Im Windschatten von Terroranschlägen und „Flüchtlingskrise“ ist seitens des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel (4. Senat) ein in seinen Konsequenzen weitreichendes sozialpolitisches Urteil gefällt worden, das an dieser Stelle ob seiner gravierenden Auswirkungen etwas näher betrachtet werden soll, weil es einmal mehr zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sozialversicherten geht. Jeder EU-Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt und suggeriert, er wolle in Deutschland arbeiten, hat in Zukunft Anspruch auf Sozialhilfe. So lautet in geraffter Form der Tenor des BSG-Urteils vom 3. Dezember.

Das Urteil hat eine Vorgeschichte: Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom September dieses Jahres mit EU-Recht vereinbar.

Ein „rumänischer Familienvater“ (u. a.) wollte sich damit nicht abfinden; er hatte nach mehreren erfolglosen Arbeitsversuchen bei den Behörden Hartz IV beantragt. Angeblich hatte der „arbeitswillige“ Mann alles versucht, um seine Familie und sich zu ernähren, vom Verkauf einer Straßenzeitung bis hin zur (mittlerweile in bestimmten Migrantenkreisen beliebten) Anmeldung eines Gewerbes als „Abbruchunternehmer“.

Schließlich reichte der Familienvater Klage ein und darf sich nun die Hände reiben. „Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel [des 4. Senats des BSG] erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient“, ätzte Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Netzseiten seines „Schwarzen Kanals“.

(Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden)

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102 KOMMENTARE

  4. Ich bitte Asyl in Syrien,Afghanistan,Pakistan,Qatar,Saudi-Arabien oder sonst wo als Christ.
    Ich wette ich bekomme dort mehr Cash und Zuneigung als unsere Invasoren?
    Warum in die ferne schweifen,als EU-Loser kann ich doch in Greece,Spanien,Frankreich…,tonnenweise Stütze beantragen oder nicht?

  5. Eine Steilvorlage für osteuropäische „Altmetallsammler“.
    „Ich suchen Arbeit“ stammeln und schon fließt lecker Hartz4.
    Das Urteil passt aber 100%ig in den Asylwahnsinn denn Merkel hat ja heute wieder deutlich betont „wir schaffen das“ und die Delegierten klatschen siegestrunken 9 Minuten Beifall.

  6. #3 Wutmensch (14. Dez 2015 17:16)

    Dann reicht aber das Geld nicht mehr für alle Flüchtlinge – das wird eng.
    —————————————-
    Doch, EZB-Goldmann-Sachs Draghi lässt doch fleissig drucken.

  9. Wie üblich eine haltlose Diffamierung der Justiz, die nur auf irgendwelchen Meldungen der LÜGENPRESSE beruht.

    Ein juristisches Urteil über das Urteil ist nur möglich, wenn dessen genauer Text vorliegt.

  10. Ich habe es gestern auf Spiegel-TV gesehen.

    Das schlimmste an dem Urteil ist, das Harz4 an Bedingungen geknüpft ist- z.B. Eigenbemühungen zur Jobsuche, Deutschkurs etc.

    Sozialhilfe ist an KEINE Bedingung geknüpft. Die bekommt man einfach so ohne irgenwelche Anstrengungen vorweisen zu müssen. Und Sozialhilfe hat auch keine Maximaldauer.
    Die gibt es praktisch lebenslänglich ohne Bedingungen geknüpft zu sein.

    Das macht dieses Urteil erst so unfassbar.

  11. Und was macht unsere Kanzerlin auf dem Parteitag der CDU? Verteidigt ihren Asylkurs und sagt es kommmen keine Massen sondern Menschen zu uns,und das CDU Parteivolk gibt tosenden Beifall.Ich kann hier gar nicht genug audsrücken wie ich diese Frau verachte!

  12. Nur eine weitere Massnahme, die im Zusammenhang mit anderen aehlichen (gnadenlose Flutung mit „Fluechlingen seit dem Sommer), das sosiale System zum Zusammenbruch bringen soll.
    Anscheinend eilt es.

    Man sieht auch daran, dass es eben frueher nicht so angedacht war und jetzt ploetzlich einfach so ist, dass sich da etwas Wesentlichen geaendert hat und auf Gesetzgebung Einfluss nimmt.

    Das Einzige, woran man noch glauben kann, sind Verschwoerungstheorien, spielt keine Rolle mehr, an welche. Alles ist nur noch eine Farce, nichts gilt mehr.

  14. Wes Brot ich ess … Es werden zwar Urteile im Namen des Volkes gesprochen, beinhalten aber häufig das genaue Gegenteil.

    Das ist heute nicht anders als bei Erich oder bei Adolf. Unabhängigkeit der Justiz hat es auf deutschem Boden nie gegeben. Das ist ganz einfach dem Mangel an echter Demokratie geschuldet. Die gab´s früher nicht, die gibt´s heute nicht.

    Nachfolgend ein Link zum Thema Unabhängigkeit deutscher Justiz:

    http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2013_04_23/Deutsche-Justiz-Wer-befordert-befiehlt/

  16. Diese neuen (billigen) Arbeitskräfte werden aber sicher auch gefordert. Mindestens 20 Bewerbungen pro Monat, Eigenbemühungen, regelmäßige Meldung bei der AfA mit seinen Bewerbunge, Absagen und Einladungen zu Vorstellungsgesprächen. Bei Verstößen Kürzung von ALG 2 bis auf 0 Euronen. Wenn keine Reaktion, RAUS!
    In absehbarer Zeit sind die Kassen leer, bereiten wir Wissenden uns und unsere Familien
    schon mal darauf vor.
    Das Urteil ist ein weiterer Treibsatz zum Untergang von Deutschland.

  18. Keine Sozialhilfe für alle, ist illegal !

    Das der Dumm-Michel bezahlt, ist völlig legal!

    Ist Buntland völlig abgezockt,ist das scheißegal!

  19. #11 Holzwurm (14. Dez 2015 17:24)
    Und was macht unsere Kanzerlin auf dem Parteitag der CDU? Verteidigt ihren Asylkurs und sagt es kommmen keine Massen sondern Menschen zu uns,und das CDU Parteivolk gibt tosenden Beifall.Ich kann hier gar nicht genug audsrücken wie ich diese Frau verachte!

    —
    Ich schaute in den stream rein bei einer Reihe von Rednern (die schoenen Luegen der Merkel selbst tat ich mir nicht an), 99% haben keinen Bezug zur Realitet. Viel Applaus aber.
    Das was da abgeht ist nur noch eine boese Farce.

  23. Die Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat sieht vor, dass das Parlament als „gesetzgebende Gewalt“ die Gesetze erstellt. Die Justiz als „rechtsprechende Gewalt“ hat auf Basis der bestehenden Gesetze Recht zu sprechen und Urteile zu fällen.

    In unserem Staat scheinen mehr und mehr die Richter die „gesetzgebende Gewalt“ zu übernehmen. Eine maßlose Kompetenz-Überschreitung.

    Und keinen Politiker scheint das zu stören. Vermutlich verstehen die Politiker noch nicht einmal, was hier geschieht.

  25. Der Bericht ist schon was älter.

    Aber wenn Pi schon dabei ist uns zu sagen was EU Bürger alles von uns bekommen , sollte vielleicht mal Artikel her , der zeigt was der Deutsche alles bezahlen muss und was er selber für Nachteile durch Asylanten hat !

  26. So wird die erarbeitende Sicherheit der Deutschen verhurt an Nichtnutze aus der EU.
    Diese Gerichte kann man vergessen. Sind das überhaupt noch deutsche Gerichte.

  28. Der arme Mann. Erst Obdachlosenzeitung verkaufen und dann gleich Abbruchunternehmer…natürlich alles Erfolglos.
    Tja, was will man machen, als Arbeiter kannste den nicht gebrauchen und bevor er seinen Kindern die Beine bricht oder abhackt, damit sie besser betteln können…
    Tja, da gibt man doch lieber Hartz…
    Astrein…
    Wie wäre es mit diesem bedingungslosen Grundeinkommen? Alle kommen nach Deutschland und kriegen dann jeden Monat 2000 Euro. Fände ich am Besten und ich könnte schon morgen aufhören zu arbeiten. DAs überlasse ich sowieso lieber den Asiaten. Die sagen ja alle dass sie nicht ohne Arbeit leben können.

  29. Richter sind an Gesetz und Verfassung gebunden, bei absichtlichem Rchtsbruch als Schwerstverbrecher zu bestrafen.

    Solange der GENAUE TEXT des BSG-Urteils
    nicht bekannt ist, ist davon auszugehen, daß die Schuld an diesem empörenden Urteil nicht bei den deutschen Richtern,
    sondern in den

    GESETZN der sozialistischen VerbrecherCliquen auf der Ebene Deutschlands und der EUdSSR zu suchen ist.

  30. Es wird höchste Zeit, daß diese Alt-68´er, die es bei ihrem „Marsch durch die Instanzen“ bis in die Richterstühle geschafft haben, endlich davongejagt werden.
    Jeder sollte sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was dieses Urteil für Deutschlands Sozialsysteme bedeutet, wenn dann auch noch die Türkei in die EU aufgenommen wird.

  31. #11 Holzwurm (14. Dez 2015 17:24)

    Und was macht unsere Kanzerlin auf dem Parteitag der CDU? Verteidigt ihren Asylkurs und sagt es kommmen keine Massen sondern Menschen zu uns,und das CDU Parteivolk gibt tosenden Beifall.Ich kann hier gar nicht genug audsrücken wie ich diese Frau verachte!
    ———————————

    Da ich das genauso sehe, ist meine Meinung, dass diese Irre sofort gestoppt gehört. Aber nein, ihre Vasallen beklatschen sie noch minutenlang.

  32. #20 Metaspawn

    Ist das jetzt ein gute oder schlechte Nachricht?

    Radio Eriwan sagt: Im Prinzip ja.

    @ Mod: Was soll diese „Du schreibst zu schnell“ Software? Was soll das?

  33. Ahhhhh was sind dass für Richter…. Da kommen Rumänen und wollen sich durchschlauchen! Und die Richter wollen es nicht begreifen….. Sie stellen sich gegen die Leute, von denen sie bezahlt werden!

    Ich will nicht für diese Rumänen, Albaner, Smartphone Nikes und Smartphone Zwanderungswilligen arbeiten gehen..! Ich will nicht mehr…..!!!!!!!!!!!

    Diese Richter

  34. Dann können ja nun endlich alle ehemaligen Kolonien der derzeitigen EU-Länder Mitglied werden, dann bauen wir mit letzter Kraft noch eine Transrapidstrecke vom Kap bis Köln, Siemens, Krupp, Thyssen und Co. können sich noch einmal die Hände reiben, die Bonzen verziehen sich an die Ostküste und das leidige Deutschenproblem ist endlich der Endlösung zugeführt.

  35. Daran merkt man, dass die meisten Entscheidungsträger in der Politik selbst nie in der privaten Wirtschaft tätig waren. Denen interessiert es nicht, ob der deutsche Steuerzahler ungefähr 1/3 seiner Zeit für Steuern und Sozialversicherungsabgaben arbeitet. Der dumme Steuerzahler, der im Übrigen auch die üppigen Diäten der Sesselpupser im Bundestag erarbeitet, kann ruhig etwas mehr abgeben…selbst Schuld, wenn der dumme Michel eine Existenz aufbauen will (Sarkasmus).

    Ich bin dafür, dass Sozialleistungen gemäß den eingezahlten Leistungen ausgeschüttet werden. Hast du nix Arbeit = Hast du nix Sozialhilfe! Ausnahmen: Behinderte, Alte und Veteranen! Bevor mir jemand kommt und sagt, dass sich eine Gesellschaft daran misst wie man mit den „Schwächsten“ umgeht, dem will ich nur sagen, dass die Evolution die „Schwächsten“ bzw. diejenigen die am wenigsten anpassungsfähig sind als Erstes frisst.

    Bei meinem Unijahrgang hatte ich auch ein paar Kandidaten, die bloß nicht im Büro enden wollten und mit ihrer Arbeit etwas ändern wollten. Nun, dann müssen die sich aber nicht aufregen, wenn die sich gerade mal so ein WG-Zimmer leisten können, während der Bürohengst gerade sein Eigenheim finanziert!

  36. #19 Buerger4711 (14. Dez 2015 17:35)

    Haben Sie das Urteil mitsamt der angewandten Gesetze gelesen, daß Sie sich derart dreiste Urteile erlauben können ????

    Sicher nicht. Dann unterlassen Sie Ihre üblen Nachreden.

  38. #25 Der boese Wolf (14. Dez 2015 17:42)

    #20 Metaspawn

    Ist das jetzt ein gute oder schlechte Nachricht?

    Radio Eriwan sagt: Im Prinzip ja.

    @ Mod: Was soll diese „Du schreibst zu schnell“ Software? Was soll das?

    ————

    Danke.

    Das mit dem „zu schnell schreiben“ ist eine Systemmeldung, die nichts persönliches bedeutet.

  39. ja toll.immer rein in dieses Land und Kohle abzocken.

    Ich liebe dieses Land, aber es will mich nicht ..

  40. #24 alte Frau (14. Dez 2015 17:41)
    #11 Holzwurm (14. Dez 2015 17:24)

    IM Erikas Akte ist schon geschrieben:

    http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.M

    http://wiki.artikel20.com/index.php?n=Akten.AkteMerkelAngela

    Einlassungen:

    1. In einer Grundsatzrede am 17. Juni 2005 sagte Merkel:
    „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Seite 3)

    2. Merkel zu Sarrazin und seinen Analysen im Buch „Deutschland schafft sich ab“:
    •Das Buch von Sarrazin sei „überhaupt nicht hilfreich“ [1]
    •“Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend“ [2]

    3. Aussagen von Merkel zum Islam:
    •“Der Islam gehört zu Deutschland. Es gibt übrigens nicht ´den´ Islam“ [3]
    •“Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein“ [4]

    4. Laut Merkel sollen klare Vorgaben und Fristen Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre bei der Integration in Deutschland beheben:
    •Aktive Anwerbung von Migranten ?für Polizei,
    ?Schulen
    ?den gesamten öffentlichen Dienst

    •verstärkte Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse [5]

    5. Merkel zu Migrantengewalt: „Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ [6]

    6. Trifft sich mit dem Holocaustleugner, Hintermann des Terroranschlages auf die Olympischen Spiele in München 1972 und Terrorchef Abu Mazen („Mahmoud Abbas“) in Berlin. [7]

    7. Merkel zur Diktatur der EU: „Wir müssen uns damit abfinden, dass die Kommission immer mehr wie eine Regierung wird.“ [8]

    8. Merkel verletzt fortlaufend die Rechte des Deutschen Bundestages, indem sie es unterlässt, das Parlament „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über bestimmte wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten, wie es Artikel 23 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag wird von ihr immer wieder um seine Mitwirkungsrechte gebracht und vor vollendete Tatsachen gestellt. [9] [10]

    9. Als Bundeskanzlerin empfängt Merkel den Antisemiten, Holocaust-Leugner, Israelhasser, Hitlerverehrer und Moslembruder Mohammed Mursi mit militärische Ehren kurz nach dem Holocaust-Gedenktag 2013. Bei dieser Zusammenkunft sagt sie dem, hinter einer „Religion“ getarnten Extremisten, umfangreiche Finanzhilfen zu, mit der er die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Ägypten vorantreiben kann. Gleichzeitig forciert sie den Kampf gegen „Rechts“ in der eigenen Partei, im eigenen Land und in Europa. [11] [12] [13] [14]

    Vorwurf:

    •Grundgesetzfeindliche Bestrebungen (1; 3; 7; 8)
    •Bewusste Täuschung (2)
    •Lobbyarbeit für eine fremde Macht (2; 7; 9)
    •Lobbyarbeit für eine faschistische Ideologie (3; 9)
    •Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 und 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. [15] und gemäß der Resolution 260 der UN von 1948) [16] [17] [18] [19] [20] (4; 9)
    •Bewusste Schädigung des Volksvermögens (4; 5; 8; 9)
    •Gefährdung der öffentlichen Ordnung (5)
    •Verhöhnung deutscher Opfer durch Täter, überwiegend türkischer oder arabischer Herkunft [21] [22] [23] (5)
    •Kollaboration mit Antisemiten, Holocaustleugnern und Terroristen (6; 9)
    •Lobbyarbeit für eine terroristische Vereinigung (6; 9)
    •Staatsfeindliche Aktivitäten (8)
    •Missachtung des Parlaments (8)
    •Unterstützung einer kriminellen Vereinigungen (9)
    •Unterstützung von Feinden des Grundgesetzes (9)
    •Unterstützung von Feinden Israels (6; 9)
    •Veruntreuung von Steuergeldern (9)
    •Diffamierung Andersdenkender (9)
    •Politische Mitverantwortung des Anschlags von Oslo am 22.07.2011

  41. Das BSG erfüllt mit dem Urteil die Erhöhung der „Obergrenze von Flüchtlingen“ bis ins Unendliche gemäß Anordnung der Kanzlerin!
    Feuer frei!
    Wir schaffen das!
    Waidmannsheil, was sind wir heut so geil froh!

  42. Na endlich auf dieses Urteil hab ich schon gewartet
    dann kommt die Familie noch hinzu

    Ich freue mich für alle diejenigen die Arbeiten und fleissig Steuern bezahlen

    Ich bin dafür das alle Eu Bürger und der Rest der Welt von uns Sozi bekommen

    PI New das gefährliche Halbwissen

  43. #31 Metaspawn

    Das mit dem „zu schnell schreiben“ ist eine Systemmeldung, die nichts persönliches bedeutet.

    Ja klar, aber kann man das wirklich nicht deaktivieren und warum wurde sowas überhaupt installiert?

  44. Es ist eine unglaubliche DUMMHEIT, sich über Gerichtsentscheidungen aufzuregen, die im Einklang mit den heutigen Gesetzen stehen.

    Total verfehlt!! Primitiv!! Erbärmlich!! Widerlich!!

  46. Gilt das eigentlich dann auch für Italien, wenn das EU-Recht ist?
    Dann möchte ich gern auf Mufl machen und dorthin in den Süden ziehen, mir den Renzi-500-Euro-Kulturgutschein abholen und mir dafür in Rom Korane kaufen. Die verteile ich dann in Duisburg und mache Lau und Vogel Konkurrenz, wäre vielleicht ne Geschäftsidee.

  47. Sozialhilfe für jeden EU-Ausländer schafft eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Zu der ohnehin schon greifenden Ungerechtigkeit, daß nur die stärkeren Länder den Ausgleich, den wir früher durch die Umrechnungskurse hatten zahlen. Damit saugt man uns noch mehr aus. Wie wir sehen bis hin zur Blutleere. Dann kommen noch die Amerikaner die die Gewinne der letzten Jahre aus unseren Konzernen klauen (inszenierter VW-Abgas Geschichte). Das ist ein fiskalisches Raubrittertum, daß die Welt noch nicht gesehen hat. Verbunden mit einem System, in dem sich der Einzelne Bürger überhaupt nicht mehr wehren kann.

  48. #34 Der boese Wolf (14. Dez 2015 17:51)

    #31 Metaspawn

    Das mit dem „zu schnell schreiben“ ist eine Systemmeldung, die nichts persönliches bedeutet.

    Ja klar, aber kann man das wirklich nicht deaktivieren und warum wurde sowas überhaupt installiert?

    ——————–

    Mich stört vielmehr die fehlende Textvorschau, die es früher gab …

    … diese schreibst-zu-schnell-Meldung hatte ich in vier Monaten höchstens 3x und geh mir dann neuen Kaffee holen.

  50. Nicht schlecht, kann ich dann auch auf die Azoren ziehen und portugiesische Sozialhilfe beantragen?

  51. Tja, dann muss die Türkei jetzt noch EU Mitglied werden und schon kriegt jedes Ölauge Geld aus Deutschland. Wenn ich Frau Merkel oder
    Herr Gabriel oder irgendein beschissener Grüner wäre, dann würde ich Nachts schreiend aufwachen weil ich mich vor mir selbst ekeln würde. Die folgenden Generationen mit normalem deutschen Hintergrund werden dieses schwachsinnige Sozialexperiment bitter bezahlen. Soll das jetzt ein sinnvoller Plan für die Zukunft sein? Die Wissenschaftler die Aga Kröten in ein intaktes Ökosystem eingebracht haben, konnten sich, als das Kind in den Brunnen gefallen war und die Scheissviecher
    einen nicht wiedergutzumachenden Schaden angerichtet haben nur entschuldigen. Rückgängig zu machen war es nicht mehr! Und genau wie dieses schiefgelaufene Experiment wird auch dieser Schaden für immer als die dümmste Idee einer Bande von Geisteskranken in die Geschichte eingehen. Und das Schlimmste ist: Es ist alles so verdammt unnötig. Warum geschieht das alles? Ich glaube, die Architekten des Wahnsinns wissen es selbst nicht. Traurig…….

  52. #23 zille1952 (14. Dez 2015 17:41)

    Es wird höchste Zeit, daß diese Alt-68´er, die es bei ihrem „Marsch durch die Instanzen“ bis in die Richterstühle geschafft haben, endlich davongejagt werden.

    Absolut richtig !!! Ich hatte letztes Jahr das „Vergnügen“, einen Prozeß mit so einem Vogel durchführen zu müssen. Seitdem kenne ich das Wort „Rechtsstaat“ nur zu gut. Als Geschädigte ist uns nichts anderes übrig geblieben, einen Vergleich zu akzeptieren oder wir hätten gar nichts bekommen, weil der ach so unparteiische „Richter“ sich voll auf die Seite des „armen“ Angeklagten geschlagen hat. Und seitdem wundert mich überhaupt nichts mehr, was hier abgeht.

  53. OT
    Fachkräfte bei ihrer Arbeit.
    Berliner Polizei bittet um Hilfe – Tageseinnahmen Berlin Schöneberg geraubt – wer kennt die Tatverdächtigen

    Den Fluchtwagen hatten sie schon im Frühjahr gestohlen. Am 13. September kommen sie damit nach Berlin-Schöneberg. Gegen 09.00 Uhr sind sie dort in der Maaßenstraße.

    https://www.youtube.com/watch?v=rEkaL8OZoOE

  54. #37 18_1968
    Gilt das eigentlich dann auch für Italien, wenn das EU-Recht ist?
    —————-
    Nein. Der Witz ist ja gerade, daß der EUGH bestätigt hatte, daß nicht jeder EU-Ausländer Recht auf Sozialhilfe in Deutschland hat.
    Es ist also kein EU-Recht, sondern deutsche Gutmenschenblödheit in Richterrobe.

    Aber umso schneller ist der Wahnsinn zu Ende. Nun setzt natürlich ein Wettlauf innerhalb und außerhalb der EU ein, wer noch etwas abbekommt, bis Buntland ausgebrannt ist…

  55. Es wäre ja auch gelacht, wenn unsere Juris-
    Schwachmaten das Land und unseren Sozialstaat
    nicht kaputtkriegen.
    Es ist einfach nur absurd, wenn ich als arbeiten-
    der Steuerzahler für irgendwelche herumvagabun-
    dierenden Zigeuner in Form immer höher werdender
    Steuer- und Sozialabgaben aufkommen muß.
    Was wir brauchen, ist eine Revolution, die mit
    derartigen Schwachsinn endlich Schluß macht.

  56. #20 Metaspawn (14. Dez 2015 17:35)

    Ein bisschen OT aber ich muss es los werden:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-weniger-gefaelschte-paesse-als-angenommen-a-1067758.html

    Weniger Flüchtlinge mit gefälschten Pässen. heißt es in der Überschrift vorstehenden SPON-Artikels, den man dort selbstverständlich nicht kommentier darf.

    Meine Frage: Ist das jetzt ein gute oder schlechte Nachricht?
    ________________________

    Das ist gar keine Nachricht, sondern eine Nebelkerze.

    In anderen Medien ist von ca. 5000 gefälschten syrischen und ca. 10.000 gefälschten irakischen Pässen die Rede.

    Wenn sich das „weniger, als erwartet“, auf diese Zahlen bezieht, dürfte man wohl mit der 10fachen Zahl gerechnet haben.

  57. Wer nicht auf die primär allein veranwortlichen linken Gesetzesverbrecher schimpft, sondern blindwütig auf rechtstreuen Richtern herumhackt, die diese Gesetze anwenden MÜSSEN,

    erniedrigt sich zum Helfershelfer des sozialistischen Lügenterrors, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und gehört in die Gummizelle.

  58. Islam-Forum zeigt Bayern-Knigge für Flüchtlinge
    MO. 14.12.2015, 17:45
    VergrößernMünchen – Das Islam-Forum will Spannungen zwischen muslimischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung durch einen Bayern-Knigge entschärfen.
    Die Broschüre enthält Basisaufklärung über deutsche Sitten und Gebräuche ebenso wie Verhaltenstipps. Der Islam verlange von den Gläubigen den „Weg der Integration und nicht, sich abzuschotten”, heißt es in der „Wegweisung”. Integration bedeute ein langwieriges und schwieriges Bemühen. „Wer aber diesen Weg wählt, gelangt letztlich zum Heil und Erfolg und verdient das Lob des Propheten.” „In Bayern wird man traditionell mit „Grüß Gott” begrüßt”, heißt es in dem Papier. „Weil Muslime gern und jeden Tag von, über und mit Gott sprechen, ist „Grüß Gott” auch islamisch ganz korrekt und eine Art bayerisches „as-salamu aleikum””. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Hass gegen Juden, Christen oder Muslime seien gleichermaßen verwerflich und würden in „Deutschland nicht toleriert”. Hinter dem Forum steht der Penzberger Imam Benjamin Idriz, der für einen aufgeklärten „Euro-Islam” wirbt.. „Deutschland ist ein Bildungsparadies”, heißt es. „Der Schlüssel zum Erfolg in diesem Land liegt im Beherrschen der deutschen Sprache.” Und einen Beitrag zur Debatte um ein Burka-Verbot findet sich auch: Vollverschleierung der Frauen sei „weder islamisch erforderlich noch gesellschaftlich erwünscht”.

  59. Das Aktenzeichen ist B 4 AS 44/15 R; Urteil kann direkt im Terminbericht des 4. Senats des BSG für den 3. Dezember unter 3. nachgelesen werden. Insgesamt standen an diesem Tag 5 Fälle zur Entscheidung an:

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202743&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    Eine Zusammenfassung hier:

    http://bayrvr.de/2015/12/03/bsg-ausschluss-von-sgb-ii-leistungen-fuer-unionsbuerger-sozialhilfe-bei-tatsaechlicher-aufenthaltsverfestigung/

  61. #58 germanica (14. Dez 2015 18:19)

    Das Idriz-Pamphlet ist eine Frechheit, denn es verkauft Deutschland als islamisches Land, in dem deutsche Gesetze und das Verhalten islamisch begründet werden. Nicht umsonst erinnert der Titel „Wegweisung“ an die berüchtigten „Milestones“ von Sayyed Qutb.

    Wird auf Idriz Seite glasklar herausgestellt:

    Die Broschüre erklärt Themen wie Grüßen, Allah / Gott / JHWH, Bildung, Arbeit, Geschichte, Grundgesetz, Gleichberechtigung und Diskriminierung, Umwelt u.a. und unterscheidet sich von bisherigen Veröffentlichungen und Angeboten dadurch, dass die Inhalte islamisch begründet werden. Damit ist die Handreichung für muslimische Adressaten von essentiell anderer Qualität und kann entscheidend höhere Akzeptanz erreichen!

    Merke: Für Mohammedaner gilt nur Islam, Islam, Islam. Das Pamphlet ist mal wieder eine Bankrotterklärung der Mohammedaner, die ausschließlich innerhalb ihrer winzigen schwarzen Kiste Islam denken können.

    Und rate, wer noch beteiligt ist? Genau:

    PRÄSENTATION mit Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (MFI-Kuratoriumsvorsitzender)
    und Dr. Miriam Heigl (Fachstelle für Demokratie – gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München)
    am Dienstag, 15.12.2015, 11.00 Uhr
    MFI, Hotterstr. 16, 80331 München

    Und wer hat die Broschüre herausgegeben? Die Fachstelle für Demokratie Fachstelle für Demokratie – gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Landeshauptstadt München.

    Die komplette Münchener Islam-Installationsseilschaft ist also mal wieder am Werk.

    https://de-de.facebook.com/islammuenchen/posts/1000769586650442

  62. Mit dem Ergebnis des CDU Parteitages haben sich alle Merkel beklatschenden Abgeordneten der Mittäterschaft an Rechtsbruch und Volksverrat bezichtigt. Diese Menschen haben keinerlei Rückgrat für das deutsche Volk, dessen Schutz und die Interessen Deutschlands. Ihnen geht es nur um den Erhalt des persönlichen Status und der Macht. Die Partei hat sich damit einmal mehr selbst degradiert und Unwählbarkeitsstatus für jeden halbwegs am Geschehen in Deutschland Interessierten erreicht. Die fortschreitende Benachteiligung der indigenen Bevölkerung muss gestoppt werden, die ganze Politbande gehört mit Füßen aus dem Bundestag getreten!

  63. PI:

    Schließlich reichte der Familienvater Klage ein und darf sich nun die Hände reiben.

    Nicht der Rumäne, sondern ein gewiefter Anwalt reichte Klage ein, Holger Schönfeld aus Gelsenkirchen, Diamantine Trofea, die Frau des Rumänen, hatte nämlich von Nachbarn gehört, dass es einen deutschen Anwalt gibt, „der was tun kann“, der hier:

    http://www.galster-schoenfeld.de/anwaelte/

    Jan Fleischhauer hatte letzte Woche das Passende dazu geschrieben: „Sozialstaat und Einwanderung: Seid umarmt, ihr Rumänen!“:

    Geklagt hatte ein rumänischer Familienvater, der nach mehreren erfolglosen Versuchen, mit Arbeit Geld zu verdienen, bei den Behörden Hartz IV beantragt hatte, auch das vergeblich. Dass man mit dem Verkauf einer Straßenzeitung in Deutschland keine vierköpfige Familie ernähren kann, hatte dem Mann vor seiner Anreise offenbar niemand gesagt, oder es hatte ihn nicht interessiert. … Dafür legte der Rumäne vor Gericht eine Hartnäckigkeit an den Tag, die schließlich belohnt wurde: Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-seid-umarmt-ihr-rumaenen-kolumne-a-1066611.html

    Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundessozialgerichts, dem wir das Urteil zu verdanken haben, heißt Thomas Voelzke, daneben Honorarprofessor an der Humboldt-Universität. Sollte es bei dem Richterspruch bleiben, könnten rund 130.000 weitere EU-Einwanderer Hartz IV beanspruchen.

  64. Wo bleibt die Problemlösung ?

    GLEICHE RECHTE FÜR SOZIALGERICHTS-RICHTER
    und KASSENÄRZTE !

    Wann endlich deckelt und budgetiert der Gesetzgeber (Der Souverän/Das Volk/Der Sterzahler)die Gehälter/den Beamtensold von
    Sozialrichtern und Juristen,deren Urteile Kosten beim Steuerzahler verursachen im Sozialbudget , wie eben das Gehalt der Kassenärzte durch das Bruttosozialprodukt und die Kosten im Gesundheitswesen im gleichen Topf gedeckelt sind !

    Wenn ein Kassenarzt, sei es durch eigenes Mehrerbringen von Leistungen, sei es durch Mehrveranlassen von Leistungen (Medikamenten- Hilfs- und Heilmittelverordnungen ,Überweisungen und Einweisungen ) die Kosten im Gesundheitswesen hochtreibt , desto geringer wird sein Gehalt , da er im gleichen gedeckelten und budgetierten Gesundheitswesen sitzt .
    Machen also alle Kassenärzte morgen z.B.doppelt soviele EKG`s oder Sonographien wie heute , verdienen sie keinen einzigen Cent dadurch mehr , weil dadurch der Punktwert für EKG ind Sono`s automatisch halbiert wird . Verbrauchen sie durch ihre Verordnungen doppelt soviele Medikamente wie zuvor ,bleibt weniger Geld im Gesundheitstopf d.h. der Punktwert sinkt und der Arzt und andere Berufsgruppen im gedeckelten Gesundheitswesen verdienen entsprechend weniger,da für sie weniger im Topf übrig ist !

    Wann endlich machen wir sowas mit Sozialrichtern !

    Ein Soziaölrichter hat z.B. ein Beamtensold entsprechend Dienstalter in Euro..bei….. …A-was weiß ich !
    Er wird ab 1.1.2016 nicht mehr vom Justiz- ,sondern vom Sozialministerium besoldet mit dem gleichen Eurolohn wie der Strafrichter .
    An 1.1.2016 wird dann das Budget der Sozialkassen eingefroren ..d.h. es bleibt konstant zum Bruttosozialprodukt im Staatshaushalt ! Sinkt dann das Geld im Sozialbudget ,weil ein/e Sozialrichter/in mehr und mehr und mehr Wohltaten gesetzlich einführt, bleiben auch für den Sold des Richters weniger im Sozialtopf ,und sein A…was weis ich Sold in Euro als Sozialrichter sinkt im Vergleich zum gleichen a..,was weiß ich Sold des Strafrichters .

    Ein Sozialrichter würde sich dann erstmals sehr gut überlegen ,ob er sein Gehalt auf Kosten von Wohltaten , die er in kostenauslösende Urteile packt , selbst vermindert .

  65. Die Beschränkung auf EU-Bürger ist rassistisch. Jeder Mensch auf der Welt, sollte Sozialhilfe aus Deutschland bekommen. Unabhängig von seiner Herkunft.

  66. #65 hiroshima (14. Dez 2015 19:03)
    Die Beschränkung auf EU-Bürger ist rassistisch. Jeder Mensch auf der Welt, sollte Sozialhilfe aus Deutschland bekommen. Unabhängig von seiner Herkunft.
    ++++
    Genau!
    Und wenn alle Neger, Zigeuner und Araber durch Deutschland versorgt sind, geht es natürlich weiter!
    Möglicherweise sind ja noch weitere Planeten im Universum bewohnt und auf deutsche Hilfe angewiesen.
    Wir schaffen das!

  67. Ich hoffe, daß die Richter für ihr sittenwidriges (Gute Sitten ist der positive moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und gerecht Denkenden (Erwachsenen) in der Gesellschaft und entspricht folglich der vorherrschenden Rechts- und Sozialmoral. … Wikipedia) Urteil zur Rechenschaft gezogen werden. Für solche Urteile gehören die Richterrobe und die Anwaltszulassung entzogen. Hier sollten die Anwaltskammern aktiv werden und zeigen, daß vor Gericht kein Ansehen der Person gibt. Ansonsten bitte fair sein und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Am besten für alle Erdenbürger, egal wo sie gerade wohnen. Wer kein Konto hat, kann sich die Kohle ja bei der nächstgelegenen deutschen Botschaft/dem Konsulat abholen – natürlich unter Ersatz der Fahrtkosten. Alles andere wäre ja eine Diskriminierung gegenüber den in Deutschland lebenden Rumänen und differenzieren, äh. diskriminieren wollen wir natürlich nicht.

  68. #21 der böse Wolf

    Anspruch auf Sozialhilfe hat aber nur, wer dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung steht, wie z.B. Rentner.

    Dafür ist es ja ursprünglich gedacht, zurecht.

    Bei Einwanderern aus EU-Ländern schafft dieses Urteil aber komplett falsche Anreize.

    Die bekommen jetzt Sozialhilfe und müssen noch nicht einmal Arbeit suchen.

    Es lohnt sich für sie noch nicht mal Arbeit zu suchen, denn wenn sie eine Arbeit annehmen würden und sie wieder gekündigt werden, dann fallen sie unter Alg1 bzw. Alg2. Das heißt sie verlieren damit den Anspruch auf ein bedingsloses Grundeinkommen was die Sozialhilfe für sie ja ist.

  69. #11 Holzwurm

    Ich kann hier gar nicht genug audsrücken wie ich diese Frau verachte!

    Ich verachte, sie auch zutiefst. Allerdings bin ich mir nicht sicher, wen ich mehr verachte: Merkel oder die Beifallklatscher. Ohne die ganzen Speichellecker in ihrer eigenen Partei, aber sogar in den anderen Parteien wäre sie als Kanzlerin längst Geschichte.

  70. Dieses Urteil sollten wir deutlich auf unsere zukünftige Arbeitseinstellung übertragen. Es gibt Grenzen, ab da wird Widerstand zur Pflicht.

  71. Und jetzt stelle man sich vor, die Türkei ist Mitglied der EU——–ein Riesenstrom von Leistungsbeziehern werden von dort hierher kommen, von der ideologischen Last im Land mal abgesehen.

  73. Meine Prophezeiung lasse ich bestehen: Nächstes Jahr kracht der Laden hier zusammen. Die Wachtel schafft das.

  74. CDU Parteitag. Die ganzen Schlappschwänze kriechen der Alten hinterher. Da ist wieder einmal im vorhinein alles abgesprochen worden. Da bekommst du das kotzen. Diese Sesselfurzer und innen haben alle Angst was zu sagen. Versager für Deutschland.
    Es ist eine Schande !

  75. Die Urteile die von den Sozialgerichten gesprochen werden haben mit einem Rechtsstaat nichts gemein. Die gesamte Justiz ist genauso linksversifft wie die Politiker und die gesamte Medienlandschft.

  76. #72 Joppop
    Dan komm ich auch..
    ———
    Herzlich willkommen ! 🙂
    ———
    #73 Zwiedenk
    Meine Prophezeiung lasse ich bestehen: Nächstes Jahr kracht der Laden hier zusammen.
    ———-
    Ich meine auch: Erst werden sämtliche erdenklichen Steuererhöhungen aus dem Michel rausgepresst, sein beachtliches Privatvermögen restlos verbraten, die Staatsverschuldung in griechische Höhen getrieben, die Renten zusammengestrichen und erst dann kracht der Laden ökonomisch zusammen.
    In ca. 10 Jahren – bei einer schweren Wirtschaftskrise geht es natürlich schneller….

  77. Eine kurze Prüfung ergibt:
    Das oben beschimpfte Urteil des BSG beruht auf

    § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
    Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

    (1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.
    …..

    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__23.html

    Das linksbekloppte Einschlagen auf das BSG und dann gleich noch auf die Justiz allgemein entbehrt also mal WIEDER jeder Grundlage.

    Das linke Gesindel versucht mit seinen zahlreichen Verlogenheiten immer wieder, von seinen EIGENEN Schandtaten abzulenken, indem es diese ANDEREN, gern auch den „Kapitalisten“ in die Schuhe schiebt.

  78. #19 Athenagoras „Das alles ist Wasser auf die Mühlen von AfD und PEGIDA. Nur weiter so!“

    Die links-grünen Parteien und Deutschlandhasser greifen dann in das Klo die rhetorische Trickkiste um nicht einzugestehen, dass Pegida recht hatte:
    jetzt müssen wir etwas tun, damit die „Vorurteile“ von Pegida etc. nicht bestätigt werden.

  80. das ist doch ein alter Hut:

    vor 2 Jahren wurde bereits geurteilt: wenn ein Zuwanderer aus der EU hier ein Gewerbe anmeldet z. B. Altmetallsammler und schreibt monatlich Einnahmen von 50 EUR ins Kassenbuch, kann er Hartz IV als Aufstocker beantragen und das ohne jede Wartezeit…

    Dieser klagende Rumäne hat sich doch nur etwas dumm gestellt…

  81. darum gibts ja in manchen Häusern in Duisburg und anders wo dutzende Altmetallsammler in einem einzigen Haus… 50 EUR werden als Einnahme verbucht, als Aufstocker gibts dann 3000 EUR oben drauf

  82. xRatio:

    du hast vor einem deutschen Gericht nur ein Recht auf ein Urteil, aber kein Recht auf ein gerechtes Urteil…

    Beispiel: ein Pakistani klaut vom Finanzamt 7.2 Millionen EUR über Mehrwertsteuerrückerstattungen.

    Urteil: 2 Jahre auf Bewährung, Geld muss nicht zurück gezahlt werden

    Beispiel: ein Deutscher der 1 Million Steuern vom Finanzamt klaut geht mindestens 5 Jahre in die Bucht…

  84. Im nächsten Jahr wird die importierte Gewalt und Kriminalität den Teppich der Privathaushalte erreichen! Denn: wenn es mit der Versorgung oder besser gesagt die Erwartungshaltung der Invasoren nicht mehr bedient werden können!
    Dann können die hundertmal von Leistungen ausgeschlossen und zur Rückkehr aufgefordert werden: DIE GEHEN DANN EINFACH NICHT!!!!!!
    Es war ein Fehler solche Massen ins Land zu lassen und fatale Signale senden—–aber das haben die Politiker zu verantworten, die arrogant glauben, dass denen nichts anhaben kann!

  85. Die nehmen sich dann einfach was sie wollen—-und die ideologische Hirnverschmierung macht es denen „moralisch“ einfach das durchzuführen!

  86. #77 xRatio

    Ein Sozialstaat funktioniert nur mit einem Grenzregiem und wenn man Hoheit über die eigenen Grenzen hat!

    Mir ist es auch völlig egal, ob in der aktuellen Staats-Gaukelei es nun die „armen“ Richter sind, die nichts für ihre Urteile könnten.

    Völlig falsch.

    Es ist ein Ringtausch unter den drei Gewalten der dysfunktionalen Republik, welche dem Souverän eine Gewaltenteilung vorgaukeln, was in der Realität nicht gegeben ist.

    Und nicht vergessen. Historisch waren die Richter immer die Ersten, die sich der Staatsgewalt hingaben.

    Dreck eben, nicht jeder, aber die Mehrzahl.

  87. Ich bin gerade von meinem 53.Pegida Spaziergang in Dresden wieder heimgekommen. Es war wie immer eine wundervolle Stimmung auf diesem schönsten deutschen Platz.Auch 1989 stand ich schon dort und wollte mithelfen, die DDR Diktatur in den Orkus der Geschichte zu befördern.Nie im Traum hätte ich damals daran gedacht, daß es nach 25 Jahren ein Deja vu geben könnte.Nur kämpfen wir heute gegen ein Orwellsche 1984.Ich hätte auch nie erwartet, das es im Westen der BRD so wenig Widerstand gibt.Deutsche wacht auf.Wir haben nur noch diese eine Chance. Legt wenigstens montags die Tastaturen beiseite und kommt mit uns auf die Straße.Sonst Gnade uns Gott !

  88. #9 xRatio

    Wie üblich eine haltlose Diffamierung der Justiz, die nur auf irgendwelchen Meldungen der LÜGENPRESSE beruht. Ein juristisches Urteil über das Urteil ist nur möglich, wenn dessen genauer Text vorliegt.

    #28 xRatio

    Richter sind an Gesetz und Verfassung gebunden, bei absichtlichem Rechtsbruch als Schwerstverbrecher zu bestrafen. Solange der GENAUE TEXT des BSG-Urteils nicht bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Schuld an diesem empörenden Urteil nicht bei den deutschen Richtern, sondern in den GESETZEN der sozialistischen Verbrecher-Cliquen auf der Ebene Deutschlands und der EUdSSR zu suchen ist.

    #35 xRatio

    #19 Buerger4711
    Haben Sie das Urteil mitsamt der angewandten Gesetze gelesen, dass Sie sich derart dreiste Urteile erlauben können??? Sicher nicht. Dann unterlassen Sie Ihre üblen Nachreden.

    Mir ist zwar nicht ganz klar, was Sie uns mit Ihren rüden Kommentaren eigentlich genau sagen wollen und auf wessen Seite Sie stehen, aber vielleicht helfen Ihnen fürs erste die Informationen auf dieser Seite weiter:

    https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202743&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

    Klären Sie uns also auf dieser Basis bitte – und von mir aus streng provisorisch und ohne jede Gewähr – über die Entscheidung des BSG vom 3. Dezember 2015 auf, wenn Sie uns hier schon auf Ihren angeblich so umfassenden juristischen Sachverstand hinweisen.

  89. @ xRatio

    Sie haben offensichtlich Jura studiert. Nun ja, zwar kein MINT-Fach, aber immerhin nicht nicht ganz so verschwurbelt und dämlich wie beispielsweise Theaterwissenschaften oder etliche Unterarten von …ologie.

    Nacholgend zwei Links für Sie. Rechtsstaatlichkeit gab es in diesem Land noch nie, auch heute nicht.

    http://www.Unrechtsstaat.com/

    http://de.sputniknews.com/german.ruvr.ru/2013_04_23/Deutsche-Justiz-Wer-befordert-befiehlt/

    Tut mir leid für Sie – es ist auch nicht einfach zu erfahren, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt;-)

  90. Hier als Hilfe unter anderem an xRatio eine Zusammenfassung des Urteils, gefunden auf der bereits erwähnten Seite https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA151202743&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
    Ich bitte die Moderation im voraus um Entschuldigung für den extrem langen nachfolgenden Text, aber xRatio wollte es ja so.

    3. B 4 AS 44/15 R
    SG Gelsenkirchen – S 31 AS 47/11
    LSG Essen – L 19 AS 129/13

    Streitig ist, ob die Kläger, eine vierköpfige Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die 2008 nach Deutschland zugezogen ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum von Oktober 2010 bis November 2011 ausgeschlossen waren. Der Kläger zu 1) hatte in Rumänien eine Schlosserlehre absolviert, war dann zur Armee eingezogen worden und arbeitete 1993 bis 1995 als Taxifahrer sowie anschließend als Tagelöhner in der Landwirtschaft. Seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), ging in Rumänien keiner Erwerbstätigkeit nach. Bis Ende 2010 verkauften sie gemeinsam die Zeitung „Fifty-Fifty“ zu einem Abgabepreis von 1,80 Euro und einem „Einkaufspreis“ von 0,90 Euro. Der Differenzbetrag von rund je 120 Euro im Monat verblieb bei ihnen. Der Kläger zu 1) hatte von Oktober 2008 bis Oktober 2009 ein Gewerbe für „Abbruch- und Entkernungsarbeiten, Hilfsarbeiten auf Baustellen“ angemeldet, das er jedoch nicht betrieb und mit dem er auch keine Einkünfte erzielte. Für die beiden Söhne, die in Deutschland die Schule besuchten, erhielten die Eheleute Kindergeld i.H.v. je 184 Euro. Der Beklagte lehnte die Erbringung von Alg II bzw. Sozialgeld an die Kläger mit der Begründung ab, sie seien nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.
    Das Sozialgericht hatte diese Rechtsauffassung bestätigt. Auf die Berufung der Kläger hiergegen hatte das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert und den Beklagten zur Leistungserbringung im streitigen Zeitraum verurteilt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II greife im Falle der Kläger nicht. Sie verfügten über kein materielles Aufenthaltsrecht. Auf Unionsbürger ohne ein materielles Aufenthaltsrecht finde der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung. Eine erweiternde Auslegung im Sinne des Erstrechtschlusses komme wegen des Ausnahmecharakters des Ausschlusses nicht in Betracht. Der Beklagte führte zur Begründung der von ihm hiergegen eingelegten Revision aus, die Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch das Landessozialgericht führe dazu, dass ausgerechnet Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder kaum integrierbar seien, vom Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger nicht betroffen würden. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck der Ausschlussregelung. Der vom Landessozialgericht beigeladene Sozialhilfeträger hatte im Revisionsverfahren darauf hingewiesen, dass der Ausschluss von Unionsbürgern von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in der Sache „Alimanovic“ europarechtskonform sei sowie entgegen der Auffassung der Kläger auch einen Sachverhalt wie den vorliegenden betreffe.

    Die Revision des Beklagten hatte im Sinne der Änderung des Urteils des Landessozialgerichts Erfolg.

    Nicht er hat den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende im streitigen Zeitraum zu erbringen, sondern die Beigeladene ist nach den Vorschriften des SGB XII verpflichtet, ihre Existenzsicherung im streitigen Zeitraum zu gewährleisten. Die Kläger unterfallen dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Die Kläger verfügten zwar nicht über ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche im Sinne dieser Vorschrift. Sie sind jedoch gleichwohl von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat es planwidrig unterlassen, auch diejenigen ausdrücklich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auszuschließen, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Sie sind nach der Entstehungsgeschichte der Ausschlussregelung, ihrem systematischen Zusammenhang und der teleologischen Bedeutung der benannten Vorschrift „Erst-Recht“ von diesen Leistungen ausgeschlossen. Den Klägern stand keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein anderes Aufenthaltsrecht zur Seite. Sie waren insbesondere nicht als Arbeitnehmer, Selbstständige oder wegen der nachgehenden Statuserhaltung bzw. als deren Familienangehörige freizügigkeitsberechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass sie im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung/EU waren. Diese begründet kein materielles Freizügigkeitsrecht. Der Leistungsausschluss ist nach den Entscheidungen des EuGH in den Sachen „Dano“ und „Alimanovic“ auch europarechtskonform.

    Die Kläger haben jedoch einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Drittes Kapitel des SGB XII nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII gegen die Beigeladene. Dem steht nicht entgegen, dass die Beigeladene im streitigen Zeitraum keine Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit der Kläger hatte. Die Beigeladene muss sich hier die Kenntnis des Beklagten zurechnen lassen. Ebenso wenig führt die „gesundheitlich“ bestehende Erwerbsfähigkeit der Kläger zu 1) und 2) nach § 21 SGB XII zu einem Ausschluss von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. Sie sind als nach dem SGB II Ausgeschlossene bei Hilfebedürftigkeit dem System des SGB XII zugewiesen. Zwar waren die Kläger wegen der fehlenden Freizügigkeitsberechtigung aufgrund des § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt 2 SGB XII auch von einem Rechtsanspruch auf die Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen. Diesem Personenkreis sind jedoch Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII im Ermessenswege zu erbringen. Insoweit schließt sich der erkennende Senat des BSG – vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zu einem Anspruch auf Gewährleistung der Existenzsicherung aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – der des BVerwG zu der Vorgängervorschrift des § 120 BSHG an. Nach der hier anwendbaren Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Regelung räumt dem Sozialhilfeträger dem Grunde und der Höhe nach auf der Rechtsfolgenseite Ermessen ein. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist. So ist es auch im vorliegenden Fall, denn die Kläger haben sich im streitigen Zeitraum bereits mehr als zwei Jahre in Deutschland aufgehalten. Soweit der Beklagte bereits aufgrund der Verpflichtung durch das Landessozialgericht im vorläufigen Rechtsschutz Leistungen erbracht hat, findet § 107 SGB X Anwendung.

  91. An diesem Urteil sieht man, wie Parteien, Aemter, Ministerien selbst hohe Gerichte u.a. Bundesverfassungsgericht,
    in diesem Falle das Bundessozialgericht

    Regimkonforme Urteile faellen, die zwar pc sein moegen,

    auf jedem Fall wieder gewaltig gegen Deutsche Interessen verstossen,

    das wird Milliarden kosten und noch mehr Faulenzer, europaweit an die Troege hereinspuelen.

    Deutschland ist in den Jahren der Merkelregierung zu einem Monster geworden, dass ununterbrochen Politik gegen elementare Interessen der D Gesellschaft betreibt.

    Kanaille Merkel muss weg mit ihr saemtliche Altparteien, die nahezu identisch Deutschland verraten haben, wobei die CSU mit Seehofer immer mal zaghafte Versuche unternimmt, Merkel zu stoppen, was ihr bisher mangels konsiquentem Verhalten nicht gelang.

    Merkel mit ihr das System Merkel und alle Altparteien auf dem Abfall

  92. Zum 60-jährigen Bestehen des BSG gab es im Jahre 2014 natürlich nur lobende Worte des Establishments: Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Bedeutung des Bundessozialgerichts für den sozialen Rechtsstaat gewürdigt. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte, das Gericht habe mit seinen Entscheidungen zum inneren Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen. BSG-Präsident Peter Masuch betonte, der Sozialstaat könne nur Vertrauen gewinnen, wenn er über das Versprechen, für Wohlfahrt zu sorgen, hinaus auch Ansprüche Einzelner gewährleiste.

  93. Sie „schießen aus allen Rohren“ gegen uns!
    Kein Gebiet wird ausgelassen.

    „Der Krieg hat begonnen. Nein, das ist nicht ganz richtig, der Krieg gegen Deutschland wurde niemals beendet.
    Wir erleben derzeit eine neue Art der Kriegsführung: Ausländer werden als Waffe gegen Europa und insbesondere gegen Deutschland eingesetzt oder besser mißbraucht. Zu Millionen.

    Ein gigantisches Heer Migranten strömt unaufhaltsam gen Europa, der Aufmarsch der Okkupanten kommt nur vorübergehend durch Staus an Europas Grenzen zum Stocken. Und der generalstabsmäßig geplante Dschihad der Invasoren gegen das deutsche Volk hat noch gar nicht richtig begonnen…“
    http://traugott-ickeroth.com/wp-content/uploads/2015/12/Angriff-auf-Deutschland.pdf

    Wie lange noch?
    Hier bleibt kein Stein auf dem anderen.

  94. #78 xRatio (14. Dez 2015 20:29)

    Ich gehe mal davon aus, daß Euer Hoheit zu diesem Haufen gehört. Der Tonfall und die maßlose Arroganz, gepaart mit endloser Dummheit, passt dazu.
    Die Geschichte dieser „Justiz“ in diesem Lande kann ich wohl als bekannt voraussetzen.Deshalb wundert mich auch dieses „Urteil“ nicht im geringsten. Was wir hier haben hat nichts mit „Rechtsprechung“ zu tun, das ist und war immer blanke Willkür.

  95. 1. ich habe selbst erlebt wie von einem Richter in Nürnberg erlebt, wie die Urteile durchgepaukt wurden, bis zu 20 Verfahren an einem Vormittag. Wenn ein Beklagter etwas vorbringen wollte, wurde er vom Richter sofort niedergebrüllt und das „Urteil“ ist entsprechend ausgefallen..

  96. @ xRatio

    ihre Rechtsgläubigkeit ist fürchterlich.
    Sie wollen es nicht begreifen.

    Dass was Sie vertreten, sozusagen stellvertretend für die allgemein legitimierte offizielle Haltung, dass ist reinste Rechtfertigung.

    Nur mal zur Erinnerung,…. Seit der Inquisition ist erwiesen, dass man jeden kriminellen Akt rechtfertigen kann.

    Die Rechtfertigung wurde sozusagen von der katholischen Kirche / Inquisition erfunden…

    Ihresgleichen will es nicht begreifen….

  97. Um diesen sozialistischen Verbrecherstaat zu bekämpfen, bleibt uns nur noch die Justiz oder ein Militärputsch.

    Wahlen sind aussichtslos und kommen ohnehin viel zu spät.

    Für alle, die nicht mal lesen können, aber grottendämlich und beleidigend daherquatschen
    um damit sinnvolle, nämlich juristische Schritte zu verhindern, verweise ich auf oben

    #78 xRatio (14. Dez 2015 20:29)

    Alles unwiderlegt, insoweit also nichts hinzuzufügen.

    Fakt ist:
    Politik und Regierung, Legislative und Exekutive sind HOCHKRIMINELL im Sinne des geltenden Rechts, die Justiz immer noch weitaus besser als ihr Ruf.
    Das wurde auch in PI schon mehrfach gezeigt.

    Aber die Dämlichkeit des deutschen Volkes zeigt sich auch in PI, wo es nach 11(!) Jahren doch tatsächlich erst EINMAL gelungen ist, EINE entsprechende Strafanzeige gegen Alt-OB UDE zu erstatten.

  98. #78 xRatio

    Das linke Gesindel versucht mit seinen zahlreichen Verlogenheiten immer wieder, von seinen EIGENEN Schandtaten abzulenken, indem es diese ANDEREN, gern auch den „Kapitalisten“ in die Schuhe schiebt.
    ,,,,,,,,,,,,,,,,
    Kann es sein, dass du deinesgleichen meinst?

    Das Entsetzen über unsere Ausplünderung und Abschaffung war noch nie bei den sog. Linken vorhanden, im Gegenteil!

    „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland ist Scheiße“ oder „Nie wieder Deutschland“ sind Parolen, die nicht der linke Abschaum herausbrüllt und herumträgt….?

    Troll dich!

  99. #99 ossi46 (15. Dez 2015 12:18)

    Tja, schon meldet sich mal wieder so ein Sozialistischer Dämel, der ach so gern die Amis für die Schandtaten seines so über alles geliebten Sozialistenmonsters veranwortlich macht.

    Troll Du Dich, verzieh Dich wieder hinter Deinen „antifaschistischen Schutzwall“ !!

  100. Hier sind wir also endlich beim praktischen Kern des EU-Gedankens angekommen:
    Jeder darf sich bei Deutschland bedienen und dabei helfen, das deutsche Volk auszuplündern.
    Jeder darf von den Deutschen nehmen, ohne jemals etwas für sie tun zu müssen.

    Ein größeres Unrecht ist kaum denkbar als das, was gerade als Recht gesprochen wird.

  101. #101 Chrmenn

    Ein größeres Unrecht ist kaum denkbar als das, was gerade als Recht gesprochen wird.
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    Nach 70 Jahren Umerziehung lauft unsere Vernichtung und Ausplünderung ab wie eine Lawine, immer schneller, immer breiter!

    Die Umschreibung unserer Geschichte, die Abschaffung unserer Kultur, die Ausplünderung unseres Volksvermögens, die Abschaffung unsres Privatvermögens, der Massenmord an 10 Millionen ungeborenen Kindern, die Propaganda zur Ermordung Kranker und Alter, getarnt als Sterbehilfe, der tägliche Überfall feindlicher Kräfte, die längst viele Millionen erreicht haben.

    Die Urteile der Justizhuren sind ohne Beispiel in der deutsche Geschichte.

    Da müsste doch nur manchem dämmern, warum wir jeden, aber auch jeden, Tag die Schauergerschichten aus 12 Jahren eingehämmert bekommen. Gerade wieder auf arte Mein Kampf, auf ZDFinfo, dem Feindsender, über einen Großraumflugzeug, und auf ZDF üble Hetze gegen Putin.

  102. Tja, lieber ossi46, das stand 1990 im Spiegel:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13501912.html

    Hat sich irgendjemand bei den Deutschen entschuldigt? Nein, natürlich nicht. Wir sind ja das Tätervolk.
    Ist das irgendwo im Mainstream angekommen?
    Nein, natürlich auch nicht.
    Ist irgendwo angekommen, dass die Zahlen nur Schätzungen sind? Nein.
    Ganz bestimmt ist es obszön, mit Zahlen von Ermordeten zu jonglieren.
    Aber mindestens genauso obszön ist es, ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, der sich nachher als Irrtum erweist und dann zu sagen, ups, leider geirrt…aber ihr seid trotzdem – auch nicht teilweise – rehabilitiert, und auch nach 70 Jahren nicht.
    Besonders obszön ist es, wenn es von Leuten kommt, die die Existenz des eigenen Landes einem nahezu vollständigen Genozid einer ganzen Ethnie verdanken.
    Die Frage ist ja immer: cui bono?

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