brauhausDas deutsche Rechtssystem sieht vor, dass Verbrecher, die langjährige Haftstrafen abzusitzen haben, mindestens viermal pro Jahr „ausgeführt“ werden müssen. Peter Breitenbach (58, Foto) sitzt seit 1991 im Gefängnis. Raub und mehrfache Vergewaltigung brachten ihm neun Jahren Gefängnis und, weil ihn das Gericht für besonders gefährlich hält, anschließende Sicherheitsverwahrung ein. Genau das ermöglichte ihm am 20. Januar einen Besuch im Kölner Brauhaus „Früh“ am Dom. Achtmal genoss er diesen Service des Staates bereits, diesmal gelang es ihm, mit dem Toilettentrick in dem weitläufigen Lokal in der Menge unterzutauchen. Warum man mit einem hochgefährlichen Gewaltverbrecher so ein Risiko eingeht, ist mehr als unverständlich. Die Polizei ersucht, den Mann im Falle des Antreffens nicht selbst anzusprechen, sondern umgehend den Notruf zu wählen. Deutschland ist ein Irrenhaus ohne Wärter. (lsg)

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84 KOMMENTARE

  1. He, ich geh mit meinem Hund Gassi aber nicht mit einem Schwerverbrecher. Deutschland und seine Rechtsprechung wird immer bekloppter. Das ist doch alles nicht mehr normal. Da wird sich ein Kopp gemacht was man diesen Verbrechern gutes tun kann. Nach den Opfern kräht kein Hahn mehr. Wie bescheuert ist dieses System. Kommt noch hinzu das unsere Polizei oder Wachmannschaften zu dumm sind so etwas zu bewältigen. Die Kosten hätte man sich sparen können. Ich habe keine Worte mehr.

  2. Wundert sich jemand noch über solche Luxusbehandlung von Straftätern in dieser Bananenrepublik? Habe gestern kurz mal bei RTL 2 reingeschaut: „Der Knast – Schwerverbrecher am Limit“ um 23:20 Uhr. U.a. ging es da um ein Hochsicherheitsgefängnis in Alaska und um Rikers Island, die Gefängnisinsel bei New York. Da gibt’s sowas nicht, sondern Pfefferspray, Hand- und Fußfixierung, Schlagstock und Elektroschocker. Die sind doch nicht blöd und führen die schweren Jungs aus zur Partymeile!

  3. In Deutschland werden halt Täter gern zu Opfern gemacht. Wie es den Opfern geht? Wen interessiert´s !

  5. Natürlich gibt es auch deutsche Verbrecher, warum auch nicht?

    Bei manchem Raubüberfall denken wir voreilig an Migrantenkriminalität aber das ist nicht immer richtig.

    Neulich waren Deutsche an versuchten Raubüberfällen beteiligt und da waren es von SED und Grünen verhätschelte RAF-Terroristen!

  9. In der kleinen DDR konnte, wollte oder durfte die Volkspolizei die eigenen Genossen nicht im Zaume halten:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/pogida-und-gegendemo-in-potsdam-polizei-loest-pogida-versammlung-auf-sicherheit-war-nicht-gewaehrleistet/12852776.html

    Pogida und Gegendemo in Potsdam

    Polizei löst Pogida-Versammlung auf – Sicherheit war nicht gewährleistet

    …

    Mehr als 1000 Potsdamer haben am Mittwochabend auf dem Bassinplatz gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung – in Potsdam Pogida – protestiert. An den Gegenprotesten beteiligte sich auch die Landesregierung. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hielt auf der Gegenkundgebung eine Rede.

    ..

    Gegen 19.45 Uhr begann die Polizei damit, die Pogida-Demo aufzulösen. Der Versammlungsleiter habe die Lage offensichtlich nicht im Griff gehabt, daher sei der Abbruch empfohlen worden, so die Polizei. Ab 20 Uhr verschärfte sich die Lage: An der Humboldtbrücke versuchten Gegendemonstranten eine mögliche Rückzugsroute von Pogida zu blockieren, dort wurden auch Polizisten angegriffen. Die Wasserwerfer fuhren auf. Gegen 22 Uhr löste sich die Gruppe der Gegendemonstranten am Hauptbahnhof auf.

  10. Sicherheit, Recht und Ordnung im Kalifat Al-Kraft, dem früheren NRW:

    http://www.derwesten.de/politik/viele-nordafrikaner-in-nrw-sind-als-syrer-unterwegs-id11481817.html#plx1149363884

    Nach einer groß angelegten Razzia in zwei Flüchtlingsunterkünften im westfälischen Ahlen ­verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Asylsuchende aus Nordafrika den Behörden in NRW falsche oder gleich mehrere Identitäten genannt haben. Von 150 in Ahlen überprüften Marokkanern und Tunesiern führte jeder Zweite gleich mehrere Ausweispapiere als Asylbewerber mit sich.

    Das Problem könnte bisher ­ungeahnte Dimensionen haben. Die Dortmunder Rechtsdezer­nentin Diane Jägers (CDU) sagte dieser Redaktion: „Wir haben die Ver­mutung, dass die Mehrheit derer, die sich seit Sommer in unseren Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtungen als Syrer registrieren ließen, gar keine Syrer sind.“ Viele erhoffen sich so offenbar bessere Chancen im Asylverfahren.

    Stimmt diese Einschätzung, dann halten sich womöglich Zehn­tausende „falsche“ Asylbewerber in NRW auf. Laut Jägers fallen ­zuweilen Flüchtlinge „mit vier oder fünf Identitäten“ und ent­sprechend unterschiedlichen Aus­gängen ihres Asylverfahrens auf.

    Steuern rauf!

  11. Ich habe mich ständig über die lächerlichen Haftstrafen aufgeregt. Bis ich erfahren habe, wie die deutsche Justiz so tickt und wie schnell man selbst als unschuldiger hinter Gitter sitzen kann.

  13. In Deutschland geht es immer nur um den Täter. Was hatte er für eine schwere Kindheit, wieviel Promille hatte er auf den Kessel, wie kann er resozialisiert werden u.s.w. Das Opfer ist tot, behindert, auf jeden Fall lebenslang gebrandmarkt.

  15. #15 stupid_flanders (21. Jan 2016 09:09)

    In Berlin wurde gestern eine junge Frau ermordet, weil sie auf die U-Bahn wartete.

    Der Mörder lief schon jahre als tickende Zeitbombe frei herum!

  17. Panik bei den Blockparteien der Nationalen Front im maoistischen Beben-Wütendberg, wo man slles kann, auch kamobdschanisch:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-winfried-kretschmann-und-guido-wolf-streiten-um-afd-a-1073084.html#js-article-comments-box-pager

    Bekämpfen oder ignorieren? Im baden-württembergischen Wahlkampf streiten die Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD. Beim Rededuell zwischen Ministerpräsident Kretschmann und seinem Herausforderer Wolf zeigte sich, wie nervös sie sind.

  18. Wir haben es ja nicht nur mit linksgrün verseuchten Politikern, Lehrern,Chefredakteuren, Polizeipräsidenten, Generalinspekteuren(Generäle, die in der Bundeswehr irgendwelche Befehle geben könnte, gibt’s nämlich nicht mehr!!!), sondern auch mit ebensolchen Richtern und Staatsanwälten zu tun. Dieses System wurde jahrzehntelang installiert. Das werden wir sich nicht so schnell wieder los.

  21. #13 stupid_flanders (21. Jan 2016 09:05)

    Das kommt häufiger vor, als sich das der Durchschnittsmichel vorstellen kann. Der meint, bei einem Strafprozess ginge es tatsächlich um Wahrheitsfindung.

    Sicherungsverwahrung halte ich ohnehin für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Die kann nicht nur bei Gewalttätern, wie der Michel vielleicht glauben mag, sondern grundsätzlich bei jeder Art von Straftat verhängt werden.

  22. Soeben im Morgenmagazin, Falschmeldungen im Internet.
    Auch Pi wurde angesprochen.

    Ein Rechter der eine Körperverletzung durch Asylanten vorgetäuscht hat, um ein Asylantenheim zu verhindern. Die Vergewaltigung eines 13 jährigen russischen Mädchens die wohl nicht stattgefunden hat.

    Soweit so gut.

    Weshalb nicht auch ein Bericht über einen vorgetäuschten Messerangriff auf einen Linken, die dieser vorgetäuscht hat. Oder einen über Schweden und dort stattfindenden Vergewaltigungen durch Asylanten. Oder ein Hinweis über sexuelle Übergriffe, die nahezu täglich in unseren Zeitungen zu finden sind. In etwa 9 von 10 Fällen sind es Asylbewerber oder Migranten. Beispiel Fahrkartenkontrolleur wollte Schwarzfahrerin vergewaltigen.
    Na wo liegen seine Wurzeln ? In Tunesien.

  23. Ist Kutschaty immer noch im Amt?

    Wo ist Kraft? NRW unter dieser verbohrten Elli ist ebenso ein Saustall wie Deutschland unter Merkel.

  24. @ #17 Eurabier

    In Berlin wurde gestern eine junge Frau ermordet, weil sie auf die U-Bahn wartete.

    Der Mörder lief schon jahre als tickende Zeitbombe frei herum!

    Der war aber nur wütend, weil er keinen Schlafplatz gefunden hat. (Ironie aus)

    Jetzt hat er einen, weil Iraner und der kann nur geistig verwirrt sein jetzt in eine Klnik eingewiesen wurde.

    Sauberes Bett, anständiges Essen und natürlich auch Betreuung. Die braucht er auch nach der Tat, weil, der ist bald wieder auf deutschen Straßen unteregs.

    Schreckliche Tat in Berlin-Charlottenburg – Iraner schubst 20-Jährige vor U-Bahn

    https://www.youtube.com/watch?v=VOnwHnRhMb4

  25. #24 www (21. Jan 2016 09:19)

    Habe ich auch gesehen. Und wer war der von Dunja Hayali befragte „Experte“? Simone Rafael, Chefredakteuse von Netz-gegen-Nazis.

    Muhahaha!

  26. Es handelt sich hier um einen Gewalttäter mit offensichtlich deutscher Abstammung. Dieser musste erst jahrelang auf eine günstige Gelegenheit zur Flucht warten. Von migrantischen Intensivstraftätern werden wir solche Nachrichten nicht lesen. Warum nicht? Nun, von einem Boot für den Resozialisierungs-Segeltörn in der Karibik kann man nicht so einfach abhauen.

  27. #10 Eurabier (21. Jan 2016 09:00)
    Ich finde die Rolle der neuen Rotgardisten hoch interessant. Gibt es irgendwelche Infos über Rekrutierung, Zusammensetzung, organisation, Führung, Finanzierung etc. Es ist schon erstaunlich, das im Jahre 2016 wieder Rote Schlägertrupps gegen friedliche Demonstranten vorgehen und unbehelligt bleiben. In den 1920ern hab es wenigstens ein Gleichgewicht auf der Strasse.

  28. #27 Babieca (21. Jan 2016 09:23)

    Simone Rafael

    Das ist so, wie wenn ein Frosch im Frühstücksradio erklärt, warum man Sümpfe niemals trockenlegen sollte!

  29. #29 stupid_flanders (21. Jan 2016 09:25)

    Und das unter wohlwollenden Augen der bewaffenten Organe der Volkspolizei des Bezirks Postdam!

  31. Der Mann ist zu 9 Jahren verurteilt worden und hat 25 (!) Jahre abgesessen. „Rechtsstaat“ Deutschland. Wenn’s um Biodeutsche geht, tobt er sich bis zum geht nicht mehr aus, während Abou Chaker, Miri & Co Narrenfreiheit genießen.

    Schämt euch für diesen Artikel, PI!

  32. OT
    Gestern morgen hatte ich berichtet, daß der Seitenzugriff via UMTS wieder funktioniert.
    Am Tage vorher funktionierte er nicht.
    Heute ist ein direkter Seitenzugriff nicht möglich.

    Wie wahrscheinlich ist es, daß die Provider ein solch chaotisches Management führen ?
    Irgendwo bei Null. Mit anderen Worten:

    An der Nichterreichbarkeit via UMTS dürfte die Administration des PI-Servers schuld sein.
    Und die steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit den häufigen Attacken.

  34. hat er elektronische fussfesseln, damit er leichter aufgespürt werden kann. das darf ich doch annehmen. wenn nicht, müssen verantwortliche politiker konsequenzen ziehen. gerade in köln, wo kürzlich ein kulturbruch stattgefunden hat ist die öffentliche sicherheit jetzt besonders gefährdet durch offenkundige administrative polizeiliche unfähikeit.

  36. #33 Micha567 (21. Jan 2016 09:28)

    der mann bleibt gefährlich und hat deshalb -sicherungsverwahrung-. das hat nichts mit bio zu tun, sondern mit administativer unfähigkeit überall.

  37. Interessant war zu dem entfleuchten Schwerkriminellen auch ein Interview (ntv oder n24) mit einem Polizeisprecher. Als der sagte „der Flüchtling“ grätschte der Interviewer sofort dazwischen und korrigierte zu „der Flüchtige“.

    Gröhl! Bloß keine Assoziationen zu den anderen kriminellen „Flüchtlingen“. Sonst könnte es ja allen dämmern, was die Invasoren, die gerade Deutschland überrennen, in der Mehrzahl sind: kriminelle, die wegen ihrer Kriminalität vor der Polizei aus ihrer Heymat „flüchten“.

    —————

    Nachdem gestern bereits SPD-Weil „über 2 Mio Flüchtlinge“ für 2016 ankündigte, redet jetzt auch die CSU von 2 Mio dieses Jahr.

    Deutschland wird von Barbaren überrannt und niemand hält die Invasion auf. Kollaps.

  38. „…Raub und mehrfache Vergewaltigung brachten ihm neun Jahren Gefängnis und, weil ihn das Gericht für besonders gefährlich hält, anschließende Sicherheitsverwahrung ein.“

    Ach Was! Mit der Vita qualifiziert er sich in der Bunten Republik für ein Gratis-Smartphone und drei verschiedene Identitäten zum Abkassieren beim Amt. Sein Pech das er kein Kuffnucke ist. Mich würde es nicht besonders verwundern wenn sie den haben flitzen lassen um ihn demnächst medienwirksam wieder einzufangen. Warum? Gute Presse für die Bullizei und Co., außerdem politisch korrekt weil ja deutscher Verbrecher.

  40. Soviel zum Thema verfassungsgemäße Grundrechte die ihre Grundlage auf einem zu 80% unverändertem wilhelminischen faschistischen BGB finden.Die Grundrechte die der Täter nicht kennt hatten die Opfer auch – der Staat setzt sein Gewaltmonopol nur noch zum Täterschutz ein – was ist das bloß für eine verkommene Bananenrepublik geworden!Auch der Scheiß Iraner der die 20jährige in Berlin vor den Zug stieß wird wahrscheinlich wieder mit Samthandschuhen sinnlos zu physischen und psychischen Reichtum therapiert, bis zum nächsten Verbrechen, statt ihm einfach das moralisch-ethisch richtige Ende zu setzen!Da wünscht man nur noch den Eliten im Lande endlich die Erfahrungen, die die Opfer im Land täglich machen und erkennt, die Armeefraktion hielt sich wenigstens immerhin an den verantwortlichen Wasserkopf!In einem Land, in dem die Bevölkerung ihren Willen und ihre Interessen juristisch nicht mehr vertreten sieht, steigen Bewaffnung, Bürgerwehren und Selbstjustiz – erkennen die Eliten und auch die Richter nicht mehr, das sie vollkommen vorbei am Menschenrecht zuallererst der Opfer urteilen?

  41. #39 pidding (21. Jan 2016 09:43)

    Niemand weiß, ob er gefährlich ist oder nicht. Das sind Prognosen, die da erstellt werden. D.h. man guckt in eine Kristallkugel oder fragt einen Gutachter und versucht, zukünftige Straftaten vorherzusehen.

    Übrigens die Sicherungsverwahrung stammt aus dem Dritten Reich.

  43. #44 Micha567

    Übrigens die Sicherungsverwahrung stammt aus dem Dritten Reich.

    Ooooh, hört, hört! Autobahn! Kindergeld! Schlimm, schlimm.

    Übrigens, andere Länder haben auch Sicherheitsverwahrung – und Todesstrafe, aber die stammt ja auch nicht aus dem dritten Reich.

  45. #46 Der boese Wolf (21. Jan 2016 10:35)

    Wurde 1933 erlassen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsverbrechergesetz

    Es gibt einige Gesetze, die noch aus dem Dritten Reich stammen. Z.B. das Rechtsberatungsgesetz. Damit wollte man jüdische Rechtsanwälte von der Rechtsberatung ausschließen.

    Übrigens: Die wirklichen Gewohnheitsverbrechen laufen in allen Ländern frei rum bzw. sitzen an den Schalthebeln der Macht. ; -)

  46. Im WDR hörte ich vorhin, dass die beiden Justizbeamten Flachpfeifen den Sexualstraftäter in dem Lokal unbegleitet zur Toilette gehen ließen! Die haben es sich wohl lieber (natürlich auf Spesen) bei einem Kölsch gut schmecken lassen, als auf den Typ aufzupassen.
    Und dazu musste auch noch extra ein „Betriebsausflug“ von Aachen nach Köln gemacht werden? – ich fasse es nicht!

    bGroßfahndung der Polizei bisher erfolglos:
    Sexualstraftäter weiter auf der Flucht

    „Die Polizei sucht mit Hochdruck nach Peter Breidenbach. Doch von dem 58-Jährigen fehlt weiter jede Spur. Der Mann saß in der JVA Aachen in Sicherungsverwahrung und gilt als gefährlich. Er war am Mittwoch (20.01.2016) in einem Kölner Brauhaus geflohen. Wie das passieren konnte, darüber gibt es widersprüchliche Aussagen.“

    weiterlesen auf:
    http://www1.wdr.de/studio/aachen/studioaachen-homepage100.html

  48. #47 Der boese Wolf (21. Jan 2016 10:35)

    Noch was, Wolfi. Sicherungsverwahrung heißt, dass jemand faktisch eine Freiheitsstrafe verbüßt, ohne dass eine Straftat vorliegt. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz „keine Strafe ohne Schuld“. Das geht gar nicht.

    Wer das will, will auch keinen Rechtsstaat, sondern irgendwas anderes.

  49. OT zu einem völlig anderen Thema
    (mache ich sonst nie, bin schließlich kein Herold)

    http://www.focus.de/politik/ausland/kreml-kritiker-mit-gift-getoetet-putin-soll-dem-mord-an-litvinenko-zugestimmt-haben_id_5227035.html

    Wen das noch überrascht, muss dringend seinen politischen Kompass ausrichten.

    Oh je, jetzt werden sich die Trolle aus Leningrad gleich wieder in Stellung bringen. Aber die haben mich ohnehin schon immer wegen meiner realistischen Sicht auf Putin´s Russland verdammt.

  51. Die Gegenoffensive der Parteiengecken ist erbärmlich

    Wahrlich! Wenn die Kölner Informationspanzerschlacht erzählt werden wird, so muß sie unbedingt mit allerlei Panzerbildern aus dem Sechsjährigen Krieg veranschaulicht werden! So scheint den Parteiengecken allmählich aufgefallen zu sein, daß hier noch jemand mitspielt, nämlich der russische Herrscher Putin – den man freilich in Berlin schon als Zauberer Gandalf mit seinen Eorlingas und ihren T-90 Schlachtrössern erwartet, daß er dem gemeingefährlichen Treiben der Puffmutter Ferkel endlich Einhalt gebietet und das alte Bündnis der Preußen und Reußen erneuert. Eigentlich hätten die Parteiengecken aus vollen Rohren feuern müssen! Was ihnen allerdings nichts geholfen hätte: Schänden nämlich die russischen Soldaten erneut die deutschen Frauen, so werden deren Bastardkinder wenigstens Europäer sein und werden wir alle nach Sibirien verschleppt, so sind dort die Frauen wieder sicher. Selbst der russische Kopfschuß ist besser als das, was die Kolonisten der VSA mit ihren Opfern anstellen…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  52. #55 Volker Spielmann (21. Jan 2016 11:17)

    Sie sollten die aktuellen Meldungen lesen.

    Wie lange der Herrscher im Kreml „noch mitspielt“ (um Ihre Formulierung zu verwenden) bzw wie lange man ihn noch mitspielen lässt, hängt wohl nur zum Teil von ihm selbst ab.

    Vielleicht ist der heutige Tag das Ende für ihn.

  53. Aber weil uns unsere eigenen Verbrecher nicht ausreichen holen wir uns fleißig Nachschub aus aller Herren Länder herein.
    Ja ich denke auch,der Kollaps kommt dieses Jahr.
    Wir schaffen das.

  55. #54 Der boese Wolf (21. Jan 2016 11:08)

    Die Strafe für die begangenen Straftaten hat der Sicherungsverwahrte bereits abgesessen. In obigem Fall 9 Jahre. Die darauf folgenden 16 Jahre sind für Straftaten, die der Sicherungsverwahrte begehen könnte. Die Strafe für in der Zukunft möglicherweise, vielleicht begangene Straftaten ist höher als die Strafe für tatsächlich begangene Straftaten. So paradox sich das anhört, aber es ist so.

    Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Deutschland ist kein Rechtsstaat und wird es auch nie sein. Da könnte man noch zahlreiche Beispiele anführen. Letztlich muß man sich über
    den Flüchtlingsschwindel gar nicht wundern. Rechtsbrüche sind nicht die Außnahme, sondern der Normalfall in der Bananenrepublik Deutschland.

  56. Tja—-Frau Merkel…..und wieder ein junges Mädchen!
    Meinen Sie nicht es reicht !!!
    All diese Straftaten werden sie noch verantworten müssen!!

    TRETEN SIE ENDLICH ZURÜCK!!!
    SIE SIND DOCH KRANK!!

    München, Candidplatz, sexueller Missbrauch, Schwarzafrikaner, Überfall, Pfefferspray

    Auf diesem Parkplatz wurde die 18-Jährige überfallen
    Eine 18-Jährige entkam am Dienstagabend nur knapp einer Attacke durch zwei Männer, die sie erst bewusstlos schlugen, dann auszogen. FOCUS Online hat sie erzählt, wie sie die Angreifer in die Flucht schlug.
    Der Weg bis ins sichere Haus war nicht nicht weit, 50 Meter vielleicht. Es war auch nicht spät, dämmerig zwar, aber erst 17 Uhr. Trotzdem wurde Angelina G. auf dieser kurzer Strecke überfallen. Sie parkte ihr Auto unter der Überführung, sie hatte in einer Praxis eine Straße weiter einen Arzttermin. Als sie aus dem Auto steigt, spürt sie plötzlich einen Schlag am Kopf, dann gar nichts mehr, sie wird bewusstlos.
    Als die 18-Jährige wieder zu sich kommt, fühlt sie Schnee an den Händen, sie liegt darin, es ist die Grünfläche nahe des Parkplatzes. Es dauert kurz, bis sie realisiert, was passiert ist. „Plötzlich bemerkte ich, wie mein T-Shirt zerrissen wurde“, sagt Angelina G. „Dann merkte ich Hände an meinem Körper, meiner Hose, spürte wie meine Hose aufgerissen wurde.“ Für einen Moment ist die junge Frau wie gelähmt. Zwei große Männer, keine Chance, denkt sie. „Aber dann wurde mir bewusst, dass ich wenigstens versuchen muss mich zu wehren.“ Sie schlägt um sich, tritt auf die Männer ein, trifft mal sie, mal ins Leere. „Ich dachte sowieso, dass es nicht helfen wird, sie waren zu zweit und stärker.“
    Das Pfefferspray erwischt die Täter im Gesicht
    Plötzlich fällt ihr das Pfefferspray in ihrer Jackentasche ein. Geistesgegenwärtig greift sie mit der Hand danach und sprüht in Richtung der Täter. Treffer – die zwei Männer lassen von ihr ab. Sie lässt sich den kleinen Hang herunterrutschen auf dem sie liegt und rennt los, auch die Täter ergreifen die Flucht.
    Nur eine kleine Treppe hoch und auf die andere Straßenseite, dann ist sie in der Praxis, verständigt von dort aus die Polizei. Geblieben ist ihr eine große Beule auf dem Hinterkopf, eine Platzwunde an der Stirn und am Kinn, ihr Hals ist zerkratzt und die Brust. Aber sie konnte entkommen.
    Platzwunden, Kratzer und Angst sind geblieben
    „Ich habe das Haus seitdem nicht verlassen“, sagt sie. „Und ich kann mir nicht vorstellen, jemals wieder alleine irgendwo hinzugehen, sobald es dunkel wird.“ Sie rät Frauen, immer Pfefferspray griffbereit zu haben. „Und zwar in der Jackentasche, nicht im Rucksack oder der Handtasche.“

    FOCUS.de

  57. #59 Micha567 (21. Jan 2016 11:39)
    „Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Deutschland ist kein Rechtsstaat und wird es auch nie sein. Da könnte man noch zahlreiche Beispiele anführen. Letztlich muß man sich über
    den Flüchtlingsschwindel gar nicht wundern. Rechtsbrüche sind nicht die Außnahme, sondern der Normalfall in der Bananenrepublik Deutschland.“

    Völlig zutreffend.

    Was nutzt die theoretische Möglichkeit des Zugangs zum Bundesverfassungsgerichts für jedermann (z.B. gegen Gerichtsentscheidungen), wenn dies in der Praxis (von den damit befassten Richtern) konterkariert wird.

    Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut. Wenn die Richter jedoch selbst Willkürentscheidungen erlassen (dürfen), erhebt sich die Frage der Folgen für denjenigen. Es gibt aber schlicht keine Folgen für ihn.

    Dabei ist die Definition von „Willkür“, die das BVerfG geprägt hat, ziemlich eindeutig.

    „Objektiv willkürlich ist ein Richterspruch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.“

    Das kann man gut und gerne auch auf die (aktuelle) Politik übertragen.

  58. # 33
    Das Bild von der AfD-Vesammlung habe ich auch im Internet gesehen und sofort gewußt,warum man den einzigen Glatzenträger im Saal abgebildet hat.
    Assoziation:AfD besteht aus rechtsradikalen,schlägernden Glatzen,die kann der Normalbürger NICHT wählen!

  59. Das ist genau diese Kasperljustiz, die ich dauernd kritisiere. Für mich sind Hochkriminelle der Abschaum unseres Landes.
    Arbeitslager sind gerade gut genug für diese Menschen. Aber unsere Regierung predigt ja seit Jahrzehnten eine Kuscheljustiz.
    Der Täter ist dieser Regierung immer wichtiger als das Opfer .

  61. #63 Franz (21. Jan 2016 12:52)

    Nur mal so ne Frage am Rande.

    Und was machen wir mit den (nach meiner Überzeugung gibt es in diesem Staat sehr viele davon) Justizopfern?

    Etwa das Motto: Wo gehobelt wird, fallen Späne?

    Denken Sie mal an den (Un)Fall „Kachelmann“! Den hätten SIE sicherlich auch ins Arbeitslager geschickt, wenn er sich nicht so gute Anwälte hätte leisten können.

    Und was, wenn Ihnen persönlich so etwas passieren würde (möge Gott verhindern!)?

  62. #59 Micha567

    Über das Strafmaß von Straftaten lässt sich trefflich diskutieren, ohne zu einem übereinstimmenden Ergebnis zu kommen. Man könnte Sicherheitsverwahrung auch in Strafverbüßung umwandeln, umbenennen. Das wäre der einfachste Weg.

    Bei einer richterlichen Anordnung von Sicherheitsverwahrung hat der Täter bereits mehrfach bewiesen, dass er zu einem Leben ohne Straftaten zu begehen nicht fähig oder nicht willig ist. Wenn solche Straftäter frei herumlaufen, machen sich die Verantwortlichen der Beihilfe strafbar. Beihilfe wird im Übrigen genauso bestraft, wie die Straftat selbst.

    Warum müssen bissige Hunde Maulkorb tragen? Ist das nicht Tierquälerei?

    Warum bekommen Autofahrer, die drei mal alkoholisiert erwischt wurden, ihren Lappen nie wieder?

  63. #49 Micha567 (21. Jan 2016 10:47)

    Übrigens: Die wirklichen Gewohnheitsverbrechen laufen in allen Ländern frei rum bzw. sitzen an den Schalthebeln der Macht. ; -)
    —————————————————-
    Der kleine Gewohnheitsverbrecher, der direkt bei mir nebenan wohnt und mir wegen 5 Euro die Birne einschlägt, ist für mich tagtäglich gefährlich und real. Aber das geht in linke Hirne wie deines natürlich nicht rein. Ich kenne diese Meinungen aus früheren linken WG’s.
    Alles Schwachköpfe, die ja immer soooo schlau sind und am liebsten alle Täter freilassen. Denn was nützt einem toten Opfer eine Strafe für den Mörder? Taaatsächlich, so hirnverbrannt wurde manchmal nach dem 10. Bier argumentiert.

  64. #66 Der boese Wolf (21. Jan 2016 13:30)

    Man kann nichts „umwandeln“. Man kann eine Geldstrafe in eine Haftstrafe umwandeln, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt wird.

    Wofür du dich einsetzen kannst, sind härtere Strafen, wenn du mit dem derzeitigen Strafmaß unzufrieden bist. Auch wenn ein Täter mehrfach straffällig geworden ist, heißt das nicht, dass er in Zukunft Straftaten begeht. Das weiß niemand und kann auch niemand vorhersagen. Es sei denn, er ist Wahrsager.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nachtraegliche-sicherungsverwahrung-wenn-gutachter-irren-1.986704

    Wenn jemand nach seiner verbüßten Haftstrafe entlassen wird, macht sich niemand wegen
    „Beihilfe“ strafbar, wenn anschließend neue Straftaten begangen werden.

    Entweder Rechtsstaat, wo Art. 20 GG gilt oder Bananenrepublik, wo er halt nicht gilt. Dann muß man auch nicht rumjammern, wenn Art. 16a GG außer Kraft gesetzt worden ist. Der ist halt derzeit unbeachtlich, weil das Rechtsstaatsprinzip aufgehoben wurde bzw. immer nur auf dem Papier existiert hat.

    Wenn rechtsstaatliche Grundsätze wie in dubio pro reo, nulla poena sine lege usw. nicht mehr gelten, dann können wir echt einpacken. Dann ist dieses Land so verkommen, dass es sich nicht mehr lohnt, hier was zu retten.

    Wenn du natürlich keinen Rechtsstaat willst, dann teile mir das doch mit, dann brauchen wir hier nicht rumzudebattieren.

    #67 noreli (21. Jan 2016 13:41)

    Quatsch. Linke scheren sich einen feuchten Dreck um das Rechtsstaatsprinzip. Ich verteidige es hier.

    Bei Straftaten von Regierungen ist übrigens das ganze Volk in Gefahr. Tagtäglich und real. Z.B. durch den Import von IS-Schergen oder anderen Geistesgestörten.

  65. #68 Micha567

    Du hast die letzten beiden Fragen aus meinem Kommentar 66 noch nicht beantwortet. Würdest Du das bitte nachholen?

    Und noch eine weitere Frage dazu:

    Wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit eines lebenslangen Führerscheinentzugs aus?
    Kann man nach dreimaliger Alkoholfahrt auf Alkoholfahrten in der Zukunft schließen?

    Bei Straftaten von Regierungen ist übrigens das ganze Volk in Gefahr. Tagtäglich und real. Z.B. durch den Import von IS-Schergen oder anderen Geistesgestörten.

    Die Straftaten der Regierung sind ein anderes Thema und werden vom Großteil der Bevölkerung nicht gebilligt und ich hoffe auch irgendwann geahndet. Aber,

    wie kann man bei IS-Schergen auf zukünftige Straftaten schließen?

  66. Zu: #50 Heinz Ketchup (10:52) „Im WDR hörte ich vorhin, dass die beiden Justizbeamten Flachpfeifen den Sexualstraftäter in dem Lokal unbegleitet zur Toilette gehen ließen! Die haben es sich wohl lieber … bei einem Kölsch gut schmecken lassen …“
    —

    In anderen Ländern gibt es auch „Ausgang“, aber da bekommen die Täter elektronische Fußfesseln und können leicht geortet und gfasst werden.
    Deutschland – Narrenland.

  67. 69 Der boese Wolf (21. Jan 2016 15:10)

    Ich muß natürlich nicht alle Fragen beantworten, ist ja kein Verhör, oder doch? ; -)

    Aber damit du deinen Seelenfrieden hast, will ich die an den Haaren herbeigezogenen Fragen noch beantworten.

    Es kommt bei Strafzumessungen auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Nehmen wir als Beispiel den Straftatbestand Diebstahl. Diebstahl ist in Deutschland und Saudi Arabien strafbar. In Deutschland gibt’s Geldstrafen oder (befristete) Haftstrafen. Lebenslängliche Haft wäre doch unverhältnismäßig, gell? Genau so wie das Handabhacken unverhältnismäßig ist. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip hat durch Art. 20 u. Art. 1 GG ebenfalls Verfassungsrang. Im Islam gibt es dieses Prinzip nicht.

    Diese ganzen rechtsstaatlichen Grundsätze stammen aus der Aufklärung. Davor war es ähnlich wie im Islam (Hexen- und Ketzerprozesse z.B.). Das ist also eine große Errungenschaft des „Westens“.

    Insofern ist die Frage, ob ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis verhältnismäßig ist. Aber da werden deinerseits Äpfel mit Birnen verglichen, da der Grundrechtseingriff bei Freiheitsentzug wesentlich schwerwiegender ist als wenn jemand den Lappen abgeben muss.

    Gleiches gilt für einen Maulkorb bei Hunden. Lebenslanges Einsperren in den Zwinger wäre unverhältnismäßig.

    Der IS hat seine Straftaten angekündigt. Daher kann man auf künftige Straftaten schließen. Außerdem – wenn man das Rechtsstaatsprinzip beachtet – bleiben die Invasoren draußen. Aber die EU u.a. stecken ja mit denen unter einer Decke.

  69. #71 Micha567

    Insofern ist die Frage, ob ein lebenslanger Entzug der Fahrerlaubnis verhältnismäßig ist. Aber da werden deinerseits Äpfel mit Birnen verglichen, da der Grundrechtseingriff bei Freiheitsentzug wesentlich schwerwiegender ist als wenn jemand den Lappen abgeben muss.

    DU verwechselst hier Äpfel mit Birnen, denn ein Mord ist sehr viel schwerwiegender als eine alkoholisierte Autofahrt. Deswegen sind die Strafmaße auch unterschiedlich, gell?

    Ich muß natürlich nicht alle Fragen beantworten, ist ja kein Verhör, oder doch? ; -)

    Natürlich brauchst du keine Fragen beantworten. Keine Antwort ist schließlich auch eine Antwort.

    🙂

  70. #70 NahC (21. Jan 2016 15:26)

    In anderen Ländern gibt es auch „Ausgang“, aber da bekommen die Täter elektronische Fußfesseln und können leicht geortet und gfasst werden.
    – – – – – – – –
    Und wenn der Knacki aber die Fußfessel einfach abstreift, wie es ja auch schon in anderen Fällen passiert ist???
    🙄
    http://www.deutschlandfunk.de/ueberwachung-die-grenzen-der-elektronischen-fussfessel.1148.de.html?dram:article_id=278098

    Nein, das Begleitpersonal muss in solchen Fällen, also bei Ausgang, hundertprozentig wach sein und darf den Straftäter keine Sekunde aus den Augen und sich nicht einlullen lassen!
    Was ich aber immer noch nicht verstehen kann ist, warum sie zwecks „Ausgang“ unbedingt nach Köln reisen mussten und den „Ausgang“ nicht in Aachen gemacht haben.
    Um in wieder einzufangen ist Aachen auf jeden Fall überschaubarer.

  72. #52 Micha567

    Die Sicherungsverwahrung oder Sicherheitsverwahrung[1] ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion

    Ich möchte gerne mal wissen wie Sie darüber denken wenn einer ihrer Angehörigen vergewaltigt oder getötet wird von einem dieser gemeingefährlichen Irren dem solche Taten noch Spaß machen ?

  73. Der Mann hat seine 8 Jahre doch abgesessen. Der Skandal ist, dass er seit einem Viertel Jahrhundert sitzt, ohne Urteil.

    Ich befürworte harte und gerechte Strafen für begangene Verbrechen, dafür sollte niemand festgehalten werden, nur weil ein paar BRD-„Psychologen“ sich als Wahrsager betätigen. Das ist der eigentliche Skandal.

  74. #65 Verschaerft (21. Jan 2016 13:15)

    Nur mal so ne Frage am Rande.
    Und was machen wir mit den (nach meiner Überzeugung gibt es in diesem Staat sehr viele davon) Justizopfern?
    —————————————
    Man könnte eine restrektive Bestrafung natürlich davon abhängig machen, ob die Schuld des Täters einwandfrei erwiesen ist (z.B. durch Geständnis, Zeugenaussagen etc.). Ansonsten könnten wir uns die Bestrafung ja ganz ersparen, denn auch die Kuscheljustiz gefällt einem Unschuldigen sicher nicht.

  75. Wenn die Version stimmt, dass der bewachende Beamte sich selbst beim Häftlings-Klogang „erleichterte“, und so der Häftling abhauen konnte, dann schlage ich doch vor, dass man Funktionsträgern im Irrenhaus BRDDR zukünftig das Pinkeln im Dienst verbieten sollte.
    Viel zu gefährlich für die Allgemeinheit:

    Ein Pilot geht pinkeln (ganz kurz nach dem Start, aha, hüstel)
    >>>Ein Flugzeug stürzt ab

    Ein Beamter pinkelt (im Brauhaus Früh zu Kölle, aha, hüstel, hüstel)
    >>>Ein Häftling haut ab.

    Bei Umsetzung solcher Vorschriften fällt es dann auch gar nicht mehr so auf, wenn uns zukünftig das Atmen verboten wird. Böses CO2.

    http://www.bild.de/regional/koeln/flucht/sexualstraftaeter-fluechtet-bei-freigang-44231944.bild.html

  76. Bei Hunderttausenden frei herumstreunenden Ficki-Fickis, Vergewaltigern, Frauen-ins-Gesicht-Tretern, Messerstechern, Antänzern und potentiellen Kopfabschneidern vom ISIS kommt es auf diesen einen nun auch nicht mehr an…

  77. (O-Ton Kölle)

    „Wat ? De Breitenbach hattde Fliege jemacht?

    Ja isse dat de Möschlischkeit !

    Ja hat de Kutschi wenigstens de Räschnung bezahlt ?

    Oder hattde Breiti de Runden jeschmissen ?“


  78. * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

    H. Kraft SPD NRW MiPrä.

    Th.Kutschaty SPD NRW JustMist.

    R.Jäger SPD NRW InMist.

    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
    DIE DREI LEISEN AUS DEM SORGENLAND
    * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

  79. Gefällt mir, dass PI auch Fälle von deutschen Psychopathen und Geistesgestörten bringt und die anscheinende Sympathie des deutschen „Rechtsstaates“ für solche geistesgestörten Kreaturen offenlegt.
    Eigenartig, dass die „Sicherheit“ des Bürgers dann zweitrangig ist. Die „Sicherheit“ in deren Namen der Deutsche überall abgezockt wird.

  80. In keinem deutschen System wurden Schwerverbrecher so nett behandelt und gehätschelt, wie in der BRD.
    Das soll ein Rechtsstaat sein, der Unrecht und Kriminelle hofiert?
    Immer wieder ist die Bevölkerung durch die Urteile der Kuscheljustiz Verbrechern schutzlos ausgeliefert.
    Der hinterhältige Mörder, der die 20jährige vor die U-Bahn geschubst hat, erhält zur Strafe medizinische Betreuung und Pflege.
    Das hat nichts mehr mit Humanität zu tun.

  81. #73 Der boese Wolf (21. Jan 2016 16:44)

    DU verwechselst hier Äpfel mit Birnen, denn ein Mord ist sehr viel schwerwiegender als eine alkoholisierte Autofahrt. Deswegen sind die Strafmaße auch unterschiedlich, gell?

    Nun, bald gibt es öfter Haftstrafen für Meinungs- und Gedankenverbrechen, da man zum 1. Januar den Volksverhetzungsparagraphen verschärft hat.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

    Erstes Opfer des neuen § 130 StGB ist Lutz Bachmann:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/lutz-bachmann-pegida-anzeige-volksverhetzung-juergen-kasek-fluechtlinge-koeln

    Vielleicht wird ja sogar anschließend Sicherungsverwahrung angeordnet.

    Du siehst also, der Rechtsstaat bröckelt an allen Ecken und Enden bzw. man ist bestrebt, ihn vollständig abzuschaffen. Letztlich wird das alles im Faschismus enden, deshalb kann man auch den Islam so gut brauchen.

    Natürlich brauchst du keine Fragen beantworten. Keine Antwort ist schließlich auch eine Antwort.

    Du antwortest ja auch nicht auf alles. Da kann man sich seinen Teil dann halt auch denken.

  82. @Verschaerft  

    Der Putin soll ein recht zäher Mensch sein und den VSA schon lange einen Esel bohren: https://www.youtube.com/watch?v=aLiJQBR6PEI Wenn er stürzen oder sterben sollte, dann ist er aus dem Spiel, andernfalls könnten die VSA im deutschen Rumpfstaat ebenso blöd in die Röhre schauen müssen wie vor kurzem erst auf der Krim oder in Syrien.

  83. Vergewaltiger aus Köln immer noch auf der Flucht
    „Der während eines Ausgangs entkommene Vergewaltiger aus Köln ist weiterhin auf der Flucht. Wie die Polizei am Freitagmorgen mitteilte, konnte der verurteilte Straftäter bisher noch nicht gefasst werden.
    Der 58-Jährige war am Mittwoch während eines Ausgangs in einem Kölner Brauhaus zwei Aufsichtsbeamten entkommen. Dies soll bei einem Toilettengang geschehen sein, als sich auch der begleitende Justizvollzugsbeamte erleichterte und deshalb mit dem Rücken zur Kabinentür gestanden haben soll.
    Solche Ausflüge aus der Sicherungsverwahrung sind gesetzlich vorgeschrieben. Bisher hatte sich der Flüchtige dabei nach Angaben der Justizvollzugsanstalt Aachen vorbildlich benommen.“

    Wenn sich einer der Beamten ebenfalls erleichtern musste, hätte der zweite Beamte selbstverständlich vor dem Toilettenausgang Position beziehen müssen! Aber der Flüchtige habe sich ja in der Anstalt vorbildlich benommen – na dann ist ja alles in bester Ordnung.
    Das würde ich übrigens genauso machen – das Personal einlullen um dann bei sich bietender Gelegenheit abzuhauen zu können!!
    :mrgreen:
    Nee, Nee was ist das bloß nur für bescheidenes Personal heutzutage.

    http://www.gmx.net/magazine/panorama/vergewaltiger-koeln-flucht-31299938

  84. #78 Franz (21. Jan 2016 18:42)

    Ja wäre überlegenswert. Machen die USA. Zeugenaussagen, sehr gute Sache. In der Theorie. Und die Praxis? Zeugen lügen oder irren sich. Beweismittel werden gefälscht von interessierten Kreisen, alle zur Wahl stehenden Personen wie Sheriffs, Staatsanwälte etc. beschuldigen nach Belieben. Und dann noch die kriminellen Vereinigungen wie FBI, CIA und diverse Unterorganisationen. Und die amerikanischen Richter sind geradezu besoffen von der Qualität des eigenen Rechtswesens.

    Resultat: Eingeweihte sprechen von bis 70 % Unschuldiger, die hingerichtet werden.

    WEIL man dort die von Ihnen genannten Prinzipien anwendet.

    Sie wenden in Ihrer Antwort an mich vergleichbare Methoden an, wie es die verschleiernden Medien gerade vorführen.

    Ich habe konkret von einem unschuldig Verurteilten gesprochen (wie es eventuell Kachelmann geschehen wäre), den Sie – nach Ihrer Darstellung – auch ins Arbeitslager schicken würden.

    Den (Unschuldigen) wollen Sie also neben dem Knast auch noch persönlich vernichten?

    „Hochkriminelle“ sind die, die rechtskräftig entsprechend verurteilt worden sind. Von RICHTERN nämlich.

    Sie müssen einen unerschütterliches Vertrauen in die deutsche Justiz besitzen, dass hier nur diejenigen verurteilt werden, die tatsächlich eine Straftat begangen haben.

    Herzlichen Glückwunsch.

    Da sind Sie in ihrem Denken staatskonformer als ich.

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