Die Bundespolizei, auch bekannt unter ihrem alten Namen „Bundesgrenzschutz“, darf – höchstrichterlich bestätigt -, in Deutschland keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchführen. Geklagt hatte ein 30 Jahre alter Afghane mit deutschem Pass. Dieser war als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) 2013 in einem ICE zwischen Baden-Baden und Offenburg von der Bundespolizei kontrolliert worden. Der „deutsche“ Afghane sah sich diskriminiert und bekam jetzt vom VG in Stuttgart „Recht“. Allerdings mit einer Begründung, die selbst er wahrscheinlich nicht für möglich gehalten hätte.
Er fühlte sich aufgrund seines ausländischen Aussehens diskriminiert und machte einen „Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz“ geltend. Er war kontrolliert worden, die übrigen sieben Fahrgäste in seinem Abteil nicht. Der Kläger wollte eigentlich gegen das „Racial Profiling“ vorgehen. In diesen Fällen wird Polizisten unterstellt, dass diese Personen ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Merkmale einer Kontrolle unterziehen. Dass es tatsächlich effektiver ist, einen Menschen mit „südländischem“ Aussehen zu kontrollieren, statt einen mit mittel- oder nordeuropäischem Hautkolorit, dürfte für jedem nachvollziehbar sein, wenn die Suche nach illegalen Einwanderern erfolgreich sein soll. Darauf gingen die Richter jedoch nicht ein. Die Frage, ob er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden sei, blieb von dem Gericht unbeantwortet. Mit der Begründung des Urteils fällte das Gericht allerdings eine viel grundsätzlichere und weitreichendere Entscheidung, als vom Kläger ursprünglich beabsichtigt war.
Kontrollen ja – aber nicht zum Schutz der Deutschen Außengrenzen
Obwohl das Bundespolizeigesetz §23 den Beamten Kontrollen im Grenzbereich zugesteht, wurden sie schuldig gesprochen. Begründet wurde dies mit Europäischem Recht. Dieses besagt, so die Richter, dass es nicht mit EU-Recht im Einklang steht. Konkret heißt das: Die Bundespolizei darf seit 2006 im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat nicht mehr Personen auf illegale Einreise kontrollieren. Genauso irre geht die Begründung der Richter weiter. Die Bundespolizisten dürfen nur dann (ausschließlich) stichprobenartig kontrollieren, wenn ihre Kontrolle keine Grenzkontrolle zum Ziel hat. Es sind nach Europäischem Recht nur dann Kontrollen möglich, wenn sie beispielsweise der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität dienen. Der Richter forderte, dass Deutsches Recht, in diesem Fall das Bundespolizeigesetz, zügig dem Europäischen Recht angeglichen werden müsse.
Ob die Bundespolizei vor den Verwaltungsgerichtshof zieht, ist noch unklar, eine Berufungsverhandlung ist möglich. Sollte das Urteil Bestand haben, dann steht fest, dass neben der Legislative (Merkel: „Alle sind willkommen!“) auch die Judikative alle Grenzen öffnen will, indem sie die Exekutive (in diesem Fall Bundespolizei) dazu zwingt, die deutschen Außengrenzen aufzugeben, um Deutschland mit komme was wolle, fluten zu lassen.
Eins ist sicher: Im „Namen des Volkes“ ist dieses Urteil nicht gesprochen worden. Die Antwort des Deutschen Volkes und damit jedes Einzelnen kann darauf nur lauten: WIDERSTAND!
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Da kann man nur hoffen, daß die entsprechende Behörde wegen der Urteilsbegründung a) Revision einlegt und b) das ganze bis zum BVerfG hochzieht.
Sollte es auch in der Instanz des BVergG zu einem gleichlautenden Urteil kommen, darf niemand mehr in Deutschland für irgend etwas kontrolliert werden.
Ebenso muss dann die Meldepflicht abgeschafft werden. Eine logische Konsequenz daraus.
EU-Recht bricht Landesrecht!
Alles klar?!?!?
Deutschland hat sich abgeschafft!
Artikel 20 Abs. 4 GG wird allmählich zum letzten Anker. Wer hätte sich das je denken trauen!
Wenn das Gesetzt so ist, kann der Richter nichts machen. Die Politik ist schuld, weil sie solche Problemfälle nicht vorher sieht und Ausnahmen ins Gesetz schreibt. Die Bürger sind schuld, weil sie das nicht prüfen und fordern.
Generell muss in Zukunft bei jedem EU-Vertrag gelten, dass Deutschland sich nicht daran halten muss wenn andere ihren Teil nicht einhalten.
Wir brauchen endlich unsere eigene politische Zivilgesellschaft. Wir brauchen Menschen die solche Arbeit machen und veröffentlichen, und dann Spenden bekommen. Wie es z.B. Netzpolitik.org oder der Chaos Computer Club für den Bereich Netzpolitik, Datenschutz und Geheimdienste macht.
Montag Pegida in Duisburg!
Mit Michael Stürzenberger, Curd Ben Nemsi, Fikri (aramäischer Christ) und anderen, 19 Uhr vor dem Hauptbahnhof, weitersagen….
https://www.facebook.com/events/479367512224816/
Dieser Staat soll sich nicht mehr verteidigen dürfen. Die OECD-Beschlüsse von 1961 stehen kurz vor ihrer Erfüllung.
Das heißt die Idee mit dem Zaunbau an der Grenze zu Bayern ist hinfällig.
Was ist eigentlich mit Artikel 146 GG ?
Und wo ist eigentlich Edathy ?
Ein Staat ohne Grenzen ist de facto ein aufgelöster Staat.
Der „Traum“ der Punker und Anarchos und Chaoten aus den 1970er und 1980er Jahren wird damit wahr. Nur bedeutet das in der Praxis eben nicht „lustvolle Freiheit von jeder Herrschaft“ à la Proudhon oder Bakunin, sondern, Anomie, Wolfzeit, Recht des Stärkeren, das Gesetz des Dschungels.
Wie der Hippie Keva Rosenberg im Film „Robocop“ (1987) sagte:
„It’s a free society. Uh, except there ain’t nothing free, because there’s no guarantees, y’know? You’re on your own. That’s the law of the jungle, ooo hoo hoo!“
https://www.youtube.com/watch?v=Y-2WPo0yE9w
Wer aber von Holland kommend auf Drogen gefilzt wird ist rechtens oder? Das wird auch nicht Stichprobenartig gemacht. (Das ist nur als Beispiel gedacht. Ich bin kein Drogenkonsument)
Wo ist eigentlich mein NICHTSCHWIMMER
*Jürgen Trittin* ? Und Claudia Roth ?
Schon das sinkende Schiff verlassen???
Lange nichts mehr gehört von den beiden!!!
Das passt der Merkel und ihren Linken Vassallen natürlich hervorragend in den Kram, so kann sie unseren gesamten finanziellen und wirtschaftlichen Wohlstand noch besser an Fremdstämmige, die wegen des Geldes, in Heerscharen in unser Land einfallen verschleudern.
Dann können die Asylanten wieder oder Kontrolle nach Deutschland einreißen. In Salzburg müssen die Fernzüge nach gelassen werden.
haben wir es hier mit einem Fall von Landesver-
rat durch die Judikative zutun?
Die Schleusen für Kriminalität, organisiertes Verbrechen und illegale Einreise in unser Land werden immer weiter geöffnet.
Merkel schafft Deutschland ab.
Merkel hat Deutschland innerhalb weniger Monate an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Auch hätte sie Zeit genug gehabt diese Polizeibestimmungen an EU Anforderungen anzupassen, aber die Reden im Bundestag ja lieber über Gender und Homo. Noch besser wäre es aber aus der EU auszutreten, weil durch die Regelungen aus Brüssel wird Deutschland handlungsunfähig gemacht und rechtsstaatlich kastriert.
Weg mit dieser politischen Tranfunsel!
Wenn bei der Frau Legislative nur noch knallrote Spektralfarben durch die dicke Augenhornhaut dringen – warum sollte es bei der Frau Justitia anders sein, selbst wenn sie angeblich immer ihre Augen verbunden hat!
so und wer sagt jetzt das es ohne kampf geht?
Wahnsinn. Mir fällt gar nichts mehr ein, was man dazu noch sagen kann. Vielleicht ist die Zeit der Worte bald vorbei.
NWO-Plan
zur Zerstoerung der Staaten
https://archive.org/stream/Nwo-planZurZerstoerungDerStaaten/Nwo-planZurZerstoerungDerStaaten_djvu.txt
Wir brauchen hier unbedingt noch den Namen des Richters.
#19 mopsek
das grundgesetz nicht.
Gegen dieses Urteil wird doch keine Bundesbehörde Widerspruch einlegen, dafür sorgt er Bund, aussitzen.
Bürger von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13.03.2016 sind Wahlen. Schaut genau auf die Wahlprogramme von SPD und Grünen und lasst euch nicht blenden. Es ist euch freigestellt welcher Partei Ihr die Stimme gebt oder ob die Amtierenden weiter machen können wie bisher.
Berlin. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Stimmung an der CDU-Basis nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für „dramatisch“ schlecht.
Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe er nicht, habe Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums geäußert. Wenn das neue Asylpaket nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen.
Widerstand in den eigenen Reihen gegen Merkels Kurs dürfe nicht überbewertet werden: „Es gibt in der Tat diese kritischen Stimmen in der Union, aber eben auch sehr, sehr viele, die den Kurs der Vorsitzenden unterstützen.“
Da hilft nur eins, jeder sollte aus der CDU/CSU seinen Austritt erklären.
Es gibt keine halben Sachen.
Deutschland kann bald umbenannt werden in „Grenzfreie Zone“!
Stuttgart….
Wen wunderts. Man denke an das Schandurteil gegen M.Mannheimer.
Aber diese widerlichen Systemrichter kriegen auch noch ihr Fett.
Und nicht so labbrig wie nach der DDR-Revolution 1989.
andere Länder, andere Sitten
wie effektive Kontrollen funktionieren,
konnte ich im Ausland feststellen.
im Sommer bin ich mit dem Zug von Italien nach Frankreich ( Nizza) gefahren.
An der Grenzstation stiegen franz.Grenzbeamte zu und sortierten die Illegalen einfach aus, was ja auf Grund des Aussehens recht einfach war.
Zack, raus aus dem Zug und gut.
Keiner von denen hat aufgemuckt oder sich auf imaginäre „Menschenrechte“ rausgeredet.
Ich glaube nicht einmal, dass es die Richter sind, die hier so irre entschieden haben. Sie haben nur europäische Regelungen angewendet, die irre sein mögen. Bei Anwendung eines irrsinnigen Regelungsgefüges kann eben nur ein irrsinniges Urteil herauskommen. Man muss sich jetzt klar machen, dass es so etwas wie ein souveränes Land Deutschland nicht gibt, dass Deutschland in Europa aufgegangen ist und die deutschen Grenzen den europäischen Aussengrenzen entsprechen, dann wird klar, dass das Problem hier nicht das Gericht war sondern die politischen Volksauflöser diese Lage herbeigeführt haben. Die Richter haben diesen Irrsinn nur konsequent auf den Einzelfall angewendet.
OT
„Im Zuge der Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ wurde eine Karte mit Unterkünften für Flüchtlinge in ganz Deutschland erstellt.
Dank des Einsatzes dieser Leute, könnt ihr jetzt schneller helfen, denn je! :-)“
https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=z0RwXmZ9W1FI.k5Q5YrMM3Bf8
#20 genau, die Zeit der Worte ist schon lang vorbei………
Grenzkloake Deutschland.
Jeder Furz kommt durch!
Oder hat hier schon jemals jemand einen Furz aufgehalten!
Islamische Invasoren bekommen offensichtlich zu Recht welche aufs Maul!
Claudia, Du süßer dicklicher Zellhaufen, es wird mal wieder Zeit für eine Lichterkette!
Laß Deine Warze sprechen! 🙂
http://m.welt.de/politik/deutschland/article147991565/Sicherheitskraefte-schlagen-auf-Fluechtlinge-ein.html
Ich hoffe inständig, dass die EU nicht mehr lange existieren wird.
Ich hatte erwartet, sie zerbricht am Euro, aber nun wird das Asylchaos ihr Ende sein.
Auch gut.
Also „höchstrichterlich“ ist es nicht, wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet. Dazu braucht es eben das höchste Gericht, und das ist der Bundesgerichtshof. Kann aber sein, dass gar keine Berufung eingelegt wird, bei Grün-Rot in Baden-Württemberg.
Auf der Balkanroute kommen auch noch ganz andere Sachen zu uns und „ohne“ Kontrollen findet man auch nix:
http://www.liveleak.com/view?i=d64_1445632352
Warum sollte man diese Leute diskriminieren, indem man sie NICHT kontrolliert?
OT
Der neue IG-Metall-Oberbonze hält es für gut, wenn asylkritische Arbeitnehmer entlassen werden.
Morgen im Sonntagsgespräch (Deutschlandfunk, ab 11.00 Uhr), wird Jörg Hofman seine Hetze gegen Andersdenkende näher erläutern.
Ja, wer hält sich denn noch an geltendes Recht?
Das VG Stuttgart scheint auch eines der Übelsten zu sein. Die entsprechenden „Richter“ müssen auf Nürnberg 2.0 registriert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Ist sie schon längst.
Wer bis jetzt noch nicht vorgesorgt hat, sollte dies‘ schnellstens nachholen.
Es ist bereits 5 nach 12!
was bedeutigen schwammige Worte von regierungstreuen Gerichten?
Da kann doch jeder mal nach Freisler googeln,as der regeirungstreu für rechtens hielt.
Wenn das Volk nicht mehr will,dann sind auch diese Auffassungen von Gerichten wirkungslos.
Hoenecker wurde ja auch nach West-Recht verurteilt,as im Ost-Recht legitim war.
Also,als Volk sollten wir endlich aufstehen,damit wir dieses willkürliche Recht auf Zeit auch abschaffen!
ach die Frau Merkel hat es auch nicht so mit geltendem Recht, also ….
#27 Voldemort (24. Okt 2015 18:16)
„Sie haben nur europäische Regelungen angewendet…“
Einspruch! Noch gelten in diesem Falle nationale Gesetze. Das war wohl eher ein Richterspruch aus vorauseilendem Gehorsam.
„Wir stehen nicht einer Flüchtlingskrise gegenüber“, sagte Orban am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Konservativen in Madrid. „Das ist eine Migrationsbewegung bestehend aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern.“ Alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und Würde, nicht aber auf ein Leben wie in Ungarn oder Deutschland. 70 Prozent der Ankömmlinge seien Männer, „die den Anschein einer Armee haben“, so Orban.
http://www.krone.at/Welt/Orban_Einmarsch_einer_Invasionsarmee-Fluechtlingskrise-Story-478655
Merkel, als Kanzlerin ist Exekutive.
Es nützt nichts, an den Richtern herumzunörgeln. Die können auch nur jene Gesetze vollziehen, die von der Legislative (Bundestag, Nationalrat, Landtag, EU-Parlament und Rat der EU) beschlossen werden.
Frau Merkel gehört als deutsche Regierungschefin in Deutschland übrigens zur Verwaltung (Exekutive) und nicht zur Legislative.
Auf der EU-Ebene können die Regierungsmitglieder der Mitgliedsländer (und somit auch Frau Merkel) allerdings als Gesetzgeber wirken.
Wir müssen eben dafür sorgen, dass solche Politiker und Parteien in die Parlamente gewählt werden, die sinnvolle Gesetze beschließen.
http://pressejournalismus.com/2015/02/der-nicht-mehr-ganz-so-geheime-globalisierungsplan-der-usa/
DER NICHT MEHR GANZ SO GEHEIME GLOBALISIERUNGSPLAN DER USA
Die tagesschau.de will „aufklören“: „Nie war es so leicht, Propaganda zu verbreiten. Was ist wahr, was ist Lüge? Und wie können sich Nachrichtenredaktionen vor Falschmeldungen schützen?“
Klarer Fall von „Flucht nacch vorne“
http://www.tagesschau.de/ausland/alles-luege-oder-was-101.html
einfach den bundesgrenzschutz auflösen und die beamten umschulen zu sozialarbeitern.
Da kann man nur hoffen, daß die entsprechende Behörde wegen der Urteilsbegründung a) Revision einlegt und b) das ganze bis zum BVerfG hochzieht.
Sollte es auch in der Instanz des BVergG zu einem gleichlautenden Urteil kommen, darf niemand mehr in Deutschland für irgend etwas kontrolliert werden.
Ebenso muss dann die Meldepflicht abgeschafft werden. Eine logische Konsequenz daraus.
Ja und am Besten noch bis zum Europäischen Gerichtshof durchklagen.
Was fehlt ist die ZEIT ! Wir haben keine Zeit mehr für jahrelange Rechtstreitigkeiten, während jeden Tag 10.000 dieser Einwanderer in unser Land strömmen. Wir haben entsprechende Gesetze die nur konsequent angewendet werden müssen. Was nützt es denn wenn auf höchstrichterlicher Ebene Rechtsnormen bestätigt oder für rechtsunwirkam erklärt werden wenn sich die Regierung einen Dreck um geltendes Recht scherrt und geltendes Recht bricht ? Die Rechtsnormen gelten doch nur noch für Bio-Deutsche, ansonsten ist kein funktionierender Rechtsstaat mehr vorhanden.
Merkel will Deutschland um jeden Preis mit muslemischen Einwanderern fluten.
Deshalb ist der Bundestagswahl 2017 viel zu spät als das wir diese katastrophale Entwicklung noch aufhalten könnten.
Ich fordere daher Neuwahlen sofort!
Diese Vaterlandsverräter müssen gestoppt werden bevor sie unser Heimatland entgültig an die Wand fahren können.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit zum Handeln !
Noch mehr Wahnsinn:
Wohnungen teilen mit ‚Flüchtlingen‘ in Dresden:
https://mopo24.de/nachrichten/muessen-wir-bald-fluechtlingen-in-unseren-wohnungen-aufnehmen-21440
Muslime können das Kopftuch bis in den Schulunterricht hinein einklagen und gleichzeitig Juden in’s Gas wünschen oder Juden verprügeln, weil diese eine Kippa in der Öffentlichkeit tragen.
Ich traue unserem Rechtsstaat alles zu, nur nicht uns und unsere eigenen Werte zu schützen und zu verteidigen.
Die sich jetzt über Akif so aufregen haben aber letztes Jahr ihr vorlautes Maul gehalten, als die Muslime die Juden in’s Gas forderten.
Nun sind rund 80% der 1,5 Millionen Illegalen Einwanderer Muslime und sie bringen eine enorme Bereicherung mit. Hier eine neue Fatwa, die nun aber auch verdeutlich warum Muslime viele Frauen benötigen.
Sheikh Abdul Aziz bin Abdullah erteilt mit einer Fatwa Moslems die Erlaubnis ihre Ehefrauen zu essen, wenn sie sehr großen Hunger litten: http://www.mirror.co.uk/news/world-news/top-saudi-sheikh-issues-bizarre-5491142
Kannibalismus wäre auch ein weiteres logische Bereicherungsmerkmal des Islam. Neben Genitalverstümmelung, Schächten, Gliedmaßen abhacken, Nicht-Muslime köpfen und Homosexuelle töten wäre dies eine weitere enorme Bereicherung für uns auf die wir alle schon so lange warten.
Menschenrechte, europäische Werte und Demokratie werden völlig überbewertet, sind total rückständig und bedürfen deshalb dieser innovativen Bereicherungen des Islams.
Vielleicht kann sich ja die Bundesregierung kultursensibel dazu entschließen eine gendergerechte Schlachtung von Frauen für Moslems zu erreichen und enstprechende Halal-Menschenfleisch-Metzgereien in Europa zu bewilligen.
Allahu Kack Bar.
Jetzt geht es wohl vollkommen los in diesem
Dreckstaat.Da klagt irgendein Kaffer und die
deutschen Gerichte machen den Kotou.
Dann erklärt doch gleich die Scharia zum allein-
gültigen Gesetz,ob jetzt oder paar Jahre später,
ist dann auch egal.Unglaublich,was hier noch
für Überraschungen auf uns zukommen.
was heisst hier Namen des Richters.
Richter sind nur so gut,
wie die Gesetze.
und die haben sie nicht gemacht.
die Richter müssten vielleicht
mehr „stöbern“, um „richtig“ zu entscheiden.
und da fängt es an interessant zu werden.
inwieweit beeinflusst die persönliche
Überzeugung, auch politsche, das Urteil.
deswegen gibt es wohl auch die Möglichkeit
in Revision zu gehen.
als Nichtjurist lasse ich mich gerne belehren…
#42 Roman aus Wien (24. Okt 2015 18:29)
Richtig. Aber wer sprach hier von der Bundeskanzlerin?
OT
Einquartierung von Flüchtlingen in Privatwohnungen als Zwangsmaßnahme ?
Laut eines heutigen Artikels in der MOPO24
http://www.mopo24.de
stellt sich diese Frage die Dresdener Sozialdezernentin.
Das ist der Anfang vom Ende der Privatsphäre eines jeden Deutschen !
Nächstes Jahr ziehen die das durch !
DARUM AUF ZUR HOGESA DEMO MORGEN ZUM BARMENER PLATZ HINTER DEM DEUTZER HBF !
LASST UNS DIESEN POLITVERSAGERN UND DEUTSCHENHASSERN DORT AB 1400 UHR ZEIGEN, DASS WIR UNS DAS NICHT MEHR GEFALLEN LASSEN !
ES LEBE DEUTSCHLAND ! !
AHU AHU AHU ! ! !
Warum dann eigentlich noch registrieren? Einfach alle rein lassen, aber bitte die Hilfen einstellen und Unterkünfte schließen, da muß dann jeder selber schauen wie er es hier hinbekommt. 2m Schnee und -20° – so long.
Es gibt definitv ein sehr hochstehendes Recht, in der „BRD“.
Wir dürfen es nicht nur anwenden. Es ist unsere Pflicht:
Artikel 20; Absatz 4
akif pirischi ist ein
U-Boot.
Punkt – Aus
Er hat hier bei Pi abgeschrieben um
damit Geld zu verdienen.
Punkt – Aus
Akif ist ein U-Boot !
Genauso wie PÖSTEL oder wie der krude
Typ hieß, den Ihr immer wieder verlinkt habt!
Diese Urteilsbegründung ist ein Feuerwerk der Eu-Idiotie. Ein Normaler könnte so einem Mist gar nicht ausdenken. Offensichtlich merken die Richter gar nicht, daß sie nicht mehr Gerechtigkeit, sondern quadrierten Unsinn produzieren. Wahrscheinlich merkt man das nach einer gewissen Abstumpfungszeit gar nicht mehr. Grauenhaft.
EIN ALPTRAUM WIRD WAHR
Deutschland, im Würgegriff von Traumtänzern und universalistischen Globalisierungs-Spinnern
Darüber lacht bald niemand mehr:
https://www.youtube.com/watch?v=ZQXnGgsg61g
WIR MÜSSEN GAR NICHTS FRAU, MERKEL.
AUSSER SIE LOSWERDEN
Falls es wirklich soweit kommen sollte, dass die Grenzen, ja die Nation abgeschafft werden sollte – zugunsten von was auch immer (VSvE?) – dann gibt es für Deutsche auch keinen Grund mehr in diesem, der Beliebigkeit anheim gefallenen Territorium zu bleiben.
Die letzten Urteile des BVG zielten ja auch auf Unterordnung ab.
Wenn man denkt Irrer geht’s nicht mehr,
kommt von Irgendwo neue Scheisse her.
Am besten alle Deutschen Leben und Schlafen nur noch an Ihrem Arbeitsplatz, und die Illegalen Wanderheuschrecken nisten sich bei uns zu Hause auf unsere Kosten ein.
Na Liebe durchgeknallten Politiker, was haltet Ihr von diesen Vorschlag?
Das löst doch bestimmt Glücksgefühle in Euren kranken Gehirnen aus, oder?
Ich habe die Schnauze nur noch voll.
Ist das hier noch Deutschland, oder doch schon der Planet der Affen ?
Der Wahnsinn kennt keine Obergrenze!
#26 zarizyn (24. Okt 2015 18:16)
andere Länder, andere Sitten
wie effektive Kontrollen funktionieren,
konnte ich im Ausland feststellen.
im Sommer bin ich mit dem Zug von Italien nach Frankreich ( Nizza) gefahren.
An der Grenzstation stiegen franz.Grenzbeamte zu und sortierten die Illegalen einfach aus, was ja auf Grund des Aussehens recht einfach war.
Zack, raus aus dem Zug und gut.
Keiner von denen hat aufgemuckt oder sich auf imaginäre „Menschenrechte“ rausgeredet.
__________________________
Über ähnliches wurde hier auch in den Medien berichtet.
Es ist interessant zu beobachten, daß EU-Recht anscheinend in anderen EU-Ländern nicht das nationale Recht toppt.
Das müsste man mal genauer untersuchen.
OT:
In Kärtnen wird der Krampusumzug wegen der Einwanderer abgesagt.
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2015/10/24/fh-empoert-ueber-absage-eines-krampusumzuges-in-kaernten.html#.Viu3SNLhCt8
Leserkommentar von Hartgeld:
Ein paar Infos von der Grenze (hab jemanden, der dort wohnt ) Spielfeld:
Eine Flüchtlingsfrau (verschleiert) geht zum Friseur dort bei Spielfeld , sie muss den Schleier runtertun, sonst kann die Friseurin nicht schneiden, in dem Moment kommt der Mann von der Friseurin in das Friseurgeschäft u. gleichzeitig der Mann von der Flüchtlingsfrau, er geht zu ihr hin und schlägt seine eigene Frau krankenhausreif, weil sie vor einem fremden Mann den Schleier abgelegt hatte, die Sirenen gehen dauernd ,und die Einheiten, die geschickt worden sind (Bundesheer) sind weg, sind in die Berge geschickt worden für Übungen.
http://www.hartgeld.com/multikulti.html
GLOBALISIERUNG BRINGT NICHTS – AUSSER MEHR ARMUT
Die Globalisierung nach amerikanischem Muster, so Stiglitz in der Zeitschrift Lettre (Heft 60/03), habe „viele der Ärmsten in der Dritten Welt noch ärmer gemacht.
Und selbst wenn es ihnen besser geht, haben sie das Gefühl, dass ihr Dasein unsicherer geworden ist.“
Joseph Stiglitz
#54 Verteuerbare Energien
„akif pirischi ist ein
U-Boot.
Punkt – Aus
Er hat hier bei Pi abgeschrieben um
damit Geld zu verdienen.“
Eines ist sicher: Bei Ihnen hat er nicht abgeschrieben.
akif pirischi ist ein
U-Boot.
Das ist für mich eindeutig:
Er trat vor ein paar Jahren im Morgenmagazin ARD auf, wo ich dachte,
die Worte: „Grün-Links-Versiffte“ hat
er doch bei kewil abgekupfert..
Er hat mit den Schlagworten von PI
und deren Kommentatoren seinen REIBACH
gemacht!
Ich sage es Euch voraus:
Der Mann ist ein U-Boot!
Er wird abtauchen, weil er enttarnt ist.
Wie gut, dass illegaler Grenzübertritt keine grenzüberschreitende Kriminalität darstellt …
Es war abzusehen: Auch die Verwaltungsgerichte werden nach und nach unterwandert.
#45 Watschel (24. Okt 2015 18:32)
Was fehlt ist die ZEIT !
__________________
Dann muss man einen anderen Weg beschreiten, und z.B. bei jeder Kontrolle, in der man gebeten wird, sich auszuweisen, anschließend gegen diese Behandlung zu klagen.
Und zwar wegen Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes. Basis dazu, die Nichtkontrolle von derzeit ca. 200.000 Personen, die nach Deutschland gekommen ist.
Wenn die Bundespolizei hauptsächlich nach Kriminellen fandet, so ist ein wichtiges Betätigungsfeld die Bekämpfung der organisierten oder überörtlich tätigen Kriminalität insbesondere im Schleusungswesen.
Dazu gehört immer zuerst die Überprüfung der Personalien.
das kann bei uns nicht passieren.
https://www.facebook.com/ruecktrittwernerfaymann/videos/902116336508280/?fref=nf
Übrigens war ich gestern kurz in Österreich. An der Grenze (Füssen-Reuthe) null Kontrolle. Ich fragte meinen Kumpel, den ich danach besuchte, ob hier in den letzten Wochen mal kontrolliert wurde. Das verneinte er (Ab und zu wird mal der deutsche Depp kontrolliert, ob er zuviele Benzinkanister aus Österreich mitbringt)
Damit wird ganz Deutschland zum Gazastreifen erklärt. Jetzt kann man ganz beruhigt Waffen im ICE transportieren.
Er war kontrolliert worden, die übrigen sieben Fahrgäste in seinem Abteil nicht.
Das kenne ich aber gaaaanz anders!
Kannte in den 1990ern mal zwei Drogenfahnder aus ner westdeutschen Großstadt, welche den aufkeimenden Rauschgifthandel von Schwarzafrikanern im Bahnhofsviertel energisch bekämpften und fast nur noch schwarze (reihenweise) Drogendealer eingebuchtet hatten.
Dauerte nicht lange, da kam der denzente Hinweis aus der Polizeiführung, daß die Festnahmen von fast ausnamslos Farbigen Straftätern, bereits dem PP aufgefallen sind und man geneigt ist, den Beamten rassischtische Motive zu unterstellen, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Beurteilung. Die Jungs hatten Rückgrat und spielen nicht mehr bei diesem Verein.
#63 AtticusFinch (24. Okt 2015 18:56) Eines ist sicher: Bei Ihnen hat er nicht abgeschrieben.
______________________
Sie haben recht, sonst hätte ich selber
die Millionen gescheffelt.
Er hat lediglich das verwurstet, was
die Kommentatoren ihm an MATERIAL
geliefert haben.
Diesen Mix hat er zur asozialen Vorlage
für die Etablierten gemacht.
Genau wie die Tusse von „Feuchtgebiete“
Also bei mir brauchen die nicht
abschreiben, denn ich besitze mehr
WEISHEIt als JENE.
Die Absonderlichkeiten werden jeden Tag ärger.
Jetzt sollte als nächstes die Bundespolizei wegen ihrer originären Aufgabe, die Grenze zu schützen, abgeschafft werden, weil sie offensichtlich entweder keine Aufgabe mehr hat oder wenn dann illegal operiert.
Weiter sollte die Bundeswehr eingespart werden, weil Landesverteidigung unter diesen Umständen keinen Sinn mehr macht. Sollte nämlich ein Drittland planen, Deutschland zu übernehmen, müssen seine Soldaten nur „einreisen“, dürfen dabei nicht „kontrolliert“ werden und müssen anschließend lediglich Asyl brüllen, damit Deutschland sie versorgt und sich dazu selbst ausplündert.
Alles klar, wir kollabieren von innen nach außen und zwar ziemlich schnell. Alle machen mit, sogar die Gerichte.
Heute stehen wir noch am Abgrund blad schon sind wir einen ganzen Schritt weiter.
OT?
Interview des Deutschlandfunks mit Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr von 2000 bis 2002 und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO von 2002 bis 2005 am 22. 10. 2015 zur Grenzsicherung
http://www.deutschlandfunk.de/grenzsicherung-einsatz-der-bundeswehr-weder-praktikabel.694.de.html?dram:article_id=334633
Die Kernaussagen von Harald Kujat lauten:
– Grenzen schützen mithilfe von Soldaten in Europa ist „nicht zeitgemäß“.
– In Deutschland beschränkt das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern auf die Fälle des inneren Notstands sowie der Unterstützung der Polizei in Fällen einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles; diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Dies gilt auch dann, wenn zehntausende Menschen unkontrolliert über die deutsche Grenze kommen.
– Es würde „kein gutes Bild abgeben,“ wenn an den deutschen Grenzen Zäune errichtet würden.
– Es geht nicht darum, jetzt eine Abwehrfront an den Grenzen aufzubauen, um Flüchtlinge abzuwehren, sondern nur darum, einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen; diese Kontrolle ist Sache der Bundespolizei, die früher „Bundesgrenzschutz“ hieß.
– Ob es möglich wäre, die Bundeswehr zur Mithilfe bei der Sicherung der Außengrenzen der EU einzusetzen, wisse er nicht.
– Er findet den Einsatz von Militär gegenüber Flüchtlingen als ein Bild, „das wir in Europa im 21. Jahrhundert überhaupt nicht gebrauchen können.“
– Für die Abschiebung von Flüchtlingen bedürfe es nicht der Bundeswehr. Es gebe dafür genug zivile Flugkapazität. Ein Einsatz der Bundeswehr bei der Abschiebung von Flüchtlingen ist weder praktikabel, noch wäre das Bild, das damit entsteht, akzeptabel.
Hierzu ist Folgendes zu bemerken:
Wenn es unter Berücksichtigung der Plenarentscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts vom 03. Juli 2012 zum Einsatz der Streitkräfte im Innern(„Luftsicherheitsgesetz“)
nach der derzeitigen Fassung des Grundgesetzes nach Maßgabe der Art. 87a GG und 35 GG nicht zulässig sein sollte, die Bundeswehr in Anbetracht der gegenwärtigen, einer Völkerwanderung ähnlichen Migrationswelle und deren absehbare Folgen außerhalb des Verteidigungsfalles zur Sicherung der deutschen Grenzen einzusetzen, wäre wegen der Gefahr eines noch weiter zunehmenden Migrationsdruckes auf Deutschland unverzüglich eine Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes in Erwägung zu ziehen und „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu beschließen.
Diese Ergänzung könnte anlog der Regelung in Art. 35 Abs. 3 GG für Naturkatastrophen oder Unglücksfälle vorgenommen werden oder darin bestehen vorzusehen, dass der Deutsche Bundestag im Grundgesetz ermächtigt wird, mit einfacher Mehrheit einen befristeten Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung zu beschließen.
Was Harald Kujat wahrscheinlich nicht bedacht hat, ist auch dies: Wenn die Migranten weiterhin wie bisher massenhaft nach Deutschland strömen oder der Zustrom sogar noch größer wird, wird die Bundeswehr unsere Freiheit vermutlich nicht mehr am Hindukusch, sondern im eigenen Land verteidigen müssen.
Im übrigen drängt sich bei den Aussagen des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr der Eindruck auf, dass dem vormals höchsten Offizier der Bundeswehr der politische Aspekt des Eindrucks, den ein Bundeswehreinsatz zur Grenzsicherung machen würde (“kein gutes Bild“) wichtiger ist als ein effektiver Schutz der deutschen Grenzen. Sollte dies auch dem „Geist“ der heutigen Bundeswehr entsprechen, dann: Gute Nacht Marie oder „Helm ab zum Gebet.“
Mit seiner heutigen, aus dem Interview ersichtlichen Haltung liegt Harald Kujat, der auf lange Jahre im Dienste von sozialdemokratischen Regierungen zurückblicken kann, anscheinend auf einer Linie mit der Bundeskanzlerin, die erst gestern wieder in einer Ansprache zum 60jährigen Jubiläum des Saar-Referendums die Ansicht vertrat: „Im 21. Jahrhundert ist Abschottung keine Lösung, sondern eine Illusion.“
Hierzu hieß es schon in einem Kommentar von Jaques Schuster in DIE WELT vom 19. 10. 2015 unter der Überschrift: Die größten Heucheleien in der Flüchtlingspolitik:
„Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch.“
Unter den gegebenen Umständen ergeben sich folgende Forderungen als der Situation und ihrer voraussichtlichen Entwicklung angemessen:
1. Rücktritt der Bundeskanzlerin.
2. Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik in einem EU-konformen Rahmen.
3. Unverzügliche effektive Sicherung der Schengen-Außengrenzen und – übergangsweise – Sicherung der deutschen Grenze notfalls auch mithilfe der Bundeswehr.
Der offensichtliche Plan dahinter: ohne Recht kein Unrecht. Alles wird einerlei, Chaos geboren. Aus Chaos wird Orientierungslosigkeit wird Hörigkeit wird Abhängigkeit wird Ohnmacht wird Macht für die Machthaber.
Dieses Volk wird verarscht, und merkt es nicht.
Schade – ich hatte auf „Racial Profiling“ gehofft. Dann hätte man die Deutsche Bahn verklagen können, weil sie nur Fahrgäste kontrolliert, die nicht wie Asylanten aussehen.
Wie interessant. Merkt ihr, wie hier jeder reingespülte Moslem/Neger, angestachelt von der deutschen Anwaltsmafia, Urteil für Urteil einsackt, das den deutschen Rechtsstaat abschafft? Der Afghane – bzw. sein Anwalt – ist mit der Klage fast wörtlich auf den Spuren des Negers gewandelt, dessen Anwalt „verdachtsunabhängige Kontrollen aufgrund der Hautfarbe“ per se verbieten wollte. Hier die bisherige Entwicklung:
https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=klage+Afrikaner+verdachtsunabh%C3%A4ngige+Kontrollen
Was tatsächlich hinter den Klagen steckt, sind deutsche Anwälte – und Richter – die sich eitel darin sonnen, zur „Rechtsfortschreibung“ beizutragen. Auch wenn die „Rechtsfortschreibung“ den ehemaligen sicheren, deutschen Rechtsstaat in einen Willkürslum verwandelt.
@ #10 Schweinemaske (24. Okt 2015 17:57)
…..UND WELCHE ROLLE SPIELTE opperman IM FALL
EDATHY……?
nur das interresiert mich ! ! !
Widerstand leisten – auf die Straße gehen.. z.B. nächsten Samstag in Hamburg, 13.00 Uhr AFD Groß(hoffentlich)-Demo
Da bekommt man doch glatt die Kr#tze, …. ganz ohne Dazutun unserer hochbegabten RifutSCHISS!
Nachfolgend die Folgen mangelnder Kontrollen:
Bundeswehreinsatz in Lübecker Flüchtlingsheim
24.10.2015
Landeskriminalamt
Drohungen, Diebstahl, Schläge
Das Landeskriminalamt erstellt seit Anfang September gezielte Lagebilder zu Flüchtlingen. Obwohl die Fälle in den internen Papieren als „relevante Ereignisse“ bezeichnet werden, haben die Behörden die wenigsten Fälle öffentlich mitgeteilt. Vorwürfe einer gezielten Zurückhaltung von Meldungen weist das Landespolizeiamt zurück.
Kiel. Auf Nachfrage betont Behördensprecher Matthias Glamann, dass diese Lagebilder nicht die Wirklichkeit widerspiegelten, weil sie noch keiner „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden seien.
Unabhängig davon dienen die täglich verfassten Lagebilder, die als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind, der Polizei aber bereits seit September dazu, frühzeitig notwendige „Handlungserfordernisse“ für die Sicherheit von Flüchtlingen und der Bevölkerung zu erkennen, wie das Landeskriminalamt betont. Offenkundig kommt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitaus häufiger zu Konflikten, als bislang von Polizei und Landespolitik öffentlich eingeräumt worden ist. Unserer Zeitung liegen unter anderem Einsatzberichte über Auseinandersetzungen in Rendsburg und Albersdorf vor. Herausragend ist aber ein Bericht über eine „Gefahrenlage“ in der Unterkunft auf dem Lübecker Volksfestplatz, ausgelöst am 30. September vor dem Bürocontainer des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten. Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“
In Neumünster musste Anfang Oktober eine Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei aus Eutin anrücken, nachdem es in einer Röntgenpraxis zu Problemen mit Flüchtlingen gekommen war. „In den Fluren und Warteräumen sowie im Treppenhaus befanden sich beim Eintreffen der Polizei zirka 100 Personen. Eine Abarbeitung der Röntgenmaßnahmen so vieler Personen konnte an diesem Tag nicht mehr erfolgen“, heißt es im Protokoll. Und weiter: „Es entstanden Probleme, da sich immer mehr Personen in der Praxis einfanden und die Personen, die nicht mehr geröntgt werden konnten und sich bereits in der Praxis aufhielten, diese nicht verlassen wollten.“
Wegen Bedrohung musste die Polizei in einer Kieler Augenarztpraxis anrücken. Ein 31-Jähriger, der seinen zwei Jahre alten Sohn zur Behandlung begleitete, beschimpfte eine Medizinerin als „unrein“. Als die Ärztin die Behandlung abbrach, soll der Mann angekündigt haben, sich zu überlegen, wie er der 53-Jährigen schaden könne. In Timmendorfer Strand wurden drei aus dem Kosovo stammende Männer beim Versuch, aus einem Geschäft eine 600 Euro teure Hose zu stehlen, von der Polizei erwischt. Für große Aufmerksamkeit sorgte eine Körperverletzung in Lübeck: „Ein afghanischer Staatsangehöriger schlug in der Innenstadt seine ihm lediglich nach muslimischen Recht angetraute Frau mehrfach ins Gesicht.“ Passanten schritten ein und alarmierten die Polizei.
➡ 733 Straftaten mit „Flüchtlingsrelevanz“ zählte das LKA im Zeitraum vom 1. September bis 20. Oktober. In die Gesamtzahl flossen Straftaten ein, in denen Flüchtlinge entweder Opfer oder Täter waren. Wie viele Straftaten insgesamt in diesem Zeitraum in Schleswig-Holstein angezeigt wurden, konnte das Landeskriminalamt auf Nachfrage „aus technischen Gründen“ nicht sagen.
#88 Babieca (24. Okt 2015 19:31) Auch wenn die „Rechtsfortschreibung“ den ehemaligen sicheren, deutschen Rechtsstaat in einen Willkürslum verwandelt.
___________________
Also da gibt es für mich keinen Zweifel:
Wir haben einen Willkürstaat!
______________________
Aber die Jakobiner sind auch gescheitert…
Was nach MERKEL kommt kann ich nur erahnen:
BÜRGERKRIEG
Als Kassandra sage ich mal voraus, das der Anfang zwischen HOGESA und Salafisten sowie Snipers, die beide
Gruppen aufs Korn nehmen, vorhersehbar ist…
___________________
„Wer nicht den Geist seiner Zeit hat,
hat nur die Not seiner Zeit°Schopenhauer
Wir passen uns an und sind:
survival of the fittest …!!
Juristisch
wieder mal vollkommener Schwachsinn, der da von unserem Sprachrohr der Lügenpresse verbreitet wird.
Für die Asylantenschwemme gilt zB Artikel 5 der einschlägigen EU-Verordnung
Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
a)
Er muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, die ihn zum Überschreiten der Grenze berechtigen.
b)
Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (17), vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels ist.
c)
Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
d)
Er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e)
Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
….
Weiter hier:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562
#76 Gisbert (24. Okt 2015 19:21)
Gute Zusammenfassung und Analyse.
Wenn man, wie Kujat meint, die Grenzen entweder nicht sichern kann oder dies nicht mehr zeitgemäß ist, frage ich mich, wozu dient denn dann die Bundeswehr? Muss der Gegner immer mit Panzern kommen und muss er das vorher ankündigen, damit in Erwägung gezogen kann, die Bundeswehr einzusetzen?
Ganz offensichtlich leben wir bereits teilweise in Anarchie. Und tatsächlich spricht die Missachtung unserer Einreisegesetze durch uns selbst genau dafür.
Um Deutschland zu besetzen ist danach jederzeit möglich und passiert ja auch gerade.
Die Antworten des Herrn Kujat sind erschreckend bürokratisch und ich wundere mich, wie so jemand in höchste Ränge als Soldat aufsteigen konnte. Möglicherweise ein ausgesuchter Totengräber.
Wenn die Einwanderung nach Deutschland rechtswidrig ist, weil die Asylanten sich vorher alle durch sichere EU Staaten bewegten, sollte man verwaltungsrechtlich gegen das BAMF vorgehen, wenn es diesen illegalen Asyl und Aufenthalt in Deutschland gewährt.
Wenn schon EU Recht eingehalten werden soll, dann bitteschön auch die Dublin 2 Regelung.
In Wahrheit hat sich der Flüchtlingsstrom zu einer muslimischen Masseninvasion in unser Land entwickwelt und die Politik sieht einfach zu. Da sind sehr viele Leute dabei, die ihre Lebenssituation auf unsere Kosten verbessern und sich an unserer Infrastruktur bedienen wollen. Schluss damit!
Und wenn die bald Merken, dass hier ja bald 20 Mio Moslems in Deutschland leben, dann werden die gar nicht mehr daran denken, sich hier irgendwie zu integrieren oder sich an unsere Werte halten. Die werden sagen ihr Deutsche haltet euch an den Islam oder es gibt Probleme!
Die Probleme die man zwischen Palästinensern und Israelis kennt, werden bald in ganz Deutschland gang und gebe sein, wenn die Paralellgesellschaften in den Großstädten beginnen Herrschaftsanspruch auf deutschem Territorium zu stellen.
Scharia Polizei in Wuppertal war ein erster Vorgeschmack.
Die Zustände haben wir nur weil wir von Verantwortungslosen politischen Nichtsnutzen der Parteien CDU/SPD/GRÜNE regiert werden.
Dort wo die SPD mit den Grünen regiert ist es am aller schlimmsten. Aber auch die CDU vertritt dank Merkel diese Linke Politik der Deutschlandverdrängung und so trägt auch die CDU/CSU zur Vernichtung der Deutschen Kultur und Heimat bei.
Juristisch
wieder mal vollkommener Schwachsinn, der da von unserem Sprachrohr der Lügenpresse verbreitet wird.
Für die Asylantenschwemme gilt zB Artikel 5 der einschlägigen EU-Verordnung
Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562
Das ist jetzt Satire,oder?
>>Der Richter forderte, dass Deutsches Recht, in diesem Fall das Bundespolizeigesetz, zügig dem Europäischen Recht angeglichen werden müsse.<<
Name, Adresse von diesem Richter, zumindest Aktenzeichen?
Auf die Liste für Nürnberg 2.0…
#94 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (24. Okt 2015 19:51) „sollte man verwaltungsrechtlich gegen das BAMF vorgehen..“
_____________________
Haben Sie sonst noch irgendwelche
superschlauen Vorschläge?
Noch gelten nationale Gesetze. Das war wohl eher ein Richterspruch aus vorauseilendem Gehorsam.
Chaos hoch zehn:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-balkanroute-juncker-plan-umstritten-a-1059464.html
Es stellt sich kaum noch die Frage, ob alle nach Deutschland kommen werden, sondern nur noch wann und wie. Die Balkanstaaten werden weiter durchwinken. Rumänien flippt aus, Slowenien dreht am Rad, Kroatien und Österreich zeigen sich gegenseitig einen Vogel und beide mit dem Finger auf Deutschland.
Für mich war es das eigentlich. Da hilft kein Pegida mehr, keine AfD, kein posten hier. Die Chance zur Abwehr wurde im August verpasst. Die Schuldfrage ist ebenfalls gegenwärtig irrelevant denn ab jetzt werden die Fakten regieren. Der letzte schöne Sommer liegt damit hinter uns.
Für die Asylantenschwemme gilt zB auch
Artikel 7 (3) der einschlägigen EU-Verordnung
vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex)
„(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise eingehend kontrolliert.“
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562
Das oben völlig irreführend zitierte Urteil betrifft doch NUR Staatsbürger INNERHALB der EU.
Die genießen dort bekanntlich allenthalben Freizügigkeit.
Zu dem Irrsinn, sich als rechtliches Darmzäpfchen der Invasion anzudienen, bieten die deutschen Justizminister der Länder gerade einen Wahnsinnsstadel, gegen den das Ohnsorg-Theater als Hochschule der Bildenden Künste, wenn nicht sogar als Wiege der Rechtswissenschaft durchgeht:
Besonders schön ist das hier, wo deutlich wird, daß die Ideologen an der Macht
1. das klug konstruierte deutsche Asylgesetz endlich aushebeln wollen (Krieg ist kein Asylgrund), und
2. nicht mit Arbeit belästigt werden wollen. Nummern von mir zwecks Zuordnung eingefügt:
http://www.shz.de/hamburg/justizsenator-till-steffen-fluechtlinge-nicht-wegen-illegaler-einreise-bestrafen-id11031026.html
Man sollte alles abschaffen Grenze und Kontrollen wozu alles rein damit wieder das recht des stärkeren zaehlt
#100 Wohlgesinnter (24. Okt 2015 20:03)
Noch gelten nationale Gesetze. Das war wohl eher ein Richterspruch aus vorauseilendem Gehorsam.
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Es gelten eine Menge Gesetze in Sachen Einreise und Asyl. Sie werden bloß nicht mehr angewandt. Auch die kürzlich beschlossene sog. „Verschärfung des Asylrechts“ wird nicht umgesetzt werden, ist zudem überflüssig, wenn das bisherige Recht konsequent anwendet. Ein Richter, der dazu befragt wurde, sieht nicht die geringste Möglichkeit zu einer schnellen Umsetzung in der überlasteten Justiz. Im Moment regieren sowieso die Fakten und die werden das System zum Einsturz bringen, Gesetze hin Gesetze her.
Dieses Urteil dürfte die Schlepper aus dem Orient und dem Balkan, sofern sie imstande sind, es intellektuell zu erfassen, in berauschende Festlaune versetzen.
Ab jetzt können sie sich nämlich jegliche Tarnung beim Überqueren der Grenze von Österreich nach Deutschland sparen und ihre „Ware“ im Prinzip kostengünstig zu Hunderten sogar in offenen Viehtransportern befördern.
Die Bundespolizisten dürfen die eng zusammengepferchten Leute hinter den Gittern dann zwar noch anschauen (bis das wegen „Blickrassismus“ ebenfalls verboten wird), aber auf gar keinen Fall mehr kontrollieren.
Meine Antwort:
Die wird eigentlich gar nicht mehr gebraucht. Sie befindet sich nur noch im Bereitschaftsdienst für den Fall, wenn die eigene Beölkerung anfängt, aus Verzweiflung zum letzten Mittel zu greifen:
Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I – Rechte und Freiheiten
Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils …
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
Das ist nicht Recht, das ist voll Link.
Und Link bedeutet: Stalin, Mao, Marx&Lenin, MauerMörderpartei, … 100 Mio. Todesopfer.
Ja, und wenn sie dann erst einmal hier sind, die Invasoren, die jegliches Maß unserer Besatzung zigmal übertreffen, dann müssen sie irgendwo untergebracht werden.
In Würselen, wo der Alki Martin Schulz herkommt, sind die Flüchtlinge bei Obdachlosen untergebracht.
http://www1.wdr.de/studio/aachen/nrwinfos/nachrichten/studios144264.html
Stand: 23.10.2015, 14.26 Uhr
Video: http://www1.wdr.de/studio/aachen/index.html
Die Obdachlosenunterkunft ist in einem katastrophalen Zustand. Verrottet und überall Schimmel.
War ja nur für Deutsche gedacht.
Die Bewohner, die schon sehr beengt wohnen, sollen nun noch mehr zusammenrücken, so dass sie nicht einmal mehr aus dem Zimmer herauskommen können, weil alles zugestellt ist.
Wer ist hier noch Herr im Hause?
PI wird noch geduldet. Schön.
Aber wenn Ihr wachsen solltet, wird
Euch der SAFT abgedreht!
Die Mächtigen kennen da kein Pardon.
_______________________
Es wird kein Entrinnen für den Einzelnen
geben.
Die FREIHEIT wird auf der Strecke bleiben.
_______________________
Aber den deutschen Untertanen interessiert die Freiheit wohl nicht mehr…
bis sie verloren ist..
Einfach grausam, das Spiel der Geschichte und deren Märchenerzähler,
die Millionen Opfer kosten wird – weltweit.
Dann wird er sie SUCHEN…
104 xRatio (24. Okt 2015 20:08)
Für die Asylantenschwemme gilt zB auch
Artikel 7 (3) der einschlägigen EU-Verordnung
vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex)
„(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein- und Ausreise eingehend kontrolliert.“
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562
Das oben völlig irreführend zitierte Urteil betrifft doch NUR Staatsbürger INNERHALB der EU.
Die genießen dort bekanntlich allenthalben Freizügigkeit.
_____________________________
Dann verstehe ich das Urteil noch weniger. Bei der betroffenen Person handelte es sich doch um einen Mann mit deutschen Papieren.
Wenn unsere Politiker halbwegs normal denken würden, würde ich sagen:
1. „Gesetz“ der EU ignorieren, wenn es zu unserem Schaden ist. Wenn das „nicht geht“, dann
2. Aus der EU austreten.
Aber irgendwie sind die da oben völlig in der Kommunistischen Gehirnwäsche verfallen.
Von daher denke ich zunehmend:
Hallo PI
ist es an der Zeit, mal einen Thread aufzumachen bzgl.
§20(4), Widerstandsrecht zur Wahrung des GG ?!
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Als ich davon vor ein paar Jahren das 1. mal gelesen habe (vermutlich bei PI), dachte ich, der spinnt. Inzwischen denke ich, wir stehen kurz davor.
Hat sich eigentlich schon mal jemand gefragt wie es diese moslemischen Kolonisten auf íhrer tausenden Kilometer langen ’’ Flucht ,, fertig bringen , ständig ihre Smartphons aufzuladen oder wer hat sie mit Nahrung versorgt , mit Zelten , Decken , Toilettenartikel usw. , die sehen mir weder unterernährt , ärmlich noch besonders kränklich aus , die erinnern mich eher an strapazierte Touristen , natürlich verständlich wenn man so lange zu Fuß unterwegs ist .
Ich frage mich wirklich , wer hinter dieser Infrastruktur steht , der es diesen Kolonisten ermöglicht diese lange ’’Reise,, durchzustehen und sie während ihre ’’Treckingtour ,, mit allem versorgt was man braucht .
??????????????????????????????????
Das Urteil ist ganz schön bunt. Polizei ist womöglich ohnehin etwas überholt?
Alle sind gleich gut! Außer „Natsies“. Für die gibt es schon Heiko Maas und demnächst Lager.
Wenn es so ist, dann muß ebenfalls die Meldepflicht abgeschafft werden.
#103 Metaspawn
Von dem gehe ich inzwischen auch aus. Völlig egal, was die anderen EU-Staaten an Aufnahmequoten zusagen sollten (wenn überhaupt), die illegalen Einwanderer werden von dort aus sowieso nach Deutschland wollen, und man wird diese sehr teuren, überaus lästigen und teilweise höchst gefährlichen “Gäste” sehr gerne weiterziehen lassen. Dabei werden auch die Fotografen der linken Wahrheitsmedien gerne mithelfen, die ja nur darauf warten, unschöne Szenen aufzunehmen, wenn man die Absicht hätte, die Einwanderer an ihrer Weiterreise nach Deutschland zu hindern.
So ist die Katastrophe in Deutschland wohl nicht mehr aufzuhalten, denn es gibt auf der Welt Milliarden Sozialfälle (in linker Diktion: Armutsflüchtlinge, Schutzsuchende, Katastrophenopfer) und damit potentielle Einwanderer nach Deutschland, und es werden durch die verhängnisvolle Bevölkerungsvermehrung in den armen Ländern unaufhaltsam immer mehr und mehr.
#108 Westkultur (24. Okt 2015 20:17)
Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I – Rechte und Freiheiten
…
Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils …
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
c)einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
—————
Stammt das aus Animal Farm, nachdem das Schwein „Napoleon“ dort die Macht übernommen und die ursprüngliche Verfassung redegiert hat? Klingt wie bei Orwells Schwein abgeschrieben.
Das höchste Recht ist übrigens die Freiheit. Das Recht auf Leben leitet sich daraus ab, denn wer jemanden tötet, nimmt ihm zugleich die Freiheit, zu leben. Ergo impliziert Freiheit das Leben.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, dieser Artikel 2, ist rechtsphilosophisch eine Katastrophe und das Papier nicht wert, auf den man ihn druckt. Vermutlich ist das aber Absicht. Scheiß-EU!
Anders zum Glück das Grundgesetz, wo das all umfassende Recht richtigerweise die Freiheit ist; vgl. Artikel 2 GG.
Freiheit ist mein Credo
aber diese Bürgerfreiheit ist nicht
zu verwirklichen, weil
die FINANZINDUSTRIE soo
eine MACHT entwickelt hat,
der man nur duch den RUIN aller
entkommen kann.
Nur im gemeinsamen Untergang:
Der Politik, der Religion, und ihrer Propaganda-Medien ,der ihnen
angehörigen Untertanen
ist ein NEUANFANG möglich.
____________________
Es wird keine Wahlen mehr geben!
#2 „EU-Recht bricht Landesrecht!“ sieht Schachtschneider völlig anders. Es reicht ein Brief der Bundesregierung and die EU mit einem Satz: „Wir kündigen das Schengenabkommen“ (oder setzen es aus). Es ist laufende Rechtssprechung des BVG, dass ein souveräner Staat sein Recht selbst bestimmt. Der Souverän bin Ich, Du, Wir und wir verleihen es an die Volksvertreter und die an die Regierung. Wir können die Verleihung auch wieder zurückfordern.
Ein deutsches Gericht hat ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Das sogenannte „EU-Recht“ ist nur ein Vertragswerk, das keine unmittelbare Rechtswirkung hat.
#119 Tobiwankenobi (24. Okt 2015 20:58) Es ist laufende Rechtssprechung des BVG, dass ein souveräner Staat sein Recht selbst bestimmt. Der Souverän bin Ich,…
________________
Ein Volk der Untertanen bringt man nicht
zur FREIHEIT,wenn die Propagandamaschine in die andere Richtung läuft.
_________________
Die Wenigen, die kämpfen, gehen dabei
drauf.
Erst durch die Pleite D , wenn der letzte Rentner kein Geld mehr erwarten kann –
ist ein UMDENKEN möglich…
alleine die Idee zu klagen ist schon absurd, Pass vorzeigen „Danke, schöne weiterreise“ und das wars, der musste noch nicht mal aufstehen, konnte weiter Zeitunglesen und sich mal ganz vulgär gesagt am Sack kratzen.
Kein normaler Mensch würde hier das Prozesskostenrisiko für solch eine Nichtigkeit eingehen, alles weitere kann man sich ja denken
die 68er Deutschlandhasser wollten mit ihrem „Marsch durch die Instanzen“ ihr Ziel erreichen, Deutschland zu zerstören.
Haben sie nun fast geschafft!
Ich frage mich, wann die autochtonen Bürger merken, daß „Menschenrechte“ eben NICHT für alle gelten, schon gar nicht für die eigenen Bürger.
Ein Beispiel in diesem Zusammenhang: der Deutsche wird im Hamburger Verkehrs-Verbund beim Schwarzfahren mit 60€ zur Kasse gebeten, beim „Flüchtling“ wird laut entsprechender Dienstanweisung ein Auge zugedrückt.
Ich finde, das ist Rassismus.
Habe diese Woche auf DDR2 den Einspieler der Vorabendserie DIE KÜSTENWACHE gesehen, das wirkt ja total Lächerlich:
Die Küsten eines Landes sind OFFENE GRENZEN, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen, um die Sicherheit auf dem Meer zu wahren haben sich die Bundespolizei der Zoll und andere Behörden zu einer Polizei auf See zusammen geschlossen. Sie sind die Küstenwache!
Lächerlich das so etwas auf DDR2 gezeigt wird angesichts der illegalen Masseneinwanderung die Deutschland in einen Bürgerkrieg zu stürzen droht.
Warum beruft sich ein deutsches Gericht auf EU-Recht? Für deutsche Richter gelten deutsche Gesetze.
Erst der Bundestag, der Gesetzgeber kann das deutsche Recht ans EU-Recht anpassen. Bis dahin gelten immer noch deutsche Gesetze nach denen die Richter zu urteilen haben. Und nicht umgekehrt. Verkehrte Welt
Wie lautet doch ein Erfahrungsgrundsatz römischen Rechts? Flott formuliert
Non pacta sunt sine arma.
Kein Vertrag ohne militärischen Wumms, um ihn durchzusetzen. Diese wesentliche, tausende Jahre alte Erfahrungserkenntnis Europas (ich fange mal wieder beim Hohlefels an und schließe mit Griechenland und Rom) ist im supranationalen, 70-Jahre jungen Westen mit „wir sind schuld, we heal the world“ mit seinen „guten Absichten“ gegenüber robusten Barbaren komplett flöten gegangen.
Der Völkerbund versagte, die UN versagt, die EU versagt, Deutschland versagt. Wenn „plötzlich“, mal wieder, wie üblich gegenüber Barbaren, ihrer Expansion und Invasion aus Bequemlichkeit – „laufen lassen, können wir nicht ändern“ – ideologisch verbrämt schönwetterbescheuert gekuschelt wird.
Dieser derbe Ausbruch heißt nichts anderes als „Wehret den Anfängen“. Es kann nicht sein und ist ein mörderischer Akt an der eigenen Bevölkerung, daß von der deutschen Nomenklatura willentlich und wissentlich alles verheizt wird, was mal staatliche Souveränität z.B gegenüber totalitären arabischen Staaten ausmachte.
Indem eine Handvoll deutscher Knallchargen aka Politiker rauströtete, daß alle totalitär gesonnen Staaten mit einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 3 Milliarden nach Deutschland übersiedeln können, Hauptsache sie bezeichnen sich als „Flüchtlinge“, haben sie mal kurzerhand ein passabel friedliches deutsches Volk von irgendwas zwischen (je nach Zählweise, Staat, Moslems und Nicht-Moslems) 60 und 80 Millionen vernichtet. Aufgelöst. Diffundiert. Zerlegt. Zerredet. Zerpflückt.
Wenn die halbsoviel destruktive Energie in die Umma gesteckt hätten wie in die Vernichtung ihrer Landsleute…
… wären die jetzt alle tot und kopflos. Daran zeigt sich wieder: An Westlern rumschrauben, ist immer billig und sichert Geld, Posten, Einfluß.
An Moslems rumschrauben, kostet dagegen Geld, Posten und vor allem das eigenen Leben. Also läßt man es. Und schraubt im Auftrag der Moslems (gibt Geld) lieber an Westlern rum…
Da ist es doch praktisch, daß der Westen Selbstkritik perfekt beherrscht, der Orient dagegen ausschließlich weiß „alle anderen sind schuld“.
Zurück zum Sachlichen: Das deutsche Asylrecht, wie es mal war, ließ genau diejenigen Orientalen rein, die vom Islam und seiner totalitären Ideologie die Schnauze voll hatten.
Heute dürfen in großen Gebinden ohne Limit alle Moslems rein, die brutal sind und damit drohen, alles zu verwüsten, wenn sie nicht ihren Willen kriegen.
Als Leser des Marineforums und damit aller einschlägigen Anzeigen diverser Waffenhersteller für die Marinen der Welt (ich finde die super!) frage ich mich inzwischen resigniert: Warum noch dieser Aufwand? Warum noch diese arschteuren, komplizierten mörderischen und genialen Systeme von Lürssen bis Thyssen Krupp, wenn doch alle Mordbrenner dieser Welt ohne Abwehr Deutschland überrennen dürfen? Ist ’ne echt flotte Strategie unserer totalitären Islamkuscher:
Kriege schaffen ohne Waffen.
Nachfolgend die komplette Kommentierung Legal Tribune Online
VG Stuttgart zu Personenkontrollen in Grenzgebieten Keine Entscheidung zum Racial Profiling
23.10.2015
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.
Auch wenn der Kläger vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erfolgreich war, ist die Entscheidung der Verwaltungsrichter nicht die Botschaft, die der in Kabul geborene Deutsche sich erhofft hat. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ausländisch aussehende Deutsche in ihrer Heimat nach wie vor diskriminiert würden, weil die Polizei sie verstärkt kontrolliere.
Der dunkelhäutige Deutsche war in einem Zug bei Baden-Baden, also im Grenzgebiet zu Frankreich, von Bundespolizisten kontrolliert worden. Durch die polizeilichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sah er sich diskriminiert. Er sei lediglich aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden, seine Kontrolle daher rechtswidrig, argumentierte er vor dem VG.
Im Ergebnis gaben ihm die Verwaltungsrichter Recht – seine Personenkontrolle war rechtswidrig. Die Frage, ob möglicherweise bei der Entscheidung, gerade ihn und nicht andere Mitreisende in dem betreffenden Waggon zu kontrollieren, seine Hautfarbe eine Rolle gespielt hat, und wie dies rechtlich zu bewerten wäre, ließ das Gericht hingegen ausdrücklich offen.
BPolG genügt europäischen Vorgaben nicht
Die 1. Kammer begründete ihr Urteil vielmehr damit, dass die deutsche Ermächtigungsgrundlage für die Personenkontrolle nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an eine nationale Befugnis für verdachtsunabhängige Identitätskontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten (Urt. v. 22.06.2010, Az. C-188/10 und C-189/10) entspreche.
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Bundespolizeigesetz (BPolG) gewährleiste nämlich nicht, dass die tatsächliche Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat. Es fehle an verbindlichen Regelungen hinsichtlich Intensität und Häufigkeit der Kontrollen, so die Verwaltungsrichter (VG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, Az. 1 K 5060/13).
Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung bestätigte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass Deutschland die Vorgaben für die Bundespolizei seit dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2010 nicht EU-konform verändert habe. Inzwischen führe die EU-Kommission deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Keine Entscheidung über Racial Profiling, Berufung möglich
Nur wenn in Deutschland auf der Grundlage der Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodex‘ vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betreffenden Binnengrenze eingeführt würden, könnte § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage greifen, so das VG Stuttgart. Dem war im Jahr 2013 nicht so, so dass der ausländisch aussehende deutsche Kläger schon aus diesem Grund Recht bekam. Zu einer Entscheidung über die in Deutschland nicht abschließend geklärte Rechtmäßigkeit des sogenannten Racial Profiling kam es daher nicht.
Die Entscheidung sei dennoch ein Erfolg beim Ziel, rassistische Kontrollen zu ächten, sagte Klägeranwalt Sven Adam. Gestützt auf das Bundespolizeigesetz würden Beamte vielfach zu angeblich zufälligen Kontrollen von Menschen mit dunkler Haut herangezogen, behauptete Adam. „Ich freue mich, dass mein Fall auf die eine oder andere Weise nun dazu beiträgt, dass diese Kontrollen irgendwann aufhören“, sagte der Kläger, der seit seinem dritten Lebensjahr in Deutschland lebt, heute für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeitet und angeblich regelmäßig kontrolliert wird.
Das Gericht hat gegen das Urteil die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen.
pl/mbr/LTO-Redaktion
Mit Materialien von dpa
Wir beschimpfen und kritisieren zu Recht die Lügenpresse als Lügenpresse.
Aber auch bei PI sollten wir uns angewöhnen, ein Ereignis oder ein Urteil in seinem vollen Umfang darzustellen.
Die ganze bunt-deutsche „Elite“ ist völlig wahnsinnig geworden und läuft Asyl-Amok.
Wenn keine Abhilfe durch Justiz nicht möglich ist, dann findet Art. 20 Abs. 4 GG Anwendung.
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Auweia, o la la, PI – am besten wäre, dieses Thema würde rucki-zucki wieder von der Bildfläche verschwinden … oder an mind. drei Punkten stark überarbeitet.
Diese rechtliche Unkenntnis ist wirklich peinlich!
Es geht schon los mit dem Wort „höchstrichterlich“ – was ist denn an einem Urteil eines Verwaltungsgerichts „h.“? Das Verwaltungsgericht ist die unterste Instanz der dreigliedrigen Verwaltungsgerichtsbarkeit – und entspricht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivil- u. Strafrecht) einem Landgericht! Ebendeshalb stehen die Chancen für eine Aufhebung in der Berufung prinzipiell relativ gut. Ich selbst habe es in eigener Sache erlebt, und zwar vor demselben VG Stuttgart, wie ein Einzelrichter ein skandalöses Fehlurteil fällte, das auf meine Berufung vom Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde, so dass ich gegen einen mächtigen, sehr bekannten Gegner Recht bekam.
Zweitens ist der Terminus „schuldig“ dem Öffentlichen Recht fremd, da er ein ausschließlich strafrechtlicher Terminus ist. Im Verwaltungsrecht spricht man von „Verschulden“ oder „schuldhaft“, aber auch das täuscht wegen des in Art.34 GG verankerten Ausschlusses einer persönlichen Haftung der Beamten gegenüber dem Bürger (es haftet ihm nur der Staat) eine direkte Anspruchsbeziehung Bürger-Polizeibeamter vor.
Und schließlich ist der Eingangssatz, dass keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchgeführt werden dürfen, natürlich Unfug!
Es geht allein darum, dass solche Kontrollen nicht ohne konkreten Verdacht zulässig sind. Und fremdländisches Aussehen ist, darin gebe ich dem Verwaltungsgericht recht, bei diesen heutigen Massen eingebürgerter Fremder („Flüchtlinge“ exklusive) nicht mehr ausreichend, um einen konkreten Verdacht zu begründen.
Es gibt genug deutschen DRECK in schwarzen Roben mit oder ohne weißen Kragen, der es schon so hinbiegt das es paßt…
#133 quaidelaporte vousenallez (24. Okt 2015 23:09)Und schließlich ist der Eingangssatz, dass keine Personenkontrollen mit Verdacht auf illegale Einreise mehr durchgeführt werden dürfen, natürlich Unfug!
Im verlinkten Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es:
Es geht allein darum, dass solche Kontrollen nicht ohne konkreten Verdacht zulässig sind.
Paragraf 23 des Bundespolizeigesetzes müsse an EU-Recht angeglichen werden. Dann dürfe auch kontrolliert werden, aber eben nicht im Sinne von Grenzkontrollen, sondern um beispielsweise Kriminalität zu bekämpfen.
Grenzkontrollen sind nach EU-Recht nicht mehr im Schengenraum zulässig. Das ist der eigentliche Skandal.
Was interessiert mich da, ob sich einer bei einer Kontrolle angeblich diskriminiert fühlt!
Ebenfalls ist es ein Skandal, dass Kontrollen nicht ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden dürfen. Woher sollen die Beamten den eigentlich vorher wissen ob jemand illegal eingereist ist???
Aber das ist ja auch egal, denn nach EU-Recht durfen sie den potentiell illegal Einreisenden sowieso nicht mehr kontrollieren, wäre ja dann vom Ansatz her eine Grenzkontrolle.
Die EU gehört aufgelöst.
Sie dient geldgierigen Großkonzernen und schützt Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle.
Die Gesetzeshoheit muss wieder zurück in die nationalen Parlamente.
Deshalb weg mit der EU.
Es reicht ein loser Verbund der Staaten durch kündbare bi- und multinationale Verträge, die die Souveränität eines Staates nicht antasten dürfen.
Schaden vom Volk hätte jeder hauptschüler abwenden können -Stoppt merkel oder bekommt bitte keine Kinder für die scharia
Die Eurokrise hat doch gezeigt, dass die Eurozone gescheitert ist.
Und jetzt zeigt die Flüchtlingskriese, dass Schengen gescheitert ist. Die EU ist nicht mehr in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen.
Italien und Griechenland sind FAILED STATES.
Es gibt eine logische Konsequen:
Wir Deutschen müssen unsere Zukunft in die eigene Hand nehmen und den Austritt aus der EU erzwingen.
Raus aus der EU.
Zurück zur Souveränität!
Zurück zum Grundgesetz.
Deshalb schließt Merkel auch die Grenze nicht. Täte sie es, würde sie einen Dominoeffekt auslösen und die Flüchtlinge würden sich in Griechenland „stauen“.
Alle Balkan-Länder würden Zäune aufbauen.
Das wäre das Ende der EU.
Es ist wie in der EURO-Krise und den Rettungsschirmen.
Ein kollapierendes System wird künstlich durch Deutschland aufrecht erhalten, weil man aus ideologischen Gründen nicht wahr haben will, dass es gescheitert ist.
Es fehlt der Mut, einen Schlussstrich zu ziehen!
Merkel und Schäuble nehmen einen Bürgerkrieg und den Verlust allen Vermögens, das nach dem 2. WK erarbeitet wurde in Kauf, um ihr Hirngespinst vom „EU-Staat“ nicht wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen.
Da wird den Richter aber folgendes interessieren:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-eu-haelt-deutsche-grenzkontrollen-fuer-rechtmaessig/12490524.html
Die jetzigen Richter kommen aus der 68er Generation. Und diese Generation hatte doch für alles Verständnis. Ein Herr Fischer wurde Bundesaußenminister obwohl er mit Steinen und Polizisten mit einer Stange geschlagen hat. Und Herr Schily hat die RAF Terroristen verteidigt. Das ist eben die 68er Generation die sich entschieden haben Richter,Erzieher,Lehrer usw. zu werden um dieses System mit ihrer Ideologie von unten zu zerstören. Sie wussten genau wie man das macht und das Ergebnis zieht man jetzt bei der Rechtsprechung und den Kindern die auch in deren Sinne manipuliert wurden Geistig.
Wo ist eigentlich mein NICHTSCHWIMMER
*Jürgen Trittin* ? Und Claudia Roth ?
Schon das sinkende Schiff verlassen???
Lange nichts mehr gehört von den beiden!!
DER TRITTIN UND DIE ROTH SIND DOCH DIE ERSTEN RATTEN, DIE ZUM SINKENDEN SCHIFF HINSCHWIMMEN.
Wenn man also Menschen auf illegale Einreise kontrollieren möchte, dann darf man bloß nicht diejenigen kontrollieren, die Aussehen als wenn sie nicht von hier stammten?
Realsatire vom feinsten. Der Richter hat bestimmt auch mit der Mao-Bilbel in der Hand seine Eltern beschimpft, wie man nur auf so einen Massenmörder reinfallen kann.
Die Institutionen in diesem Land sind doch vollkommen irre geworden.
SO FUNKTIONIERT DIE ABSCHAFFUNG DER DEMOKRATIE, MIT BESCHEUERTEN GESETZEN AUS DER DEMOKRATIE. DAS WUSSTE SCHON HITLER UND HAT DIESE METHODE ERFOLGREICH EINGESETZT. SO EINFACH NIMMT EIN EINZELNER MOSLEM DIE ILLEGALE FLUTUNG VON WIRTSCHAFTSMIGRANTEN IN DIE EU IN DIE EIGENE HAND UND SCHAFFT DAMIT DEN GRUNDSTEIN FÜR DIE ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS. ES WÄRE DOCH JETZT ENDLICH AN DER ZEIT, DIESEM HERREN DAS BUNDESVERDIENSTKREUZ ZU ÜBERREICHEN, VORZUGSWEISE DURCH MERKEL, GABRIEL UND GAUCK. WER JETZT NOCH DENKT DAS TROJANISCHE PFERD WÄRE NUR EINE GESCHICHTE, WIRD MIT DIESEM LUSTIGEN GERICHTSURTEIL EINES BESSEREN BELEHRT. NACH DER ÜBERNAHME DEUTSCHLANDS DURCH DEN ISLAM, WIRD DIESER SCHACHZUG MIT IN DEN KORAN AUFGENOMMEN, ALS LUSTIGSTE TAT DER EIGENEN SELBSTZERSTÖRUNG DURCH DIE KOMPLETT VERBLÖDETEN KUFAR, DIE IMMER DACHTEN, ISLAM BEDEUTET FRIEDEN UND NICHT UNTERWERFUNG. MACHE DENKEN BESTIMMT, DIES SEI EINE RIESIGE VERSCHWÖRUNG, NEIN, DAS WAR NUR DER MASSENSELBSTMORD VON 80 MILLIONEN MENSCHEN, WEGEN KOMPLETTBLÖDHEIT UND UNFÄHIGKEIT EINIGER WENIGER POLITIKER DIE DEN REST DES VOLKES IGNORIERT UND DEREN ANDERSLAUTENTE MEINUNG ALS KRIMINELLE HASSTIRADEN UNTERDRÜCKT UND DIKTATORISCH VERFOLGT HABEN. DIESE DAMEN UND HERREN WERDEN SICH DANN NACH DEM UNTERGANG GEMÜTLICH IN IHR SELBSTGEWÄHLTES EXIL ZURÜCKZIEHEN UND ALLES ALS EINEN KLEINEN ALTERNATIVLOSEN FEHLER BEZEICHNEN, DASS DAS DEUTSCHE VOLK HALT NUN ERTRAGEN MÜSSE UND SICH DEN NEUEN MUSELFÜHRERN ZU UNTERWERFEN HABE. SCHÖNE AUSSICHTEN, ABER NUR WENN SICH DAS DEUTSCHE VOLK NICHT ENDLICH GESCHLOSSEN ERHEBT UND DIESEN DROHENDEN GESCHICHTSVERLAUF ABWENDET. AN ALLE ELTERN: WIE WOLLT IHR EUREN KINDERN NOCH JEMALS IN DIE AUGEN SCHAUEN, WENN IHR JETZT NICHT ENDLICH EURE FAULEN ÄRSCHE ERHEBT UND FÜR DIE ZUKUNFT EUERER KINDER KÄMPFT UND WAS WOLLT IHR IHNEN SAGEN? WIR WOLLTEN NICHT DAS PACK UND DUNKELDEUTSCHLAND SEIN. UM GOTTES WILLEN, FANGT DOCH ENDLICH MAL AN SELBSTSTÄNDIG ZU DENKEN UND ZU HANDELN, OHNE IMMER AUF DEN METZGER ZU HÖREN, DER EUCH WIE DEN SCHWEINEN WEISMACHEN WILL, ES WIRD ALLES GUT, GEH WEITER DIESEN WEG ZUR SCHLACHTBANK, „WIR SCHAFFEN DAS“ GEMEINSAM, ALLES WIRD GUT.
Wenn nun schon „europäisches Recht“ über nationale Rechtssprechung gestellt wird, darf man ja auch die Frage stellen, ob das wohl in seiner Einmaligkeit der Totalkontrolle des Bürgers hier geltende Melderecht überhaupt dem EU Recht entspricht?
Vielleicht sollte man dagegen klagen!
Hallo Freunde,
Die verrückte Merkel zwingt uns zum Handeln so oder so!
Die Invasoren sind offenbar an der Grenze nicht aufzuhalten.
Ich habe eine Idee. Die „Rechtgläubigen“ unter den Invasoren
haben eine panische Angst, mit Schweinefleisch in irgend
einer Form in Berührung zu kommen. Kann man das nicht
ausnutzen: Mit Schweineherden den Eindringlingen entgegen
treten, mit Schweinehack und anderem Schweinefleisch bzw auch
Blut auf die Invasoren „schiessen“. Es dürften sich die
„Rechtgläubigen“ zurück ziehen während alle anderen sich
wahrscheinlich nicht beeindrucken lassen würden. Man hat dann
eine natürliche Trennung erzielt!
Ich wurde auch schon im Zug kontrolliert. Woher haben die immer die Kohle her um einen Anwalt einzuschalten?
Dass es tatsächlich effektiver ist, einen Menschen mit „südländischem“ Aussehen zu kontrollieren, statt einen mit mittel- oder nordeuropäischem Hautkolorit …
Hier kommen gleich zwei Phänomene zusammen.
Erstens ein uraltes, nämlich daß die Justiz immer die Hure der Herrschenden ist (Talleyrand).
Und zweitens ein neueres, eine Geisteskrankheit, welche die gesamte westliche Welt erfaßt hat: daß man nie und nimmer und unter gar keinen Umständen „diskriminieren“ soll. Evan Sayet bringt das hier sehr schön so auf den Punkt:
https://loyalbushie.wordpress.com/2010/04/02/evan-sayet-uber-moderne-liberale/
Mit übrigen Teilen dieses Essays muß man nicht unbedingt einverstanden sein.
Früher gab es in Deutschland einmal die „Gewaltenteilung“.
http://www.aufpunkt.de/wp/wp-content/uploads/2009/10/saeulengewaltenteilung_592x474.jpg
Unter der Merkel-Diktatur wurde diese grundgesetzlich verankerte Ordnung abgeschafft und ein totalitäres Regime ohne Meinungsfreiheit eingeführt.
Ich habe Honecker erlebt und ich kann sagen: „Diese Zustände im real existierenden Sozialismus haben wir längst überholt!“
Vielleicht könnte sich hier mal ein älterer Leser dazu äußern, ob Merkel die Zustände im 3. Reich ebenfalls getoppt hat. Folgt man den vielen Dokus im Fernsehen, muss es wohl so sein.
Merkel hat diesem Land mehr geschadet, als dies 2 Diktaturen vermochten. Verbrecherin, Volksverräterin, Schande für Deutschland … können nicht wiedergeben, was das deutsche Volk unter diesem widerwärtigen Weib zu ertragen hat.
#6 Thorben Arminius (24. Okt 2015 17:51)
(…)
Wir brauchen endlich unsere eigene politische Zivilgesellschaft. (…)
* * * * * * * * * * * * * * *
Wo, bitteschön, soll die denn angesiedelt werden?
#133 quaidelaporte vousenallez (24. Okt 2015 23:09)
Auweia, o la la, PI – am besten wäre, dieses Thema würde rucki-zucki wieder von der Bildfläche verschwinden … oder an mind. drei Punkten stark überarbeitet.
Diese rechtliche Unkenntnis ist wirklich peinlich!
Es geht schon los mit dem Wort „höchstrichterlich“
**********************
Sehr richtig!
Politgangster und Schmierenpresse lügen in Rechtssachen stets ganz besonders gern, weil sie ihr kriminelles Wunschdenken den Dummies hier besonders einfach als geltendes Recht verkaufen können.
Umso übler, wenn das ausgerechnet in PI auch noch nachgeplappert, sogar noch weiter getrieben wird. Damit übertrifft PI sogar die Lügenpresse.
EU hält deutsche Grenzkontrollen für rechtmäßig
Datum: 23.10.2015 13:26 Uhr
Vorübergehend hatten Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen – die EU-Kommission gibt nun nachträglich ihr Okay. Die Kontrollen stünden „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“, so die Behörde.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-eu-haelt-deutsche-grenzkontrollen-fuer-rechtmaessig/12490524.html
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Sagte ich da oben doch schon!!
Hier kann man den Grenzkodex selbst nachlesen, wenn man nicht zu faul ist:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562#ntc1-L_2006105DE.01000101-E0001
Noch etwas aus dem „Grenzkodex“:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:32006R0562
Wir werden vor allem von unseren EIGENEN Politikern belogen und betrogen.
Schwerstverbrecher, die hinter Schloss und Riegel gehören!!
@131 sakarthw14
Die Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz)leistet Vollzugshilfe für andere Behörden. Sie hat neben der Prüfung der Grenzübertrittspapiere hauptsächlich Fandungsaufgaben, unter anderem die „nicht-weißen“ Schleuser durch gezielte Kontrollen zu fassen.
Ich denke, der jetzige Urteilsspruch ist nicht der letzte.
Wenn die Bundespolizei noch nicht einmal mehr kontrollieren darf, kann man sie gleich abschaffen!
Wir gründen dann Bürgerwehren und nehmen das selbst in die Hand.
GENAU SO wird es kommen!
Versprochen!!!
Ein Land, das seine Grenzen nicht verteidigt, gibt sich auf! Wir haben uns bereits aufgegeben. Traurig aber wahr!!
Aber ein neuer Anfang wird kommen und dann werden die Versager zur Rechenschaft gezogen, genau wie es der Honecker-Clique ergangen ist!
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