Die tüchtige Autorin Sarah Goldmann stellte kürzlich die Frage, ob § 103 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) überhaupt im Falle des Jan Böhmermann Anwendung finde. Sie verneint dies mit Blick auf den Wortlaut der Norm. Diese Interpretation ist falsch. Das Problem, das damit angesprochen wird, liegt etwas tiefer.

(Von Michael Bakunin)

Nachdem Frau Goldmann in ihrem Artikel die Vermutung der Nichtanwendbarkeit des § 103 Abs. 1 StGB in der Causa Böhmermann geäußert hatte, erkannten viele Leser sehr schnell, dass die Deutung, der § 103 Abs. 1 StGB verlange die Anwesenheit des beleidigten Staatsoberhauptes im Inland, schlechterdings unzutreffend ist. Ein einschlägiger Kommentar formuliert es so: „Ausländische Staatsoberhäupter werden ohne Einschränkung geschützt, d.h. selbst wenn sie sich weder im Inland befinden noch sich die Beleidigung auf ihr Amt bezieht.“ Der Wortlaut der Norm lässt daran keinen Zweifel.

Das Problem, welches sich damit verbindet, liegt auf anderen Ebenen, die politischer wie verfassungsrechtlicher Natur sind. Politisch erleben wir ein Stück der absurden Selbstkarikatur des tendenziösen parteistaatlichen Systems. Verfassungsrechtlich handelt es sich um ein Problem, dass man knapp als Politisierung des Rechts bezeichnen könnte und spätestens seit der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Mitte der 1990er Jahre speziell für das Strafrecht virulent geworden ist.

Zunächst soll die verfassungsrechtliche Ebene betrachtet werden. Grundsätzlich sind Meinungen wie auch Meinungen im Mantel der Kunst grundrechtlich in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG des Grundgesetzes (GG) geschützt. Ein „Gedicht“, wie dumm es auch immer sein mag, fällt in den sog. Schutzbereich der Kunstfreiheit. Das BVerfG etwa nahm um die Jahrtausendwende an, dass das menschenverachtende Lied „Deutschland muss sterben“ Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG sei und ein öffentliches Vorspielen nicht gegen den einschlägigen § 90a StGB verstoße. Die „Höhe“ der Dichtkunst sei irrelevant. Ist diese Kunst dann grundsätzlich geschützt, muss allerdings noch interpretatorisch abgewogen werden, ob, im vorliegenden Fall, auch gerade dieses „Gedicht“ in diesem Kontext mit diesem Aussagegehalt schützenswürdig sei. Alles ist freilich nicht darum erlaubt, nur weil es sich als Kunst bezeichnet oder in Formen der Kunst auftritt.

Daß das Gedicht Böhmermanns mit dem Titel „Schmähkritik“ fast nur aus Fäkalsprache und Geschmacklosigkeiten besteht, schadet demnach nichts. Allerdings steht im Vordergrund des Gedichtleins, den betroffenen Islamfaschisten in der Ehre zu verletzen und herabzuwürdigen. Der Verseschmied Böhmermann selbst geht bewusst zu diesem Zweck zu Werke: Er will beleidigen, und nur dies. Hinnehmbare Satire endet hier deutlich, die anzustellende Abwägung zwischen dem Recht der Kunst und dem Recht des Geschmähten endet – wenn es auch den Richtigen treffen mag – zu dessen Gunsten. Will man es anders sehen, wie viele Wortergreifer des linken Bereichs meinen, endet tatsächlich hier die Anwendbarkeit des § 103 Abs. 1 StGB, denn es läge dann keine Beleidigung im Sinne der Vorschrift vor.

Damit gelangen wir zur politischen Ebene. Der ZDF-Funktionär Böhmermann ging mit einem unverschämten Grinsen davon aus, dass er vom politischen Establishment geschützt wird. Und in der Tat: Nach einer Karenzzeit von einigen Tagen, in denen die vielen Schwätzer erst einmal nachsehen mussten, wer dieser Erdogan sei und ob man Anrüchiges über ihn sagen dürfe (Achtung! Ausländer, Muslim), wie jener Böhmermann politisch eingeordnet werden könne (ist der einer von uns?), und was das Strafgesetzbuch beinhalte, erst danach konnten sie aufheulen und sich zu Kunstverfechtern, Meinungsschützern und Freiheitsaposteln aufschwingen. Je unbedeutender sie als Person sind, umso lauter schreien sie von Hinterbänken und politischen Abstellkammern.

Äußerung der sog. Pegida-Bewegung, so sachlich und zurückhaltend sie immer sein mögen, werden als „menschenverachtend“, „rassistisch“ und „dumm“ verunglimpft. Ein türkischstämmiger echter Satirker wird gar von den Pressekommissaren beinah in den Sprachtod gehetzt. Auch Aussagen von AfD-Politikern wird oft der Schutz der Meinungsfreiheit abgesprochen, weil ja „auch die Meinungsfreiheit Grenzen hat“. Das trifft zu, jedenfalls gilt es für diejenigen bösen Abweichler, die nicht der System-Meinung sind. Ebenso wenig kam einer unserer linken Geistesgrößen auf die naheliegende Idee, einen symbolischen Galgen – mit dem die Politik der deutschen Regierung zugespitzt und aussagekräftig kritisiert worden war – als Satire oder Kunst zu betrachten, während selbstverständlich immer im Schutz von Politik und Verfassung gebrüllt werden darf: „Deutschland verrecke, damit wir leben können.“

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171 KOMMENTARE

  4. Zumindest wird hier die richtige Auslegung des § 103 StGB wiedergegeben.
    Dem Böhmermann wird aber trotzdem nicht passieren. Sollte es zur Anklage kommen, wäre ein Amtsgericht zuständig, dann Berufung zum Landgericht und schließlich noch die Revision zum Oberlandesgericht. Bis das durch ist, sind Jahre vergangen und 2018 soll die Vorschrift ja auslaufen.
    Die eigentlich juristisch interessante Frage ist eigentlich, ob eine in die Zukunft geschobene Aufhebung einer Strafvorschrift schon zu beachten ist, wenn ein entsprechender Beschluss des Bundestages vorliegt. Mit dieser Frage dürfte man locker bis zum Bundesverfassungsgericht kommen und damit ist klar, dass das Verfahren so lange dauert, dass die Vorschrift im Zeitpunkt der letzten Entscheidung schon kassiert ist.
    Also – Böhmermann – Du linker Hetzer, Dir wird nichts passieren, kannst mit der nunmehr erhöhten Bekanntheit auf Kosten der Gebührenzahler weiter gegen die AfD hetzen …

  5. Merkel schei$$t doch sonst auf das Grundgesetz Art 16a(2), Dublin III, Genfer Konventionen 🙂

    Dhimmi(‚protected people‘) merkel, ‚… mit wiSSentlicher Unterwerfung und sich gedemütgt fühlen.‘ Q9:29 diktiert auf Muh’s Sterbebett (war zu faul Lesen & Schreiben zu lernen, überfiel lieber Karawanen aus Mekka)

  6. #1 Anja Reschke (18. Apr 2016 21:16)
    Wie erpreßbar uns die Stasikanzlerin gemacht hat!

    MERKEL MUSS ENDLICH WEG!!!!!
    _________________________________________________

    Jede europäische Politikerin mit einem Funken Anstand hätte nach 10 Jahren Fehlleistung die Vertrauensfrage gestellt.

    Merkels politische Haltung erinnert an diktatorische Regime in Afrika und Südamerika.

    Die Dame will zum Amt hinaus geprügelt werden.

  9. Wie lang soll die sinnfreie Diskussion um die Auslegung des § 103 StGB hier denn noch stattfinden?

    Gibt’s keine Probleme im Land?

  11. Der Artikel arbeitet schlussendlich die Heuchelei des Systems heraus.Bömi wird juristisch nichts passieren, aber der Erdolf bleibt sauer und er hat gute Verbindungen zu Halsabschneidern.
    Der Bömi war vielleicht dreist, aber auch sehr dumm.
    Mitleid gibts von mir für solche Systembratzen und Zwangsgebührenparasiten sowieso nicht.

    MfG
    Dude Durden (VK)

  12. Den ultimativen Kommentar zur Causa Böhmermann hat sich Dirk Maxeiner einfallen lassen:

    Stellen Sie sich einmal vor, der Provokateur Akif Pirinçci hätte in Dresden bei einer Veranstaltung von sogenannten Wutbürgern folgende Worte über einen Türken gesprochen: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken…“ Da wäre aber was los gewesen. Entsetzen in den Tagesthemen. Claus Kleber den Tränen nah. Großalarm im deutschen Feuilleton. Ruf nach dem Staatsanwalt. Facebook-Sperrung. Das ganze Programm…

    http://www.achgut.com/artikel/ich_gehe_jetzt_zum_pinkeln_aber_aus_anderen_gruenden

    Sehr lesenswert auch, was der Schriftsteller Gerhard Henschel gestern in der FAZ-„Sonntagszeitung“ geschrieben hat, es geht um das „Unflätige“, das sich immer mehr ausbreitet, Böhmermann, schreibt Henschel, „steht in einer jahrzehntelangen Reihe der Degeneration der Sprache“, Dieter Bohlen, schweinische Rapper und Stefan Raab inbegriffen:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-boehmermann-das-unflaetige-breitet-sich-aus-14182765.html

    „Koprolalie“ ist laut Wiki die „krankhafte Neigung zum Aussprechen unanständiger, obszöner Wörter (meist aus dem analen Bereich)“.

  13. Hätte Böhmermann sein Gedicht auf Facebook gepostet, wäre es ein Hasskommentar. Er hat seinen verbalen Stuhlgang aber im ZDF abgelassen, somit ist es Kunst.

  15. #9 Mark von Buch

    „Wie lang soll die sinnfreie Diskussion um die Auslegung des § 103 StGB hier denn noch stattfinden?“

    *************************************************

    Bis dem letzten Widerstandkämpfer gegen die Grundregeln unserer deutschen Grammatik in den … äh … in das Gesäß eingebleut worden ist.

  16. Als wenn die dämliche Zonenwachtel sich an Gesetze halten würde.
    Die macht ihr eigenes Kuffnucken-Recht!
    Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers!

  17. #7 Runkels Pferd

    Ich habe das Video gerade gesehen,

    nun, der Typ hat nicht alle Latten am Zaun.

  18. #14 alexandros (18. Apr 2016 21:37)

    Jipiiii Freu Freu
    Präsidiumssitzung: CDU-Spitze sieht klare Signale: Merkel tritt 2017 erneut an
    Das wird der AfD Auftrieb geben 🙂

    Eine Partei gibt sich den Goldenen Schuß …

  19. Lucke bezeichnete Böhmermann im FOCUS als „feige Drecksau“.
    Ich mag den Lucke nicht, werde aber nicht wagen ihm zu widersprechen.

    😉

    Wobei ich, der Fairness halber seis gesagt, derzeit nicht in Böhmermanns Haut stecken möchte. Muss er doch gerade am eigenem Leib erfahren, wohin Hetzerei führen kann. Bislang wähnte er sich als Staatsclown sich, wohlfeil eindreschend auf AfD/Pegida, stets in Merkels Fahrwasser glitschend.
    Nun holte ihn Realität 2.0 ein.

  20. Ach Leute, hört doch mit diesem Böhmerdings auf. Bis vor kurzem hat kaum jemand den gekannt und jetzt wird er zur TV-Ikone aufgebaut.

  21. Dieser Böhmermann wird schon eine Strafe bekommen, hoffentlich eine saftige. Wenn man sich einer Straftat schuldig macht, gilt immer die Gesetzeslage zur Zeit der Straftat. Wenn also Merkel oder die SPD diesen Paragraphen abschaffen wollen, kommt das für den B zu spät.
    Wenn man davon ausgeht, dass bei einer Regierungsentscheidung mit Türkeibezug, dann wenn sich die SPD mit der Union nicht einig ist und es sich um eine Ja/Nein-Entscheidung handelt, die SPD-Entscheidungsalternative immer Deutschland schadet, weil die SPD von Türken unterwandert ist, kann die Entscheidung der Merkel nicht falsch sein. Was mich in dieser ganzen Affäre nachdenklich gemacht hat, war, dass die Washington Post bei unserem Staatsfernsehen von einem Staatsfernsehen gesprochen hat. Man glaubt also auch im Ausland nicht mehr, dass es bei diesem Staatsfernsehen eine Staatsferne gäbe. Wenn dieses Fernsehen als ein Staatfernsehen wahrgenommen wird, dann drängt sich der Eindruck auf, dass die Berliner Politik hinter dieser Attacke auf ein fremdes Staatsoberhaupt steckt. Ein Strafverfahren kann also auch der Frage nachgehen, ob dieser Fernsehmensch durch die deutschenfeindliche SPD angestachelt wurde. Das ist ähnlich wie bei einem Ermittlungs- und Strafverfahren gegen einen Dealer. Da verspricht man sich ja auch, dass man an dessen Hintermänner kommt. Es wäre also auch hier schön wenn man an seine Hintermänner, bei denen es sich meiner Meinung nach nur um Politiker aus der SPD, den Gruenen oder der SED handeln kann.

  22. Sehr geehrter Herr Bakunin, sehr verehrte Frau Bakunin, liebe „Orient(alen).

    vor einigen Wochen las ich Ihren Antrag auf Einstweilige Verfügung bezüglich der Schornsteinfegergewerkschaft. „So ein verdammter Hund, so ein Reineke Fuchs“ ging es mir anerkennend. mit lächeln durch den Kopf.
    Auch Ihre zahlreichen Beiträge zu §103 StGB habe ich gelesen. Zugegeben, ich bin mir immer noch unsicher, neige aber zu Ihrer Rechtsauffassung. Ihr Argument mit der doppelten Strafverfolgung zieht aber auf jeden Fall.

    Schon in der „Fegersache“ habe ich mir Ihre Adresse gespeichert und hoffe Sie ggf. In Thailand stören zu dürfen wenn ich oder Schutzbefohlene mal einen „Reineke“ brauchen.

    Ihnen noch einen guten Morgen
    ihr Peter Wood

  23. „Akif Pirinçci liest Jan Böhmermann“.
    Also das geht zu weit! Die Kunstfreiheit hat schließlich auch ihre Grenzen.

  25. #8 siggi

    Die Alte will es nochmal wissen. Sollte die wirklich damit durchkommen und nochmal gewählt werden, dann hat Deutschland nichts anderes verdient als das was dann alles auf uns zukommt, weil dann hat die freie Bahn und richtet uns endgültig zu grunde.

  26. OT aber gut!

    Eine Bekannte meiner Frau arbeitet an einer kleinen Volksschule auf dem Land (den Ort darf ich natürlich nicht nennen). Da nun auch hier schon einige Flüchtlingsfamilien ihre Kinder an die Schulen bringen, hat das Schulamt ein Rundschreiben heraus gegeben.

    Darin heißt es sinngemäß, man müsse die Anzahl der katholischen und evangelischen Christen und ISLAMISTEN bestimmen.

    In dem Amt scheinen ja wahre Vollprofis zu arbeiten aber
    vielleicht sollen ja jetzt die Lehrer die Arbeit des Verfassungsschutzes übernehmen.

  27. #18 Mark von Buch (18. Apr 2016 21:41)

    Das dumme ist nur, daß der Michel nichts merkt. Na vielleicht klappt es ja, daß sie dann wenigstens 2021 abgewählt wird.

  28. @ #20 talkingkraut (18. Apr 2016 21:44)

    Dieser Böhmermann wird schon eine Strafe bekommen, hoffentlich eine saftige. Wenn man sich einer Straftat schuldig macht, gilt immer die Gesetzeslage zur Zeit der Straftat. Wenn also Merkel oder die SPD diesen Paragraphen abschaffen wollen, kommt das für den B zu spät.

    Nein, es gilt die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Entscheidung. Das Forum mutiert zu einem juristischen Seminar 🙂

  29. Zunächst soll die verfassungsrechtliche Ebene betrachtet werden. Grundsätzlich sind Meinungen wie auch Meinungen im Mantel der Kunst grundrechtlich in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG des Grundgesetzes (GG) geschützt.
    —————-

    Wäre dieser Beschluss (längerer Text) hilfreich?

    Es ging um Fotos mit Sprechblasen im „Stern“, Satire, ja/nein,Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ja/nein, Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG ja/nein usw.

    Beschluss vom 10. Juli 2002 – 1 BvR 354/98

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020710_1bvr035498.html

  30. Enthüllung ! Angela Merkel hat vor vielen Jahren eine Kontaktanzeige aufgegeben –> https://angeloconcuore.files.wordpress.com/2010/02/angela-merkel-mit-151.jpg?w=595

    und darauf hin meldete sich ein gewisser Recep Tayyip aus einer türkischen Nervenheilanstalt, nach wilden Nächten im Rausch vom hochprozentig, billig schwarzgebrannten Fusel entstand ein Kind der Liebe aus dieser Affäre, der Beweis –>
    https://video-ams3-1.xx.fbcdn.net/v/t42.1790-2/13003888_1521105428197497_2108679449_n.mp4?efg=eyJybHIiOjU4MywicmxhIjo1MTIsInZlbmNvZGVfdGFnIjoidjNfNDI2X2NyZl8yM19tYWluXzMuMF9zZCJ9&rl=583&vabr=324&oh=7313c8e3a46138277e87fac8c837a69c&oe=570EE1C1
    nun will dieser den nicht gezahlten Unterhalt vom Erdogan einfordern um sich Bier und Porno kaufen zu können

  31. #4 afd-sympathisant (18. Apr 2016 21:28)

    Interessant!
    Aber wäre nicht eigentlich auf den Zeitpunkt der Rechtsverletzung abzustellen und nicht auf die Zeit des Urteils?
    Zumindest in die „andere Richtung“ ist es so.

    Wenn Sie eine Tat, die zum Zeitpunkt selbiger straffrei ist, begehen und diese eine solche Tat einen Tag später unter Strafe gestellt werden würde, würde ja auf Grund des Rückwirkungsverbots die Tat straffrei bleiben, da sie vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde.

    @Michael Bakunin
    Danke für die Richtigstellung, das ist wichtig um die Seriosität hier zu wahren.

  32. Wahrlich wir haben schlimmere Probleme als jemand der etwas über jemanden gesagt hat

  33. @ #28 freegerman (18. Apr 2016 21:52)
    Ja, wenn eine Tat
    1. im Zeitpunkt der Tat,
    2. zu irgend einem Zeitpunkt zwischen Tat und letzter Entscheidung oder
    3. im Zeitpunkt der letzten Entscheidung
    nicht mit Strafe oder mit geringerer Strafe bedroht war, ist jeweils das für den Angeklagten günstigste Recht zur Anwendung zu bringen.

  34. Bei Spiegel-Online scheinen richtiggehende Intelligenzbestien zu arbeiten. Grosspurig wird angekündigt
    Programmpläne: Die AfD-Positionen zum Islam im Faktencheck
    und dann liest man
    „Genaue Daten gibt es nicht […] Nach älteren Schätzungen leben zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland, das sind zwischen 4,6 rund 5,2 Prozent der“

    „Exakte Zahlen über Moscheen sind nicht zu erhalten, da diese von keinem Amt erfasst werden und es zahlreiche „Hinterhofmoscheen“ gibt. Nach den Zahlen des Zentralinstituts Islam-Archiv gab es 2008 rund 2800 Moscheen in Deutschland. Wie viele im Bau oder geplant sind, auch darüber gibt es keine neueren Schätzungen. Die letzte liegt fast acht Jahre zurück – rund 120 sollen es damals gewesen sein.“

    Das erinnert mich irgendwie an die Schulzeit, in der Referate mit Wortmüll aufgebläht wurden.

  36. Schön das ihr ein ebenbürtiger Stelle euren Fehler korrigiert, beim Spiegel etc wäre das im Kleingedruckten auf Seite 58 unten links zu finden

  38. #9 Mark von Buch (18. Apr 2016 21:31)

    hat dir denn keiner beigebracht, Dinge die dich nicht interessieren zu ignorieren.

    Wirklich das unnötigste auf der Welt irgendwo seinen Senf dazuschreiben dass es einen nicht interessiert

  39. Es ist bezeichnend und traurig,

    wieviel Energie, Zeit, Finanzen im Zusammenhang

    mit der Unmoeglichkeit mit Muslimen friedlich

    zusammenleben zu koennen,

    verschwendet werden.

    Auch dafuer gibt es eine einfache, wirksame Loesung

    Grenzen dicht machen, statt Import Export aller

    Arten von Islam, sie sind nicht integrierbar,

    Sand und Stunk im Getriebe, also muss man die

    bewaehrte Methode der Spanier mit einer

    europaweiten REkonquesta wiederholen, dies ist

    alternativlos, wenn wir wieder unsere EIGENEN Probleme loesen wollen.

    EU schliessen, Merkel entmachten mit Establishment

    vor ein Tribunal wegen schweren Landesverrates,

    Missachtung bestehender Gesetze, Eidesbruch.

  40. #30 alexandros (18. Apr 2016 21:57)

    blablub halt, Worthülsengefechte ohne Inhalt. Am Besten hat mir da ein Zeit Artikel gefallen sinngemäss „auf der AfD Veranstaltung waren auch Glatzköpfige zu sehen“

    und linkshänder, Hutträger, Menschen mit grauen Socken..

  43. Das wird ganz bitter für die CDU.
    Politik Richtungsstreit „CDU-Mitglieder leben in einer Parallelgesellschaft“
    Weil die CDU ihren Werte-Kompass verloren hat, engagiert sie einen „Ich erklär euch die Welt Fuzzi“. Dieser macht der CDU weis, dass ihr nicht Gefahr durch die AfD sondern durch die GRÜNEN droht. Olaf Henkel hat bereits in einer Talkshow festgestellt, dass man Angela Merkel nicht mehr von Claudia Roth unterscheiden kann.

    Liebe CDU das wird euch nicht interessieren und gleichgült sein, aber unsere Familie hat euch seit Generationen gewählt. Mit eurer GRÜNEN Politik habt ihr allerdings die konservativen Werte verraten. Damit habt ihr treue Stammwähler verloren!

  45. Zu den angeblich aktuell mehreren hundert ertrunkenen „Flüchtlingen“.

    Tagesthemenankündigung: Es gibt keinerlei Bestätigung dafür, von keiner Seite !!!!!

  48. OT

    Neues Wort:
    MIKROBEOBACHTUNG
    kreiert von Frau Büscher bei haf

    Wenn jemand Zeuge eines
    EINZELFALLes
    wird, hat er demzufolge eine Mikrobeobachtung gemacht.

  49. #43 VivaEspaña (18. Apr 2016 22:22)

    OT

    Neues Wort:
    MIKROBEOBACHTUNG
    kreiert von Frau Büscher bei haf

    Wenn jemand Zeuge eines
    EINZELFALLes
    wird, hat er demzufolge eine Mikrobeobachtung gemacht.

    ———————————————–
    Ich habe auch eine Mikrobeobachtung gemacht; Im Kopf von Frau Büscher.

  50. Gut, dass immer mehr Menschen aufwachen und die Fäkalsprache des Ziegen-Böhmermännchens ekelig finden. Am Anfang wollten alle aufschreien und dem kleinen, dummen Wichtigtuer beistehen.
    .
    Sein verf…. Gedicht jedoch ist abstoßend und rassistisch. Das ist nicht Kunst, sondern Trash der schlimmsten Sorte. Herr Höcke wäre dafür längst gesteinigt worden.
    .
    Ganz in diesem Sinne kann ich die Worte aus dem Text oben nur gutheißen:
    .
    „Er (Ziegen-Böhmermann) will beleidigen, und nur dies. Hinnehmbare Satire endet hier deutlich…“
    Genau das versuche ich seit Tagen in viiiiiielen Kommentaren darzulegen. DANKE!

  51. # 41 Rheinlaenderin

    der linke Itacker will wahrscheinlich einige Milliarden abschoepfen, die nach seinem Plan nach Schwarzafrika mit Luft Geldern hereingepumpt werden sollen. Fuerwahr ein wahnwitziger Plan, bekanntlich landen die meissten „Hilfsgeldern“ in korrupte Taschen, ausser bumsen und Kinder produzieren laeuft doch in Afrika so gut wie nichts.

    Europa darf sich nicht als Auffangbecken fuer die menschliche Ueberproduktion missbrauchen lassen,

    0 Null Aufnahme von Schwarzen. Nur das System Australien funktioniert, jedes Boot mit „Fluechtlingen“ wird durch Aufklaerungsflugzeuge rechtzeitig gesichtet,

    vor Anlandung an seinen Herkunftsort zurueckgeschleppt, sodass keiner der „Facharbeiter“ seinen Fuss auf den anderen Kontinent setzen darf.

    sein Buddy Draghi wirds schon irgendwie aus blauer Luft kreieren.

  52. #1 Anja Reschke   (18. Apr 2016 21:16)  
    MERKEL MUSS ENDLICH WEG!!!!!

    Liebe Anja, Ihr Wort in Gottes Ohr!

  53. Auch hier wird wieder der tragische Fehler zelebriert, einen Gesetzestext – § 103 StGB – der nach seiner Syntax analysierbar ist, mit der „Auslegung“ durch eine womöglich interessegeleitete juristische Kommentierung zu verwechseln.
    § 103 StGB ist seiner Aussage nach nicht auf den Fall Böhmermann anwendbar, und zwar aus dem von Sarah Goldmann, Thomas Spahn http://www.rolandtichy.de/kolumnen/spahns-spitzwege/merkel-ihre-bonobo-politik-ist-am-ende/
    und einigen anderen genanntem Grund. Daran ändern auch noch so zeittypisch irreführende juristische Kommentare („Normen“) nichts.

  54. #40 Rheinlaenderin (18. Apr 2016 22:17)

    Zu den angeblich aktuell mehreren hundert ertrunkenen „Flüchtlingen“.

    Tagesthemenankündigung: Es gibt keinerlei Bestätigung dafür, von keiner Seite !!!!!
    ============================================
    Diese Infos samt „NIchtbestätigung“ haben mich auch stutzig gemacht. Hört sich an, wie auf dem „Reißbrett“ entstanden.
     Wahrscheinlich wird ein „Vorwand“ gebraucht, um die Invasion aus Afrika zu stoppen, zu verhindern, frei nach dem Motto: Wir (Gutmenschen) helfen mit, dass niemand mehr ertrinken muss.
    Erinnert mich mal wieder an den amerikanischen Streifen „Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.“

  55. Von den Opfern der sogenannten Meinungsfreiheit im deutschen Rumpfstaat

    Da wir Getreuen – gleich den Schotten die Engländer – die nordamerikanischen Wilden unentwegt in die Pfanne zu hauen pflegen, so treten bisweilen die Anhänger und Apologeten der VSA auf und behaupten, daß die VSA dem deutschen Rumpfstaat die Meinungsfreiheit gegeben hätten, weshalb es nun undankbar sei diese zu verhöhnen und zu verspotten. Betrachtet man diese sogenannte Meinungsfreiheit aber näher, so kommt einem das Dichterwort des Sophokles in den Sinn: „Des Feindes Gab ist keine dir und fördert nicht.“ Als die Nachrichtensprecherin Eva H. Autobahn sagte, wurde sie entlassen; weil der Bundesbankvorstand Thilo S. ein kluges Buch geschrieben hat, wurde er seines Postens enthoben und für vogelfrei erklärt; nachdem die Richterin Kirsten H. die Geduld verlor und darüber ein Buch schrieb, fand man sie erhängt im Wald und als der Politiker Jürgen M. etwas gegen den Levanteengel sagte, ging sein Fallschirm nicht auf. Eine wahrhaft schöne Meinungsfreiheit herrscht also hierzulande fürwahr.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  56. #48 Cassandra (18. Apr 2016 22:34)

    #40 Rheinlaenderin (18. Apr 2016 22:17)

    Zu den angeblich aktuell mehreren hundert ertrunkenen „Flüchtlingen“.

    Tagesthemenankündigung: Es gibt keinerlei Bestätigung dafür, von keiner Seite !!!!!
    ===========================================
    Es gibt offenbar keinerlei Bestätigung dafür und keinerlei Leichen. Habe ich das richtig verstanden????

  57. #12 Heta (18. Apr 2016 21:35)

    „Koprolalie“ ist laut Wiki die „krankhafte Neigung zum Aussprechen unanständiger, obszöner Wörter (meist aus dem analen Bereich)“.
    ———–

    Also die Sprache der Mohammedaner.
    Unsere neuen „Koprolalie“-Fachkräfte.

  58. #50 Cassandra (18. Apr 2016 22:36)
    #40 Rheinlaenderin (18. Apr 2016 22:17)

    Es gibt offenbar keinerlei Bestätigung dafür und keinerlei Leichen. Habe ich das richtig verstanden????
    —–

    Richtig, noch nicht einmal Hilfsorganisationen konnten etwas bestätigen.

  63. Ist diese Kunst dann grundsätzlich geschützt, muss allerdings noch interpretatorisch abgewogen werden, ob, im vorliegenden Fall, auch gerade dieses „Gedicht“ in diesem Kontext mit diesem Aussagegehalt schützenswürdig sei. Alles ist freilich nicht darum erlaubt, nur weil es sich als Kunst bezeichnet oder in Formen der Kunst auftritt.

    Kunstfreiheit bedeutet, daß der Staat gerade nicht im Einzelfall entscheiden darf, welches Kunstwerk schützenswert ist und welches nicht.

    Das hat auch seine Richtigkeit: Anderenfalls könnte der Staat durch entsprechende „Interpretationen“ jeden Künstler verfolgen. Genau davor schützt die Kunstfreiheit.

  64. #61 Pedo Muhammad (18. Apr 2016 22:43)

    was erwarten die denn? Als ob man eine Löwenherde zum Salatessen einlädt.

    Jeder der vielleicht im Lokalbereich Fussball spielt kennt das doch, wenn irgendwo ein Muselverein ist heisst es nein Danke gegen die nicht, vom Spieler bis zum Schiedsrichter.

  66. #59 OStR Peter Roesch

    „Wie geht’s so, mit dem Sitzen?“

    Hans Dummerjan oder Peter Roesch, der sich auf dem Kriegsfuß mit unserer deutschen Grammatik befindet, sind keine geeigneten Kandidaten, um einen Gesetzesparagraphen auslegen zu können.

    Dieser Satz triff keine Aussage darüber, welche Kenntnisse und welche Einstellung Hans Dummerjan bezüglich unserer deutschen Grammatik besitzt. Er erklärt nur im Falle des Peter Roesch, warum dieser kein geeigneter Kandidat ist, unsere Gesetzesparagraphen auszulegen.

  67. #64 balduino (18. Apr 2016 22:47)

    bei uns schon, die spielen nicht des Fussballs wegen sondern für die ist das so ein art Krieg, wir spielen nicht gegen die und da sind wir nicht die einzigen. Und Schiedsrichter haben auch keine Lust ihr Auto danach neu zu lackieren. Wirds halt genullt, was solls

  68. #62 vitrine (18. Apr 2016 22:43)

    Ist Merkel vielleicht selbst Muslimin? Was spricht eigentlich dagegen?

    Vielleicht die Tatsache, daß sie doch mindestens zwei Hirnwindungen mehr hat als ein Huhn.

    Ich meine: Der Feind liebt den Verrat, nicht den Verräter.

    Genau DAS mußten die Flachköpfe damals in Teheran erleben, nachdem sie Khomeni in den Sattel gehievt hatten … am eigens für sie aufgestellten Baukran.

  69. #49 Viper (18. Apr 2016 22:26)
    Ich habe auch eine Mikrobeobachtung gemacht; Im Kopf von Frau Büscher.

    Sicher, dass das nicht vielleicht doch eine Makrobeobachtung war?

  70. ot

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Lebensgefahr-21-Jaehriger-in-der-City-niedergestochen

    HannoverGaza. Ein Streit zwischen mehreren Männer im Steintorviertel ist am Montagnachmittag außer Kontrolle geraten.

    Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde nach Polizeiangaben ein 21-Jähriger durch mehrere Messerstiche im Bereich des Oberkörpers lebensgefährlich verletzt.

    Nach einer Notoperation ist der Zustand des jungen Mannes inzwischen stabil. Das Opfer hat nach HAZ-Informationen albanische Wurzeln.
    Die Polizei wollte das offiziell nicht bestätigen. Der Täter ist flüchtig.
    Auch von der Tatwaffe fehlt jede Spur.
    Passanten hatten die Männer gegen 16.20 Uhr im Bereich der Stadtbahngleise in der Goethestraße, etwa in Höhe der Sansibar miteinander streiten sehen.
    Der Grund für den Streit ist bislang unklar.
    Als der 21-Jährige schwer verletzt zu Boden ging, flüchteten die übrigen Beteiligten.

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Muehlenberg/Nach-Raubueberfall-auf-Mutter-und-ihre-Kinder-am-Muehlenberger-Markt

    Der Raubüberfall auf eine Mutter und ihre drei Kinder am Sonnabend in Mühlenberg macht die Anwohner betroffen.
    Verunsichern lassen wollen sie sich davon aber nicht. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth sieht in dem Vorfall kein Indiz für ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.

    MühlenbergExtremGaza. Wenn Agnes Czok tagsüber am Mühlenberger Markt gegenüber der Stadtbahnhaltestelle auf ihren Bus wartet, hat sie keine Angst.
    Jeden Tag kommt sie hier vorbei: „Bedroht fühle ich mich nur nachts. Dann rufe ich mir immer ein Taxi.“
    Der Raubüberfall auf eine Mutter und ihre drei Kinder an genau dieser Stelle macht sie und viele Anwohner betroffen. Verunsichern lassen wollen sie sich davon aber nicht.

    Am späten Sonnabendabend hatten zwei unbekannte Männer an der Stadtbahnhaltestelle Mühlenberger Markt einer 36-jährigen Frau, die mit ihren drei Kindern unterwegs war, die Handtasche entrissen und sie mit einem Messer bedroht.

    „Es ist schrecklich, dass Kinder dabei waren“, sagt Czok.

    „Was mich erschreckt, ist das Gewaltpotential der mutmaßlichen Angreifer“

    Der Stadtteil Mühlenberg kämpft seit langem gegen dem Ruf eines Problembezirks, das weiß auch Bezirksbürgermeister Andreas Markurth von der SPD.
    „Es ist sicherlich kein ganz einfaches Viertel“, sagt er. Dennoch lebe man hier nicht gefährlicher als in anderen Teilen Hannovers.
    Ob ihn der Raubüberfall vom Sonnabend schockiere?
    „Was mich erschreckt, ist das Gewaltpotential der mutmaßlichen Angreifer“, sagt Markurth.
    „Für Kinder ist ein solcher Überfall traumatisch.“

    Nach Angaben der Polizei war die Mutter mit ihren 10, 13 und 14 Jahre alten Kindern auf dem Heimweg. Als sie die Rolltreppe zur unterirdisch liegenden Stadtbahnhaltestelle Mühlenberger Markt hinunterfuhr, wurde ihr von hinten die Handtasche entrissen.
    Die mutmaßlichen Täter bedrohten sie zudem mit einem Messer, bevor sie in unbekannte Richtung flüchten konnten. Die Polizei Hannover sucht nach wie vor nach Zeugen.
    Einer der Täter ist nach Angaben der Frau etwa 1,65 Meter groß, hat eine Glatze und trug einen grauen Kapuzenpullover.

    Den 22-jährigen Egor überrascht ein solcher Vorfall nicht. Er selbst laufe zwar nachts allein durch das Viertel, „wenn meine Freundin aber allein unterwegs ist, habe ich immer ein mulmiges Gefühl.“
    Dennoch: Der Stadtteil dürfe aber nicht als kriminelles Pflaster stigmatisiert werden.

    „Der Bezirk hat kein Sicherheitsproblem“, betont Markurth. Die Stadtbahnhaltestelle sei beleuchtet und videoüberwacht, zudem sei Sicherheitspersonal unterwegs.
    Trotzdem ließen sich solche Taten nicht immer verhindern. <<

    .

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article154496808/Pro-NRW-Chef-schockiert-ueber-Mordplaene-gegen-ihn.html

  72. #63 Falcon3

    „Kunstfreiheit bedeutet, daß der Staat gerade nicht im Einzelfall entscheiden darf, welches Kunstwerk schützenswert ist und welches nicht.“

    **********************************************

    Zirkelschluß. Ein Kunstwerk ist ein Kunstwerk.

    Wären diese Zeilen ein Kunstwerk?

    „Auhauerhah, auhauerhah,
    Falcon3 und Dutroux,
    Falcon3 näßt nächstens ein.
    Frißt bei Tische wie ein Schwein.“

    Bitte mit detaillierter Begründung. Von Beruf bin ich übrigens Kulturschaffender und Satiriker.

  73. Beschimpfst Du die AfD/Pegida auf das Übelste, passiert Dir nichts.

    Beschimpfst Du Erdogan auf das Übelste, wirst Du Dein Leben lang nicht mehr froh.

    Was sagt uns das über die Gefährlichkeit beider Gruppen aus?

    Auf jeden Fall ist der ZDF-Clown durch. Mit den straf- und zivilrechtlichen Folgen, die sowieso der GEZ-Abgezockte zahlt, kann man leben, aber damit, dass hinter jeder Ecke ein Türke mit einem Messer warten könnte, um die Ehre seines Präsidenten widerherzustellen, nur schwerlich.

  74. http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

    In Göttingen eskaliert ein Streit zwischen der Burschenschaft Hannovera und vermutlich Mitgliedern der linken Szene. ❗

    Nun wurde der Schuppen der Verbindung angezündet und damit auch eine Nachbarsfamilie in Lebensgefahr gebracht.

    Die Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt.

    GöttingenGaza. Vermutlich Täter aus der linken Szene haben in Göttingen einen Schuppen der Burschenschaft Hannovera angezündet und damit auch eine Nachbarsfamilie in Gefahr gebracht.

    Die Polizei spricht von einer „neuen, besorgniserregenden Qualität der Gewalt“ in der Auseinandersetzung zwischen Linken und Studentenverbindungen:

    Bei dem Brandanschlag sei billigend in Kauf genommen worden, dass die Bewohner des Hauses in Lebensgefahr gerieten.

    In dem Nachbarhaus gibt es zwei Wohnungen, in denen ein Mann sowie eine dreiköpfige Familie mit einem erst wenige Wochen alten Säugling leben.
    Alle waren zuhause und schliefen, als das Feuer ausbrach.

    Als der Brand in der Nacht zum Sonntag gegen 1 Uhr morgens von Passanten entdeckt wurde, hatten die Flammen bereits auf die Fassade des Nachbarhauses sowie den Dachstuhl übergegriffen.

    Rauchgas war durch die Dielen in das Gebäude eingedrungen.
    Dadurch habe „eine konkrete Gefahr für Leib und Leben unbeteiligter Dritter“ bestanden, heißt es in einer Presseerklärung der Polizei Göttingen.

    „Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass es allein dem Umstand, dass das Feuer rechtzeitig entdeckt und die Bewohner schnell gewarnt wurden, zu verdanken ist, dass die geschilderte Gefahr abgewendet werden konnte und es nicht zu schlimmeren Folgen bis hin zum Verlust von Menschenleben gekommen ist.“

    Tatsächlich verletzt wurde bei dem Feuer niemand. In dem Schuppen der Burschenschaft lagerten unter anderem Bierzeltgarnituren.

    Der durch das Feuer entstandene Schaden wird insgesamt auf 25.000 Euro geschätzt.

    Die Polizei schätzt die Tat als politisch motiviert ein, weil auf der Rückseite des Gebäudes Hammer und Sichel sowie die Parolen „Tod und Hass“ und „Wir kriegen euch“ geschmiert worden waren.

    Der Staatsschutz ermittelt. Die teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linker Szene und Studentenverbindungen beschäftigen die Polizei in Göttingen bereits seit längerer Zeit.

    So sollen im vergangenen Sommer zwei Burschenschaftler auf offener Straße einen Studenten angegriffen und verletzt haben.

    Im Dezember wiederum kam es zu mehreren Angriffen auf Verbindungsstudenten:
    Sie wurden von Unbekannten beschimpft und geschlagen.
    Das Gebäude der Burschenschaft Hannovera wurde mit Pflastersteinen beworfen.

    .

    🙂 🙂

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Vinnhorst/Vinnhorst-Polizei-sucht-Juwelier-Raeuber

    Knapp zwei Monate nach einem missglückten Juwelier-Überfall sucht die Polizei nun mit Hilfe von Phantombildern nach den zwei mutmaßlichen Tätern.
    Zeugen werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst Hannover zu melden.

    HannoverGaza. Die mit Schals maskierten Räuber hatten das Juweliergeschäft an der Straße Alt Vinnhorst am 22. Februar gegen 11.15 Uhr betreten.

    Nach Angaben der Polizei hatten sie die 57 Jahre alte Mitarbeiterin mit einem Messer bedroht und Geld gefordert.

    Als das Opfer laut um Hilfe rief, flüchteten die Täter ohne Beute zu Fuß in Richtung der Straße Im Krummen Sieke. Eine Fahndung verlief erfolglos.

    Die Polizei sucht nun mit zwei Phantombildern und Beschreibungen nach dem Duo:

    Der Räuber mit dem Messer ist zwischen 1,60 Meter und 1,70 Meter groß und von untersetzter Statur. Er trug eine dunkle Jacke und eine hellblaue Hose.

    Sein Komplize ist etwa 1,70 Meter groß und von schmächtiger Statur. Er trug zur Tatzeit dunkle Kleidung.

    .

    ttp://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Uebersicht/Schiedsrichter-fuehlt-sich-bedroht-Polizeieinsatz-bei-C-Juniorenspiel-in-Burgdorf

    Nach dem C-Junioren-Kreisligaspiel zwischen dem SV Ramlingen/Ehlershausen und dem TuS Garbsen II fühlt sich der 16-jährige Schiedsrichter bedroht und ruft die Polizei.

    BurgdorfGaza. Das Ergebnis – die C-Junioren des SV Ramlingen/Ehlershausen setzten sich in der Kreisliga 1 daheim gegen den TuS Garbsen II mit 2:1 durch – ist im Nachhinein nebensächlich gewesen.

    Der Unparteiische fühlte sich durch Äußerungen von Spielern und Verantwortlichen der Gäste während der Partie und im Anschluss bedroht, traute sich allein nicht aus seiner Kabine – und rief die Polizei.

    Als diese eintraf waren die Garbsener allerdings bereits abgereist.

    Der Schiedsrichter verzichtete auf eine Anzeige und will sich dafür einsetzen, keine TuS-Spiele mehr pfeifen zu müssen. <<

    Garbsen = mit der asozialste Teil von HannoverGaza

    Hin und wieder brennt schon mal ne Kirche ab.

    Die Älteren werden sich noch erinnern.

  75. #4 afd-sympathisant
    Danke für die Berichtigung.Dass die Gesetzeslage gültig ist, die für den Delinquenten am günstigsten ist, liegt vermutlich am Gleichheitsgrundsatz. Macht B eine Straftat vor einer Gesetzesmilderung und A die gleiche danach, sie stehen aber beide nach der Gesetzesmilderung vor Gerichten, kann der B wegen des Gelichheitsgrundsatzes nicht härter als der A bestraft werden.
    Ein weiterer Grund, die AfD zu wählen, damit es nicht zur Abschaffung des §103 StGB kommt, der mir sinnvoll erscheint, weil man ja nicht möchte, dass die Linken fremde Staatsoberhäupter beleidigen.

  77. #54 WahrerSozialDemokrat

    „1. Dieses „Gedicht“/ „Satire“/ „Freie Meinungsäußerung“ oder was auch immer (nennen wir es kurz „Böhmermanns Mein Krampf““

    ***************************************************

    „Mein Kampf“ ist ein Buch des Leibhaftigen, Untotesten aller Zeiten.

    Warum müßt Ihr Islamkritiker immer gleich mit IHM als Argumentationshelfer aufmarschieren, Eurem Leibhaftigen, dem Untotesten aller Zeiten. Kleiner habt Ihr es wohl nicht?

    Stellt Euch mal vor: Ihr müßtet einen ganzen Tag ohne Euren Ewigen Österreicher auskommen. Müßtet Ihr da nicht verzweifelt weinen, weil Euch dann jeder Wegweiser abhanden gekommen ist?

  78. #77 Falcon3

    „Ja, denn Du hast irgendein paar sinnlose Wörter zusammengekünstelt.“

    ************************************************

    Sie betrachten meine Zeilen also als Kunstwerk. Ihre Begründung: Es ist ein Kunstwerk, da die Zeilen aus sinnlosen Zeilen zusammengekünstelt sind.

    Ich verstehe unter Kunst etwas völlig anderes.

    Übrigens: Kann mich nicht entsinnen, jemals mit IHNEN in vertraulicher Runde bei einem Glaserl Wein gesessen zu sein.

  80. Nochmal OT zu vielleicht, evtl., könnte sein, unbestätigt, wir vermuten usw. „ertrunkenen Flüchtlingen“.

    Verdammt noch mal. Glauben immer noch alle an die angeblich hunderten Tote, die regelmäßig ertrunken sein sollen?

    Jetzt beim aktuellen Fall von heute heißt es sogar in den Tagesthemen, dass es von KEINER Seite eine Bestätigung gibt. Ausgerechnet genau ein Jahr nach den 400 und dann nochmal 700 angeblichen Vermissten/Toten, heute wieder genau 400?

    (Erinnert mich an die „Flüchtlinge“ die hier in Deutschland regelmäßig 1.000,- / 2.000,- Euro finden und bei der Polizei abgeben.)

    Hier die drei Beispiele:

    15. April 2015
    400 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst
    Nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gekentert war, werden etwa 400 Menschen vermisst. Sie sind vermutlich ertrunken.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-mittelmeer-libyen-ertrunken-frontex-italien

    Ein paar Tage später:

    19. April 2015
    Mehr als 700 Menschen ertrinken im Mittelmeer
    Es ist das wohl größte Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Ein Boot mit mehr als 700 Flüchtlingen an Bord ist gekentert. Die UN befürchten, dass fast alle ertrunken sind.
    […]
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-lampedusa-unglueck

    Genau ein Jahr später, heute:

    18. April 2016
    Hunderte Flüchtlinge auf Überfahrt nach Italien ertrunken
    Nur wenige Menschen haben ein Unglück im Mittelmeer überlebt. Auf dem gekenterten Boot mit Flüchtlingen aus Somalia könnten mehr als 400 Menschen gewesen sein.
    […]
    zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/fluechtlinge-bootsunglueck-mittelmeer-ueberfahrt-italien

    (Habe beim letzten Link www. weggelassen, da sonst Moderatin wegen drei Links.)

  81. #79 Vielfaltspinsel

    Kunst ist, wenn Du irgendwelche Dinge zusammenbastelst. Auf den Wert kommt es nicht an.

    Übrigens: Kann mich nicht entsinnen, jemals mit IHNEN in vertraulicher Runde bei einem Glaserl Wein gesessen zu sein.

    Und ich habe den Eindruck, daß Du noch nicht über die mittlere Reife verfügst.

  82. #80 5to12

    „Schicklgruber und Islam sind nun eine
    Symbiose.“

    *************************************************

    Alles, was nicht Islamkritik ist, ist nazi, schon klar.

    Merkelschwarzrotlinksgrünpädobraunrechter Islamonazikoranfaschismus.

    Nichts Neues, habe ich schon lange begriffen.

  84. #83 Falcon3

    „Kunst ist, wenn XX irgendwelche Dinge zusammenbastelst.“

    Z.B. aus Bauresten eine Veranda? Sehe ich ganz und gar nicht so, SIE Flegel.

    „Und ich habe den Eindruck, daß XX noch nicht über die mittlere Reife verfügst.“

    Habe nur einen (mäßigen) Volksschulabschluß erreicht. Welche Mindestanforderungen stellen SIE Flegel denn an einen ernstzunehmenden Diskussionsgegner hier auf PI-News?

  85. Nochmal OT „ertrunkene“ oder auch nicht „Flüchtlinge“.

    Hier ein Verarschungs-Video von der angeblichen Rettung einiger fast Ertrunkenen von heute. Das sind ein paar Hinplatzierte, die dann angeblich „gerettet“ werden, sonst nichts.

    18. April 2016

    Grausames Video – Etwa 400 Flüchtlinge zwischen Ägypten und Italien ertrunken – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager in Ägypten missbraucht!

    https://netzfrauen.org/2016/04/18/grausames-video-etwa-400-fluechtlinge-zwischen-aegypten-und-italien-ertrunken-fluechtlinge-als-billige-ersatzteillager-in-aegypten-missbraucht/

  86. #82 WahrerSozialDemokrat

    „Wenn das deine einzige Kritik an meinem Kommentar war, stimmst du mir zu 99,9% zu!“

    ************************************************

    In meinem Leben war ich noch kein einziges Mal dermaßen besoffen, daß ich mit einem Betbruder wie IHNEN Betbrüderschaft getrunken hätte.

    SIE können aber gerne weiter den Flegel geben, denn wenn ich die Höflichkeitsform einhalte, bleibt ja bereits die Distinktion gewahrt.

    SIE haben meine Frage nicht beantwortet: Wie ginge es Euch Kultisten um IHN, den Ewigen Österreicher, wenn Ihr einen ganz Tag ohne IHN auskommen müßtet, auf eigenen Beinen stehen müßtet, IHN nicht als großen Bruder und Euren besten Argumentationshelfer heranziehen könntet?

  87. #85 Rheinlaenderin (18. Apr 2016 23:32)

    ich finde es jedesmal herrlich wenn ihnen ihre Lügen um die Ohren fliegen, genau wie mit dem Lagesototen

  88. #83 Falcon3 (18. Apr 2016 23:22)

    #79 Vielfaltspinsel

    Kunst ist, wenn Du irgendwelche Dinge zusammenbastelst. Auf den Wert kommt es nicht an.

    Übrigens: Kann mich nicht entsinnen, jemals mit IHNEN in vertraulicher Runde bei einem Glaserl Wein gesessen zu sein.

    Und ich habe den Eindruck, daß Du noch nicht über die mittlere Reife verfügst.
    ——-

    Bitte, bitte, macht euch doch nicht gegenseitig an, wer wen duzt oder siezt. Das kann man sich doch hier alles gar nicht merken. Ich habe keine Liste neben mir liegen, auf der ich jedesmal nachsehe, wen ich duzen und wen siezen kann/muss.

  90. @ #76 talkingkraut (18. Apr 2016 23:03)
    Ich halte den § 103 StGB auch für sinnvoll. Er dient dem Erhalt eines gewissen Niveaus bei Äußerungen gegenüber den Organen anderer Staaten. Dass alles und jedes in den Dreck gezogen werden muss ist eigentlich nur dem allgemeinen Sittenverfall geschuldet, siehe z.B. den Papst in vollgepisster oder vollgeschissener Kleidung in einem „Satiremagazin“.
    Konservativ bedeutet auch die Achtung des Anderen, selbst wenn ich nicht seiner Meinung bin.

  91. #91 Rheinlaenderin

    „Bitte, bitte, macht euch doch nicht gegenseitig an, wer wen duzt oder siezt. Das kann man sich doch hier alles gar nicht merken. Ich habe keine Liste neben mir liegen, auf der ich jedesmal nachsehe, wen ich duzen und wen siezen kann/muss.“

    ************************************************

    Wenn jemand gesiezt wird und gleich im nächsten Kommentar mit einem anzüglichen „Du“ kommt, besitzt dieser keine Manieren.

    Wenn jemand sogar mehrfacch gesiezt wird und immer noch plump weiterduzt, besitzt er neben nicht vorhandener Kinderstube noch nicht einmal ein Hirn, das sich etwas merken kann.

  93. Mal ein Einwurf OT:

    Kann man nicht mit Sachlichkeit aufeinander eingehen, wenigstens hier?
    Ob Du oder Sie, das ist doch völlig wuppe.
    Ich bevorzuge das „Sie“, wie im echten Leben, aber wenn gedutzt wird: Menschenskinder, da kann man doch drüber hinweglesen.
    Ist doch kein Sandkasten hier, ihr Wimmerweiber!

  94. #88 WahrerSozialDemokrat

    „Hätte Bachmann das gleiche gesagt, würden so manche hier, die Böhnermann verteidigen, sofort schreien, Bachmann ist Nazi und schadet der Bewegung…“

    ************************************************

    Schieben Sie sich Ihren permanenten Nazi mal ganz tief in Ihren Enddarm und verschonen Sie damit die Öffentlichkeit. Ihr Kult um den Ewigen Österreicher ist strunzdämlich wie unerträglich.

  95. Helmut Kohl zum Freundschaftsbesuch beim und zum US-Präsidenten: „You can say You to me.“

  96. #25 SoundOffice (18. Apr 2016 21:48)
    Die Alte wird nächstes Jahr wiedergewählt , weil viele Schisser sind .Die Schreiben und meinen Merkel muß weg ,machen aber sonst nichts dafür.
    „Es könnte ja irgendwer meinen Namen lesen“
    Auweia vielleicht auch noch meine Adresse irgendwo angeben,das geht gar nicht! sonst würden die vielleicht die 500.000 voll machen,mit der Petition :Frau Merkel, treten Sie jetzt zurück!
    Die auch viele Parteiangehörige von verschiedenen Parteien angehören !
    http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/

  97. Aus meiner Sicht hätte die deutsche Regierung sich normalerweise einfach nur raushalten können. Der Padischah E. hat ja ohnehin Privatklage eingereicht und dabei hätte man es belassen sollen. Problem ist nur, dass die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ sich mit dem unseligen Flüchtlingsdeal derart erpressbar gemacht hat. Nichtstun oder Verweigerung der Strafverfolgung hätte vmtl. zu der Entsendung der nächsten Mio. an „Schutzsuchenden“ geführt.

    Demnächst werden wir es wohl auch erleben, dass ähnliche Deals mit afrikanischen Warlords abgeschlossen werden, deren entsprechende Bezeichnung vmtl. auch noch juristisch relevant wird, wenn auch nicht nach § 103 StGB, den man (weshalb wohl) abschaffen will!

  98. #97 WahrerSozialDemokrat

    „Sie sind nüchtern???

    Das glaube ich nicht und wette mein linkes Ei drauf!“

    ***************************************************

    Gehört zur allgemeinen Verwahrlosung hier wohl dazu, daß Sie Spass- und Pornobürger sich hier so entblößen. Pfui Deibel.

    Mal angenommen, ich wäre besoffen.
    Mal angenommen, ich behauptete im Suff, daß Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik sei.

    Was wäre unter diesen Bedingungen dann die Hauptstadt:
    a) Bonn
    b) Stuttgart
    c) Frankfurt
    d) Hamburg
    e) Pforzheim?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem

  99. Die sogenannte Schmähkritik-achso-achjetzt.

    Freiheit der Kunst – Strafrecht.

    Also bei mir auf der Baustelle sind da verschiedene „Gewerke“ zuständig.

    Da wird auch nichts von der Freiheit der Kunst gefaselt, von Strafrecht ganz zu schweigen…

    Da gibt es Vorgaben und Resultate.

    Danach gibt es Fleisch auf Feuer und Feuerwasser zur Belohnung.

    Die Pommes hat ja der Vielfaltspinsel schon-nach Gutmenschenart-dem Gulli spendiert.

  100. #96 18_1968

    „… aber wenn gedutzt wird: Menschenskinder, da kann man doch drüber hinweglesen.
    Ist doch kein Sandkasten hier, ihr Wimmerweiber!“

    ************************************************

    Wie man in den Wald hineinruft, hallt es auch heraus.
    Wenn jemand keine Kinderstube genossen hat, gebe ich diesem das auch zu verstehen.

    Eine weitere Verwahrlosung der Sitten dient uns allen nicht. Ich halte mich ja keineswegs lange an diesem Punkt auf.

  101. #94 Vielfaltspinsel (18. Apr 2016 23:43)

    ………Wenn jemand sogar mehrfacch gesiezt wird und immer noch plump weiterduzt, ….

    ——-

    O.K., das sehe ich als Sonderfall an. Kann man dann aber auch regeln 🙂

  103. #93 afd-sympathisant

    Sicher sollte man das Niveau wahren. Aber das ist keine Sache für den Strafrichter.

    Paragraphen wie der 103 können sehr leicht dazu mißbraucht werden, um auch berechtigte Kritik zu unterdrücken.

    Bei Äußerungsdelikten läßt sich die Grenze nicht klar ziehen. Der eine legt sie so, der andere so. Das führt zu Willkürjustiz, die gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot verstößt.

    Deswegen gehören die Äußerungsdelikte abgeschafft. Wir brauchen Meinungsfreiheit, wie sie in den USA gesehen wird.

  104. #101 Rheinlaenderin (18. Apr 2016 23:57)

    #94 Vielfaltspinsel (18. Apr 2016 23:43)

    ………Wenn jemand sogar mehrfacch gesiezt wird und immer noch plump weiterduzt, ….
    ——-
    O.K., das sehe ich als Sonderfall an. Kann man dann aber auch regeln 🙂
    ————————————————-
    Mein Gott ist das ein Quatsch mit dem DU und dem Sie ! Haben wir nicht andere Probleme?

  105. Guter Beitrag.
    Vor allem gefällt mir die Schwerpunktverschiebung hin zur offensichtlichen Ungleichbehandlung rechter und linker Meinungsäußerungen und „künstlerischer“ Betätigungen.

    Ich bin, glaube ich, liberaler eingestellt als die Mehrheit hier. Wegen mir könnte Böhmermann äußern, was er will, auch über mich, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Nur sollte er es dann auch hinnehmen, dass seine Ergüsse auf ihn zurückfallen und viele ihn für einen Vollidioten halten.

    Und ganz wichtig: Bitte solche Kunst nicht im zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen.

  106. #104 siggi (19. Apr 2016 00:04)
    —–

    Ich bin unschuldig. Wollte nur die Wogen glätten und krieg nun eine auf die Mütze von dir -:(

  107. #88 WahrerSozialDemokrat

    Daumen hoch!

    Stellen Sie sich einmal vor, der Provokateur Akif Pirinçci hätte in Dresden bei einer Veranstaltung von sogenannten Wutbürgern folgende Worte über einen Türken gesprochen: „Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. Am liebsten mag er Ziegen ficken….“

    Da wäre aber was los gewesen. Entsetzen in den Tagesthemen. Claus Kleber den Tränen nah. Großalarm im deutschen Feuilleton. Ruf nach dem Staatsanwalt. Facebook-Sperrung. Das ganze Programm. Und das wäre auch nicht besonders verwunderlich gewesen. Schließlich kann man dumpfes Ressentiment gegen Türken kaum klarer aussprechen. Primitiver geht’s ja gar nicht, sollte es wohl auch nicht. So klingt rassistische Hetze, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wäre ich Türke, fände ich das auch nicht besonders lustig.

    Nun hat Akif Pirinçci dergleichen nicht gesagt. Das volle Programm hat er im letzten Herbst dennoch bekommen – wegen einer bei richtigem zitieren vergleichsweise harmlosen Passage in einer bescheuerten Rede vor Pegida-Anhängern (Inzwischen haben viele Medien ihre Darstellung von damals richtig stellen müssen. Dokumentation siehe auch hier.)

    Nein, statt Akif Pirinçci hat Jan Böhmermann die eingangs zitierten Worte gewählt. Nicht vor Pegida-Anhängern, sondern vor dem deutschen Fernsehpublikum in toto, worunter naturgemäß aber auch Pegida-Anhänger sein dürften.

    http://www.achgut.com/artikel/ich_gehe_jetzt_zum_pinkeln_aber_aus_anderen_gruenden

  108. #106 Rheinlaenderin (19. Apr 2016 00:13)
    Nee dich meinte ich nicht ! Wir leben im 21 Jahrhundert und manche leben immer noch nach Knigge ! Ich bin 59 und mir ist es wurscht ob einer D oder Sie sagt !

  110. #107 siggi

    „Mein Gott ist das ein Quatsch mit dem DU und dem Sie ! Haben wir nicht andere Probleme?“

    **********************************************

    Ja, sicher. Verschiedene Probleme gibt es immer.

    Mit einem ausgeprägten Flegel bilde ich niemals ein wir. Wenn jemand z.B. als Spass- und Pornobürger den Böhmermann geben will: Bitte schön, aber ohne mich.

  111. #111 siggi

    „Wir leben im 21 Jahrhundert und manche leben immer noch nach Knigge ! Ich bin 59 und mir ist es wurscht ob einer D oder Sie sagt !“

    ***********************************************

    Zu meiner Zeit sagte man noch: „Guten Morgen, Frau Krause (Lehrerin).“
    Heute heißt es „Isch fick deine Mutter.“

    Sprache ändert sich. Man muß mit der Zeit gehen.

  112. #106 Rheinlaenderin

    Einfach alle mit „Sie“ anreden. Problem gelöst.

    Oder gibt’s auch Leute die sich darüber beschweren gesiezt zu werden?

    🙂

  114. #114 WahrerSozialDemokrat

    „Meinen Sie Hitler?“

    Nein. Meister Nadelöhr (Fernsehen in Mitteldeutschland).

    „Der war wohl schon vor meiner Geburt Tod!?“

    Lötzinn. SEIN Reich wird tausend Jahre währen, weil ER ständig von Euch Islamkritikern („nazi“, „Antifa-SA“, „Goebbels“, „Koranfaschismus“) am Leben gehalten wird. Da leistet Ihr noch mehr als TAZ, SPIEGEL und Indymedia zusammen.

  115. #111 vitrine (19. Apr 2016 00:21)

    Oder gibt’s auch Leute die sich darüber beschweren gesiezt zu werden?
    ——

    Ja ich, dann käme ich mir so alt vor. 🙂

  116. #53 OStR Peter Roesch (18. Apr 2016 22:33)

    Daran ändern auch noch so zeittypisch irreführende juristische Kommentare („Normen“) nichts.

    § 103 StGB ist eine Norm.
    Ein Kommentar ist ein dicker Wälzer in dem zu jeder einzelnen Norm beschrieben wird, wie die jeweilige Norm in der Literatur ausgelegt wird und wie die Rechtsprechung diese anwendet.
    Mit zeittypisch hat das relativ wenig zu tun, diese Kommentare erscheinen kontinuierlich über Jahrzehnte.
    Der im anderen Thread zitierte „Schönke/Schröder“ erschien erstmals 1942, derzeit ist die 29. Auflage, 2014, als neueste im Handel zu erwerben.

    Mit Verlaub, Sie machen sich lächerlich. Wenn Juristerei so einfach wäre, dass jeder Physiklehrer die richtige Auslegung vorgeben könnte, bräuchte es keine zwei Staatsexamen.
    Sie stellen sich gegen die absolute herrschende Meinung, ständige Rechtsprechung und deutsche Grammatik.
    Wenn Sie mit der selben Ignoranz für Fakten an ihre Relativitätstheorie-Kritik gegangen sind, dann weiß ich, dass ich Einstein den Vorzug geben werde.

    Ein schönes Einstein Zitat fällt mir da auch direkt ein. Geht um die Unendlichkeit des Universums.

  117. #117 vitrine

    „Vieltfaltpinsel ist ganz sicher kein „Anti-Nazi“.“

    **************************************************

    Richtig. Ich lebe außerhalb Eurer Matrix des Tausendjährigen Reiches.

    So wie ich weder gegen Schantalle Schlombrowski bin noch für Schantalle Schlombrowski bin beziehe ich keine Stellung zu Eurem Leibhaftigen.

    Ich bin für unsere weiße Rasse, für unser Deutschland, für einen eigenen deutschen Staat, gegen die WWG (westliche Wertegemeinschaft), gegen die herrschende Religion des Humanismus, gegen den Möntschenrechtsimperialismus (Überfälle auf souveräne Staaten, Libyen, Serben, Irak, Afghanistan), gegen den Globalfaschismus.

  119. #115 vitrine (19. Apr 2016 00:32)

    #106 Rheinlaenderin
    OK, dann duze ich dich jetzt.
    ————————————————
    Hi,Hi,Hi,Hi,DU Äh Sie .Tschuldigung ist mir zu Hoch .Ach ich lass es !

  120. #124 WahrerSozialDemokrat

    „wichsen… (kotzen und wichsen ist für mich letztendlich das Gleiche dabei)“

    ************************************************

    Bohlen, Pirincci, Böhmermann und katholischer Meßwein wirken. Nichts ist so tief, als daß es nicht noch weiter die Pißrinne hinuntergehen könnte.

  121. #122 Vielfaltspinsel

    Ich bin für unsere weiße Rasse, für unser Deutschland, für einen eigenen deutschen Staat, gegen die WWG (westliche Wertegemeinschaft), gegen die herrschende Religion des Humanismus, gegen den Möntschenrechtsimperialismus (Überfälle auf souveräne Staaten, Libyen, Serben, Irak, Afghanistan), gegen den Globalfaschismus.

    Tun Sie auch etwas dafür? Oder teilen Sie uns nur Ihre Gedanken mit?

  124. #121 freegerman (19. Apr 2016 00:27)

    Juristen können auch dumm sein. Die meisten sind es auch. Sie kennen sich zwar mit Paragraphen aus, dabei aber Blödsinn urteilen. Die Beispiele sind nicht schwer zu finden. So dumm finde ich auch die Interpretation, dass z.B. der reale Englische Machthaber Ministerpräsident von Deutschland nur in Deutschland „geschützt“ ist, die bedeutungslose Queen allerdings überall auf der Welt. Das ergibt keinen Sinn. Grammatikalisch ist es nicht eindeutig, man kann solche und solche Beispiele finden.

  125. #134 WahrerSozialDemokrat

    Achso. Er ist immer so empört, wenn der Österreicher hier „instrumentalisiert“ wird. So nach dem Motto: „Den Führer nicht wollen, aber ihn für eure Zwecke nutzen.“

    Aber so genau verfolge ich Vielfaltspinsel’s Aktivitäten auch nicht und du hast sicherlich Recht.

    Na dann: Don’t feed the troll!

  127. #138 WahrerSozialDemokrat (19. Apr 2016 01:49)
    Das wußte ich nicht. Man lernt nie aus. :-))
    Wie leitet sich das ab?
    Sorry vielmals.

  128. Ich vertrete schon seit Jahrzehnten den Standpunkt der Abschaffung jeglicher
    Beleidigungs-Gesetze.
    ——
    Denn eigentlich kann jeder wegen alles beleidigt sein. Das ist evolutionär bedingt und ab einer bestimmten Entwicklungsstufe des Gehirns bei Säugetieren gegeben. Beim Menschen fängt das schon im Kindergarten an.
    Mittlerweile ist die Entwicklung so weit fortgeschritten, daß viele Leute Sonnenbrillen tragen, damit sich andere nicht durch ihre Blicke beleidigt
    fühlen. Alles echt absurd aber Mainstream.
    Und Erdowahn nutzt jetzt nur unsere dummen alten Gesetze aus.
    Ich selbst wurde auch schon mal, im Ausland wegen Verstoß gegen die Guten
    Sitten nach einem deutschen Gesetz von 1913 verurteilt. Hier rechtskräftig!
    Übrigens, das Wort Ermächtigung kannte ich bisher nur aus Nazifilmen.
    ——
    Andererseits hoffe ich das Dönermann schon die Reise mit seiner Familie nach Nordkorea angetreten hat, wo er keinen Polizeischutz braucht.
    Nach 20 Jahren Selbstfindung wird er wahrscheinlich dort bleiben wollen, weil im mittlerweile türkisch regierten Düschland ihm der Knast droht.

  129. #138 WahrerSozialDemokrat (19. Apr 2016 01:49)

    Ja, Danke für die Erklärung. Genau mein Eindruck. Trollige Sockenpuppen. Ätzend.

    PS Ich sehe die Wdh. von HAF, das ist dermaßen haarstäubend, u.a. was sich dieser RA Mehmet Dämonuglü oder wie der heißt erlaubt, dass ich sehr bedauere, dass es keinen PI-Strang dazu gab. Söder gab ihm ganz gut kontra. Übrigens, inzwischen redet man bei HAF von Biodeutschen…

  130. Korr:.
    #142 VivaEspaña (19. Apr 2016 03:07)
    bezieht sich auf:
    #140 WahrerSozialDemokrat (19. Apr 2016 02:09)

    (Meine multitasking-Fähigkeiten, lesen sehen hören schreiben gleichzeizig, lassen nach…)
    Nazan Eckes kann auch mit neuem Nachnamen die spezifische Mentalität nicht verbergen.
    Fordern fordern fordern.

  131. #142 VivaEspaña (19. Apr 2016 03:07)

    Ich sehe gerade „Demolition Man“. Diesen Zustand haben wir schon fast erreicht. Lauter Elektrokisten und eierlose Polizisten.
    Sanfte Grüße

  132. #67 Vielfaltspinsel (18. Apr 2016 22:50)

    Nett von Ihnen. – Sie schreiben gerne, wie so viele ausgesuchte Experten hier, unter Pseudonym?

  133. Die Interpretation von Michael Bakunin oder desjenigen, der einen rechtlichen Kommentar zu diesem Paragraphen verfasste, würde also bedeuten, dass alle aktuellen oder verblichenen Staatsoberhäupter im Ausland wie z.B. Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Kim Jong-un, Wladimir Putin oder ganz aktuell Baschar al-Assad in Deutschland vor deutschen Schmähungen geschützt waren oder noch sind, sich deutsche Medienleute mit allerlei Beleidigungen dieser Staatsoberhäupter, z.B. während der Golfkriege, des sog. Arabischen Frühlings oder jetzt der Ukraine-Krise, also bereits sehr oft strafbar machten und weiterhin ständig machen. Was meint Herr Bakunin dazu?

  134. #121 freegerman (19. Apr 2016 00:27)

    Da fällt mir auch grad was ein. Da hat mal ein Jurist – Richter! – entschieden, daß eine blaue Wand eine weiße Wand sei. Geklagt hatte ein Vermieter, weil im Mietvertrag ein weißer Wandanstrich festgelegt war, der Mieter aber blau gestrichen hatte. Der Richter meinte dann, weil er in senem dicken Kommentarbuch nichts fand, blau sei weiß. Der Vermieter hat den Prozeß verloren. – Deutsche Juristenrealität!

  136. #133 Maverick 1 (19. Apr 2016 01:16)

    Juristen verstehen oft genug die eigenen Gesetze nicht, sei es aus Dummheit, sei es aus opportunistischer Dummstellerei. Deshalb die vielen Revisionsverfahren, bei denen sich an der Faktenlage nichts, im Urteil dann aber alles geändert hat. – Wie sehr die Juristerei von Zeitgeistigkeit gelenkt ist, zeigen überdeutlich die Entwicklungen um den Artikel 6 Grundgesetz.

  137. Schaut man sich diesen Strang der vergangenen Stunden an, kommt man zur Erkenntnis, daß PI keine Sorge haben muß, vom Maas-Männchen attackiert zu werden.
    Das ist keine Diskussion gebildeter Leute in einem ernstzunehmenden großen politischen Blog, wohl eher das Gesülze einer Selbsthilfegruppe.

    Armes PI, wieso gehst Du so den Bach ‚runter?

  138. ich zeigte den linken ein paar gesetze

    egal welches es war es kam immer eine „linke“ auslegung darauf also alle menschen sind gleich

    z.b. aus diesem hier machte er das

    „alle menschen sind vor DEM GESETZ gleich“

    macht er „alle menschen sind gleich“

    ich versuchte ihn das zu erklären aber egal was ich von mir gab für ihn war was „ALLE MENSCHEN SIND GLEICH“ und nicht „VOR DEM GESETZ“

  139. „Ausländische Staatsoberhäupter werden ohne Einschränkung geschützt, d.h. selbst wenn sie sich weder im Inland befinden noch sich die Beleidigung auf ihr Amt bezieht.“

    ich will mal genauer wissen woher man das hat

    § 103 lasse eine solche interpretation nicht zu

    hier steht zu 100 % klar :
    das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält

  140. #8 siggi (18. Apr 2016 21:31)

    Vor einer Stunde gab Merkel bekannt:
    CDU-Spitze sieht klare Signale: Merkel tritt 2017 erneut an
    ——————–
    NEIN!
    ——————-
    Auf einer Versammlung mit CSU Parteivorsitzenden Manfred Weber, Karl Straub, Erich Irlstorfer sowie Ozan Iyibas, dem Landesvorsitzenden des CSU Arbeitskreises Migration und Integration sowie mit einigen Bürgermeister war es zum kotzen. Alle sind für den Merkel-Kurs. „Mit Erdogan kann man Geschäfte machen“ lautete Webers Fazit zum türkischen Präsidenten. Die Gäste klatschten und es wurden nur fünf zur Diskussion aufgerufen.
    Kein einziges Wort über den Islam. Der fette Irlstorfer noch es müssen Häuser gebaut werden.
    Gegenüber von mir auch so ein Fetter – wie Altmaier – war Pfarrer, wie ich später erfuhr und ich schimpfte vorher noch über den Vatikan und befürwortete den Kirchenaustritt. Ich hoffe, er hörte es.

    Auf einer privaten Feier mit einem Landrat hörte ich wie dieser zu einem CSU Mitglied wörtlich sagte: „Es wird bald krachen“.

  141. Schon mal daran gedacht, dass das alberne Böhmermann-Spektakel von der Gegenseite initiiert sein könnte, um der „Mutti“ in kitschig buntem Hosenanzug, Topffrisur und unschuldigen Augenaufschlag die Maske vom Gesicht zu reißen?

  142. Klingt mir alles so theatralisch zu behaupten das Merkel UNS erpressbar gemacht hätte, nein es ist ihr persönliches Problem !
    Sie hat als Regierungschefin diese Entscheidung getroffen und muß jetzt deshalb darum kämpfen ihren Job zu erhalten gegen eine erstarkende Oppositionspartei AfD !
    Dieses sich berufen auf ein Gesetz aus einem Klopapier wertmäßigen GG ist eine Verzweiflungsentscheidung gewesen !
    Immer wenn solche zum politischen Absolutismus neigenden Volksvertreter in dieser Form Politik machen wollten war bald Schluss!
    Auch wenn es abgedroschen klingen mag nur das Volk ist der Souverän ein Repräsentanf welcher das nicht berücksichtigt wird scheitern auch wenn wie im vorliegenden Fall vorher viele Schäden entstehen werden um so größer wird die Wut und Reaktion des Volkes, da wird kein GG Gesetz etwas koordinieren können wenn ganz offensichtlich Mißbrauch damit getrieben wird!
    Wir hatten die Nazigestze und die Honnecker Gesetzgebung und werden auch die Merkeljusitz beherrschen !
    Also bitte nochmal Merkel ist nur eine Islamfaschistin im Amt als Angestellte des Souverän Vok !

  144. ..Zunächst soll die verfassungsrechtliche Ebene betrachtet werden….
    ———–

    Von welcher Verfassung redet Herr Bakunin in seinem Artikel.
    Das US Protektorat namens BRD hat keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz.
    Laut Artikel 146 des Grundgesetzes der auf deutschem Boden befindlichen BRD muss erst noch eine Verfassung vom deutschen Volk verabschiedet werden:

    Art. 146 Grundgesetz

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  145. #149 Mark von Buch (19. Apr 2016 06:22)

    Schaut man sich diesen Strang der vergangenen Stunden an, kommt man zur Erkenntnis, daß PI keine Sorge haben muß, vom Maas-Männchen attackiert zu werden.
    Das ist keine Diskussion gebildeter Leute in einem ernstzunehmenden großen politischen Blog, wohl eher das Gesülze einer Selbsthilfegruppe.

    Armes PI, wieso gehst Du so den Bach ‚runter?

    So muss man das sehen. Diese Diskussion widert mich nur noch an.

    Man kann nur noch gottsfroh sein, dass dieser Blog aus Mangel an einschlägigen Deutschkenntnissen im Ausland dann doch nicht im Detail verfolgt wird.

    Ansonsten müsste man dort zu der Auffassung gelangen, dass die Deutschen das Ferkel mehr als verdient haben.

  146. #121 freegerman (19. Apr 2016 00:27)

    ***§ 103 StGB ist eine Norm.***

    Da darf ich Sie auf Ihrem eigenen Fachgebiet korrigieren.

    Gesetze sind verpflichtend, Normen empfehlend.

    Nicht das Gesetz, sondern die juristische Kommentierung ist eine Norm.

  148. #146 OStR Peter Roesch

    „Sie schreiben gerne, wie so viele ausgesuchte Experten hier, unter Pseudonym?“

    ************************************************

    Ja. Haben Sie gut erkannt, „Vielfaltspinsel“ wäre als tatsächlicher Nachname sehr ungewöhnlich.

    Bin weder ein Experte, noch gar ein ausgesuchter Experte. Bin einfach nur jemand, der unsere deutsche Sprache und deren Grammatik beherrscht.

  149. #139 WahrerSozialDemokrat

    „Wir sollten schon wissen wer WiM auf PI ist.

    Ein konvertierter Atheist zum Islam…“

    *************************************************

    Einer nur kann das Spiel gewinnen, hat mich der Sport schon früh gelehrt. Und mangelnden Sportsgeist soll mir niemand verwerfen.

    Nun denn: Sie haben gesiegt. Gratuliere, Sie haben es tatsächlich geschafft, mich zu enttarnen.

  150. #129 vitrine

    „Tun Sie auch etwas dafür?“

    Mich gibt es nur virtuell.

    „Oder teilen Sie uns nur Ihre Gedanken mit?“

    Ja. Das ist das Maximum dessen, was ich im Weltnetz ableisten kann.

  151. Prgrammhinweis

    Heute abend auf Phoenix:

    phoenix Runde: „Kontroverse um Islam – welche Religionen gehören zu Deutschland?“
    Di. 19.04.16, 22.15 – 23.00 Uhr, Wdh. Mi. 20.04.16, 00.00 – 00.45 Uhr

    Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagen Beatrix von Storch und Alexander Gauland, beide Politiker der rechtspopulistischen AfD. Ihr deutlicher Anti-Islam-Kurs, der auch im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei zu finden ist, stößt auf deutliche Kritik. Hetze, Rassismus und Propaganda nennen Politiker von SPD und CDU diese Positionierung gegen den Islam. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte, er fühle sich an „Hitler-Deutschland“ erinnert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheurer sprach sich dafür aus, in Europa einen eigenen Islam zu kultivieren.

    Was will die AfD mit Ihrem Anti-Islam-Kurs bezwecken? Wie muss mit dieser Haltung umgegangen werden? Wie integriert ist der Islam in Deutschland?

    Anke Plättner diskutiert u.a. mit:
    – Cemile Giousouf (CDU, Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
    – Michael Rutz (Publizist)
    – Ender Cetin (Geschäftsführer der Sehetlik-Moschee (D.I.T.I.B.) am Columbiadamm, Berlin)
    – Dr. Marc Jongen (AfD, Mitglied Bundesprogrammkommission)

    Moderation: Anke Plättner

    http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/phoenix_runde:_kontroverse_um_islam_welche_religionen_gehoeren_zu_deutschland_/1096220?datum=2016-04-19

  152. #127 WahrerSozialDemokrat

    „Richtig. Ich lebe außerhalb Eurer Matrix des Tausendjährigen Reiches.“ (Vielfaltspinsel)

    „Sie sind Heil Vielfaltspinsel!

    Über uns allen erhaben???“

    Nein. Es gibt durchaus einige, die außerhalb der Matrix Eures Kultes um den Ewigen Österreicher leben.

    „Oder besser gefragt, was wollen Sie eigentlich oder noch genauer gefragt, wen willst du verarschen?“

    Wer ganz fest jeden Tag um IHN (den Leibhaftigen) kreist, kann sich nicht vorstellen, daß ein erwachsenes Leben, ohne den Ewigen Österreicher
    immer gleich als Argumentationshelfer heranzuziehen möglich ist. So ist es durchaus verständlich, wenn jemand behauptet, außerhalb dieser Matrix zu leben, als verrückt angesehen wird.

  153. „Die tüchtige Autorin “ ist schon mal fragwürdig. Tüchtige Autoren recherchieren zumindest gründlich, wenn sie schon keine Fachleute sind.

    Die Absätze 2 bis 4 gehen dann in Ordnung. Der Rest enthält überwiegend Polemik.

    Es liegt ausschließlich an der in Verwaltungskreisen verbreiteten Faulheit, das eigene Handwerkszeug (sprich die Gesetze) regelmäßig zu prüfen und in Ordnung zu halten, daß dieser unappetitlichen Causa überhaupt eine politische Dimension zugewachsen ist.

  154. Ich verstehe überhaupt nichts mehr.
    Es steht doch genau so da: „…das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält…“
    Wieso kann man das wegdiskutieren?

    Eine für mich wählbahre Partei sollte neben der Politik für Deutsche auch die Umformulierung der Gesetze in verständliche Sprache im Programm haben.
    Gesetze, die nur Juristen und Sprachlogiker verstehen, sind für’n Arsch. Sie müssen so formuliert sein, dass sie jeder versteht, auch schlichtere Gemüter wie ich.

  155. Es tritt bei Merkel immer mehr die SED-Anhängerin zu Tage. Sie verhält sich schon lange, wie einst Honecker, dem war bekanntlich auch die Volksmeinung scheissegal.
    Sie wird ihren Lebensabend wahrscheinlich auch in Chile planen, denn hier wird die Luft immer dünner für sie. Die Ars**kriecherin ist schon weit in Erdo-Wahn, dass nur noch ein paar Zehen herausschauen. Sie verhält sich nicht wie eine Regierungschefin, sie buckelt vor dem Irren vom Bosporus.

  156. #166 Markus Sternberg

    „Eine für mich wählbahre Partei sollte neben der Politik für Deutsche auch die Umformulierung der Gesetze in verständliche Sprache im Programm haben.“

    **************************************************

    Nö.

    Sie sind nur dann ein vollwertiger Erwachsener, wenn Sie sich unsere deutsche Sprache nebst deren Grammatik angeeignet haben und die Logik.

    Das ist eine Bringeschuld. Unsere deutsche Sprache ist die beste der Welt, um Rechtszusammenhänge eindeutig und unmißverständlich auszudrücken.

    Ein Waschweib z.B. mit beschränktem Verständnis besitzt keinen Anspruch auf den Platz des vollwertigen Diskussionsteilnehmers. Wer sich einen Schachtelsatz nicht erarbeiten kann, der kann eben auch nicht mitspielen.

    Leider ist zu befürchten, daß bei der massiv zunehmenden Anzahl an Semialphabeten in unserem Lande eine von oben gewollte Sprachverkümmerung systematisch befördert wird.

  157. gesetz : alle menschen müssen sterben
    gericht: alle menschen dürfen leben

    Nicht das Gesetz, sondern die juristische Kommentierung ist eine Norm.

    ich lach mich tot

    das sind wahrlich auffassungen an die gesetzliche norm

  158. Schmähkritik in Gedichtform

    Das große Problem ist, daß hier immer nur das Gedicht in isolierter Form betrachtet wird.

    Das Gedicht war aber eingebettet in eine Art Gespräch zwischen Böhmermann und einem Kollegen, in dem erklärt wurde, was man dürfe, und was nicht.

    Alleine schon in diesem Kontext ist der ganze Vorgang um die Ermächtigung noch hirnrissiger, als sie ohnehin schon ist.

    Vermutlich hat Merkel das komplette Video auch gar nicht gelesen, sondern nur das Gedicht, und fand es nicht hilfreich.

    Das kommt davon, wenn man den Gesamtzusammenhang nicht sieht, oder sehen will. Und das nicht nur in Bezug auf diese Causa.

  159. #170 P. Erle

    „Das große Problem ist, daß hier immer nur das Gedicht in isolierter Form betrachtet wird.

    Das Gedicht war aber eingebettet in eine Art Gespräch zwischen Böhmermann und einem Kollegen, in dem erklärt wurde, was man dürfe, und was nicht.“

    **************************************************

    Das ist eine ganz widerliche Brillenträgernummer dieses Kretins.
    Brillenträger sind die, die immer nichts gesagt haben wollen. So nach dem Motto:

    Auf gar keinen Fall darf man behaupten, daß P. Erle ein Bettnässer ist, jeden Vormittag vor Schulhöfen herumlungert und kleine Mädchen mit Eistüten in seine Wohnung lockt.
    Es besteht auch kein Grund zu verlangen, bei aller Sensibilisierung nach dem Fall Dutroux, die Kellerräume des P. Erle mal näher zu untersuchen.

  160. #166 Markus Sternberg (19. Apr 2016 11:10)

    Es ist tatsächlich so, daß ein Gesetz, das aufgrund unklarer Angaben oder Formulierung Rechtsunsicherheit erzeugt, allein deshalb schon unwirksam ist.
    Ein allgemein bekannter Fall ist das später reformierte Gesetz über die Winterreifenpflicht, das nicht wirksam wurde, weil der Gesetzgeber nicht sagen konnte, was er überhaupt unter einem Winterreifen versteht.
    So ein Fall dürfte auch bei § 103 StGB vorliegen, wo der Gesetzeswortlaut für sich betrachtet tatsächlich ein anderes Sinnverständnis nahelegt, als dasjenige, welches der im juristischen Handbuch erläuternde Kommentar – auf den sich Juristen aus gedankenökonomischen Gründen (vulgo: Denkfaulheit) als Norm berufen – unterstellt.

  161. #172 OStR Peter Roesch

    „So ein Fall dürfte auch bei § 103 StGB vorliegen, wo der Gesetzeswortlaut für sich betrachtet tatsächlich ein anderes Sinnverständnis nahelegt, als dasjenige, welches der im juristischen Handbuch erläuternde Kommentar – auf den sich Juristen aus gedankenökonomischen Gründen (vulgo: Denkfaulheit) als Norm berufen – unterstellt.“

    ***********************************************

    Die allgemeine Problematik eines jeden Sender-Medium-Empfänger-Settings.

    Kein noch so gewiefter Sender kann verhindern, daß der Empfänger, weil er nicht will oder weil er die Mindestbildung nicht mitbringt, aus Einzelschnipseln der Sendung Botschaften zusammenbastelt, die so nie getätigt wurden.

  162. #168 Vielfaltspinsel

    Nö. Es gibt keinerlei Bringschuld.
    Politik und Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern für das Volk – i.e. auch für mich – da.
    Politiker und Juristen meinen, alles möglichst kompliziert zu formulieren, um so eine Art Herrschaftswissen zu kreieren.
    Im Übringen sind es linke Gutmenschen wie Sie, die alles in „verständlicher Sprache“ formuliert haben wollen.
    Allein schon, um es unseren lieben Migranten einfach zu machen.

  164. #170 P. Erle

    der „Kollege“, mit dem Böhmermann das Gespräch um das Gedicht herum geführt hat, war übrigens die miese linke Ratte Kabelka, der als „heute show Clown“ bei AfD-Kundgebungen die Leute verarscht und vorführt; und außerdem Gewalt gegen AfD-Anhänger propagiert.
    Siehehier oder hier oder hier.

  165. Ich kann ja verstehen, dass ein Kommentar in die Moderation kommt, wenn mehrere Links drinn sind.
    Aber wenn nur innerhalb PI verlinkt wird, also auf vergangene PI-Artikel, sollte das eigentlich durchgehen!
    Was soll denn das?

  166. Was für ein Theater wegen so einen kleinen Schmutz-
    finken.

    Wenn Pegida oder AfD beleidigt werden kräht kein
    Hahn danach.
    Wenns aber den fragwürdigen Erdogan betrifft, ver-
    wandelt sich die halbe BRD in einen aufgescheuchten
    Hühnerhaufen.

  167. #174 Markus Sternberg

    „Nö. Es gibt keinerlei Bringschuld.
    Politik und Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern für das Volk – i.e. auch für mich – da.“

    Das Beherrschen unserer deutschen Sprache und der Logik ist Bringschuld des einfachen Bürgers.
    Demokratisierung ist ein Faß ohne Boden. Wenn man jedes nicht vollwertige Mitglied der Gemeinde abholt, wo dieses sich gerade befindet – der eine schnallt den Relativsatz nicht, der andere bekommt einen Schachtelsatz in seinem Spatzenhirn nicht untergebracht -, können wir uns schließlich nur noch über Grunzlaute verständigen.

    „Politiker und Juristen meinen, alles möglichst kompliziert zu formulieren, um so eine Art Herrschaftswissen zu kreieren.“

    Die Sprache von Merkel ist primitiv. Der anständige Demokrat gestikuliert damit „Ich bin wie du.“ Und der Ressentimentpatient ist glücklich, wenn er den Eindruck hat, im Prinzip auch so eine Stellung einnehmen zu können.

    Wissen ist Macht. Das gilt auch für den einfachen Bürger, wenn dieser sich die Regeln unserer deutschen Sprache und der Logik erarbeitet hat. Bildungsverweigerung führt zur Ohnmacht.

  170. #181 Vielfaltspinsel (19. Apr 2016 14:52)

    ***Das Beherrschen unserer deutschen Sprache und der Logik ist Bringschuld des einfachen Bürgers.***

    Vor allem aber ist es eine Bringschuld der nicht „einfachen Bürger“, also wohl derer, die teuer für ihre Aufgabe ausgebildet wurden oder bezahlt werden. Das häufige Versagen gerade der juristischen „Fachleute“ dokumentiert sich in den zahlreichen Revisionsverfahren, die bei gleichbleibender Faktenlage in entgegengesetzte Urteile münden. Sie verstehen die eigenen Texte nicht, wie der juristische Kommentar zu $ 103 StGB zeigt.

  171. #184 OStR Peter Roesch

    „Vor allem aber ist es eine Bringschuld der nicht „einfachen Bürger“, also wohl derer, die teuer für ihre Aufgabe ausgebildet wurden oder bezahlt werden.“

    ***************************************************

    Nichts mit „vor allem“. Funktionieren tut das Setting Sender-Medium-Empfänger nur, wenn bei allen drei Elementen die Grundanforderungen erfüllt sind.
    Der beste Violinist der Welt kann mit seinem Spiel das Herz eines andereren nicht erwärmen, wenn dieser sich seine Ohren verstöpselt hat.

    Regeln der Logik und unserer deutsche Sprache wurden bei Abfassung des Paragraphen 103, um den es hier geht, perfekt eingehalten.

    Sollte das für irgendwelche anderen Paragraphen tatsächlich nicht gelten (anderes Thema), ist das Versagen der Verantwortlichen diesbezüglich nicht auf § 103 zu übertragen.

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