bzvgDas immer erbärmlicher agierende Bundesverfassungsgericht hat heute wieder alle Klagen bezüglich der EZB zurückgewiesen und sich voll hinter Draghis Rettungspolitik für ausländische Pleitekandidaten gestellt. Der deutsche Steuerzahler haftet für ganz Europa, den Euro, die EU, und muss für sämtliche Pleiteländer auf ewig weiter bezahlen. Im Grunde sollte man dieses nutzlose, deutschfeindliche Gericht ersatzlos abschaffen. Es hat sich voll der EUdSSR unterworfen. Bitte lesen Sie die Leserkommentare unter diesem FAZ-Artikel, da steht alles drin, was es zu sagen gibt!

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125 KOMMENTARE

  1. EU macht frei.

    Oder wie die NZZ schon früher schrieb: Europa ist, wenn Deutschland zahlt.

  2. Ich habe für dieses Land gedient und nun geht alles den Bach runter, unser Geld wird in diese EU verteilt und meine Dienstzeit wird nur ganz knapp angerechnet.
    Nu ja, am Mittwoch wird mein Name mal wieder auf dem Stand zum glühen gebracht.

  4. Ich dachte wir haben keine Verfassung , nur ein Grundgesetz ,also wieso gibt es ein Verfassungsgericht , dazu noch Richter die in Parteien sind ?

    Wann ist in letzter Zeit ein Gesetz verabschiedet worden ,das wirklich vom Volk so gewollt wurde ?

    Euro = Nö
    Griechenland = NÖ
    GeZ = Nö
    Hatz4 = ja 2013, wurde aber bis heute nicht von der Regierung (höher) geändert !
    usw.

  5. Dieses sog. „Bundesverfassungsgericht“ (welche Verfassung schützen Sie denn???) ist zu einer Schmierenkomödie verkommen. Die hochdotierten Richterpöstchen werden unter den Blockparteien ausgewürfelt. Bestätigen alles und wenn es auch noch so hanbüchen ist, was der EuGH vorgibt, ein Witz hoch zehn.

    Kann man nicht mehr ernst nehmen, wie das gesamte dekadente BRD-System…

  6. Und damit Deutschland nicht überfordert wird, wollen viele Nutznießer die Briten auch noch dabeihaben.

    Polen und Ungarn zum Beispiel. Orban hat sogar eine Kampagne gegen den Brexit finanziert.

    Und auch die Liebe Marine ist bestimmt nicht für eine Wiedergeburt eines starken Deutschland. Eine neue Deutsche Mark würde die Grande Nation in die zweite Reihe stellen.

    Die Deutschen werden ob ihrer Effizienz und Gründlichkeit in Europa nur geduldet wenn sie ihr Schutzgeld zahlen.

  7. Überall Rechts- und sogar Verfassungsbruch. Der Deutsche Michel zahlt mit allem was er hat, vom Haus bis zum Bargeld und dem letzten Hemd für die Faulheit anderer. Wenn das Europa ist Gute Nacht Deutschland. Es ist zum KOtzen.

  8. Dies wurde bei der Euro-Einführung aber ganz anders gesagt, ja sogar offensiv bestritten. Kein Euro-Land haftet für ein anderes wurde damals gelogen.

    Was soll´s, ich habe es damals schon nicht geglaubt und bin aus dem Euro ausgestiegen.

  9. Hat jemand von diesem Marionettengericht Draghis ernsthaft etwas andres erwartet?

    Das „Ja, aber…“ ist doch inzwischen ein running gag.

  10. Die EU ist eine Schande!
    Der Deutsche Bundestag ist eine Schande!
    Die EU-Lemminge im Reichstag könnten etwas an der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers tun (RTettungspaketen nicht zustimmen), sie wollen aber nicht!
    Wir werden von Volksverrätern regiert!

  13. EUdSSR Heil! ist inzwischen, nö, seit langem, deutsche Staatsraison. Wer da glaubte, Karlsruhe schmisse da auch nur einen Sägespan, ach was, einen Holzmehlkrümel ins Getriebe, der irrte.

  14. Hatte nicht das BVerfG die Klage zum Euro von Herrn Gauweiler abgewiesen, gerade mit dem Hinweis, dass das Euro-Regelwerk „no bailout“ eine Haftung für fremde Schulden verhindere – und nun soll es anders gelten?! Erst hü – dann hott?

  16. Die Leserbriefe bei der FAZ sind toll. Das sieht so aus als ob das alles PI Leser wären.

    Also selbst dem linken deutschen Michel geht es zu weit was dieses Verfassungsgericht sagt.

    Das sollte ja die AfD „instrumentalisieren“. /Ironie aus

    Also wenn die AfD das richtig behandelt dann sollte das denen satte 10% mehr Wähler bringen.

    Unbegrenzt und lebenslang für die Spanier, Italiener, und Griechen mitzahlen. Und natürlich die einheimischen Syrer und Pseudo-Syrer

    Das sollte doch selbst den Grünen Wählern mal zu bunt werden.

    Allerdings, eines stimmt. Es sollte gar nicht das Verfassungsgericht die Notbremse sein. Das Parlament, die Regierung sollten die richtigen Entscheidungen treffen.

  17. könnte die Haftungsfrage vielleicht der Grund dafür sein, das die meisten großen Betriebe in Deutschland kaum Steuern zahlen?

  19. Bei DEM Gericht hat DE schon lange verloren! Es sagt nur noch politkonform aus! Es muss schon ein Ruck durch die Politlandschaft gehen bevor sich was ändert! Im Moment ist es nur die AfD die da Aussicht hat! Sie muss Regierungspartei werden!

  20. 1. Phase. Zugang zum Euro (zur neuen DM). Danach konnte man mit der neuen (deutschen) Bonität Schulden machen ohne Ende.

    2. Phase. Überschuldung einzelner Länder, keine neuen Schulden mehr möglich, da niemand die betreffenden Staatsanleihen kaufte

    3. Phase: um weiter Schulden zu ermöglichen, werden die Länder nicht mehr vom internationalen Kapitlamarkt finanziert, sondern von zwei Rettungsschirmen EFSF und ESM in Luxemburg. Diese Verschulden sich jetzt und geben das Geld an die Pleiteländer weiter.

    4.Phase: da auch die Rettungstöpfe nicht reichen, kauft die EZB nationale Schuldtitel auf und hält so die Zinsen niedrig, damit noch mehr Schulden aufgenommen werden können. Die Deutschen 10jährigen Renten gehen auf Null Prozent.

    5. Phase: nun kauft die EZB nicht nur Staatsanleihen, sondern auch Firmenanleihen. D.h. Sie finanziert nicht nur Staaten, sondern Privatfirmen.

    Der Euro wird unter einem Turm von Schulden zusammenbrechen. Die Frage ist lediglich wann es soweit ist.

  23. Die Dänen sind damals dem Euro nicht beigetreten, weil ihnen schon damals klar war, dass sie sonst haften würden für den sonnigen EU-Süden.

  24. Die Judikative hat sich dem Diktat der Politik und der Wirtschaft gebeugt, das ist der Anfang vom Ende…
    Man kann nur für England hoffen, dass es den Irrsinn durchschaut und für den Brexit stimmt.

  26. @ #5 lfroggi
    „dazu noch Richter die in Parteien sind ?“ Zitat Ende
    Aus demselben Grund, warum Gewerkschaftler (insbesondere von allen DGB-Deutscher Gewerkschaftsbund Mitgliedsgewerkschaften) auch in der Partei sind !
    Weil das Kapital über die Politik seine Interessen durchsetzt.

  27. Hat Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer an dem Urteil mitgewirkt? Von 2003 bis 2010 Direktorin des „GenderKompetenzZentrums“ der Humboldt-Universität zu Berlin – da entstehen Kompetenzen zur Verfassungsricht_*X_U*_in !

  29. Noch mehr Rechtsbrüche.

    Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ Gundgesetz ist bald wertlos!

    Netzsperren:

    Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben

    „Während die Menschen durch die Fußball-EM abgelenkt sind, entscheidet der Innenausschuss des Straßburger Europaparlaments in diesen Tagen über den Entwurf einer EU-Richtlinie, nach der Mitgliedstaaten »den Zugang zu illegalen Inhalten, die zu terroristischen Delikten aufhetzen, blockieren sollen«, wenn sie im Ausland gehostet sind und nicht »prompt« gelöscht werden können.“

    D.h. nichts anderes, als das PI-News dann aus Deutschland heraus nicht mehr erreichbar sein würde.

    Vielleicht noch mit einem Anonymizer.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/netzsperren-politiker-nutzen-fussball-um-internetzensur-voranzutreiben.html

  30. #26 wilder frieder (21. Jun 2016 17:18)

    Die Judikative hat sich dem Diktat der Politik und der Wirtschaft gebeugt, das ist der Anfang vom Ende…
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Die Justiz ist die Hure der Politik!
    (Lenin)

    Da haben unsere Justizhuren wieder einmal ihren Auftrag erfüllt, uns jeden Tag mehr und mehr für GoldmanSachs udn die anderen Verbrecher enteignen zu lassen.
    Der Draghi kommt schließlich aus diesem Völkervernichtungsverein.

    „Goldman Sachs – Eine Bank regiert die Welt

    Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten.

    Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite….. “
    https://vimeo.com/51449102

  33. Über das arabische Hobby der Aktfoto-Kunst

    „Bitte fotografieren Sie keine fremden Menschen!“

    Schild am Strand von Boltenhagen
    in deutsch, englisch und … ARABISCH (??).
    http://www.kn-online.de/News/Aus-der-Welt/Nachrichten-aus-der-Welt-In-und-Ausland/Foto-Verbot-am-Strand-erhitzt-Gemueter-im-Ostseebad

    Begruendung der Kurverwaltung:
    „DDR hat auch Fluechtlinge fotografiert“

    (> Fremdarbeiter aus sozialistischen Bruderstaaten, die nach Hause schwimmen wollten ?)

  34. Ich hatte mal großen Respekt vor diesem Gremium,es bröckelte,als die Verfassungsklage gegen den Asylwahn einfach zurückgewiesen wurde und nun das.
    Der Deutsche Michel wird mittlerweile von allen Institutionen,Verbänden,Kirchen ect. mehr und mehr Rechtlos gemacht,auf Kosten der Vaterlandsverräter und Deutschlandabschaffer…
    Es müssen dringend Politische Veränderungen her,unser Land verkommt,bis zum ehemals Höchsten Gerichtes,welches in dieser Form nur noch eine Farce darstellt…

  35. Die Party ist zu Ende. Rette sich wer kann. Jeder ist nun sich selbst der Nächste. Amen

  36. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses *Verfassungsgericht* je eine Klage zugelassen hätte. Dieses *Verfassungsgericht* entscheidet eindeutig gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung und eindeutig für EU-Interessen! Wer hat dieses Gericht eigentlich Legitimiert? Das deutsche Volk mit Sicherheit nicht! Welch eine Daseinsberechtigung hat in Deutschland ein *Verfassungsgericht*, obwohl wir doch gar keine Verfassung haben, sondern nur ein Grundgesetz? Wann endlich darf sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung in freien Wahlen geben?
    Fragen über Fragen die nach einem dringend notwendigen Politik- und Regierungswechsel endlich gelöst werden müssen.
    Es lebe die AfD!

  37. #32 MPig (21. Jun 2016 17:27)

    OT: Bernd Lucke von der Wendehalsfraktion trifft sich morgen in Erfurt mit Vertretern der faschislamischen Ahmadiyya um deren Moscheebauprojekt zu unterstützen!
    ………………………

    Denkt der, dass er damit Front gegen Höcke machen kann?

  39. #32 MPig (21. Jun 2016 17:27)
    OT: Bernd Lucke von der Wendehalsfraktion trifft sich morgen in Erfurt mit Vertretern der faschislamischen Ahmadiyya um deren Moscheebauprojekt zu unterstützen!

    http://www.thueringen24.de/erfurt/article207707125/Ex-AfD-Chef-Lucke-unterstuetzt-Moscheebau-in-Erfurt-Marbach.html
    ————————————————————-

    Eigentlich Schade um den Lucke! Hatte mal die geniale Idee die AfD ins Rollen zu bringen – aber es fehlte ihm der richtige Horizont dazu. So geht’s oft in der Politik!

  40. Das Bundes-GG-Gericht hatte sich anfangs geweigert, ein Urteil zu fällen.

    Es hat erst einmal bei den Befehlsgebern im EUGH nachgefragt, was es machen soll.
    Das ist nun die Antwort.

    Und hier wird sich wegen Gedeon zerfleischt.

    Gute Nacht, Michel!

  42. So, die sind also auch gegen das eigene (deutsche) Volk. Naja, sie wurden von den jetzigen „Etablierten“ eingesetzt.

  43. Ich vestehe diese ganze Aufregung nicht. Das war doch der Gedanke, der von vornherein hinter der Idee vom EURO steckte, daß Deutschland das alles bezahlen wird. Jeder Europäer wußte das, nur die Deutschen haben das damals nicht begriffen. Das liegt aber daran, daß die Deutschen langsam im Denken und schwer von Begriff sind. Sie sind von allen europäischen Regierungen und natürlich auch von ihren eigenen Politikern über den Tisch gezogen worden, ohne es zu merken. Erst jetzt wachen sie langsam auf.

  44. Man kann nur hoffen, dass sich Großbritannien aus der EU verabschiedet und andere dem Beispiel folgen.

  45. Die vier Verfassungsrichter auf dem Bild sind gut getroffen. Sogar das Gehirn ist sichtbar.
    Soviel Rückrat hätte ich denen auch nicht zugetraut.

  46. Und genau heute überweist der Hr. Reglung (der deutsche Chef des ESM) wieder 7,5 Mrd an Griechenland.

    Denn sie haben ja alle Auflagen brav erfüllt.

    Aber was schreibt man hier, es interessiert sowieso keine Sau. Die Deutschen haben es durch ihre Ignoranz nicht besser verdient.

  47. Matthias Anschütz, Alfa-Landesvorsitzender in Thüringen: „Wir wollen ein Zeichen gegen rechts setzen“

    Was für Spinner. Vor nicht allzu langer Zeit waren es diese Leute selber, die nach rechts außen gestellt wurden und sich über die Dämonisierung beklagten. Und jetzt machen sie das Gleiche mit ihren ehemaligen Mitstreitern.

    Ich kann das nur pschologisch erklären. Man sagt ja, dass Kinder, die geschlagen oder missbraucht werden, die Gewalt später weitergeben und durch die neue Täterrolle ihre ehemalige Opferrolle kompensieren. Scheint auch bei den Spinnern von ALFA nun so.

    In spätestens einem halben Jahr zeigt sich Lucke dann mit Kopftuch, wie Ortel.

  48. Für diesen Irrsinn fehlen mir langsam die Worte.

    Bei der Gründung der BRD war ursprünglich strikte Gewaltenteilung vorgesehen. Jetzt ist das alles zu einem einzigen Brei verkommen.

    Die Politiker brechen Gesetze. Die Judikative segnet das ab. Die Exekutive behandelt den kriminellen Ausländer als schützenswertes Gut.

    Ganz schlimm wird es aber, wenn es um die Ausplünderung des deutschen Staates geht. Das Geschäftsmodell, das jetzt das BVerfG abgesegnet hat, ist ganz einfach zu erklären. Ein Pleitestaat (sagen wir einmal Griechenland, in das schon 3 Rettungspakete hineingepumpt worden sind, die nichts gebracht haben) braucht Geld. Deshalb wollen sie Staatsanleihen verkaufen, die keiner haben will. Die EZB darf sie nicht aufkaufen. Also werden die Anleihen an Banken verkauft, die diese dann an die EZB verkaufen. Und dafür bürgt dann der deutsche Staat.

    Egal, ob EZB, ESM, ESFS, Target 2 oder sonstwas, wichtig ist, daß am Ende die Deutschen bezahlen.

  50. Fast finde ich es ja lustig, wie der Doof-Michel, gerade und insbesondere jene mit Affinität zu AfD / Pegida / PI / JF / … jetzt ankommen und entrüstet sind vom Verfassungsgericht, ganz vorn steht Professor Schachtschneider, der seinen blinden Glauben an dieses Gericht ja nie unter Kontrolle halten konnte.

    Nicht das es Kommentatoren gab, die seit vielen Jahren dieses Gericht (ohne Verfassung), als politisch besetztes und politisch gelenktes Schmierentheater deutlich beschrieben haben. Nur da hat Doof-Michel, in Treue fest zum Führer, ähhh Verfassungsgericht (weiterhin ohne Verfassung), ja geschäumt, man könne doch nicht die (Täter in) roten Roben so angehen, das wären ehrenhafte Leute (Mafia?) und die besten Richter (welche das System für Geld kaufen konnte?) – Ergänzungen in Klammer von mir, damals wie heute.

    Hallo? Die treffen eine politische Entscheidung nach der nächsten, brechen Gesetze und „Verfassung“ (den Wisch, der als Ersatz für eine Verfassung von den Besatzern genehmigt wurde und inzwischen über 150x umgeschrieben wurde, ohne je das dt. Volk zu fragen) wie es ihnen beliebt, das hat man durchaus mitbekommen dürfen. Die verdienen keine Ahnung, sondern absolute Verachtung und eine Spitzhacke im Steinbruch.

    Was hätten wir da?
    – Politisches Sonderstrafrecht – Ist in Ordnung, zwar ausdrücklich verboten, aber „wegen unserer Geschichte und da es nur gegen „Nazis“ geht, erlaubt.
    – Wahlrecht Buntetag, seit Mitte der 50’er ungültig – Also alle Regierungen wurden illegal ins Amt gebracht, aber alle deren Taten sind trotzdem weiter legal.
    – Eigentumsschutz Euro – Nicht doch, die Weichwährung, die Rettungen, die Garantien an fremde Staaten, dies alles berührt doch nicht das Eigentum der Deutschen, also deren Geld. Wenn heute 100 € Schein stehen, dann stehen da auch morgen noch 100 €, er ist halt nur nichts mehr wert, aber das interessiert Karlsruhe nicht.
    – Angriffskriege sind verboten – Außer die USA wollen es so.
    – Was stört schon das GG, wenn da überall erhalten / bewahren / dt. Staatsvolk / und solche Dinge stehen? Da kann man schon mal Millionen völlig Fremde importieren, die hier allein wegen der Geburtsrate binnen 50 Jahren übernehmen werden, ohne das dies Karlsruhe stört.
    – EUdSSR – Super Sache, 80 % der Gesetze aus Brüssel, immer mehr Geld und Rechte an die EU, Buntetag eine Abnickbude dressierter Schäferhunde und die EU-Verfassung muß nur einen anderen Namen tragen, dann paßt das schon mit Karlsruhe.
    – Finde weitere Beispiele, es sollte nicht so schwer sein. Hinweise dazu: Gender, Frauen bevorzugt bei „gleicher Qualifikation“, Verschwulung, Parteienkleptokratie, Asyl, Gültigkeit des GG (es reicht aus was ins Vorwort zu schreiben, das gilt dann wie die „Vertrags“Artikel – probier das mal in der normalen Welt), Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit (und geben die nicht vor), Staatslügenfunk-GEZ und wie war das noch „in Wahlen und Abstimmungen“ – wann gab es hier mal eine Volksabstimmung?

    Alles aufgeregte Getue ist daher unendlich peinlich, es war nie mit einer anderen Entscheidung zu rechnen und wird es auch nie, allein die Art der Postenbesetzung in Karlsruhe garantiert dies. Zeit endlich die logische Schlußfolgerung zu ziehen und 20-IV sich anzusehen, denn „andere Abhilfe“ gibt es nicht, daß System hat seine Reihen fest geschlossen. Aber wer das seit Jahren schreibt, wird ja zensiert und ist der „Nazi“.

  52. Das BVG besteht doch nur den Namen nach und die paar Puppen in roten Roben. Sie kann nicht anders als Klagen verweigern oder übergaupt Urteile sprechen.

    Denn meine liebe Deutsche Freunden es gibt immer noch keine Verfassung ( Konstitution)und somit auch kein Verfassungsgericht. Wo die sich auf berufen es wohl zu sein, entgeht mir völlig. Bin ja auch nur dumme nicht Deutsche.

  53. Die Bonzenseuche „EU“ wird der Pöbel solange nicht los, solange er die Etablierten wählt oder den Wählern der Etablierten die doppelte Stimme gibt, in dem er nicht wählen geht!

  54. Es gesellen sich immer mehr nationale Volksvernichter Sozialisten in die Reihen derer, die schon in den mörderischen 12 Jahren zusammen gearbeitet haben:
    POLITIK, KIRCHE, PRESSE UND JURISPRUDENZ.
    Der heutige Unterschied zu damals ist daran festzumachen , dass das damalige Regime noch einzelne widerständige Menschen aufs Korn genommen hat, heute aber die Hochverräter von Anfang an gleich das ganze Volk!
    WER WIRD UNS DIESMAL HELFEN AUSSER ISAFER???

  55. #51 Cendrillon Aber eins muss man den BVG-Richtern lassen: hübsche Karnevalskostüme haben sie.

    Die Roben stammen noch dem Stil nach aus dem 16. Jahrhundert. Aber zu dieser Zeit hätte es kein deutscher Richter gewagt, solch ein Schandurteil zu fällen.

    Das heutige Justizpersonal am BVerfG besteht aus Parteipolitikern, bei denen kein Wert auf Leistung, sondern das richtige Parteibuch gelegt wurd. Diese Typen haben teilweise Examina von gerade noch ausreichend.

  56. der BVG besteht ja überwiegend aus abgehalfterten Altparteien – Politiker,wie z.B. Peter Müller,der mal früher CDU-Ministerpräsident im Saarland war.
    Daher ist es nicht erstaunlich,dass dieses sogenannte Verfassungsgericht auch im Namen der Altparteien entscheidet.
    Dieses Gericht ist nicht der Hüter unserer Verfassung,sonder der Vollstrecker der Regierung und der fatalen Altparteien insgesamt.
    Die Linke will ich mal hier ausklammern,da diese dort keine Pöstchen besetzen.
    Wir sehen tagtäglich mehr,dass wir als Volk keine Institutionen mehr haben,die uns vor disem Wahnsinn schützen.er BGH ist,der meint,dass auch alle ohne Fernseher GEZ zahlen müssen,da man ja eine Wohnung hat,oder dieses fatale Verfassungsgericht,dass den Altparteien dabei hilft,unser Land abzuschaffen.

    Entweder schauen wir als Volk weiterhin tatenlos zu und tippen irgendwo unseren Frust nieder,oder wir sammeln uns und stehen endlich auf!
    Ohne die Völker würde der Ostblock wohl heute noch bestehen.Aber wenn einer mal anfängt,geht es ganz schnell und der Dominoeffekt ist gewiss!

    Wir können nicht mehr lange warten,da jeder Tag mit dieser fatalen Regierung ein schlechter Tag für unser Land ist.
    Man bedenke auch die Spätfolgen auf jeder Ebene,die unsere Kinder und Kindeskinder zur Last fallen werden!
    Für diese wird es kein lebenswertes Land mehr sein,wo wir wir es vor Jahren noch kannten!

  57. Der Krieg gegen Deutschland und sein Volk läuft seit August 1914 ununterbrochen mit dem Ziel, einen unliebsamen wirtschaftlichen Konkurrenten ein für allemal auszuschalten.
    Die Vorbereitungen dazu begannen mit der Übernahme der USA durch die internationale Hochfinanz, die mit der Gründung des FED im Dezember 1913, nach geheimnisvoller vor der Öffentlichkeit versteckter Olanung, einen ersten Höhepunkt erreichte.
    Davor versuchte die internationale Hochfinanz bereits vergeblich die wirtschaftliche Kraft des Reiches und des deutschen Volkes mit Aktionen wie der Kennzeichnung deutscher Waren mit „Made in Germany“ zu brandmarken.
    All diese Versuche mißlangen.
    Im August 1914 begann der erste Abschnitt des Krieges und anschließend erfolgte die finanzielle Strangulierung des Reiches, das zudem bedeutende Rohstoff- und Industriegebiete verlor. Die von den Bankstern Anfang der 30er herbeigeführte Wirtschaftskrise ließ auch die letzten Sparer alles verlieren, die nicht schon in den 20ern durch Hyperinflation ihrer Guthaben beraubt wurden.
    Der 2. Weltkrieg verheerte Deutschland weitgehend. Millionen Tote, Ruinenstädte, 18 Millionen Heimatlose, Millionen Kriegsversehrte, Gebietsverluste ohnegleichen und dazu eine vollkommen zerstörte oder weitgehend demontierte Industrie.
    Aber auch das half nicht, denn der deutsche „Feind“ konnte sich erneut aufrichten. Er nutzte die Atempause des kalten Krieges zwischen den Großmächten, die ihn kurz als Ziel aus den Augen verloren und Anfang der 60er war Deutschland West stärker gewachsen als jemals zuvor. Das Volk war einfach nicht kaputt zu kriegen.
    Also half nur eines. Der Hooten Plan. Vermischung des Volkes und Ansiedlung fremder Kulturen. Also hinein mit den Türken. Gleichzeitig Etablierung 68er Ideen in der Politik. Auch das funktionierte nur bedingt. Und nach der Wiedervereinigung schien die Sache dann wirklich wieder „bedrohlich“ zu werden. Ein deutscher Gigant erneut in Europas Mitte? Das dürfte nicht sein.
    Die Währung wurde zerschlagen, das deutsche Gold hat ja schon nie in Deutschland gelegen und nun öffnete man die Schleusen um alle rückständigen Völker hingelangen zu lassen.
    Zuvor wurden freilich und gezielt viele Nahoststaaten durch die Söldner der Hochfinanz destabilisiert.
    Mit Einsatz bestimmter Agenten als politische Führungskräfte der deutschen „Regierung“, die im Dienste der Hochfinanz stehen, fährt man nun die Linie des schleichenden Völkermordes am deutschen Volke, was zuvor jahrzehntelang zu einem degenerierten und zahnlosen Tiger medial erzogen wurde.
    Alle Institutionen sind streng auf Linie gebracht. Nach 102 Jahren Krieg gegen das deutsche Volk ist der Endkampf damit eingeleitet.

    Das Urteil des BVG ist der Neuste Beweis eines fremdbestimmten Territoriums, das nichts anderes ist, als ein Verwaltungskonstrukt in Form einer Firma, deren einziges Ziel die eigene Insolvenz ist.
    Das BVG hat in den 70ern festgestellt, dass das Deutsche Reich weiter existent ist. Doch ist es seiner Hoheit beraubt, da sein Hoheitsbereich von den westlichen Siegermächten verwaltet wird. In der UNO wird Deutschland immer noch als Feindstaat aufgeführt (Feindstaatenklausel), das Land ist besetzt und hat für jeden Stützpunkt finanziell aufzukommen.
    Egon Bahr erwähnte die Kanzlerakte, nach der jeder gewählte BRD Kanzler diese zu unterschreiben habe.
    Erst 2099 endet laut dieser die Fremdbestimmung. Bis dahin muß die Vernichtung und Ausdünnung des Volkes wohl abgeschlossen sein. Spätestens, denn das Schlimmste, was unseren westlichen „Partnern“ geschehen könnte, wäre eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Rußland. Und dies verhindert die Hochfinanz mit ihren Söldnern seit Ende des 19. Jahrhunderts, als der Rückversicherungsvertrag mit dem Zaren endete.

    Um all dies zu erreichen war zuvor die politische und finanzielle Übernahme der so freien und sich so hervorragend entwickelnden USA nötig.
    Jefferson und Jackson waren in ihrem Kampf gegen die Gründung oder in der Abschaffung einer bestehenden Zentralbank noch erfolgreich. Aber Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem Bürgerkrieg und der Schuldverschreibungen gegenüber den Finanziers der Kriegskosten hatten sie den Fuß in der Tür.
    Bis zum FED war der Weg nicht mehr weit.

    Erst Manhattan – Dann Berlin

    Genau so heißt auch das Buch von Wolfgang Eggert, das tiefe Einblicke in die Motivation dieser unseligen Clique offenbart und das man im Internet kostenlos als PDF lesen kann, wenn man den Titel googelt

  58. Hier haben verschiedene Kommentatoren in den letzten Jahren darauf hingewiesen, daß Merkel Voßkuhle ausgesucht habe; ich vermute, sie meinen einen Vortrag während der 550 Jahre Universität Freiburg Feier 2007.
    Ich fand gerade einen EXZELLENTEN Artikel von Gunnar Beck im Handelsblatt von 2013, der überragend die Sachlage darstellt; Erklärung: Gunnar Beck lehrt in LONDON!
    Zitat:
    „Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle erklärte bereits im Oktober im Handelsblatt offen, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können. Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.“
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108.html
    Bitte den Artikel ganz lesen: Hervorragend!!!!

    Auf politeia.org fand ich folgenden extrem interessanten Kommentar:
    „Interessanter Kommentar zu Voßkuhle:
    “Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“. Diese wurde 2007 gegründet. Damals spielte in Freiburg die Doping-Affäre im Radsport. Ebenfalls 2007 zählte neben Barroso Merkels beste Freundin im Kabinett Schavan zu den geladenen Gästen der 550-Jahres-Feier der Universität Freiburg. Im Herbst 2007 schanzte Schavan dem Rektor der Uni Freiburg im Zuge der Exzellenz-Initiative einen Elite-Titel zu. Nachdem Jäger in den Ruhestand ging, wurde Vosskuhle Rektor in Freiburg und wurde kurz drauf ans Bundesverfassungsgericht berufen.
    Bis dahin lag der Schwerpunkt von Vosskuhle nicht im Verfassungsrecht, sondern im Verwaltungsrecht. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle zuvor lediglich mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, in dem Vosskuhle die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Genau der richtige Mann für Merkel also. Und erwartungsgemäss hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerden von CSU und Linke gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen und glechzeitig konkludent die Todesstrafe eingeführt. Zur Belohnung wurde Vosskuhle 2010 zum Präsidenten am BVG ernannt. Aktuell will Vosskuhle bekanntlich eine Verfassungsbeschwerdegebühr einführen, was von Verfassungsrechtlern bundesweit kritisiert wird. Und die Begründungspflicht für Richter wll Vosskuhle nach diversen Aussagen in Interviews auch einschränken.”
    http://www.politaia.org/deutschland/die-goldman-sachs-diktatur-in-europa-ist-wirklichkeit/

  59. Ich werde meine Steuer genauestens nach rechnen, damit nicht 1 c zu viel bezahlt wird. Die innere Einstellung diesem Staat gegenüber hat sich verändert. Auch ein Wohnen (teilweise) im Ausland etc. ist ein Thema geworden. Blindlings „vertrauen“ auf diesen merkwürdigen Staat ist vorbei. Eigentlich ist es ein Denken im Kopf wie es die Eindringlinge auch haben, oder die Amerikaner schon immer: Nicht zu viel Staat.

  60. Im übrigen ist das BVG in Khe. voll auf Staatslinie.
    Ebenso die GEZ. Die Medien sowieso. Das passt.

  62. Die deutschen Gerichte greifen auch einen Tag vor der Vollversammlung VW Vorstände an, wegen Aktienmanipulierung.Sie hätten zu spät über den Abgasskandal berichtet!

  64. #11 Aktiver Patriot (21. Jun 2016 16:53)
    Die EU ist eine Schande!
    Der Deutsche Bundestag ist eine Schande!
    Die EU-Lemminge im Reichstag könnten etwas an der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers tun (RTettungspaketen nicht zustimmen), sie wollen aber nicht!
    Wir werden von Volksverrätern regiert!
    *********************
    Merkt Euch endlich mal eines:
    Diese „Regierung“ ist keine solche, sondern die Verwaltung einer NICHT REGIERUNGSORGANISATION! Dieser „Staat“ ist kein solcher, sondern ein Land mit keiner Verfassung und einem nicht mehr gültigem Grundgesetz!! 1990, kurz VOR der ominösen „Wiedervereinigung“ hat die USA den Art. 23 des GG gestrichen, das heißt, es gibt KEINEN territorialen Geltungsbereich mehr. Es wurden die Bereinigungsgesetze durchgezogen, dass heißt, es gelten KEINE Gesetze mehr. ALLES funktioniert nur noch nach See- und Handelsrecht und UCC. Diese ganze BRiD ist eine eingetragene Firma, alle Ministerien sind eingetragene Firmen, Polizei, Gerichte (es gibt mit Wegfall des §15 KEINE Staatsgerichte mehr!!), Ämter…einfach alles!!
    Dieses Land ist VOGELFREI und alle nicht nachgewiesenen Deutschen sind es auch!
    JEDER dieser „POLITIK“-VERBRECHER wirtschaftet in seine eigene Tasche!Dem ist das Volk scheiß egal!!

  65. Haben die sich jetzt rote Roben übergestülpt nachdem die „rote Sockenkampagne“ bereits vor geraumer Zeit nicht so gut ankam?

  68. Und auch hier gilt: Je mehr Frauen im Bundesverfassungsgericht, desto verrückter die Urteile.

  69. Dieses „Bundesverfassungsgericht“ ist die Reinkarnation des Morgenthau-Planes. Im BVG sitzt die Elite der Volkshasser. Verachtung ist noch übertrieben für das, was ich für diese Vereinigung zum Schaden Deutschlands empfinde. Wann kommen diese Gestalten vor ein für sie gebührendes Gericht?

  70. Dieses zumindest in Teilen offensichtlich SPD-gesteuerte „Bundesverfassungsgericht“ ist nun bereits mit mehreren Urteilen aufgefallen, die mehr an Rechtsbeugung erinnern als an das Recht. Es wäre kaum denkbar, daß in früheren Zeiten durch diese Instanz solche Skandalurteile gefällt worden wären, die dem sich immer gesetzloser gebärdenden Handeln in der Politik in einem solchen Maße Persilscheine ausstellen, dem lediglich noch diverse „Auflagen“ beigefügt werden, damit das Urteil nicht gar so schlimm aussieht, wie es im Ergebnis tatsächlich ist.

    Mein Fazit: Dieser Verein mit dem „Anspruch höchster Gerichtsbarkeit“ agiert, als sei er kein Gericht, sondern eine Durchwink-Behörde für die Politik, vor allem, was EU-Themen betrifft, die per „Richterspruch“ – immerhin – den „dummen Michel“ ein wenig ruhig stellen soll, da der Schein des Gesetzes schließlich gewahrt bleibt, während der Ausverkauf der Heimat in Richtung transnationaler, selbsternannter „Eliten“, höchstrichterlich abgesegnet, fröhlich weiter vonstattengehen darf. Das, was wir hier erleben, ist in meinen Augen nichts anderes als ein Alptraum, ein Schmierentheater und eine Schande für Deutschland, und eine Schande für das Recht.

  71. #64 rudy_rallalah (21. Jun 2016 19:44)

    Und auch hier gilt: Je mehr Frauen im Bundesverfassungsgericht, desto verrückter die Urteile.
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Hat dich der Esel im Galopp verloren?

    Hast du E-Störungen bei Frauen?

    Bist du ansonsten gesund?

  73. Die Gesichter der Typen in Ihren Roten (wie bezeichnend die Farbe) Mänteln reichen schon, um zu wissen was für kranke, zerstörte, devote Idioten in diesen Seidensäcken drin stecken.

  74. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts (und damit zugleich des höchstrangigen Vertreters der 3. Gewalt im Staat) ist wichtig für die Verwirklichung der Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 GG:

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so Abs. 2. Ganz gewiss gehört hierzu das Budgetrecht der gewählten Volksvertretung als einem zentralem Merkmal von Staatlichkeit. Mit anderen Worten: Wenn ich nicht mehr allein entscheiden darf, wer wie tief in meinen Staatssäckel greifen darf, dann bin ich nicht mehr der Souverän. Ebenso, wie wenn ich nicht mehr allein entscheiden darf, wer ins Land kommt und wer nicht oder wer mich ungestraft und unverfolgt verprügeln oder vergewaltigen oder berauben darf.

    „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“, so Abs. 3. Offenkundig ist aber die Rechtsprechung inzwischen ebenso fest entschlossen, von diesem Grundsatz abzuweichen, wie es die Regierung und das devote Parlament bereits seit längerem sind.

    Und wenn nun keine Rechtsmittel mehr möglich sind gegen die Entsouveränisierung des Souveräns (vulgo: „Hochverrat“), dann tritt eben Abs. 4 in Kraft: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Und sie ist es seit heute mit gewaltlosen Rechtsmitteln nicht mehr.

  75. Das BVerfG macht sich nach und nach ziemlich lächerlich, das Schema ist seit den Ostverträgen immer dasselbe: Ja, aber.

    Ja, es gibt ein Wiedervereinigungsgebot, aber wie die Regierung das macht, ist ihre Sache (Brandts Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie)

    Ja, die EZB soll sich an Regeln halten, die mal unterschrieben wurden, aber wie sie das macht, ist ihre Sache (Geldverschleuderung „Eurorettung“).

    Wer braucht solche Nickpuppen?

  76. Wenn ich sehe, wie diese Linda Zervakis mir das gerade ins Gesicht rotzt, fühle ich mich gedemütigt, erniedrigt.

    Das Lächeln der Linda wird mir ein hämisches Grinsen.

  79. #66 Tom62 (21. Jun 2016 19:57)

    Vor ein paar Monaten gab es ein langes Fernsehinterview Interview mit deren Oberkomödianten. Da wird viel über Kompetenzenverschiebung zur EU geredet, die der Mann natürlich begrüßt, dann aber auch viel über Relativierung und überhaupt Aufweichung. So gesehen gibt er viel zu oder bereitet Kommendes rhetorisch vor, indem er immer wieder betont, dass es keine harten Kriterien gibt. Natürlich war klar, wie das gemeint ist. Ich weiß nicht mal mehr, wie der Mann heißt, so nichtig ist diese glattschmieruge Ungestalt, aber natürlich: SPD, was denn sonst. Wer da meinte, diese lange Interview wäre zur Klärung von Vorhergehendem nötig und sich auf eine Stellungnahme freute (wie ich in meiner gutmütigen Naivität), ging leer aus. Was aus diesen Parteidiensträngen der auch der zweiten oder dritten Reihe kommt, ist doch immer noch schlimmer als man es für möglich hielt. Dieses Interview war, von heute her betrachtet, eine blanke Häme gegen das Volk.

    Und: heute ist natürlich Länderspiel

  80. Wie immer wenn die Fussballverblödung läuft, damit Michel schön abgelenkt ist mit einer Mannschaft, die nicht mal mehr mein Land repräsentiert…

  81. …interessant ist auch wie wenig Beachtung die PI – Leser bzw. die Kommentatoren diesem existenziellen Artikel widmen!

    Man sollte dem nicht so informierten Leser jedoch IMMER einige Basisinformationen voranstellen… z. Bsp. das alle wichtigen Gerichte in Buntland mit Richtern besetzt werden welche von den Parteien dorthin „getragen“ werden… somit also POLITISCH dominiert sind.

    Im Grunde sind ALLE Bundesrichter Handlanger der Politiker… weil NUR diese über Berufung oder Verbleib entscheiden… von da an ist es nur ein SEHR kleiner Schritt zu FREISLER…

  82. Alice Weidel:
    „Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse“

    „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der EZB durch Bestätigung seines früheren Befundes ein Ende machen müssen, indem es der Bundesbank eine Mitwirkung an EZB-Anleihekäufen untersagt.

    Nichts von dem ist der Fall: … “
    https://www.alternativefuer.de/2016/06/21/alice-weidel-deutschland-wird-endgueltig-zur-haftungsmasse/

  83. Das große Spielgelddrucken hat also begonnen

    Keine 15 Jahre gibt es das vermaledeite Spielgeld Euro und dennoch hat es schon jetzt die schlimmsten Befürchtungen bei seiner Einführung weit hinter sich gelassen. So muß der deutsche Rumpfstaat nun für die Schulden Griechenlands, Irlands, Spaniens, Portugals und Italiens aufkommen und das Welschenland wackelt auch schon. Die Spielgeldeurozentralbank EZB, die wahrlich nicht grundlos von einem Geschöpf der berüchtigten Goldmann-Sachs-Bank geleitet wird, beschenkt die Banken stets mit frischem Geld und senkte die Zinsen auf Null ab. Und nun will sie allmonatlich frisches Spielgeldeuro im Wert von 60 Mrd. Mark drucken lassen, wovon sie Staatsanleihen kaufen will, damit die Wirtschaft wieder wachse. Bezahlen werden die europäischen Völker für diesen Spaß, denn deren Einkommen und Ersparnisse werden so entwertet und entsprechend stürzt der Wechselkurs des Spielgeldes Euro immer weiter in den Keller. Die sofortige Rückkehr zur der deutschen Mark ist also dringender den jemals zuvor.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  84. Joachim Nikolaus Steinhöfel

    Im Verbiegen des Rechts stellt Herr Voßkuhle, der wie ein Erfüllungsgehilfe der Großen Koalition entscheidet, alles in den Schatten, was wir bislang an Rechtsüberdehnung aus Karlsruhe gesehen haben. Der unbeschränkte Ankauf von kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines „wirksamen financial backstop“ ist also Geldpolitik und keine monetäre Staatsfinanzierung ohne jede demokratische Legitimation! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen.
    Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche und wirtschaftliche Verwahrlosung.
    https://www.facebook.com/joachim.steinhoefel/posts/10207314563397110
    http://archive.is/XXBFA

  85. Ich wiederhole mich, aber es trifft die Situation: Rudi Dutschkes “ Langer Marsch durch die Institutionen“: Medien, Bildung, Justiz! Infiltration, Indoktrination, Zersetzung.

  86. Kurz und knapp auf den Punkt gebracht:
    —

    Karlsruhe macht sich lächerlich

    Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund eines Interviews lesen, dass Voßkuhle im Januar dem Deutschlandfunk gegeben hat. Dort sagte er:

    „Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen – ja – die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Da ist auch im Zuge der Europäisierung eine gewisse Sensibilität dafür eingetreten, dass man häufig oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht durchsetzen kann oder Verträge weit auslegt (werden müssen) ….(und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts etwas, das Vertrauen etwas ja relativiert.“

    Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an Recht und Gesetz verabschiedet. Er judiziert wir ein Erfüllungsgehilfe der Großen Koalition. Das macht seine Entscheidungen leichter verständlich. Ich sehe es wie der Schweizer Star-Investor Felix Zulauf:

    „Vielleicht bemängelt das Verfassungsgericht den ESM, wenn Klagen eingingen. Grundsätzlich ist es aber doch so, dass heutzutage das Top-Management der Großindustrie, die hohe Politik und die hohe Justiz eng miteinander verbandelt sind. Man wird sich arrangieren. Da wird nicht mehr sehr demokratisch entschieden. Wir nennen uns zwar Demokratie, aber die Demokratie ist in den meisten Industrieländern im Niedergang. Und der Stimmbürger spürt, dass an seinen Interessen vorbei regiert wird.“

    Die heutige Entscheidung stellt alles in den Schatten, was wir bislang an Rechtsüberdehnung aus Karlsruhe gesehen haben. Der unbeschränkte Ankauf von kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines „wirksamen financial backstop“ ist also Geldpolitik und keine monetäre Staatsfinanzierung ohne jede demokratische Legitimation! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen. Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche und wirtschaftliche Verwahrlosung.

    © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2016

    https://www.steinhoefel.com/2016/06/karlsruhe-macht-sich-laecherlich.html
    http://archive.is/BvrGE

  87. Nachdem Artikel 116a GG durch das Versagen der Exekutive und Legislative zur Makulatur wurde, beschleunigt sich mit diesem Urteil der Judikative die Erosion der zweiten deutschen republikanischen Verfassung. Diese Erosion ist wohl nur mit einem Gexit aufzuhalten.

  88. Welcher Ochs‘ hätte denn erwartet, bitteschön, das das buntdeutsche Höchstgericht dem Merkel-Regime ins Messer fällt!

    Aber so ist der naive Deutsche: Ich sag‘ mal beim Staatsgericht bescheid, dass der Staat Unrecht tut. Die wehrten Richter werden dann ganz sicher einschreiten.

    Dass ist ein wenig so, als beschwerte man sich bei der Mafia über Mafiamorde.
    X-D

  89. Mich wundert diese Entscheidung ÜBERHAUPT NICHT!
    Es war klar, dass die so entscheiden.

    Mit der Haftungsgemeinschaft ist der Untergang der EU besiegelt und kann nur noch mit Knüppeln der Polizei bzw. Bajonetten des Militärs aufrechterhalten werden.

    Das einzig Gute an der Entscheidung: eine gute Entscheidungshilfe FÜR den Brexit!

    Allerdings bin ich mir nicht sicher ob nicht da, wie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, mit allen Tricks gearbeitet wird um ein schwaches Ergebnis knspp über 50% „hinzubiegen“!

  91. Tja, mit dem Euro fing alles an.

    Unvergessen das Zitat des Etatisten Francois Mitterand in Richtung Helmut Kohl: Versailles, mit „friedlichen“ Mitteln …

    Dass ein Godman-Sachs Mann wie Mario Draghi allerdings ausgerechnet eine Silvio-Gesellsche Schwundgeld-Politik fährt, ist immerhin interessant. Für mich klingt das weniger nach einer Interessensvertretung für Goldman-Sachs (Es sei denn, man berüchtigt einen jüdischen Charakter dieses Bankhauses) – als nach einer Lobbypolitik für den Pleitestaat Italien. In jedem Fall ist diese Politik offensiv anti-deutsch. Geld wird von deutschen Sparern und Rentnern in Richtung reicher Elitebürger der europäischen Südstaaten verschoben. Wie es scheint: Mit ausdrücklicher Billigung des DDR-Merkels.

  92. Voßkuhle wurde von der „SPD“ als Verfassungsrichter ins Spiel gebracht.

    Ich bitte auch zu berücksichtigen: Das Verfassungs mag die derzeitige deutsche Verfassung, das „Grundgesetz“ interpretieren. Die Interessen der deutschen Bürger vertritt das Verfassungsgericht indessen nicht.

  93. Nur die totale Katastrophe wird die Veränderung einläuten!
    Immer mit der Ruhe, kommt noch!
    Wenn es kommt, wird schnell gehen.

  94. Das Problem ist die fehlende Gewaltenteilung.

    Richter und Polizeichefs muessen in einer richtigen!! Demokratie vom Volk gewählt werden.

    So wie in den USA.

    Eine Demokratie beinhaltet einen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Volksabstimmungen.

    Ergo haben wir keine Demokratie.

    Sondern eine Willkür und Unrechtsstaat.

  95. RICHTER – Jene juristische Person, die ihre Menschlichkeit an der Garderobe gegen eine Robe ohne Garde, Verzeihung: ohne Gnade, eintauscht, um ihrer Prostitution nach Prokrustes zu huldigen! Pahh ..

  96. Gerade Phoenix-Runde zum Brexit
    Der helle Wahnsinn.
    4+Moderator haben alle dieselbe Meinung!

    ich meine: allein hieran sieht man doch, daß:

    – die Medien gänzlich instrumentalisiert für EINE Interessengruppe sind
    – hier die Eliten gegen die Menschen schießen

    Allein an einer solchen Sendung muß man das doch sehen können! Es darf KEINE Gegenmeinung zu Wort kommen. Totalitär! Das zieht Folgerungen nach sich: Geld und Macht gegen Menschen. Keine echte Demokratie. Die EU und die Medien wollen die Diktatur. …

    Eine solche Sendung ist schlichtweg eine Groteske. Merken die Leute das denn? Können die die Medien auf der Metabene lesen?

  97. #69 drobo

    Ist das nicht seltsam ?
    All das, was schon immer als „Verschwörungstheorien“ verschrien war, wird von Tag zu Tag sichtbarer und erfüllt sich Stück für Stück.
    Klaus Laage, den ich als Person, weil auch Welcomeklatscher, nicht mag, der hat trotzdem schöne Musik gemacht.

    „Monopoly – Monopoly – Wir sind nur die Randfigur’n in einem schlechten Spiel“.

    Wobei ich nicht glaube, dass er sich über den bitteren Ernst seiner Aussage je bewußt war….

  98. Das ist ein Staatsstreich durch die Hintertür! Sogar die linke Presse (hier n-tv) sieht das so: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Richter-schauen-beim-Staatsstreich-zu-article18001226.html
    Stück für Stück verlieren wir unsere Souveränität an einen künstlichen EU-Superstaat, der nicht demokratisch legitimiert ist und der in dieser Form von der Mehrheit der Deutschen und der anderen Europäer abgelehnt wird. Jetzt ist Schluss mit lustig! Ich war ja lange für eine EU-Reform. Ab jetzt bin ich für die vollständige Zerschlagung der EU! Draghi, Juncker, Schulz & Co. gehören ins Gefängnis!

  99. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit den sogenannten „solange-Entscheidungen“ selbst aus dem Rennen genommen. Früher einmal war es so, dass die Entscheidungen des Gerichts eine Bedeutung hatten. Dann kamen diese berühmten Entscheidungen. Diese sagen im Tenor, solange die EU nicht offenkundig gegen die Grundsätze des Grundgesetzes (Art 20) verstößt, kann sie machen was sie will und das Gericht selbst ist de facto nicht mehr zuständig. Es wird erst dann wieder tätig, wenn diese Grundsätze verletzt werden (haha, als ob sich dann noch ein Richter trauen würde, einen Ton zu sagen).

    Die Kompetenz für alle wesentlichen Entscheidungen ist auf eine Bürokratie übergegangen, die in keiner Weise von den Menschen in Europa legitimiert ist. Man könnte dieses auch schlicht als Diktatur bezeichnen, wobei nach außen nicht sichtbar ist, wer eigentlich der große Diktator ist.

    Die EU in der jetzigen Form muss zerstört werden, damit die Menschen in Europa wieder über ihr Schicksal entscheiden können!

  100. Das Bundesgrundgesetzgericht (wir haben keine Verfassung gemäß Art. 146 Grundgesetz, deshalb muss es richtigermaßen Bundesgrundgesetzgericht heißen) ist nur noch lächerlich und eine absolut abkömmliche Institution.

    Wir haben definitiv Politiker, Grundgesetzrichter ohne Cochones und Rückgrat. Passt aber zu dieser „BRD“ und der Mentalität dieses Konstruktes von „Staat“.

    Einfach nur –> Erbärmlich!

    Mich würde nur brennend interessieren, ob die höchsten Gerichte in Griechenland, Italien oder Frankreich nur als Beispiel auch so ein Urteil im Namen des Volkes (und deren wirklich vorhandenen Verfassung) fällen würden, die auch die Schulden der BRD ihrer Bevölkerung anbinden würden…

    Ich denke, jeder Leser hier kann sich die Frage selbst beantworten… Kleiner Tipp, bestimmt nicht so wie das Grundgesetzgericht in Karlsruhe… 😉

  101. Gerade sehe ich die Urteilsverlesung. Diese Typen links und rechts neben dem Ober Voßkuhle sitzen derartig angewidert, gelangweilt und unwürdig rum, schaukeln auf Stüheln, die Beine übereinandergeschlagen, ziehen Grimassen und so weiter, dass jeder sehen muß, dass sie entweder

    – auf das ganze Kasperletheater und das Volk nichts geben, ihm durch flegelhaftes Benehmen noch ins Gesicht spucken
    – oder am liebsten sofort abreihern würden, weil sie zu dieser unsäglichen Nummer gezwungen, vielleicht erpreßt worden sind.

    Bitte anschauen!

  103. Der „Michel“ wird nicht „ewig“ blechen, die Nettozahler und Leistungträger drängt es schon jetzt ins Ausland.

    Das wird massiv zunehmen, auch die Kinder der Bahnhofsklatscher_Innnen und die Kinder (soweit vorhanden) der idiotischen Flüchtlingshelfer_Innen (überraschend oft sehr naive, dumme Frauen) werden dann außer Landes gehen. Das setzt bald ein, es geht schon los im Bekanntenkreis, die Gespräche gehen in die Richtung.

    Jeder, der rechnen kann, der überlegt sich mittlerweile eine „Alternative für Deutschland“, nein, eine Alternative statt Deutschland.

  104. Erst im Lissabon-Urteil von 2009 hatte das BverfG das komplette Gegenteil von dem behauptet, was in diesem Urteil steht. Demnach ist eine Gewinnung von Kompetenz aus übertragener Kompetenz (wie im vorliegenden Fall, also eine Kompetenzüberschreitung der EZB) illegal und nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

    Jetzt, sieben Jahre später, scheint man all das wieder vergessen zu haben. Dieses Urteil ist eine Schande und zeigt nur, wie wenig von diesem „Rechtsstaat“ noch übrig ist. Bananenrepublik Deutschland!

    Zitat: „Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare (!!!) Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. (…)
    Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern (!!!). Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht. (…)
    Es macht aber auch deutlich, dass die Verfassung der Deutschen in Übereinstimmung mit der internationalen Entwicklung gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund besitzt, der durch positives Recht nicht veränderbar (!!!) sein soll. (…)
    Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. (!!!) (…)
    Sowohl die Ultra-vires- als auch die Identitätskontrolle können dazu führen, dass Gemeinschafts- oder künftig Unionsrecht in Deutschland für unanwendbar erklärt wird. (…)“ (2 BvE 2/08)

  105. Bis vor etwa drei Jahren habe ich tatsächlich an die Unerschütterlichkeit und Rechtstreue des BVG gegelaubt. Ich war zutiefst überzeugt und sicher, das alles, was dort gesprochen wurde, tatsächlich im besten Sinne der Deutschen geschieht.

    BULLSHIT!

    Als dann immer mehr Urteile zum Entscheid nach Brüssel verlegt worden sind, wurde ich allmählich stutzig und skeptisch, was die Neutralität, mehr aber die Fähigkeit angeht, ob dort – beim BVG – überhaupt noch Recht gesprochen werden kann.

    Ja, heute ist mir der letzte Beweis gegeben worden, das dieses nutzlose Gericht schnellstens aufgelöst werden sollte, weil es dem Deutschen Volk schadet!


    Elftausend (11.000) Klagen gegen die Euro-Rettung wurden abgewiesen!
    Da haben sich elftausend kluge und weise Köpfe wohl geirrt (uuhhps!)

    Ich komme aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Wer mich nicht kennt, hält mich für einen Wackeldackel (ähnlich, wie den grünen Özdemir). Jeden, aber auch wirklich jeden Tag ein neuer Wahnsinn durch die mediale Landschaft! Allmählich geht einem dabei das Durchhaltevermögen aus.

    Ich wünschte mir wirklich von ganzem Herzen, das etwas ganz lautes, schreckliches und großes in Deutschland passiert, damit sich eine kraftvolle Gegenbewegung gegen diese wahnsinnigen Untergangsbeschleuniger formieren und zuschlagen kann!

  107. #112 Bernhard von Clairveaux

    Jeder einzelne Deutsche, und zwar Deutscher nach RuStaG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz – Ja, IST noch gültig. Meine nachgewiesene deutsche Staatsangehörigkeit hat genau dieses Gesetz mit entsprechendem Paragraphen im EStA Verzeichnis als Rechtsbezug !) muß sich im Klaren darüber sein, dass er erklärter Feind der Kräfte ist, die dabei sind unser Land, unser deutsches Volk zu vernichten. JEDER DEUTSCHE ! Und die, die ihre Staatsbürgerschaft bisher noch nicht dokumentiert haben und nachweisen können (nur mit Staatsangehörigkeitsausweis und EStA Auszug als Kontrollblatt) werden eh in Zukunft als Staatenlose behandelt.

    Wer Artikel des GG und andere Gesetze bewußt liest, dem fällt sicher auf, dass etliche folgendermaßen beginnen: „Alle Deutschen haben das Recht…..“
    GENAU HIER liegt der Hase im Pfeffer.
    Wer glaubt, er könne seine Staatsangehörigkeit mittels Perso oder R Pass nachweisen, das stimmt nicht !
    Hier ist lediglich die Vermutung dokumentiert, dass der Inhaber Deutscher ist.

    Besorgt Euch deshalb den Staatsangehörigkeitsausweis so lange ihr ihn noch bekommt ! Und füllt den Antrag RICHTIG aus. Wer gelberSchein googelt, der findet eine Seite mit vielen wichtigen Infos zum Ausfüllen.

    Das Besorgen der Unterlagen kann Monate in Anspruch nehmen. Ich habe 4 Monate benötigt vom ersten Schritt, bis zum EStA Auszug als Bestätigung für den Eintrag meiner NACHGEWIESENEN deutschen Staatsangehörigkeit.

  109. zu 99
    __________________________________________
    Sehe ich seit langem genauso: Deutschland ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat. Wer ein- oder mehrmals vor Gericht war, der weiß das! Die Wahrheit zählt da nicht. „Demokratie“ ist das nie gewesen, weil praktisch nichts vom Volk direkt entschieden wird. Merkel herrscht wie eine absolute Königin und regiert nicht für ein Volk. Ich sehe da keinen Unterschied zu Diktatoren! Es wird uns Volk von den Staatsmedien nur als „Demokratie“ (der Name zählt) verkauft. Die Ur-Demokratie in Athen war eine: Das Athener Volk stimmte ab, was passiert.

  110. zu 111:
    ______________________________________________

    So ist es . Amen.
    Darf man das noch sagen in diesem Land?

    „Amen“ ist wie Schröders „basta“!

  111. Das war doch von Anfang an klar, dass das Bundesverfassungsgericht so entscheidet, wie es die Regierung wünscht.
    Dort sitzen doch die gleichen eierlosen Typen rum, wie im Parlament. Deren einziges Interesse gilt doch ihren hochdotierten Posten. Weder dieses Gericht noch unsere Regierung denkt doch auch nur eine Sekunde an das Volk (und wenn, dann nur, wie man es noch weiter ausquetshen kann).

  112. Die EZB hat sich mit OMT Kompetenzkompetez angemaßt. Dies ist eine Übertretung des durch Verträge geschaffenen Rechts. Das BVG-Urteil gehört daher angefochten!

  113. #102 sportjunkie (21. Jun 2016 23:03)

    Ich weiss das schon lange.

    Denn ich interessiere mich für die Vergangenheit, beobachte die Gegenwart und sehe in die Zukunft.

    Dort sehe ich den Wahnsinn mit NWO Hillary Clinton die letzte Stufe erklimmen

    Aber, das Zeitfenster schliesst sich auch für sie, die NWO über diese Welt zu bringen.

    Russland und China stellen sich in den Weg der NWO Verschwörer in EU und USA

    Die Zeit wird knapp, Torschlusspanik bei der NWO

    Deshalb spielt das NWO TOOL NATO gerade jetzt verrückt.

    Das alles folgt einem ganz genauem Plan.Doch der ist momentan in Unordnung geraten wegen der NWO Rebellen China und Russland.

  114. „Monopoly – Monopoly – Wir sind nur die Randfigur’n in einem schlechten Spiel“.

    Die Eliten haben ihre eigene Agenda.

    Und IHR seid kein Teil davon.

  115. Die Zeit wird knapp, Torschlusspanik bei der NWO

    Sogar Soros sieht das JETZT so.

    George Soros admitted that Russia is becoming a world power.

    At the same time, according to the infamous globalist and plutocrat, the European Union is on the verge of collapse.

    Such declarations were made by the financial speculator and color revolution sponsor at a forum in London organized by the fugitive Russian oligarch Mikhail Khodorkovsky.

    Wir leben in einer gefährlichen Umbruchzeit wo alles passieren kann.

  116. 99% der Menschen sind Vollidioten die keine Ahnung haben….

    Das mit den Vollidioten ist eine gemeine Behauptung von Ihnen.

    Dies Menschen werdeneinfach im Dunkeln gelassen.

    Es handelt sich um Nicht-Information, eine Form der Desinformation.

    Aber jeder kann die Fakten heute selber im Netz nachprüfen, man muss es nur wollen.

  117. # verwundert (09:59)

    Wir werden geplündert und ausgeraubt, durch die EU genauso wie durch die Flüchtlingskrise, die neben horrenden Kosten auch noch gewaltige soziale Verwerfungen, ständige Terrorgefahr und die damit gerechtfertigte weitere Abschaffung von Bürgerrechten mit sich bringt. Gleichzeitig sollen wir immer länger arbeiten für Niedriglöhne und Minirenten, werden mit staatlicher Hilfe von der GEZ erpresst. Durch das vollkommen unnötige Zündeln der NATO in Osteuropa besteht die reale Gefahr eines Atomkrieges. Das Alles ist schwer zu ertragen, ich frage mich ob wir nur noch von Irren regiert werden. Die derzeitige Politik widert mich an wenn ich an Menschen denke, die mir wichtig sind und die ein gutes Leben verdient haben.

  119. ….. ich frage mich ob wir nur noch von Irren regiert werden…..

    Ist es auch Wahnsinn, so hat er doch Methode.

  120. #122 Andi500 (22. Jun 2016 10:48)

    Durch das vollkommen unnötige Zündeln der NATO in Osteuropa besteht die reale Gefahr eines Atomkrieges. Das Alles ist schwer zu ertragen, ich frage mich ob wir nur noch von Irren regiert werden.

    Aber Andi, was ist mit dir jetzt los? Du kannst diese beiden Sätze hintereinander schreiben? Ist das eine Satire?

  121. # Orwellversteher (11:17)

    Wenn ich bedenke, das Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin ist, wundert mich in der Tat nicht mehr viel (ist vielleicht auch Satire). Ich begreife aber nicht, das wir offenbar keine anständigen Politiker und Institutionen haben, die Sturm laufen gegen diese brandgefährliche und selbstzerstörerische Innen und Außenpolitik.

  122. # Drobo

    Manchmal frage ich mich, ob sich die EU-Finanzelite und ein anderer Zuhälter dieselbe Hure teilen, und sich gegenseitig ihren jeweiligen angemaßten Besitzanspruch dadurch beweisen, wer mehr auf das Nuttchen eindreschen darf, ohne dass es sich wehrt. Währenddessen hat sich ein Dritter eingeschlichen, aber des ist kein Zuhälter, sondern als Freier nurmehr ein brutaler Ausbeuter und Schwängerer. Beide Zuhälter begreifen diesen als Werkzeug, um sich nicht die Finger wehzutun. Der Hure hatte man vorher lange erzählt, dass man sie liebt, das machen Luden so.

  123. # Drobo

    Es gibt noch ein zweites Interview von George Friedman, das mir ebenfalls sehr zu denken gibt. Er sagt dort den Niedergang Deutschlands voraus und nennt als eines der wichtigsten Ereignisse in diesem Jahrhundert den Stopp der Bevölkerungsexplosion (klares NWO Ziel). Wie kann man so etwas umsetzen ? Man lockt alle nach Deutschland und beginnt dann einen Krieg. Hier der Link :

    https://m.youtube.com/watch?v=UlpIs8h_x58

  124. #130 Andi500 (22. Jun 2016 12:23)
    # Drobo

    Habt ihr schon den hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=NYvtAHy5QvU
    (Friedman über die Militärmacht der Türkei)

    # Andi500

    Bleibt man in dieser Denkrichtung des Strangs, dann sind Gestalten wie Roth entweder wissende Täuscher oder dumme Marionetten, mit dem Zweck, die Bevölkerung abzulenken und einzulullen. Zu dieser Ablenkung würden auch Themen wie der Genderwahn, die Antifa und „Deutschland verrecke“, der Schuldkult und vielleicht sogar die Invasion gehören. Sind es Marionetten, dann regieren DIESE Irren uns aber gerade NICHT. Schaut im anderen Strang: plötzlich kommt die Diktatorin mit dem Thema der Bevölkerungsexplosion in Afrika. Natürlich hat man all dies immer gewußt, nur nicht gesagt. Wenn aber wir nicht wissen, was wirklich abgeht und verhandelt wird, dann ist dies keine Demokratie, also sind es Marionetten.

    An dieser Stelle erneut:

    Vergeßt Rebecca Harms nicht!
    Vergeßt Armin Laschet nicht !

    Aber nach dem, was sich so langsam abzeichnet, wird vielleicht niemand mehr so recht die Gelegenheit oder Ressourcen haben, um diese Leute zur Rechenschaft zu ziehen. Man wird vielmehr ums nackte Überleben kämpfen.

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