postdemokratiePostdemokratie. Angeblich soll der englische Sozialwissenschaftler Colin Crouch den Begriff 2004 geprägt haben. Gemeint ist eine schleichende Entdemokratisierung demokratischer Strukturen. Zwar werde noch an der Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Ländern festgehalten; tatsächlich aber seien alle Entscheidungen vorab zwischen den Parteieliten ausgedealt; und auch der Einfluß der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel.

So würden Wahlen, also der Kern aller demokratischen Prozesse, inhaltlich entwertet, und ebenso die Arbeit von Parlament und Opposition. Die Selbstherrlichkeit, mit der die Kanzlerin 2015 die Grenzöffnung jenseits jeder parlamentarischen Debatte anordnete, steht exemplarisch für diesen Prozeß; doch schon bei der Entscheidung über die Finanzrettungsschirme hatte das Parlament faktisch abgedankt.

Aber nicht nur das Parlament hat keine Parlamentarier; ebenso scheint es der Demokratie an Demokraten zu mangeln. Das legt zumindest die Berliner Landtagswahl nahe. Auch viele Wähler betrachten demokratische Verfahren offensichtlich mehr als formales Ritual denn als politische Entscheidung.

Anders lassen sich die Ergebnisse kaum erklären. Rund 70 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme Parteien, die die Misere Berlins zu verantworten haben: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. Unter ihrer Herrschaft auf Landes- und Bezirksebene ist die Hauptstadt, wie selbst der linke Tagesspiegel inzwischen attestiert, zu einem failed state geworden, einem gescheiterten Gemeinwesen. Das Schulniveau ist miserabel, ebenso der Zustand der Straßen. Die S-Bahn stellt im Winter ihren Betrieb weitgehend ein, der Flughafen BER ist auch nach 10 Jahren Bau noch nicht im Betrieb; kriminelle Clans beherrschen große Gebiete, die Drogenszene frisst sich immer tiefer in einst geordnete Viertel; die Verwaltung funktioniert nur noch in Ansätzen, selbst einfachste Leistungen wie Auskünfte, Kfz-Umschreibungen oder Anmeldungen dauern Monate; die Einbruchskriminalität steigt von Jahr zu Jahr, seit der Einwanderung gewalttätiger Migrationsbanden auch die Übergriffe auf Frauen.

Doch all dies schert die Wähler wenig. Auch sie sind längst im Modus der Post-Demokratie. Dass demokratische Abstimmungen nur funktionieren, wenn die Wähler bereit sind, Mißwirtschaft zu bestrafen, scheint ihnen nicht bekannt. Tribalistische Solidarität, also die Wahl auch völlig unfähiger Verweser nur aus Gründen des richtigen Stallgeruchs, sind prä- oder postdemokratische Regressionen ins Clan-Wesen. Man wählt aus Loyalitätsbedürfnissen, nicht um Schaden vom Land, sich selbst oder seinen Nächsten abzuhalten. Für eine Demokratie ist das Gift, der Weg in afrikanische Verhältnisse. Die völlig entpolitisierten Wahlplakate von SPD, GRÜNE und CDU, die meist nur die jeweiligen Kandidaten und ihre Namen zeigten, waren bezeichnend: Statt auf Fakten setzt man auf Beschwörung – so wie atavistische Gesellschaften auf das Trommeln des Krals. Dazu passen die gewalttätigen Angriffe auf Plakate und Vertreter der AfD wie auch die desinteressierten Reaktionen der etablierten Parteien. Wo es nur noch um die Wahrung von Clan-Interessen geht, spielen allgemeindemokratische Regeln keine Rolle. Allein entscheidend ist der Familien- oder Parteiverband. Das Problem Berlin sind nicht nur libanesische oder kurdische Clans; gesellschaftspolitischer verhängnisvoller sind die an der Landesspitze – gestützt von ihren post-demokratischen Stämmen.

Noch zur Berlin-Wahl: Erinnert sei an die medialen Reaktionen auf den Brexit. Tenor vieler Kommentare: Demokratie sei zu wichtig, um sie dem Volk zu überlassen. Man plädierte für Annullierung, sofortige Neuwahlen, die Abspaltung Schottlands. Denn die britischen Wähler hätten die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht übersehen; sie seien dumm, uniformiert, unwissend gewesen, hätten sich an der Zukunft ihres Landes versündigt. Wer Wählerbeschimpfungen schätzt, könnte Ähnliches allerdings auch von den Berlinern behaupten, und mit mehr Recht: Immerhin ist hier das Desaster schon eingetreten, im Fall des Brexit dagegen fraglich und nur prognostiziert. Doch in den Zeitungen – nichts.

(Gefunden auf nicolaus-fest.de)

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61 KOMMENTARE

  1. Zwangsfinanzierte Kinder_Innenbeeinflussung von ARD und ZDF, selbstverständlich mit Kopftuchtrulla:

    Spekulationen über den Namen gab es einige. Nun ist es raus: Das neue multimediale Angebot für Jugendliche von ARD und ZDF heißt «funk». Es startet an diesem Samstag (1. Oktober).

    ARD und ZDF haben es sich bis ganz zum Schluss aufgehoben, den neuen Namen bekanntzugeben, als am Donnerstag die neuen Formate für «funk», das man wie «Funk» auf Deutsch ausspricht, nicht wie «funk» auf Englisch, in Berlin vorgestellt wurden. Der Arbeitstitel «Junges Angebot», mit dem sich die Macher bisher zufriedengeben mussten, ist damit Geschichte.

    Die neuen Online-Formate für 14- bis 29-Jährige sollen deutlich anders sein als die von ARD und ZDF gewohnten Programme. Ausdrücklich ist «funk» nicht als neuer Kanal fürs jüngere Publikum geplant, in dem die üblichen Sendungen zu sehen sind. Mit klassischem linearen Fernsehen hat «funk» kaum etwas zu tun. Ein Schwerpunkt sollen Webvideos sein, kündigten die Programmgeschäftsführer Florian Hager und Sophie Burkhardt an.

    Die Journalisten und Schriftsteller/innen (l-r) Friedemann Karig, Ronja von Rönne und Nemi El-Hassan.

    https://de.nachrichten.yahoo.com/das-jugendangebot-von-ard-und-zdf-hei%C3%9Ft-funk-133823236–finance.html

  2. Linksextremisten und Sozen hatten es noch

    nie so mit der Realität, Bildung, Zahlen und

    Rechnen…

    Da kommt da so ein Schwachsinn raus..

    Bei Sozen müssen immer die anderen zahlen.. und wenn das nicht reicht, werden sie noch mehr ausgepresst!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Justizminister Heiko Maas (SPD):

    „weniger Zuwanderung größere Probleme in den Sozialkassen“

  3. Crouch stellte in England fest: „Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.“

    Des weiteren führt Crouch aus: „Da sie nicht in der Lage sind, Autorität und Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück … des Showbusiness und des Marketing.“

    Und wenn gar nichts mehr hilft, kopieren sie das Programm der AfD !!!

  6. Gott sei Dank, dass PI nicht unbedingt „PRO DEMOKRATIE“ im Schilde führt.

    Die Westliche Demokratie ist voller Widersprüche und ist innerlich von Schmarotzertum zerfressen.

  7. Nein, ich glaube an die Demokratie.
    Das Volk ist einfach nur zu Blöd.

    Dazu kommt ein „nostalgie-Effekt“ der wahrscheinlich vor allem ältere Wähler betrifft, so quasi: Will man die früheren Zeiten zurück muss man auch die früheren Parteien wählen.

  8. Wir werden vor der Wahl belogen. Sämtliche Bundestagsabgeordnete kommen also mit Lügen an die Tröge. Die Jahre darauf berufen sich diese Politiker darauf demokratisch gewählt worden zu sein!
    Die SPD versprach vor der Bundestagswahl sich für Volksentscheide einzusetzen, um sich dann nach der Wahl mit der Großen Koalition kaufen zu lassen.

  9. Das ist einfach nur ununterbrochener Rechts- und Verfassungsbruch unter dem Deckmantel der „Demokratie“ und damit genau keine Demokratie. Mit diesem ganzen zeitgeistigem „Post-„Kram kann ich nichts anfangen. Auch „Postmoderne“ hat mir immer nur ein Grausen entlockt („Moderne“ ist immer. Egal, wie sie aussieht). Entweder es ist, oder es ist nicht.

    Zu dem ständigen Rechtsbruch gehört übrigens auch das erpresserische Reinwurmen von rechtsbrüchigen, bockigen, rechtmäßg zur Ausreise aufgeforderten Illegalen mit Hilfe deutscher Kollaborateure. Aktuell hier ein „Praktikant“ aus dem Irak…

    http://www.bild.de/regional/leipzig/abschiebung/hier-will-ein-fluechtling-in-den-tod-springen-48064640.bild.html

    … und hier der aktuell durch alle Medien gereichte Illegale und Paßveruntreuer Tavus Qurban aus Afghanistan:

    https://www.welt.de/regionales/bayern/article158443689/Baufirma-streikt-fuer-afghanischen-Mitarbeiter.html

    *https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=Tavus+Qurban

  10. @#2 Marie-Belen (30. Sep 2016 14:57):

    Crouch stellte in England fest: „Wir haben uns daran gewöhnt, daß Politiker nicht wie normale Menschen sprechen, sondern aalglatte ausgefeilte Statements von sich geben, die einen ganz eigenen Charakter haben.“

    Das ist wahr!

    Mir ist das ganz krass aufgefallen, als ich nach dem Tod von Hugo Chavéz ein Video mit einer Rede von ihm angesehen habe. Ich will mich zum Inhaltlichen und zur politischen Ausrichtung von Chavéz gar nicht äußern, aber er hat verdammtnochmal wie ein ganz normaler Mensch gesprochen.

    Das war so ein Kontrast, dass mir das damals schlagartig aufgefallen ist, wie sehr wir an Roboter-Textbausteine von Politikern gewöhnt sind.

    Ich habe auch angefangen, mich zu fragen, wozu wir überhaupt Politiker brauchen. Das ist jetzt nicht sarkastisch gemeint, sondern ganz ehrlich.
    Ich halte es für wichtig, sich solche grundlegenden Fragen zu stellen.

    Wenn über Nacht alle Bäcker oder alle Müllmänner oder alle Ärzte verschwinden würden, wäre das eine Katastrophe. Wenn über Nacht alle Politiker verschwinden würden, wäre das überhaupt kein Problem. Der Verwaltungsapparat kann alles alleine, der muss sowieso alles alleine machen, weil Politiker keine Fachleute sind. Dazu noch ein König, der ausländische Staatsgäste empfängt. Fertig.

    Wir sind nur dressiert, Angst zu haben, der Verwaltungsapparat und der König würden dann ganz furchtbar böse Sachen machen, wenn die wertvollen demokratischen Politiker nicht da wären und aufpassen. Mir kommt das mittlerweile vor wie ein Parasit, der seinem Wirt suggeriert „du brauchst mich, du brauchst mich, du brauchst mich…“

    Was Nikolaus Fest beschreibt, ist in weiten Teilen richtig, aber der Begriff „Postdemokratie“ ist m.E. falsch. Das ist Demokratie.

  11. @#6 Christ&Kapitalist (30. Sep 2016 15:19)

    Nein, ich glaube an die Demokratie.
    Das Volk ist einfach nur zu Blöd.

    oder Sie glauben an Utopie?

    Lenin sagte mal:
    „Gebt den Menschen die Demokratie und sie werden sofort den Bau vom Sozialismus vorantreiben“.

    Wie wahr!

  12. Solange sie funktioniert, ist absolute Monarchie gar nicht so schlecht. Grundvoraussetzung Nummer 1 für das Funktionieren ist natürlich, daß man einen gutartigen, weisen und gerechten Monarchen bekommt, der das Wohl des Volkes und Landes am Herzen hat und gegebenenfalls auch abdankt, sollte er sich nicht in der Lage sehen, dieses Wohl zu gewährleisten.
    Absolute Monarchie kann allerdings auch sehr, sehr schief gehen, wenn man einen tyrannischen Größenwahnsinnigen als Monarchen bekommt, der Land und Leute ausblutet, sie in unnötige Kriege verwickelt, usw.
    Der Vorteil der Demokratie ist – zumindestens theoretisch – daß man ungute Regenten relativ schnell und leicht wieder loswerden kann (durch baldige Abwahl, und es jede Menge Kontrollorgane gibt – wiederum theoretisch – die das Schlimmste an Machtmißbrauch verhindern sollten.
    Was derzeit in Europa vorherrscht ist eine ganz besonders raffinierte und tückische Kombination beider, die man vielleicht als absolute Demokratie bezeichnen könnte.
    Die Regenten sind zwar gewählt – von der gehirnvergifteten Menge – bleiben aber länger im Amt als viele Monarchen das zustande brachten und bauen daraus nahezu unangreifbare Machtpositionen, die mittels aller verfügbaren (und etlicher neukreierten)Mittel aufrecht erhalten werden.
    Ergebnis: Wir schaffen das.
    Warum die Europäische ‚Führung‘ Mittel-und Nordeuropa nach dem Muster Indiens oder Brasiliens umgestalten will – ohne aber dabei die Wetterlage verbessern zu können – ist mir zwar noch immer nicht ganz klar, scheint aber das Endziel zu sein.

  13. Die Schweden scheinen gaaanz langsam, was die Wehrpflicht betrifft, zur Vernunft zu kommen.

    Hoffentlich sind sie so schlau, nur Autochthone einzuziehen !!!

    „Ab 2018

    Schweden steht unmittelbar vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht

    Im Jahr 2018 soll in Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, weil die Anzahl freiwilliger Soldaten nicht ausgereicht habe. Die Wehrpflicht war erst 2010 abgeschafft worden.

    Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen laut der „Welt“ alle Schweden – das heißt also auch Frauen – betroffen sein, die nach 1999 geboren wurden. Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass er sich davon eine „stabilere, robustere und funktionsfähigere Rekrutierung“ verspreche.

    Bevor es zur Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen kann, muss allerdings das schwedische Parlament seine Zustimmung geben. Es wird aber erwartet, dass das Parlament sein Einverständnis geben wird. So könnten dann ab 2018 rund 4000 Schweden pro Jahr den Dienst für ihr Land antreten.
    Freiwillige Dienst liefert weder Qualität noch Quantität

    Gegenüber der Nachrichtenagentur TT bezeichnete der Verteidigungsexperte und Wissenschaftler Johan Österberg die Maßnahme als einen „intelligenter Vorschlag“. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der freiwillige Dienst weder die Qualität noch die Quantität an Soldaten sicherstelle, die eine moderne Armee benötige, sagte der Wissenschaftler. Schweden ist kein Nato-Mitglied, ist mit der Militärallianz aber über die sogenannte Partnerschaft für den Frieden verbunden.“

    http://www.focus.de/politik/ausland/ab-2018-schweden-steht-unmittelbar-vor-der-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht_id_6009510.html

  16. Brillant analysiert, verehrter Herr Fest. Genau solches, quasi prä-demokratisches, Wahlverhalten ist mir von unserem südlichen Nachbarkontinent her bekannt. Bei uns scheint’s also wieder rückwärts zu gehen. Vielleicht muss das so sein?

  17. Die linksgrünen Gutmenschen drehen immer mehr durch.
    Sie merken, dass den linksgrünen Schmutzparteien SPD/CDU/Linken/Grünen die Wähler davonlaufen.
    Das Pack hat sicherlich bald ausgedient!
    Murksel kann bald ihre Karriere dann als Klofrau im Negerklo und Siggi-Pop als Fettkloß beim Dönerbrater fortsetzen!

  18. #6 Christ&Kapitalist (30. Sep 2016 15:19)

    „nostalgie-Effekt“

    Kann ich nur bestätigen. Meine Schwiegermutter. Ich habe schon immer SPD gewählt und werde weiter die SPD wählen. Die haben bis jetzt schon immer den Karren aus dem Dreck gezogen und ihr Mann war SPD-Mitglied. Jede Diskussion von meiner Seite aus unnötig. Sie ist Pfälzerin. Eher bringe ich einem Esel das Fahrrad fahren bei.

  20. Also insgesamt leben wir quasi in der „Postfaktischen, postgermanischen Postdemokratie“, wenn ich das richtig verstanden habe.
    Die Post is für uns abgefahren und wir landen auf dem KomPost der Geschichte.

    Germanistan hat fertig.

    ot

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulismus-die-afd-ist-die-neue-partei-der-mittelschicht-1.3166963

    Neue Heimat rechts: Warum wählt jemand erst links, dann AfD?

    Eine Spurensuche unter SPD-Anhängern – und solchen, die es einmal waren.<<

    Eine Spurensuche unter AFD-Anhängern – und solchen, die es werden wollen.

  27. OT

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber

    Originalton,Zitat:

    „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9215472/-wer-nicht-fuer-merkel-ist–ist-ein-a——.html

    Für Peter Tauber wird es noch ungemütlicher. Dem im öffentlichen Auftreten und im Gespräch eigentlich besonders verbindlichen CDU-Generalsekretär wird vorgeworfen, gegen Parteifreunde ausfällig geworden zu sein. Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“

    ——————————————–

    An die PI Redaktion:Könnt ihr da nicht mal einen eigenen Artikel draus machen?

  31. Wir werden von „Gefährdern“ regiert, die die Tore für jedermann weit aufgerissen haben und unser Land als Beuteparadies für alle offerieren. Hereinspaziert, Elend der Welt, der Tisch ist gedeckt für euch alle. Bedient euch nur!

  33. Hier könnt ihr die Verblödung linker Kreaturen in Echtzeitmessung mitverfolgen:

    Von Damen, Frauen und anderen Wesen

    Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

    Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

    Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

    Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

    Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

    Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

    DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

    Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)

    Quelle: http://www.die-linke-flensburg.de/nc/ratsfraktion/mitteilungen/detail/zurueck/uebersicht-4/artikel/von-damen-frauen-und-anderen-wesen/

  34. #16 Drohnenpilot (30. Sep 2016 15:27)

    Was passiert ist?? Die haben Angst, der Koran könnte von normalen Blödmicheln gelesen werden und die Oberen des Systems als Kollaborateure einer kriminellen Vereinigung entlarven.

  36. @#7 Christ&Kapitalist (30. Sep 2016 15:19):

    Nein, ich glaube an die Demokratie.
    Das Volk ist einfach nur zu Blöd.

    Wenn das Volk zu blöd für die Demokratie ist, dann ist die Demokratie ein untaugliches System. Denn das Volk ist, wie es ist – es kommt von Gott. Systeme kann man ändern.

    Oder anders ausgedrückt:

    Wenn das Volk zu blöd für die Demokratie ist, was muss dann weg? Das Volk oder die Demokratie?

  37. … und auch der Einfluß der Wähler auf das politische Personal sei durch Wahllisten marginalisiert. Selbst wer abgewählt werde, könne sicher sein, doch noch irgendwo unterzukommen, und sei es in Straßburg oder Brüssel.
    ———————————————-
    Doch noch irgendwo unterzukommen?
    Ja, das wird wohl so sein. Erst heute hörte ich auf NDR-Info (fast wie WDR und Bayern 3) ein Interview mit Graf Lambsdorff -FDP-, in dem gesagt wurde, dass Lambdorff der stellvertretende Parlamentspräsident der EU sei.

    Da muss man sich schon fragen, wie es angehen kann, dass der Vertreter einer FDP < 5% zu so einem bedeutenden Posten kommen kann, während seine Partei im Marginalen der deutschen Parteienlandschaft entschwindet – und das solide dauerhaft?

    IST DAS ALLES NOCH DEMOKRATISCH???????

  39. Das Vereinende ist nicht die Bevölkerung machbarst gutwillig umsichtig zu schützen, sondern sie zu besteuern. Und weil das Besteuern nach der adlerkultischen Sektenvorgabe geschieht sind „Parameter“, wie Fairness, Korrektheit, wirklich Soziales, konstruktives Voranbringendes, usw nicht erwünscht, sondern die Anti-Thesen einer Politik die aus Schein und Täuschungen besteht …. und weil sie in diesen Bewußtseinssegmenten auch aus selben Sichten, wie der Islam, dieser vollste Adlerkult, auf „uns“ herabblicken haben solche mit Muslimen ein durchaus „friedliches Einvernehmen“ …. solange die nicht allzusehr solchen authchthonen Adlerkultlern das Geschäft abziehen.

  40. Dass wir – die dann eher wirklich menschlich sinnen – damit nicht einverstanden sind ist völlig klar.

    Aus dem selben Grund stehen wir ja auch auf Seiten Israels, San Marinos und der Schweiz usw. also allüberall dort wo Prinzipielles an wirklicher Demokratie keineswegs der „Demokratie“ des Tierokkulten, insbesondere des Islams „aufgeopfert“/ aufgegeben wird.

  42. MORDVERDACHT! POLIZEI FAHNDET NACH DIESEM MANN

    In einem Paderborner Mehrfamilienhaus fügte am gestrigen Donnerstag, den 29. September 2016, ein bislang flüchtiger Tatverdächtiger einem 69-jährigen Mann tödliche Verletzungen zu. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um den 56-jährigen Mieter der Tatort-Wohnung, Faruk Kiskanc . Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung.

    http://www.paderborn-meinestadt.de/mord-in-paderborn-polizei-sucht-diesen-mann/68558

  43. Das Märchen von der Volksherrschaft im Abendland

    Gegenwärtig wird dem Volk ja gepredigt, daß es im Abendland herrschen soll, wobei die Volksherrschaft mit ihrem griechischem Namen genannt wird, wohl um dem gegenwärtig Herrschaftssystem den Glorienschein des alten Griechenlands zu verleihen. Aber eben mit der griechischen Benennung entlarvt sich diese alberne Gaukelei: Denn unter Volksherrschaft verstanden die alten Griechen die Ausübung der Souveränität durch das Volk, sprich die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Wahl der Beamten, die Gesetzgebung und das Gnadenrecht: All dies übte im alten Griechenland das Volk aus und selbst der aristokratische Senat in Rom wagte es nicht, die letzte Entscheidung darüber den Volk zu nehmen. Im heutigen Abendland aber darf sich das Volk Vertreter wählen, die dann völlig unverantwortlich seine souveränen Rechte ausüben und entsprechend leicht von den Reichen gekauft werden können, weshalb heute eine oligarchische Mißwirtschaft herrscht wie man sie in der Geschichte selten erlebt.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  44. Im Westen also nichts Neues… Wahlen sind doch eh nur noch eine Farce. Nur zur Beruhigung der dösenden Bevölkerung, die dann denkt SIE habe irgendjemand auf irgendeinen Posten gewählt, haha! Jetzt mal ehrlich, wer glaubt denn denn noch, daß sich die Global Player und High Roller der Multimilliardäre von 80 Millionen Amateuren (denn uns stehen ja gar nicht alle Informationen zur Verfügung, um uns ein tatsächlich klares Bild über deren Machenschaften zu bilden. Dafür gibts ja die Lügenpresse…)sagen lassen, was sie mit ihren Billionen zu machen haben oder daß wir ihnen lukrative Geschäfte vermasseln mit unserer „kleinlichen“ Weltsicht? Diese Typen im Schatten sind es doch, die Politikdarsteller groß machen und wieder absägen können, wenn sie nicht handzahm genug sind, ihre Interessen dem Volk schmackhaft zu machen.

  45. #38 Athenagoras

    Doch noch irgendwo unterzukommen?
    Ja, das wird wohl so sein. Erst heute hörte ich auf NDR-Info (fast wie WDR und Bayern 3) ein Interview mit Graf Lambsdorff -FDP-, in dem gesagt wurde, dass Lambdorff der stellvertretende Parlamentspräsident der EU sei.

    Da muss man sich schon fragen, wie es angehen kann, dass der Vertreter einer FDP < 5% zu so einem bedeutenden Posten kommen kann, während seine Partei im Marginalen der deutschen Parteienlandschaft entschwindet – und das solide dauerhaft?

    Etwas über den Tellerrand muss man schon schauen den Posten hat er ja nicht durch die FDP sondern durch die ALDE und das mach immernoch sieben Regierungschefs in der EU.

  46. Konstanz

    Mit Pfefferspray besprüht

    Wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen zwei unbekannte Männer, die am Donnerstagnachmittag, gegen 14.00 Uhr, in der Schwaketenstraße unterwegs waren. Wie drei 12-jährige Mädchen gegenüber der Polizei schilderten, hatten sie sich bei einer Bank oberhalb des Basketballfeldes im Wald bei einer Schule aufgehalten, als zwei ausländische Männer an ihnen vorbeigegangen seien. Nur wenig später seien diese zurückgekommen und hätten anzügliche Bemerkungen gemacht. Als sich eines der Mädchen daraufhin vor ihre Begleiterinnen gestellt und zu den Männern gesagt habe, ihre Freundinnen in Ruhe zu lassen, habe einer der Unbekannten ein Pfefferspray herausgezogen und damit der 12-Jährigen ins Gesicht gesprüht. Als die Mädchen anschließend wegrennen wollten, sei eines von ihnen am Arm festgehalten worden. Erst nachdem sie dem Täter in den Arm gebissen habe, sei ihr die Flucht mit ihren Begleiterinnen gelungen. Die Kinder, die sich wenig später an einen Lehrer wandten, beschreiben die beiden Männer wie folgt:

    1. 30 bis 35 Jahre alt, ca. 180 cm groß, etwas dickere Figur, dicke Augenbrauen, dunklere Hautfarbe, dunkle Haare, trug einen schwarzen Kapuzenpulli mit Taschen, eine grau-weiße Jogginghose, schwarze Nike-Schuhe und an der rechten Hand einen fingerfreien schwarz-grauen Handschuh, sprach schlechtes Deutsch 2. Ca. 170 cm groß, Dreitagebart, trug eine schwarze Jacke mit Kapuze, schwarz-graue Jogginghose und schwarze Turnschuhe, sprach ebenfalls nur gebrochen deutsch
    Personen, denen die beiden Männer im Bereich der Schwaketenstraße aufgefallen sind oder Hinweise zu deren Identität geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Wollmatingen, Tel. 07531-942993, zu melden.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3445065

  47. Demokratie funktioniert nur, wenn man bereit ist, einmal die Woche auf die Straße zu gehen.

    Wer das nicht begreift, schafft sein eigenes Mitspracherecht ab.

  49. @#39 Athenagoras (30. Sep 2016 16:34):

    IST DAS ALLES NOCH DEMOKRATISCH???????

    Ja. Lambsdorff wurde von der FDP aufgestellt (das darf sie), ins Europa-Parlament gewählt (das dürfen die Wähler) und dort von Abgeordneten zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt (das dürfen die).
    Das ist Demokratie.

    Und auch Merkel ist vollkommen demokratisch an ihr Amt gekommen (oder glaubt jemand, es wurde 2103 so heftig betrogen, dass es nicht zu einer GroKo gereicht hätte?) und immer noch vollkommen demokratisch im Amt.

    Dass uns das nicht gefällt, steht auf einem anderen Blatt. Aber undemokratisch ist es nicht.

    Ich denke, dass es ganz sinnvoll ist, den Begriff „Demokratie“ einmal vollkommen wertneutral zu machen, ihn einfach als Bezeichnung für das System zu nehmen, das in der BRD (und vergleichbaren Ländern) vorherrscht. Am System hat sich seit 1949 nichts geändert!

    Und dann mit dem vergleichen, was vorher war. Das 3. Reich weglassen, das ist emotional zu sehr vermint, aber das Kaiserreich eignet sich gut. Auch schon damals lebte es sich in Deutschland wesentlich besser als in Afrika. Auch damals gab es in der 3. Welt Kriege, auch damals gab es Grund genug für Moslems und Afrikaner, nach Deutschland zu migrieren. Wie viele hat die böse Kaiserdikatatur denn reingelassen? Und wie viel Geld hat sie als „Bankenrettung“ bezahlt? Wie stand es mit dem Recht, Waffen zu tragen für unbescholtene Bürger? Wie hoch war die Einkommenssteuer? (Antwort: maximal 4% und sie wurde überhaupt nur auf riesige Einkommen ab 100.000 Mark pro Jahr erhoben). War es verboten, den Islam zu kritisieren? War es verboten, sich abfällig über andere Völker zu äußern?

    Aber das ist lange vorbei. Das Motto, mit dem die Amerikaner 1916 gegen Deutschland in den Krieg gehetzt wurden (sie waren sehr widerwillig) lautete „Make the world safe for democracy“.

    So viel zum Thema, unsere Vorfahren hätten die Demokratie erkämpft.

  52. @ 1 lorbas
    Dieses Projekt „funk“ soll die Hirne derjenigen weichspülen, die den Kindergarten noch relativ unbeschadet überstanden haben. Allein das Gesicht des Herrn Bellut gestern hat mich genötigt, schnellstens ein stilles Örtchen aufzusuchen.
    Ich bin sicher, daß „funk“ noch öfter Gegenstand der Beobachtung von PI sein wird, oder täusche ich mich?

  53. Wahlen sind doch eh nur noch eine Farce.
    #43 Mjolnir (30. Sep 2016 17:28)

    Stimmt nicht: der Aufstieg der AfD und die enorme Wirkung, die sie bereits erzielt, widerlegen diese Behauptung. Existiert ein überwiegend uninformiertes und dummes Wahlvolk, sind Wahlen eine Farce – darauf können wir uns einigen.

  54. „Postdemokratie“ klingt verharmlosend. Entartete Demokratie ist der bessere Ausdruck.
    #40 Technoid (30. Sep 2016 17:12)

    Ja, entartet in Richtung eines Monopols (eigentlich: Oligopols), Kartells. Aber jetzt ist nach langer Zeit endlich ein ernsthafter Wettbewerber aufgetreten: die AfD, natürlich vom Kartell gehaßt. Man müßte beunruhigt sein, wenn das Kartell die AfD nicht hassen und am liebsten vernichten würde.

  55. Eins meiner Lieblingsthemen. Blätter, blätter, blätter, zurück in den Mai 2016, schwuppsdiwupps:

    http://www.pi-news.net/2016/05/goetterdaemmerung-in-der-post-post-demokratie/

    Als der britische Soziologe Colin Crouch 2004 sein Buch “Postdemokratie” veröffentlichte, führte dies – zumindest im akademischen und feuilletonistischen Milieu – vorübergehend zu einer Diskussion über die Frage, ob demokratische Prozesse gegenwärtig überhaupt noch ihren Zweck erfüllen. Crouch beschreibt mit “Postdemokratie” einen politischen Zustand, in dem demokratische Verfahren und Institutionen (Wahlen, Parlamente usw.) zwar formal existieren, jedoch wenig bis gar nichts mehr zu den am Ende stehenden politischen Entscheidungen beitragen: pseudo-demokratische Rituale ohne konkreten Nutzen.

    (Von Paula)

    Politische Entscheidungen, so Crouch, seien vielmehr das Ergebnis der Arbeit von PR-Experten, NGO-Organisationen, Lobbyisten und privaten Medien. Konkrete Beispiele dafür wären u. a. die Einsetzung der EU-Kommission, die auf ein nicht-demokratisches Verfahren zurückgeht. Die EU-Kommisssion ihrerseits bedient sich regelmäßig nicht-demokratischer und durchaus hinterfragenswerter Verfahrensweisen, etwa indem auswärtige “Experten” zur Rate gezogen werden, die nicht selten zu Organisationen gehören, die das eigentliche Problem erst verursacht haben, etwa beim Gremium zum Thema Steuerflucht, das sich maßgeblich aus Personen von Banken wie HSBC und Barclays, des Prüfungskonzerns KPMG und anderen rekrutierte, die Profiteure genau des Systems waren bzw. sind, das sie nun vorgeblich abschaffen sollten. Vergleichbareres spielt sich derzeit beim Thema Visa-Freiheit für die Türkei ab.

    Um es kurz zu machen: Die Debatte, die Crouch mit seinem Buch losgetreten hat, war rein akademischer Natur und blieb für die politische Praxis folgenlos, und nicht nur das: die Entwicklung hat sich gerade in Deutschland und in der EU beachtlich verschärft. Nicht nur, dass die Regierung unter Merkel die von Crouch beschriebenen Demokratie-Erosionen qualitativ deutlich zugespitzt hat – Merkel hat diese postdemokratischen Prozesse, und das ist wirklich ein Novum in der (west-)deutschen Nachkriegsgeschichte, diese Entwertung demokratischer Parameter auf das Rechtswesen ausgedehnt, und zwar ohne dass dies – und das ist wirklich bemerkenswert – für sie irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. …..

    Dass es weder von anderen Parteien (außer der AfD) noch von Medien dagegen ernsthaften Protest gibt, hat zum einen damit zu tun, dass sie zum einen Teil des profitierenden Parts dabei abgeben, eher aber noch damit, dass sie inhaltlich häufig überfordert sind und ihre politischen bzw. medialen Aufmacher sich auf Nebenkriegsschauplätze verlagern. Ein politisches Beispiel waren diese monatelangen künstlichen Aufbauschungen über das Thema Maut, weil sowohl Journalisten als auch Parlamentarier inhaltlich mit der EURO- und Griechenlandkrise sowie der sich schon damals anbahnenden Flüchtlingskrise sachlich überfordert waren. Gern wird in solchen Fällen Politik auch personalisiert: Anstatt sich inhaltlich mit den Stellschrauben der EU-Politik zu befassen, befasst man sich endlos mit Persönlichkeiten (Paradebeispiel für das immer wieder gern genommene Modell “Aktivist” oder “Rebell”: Darstellung von Yannis Varoufakis – Endlosgeschichten: Auf dem Motorrad, mit raushängendem Hemd, mit oder ohne Stinkefinger, Home-Story usw. usw. – Seiten voll – Erkenntnisgewinn: null).

    Dass sich auch Medien quasi-post-demokratischer Konzepte bedienen, ist kein Zufall – diese Pseudo-Rituale sind längst Teil des Alltagsgeschehens. Ein Beispiel dafür sind die Leser-Foren bei Zeitungen/Zeitschriften, die dem Leser Mitbeteiligung vorgaukeln sollen. (SPON großspurig): “Ihre Meinung ist gefragt”. Sofern dann überhaupt ein Forum geöffnet ist (Lesermeinung bei heiklen Themen möchte man dann doch lieber vermeiden), werden Lesermeinungen keinesweges nur wegen Verstößen gegen die Netiquette gefiltert, sondern auch, um nichts ahnenden anderen Lesern eine verfälschte Mehrheitsmeinung vorzugaukeln: die zustimmenden bzw. kritischen Kommentare sollen sich bei den meisten Zeitungsforen in einem Verhältnis bewegen, die der Haltung des Blattes entspricht. Kritiker bei bestimmten Themen sollen sich so in einem Gefühl wiederfinden, eine isolierte Minderheitenmeinung zu vertreten – auch wenn das nicht der Realität entspricht. Dies kann man durchaus vergleichen sinnentleerten politischen Ritualen, wo der Bürger scheinbar befragt wird, letztlich aber irrelevant ist, was er denkt und er – möglichst ohne dass es zu offensichtlich wird – zum Zahlvieh (Steuerzahler, Käufer) degradiert wird. Muckt der Bürger auf, wird ihm ein Häppchen hingeschmissen (vorgetäuschte Selbstkritik in Medien nach der Kölner Silvesternacht – um dann gleich hinterher noch schlimmer und manipulativer zu berichten als zuvor) oder im politischen Spektrum: neuerdings will man die “Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen” und ihnen “mehr erklären” (was wiederum eine postdemokratische Entwertung ist in dieser Mischung aus offenkundig vorgetäuschtem Entgegenkommen und Selbstgerechtigkeit). Alles das, was Crouch 2004 beschrieben hat, wurde von unserer Regierung nicht nur perfektioniert, sondern sogar auf eine nächste Stufe gehievt: Sachverstand der Bürger soll unterbunden werden, Diskussionen sollen nicht stattfinden, bzw. wenn, dann nur unter den von “Experten” vorgegebenen Prämissen….. Usw. usw.

    Schöne Wiedenroth-Karikatur dazu!

  56. @#57 Biloxi (30. Sep 2016 18:28):

    Man müßte beunruhigt sein, wenn das Kartell die AfD nicht hassen und am liebsten vernichten würde.

    Wenn das Kartell die AfD hassen und am liebsten vernichten würde, dann würdest Du nicht einmal wissen, dass es die AfD gibt.

    „Ach, die AfD ist so böse“ und „Oh nein, ein AfD-ler hat was Fremdenfeindliches gesagt, über das wir jetzt schnell eine Talkshow ansetzen müssen“ …

    Wenn sie diese Show mit der NPD oder der Freiheit oder Pro abziehen würden, dann hätte die entsprechende Partei 15- 20% und die AfD würde bei der Stimmenzahl von Alfa rumdümpeln.

    Die AfD ist ganz offensichtlich eine Systempartei. Aber das ist kein Grund, hoffnungslos zu sein, weil auch eine echte Alternative (die allerdings nicht gewählt werden würde, weil sie nicht in Talkshows sitzen würde) nichts bewirken könnte. Das Problem lässt sich nicht wegwählen.

  57. Der Kampf des Kartells und seiner Schergen gegen die AfD (4.871)

    Die fränkische Metalband „Narrator“ sollte in den nächsten Monaten gleich zweimal in Schweinfurt auftreten. Die Konzerte von „Narrator“, bei denen es sich um eine Folkmetal-Band mit unpolitischen Texten handelt, wurden bereits im Internet beworben. Beide Auftritte wurden der Band nun innerhalb kurzer Zeit gekündigt. In beiden Fällen wurde als Grund für das Auftrittsverbot angegeben, dass der Bassist der Band aktives AfD-Mitglied sei, …
    https://in-und-um-schweinfurt.de/2016/09/30/falsches-parteibuch-auftrittsverbot-fuer-narrator-im-stattbahnhof-und-im-jugendhaus-fraenz-weil-die-afd-unerwuenscht-ist/

  58. Wir dürfen doch bald den Bundespräsidenten wählen. Also wir natürlich nicht, sondern die SED. Das ist das neue WIR.

  59. Wir haben keine wirklich demokratischen Wahlen.

    Das liegt an der 5%-Hürde. Durch sie wird der Wählerwille im Parlament nicht korrekt abgebildet.

    Bei der letzten Bundestagswahl sind über 15% der Stimmen rausgefallen.

  60. Eine Demokratie oder eine Postdemokratie haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr. Abgesehen von der Selbstherrlichen Entscheidung Merkels im Jahr 2015 ohne Zustimmung des Bundestags die Grenzen zu oeffnen gibt es noch so einiges was einen an unserer so hochgelobten Demokratie zweifeln laesst. Der gesamte Bundestag ist zu einer Bande von Abnickern verkommen die die Beschluesse einer durch nichts legitimierten EU-Kommission abnickt. Weiter geht es mit der Banken und Euro Rettung ueber das Erneuerbare Energien Gesetz und bis hin zu Merkels Alleingang im Jahr 2015 und jetzt die Debatte ueber einen neuen Bundespraesidenten. Zur Demokratie gehoert auch das die Bevoelkerung das Staatsoberhaupt direkt waehlt. Aber hier in Deutschland geht es nur darum den Wunschkandidaten der Parteien in den Praesidentensessel zu hieven. Das momentane Gezaenk zeischen SPD und CDU um einen geeigneten Kandidaten ist erstens einer Demokratie unwuerdig und hat zum anderen nichts mit Demokratie zu tun. So kann man das Fazit ziehen das wir in einer Scheindemokratie leben.

  61. Wenn man mal von Frechheiten und Ausfälligkeiten gegen die AfD absieht, ist das eigentlich ein ganz anregender Essay, auch wenn man den Thesen und Schlußfolgerungen nicht unbedingt zustimmt. Jedenfalls öffnet er neue Blickwinkel, und das ist immer gut:

    Viele Linke glauben, der neue rechte Rand sei aus der bürgerlichen Mitte gewachsen. Dabei haben sie selbst über Jahrzehnte dazu beigetragen, die bundesdeutsche Demokratie schlechtzureden.
    …
    Es sind die gleichen Leute, die sich jetzt verdutzt die Augen reiben, wo das permanente Unter-Verdacht-Setzen des demokratischen Gemeinwesens, das sie jahrzehntelang süffisant praktizierten, als grölende Version nach rechtsaußen geschwappt ist. Was früher fein ziseliert „Verblendungszusammenhang“ hieß, buchstabieren nun jene, die sich in vergleichbarem Größenwahn als die wahren Verteidiger des „Volks“ gerieren, als „Lügenpresse, Lügenpresse“.

    https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article158457992/Der-kurze-Weg-von-SPD-zu-AfD.html

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