Ein Jahr lang hat die Ratsgruppe der Bürgerbewegung Pro Köln nicht locker gelassen: Anfragen im Stadtrat, Anträge in den Ratsausschüssen, Beschwerden bei der Oberbürgermeisterin und der Bezirksregierung Köln: Jetzt hat die dort angesiedelte Kommunalaufsicht endlich gehandelt und mit sofortiger Wirkung die weitere illegale Werbung der Altparteien am Kölner Rathaus untersagt. Außerdem wirft die Aufsichtsbehörde die Frage nach einer illegalen Parteienfinanzierung auf, womit der Skandal sogar noch zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft werden könnte.

„Die Altparteien haben sich den Staat und ganz besonders die Stadt Köln zur Beute gemacht – und freiwillig werden sie ihre Beute gewiss nicht mehr hergeben.” Mit diesen Worten begründete heute der Vorsitzende der Pro Köln-Ratsgruppe Markus Wiener die Hartnäckigkeit seiner Formation im Kampf gegen Klüngel und Korruption des politischen Establishments. Im Kleinen wie im Großen gelte es dagegen mobil zu machen, was Pro Köln in diesem Fall erfolgreich gelungen ist: Der jahrelange Missbrauch öffentlichen Eigentums für kostenlose Werbung der Altparteien konnte endlich gestoppt werden.

Dabei ist besonders erstaunlich, wie dreist selbst nach der beweissicheren Dokumentation des Skandals der Kölner Politklüngel seine Beute nicht hergeben wollte. Oberbürgermeisterin Henriette „Armlänge“ Reker stritt einfach die Rechtswidrigkeit der eindeutigen Zweckentfremdung öffentlichen Eigentums ab. Ein starkes Stück für eine gelernte Juristin und oberste Hüterin des städtischen Eigentums. Besonders, weil die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in ihrer Antwort auf die Pro-Köln-Beschwerde, die PI vorliegt, sogar die Frage nach einer illegalen Parteienfinanzierung aufwarf und damit auch strafrechtliche Weiterungen möglich sind:

Die Prüfung Ihrer Beschwerde hat ergeben, dass die in Rede stehenden Abbildungen an den Fenstern der Fraktionsräume geeignet sind – über den Zweck einer bloßen Fraktionsgeschäftsführung hinausgehend – zumindest den Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung zu erwecken.

Aufgrund dessen habe ich Frau Oberbürgermeisterin Reker in ihrer Funktion als Inhaberin des Hausrechts über den „Spanischen Bau“ oder einer entsprechenden Ordnungsgewalt darum gebeten, die Fraktionen dazu anzuhalten, die Symbole der Parteien an den Fenstern der ihnen durch die Stadt zur Verfügung gestellten Fraktionsräume abzunehmen.

Die Ratsgruppe Pro Köln hat angekündigt, auch nach Erreichung ihres primären Ziels – die Verschandelung des Rathauses als „Litfaßsäule der Altparteien“ zu beenden – nicht locker lassen zu wollen. Auf pro-koeln.org heißt es dazu:

Die nunmehrige Entscheidung der Bezirksregierung kommt einer schallenden Ohrfeige für Reker gleich. Die kommunale Rechtsaufsicht der Bezirksregierung räumt nicht nur mit dem Märchen des angeblich legitimen Gestaltungshandelns der Fraktionen auf, sondern bringt sogar noch den ‘Anschein einer indirekten Parteienfinanzierung’ ins Spiel. Und in der Tat würden über Jahre gemietete Werbeflächen in einer solch prominenten Innenstadtlage ein kleines Vermögen kosten. Wenn aber tatsächlich eine indirekte Parteienfinanzierung durch Gewährung geldwerter Leistungen vorliegen sollte, stellen sich natürlich weitere, unter Umständen auch für die Kölner Staatsanwaltschaft interessante Fragen:

Wurde hier auch gegen das Parteiengesetz verstoßen und könnte das sogar Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der entsprechenden Parteien haben? Wie hoch wäre in etwa der jährliche Preis bei einer gewerblichen Vermietung der betroffenen Flächen zu Werbezwecken zu veranschlagen? In welchem Umfang sind für die Stadt Köln Stromkosten für die teils elektrische Leuchtreklame in den Fraktionsfenstern angefallen? Und da die Stromversorgung und die Nutzung der Fensterfronten zu parteilichen Werbezwecken durch die Stadt Köln über Jahre kostenlos und unbeanstandet gewährt wurden: Könnte hier auch der Straftatbestand der Untreue zu Lasten der Stadt Köln erfüllt worden sein und wenn ja durch welche Personen?

PI bleibt natürlich an dem Fall dran und wird in den kommenden Tagen überprüfen, ob die von den Altparteien illegal an den Kölner Rathausfenstern angebrachten Symbole noch vorhanden sind. Wer sich derweil bei der Staatsanwaltschaft Köln erkundigen will, ob hier eine Form der illegalen Parteienfinanzierung der Altparteien vorliegt, kann dies über folgende Kontaktadresse machen:

» Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
Telefon: 0221 477-0
Fax: 0221 477-4050
E-Mail: poststelle@sta-koeln.nrw.de

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38 KOMMENTARE

  2. Im Gegenzug schicken die ihre Antifanten aus um Scheiben von Büros der AfD zu zerschlagen.

  3. Das gleiche sollte sinngemäß auch für die Bezirksrathäuser gelten, an deren Fenstern auch diverse Parteilogos zu sehen sind.

    Im weitesten Sinne gehört hierzu noch die Feststellung, daß das von der Stadt Koeln beauftragte Werbeunternehmung Ströer sich selbstverständlich weigert, auch bezahlte Werbung von PRO KÖLN in Auftrag zu nehmen. Und die Kölner Presse nimmt in diskriminisierender Weise sowieso keine Werbung von PRO KÖLN an.

    Wo bleibt da die Chancengleichheit im demokratischen politischen Wettstreit?

  5. Die Altparteien sind wie Bankräuber, die im Falle des Erwischtwerdens die Beute zurückgeben und unbehelligt nach Hause gehen wollen, statt vor ein Gericht und anschliessend in den Knast.

    Und unsere Gerichte erlauben es ihnen, unbehelligt nach Hause zu gehen.

  6. Die ganz gewöhnliche Korruption der Kölner Eliten. Solchen Klüngel der Blockparteien gibt es bereits in jedem Kuhdorf. Unsere Demokratie ist zu einem Sumpf der Parteiendiktatur geworden.

  8. Vereinzelte Irrenhäuser wie dieses mit ihren W**vorlagen verschandelt, ok, mir wäre das egal.

    Viel schlimmer ist doch, dass die versammelte klebrige Presse nichts anderes unter die Leute bringt als die guten Nachrichten der totalitären, alternativlosen Parteien.

    Diese Sticker sehe ich also massenweise an Kleber, Slomka, Hayali und wie sie alle heißen, kleben.

    Schlimmer als bei Hitler werden alle außer den mittigen Parteien ausgegrenzt, ihre Vertreter können nicht mal mehr auswärts übernachten und die Gestapo bzw. SA marschiert auf, um die Häuser und Versammlungsstätten der nicht genehmen Parteien zu zerstören.

  10. OT

    Unsere zum Kanzlerkandidaten mutierte Leseratte murmelt aus seinem Kloschüssel: Trump „hochgradig demokratiegefährdend“. Kurz bevor ich die Spülung betätigen konnte bezeichnete er das US-Einreiseverbot gegen Terroristen aus sieben vorwiegend muslimischen Schurkenstaaten noch als „unerträglich“. Gerade noch hat in PHOENIX ein froh gelockter, notariell beglaubigter Politologe bestätigt dass Trump das macht was er angekündigt hat: demokratischer geht es nicht. Der landläufige DIN-Poltiker macht nie und nimmer was er angekündigt hat, sondern irgendetwas wirres. Das dann dem Volke zu erklären erfordert Legionen von Politologen die nun völlig überflüssig zu drohen werden. Ein ganzer Wissenschaftszweig ist jetzt durch Trump vom Aussterben bedroht. Bald gibt es Politologen nur noch als Schlange im Jobcenter oder ausgestopft in Museen neben ausgestopften Kremlinologen.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kanzlerkandidat-schulz-nennt-trump-hochgradig-demokratiegefaehrdend-14834207.html

  11. Bald hängen dort Islam-Flaggen in den Fenstern, wenn es so weitergeht.

    Viel schlimmer als diese hässlichen Aufkleber der Schande ist doch, dass es immer noch Leute in den Rathäusern gibt, die diese Dinger freiwillig anbringen können. Das vor dem Hintergrund der immer katastrophaler werdenden Zustände in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Halb NRW ist eine einzige No-Go-Area, in der kein einziger normaler Bürger noch freiwillig lebt.

  13. Sollen sie doch im Schaufenster werben bis der Arzt kommt!
    Wer von den Wählern auf diese plakative Werbung hereinfällt, kann ohnehin nicht für „alternative Partein“ gewonnen werden. Die sind so dünn gestrickt, dass sie Alternativen erst gar nicht in Betracht ziehen.

  17. Das

    „Die Altparteien haben sich den Staat und ganz besonders die Stadt Köln zur Beute gemacht – und freiwillig werden sie ihre Beute gewiss nicht mehr hergeben.”

    kommt mir doch irgendwie bekannt vor…

    http://www.ksta.de/koeln/betrugsverdacht-jaeger-rechnet-mit-pro-koeln-ab-3968224

    „Die gegen Fraktionsmitglieder von pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren.

    Touché.

    Ach ja,

    Unter den Beschuldigten sind alle fünf Ratsmitglieder von Pro Köln. Sie sollen die Stadt in den vergangenen vier Jahren um einen „hohen fünfstelligen Betrag“ betrogen haben, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer.

    Der höchste fünfstelllige mir bekannte ganze Betrag lautet 99999 €.

    Ich meine mich zu erinnern, daß es am Ende um 1000 bis 2000 € ging, lasse mich aber gerne belehren, wenn es anders gewesen sein sollte.

  19. OT
    Sehe heute gar keinen Donald-Artikel bei PI :-),
    deshalb muss ich mal OT schreiben.

    Was ist da los im Weißen Haus ?
    Auf N24 Video Text triumphieren sie “ D.Trump kommt hinsichtlich seiner Russland-Politik offenbar zur Besinnung.“ Russland soll Krim zurückgeben.
    USA bleiben auch bei den Sanktionen gegen RUS.

    Bauchschlingen-Siggi hat wohl auch mit der neuen Regierung gesprochen. Er hat angeblich viel Verständnis für die deutschen Positionen empfunden sowie eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses (n-tv).

    Was ist da los ???
    D.Trump wird doch nicht vor denen einknicken ?
    Das wäre fatal.
    Oder sind das bewusst gestreute Falsch- bzw. Halbwahrheiten um Unsicherheit zu sähen ?
    Wenn das allerdings fruchtet dann ist es schlimmer als jede Pöbel-Tirade gegen Trump.

    Allerdings was seine Haltung zu Russland betrifft, da war ich mir ehrlich gesagt nie sicher. Seit ich denken kann war Russland – unter jedem Präsidenten – doch immer der Feind Nummer 1.
    Nur Russland plus China ? Das ist dann wohl selbst für die USA zu dolle.

    Ich hoffe nur, dass das wirklich Falschmeldungen sind. Wenn sie stimmen dann wir mir immer schlimmer zumute. Auf wen, außer uns, können wir denn dann überhaupt noch hoffen?
    Ich dachte echt (und denke es auch noch) D.Trump sieht klar. Die Krim z.B. ist ur-russisches Land. Von dort wurde – durch die Kiewer Rus – Russland gegründet.

    Aber an Israels Siedlungspolitik sollen sie wohl neuerdings Kritik äußern.
    Mann, Mann, Mann….

  23. Hut ab,pro Köln

    Auch wenn die weiterführende Geschichte nicht seinbringen wird
    So ist das Thema Parteienfinanzierung etwas das die Altparteien zwingt in Abwehrhaltung zu gehen und die beschäftigt

  24. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3551236

    Riesenschweinerei in Bonn Godesberg.

    Schleierweiber zerren 18 –jährige ins Auto sprühen ihr in die Augen und rauben sie aus!

    Was ist aus unserem Deutschland geworden???
    Bad Godesberg war einst die vornehmste Gegend Deutschlands. Heute ist es nur noch ein krimineller Saustall, in dem die Polizei machtlos ist und die Regierung total versagt hat, die Bürger verloren sind!

    Danke Frau Merkel und danke Herr Schulz mit ihrer SPD ist Deutschland zu einem Sumpf einer Kloake von Fremden geworden! Und Sie Herr Schulz wollen immer mehr von diesen widerlichen verwahrlosten Leuten ins Land holen. Niemand wird Sie wählen, der noch bei Trost ist!

    Auf Schulzes Plumpe-Vertraulichkeits-Masche und Leutseligkeit falle wirklich nur die Doofsten der Doofen herein, von denen es scheinbar eine ganze Menge zu geben scheint, dies zu Herrn Schulz Freude zu der Bürger Schaden!

  26. Hier eine Linksammlung von Videos über Clinton
    bill clinton illegal immigration
    obama on illegal immigration

    Das in der Google Suche und Videos
    Mein Englich ist eingerostet
    Soviel verstehe ich aber doch

  28. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-spd-umfragehoch-macht-union-nervoes-a-1133040.html

    Für Scheuer ist Schulz das „Gesicht einer rot-rot-grünen Linksfront“, die es zu bekämpfen gilt.

    ……………………………..

    https://www.youtube.com/watch?v=UaR8WEhMios

    Pegida Portugal Ich stehe nicht vor einem Richter ich bin ein Muslim!

    ………………………………….

    ttps://www.welt.de/wissenschaft/article161777142/Wie-bewusste-Manipulation-der-Realitaet-Menschen-krank-macht.html

    <<<Aha, Gaslighting heißt es also, wenn Medien Bericht erstatten.<<<

    ………………………………….

    ttps://www.welt.de/regionales/nrw/article161786058/IS-Anhaenger-zeigt-Salafisten-Prediger-Vogel-an.html

    Auch wenn Vogel auf Anfrage der „Bild“-Zeitung alle Vorwürfe abstritt, sind diese womöglich doch lehrreich. Denn das vermeintliche Opfer, der Deutschtunesier Sabri Ben Abda, ist in der Salafistenszene tatsächlich als glühender Verehrer des IS-Terrorstaats bekannt. Vor allem mit seinen zahlreichen im Netz kursierenden Videofilmen leistet er massive propagandistische Unterstützung für die Terroristen.

    Aber er missioniert nicht nur offen für den IS, er bekämpft auch ebenso leidenschaftlich alle Gegner des IS in der deutschen Salafistenszene. Und zu denen gehört an vorderster Front eben der Kölner Prediger Vogel, mit dem Ben Abda früher, vor seiner ultimativen Radikalisierung, befreundet war.

    <<<Es ist wirklich krass. Dieser Sabri Ben Abda wirbt auf Youtube offen fuer den IS. Gleichzeitig ist anscheinend (1) in Deutschland und (2) auf freiem Fuss. Wenn unsere Gesellschaft nichtmal mit solchen Typen fertig wird, dann gute Nacht! <<<

    <<Wieso fährt ein bekannter Anhängers des IS in Pullheim spazieren?<<

    …………………………………….

    ttps://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article161768218/In-Ostdeutschland-schauen-sie-als-wuenschten-sie-einem-den-Tod.html

    Nun, was ist die Lösung? Es gibt leider nur eine schwarz-weiße Variante!

    Homogenität heißt: Gähnen und Eintönigkeit. Vielfalt heißt: Lebendigkeit und Dynamik. Jede Gesellschaft muss nun herausfinden, wie sie weiterexistieren und angesehen werden will.

    <<Finde den Fehler im Teasertext. Muslim ist keine "Rasse". Es gibt kein Recht darauf einer Ideologie nachzueifern die in jedem 2ten Satz ihrer Schriften über Ungläubige herzieht und gleichzeitig überall mit offenen Armen empfangen zu werden.<<

    <<Leider wurde zu lange von vielen Neuankömmlingen gegen herrschende Regeln verstoßen, daher schützen viele Deutsche sich proaktiv mit räumlicher und empathischer Distanz. Letztlich ist die Politik mit verantwortlich, weil Regelverstöße nicht geahndet werden. Ein Bärendienst gegenüber den Integrationswilligen. <<<

    <<“Homogenität heißt: Gähnen und Eintönigkeit. Vielfalt heißt: Lebendigkeit und Dynamik“ Ja…sry…dann weiß ich nicht was der Mann für ein Problem hat. Er sollte die Negativen Dinge einfach unter "Lebendigkeit und Dynamik" verbuchen und sich darüber freuen. Sonst wäre es doch voll eintöning…gääähn.<<

    <<<Und wieder: Menschen wandern hier ein weil ihre Länder selbst gescheitert sind und geben uns dann erstmal Ratschläge was hier alles schief läuft, anstatt sich zu überlegen was in ihrer Heimat ganz schief läuft und wie man das ändern könnte. Wiese höre ich niemals ein danke? Warum höre ich niemals: "hier ist zwar nicht alles perfekt, aber doch paradiesisch im Vergleich zu meiner alten heimat". Ist denn ein wenig Dankbarkeit zuviel verlangt?<<<

    ……………………………..

    https://www.welt.de/politik/ausland/article161543589/Der-gestoerte-Traum-vom-europaeischen-Paradies.html

    Die EU will Partnerschaften mit afrikanischen Staaten, um Abschiebungen zu erleichtern. Doch Rückkehrer sind dort nicht erwünscht.

    Denn sie zerstören ein von der Politik sorgsam gepflegtes Bild von Europa.

    „Rückkehrer“ sind in afrikanischen Staaten nicht populär. Sie stören den Traum vom europäischen Paradies, die Hoffnung auf ein besseres Leben. Millionen von Menschen in Nordafrika und der Subsahara-Zone glauben daran, und gerade Deutschland gilt als Schlaraffenland jenseits des Mittelmeers. Hunderttausende riskieren auf dem Weg dorthin ihr Leben. Keiner möchte hören: Die Hoffnung ist umsonst und Scheitern wahrscheinlicher als Erfolg.

    <<Ohne Massenrückführungen haben die europäischen Länder, wie wir sie heute kennen, keinerlei Zukunft.<<<

    << „Das Land hat zehn Millionen Einwohner“, erklärt Vogel, „und auch nur 1000 Rückkehrer pro Jahr haben da einen spürbaren Effekt.“ Das ist sehr interessant. In Tunesien hat die Rückkehr von 1000 Personen einen spürbaren (negativen) Effekt, wobei diese Personen ein tausendstel der Einwohnerzahl ausmachen, das Land kennen und den gleichen kulturellen Background haben. Gleichzeitig erzählt man uns, dass 1 Mio Einwanderer, aus einer stark unterschiedlichen Kultur, die immerhin ein achtzigstel der Bevölkerung ausmachen kein Problem darstellen soll.Klar, Deutschland ist wohlhabender. Die enorme Diskrepanz dieser beiden "Fakten" erklärt sich mir dadurch aber noch nicht. <<<

  29. zu 8 WNN: ihre Vertreter können nicht mal mehr auswärts übernachten und die Gestapo bzw. SA marschiert auf, um die Häuser und Versammlungsstätten der nicht genehmen Parteien zu zerstören.
    So ist es.
    Und das ist nicht neu, auch wenn es viele damals (noch) nicht so wahrgenommen haben.
    Schon im Jahr 2008 bei dem legendären Anti-Islamisierungskongress von PRO KÖLN hat ein Hotel am Kölner Flughafen einem ausländischen Politiker die Koffer vor die Tür gesetzt.
    Und ein Restaurant am Heumarkt wollte sie nicht bewirten.
    Und investigative Spiegel-Journalisten (sie hielten sich dafür) sind Kongressbesuchern über weite Wege hin gefolgt, haben sie in einem Restaurant aufgespürt, worauf die Kongressgäste das Restaurant verlassen mußten.

    Die übrigens dann anderweitig vorzüglich bewirtet wurden.

    Die linke Jagdgesellschaft rüstet zur Zeit auf auf die AfD-Veranstaltung im Hotel Maritim in Köln. Für viele ein déjà-vu-Erlebnis!

  30. Wer war das, der da sagte, die Demokratie ist die beste Gesellschaftsform ?

    Nur scheinen die Bonzen diesen Spruch nur als ALIBI für ihre diktatorischen Gesetzes-Übertret-
    ungen und ihrer direkt entgegengesetzten miesen volksschädlichen Maßnahmen zu mißbrauchen.

  32. Köln bitte großräumig umfahren, das ist ein sozialistischer Islamsumpf.

    Lohnt sich nicht mal an Karneval, erst recht nicht seit Herbst 2015.

  33. @ #18 Bundesfinanzminister
    Dass sich der Rest vom Stadtrat Köln im Verwaltungsrat der Sparkasse bereichert und dort keine Pro Köln Leute reinlässt, wird verschwiegen.
    Auch gewisse Aufsichtsratsposten usw.. Lachhaft !

    Aber die Diktatur des Kapitals muss ja Immer mit dem Finger auf andere Leute zeigen.

    UND ÜBER DIE SITZUNGSGELDER DES KANZLERKANDIDATEN SCHULZ REDET KEIN MENSCH !

  34. Programmhinweis:

    Jetz gleich im Deutschlandfunk Identitäre Bewegung

    19:15 Uhr
    Dossier

    Rechts, extrem, alternativ
    Die Identitäre Bewegung will völkisches Denken salonfähig machen
    Dossier von Nail Al Saidi

    Sie sind gebildet, internetaffin, stramm deutsch und nennen sich: Identitäre. Ihr Ziel ist eine Kulturrevolution, die Deutschland nach Rechtsaußen führt. In medienwirksamen Aktionen steigen sie aufs Brandenburger Tor und hissen ihre Fahnen gegen die Flüchtlingspolitik. Oder sie färben einen Brunnen mit roter Farbe, als Zeichen dafür, wie das deutsche Volk vermeintlich langfristig durch Migranten ausgetauscht werde.
    Die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber sie bleiben nicht unter sich in der rechten Ecke, sondern versuchen gezielt, Meinungen und Stimmungen der gesellschaftlichen Mitte zu beeinflussen. Mit Erfolg: Bürgerliche Politiker verwenden mittlerweile das Vokabular der Identitären, ein Aktivist wurde im Oktober 2016 in eine Talkshow eingeladen. Mit der Wahl von Donald Trump und dessen Nähe zur rechtsextremen alt-right-Bewegung in den USA fühlen sie sich erst recht im Aufwind.

    http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html

  35. So ist das nun mal: Was Selbstbereicherung bei gleichzeitiger Ausbeutung der Arbeiter und Rentner angeht, kennen Systemapparatschiks keine Grenzen und kein Gesetz.

  36. #35 Blinkmann04 (03. Feb 2017 17:27)

    @ #18 Bundesfinanzminister
    Dass sich der Rest vom Stadtrat Köln im Verwaltungsrat der Sparkasse bereichert und dort keine Pro Köln Leute reinlässt, wird verschwiegen.
    Auch gewisse Aufsichtsratsposten usw.. Lachhaft !

    Aber die Diktatur des Kapitals muss ja Immer mit dem Finger auf andere Leute zeigen.

    UND ÜBER DIE SITZUNGSGELDER DES KANZLERKANDIDATEN SCHULZ REDET KEIN MENSCH !

    Das bestätigt mein Bild von der spd. Den Arbeitern werden Lohn und Rente gekürzt und die Bonzen stopfen sich die Taschen voll.

    Für die dummen Wahlschafe spielt man dann „Schutzmacht der kleinen Leute“.

    Nie wieder „Pack“. Lieber wähle ich die schlimmsten Rechtsradikalen – und ich war jahrzehntelang dumm und naiv genug spd zu wählen. Aber ein Blick auf die Rentenmitteilung reicht um den Betrug und die Lumperei alle Jahre wieder zu erkennen und daraus Hilfen für die Wahlentscheidung zu gewinnen.

  37. Es sind ja bloß die Altparteien die illegale Werbung treiben.Aber in NRW speziell in Köln ticken die Uhren anders.Wuerde so etwas bei der AfD vorkommen wuerde sich die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen ueberschlagen.

  38. #18 Bundesfinanzminister

    Was dabei heraus kommt wenn Politschranzen und Gewerkschafter (meistens ohne Berufsausbildung) sich in die Aufsichtsrat-Gremien hinein mogeln ist überall sehr anschauend und besonders aufschlußreich zu sehen. Meistens werden daraus Milliarden-Gräber.
    STICHWORT:
    Treuhand, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, VW in Wolfsburg, Flughafen Kassel, Lotto, Nürburgring, Fernsehen, etc., etc. !
    Sie „kassieren“ nur reichlich, AHNUNG davon haben sie meistens absolut keine, aber ihr Konto lacht darüber wenigstens herzlich.

    Es läuft überall eine miese SCHMIEREN-KOMÖDIE.

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