Leben wir noch in einem Rechtsstaat? In einer funktionierenden Demokratie? Diese Fragen müssen zunehmend verneint werden. Eine demokratische Partei wird immer heftiger und brutaler an der Wahrnehmung der grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten gehindert. Wie die aktuellen Gewaltaufrufe von Linksextremisten zeigen, will man alles dafür einsetzen, jedes auch noch so verwerfliche Mittel, um der AfD, also der einzige ernstzunehmenden Opposition in diesem Lande, die Grundrechte streitig zu machen. Dies veranlasste den AfD-Bundesvorstand nun zu einem Schreiben an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Ob Steinmeier den Brief überhaupt wahrnimmt, ist eine andere Frage. Immerhin zeigt der Bundesvorstand der AfD hier Geschlossenheit und Handeln. Auch in Baden-Württemberg wird gegen die demokratische Opposition zu Felde gezogen. Das stellt auch der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer Pressemitteilung fest.
Die Gewerkschaft IG Metall will gegen die AfD-Veranstaltung im Mai in Triberg protestieren. Sie habe dabei den Schulterschluss mit der SPD gesucht. Lars Patrick Berg äußert dazu:
Es ist ein fragwürdiges Gebaren, wenn sich eine Gewerkschaft statt für Arbeitnehmer einzutreten mit einer Partei aus der Bundesregierung gegen die demokratische Opposition gemein macht. Die AfD nimmt ihre grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten wahr. Dazu gehört das Recht auf Versammlungsfreiheit ebenso wie die Pflicht an der Gestaltung der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es mutet daher doch merkwürdig an, dass die IG Metall dies der AfD nicht oder zumindest nicht ungestört zugestehen möchte. Dies im Schulterschluss mit einem Teil der Bundesregierung gegen die Opposition zu tun, also mit dem Starken gegen den Schwachen zu kämpfen, ist unredlich und widerspricht dem Geist der Gewerkschaft.
Da AfD-Bundestagskandidaten, wie zuvor schon die Kandidaten zur Landtagswahl 2016, immer öfter Attacken von Linksextremisten ausgesetzt sind (PI berichtete), hat Berg eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei nahm er Bezug auf die im Februar 2017 erfolgten Angriffe gegen den AfD-Bundestagskandidaten Stephan Köthe.
Neben Berg selbst stellen seine Kollegen Anton Baron und Heinrich Fiechtner, dem Stuttgarter Arzt, der schon mehrfach selbst Opfer linker Gewalt wurde, Nachfragen. Auch ein Politiker der Grünen meldete sich fragend zu Wort (Video oben).
Text der mündlichen Anfrage: Gewalt und Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten gegen den Bundestagskandidaten K. der AfD und andere Kandidaten der AfD
a) Sind der Landesregierung die Straftaten und die Gewalt gegen den Bundestagskandidaten K. der AfD aus dem Landkreis Esslingen und gegen andere Bundestagskandidaten der AfD bekannt?
b) Was unternimmt sie, um derartige Gewalt und Straftaten künftig zu unterbinden und so den demokratischen Wettbewerb auch für Kandidaten der AfD zu sichern?
Die Antwort fiel – wie zu erwarten – handzahm aus; und natürlich bemühe man sich. Doch was nützt das, wenn Richter immer gnädig mit Linksextremisten verfahren, Ermittlungen politisch beeinflussen und die Täter und ihre Machenschaften von Altparteien und Medien verharmlost und verschwiegen werden? Deutschland ist nicht erst 2017 ein Fall für internationale Wahlbeobachter. Demokratische Mindeststandards werden hier schon lange nicht mehr eingehalten.
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