ifs_studie-28_waldstein_720x600 1. Der Souverän des Grundgesetzes (GG) ist das deutsche Volk. Von ihm und niemand anderem geht die Staatsgewalt über die und in der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Stellung der Deutschen als Träger der Staatsgewalt unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), kann also selbst bei Vorliegen verfassungsändernder Mehrheiten nicht abgeändert werden. Das verfassungsrechtlich ebenso wenig änderungsfähige Demokratieprinzip schützt daher nicht irgendeine beliebige »Demokratie« irgendwelcher »Demokraten« auf BRD-Boden, sondern die Herrschaft des deutschen Volkes über den souveränitätsbefähigten Nationalstaat auf deutschem Staatsgebiet. Es besteht somit ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der Existenz des deutschen Volkes und dem Demokratiepostulat des Grundgesetzes.

2. Der Erhaltung des deutschen Staatsgebietes und der Sicherung seiner Grenzen kommt nach dem völkerrechtlichen Territorialprinzip bei der Verwirklichung der Volksherrschaft maßgebliche Bedeutung zu. Im Einigungsvertrag von 1990 hat sich Deutschland ausdrücklich zu der Unverletzlichkeit der Grenzen und zu der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa als grundlegenden Bedingungen für den Frieden bekannt. Gerade weil Deutschland durch die Wiedervereinigung seine endgültige territoriale Form gefunden hat, die sogenannte deutsche Frage also – nach dem erheblichem Verlust deutschen Siedlungsgebietes im 20. Jahrhundert – in jeder Hinsicht gelöst ist, kommt der territorialen Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes als Lebensgrundlage des deutschen Volkes eine entscheidende Rolle zu. Wer den Deutschen diese Lebensgrundlage entziehen will, muß als Feind benannt und entschlossen bekämpft werden.

3. Das auf Zeit gewährte Asylrecht steht ausschließlich politisch Verfolgten zu (Art. 16 a Abs. 1 GG). Personen, die aus Kriegsgebieten und/oder infolge von Hunger- oder Naturkatastrophen fliehen, sind nach geltendem Recht ebenso wenig asylberechtigt wie diejenigen, die ihre Heimat in der Vorstellung verlassen, in Deutschland ihre Lebenssituation wirtschaftlich verbessern zu können. Wer als politisch verfolgt gilt und wer nicht, entscheiden im Einzelfall die Gerichte. Wer als politisch Verfolgter Asyl genießt, hat die Gesetze des Landes einzuhalten. Wer sein Asyl für Straftaten mißbraucht, ist nach Verbüßung der Strafe unverzüglich abzuschieben. Entfällt der Grund für die politische Verfolgung im Heimatland des Asylberechtigten, hat dieser dorthin zurückzukehren. Wer auf dem Landweg aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland als Asylbewerber einreisen will, ist an der Grenze zurückzuweisen bzw. bei vorherigem illegalem Grenzübertritt unverzüglich in den sicheren Drittstaat abzuschieben (Art. 16 a Abs. 2 GG). Selbst bei tatsächlichem Vorliegen von Asylgründen kann das Asylrecht versagt werden, wenn – etwa bei einem bestehenden Verdacht des Terrorismus – eine Gefahr für die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung besteht. Weiter steht die (mögliche) Gewährung von Asyl unter dem Vorbehalt des Bestandes und der Leistungsfähigkeit des Staates, sodaß zahlenmäßige Obergrenzen der Aufnahme von Asylsuchenden nicht nur zulässig, sondern zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dringend geboten sind. Das Asylrecht unterliegt nicht der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG), kann also durch eine parlamentarische Entscheidung des deutschen Volkes (Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, Art. 79 Abs. 2 GG) jederzeit aufgehoben werden.

(Die zehn Thesen von Dr. Thor v. Waldstein wurden in der aktuellen Sezession veröffentlicht (Bestellmöglichkeit hier). PI wird die Thesen die kommenden Tage dokumentieren. Zum gleichen Thema ist von v. Waldstein in der „Wissenschaftlichen Reihe“ des Instituts für Staatspolitik das Heft 28 „Wir Deutsche sind das Volk“ erschienen)

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62 KOMMENTARE

  1. Papier ist geduldig.

    Bei Bedarf wird immer nur das rausgelesen was opportun und gewünscht ist. Politiker dehen das Recht wie es ihnen passt.

    Mit dem GG kann man sich derzeit den Hintern abwischen.

  3. Wir brauchen einen Friedensvertrag und eine Verfassung. Und jemanden, der das durchsetzt. Und vor allem ein Volk, das dahintersteht. Bei der jetzigen desolaten Lage wird das nicht leicht sein. 70 Jahre Indoktrination haben Wirkung gezeigt …

  4. Es gibt kein Gesetz, keine Bestimmung, welche den Deutschen die Pflic ht auferlegt, diese Merkelschen Verbrechen mit zutragen und zu erdulden. Merkel muss weg!

  6. Solange wie die Merkel die Zügel noch in der Hand hat,ihre Getreuen unter Kontrolle hat, wird es keine Demokratischen Entscheidungen in Deutschland geben.
    Die Demokratie ist Futsch.

  7. #2 Ela (17. Mrz 2016 09:37)

    Die Deutschen werden lernen:
    DURCH SCHMERZ.

    Das dauert halt länger und macht alles vordergründig schlimmer.
    Aber da müssen wir durch.

    Und……

    WIR SCHAFFEN DAS.

  8. Das Problem ist, daß der heutige deutsche Staat seine eigenen Steuerbürger genauso wie Vieh behandelt wie zu Zeiten verschiedener Diktaturen. Es fällt schwer sich überhaupt zu motivieren, sich das Projekt Staat zu eigen zu machen. Es muß erst wieder an die Grundsubstanz jedes Einzelnen gehen, bevor irgendein Gemeinschaftssinn entstehen kann.

  9. Problem: das GG ist KEINE Verfassung!

    Um es dem Nicht – Staatsrechtler einfach zu erklären: Deutschland hat KEINE Verfassung!!! Das Grundgesetz ist nach der H-Landkriegsordnung ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der BESATZUNG!

  10. In der Theorie klingt das wunderbar. Aber was ist das schon für eine Macht des “ Soveräns‘, der für die Dauer einer Legislaturperiode ohne jede weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungen vom Politpack entmündigt wird?!Wir dürfen ja nicht einmal den Bundespräsidenten wählen, haben keine Referenden. Was für ein Hohn! Wer sich das schönlügt, ist emtweder politischer Masochist und/oder Günstling eben dieses Systems.

  11. Ich möchte mir hiermit erlauben, einen Beitrag von „westkultur“ vom 12.3. im Strang „Beatrix von Storch im Staatsfunk-Kreuzverhör“ zu kopieren, darauf wollte ich ohnehin noch mal zurückkommen und auf einen bemerkenswerten Vortrag von Waldstein, der sehr lang, sehr anstrengend, aber auch sehr, sehr bemerkenswert war.

    Zunächst der Beitrag von westkultur:

    #102 Westkultur (12. Mrz 2016 10:26)

    Der „hochanständige“ Deutschlandfunk ist ein selbstverliebtes Goebells-Derivat. Arrogant, abgehoben und wildgehorsam vergewaltigt er täglich den Verstand derer, die ihn zu Recht nicht ertragen können. Sehr beliebt ist eine sonore Stimme (Klugscheißermodus) verbunden mit einer wir-wissen-es-besser-Stimmenmodulation.

    Dr. Thor v. Waldstein von der Universität Mannheim schreibt in seinem kleinen Buch „Metapolitik“, dass diese „Worthelden“ (Ausdruck von mir) mit ihrem „Orwell’schen Neusprech“ „einen surrealen Abstand zur Wirklichkeit, zu der Welt, in der die Bürger leben, erreicht“ hat (S. 40).

    Deren Sprache hat auch transzendente Ausmaße angenommen. Es geht nicht mehr darum, den Bürger zu informieren sondern zu konditionieren, ja zu dressieren.

    Treffend bezieht sich Waldstein auf ein Buch, welches mit „Die Sprache der BRD“ betitelt ist:

    Diese Sprache, der „Orwell’schen Neusprech“

    „atmet polemischen Charakter, den man schon daran erkennen kann, daß man nicht versucht, den Andersdenkenden in der Sache zu widerlegen, sondern ihm als Person die Artikulationsmöglichkeiten zu verbauen: »Man will nicht Recht haben, man will nur Recht behalten. Dabei beschränkt man sich in geistig steriler Zensorenmanier darauf, die Unvereinbarkeit der nonkonformen Positionen mit der herrschenden Ideologie darzulegen. Dies aber nicht in Gestalt einer nüchternen Analyse, sondern in einer Sprache, deren Funktion darin besteht, den Andersdenkenden intellektueller (»dumpf«, »krude«, »Stammtisch«), psychischer (»-phobie«) oder moralischer (»Haß«, »Menschenfeindlichkeit«) Defizite zu bezichtigen und ihn als öffentlichen Feind zu markieren.“

    Waldstein kommt auf Seite 27 auf die „Charakterliche Negativauslese“ zu sprechen. Dabei greift er auf Erkenntnisse zurück, die bereits vor 100 Jahren von Robert Michels und Gustave Le Bon beschrieben wurden, nämlich welchen „Menschentypus die Massendemokratie nach oben spült“. Dieser Typus (immer aus dem linken Spektrum) besetzt aber auch die Stellen in den Rundfunkmedien wie zum Beispiel Deutschlandfunk.

    Um wen handelt es sich dabei? Waldenstein weiter:

    Es sind „rhetorisch begabte, mit einer sonoren Stimme […], denen es an eigenem Denkvermögen und staatsmännischem Weitblick gebricht, die aber die nötige Eitelkeit, Abgebrühtheit und Intrigenkompetenz mitbringen, um sich dem ganzwöchigen Marathon des Politnomaden anzutun, der für jeden in sich ruhenden Menschen, der einen Beruf, eine Familie und eine Aufgabe hat, ein Graus wäre“

    Ich persönlich höre of Deutschlandfunk. Einmnal wegen der Inhalte, die man kennen sollte, mein Fokus liegt aber vornehmlich auf die Analyse der Rhetorik und der Stimmenmodulation, die nicht zufällig so gewählt wird.

    Das Deutschlandfunk-Profil setzt auf einer „akademisch“, ruhig klingenden Moderatoren-Stimme. Der oberflächliche Hörer bemerkt dabei nicht die ritualisierte Kriegstreiberei, Lügerei und Hetzerei, die sich hinter diesen klugscheißerischen Pseudoakademikern verbirgt und auf „Propagandaschau“ hinreichend dokumentiert ist https://propagandaschau.wordpress.com//?s=Deutschlandfunk&search=Los

    Es wird gelogen und gehetzt, maskiert hinter einer Scheinrationalität und linkem Akademikergewäsch der Technokraten, begleitet mit Phasen von Musikeinspielungen, damit der ganze Fäkalienmist, der allenfalls noch als Dünger taugt, auch ja die Hirne der Bevölkerung kontaminiert. Pawlow lässt grüßen.

    Dieser politisch korrekte Gedankenmorast wird dann noch mal als Fast Food dem verblödeten Zuschauer in Talksendungen serviert. Waldenstein hat die Funktion von solchen Konditionierungsshows sehr gut beschrieben. Er bezeichnet Talkmaster wie Günter Jauch sehr treffend als „Diskursraumpfleger“.

    Jene „mit ihrem flauschigen Redeschaumteppich zählen zu den wichtigsten Herrschaftsmatadoren im realexistierenden Liberalismus. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört es , echte und freie Gespräche zwischen unabhängig denkenden Menschen zu verhindern und nach außen dem Zuschauer die roten Linien aufzuzeigen, bei deren Überschreitung »irgendein Diskurslinienrichter hochfrequent mit seinem Fähnchen (wedelt)«.“

    Daher, so Waldstein weiter,

    „findet eine echte Debatte überhaupt nicht statt. Abgespult werden vielmehr Übereinstimmungsklischees, die so raumgreifend sind, daß orginäre Gedanken erst gar nicht entstehen können.

    Eine Talkshow hat mit dem Zauber eines Zwiegesprächs unter Selbstdenkern so viel zu tun wie ein Pornofilm mit einer echten Liebesbeziehung“

    Waldstein zietiert dann Botho Strauß‘ „legendären ‚Bocksgesang‘ aus dem jahre 1993“:

    »Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit [ist] … die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme. Folglich merkt niemand mehr, daß die Macht des Einverständnisses ihn mißbraucht, ausbeutet, bis zur Menschenunkenntlichkeit verstümmelt«

    Soweit zu meiner kleinen Buchbesprechung.

    Danke nochmal.

  12. Da sich ausnahmslos alle derzeit regierenden Politiker demzufolge gundgesetzwidrig verhalten und Merkel bekundet hat, dies auch nicht ändern zu wollen, ist mehr als fraglich, ob sich vor den Wahlen 2017 auch nur irgendwas ändert.

  13. Außer Thesen nichts gewesen!

    Der Knickshofer war mal wieder in Berlin und hat einen tiefen Knicks vor seiner Königin gemacht, in der Hoffnung, den Ritterschlag zu bekommen. Ob ihm auf dem Heimweg klar wurde, dass er sich wieder nur eine Watschen abgeholt hat?

  15. „Deutschland durch die Wiedervereinigung seine endgültige territoriale Form gefunden hat“.

    Definitiv falsch. Ständige Rechtsprechung BverfG ist Deutschland in den Grenzen von 1937.

    Zudem ist das GG keine Verfassung und wurde von den Besatzungsmächten nach dem WW2 dem deutschen Volk aufgezwungen; im Moment der deutschen Souveränität erlischt das GG.

  16. Es gibt keine zehn These, Gott ist auf unsere Seite!
    ———————————————-
    Nur er weiss das wir für die Freiheit kämpfen werden!

  24. Bücher üben keinen Druck auf das menschliche Verhalten aus. Bücherrevolutionen haben kurze oder gar keine Beine.

    Der Leidensdruck für die Deutschen wird vom wirtschaftlichen Niedergang ausgeübt. An dem wird man nicht vorbeikommen.

    Jeden Tag gehen 82000000 Euro nach Brüssel. Plus Target, EZB und die Rettungsschirme in Luxemburg.

    Wir wiederholen 1923 und was dann kommt weiß keiner…

  25. Die Europäische Kommission besteht aus Kommissaren, sie ist also eine ungewählte
    JUNTA!
    Der Europäisch Rat ist eine ungewählte JUNTA!
    Die meisten Regierungen, einschließlich der unseren, tun nicht das für ihre Völker, wofür sie gewählt wurden!
    DAS NENNT MAN EIN Regime1
    Heute morgen hat Schulz unmissverständlich gesagt, wie sie alle gedenken, die europäischen Völker zu belügen und zu betrügen GEDENKEN!
    Der Deal mit den Türken hat ein gemeinsames Ziel:
    Mit dem gakauften Einverständnis der Türken sollen Widerrechtlich nach Europa gekommene Invasoren zurück geführt werden.
    Natürlich auf unsere Kosten!
    Das ist Tourismus auf Staatskosten!
    Im Gegenzug lässt Europa ein gleich großes Kontingent an Absahnern einverständlich nach Europa vorrücken.
    Dieser zunächst unverständlich wirkende Deal hat einen tieferen Sinn:
    ALLE DANACH IN EUROPA EINTREFFENDEN, SIND DANN
    MIT DEM DURCH BETRUG ERLANGTEN „EINVERSTÄNDNIS“ DER EUROPÄISCHEN VÖLKER
    WÄREN ALLE VÖLKER DER WELT BERECHTIGT; NACH EUROPA EINZUWANDERN!
    WIR WERDEN SIE LEGAL NIE MEHR LOS!

    Unsere Gewählten treffen sich heute zu dem Zweck, genau das zu beschließen, am erklärten Willen der Europäischen Völker vorbei!
    Alles natürlich auf unsere Kosten!
    So verachtend, wie die gegenwärtige
    FEMOSOZIALISTISCHE FEUDALJUNTA gegen ihre Völker vorgeht, sind in 4000 Jahren Feudalismus, die damaligen Landesherren niemals vorgegangen.
    WIR HABEN ES DAHER MIT EINEM VÖLLIG NEUEN Phänomen der Volksvernichtung zu tun!
    MÖGE SICH EUROPA ALS STARK GENUG ERWEISEN , DIESEN LEBENSBEDROHLICHEN ANGRIFF ABZUWEHREN UND DIE INNEREN FEINDE ZU ÜBERWINDEN!
    GOTT BESCHÜTZE UNS!

  27. Von den zusätzlichen 3 Milliarden € für die Türkei zur Durchfütterung der Wirtschaftsflüchtlinge muß Deutschland voraussichtlich 40-50% bezahlen.
    Das sagt lt. FAZ von heute ein hochrangiger EU-Diplomat.
    Weil viele Eu-Staaten sich nicht an der
    Finanzierung beteiligen werden.
    Ebensowenig wie an der Aufteilung der massenhaften Wirtschaftsflüchtlinge.
    Deutschland wird dafür durch die gewährte Visafreiheit mit Kurden aus Anatolien überschwemmt.
    So funktioniert Merkels EU-Politik!
    Prost, Mahlzeit!

  28. #10 MortenMorten (17. Mrz 2016 09:45)
    In der Theorie klingt das wunderbar. Aber was ist das schon für eine Macht des “ Soveräns‘, der für die Dauer einer Legislaturperiode ohne jede weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungen vom Politpack entmündigt wird?!Wir dürfen ja nicht einmal den Bundespräsidenten wählen, haben keine Referenden. Was für ein Hohn! Wer sich das schönlügt, ist emtweder politischer Masochist und/oder Günstling eben dieses Systems.

    ############################################

    Den Zustand, den man sich herbeisehnt hat es ja schon einmal gegeben. Ein wohlhabendes, freies Gründerzeitdeutschland.

    Dieser wirtschaftlichen Koloss mitten in Europa war für das restliche Europa nicht auszuhalten. Wie bei einem Eingriff des modernen Kartellamtes hat man dieses Deutschland zerstört. Und heute heisst es von der EU: Deutschland ist zu dominant und soll weniger exportieren.

    Ich sehe keine Freiheit für Deutschland, außer in einer Selbstverzwergung….

  30. Es wurde mehrfach versucht, die Deutschen bzw. Deutschland zu zerstören, aber mit den Folgen würde keiner leben wollen. Kein Geld mehr für die EU, die Nato, Flüchtlinge, Pensionen bzw. Diäten für Politiker. Da müßten einige Hartz VI beantragen.
    Dazu Christian Friedrich Hebbel (1860)
    Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.

  32. Es ist eigentlich jämmerlich, dass sich unsere Nachbarländer in Südost und Osten dem Migrantenstrom mittlerweile (und noch) erfolgreich entgegenstemmen und damit eigentlich unsere Führung vorführen. Genauso wie Erdogan Merkel auch schon vorgeführt hat.
    Und anstelle zu einer aktiven Politik zurückzukehren kritisiert man auch noch die Leute die einem helfen und erlaubt noch staatlich finanzierten Helfershelfern die Politik der eigenen Verbündeten zu sabotieren.

    Österreich hat’s richtig gemacht. Die verlassen sich auf Freunde, machen einen Deal, man hilft sich gegenseitig.
    Merkelchen setzt auf falsche Freunde, die EU soll min 6Mrd oder mehr abdrücken, damit die Türkei entscheidet, wieviele Syrien-Flüchtlinge überzählig sind und weitergereicht werden. Denn: die Türkei hat es in der Hand, wieviele Syrer nach GR gelangen. Und GR wird die dann aufsammeln und zurück in die Türkei deportieren und genau diese Anzahl darf dann ins Flugzeug steigen. So ein „Deal“ gehört ins Fernsehen!!!

  34. Junge Junge, deinen Paragrafenmist kannste dir aber mal gleich schenken!
    Solange Mr. Merkel verbissen und trotzig auf dem Thron hockt, ist doch alles erlaubt, man darf sich nur nicht erwischen lassen oder muss einen arabischen Namen angeben!

    Es geht nicht mehr anders.
    Mistgabeln Deutschlands vereinigt euch!

  35. Gesetze? Gelten nicht im Herrschaftsbereich von Angela Merkel.

  36. allerdings hatten die grundgesetzformulierer die echten deutschen gemeint, als „deutsches volk“. und nie die importierten fischergermanischen gruselmusel …

  37. #31 schrottmacher (17. Mrz 2016 10:32)

    die Marktwirtschaft wird einen neuen Erwerbszweig schaffen. Eine Art Flüchtlings-Derwisch.

    dieser wird zwischen der Türkei und Griechenland pendeln. Leben tut er von den Beiträgen, derjenigen, die nach Deutschland wollen. Dahin will der Derwisch nicht, da ist es ihm zu kalt und die Sprache zu schwer.

    Er kennt dann schon alle, wenn er ins Boot steigt. Für alle ist gesorgt und das geld kommt aus Deutschland. Die Griechen leben schon heute so, sie müssen auch nicht mehr als Gastarbeiter nach Deutschland…

  38. Die Gelegenheit zu einer Schilderhebung gegen die VSA ist übrigens günstig wie nie

    Dadurch, daß der Iwan Mitteldeutschland geräumt hat und die nordamerikanischen Wilden mal wieder besonders nett zum Iwan sind und diesen gerade zusammen mit den Polen und Türken in die Ecke drängen wollen, fällt dieser wohl als Kanonenfutter für die VSA aus. Im letzten Krieg zeichnete sich aber der blutige Abnutzungskrieg gegen den Iwan für 80% unserer Verluste verantwortlich. Gegen die übrigen 20% unserer Truppen unter Kesselring, Rommel, Rundstedt und Model mußten sich die Landfeinde in Nordafrika, Italien und dem Welschenland mächtig abstrampeln. Die Fehde der VSA mit dem Iwan verschafft uns womöglich Zugang zu dessen Rohstoffquellen und könnte unter Umständen sogar zu einem Bündnis mit dem Iwan wie gegen Napoleon führen. Die Scheinflüchtlingsschwemme und die Übergriffe von Köln haben zudem unser Volk wachgerüttelt. Daher gilt es nun alles in die Schlacht zu werfen oder um es mit dem Schüttelspeer zu sagen: „Wer sucht und greift nicht, was ihm einmal zuläuft, findet’s nie wieder!“

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  40. Zu Gerald Knaus:
    Egal ob man das nun Kontigent 500.000 pro Jahr oder 1350 pro Tag nennt, es kommt aufs Gleiche raus.
    Es ändert nichts am Kern, dass auch 500.000 jedes Jahr zuveil sind um ihnen in Deutschland eine Perspektive zu bieten und mindestens genauso wichtig: auch aufgenommene Einwanderer müssen dem Gastgeber eine Perspektive bieten.
    Und ich bezeifle mal, ob die erheblich ansteigende Kriminalitätsrate und die Respektlosigkeit einiger dieser Einwanderung eine gute Perspektive sind. Das sind mir Leute aus Ostasien erheblich lieber.

  41. #29 AlterMann (17. Mrz 2016 10:28)

    In Hebbel steckt der Nationacharakter der Deutschen. Sie sind viel zu ehrlich und zu fleißig für die Welt. Die Welt kann damit nicht umgehen.

    Mit einem solchen Charakter wird man unweigerlich das Opfer der Geschickten und Gerissenen. Ein Hans im Glück, der glücklich als Gutmensch seinen Reichtum verschenkt…

  42. #29 AlterMann
    Passt gerade zum Thema. Mir wurde gerade gesagt, dass es nicht gut sei, sich mit dem ganzen Müll zu beschweren, sondern ich solle besser „Liebe ein- und ausatmen“.
    Bin völlig fertig – wie kann man angesichts der brenzligen Lage sowas sagen. Das ist dann wohl „deutsch“?!?
    Ich muss jetzt erstaml durchatmen – boah!!

  43. Es zeigt sich wieder einmal, dass die besten Gesetze und Vorsätze nichts taugen, wenn sich keiner dran hält.
    In diesem Zusammenhang braucht eine Verfassung, egal wie sie ausschaut, ein Staatsvolk, das diese lebt. Ähnlich formuliert ist dies bereits in der Präambel des Grundgesetzes niedergeschrieben. Siehe auch:

    http://www.freiewelt.net/blog/volk-nation-volkstod-10065944/

    Mit hier ankommenden Asylflüten, die ihrem Verhalten nach, ihrer grenzenlosen Forderungshaltung und ihrem eklatanten Mangel Selbstreflektion zu üben, eher einem irren Kindergarten entlaufen scheinen, ist jedenfalls ein „Leben“ im Sinne des Grundgesetzes nicht möglich, geschweige denn eine Integration.

  44. Können sie alles vergessen!

    In der kommunistischen Zeiten war nach Konstitution auch eine Versammlungs- und Pressefreiheit garantiert.
    Aber leider nur auf Papier.

    Wenn der Knüppel geschwungen wird und gegen friedliche Demonstranten mit Wasserwerfer und Tränengas vorgegangen wird.
    Wenn linke Gegendemonstranten gegen friedliche Leute einprügeln und ihre Autos anzünden.
    Wenn eine Geistesgestörte ein ganzes Volk an den Nase führt.
    Wenn der Justizminister in seinen eigenen Volk nur Nazis sieht und dagegen ununterbrochen übelste Hetze betreibt.
    In einem Staat wo solche Sachen passieren ist das Grundgesetz eine Makulatur.

  45. OT:

    Gerade im Radio HR1. „Wie rechts ist Hessen?“
    Übelste Hetze. Zunahme rechter Gewalttaten
    2015 gegenüber 2014 um 30%, sagt ein
    „Ägspärte“.
    Die Hetze wird immer extremer seit den Wahlen
    und unseren Erfolgen. Schlimmer kann es in der
    DDR auch nicht gewesen sein, was die Propaganda
    angeht.

  46. 1. Der Souverän des Grundgesetzes (GG) ist das deutsche Volk. Von ihm und niemand anderem geht die Staatsgewalt über die und in der Bundesrepublik Deutschland aus.

    Ja, genau. Und die Würde des Menschen ist unantastbar und gerade legt der Osterhase fleißig bunte Eier, die er nächste Woche allen lieben Kinderlein bringt.

    Ich fürchte, etwas wie ein Widerstandsrecht gibt es nicht. Jedes System schützt sich. Wer Widerstand leisten will, muss immer selber entscheiden, ob er das will er kann dazu nicht in Gesetzbüchern nachgucken, ob er das darf. Was auch immer da an wohlgefälligem Scheiß steht: Er darf es nicht! Und wird das schnell merken, wenn er es tut. Es wird nichts nützen, mit dem Grundgesetz rumzufuchteln.

    Es ist ein irreführendes Märchen, es gäbe eine legale Möglichkeit zum Widerstand – wirkungsvoller Widerstand ist immer illegal, wenn auch selbstverständlich nicht immer illegetim. Es ist ein sehr raffiniertes Märchen (wie es in Demokratien viele gibt), denn es führt zur Isolation von denen, die Widerstand leisten wollen, weil das System nur kreischen muss „Das ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ – das ist auch in offenen Diktaturen so – und die Masse denkt „Also das muss nun wirklich nicht sein, es geht bei uns doch auch legal“ – das ist in offenen Diktaturen nicht so.

    Natürlich wird Widerstand bei uns zelebriert wie das Tollste und Edelste seit geschnitten Brot. Aber es ist nur vorgegebener Widerstand, der die Agenda in die richtige Richtung pusht.

    Das gleiche wie Rosa Luxemburgs „Freiheit der Andersdenkenden“. Darunter verstand sie ihr Denken, das anders war als das damals vorherrschende. Das 1920 vorherrschende Denken darf man auch heute noch angreifen. Dafür gibt’s Preise für Zivilcourage. Rosa Luxemburgs Denken hingegen genießt heute die „Freiheit“, nicht angegriffen werden zu dürfen.

    So darf man auch, wenn eine Ausländerbehörde eine Abschiebung plant, jederzeit gerne Widerstand dagegen leisten. Man sollte aber besser nicht versuchen, Widerstand gegen Behörden zu zeigen, die zu wenig abschieben.

    Ob Widerstand gewalttätig oder friedlich stattfindet, ist für seine Akzeptanz durch das demokratische System weitgehend. Er ist legal, wiwenn er ideologisch in die richtige Richtung geht. (auch wenn er über die vorherrschende Agenda hinausgeht wie z.B. „no borders no nations“, was noch nicht vollständig realisiert ist).

    Das ist in Diktaturen so und das ist in Demokratien so. Wer glaubt, das könne überhaupt anders sein, ist naiv.

  47. Mir drängt sich bei diesen „Wir-wollen-eine-Verfassung-Diskussionen“ immer die Frage auf, ob das denn tatsächlich zu unserem Vorteil wäre.
    Unser Grundgesetz, ist wenigstens, wenn es uns auch von den Siegermächten übergestülpt wurde, ein recht konservatives Werk, einfach, weil es zu einer Zeit geschrieben wurde, in der „konservativ“ noch nicht gleichgesetzt wurde mit „rechtspopulistisch“. Sollten wir jetzt eine Verfassung bekommen….WER arbeitet die aus? Wenn ich mir die ganzen (un-)verantwortlichen Kaspar angucke, wird die Verfassung so aussehen, dass sie eher zum Nachteil des deutschen Volkes sein wird:

    Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Jedem, dessen subjektive Menschenwürde in seinem Heimatland bedroht ist, gewähren mit Berufung auf Art.1 Asyl.

    Artikel 2: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt, wenn ihre Religion ihnen nicht andere Werte auferlegt.

    Artikel 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. Etwaige Vorteile für bestimmte Religionsgruppen dürfen nur von staatlicher Seite gewährt werden, wenn sie das Strafrecht oder die Arbeitsmarktpolitik betreffen.

    Artikel 4: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, solange die Meinung nicht gegen Personen, staatliche Institutionen und Religionen gerichtet ist.

    Artikel 5: Deutschland ist ein Einwanderungsland

    Artikel 6: Das „Deutsche Volk“ definiert sich nicht über Abstammung oder Geburtsort sondern über den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Wer sich länger als ein Jahr im deutschen Staatsgebiet aufhält, ist Deutscher mit allen Rechten und Pflichten.

    etc, etc.

    Das mag jetzt überspitzt sein, aber WER schützt uns vor sowas, wenn eine neue Verfassung erarbeitet wird?

  48. @#45 Paroline:

    Du hast natürlich vollkommen recht damit, dass das Grundgesetz gegenüber dem, was die derzeit Herrschenden fabrizieren, vorzuziehen ist, und dass es nicht wünschenswert wäre, dass ausgerechnet die eine Verfassung machen.

    Aber keine Sorge: Das machen sie nicht!

    Zumindest keine deutsche Verfassung. Genaugenommen haben sie nämlich bereits eine Verfassung gemacht, nämlich den Vertrag von Lissabon. Und es ist überhaupt nicht sicher, ob das Grundgesetz überhaupt noch gilt, zumindest in den Punkten, wo es dem Vertrag von Lissabon widerspricht, glaube ich, dass Letzerer übergeordnet ist.

    Während man das GG in überschaubarer Zeit durchlesen und mit durchschnittlicher Intelligenz halbwegs verstehen kann und die amerikanische Verfassung noch einfacher ist… viel Spaß beim Durchwühlen durch dieses von Rechtsverdrehern der übelsten Sorte ausgebrütete Horrorwerk, das kann doch kein normaler Mensch lesen, geschweige denn verstehen.

    In die Richtung geht die Reise. Immer größere, immer globalere und unüberschaubarere Strukturen.

  49. spannend wird dann sein,
    wie sich dieses neue Völkergemisch
    im Zentrum Europas verhalten wird:

    lauter junge Rabauken,
    vor Kraft strotzend
    und zu nichts anderem fähig
    als zu Kampf und Streit.
    dann Gnade unseren Nachbarn.
    die wünschen sich XX zurück.

  50. #14 Paula (17. Mrz 2016 09:51)
    (…)Wer Lust und Zeit hat, sich den Vortrag von Waldstein zur Metapolitik anzuhören – es lohnt sich, auch wenn es anstrengend ist:

    https://www.youtube.com/watch?v=iQSITNw3iDE
    ……………………………………
    Ich habe mir Zeit GENOMMEN und gleich das anschließende Interview mit dem Akif bei compact noch genossen.
    Es sing intellektuelle Redebeiträge von höchster Recht schaffender Güte!
    Ich bin immer dankbar für audio-Beiträge weil ich Normalschrift nicht mehr lesen kann und schreiben nur mit der Lupe am Schirm, entgehen mir viele Informationen.
    Um so erfreuter bin ich zu hören, dass es rechts von der Mitte nicht nur rechtschaffene,
    sondern auch intelligente Menschen gibt.
    Das habe ich wohl gewusst, aber nie gehört.
    Obgleich ich als ziemlich alter Mann nicht mehr erleben werde, dass das Unrechts-Regime
    in Deutschland beseitigt ist, macht der Vortrag über die Metapolitik sehr viel Hoffnung!
    Es ist fast alles Nötige für einen Wechsel schon vorhanden: Intelligente Menschen mit
    Mut zur Wahrheit, liebevolle Frauen, die nicht mehr auf den Feminismus und den Genderismus hereinfallen. Bildung, Hingabe an das Gute,
    streben nach Freiheit und Selbstbestimmung, politische Klugheit und Geschick und Geschmack!
    Wenn ich daran denke, was noch fehlen könnte, fällt mir als wichtiger Ansatz rin:
    DIE NEUE RECHTE BRAUCHT DEN UNGEHINDERTEN ZUGANG ZUR ÖFFENTLICHEN MEINUNG! ES BRAUCHT EINEN EIGENEN TV-SENDER, NICHT ABHÄNGIG VON DEN ö. r., MIT MODERATOREN, DIE NICHT VOM DER LINKEN INDOKTRINIERUNG VEREINNAHMT SIND. DIE GIBT ES! DER SENDER BRAUCHT EINE POSITION,DIE GANZ NORMAL BEIM ZAPPEN AUFGEHT.
    Unmöglich? Nichts ist unmöglich, was liebevolle, rechtschaffene Menschen wollen!
    JUNGE MÄNNER UND FRAUEN:
    Da gibt es ein fruchtbares Betätigungsfeld mit Zukunft!
    Und mir gibt diese Aussicht vielleicht den Mut, doch noch so lange zu leben, bis der Untergang des Abendlandes nachhaltig verhindert ist.
    Jung und Alt, packen wir es an!!!
    Beginnen muß alles mit der richtig Stellung eines 70 Jafre alten Irrtums:
    Die NAZIs waren nie eine rechte Partei.
    Die NAZIs waren und sind eine L I N K E Bewegung!!!

  52. Der Art. 20 (4) gibt das Recht zum Widerstand, allerdings nur, „…gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen“.

    Also die Ordnung, die der jeweilige Gesetzgeber bestimmt.

    Kurz, das deutsche Grundgesetz hat den moralischen Inhalt einer Versicherungspolice gegenüber den Herrschenden. Zurzeit sind es die Bunten.
    Die jeweilige Regierung die was an der Macht ist…bestimmt was gut oder böse ist. Widerstand dagegen zu leisten ist damit laut GG verboten!

  53. @ #50 Schitzell

    Das sehe ich ein wenig anders. Die ORDNUNG ergibt sich nicht aus der Meinung der aktuellen Regierung, sondern aus Art.20 (3). Darin steht, dass sich die Gewalten an geltende Gesetze und das Grundgesetz zu halten haben.
    Dass sie genau DAS seit September NICHT tun, geben sogar Grünen-Politiker offen zu.

  54. Das grosse Problem ist, dass es zwar das Grundrecht auf Erhalt und Schutz des deutschen Volkes im Grundgesetz gibt, dort aber nicht genau definiert ist, aus welchen Menschen unser Volk besteht.

    Für die Politik ist der deutsche Mensch beliebig austauschbar bzw. in einer simplen Lösung per Stempel zu erschaffen.

    Hach, das war jetzt aber pöhse völkisch…

  55. @#50 Schnitzell:

    Die jeweilige Regierung die was an der Macht ist…bestimmt was gut oder böse ist. Widerstand dagegen zu leisten ist damit laut GG verboten!

    So ist es, wobei ich unter Regierung in dem Fall nicht die Bundesregierung verstehe, sondern *das System*, das weit über sie hinausgeht und weniger greifbar ist. Auf jeden Fall wird die Justiz ihm folgen, wenn irgendjemand meint, er könne sich auf diese GG-Artikel berufen.

    Ein System, das echten Widerstand erlaubt, ist so gut wie tot. Das wissen die derzeit Herrschenden ganz genau. Die vor ihnen (Monarchien) haben’s nicht ganz so genau gewusst, deshalb sind sie jetzt weg.

    Und die nächsten gutmütigen konservativen Trottel, die es wieder erlauben, werden auch nicht alt – sollten sie jemals wieder einen Fuß auf den Boden bringen.

    @#52 nicht die mama:

    Das grosse Problem ist, dass es zwar das Grundrecht auf Erhalt und Schutz des deutschen Volkes im Grundgesetz gibt, dort aber nicht genau definiert ist, aus welchen Menschen unser Volk besteht.

    Sie versuchen ja auch penetrant, jeden Dahergelaufenen, der seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, als Deutschen zu bezeichnen.

  56. @#53 Paroline:

    Dass sie genau DAS seit September NICHT tun, geben sogar Grünen-Politiker offen zu.

    Ja, die gesamte Politik lässt derzeit die Maske fallen und nimmt gegenüber dem Volk eine Haltung ein der Art:

    „Sieh mal du hast GAR KEINE Rechte. Falls du Vollidiot das immer noch nicht von selber gemerkt hast, dann ist das nicht unser Problem. Und deine verstaubten Gesetzbüchern kannst du dir sonstwo hinstecken, denn guck mal, was ich hier habe: Ich habe hier die Möglichkeit, dir das Leben zu ruinieren und dich in den Knast zu stecken. Na, ist das eine besseres Argument als dein olles Grundgesetz oder nicht?“

    Sie hätten durchaus die Möglichkeit (und die Mehrheit) gehabt, das Grundgesetz wieder auf den Stand vor der Drittstaatenregelung zu bringen, wie es anfänglich war. Dann wäre alles legal.

    Aber sie sehen das nicht mehr ein. Sie wollen, dass wir so langsam merken, dass wir keine Rechte haben.

    Ganz sicher bin ich sowieso nicht, ob es wirklich illegal ist. Das GG ist nicht das Maß aller Dinge, es gibt EU-Recht und auch die SHAEF-Gesetze (Militärgesetzgebung der alliierten Besatzung) sind nie außer Kraft getreten.

    Wer will da wissen, was wo drin steht und was wo erlaubt und verboten ist und was welchem übergeordnet ist?

  57. Dass für diese akute Invasion speziell Deutschland benutzt wird, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es durch den Besatzungsstatus in der BRD nicht rechtswidrig ist, in anderen europäischen Ländern hingegen schon.

    Wie gesagt: nur eventuell ein Hinweis. Rechtlich beurteilen kann ich das nicht.

    Aber es fällt auf, dass der BRD bei diesem Akt des Dramas eine so außergewöhnliche Rolle zugeteilt wurde.

  58. „Wir Deutsche sind das Volk!“
    Diese Worte sollte man der gesamten Politikkaste in die Stirn brennen, damit die es nicht mehr vergessen können.

  59. Ich finde es fragwürdig, daß PI-news diesem NPD-nahen Juristen immer wieder eine Plattform bietet.

    Das ist nur Wasser auf die Mühlen der SAntifa.

  60. #59 Jakobus (17. Mrz 2016 20:16)

    Die SAntifa desavouiert sich selbst. Wird von Nürnberg 2.0 als Verbnrecherorganisation eingestuft.

  61. #58 Nachdenkender (17. Mrz 2016 18:55)

    Jeder Abgeordnete gehört in seinem Wahlkreis eine Woche präsentiert. Und jedes Mal muß er beeiden, daß er nur seinem Wahlkreis Rechenschaft schuldig ist.

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