doch, daß seine Erwartungen an das BVerfG, selbiges würde wegen der rechtsbrecherischen Eskapaden des „Genossen Justizministers“ so etwas wie „Recht“ sprechen, ins Leere laufen werden. Dafür sprechen allein schon alle die Urteile, die aus dieser Kammer hinsichtlich EU, Euro-Rettungspolitik und dergleichen gekommen sind, in denen deutlich erkennbar rechtsbrüchiges Handeln in Berlin unter der Hinzufügung sophistischer Klauseln mehr oder weniger „höchstrichterlich abgesegnet“ worden ist.

    Mein Vertrauen in diese Leute, die täglich die vorgebliche „Rechtsstaatlichkeit“ ihres Handelns beteuern und dies auch bei anderen einfordern, während sie selbst mit Eifer ebenso täglich dafür sorgen, daß selbige immer mehr den Bach herunter geht, geht rapide bergab – in Richtung Null.

  106. Your ‘reality’ is manufactured,

    while ‘real truth’

    is murdered and buried.

  107. Sein Wort in Gottes Ohr. Dieses Verfassungsgericht (irreführend, denn DE hat keine Verfassung und wird so etwas auch nie besitzen) ist in jeder Hinsicht regierungsskonform.

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