Hier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB Asyl für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven deutschen Steuerzahler. MfG Merkel.
Vorweg: In Deutschland befinden sich derzeit 1.147.054 Neubürger*innen, die auf der Asylschiene ins Land gekommen sind. 700.000 werden 2015 insgesamt erwartet. Von den bisher im Jahr 2015 eingereisten 302.415 Asylforderern wurden bislang 1.131 als politisch Verfolgte nach Art. 16a GG anerkannt. 40.035 weitere Personen wurden aus verschiedensten Gründen unter Abschiebungsschutz gestellt. Für den Rest wird bis zur Ausreise weitergezahlt. Gerne auch, wenn sie nächstes Jahr wiederkommen.
Summary dieses Teils:
Es findet über die Asylschiene eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Zum Beispiel vom Balkan und aus Palästinenergebieten kommen Personen gezielt wegen medizinischer Versorgung. Nach der Erstaufnahmephase sind die Gemeinden für die medizinischen Kosten zuständig. Wegen des hohen Flüchtlingsaufkommens werden Personen teilweise ohne die üblichen Reihenuntersuchungen auf die Gemeinden verteilt. In einzelnen Gemeinden befinden sich Personen, die mehrere Zehntausend Euro pro Jahr an medizinischen Kosten verursachen. Die Bundesländer erstatten unterschiedlich und nur in Härtefällen. Rund ein Viertel der Asylbewerberleistungen fallen für „besondere Leistungen“ an, wohinter sich i.d.R. medizinische Leistungen verbergen, die über die akute Notversorgung hinausgehen.
Dauert ein Asylverfahren länger als 15 Monate, so haben die Betroffenen einen Anspruch auf den Sozialhilfesatz (399 € pro Monat statt 359 €). 2009 betraf dies ein Drittel der Asylbewerber, 2013 16 Prozent. Nach 48 Monaten kommt ein Anspruch auf „Hilfen zum Lebensunterhalt“ dazu, wozu auch eine reguläre Sozialversicherung nach deutschen Standards gehören kann. Nach Abschluss des Asylverfahrens haben Asylanten Anspruch auf die gesetzlichen Sozialleistungen, die Geduldeten weiterhin Anspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz, welches nach 15 Monaten auf Sozialhilfe-Niveau aufgestockt wird. Die abgelehnten Asylbewerber erhalten bis zur Ausreise Asylbewerberleistungen. Allerdings erlischt dieser Anspruch, wenn sie innerhalb eines Jahres erneut einreisen. Deswegen ziehen es vor allem die europäischen Herkünfte vor, Deutschland vor Beendigung des Asylverfahrens zu verlassen, um bei erneuter Einreise sofort wieder Anspruch auf Asylbewerberleistungen zu haben. (Alle Angaben ohne Gewähr, da von Laien anhand der vorgefundenen Fälle und Statistiken zusammengestellt)
Verschiedene Personenkreise in der Asyl-Industrie und ihre Ansprüche
1. Kontingentsflüchtlinge: von DRK u. ä. Organisationen in Flüchtlingslagern ausgewählte Personen, die kein Asylverfahren durchlaufen, auf Staatskosten als komlette Familien nach Deutschland gebracht werden und sofort eigene Wohnungen und eine Arbeitserlaubnis sowie gesetzliche Sozialversicherung erhalten.
2. Asylanten: als politisch verfolgt anerkannt, Schutz gilt 3 Jahre, danach automatisch unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, falls BAMF nichts anderes verlauten lässt, Sozialstandards wie 1.
3. Personen im Asylverfahren = Asylbewerber. 1) Personen, die nicht in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden, b) Personen, die in einem Dublin-Staat registriert wurden (für das Asylverfahren ist eigentlich der andere Staat zuständig, solange sie sich in Deutschland aufhalten, muss der deutsche Staat aber für sie sorgen, derzeit winken vor allem Italien und Österreich Asylbewerber direkt nach Deutschland durch), Sozialstandards nach Asylbewerberleistungs-Gesetz, d.h. 40 € unter Sozialhilfesatz + Wohnung + Heizung sowie medizinische Notfallversorgung.
4. Abgelehnte Geduldete: sind nicht politisch verfolgt, dürfen aber aus X verschiedenen Gründen bleiben (Bürgerkrieg, Krankheit…). Schutz und Aufenthaltsgenehmigung wie bei anerkannten Asylanten, Sozialstandards wie bei Asylbewerbern.
5. Abgelehnte Ausreisepflichtige: werden bis zu ihrer Ausreise weiter mit Asylbewerberleistungen alimentiert! Sofern diese vom Sozialamt gekürzt werden, kann dagegen geklagt werden:
Die meisten abgelehnten Asylbewerber bleiben in Deutschland
Unter den Ausreisen und Abschiebungen sind nicht nur Asylbewerber, sondern auch Personen mit abgelaufenen Visa:
2013: 127.023 Asylanträge – 6.449 Ausreisen – 10.197 Abschiebungen
2014: 202.834 Asylanträge – 10.880 Ausreisen -10.884 Abschiebungen
Der VEB Asyl begrüßt die illegalen Einwanderer im Gesundheitssystem von Berlin
Der Focus berichtet von Asylbewerbern, die gezielt wegen medizinischer Versorgung nach Deutschland kommen. Beispiel Berlin:
Der 32-Jährige aus dem bosnischherzegowinischen Bijelnjina zieht an der Zigarette. Seine Frau Jasmin trägt die sieben Monate alte Tochter auf dem Arm. „Ich brauche einen Arzt für mein Kind“, sagt Ganic in Deutsch mit leichtem Akzent. „Sie kann ihren Arm nicht richtig bewegen, und in Bosnien kann ich mir keinen Arzt leisten.“ Deshalb steht er jetzt hier vor der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, um im gelobten Land Asyl zu beantragen.
Es ist kein fremdes Land für den Familienvater. Während des Bosnienkriegs in den 90ern flohen seine Eltern in die Bundesrepublik. Der kleine Damir ging hier zur Schule, lernte die Sprache – und musste alles zurücklassen, als seine Eltern in ihre Heimat zurückkehrten.
„Ich hatte kein leichtes Leben in Bosnien“, erinnert sich Ganic. Der Vater versoff Haus und Hof, die Ehe scheiterte. Eine Schule besuchte der Junge nicht mehr, mit Gelegenheitsjobs kam er über die Runden. Seit fünf Jahren ist er arbeitslos. „Hier würde ich jeden Job annehmen“, versichert Ganic. In der Zeitung habe er gelesen, dass man in Deutschland Asyl bekommen könne. „Ich hoffe, dass wir bleiben dürfen.“
Hinter Ganic steht eine Palästinenserin. Sie hat ihre Schwiegereltern nach Deutschland geholt. Der Schwiegervater benötigt nach einer Lebertransplantation dringend Medikamente. Er hat gute Chancen, bleiben zu dürfen.
Mitgefühl mit den Balkanflüchtlingen ist der 28-Jährigen fremd. Hier würden Unmengen von Menschen aufgenommen, die Hilfe nicht benötigten und die Ämter überfordern würden. „Die haben keine Chance auf Asyl, trotzdem erhalten sie Geld. Das ist ein völlig falscher Anreiz“, schimpft sie.
Dabei vergisst die Palästinenserin offenbar, dass es ein eigenes Gesundheitssystem ausschließlich für Palästinenser gibt. In dieses zahlt Deutschland über die EU jährlich Millionen ein. Unter Palästinensern ist dennoch das Auswandern aus gesundheitlichen Gründen sehr beliebt, man denke nur an Kulleraugenmädchen Reem, die wegen ihres Beines kam. Der Spiegel beschreibt den illegalen Einwanderungfall einer Pali-Familie mit zwei schwerstbehinderten Jungen, deren Medikamente alleine jeweils 10.000 € im Monat verschlingen. Die Jungen leiden an einer degenerativen Erbkrankheit, die im arabischen Raum wegen Jahrhunderten islamischer Cousinen-Ehen sehr verbreitet ist. Mit den Folgen dieser Steinzeitreligion wird das deutsche Gesundheitssystem zunehmend konfrontiert. Ebenso lockt das deutsche Gesundheitssystem den Balkan an:
Die meisten Flüchtlinge aus dem Balkan wissen sehr genau, dass sie keine Chance auf Asyl haben. Sie kommen trotzdem, um sich ärztlich behandeln zu lassen und um ein paar Monate ein einigermaßen sorgenfreies Leben führen zu können. „Das streitet auch keiner ab“, schildert eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde die Situation.
Für die medizinische Versorgung wendete das Land [Berlin] 23,4 Millionen Euro auf. Flüchtlinge genießen einen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Aufwändige Behandlungen wie Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden.
Und wenn die Antragsformulare ausgehen, drucken wir sie nach!
Medizinische Härtefälle unter den Geduldeten in NRW
Die WAZ berichtet von Geduldeten, die einzelnen Gemeinden schwer auf der Tasche liegen:
Auch die Kosten für die medizinische Versorgung bringen einige Städte an die Leistungsgrenze. „Wir haben seit geraumer Zeit zwei Fälle, die insgesamt jährlich rund 135.000 Euro an Kosten verursachen“, sagte der Allgemeine Vertreter des Winterberger Bürgermeisters, Ludger Kruse, jüngst in einer Ausschusssitzung. Die Städte müssen pro Jahr und Person bis zu 70.000 Euro selbst übernehmen. Erst was darüber hinaus geht, wird vom Land übernommen. Kruse: „Ein Fall liegt über dieser Grenze, der andere nicht.“
Also stellte die Stadt einen Antrag bei der Bezirksregierung, der aber auch negativ beschieden wurde. „Eine Kostenerstattung über die 70.000 Euro hinaus ist offenbar unter anderem an Fristen und Einreise-Daten gebunden. Und da fallen wir durchs Raster“, so Ludger Kruse. Die betroffene Person in Winterberg befindet sich in einem Duldungsstatus. Kruse: „Vermutlich wird sie geduldet, weil sie schwer krank ist.“ Die Kostenübernahme sei aber doch eine staatliche Aufgabe und nicht die einer Kommune.
Die 70.000-er Marschroute stößt bei den Städten auf Unmut. Auch in Hallenberg gab es vor einigen Jahren zwei Krankheitsfälle, die schlussendlich die Finanzen einer kleinen Stadt belastet hatten.
Merke: Der Duldungsstatus kommt einer Gleichstellung im deutschen Gesundheitssystem nach den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gleich. In NRW gibt es 36.000 Geduldete.
Staatsausgaben nach Asylbewerberleistungsgesetz 2013
2013 gab der deutsche Staat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1,5 Mrd. € aus. 76 Prozent wurden für Regelleistungen verwendet, 24 Prozent für „besondere Leistungen„, worunter sich hauptsächlich medizinische Leistungen verstecken.
Zum Stichtag 31.12.2013 erhielten 224.993 Personen Leistungen als Asylbewerber.
Asylbewerber-Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau nach 15 Monaten
Ist ein Asylbewerber 15 Monate in Deutschland, bekommt er mehr Geld:
Asylbewerber-Leistungsgesetz § 2: Leistungen in besonderen Fällen
(1) Abweichend von den §§ 3 bis 7 ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Im Sozialgesetzbuch XII geht es um Sozialhilfe. Zum Vergleich: Der Asylbewerber-Regelsatz beträgt 359 € pro Monat, der Sozialhilfesatz 399 € pro Monat.
Zusätzlich müssen Wohnung und Heizung gezhlt werden. Hier die Wohnsituation der Asylbewerber (ohne Geduldete und Abgelehnte) zum Stichtag 31.12.2013:
Nach 48 Monaten stehen Asylbewerbern noch ausgedehntere „Hilfen zum Lebensunterhalt“ zu. Außer Miete und Heizkosten können dies sein: Mehrbedarf, Einmalleistungen, Übernahme von Mietschulden sowie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge.
2013 hatten 16 Prozent der Asylbewerber Anspruch auf „Hilfen zum Lebensunterhalt“:
Hier eine Tabelle, die zum Stichtag 31.12.2013 die Dauer des Aufenthalts von Asylbewerbern zeigt:
Eine solche Statistik liegt für 2014 noch nicht vor, zumindest wurde keine veröffentlicht. Zu beachten ist, dass
a) in der Zwischenzeit die Zahl der Asylbewerber drastisch gestiegen ist
b) dass diejenigen aus der Statistik fallen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Da kaum abgeschoben wird, müssen auch diese Personen versorgt werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wie viele das sind, steht in den Sternen.
Die Grenze nach oben ist offen, so können zum Beispiel Balkan-Familien hier sehr viel mehr Geld einnehmen als in ihrer Heimat:
Es wird so lange gezahlt, bis er arbeitet oder ausreist. „Bei einer Familie kommen da schnell 1000 Euro im Monat zusammen“, rechnet CDU-Experte Dregger vor. „Bei einem Durchschnittslohn von vielleicht 300 Euro auf dem Balkan ist das ein großes Lockmittel.“
Wie viele Personen in NRW laut Sozialbericht 2013 „Mindestsicherungsleistungen“ bezogen haben, kann man in der nachfolgenden Übersicht sehen, darunter Arbeitslose, Rentenaufstocker, Erwerbsunfähige und Behinderte. Extra angegeben sind die Asylbewerber mit 57.000 Personen. Doch wie viele auf der Asylschiene Eingewanderte befinden sich in den übrigen Posten? 189.000 Ausländer sind alleine in NRW arbeitslos gemeldet, dazu kommt noch der Familienanhang. Wie viele über Asyl Eingewanderte sind dabei? Diese Folgekosten werden nicht ausgewiesen.
Die NRW-Gemeinden müssen nach Recherchen eines Landtagsabgeordneten 36.000 Geduldeten den Lebensunterhalt bezahlen – ohne jede Kostenerstattung:
Der Spezialtrick der „Asylbewerber“ vom Balkan
Es lohnt sich aber nicht nur der lange Aufenthalt in Deutschlands Sozialsystemen, sondern auch der wiederholte Asylaufenthalt:
Die meisten abgelehnten Bewerber reisen freiwillig zurück. Bei einer Abschiebung würde nämlich ein generelles EU-Einreiseverbot ausgesprochen. Gehen sie von sich aus, können sie später erneut einen Asylantrag stellen. Manche tun das sogar regelmäßig. Mehr als jeder dritte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina hat bereits ein gescheitertes Antragsverfahren hinter sich, so ein Experte aus dem Innenministerium.
Damit sind die Balkan-Herkünfte von außerhalb der EU besser gestellt als die Arbeits- und Armutsmigranten aus Rumänen und Bulgarien, denn diese Slum-Schichten werden in den Ruhrgebietsstädten „nur“ mit Gesundheitsversorgung und Beschulung versorgt. Das gilt auch noch nach der kürzlich erfolgten „Verschärfung“ des Aufenthaltsrechts für Asylbewerber, denn Gummi-Paragraph 11 erlaubt in Absatz 6 nach einem Ablehnungsbescheid die Wiedereinreise nach einem Jahr. Damit auch nächstes Jahr wieder Zigeuner & Co. Winterurlaub in Deutschland machen können…
Weniger Service für die Steuerzahler: Personal-Versetzung in Gemeinden
Dem bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck gehen die Unterkünfte für Asylbewerber aus. Landrat Thomas Karmasin (CSU) stimmte die Einwohner am Dienstag auf harte Maßnahmen ein. Unter anderem soll Personal aus den Servicestellen und den Verwaltungsämtern abgezogen werden, um dem Zustrom von Asylsuchenden Herr zu werden. Bürger müßten sich deswegen auf längere Wartezeiten einstellen, berichtet der Münchner Merkur. […]
Werden Parkhäuser zu Goldgruben?
Auch diese geniale Idee stammt aus Fürstenfeldbruck. Jetzt erweist es sich als Vorteil, dass Deutschland ein Autoland ist:
Auch die Nutzung von Tiefgaragen als Notunterkünfte wird geprüft. […]
Bestimmt stellen die Parkhäuser in den Innenstädten gerne jeweils ein Parkdeck zur freien Verfügung. Pro Stunde und Asylbewerber 2,50 €.
Asyl-Container kosten 20.000 Euro pro Person
Vielleicht findet man im städtischen Raum noch Platz für ein Containerdorf? Ein Container-Platz kostet in Berlin 20.000 €. Sollte Deutschland die „Flüchtlinge“ irgendwann wieder los werden, kommen Entsorgungskosten hinzu.
Ausland
AU: Zwangszuweisungen, wenn Gemeinden Quoten nicht erfüllen
Die Österreicher sind schon weiter. Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt! Österreich ändert ggf. die Verfassung für Zwangszuweisungen, schreibt die Kronenzeitung. Zwangszuweisungen sind immer auch zwangsweise zu tragende Kosten für die Gemeinden.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Freitag ihre Lösungsansätze für die angespannte Situation bei der Verteilung von Flüchtlingen präsentiert. Dabei sind auch „Zwangsquartiere“ in Bezirken und Gemeinden geplant, die ihre Quote nicht erfüllen. Dazu ist jedoch eine Verfassungsänderung nötig. […] Die Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Flüchtlingsquartiere zu schaffen, so Faymann. Er räumte einen „schweren Eingriff“ in die Verfassung ein, ortet aber in den Ländern eine „gewisse Grundbereitschaft“.[…] „Wir tragen das Problem nicht zu jedem Landbürgermeister.“ Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherte die Regierungsspitze. Außerdem werde die Bestimmung nur für Grundstücke oder Gebäude gelten, „über die der Bund verfügungsberechtigt ist“, hieß es. […] In Kraft treten soll das Gesetz so bald wie möglich, Kanzler und Vizekanzler stellen auch eine Sondersitzung des Nationalrats in den Raum. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit.
Hier der Internetpranger die österreichische Statistik zur „Quotenerfüllung“. Auch im bereits erwähnten bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck werden von einzelnen Gemeinden die Quoten nicht erfüllt, was den Landrat zu solchen Äßerungen bewegt:
Allerdings kündigte er an, dass Kommunen, die keine Plätze nachweisen können, damit rechnen müssen, dass er notfalls ihre Bürgerhäuser beschlagnahmen werde.
Also schaffen Sie gefälligst Platz!
PI-Asylkosten-Schätzung 2015:
Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €
Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €
Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €
= 28 Mrd. €
+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
= 35 Mrd. € pro Jahr
PI-Datensammlung für die Schätzung:
Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland
| Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind | 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder. |
| – davon Asylberechtigte |
38.473 (Juni) |
| – davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) | 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni) |
| – davon Asylverfahren in Bearbeitung | 240.000 (Juli) |
| 2015 registrierte Asylsuchende | 302.415 (bis 31. Juli) |
| 2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) | hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015) |
| 2015 gestellte Asylanträge | 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni |
| 2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet | 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000 |
| Asylbewerber ab 2016 erwartet | 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio. |
| Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge | 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW) |
| Abschiebungen | 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. |
| freiwillige Rückkehr | 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach |
Aufwand auf verschiedenen Ebenen
• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)
Aufwand auf Bundes-Ebene
| 2015 Registrierung Asylbewerber | 302.415 (bis 31. Juli) |
| 2015 eingegangene Asylanträge | 258.000 (bis 31. Juli) |
| 2015 Asylanträge in Bearbeitung | 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni) |
| Durchschnittliche Verfahrensdauer | 5,3 Monate |
| Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen | 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni) |
| Anzahl getroffener Entscheidungen | 114.060 (1. Halbjahr) |
| Verwaltungskosten eines Asylverfahrens | 1400 € (Österreich) |
| Personalaufwand BAMF | Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 € |
| Asyl-Aufwand Bundespolizei | Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. |
| Asyl-Aufwand Bundeswehr | Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten |
| Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden | 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. |
Aufwand auf Landes-Ebene
| Kosten pro Person | 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche) |
| Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen | 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. |
| Personalaufwand | 3.750 zusätzliche Stellen |
| erhöhter Polizeiaufwand | 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014) |
| Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr | 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen,7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9.128 € Brandenburg, ab 2016 13.3216 € (ab 2016: 13.960 €) Einmalzahlung Baden-Württemberg Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland |
| MUFL-Erstattungen an Gemeinden | 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie. |
| Baden-Württemberg | 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. |
| Bayern | 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien. |
| Brandenburg | 2.300 € Investitionspauschale pro Platz |
| Berlin | 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. |
| Hamburg | Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. |
| Hessen | 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant |
| Niedersachsen | In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €. |
| NRW | 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. |
| Schleswig-Holstein | 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung |
Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele
| Gesamtaufwand der Gemeinden | das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. € |
| Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber | LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz. |
| Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) | Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2009 war dies ein Drittel der Leistungsbezieher. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen. |
| Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) | 833 € pro Person |
| Medizinische Versorgung | Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. |
| Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland | Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach. |
| Dortmund | 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014). |
| Dresden | In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. |
| Garmisch-Partenkirchen | Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 € |
| Hannover | Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus. |
| Lörrach | 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen |
| Ludwigshafen | Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte. |
| München | 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts |
| Osterholz | 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015) |
| Schwäbisch Hall | 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer |
| Westerstede | Medizinische Versorgung pro Person 5.900 € |
| Winterberg | Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet. |
Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.
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Links:
» Neues Asyl-Gesetz (2015)
» Pro Asyl – Sozialleistungen (2008)
Deutschland ist ein reiches Land. Nur offiziell 2 Bio € + Schulden und die schwarze Null.
Ich raste bei solchen Zahlen aus!
Wie lange geht das noch gut ?
Gott stehe uns bei.
Im Krieg spielt Geld keine Rolle und Gesetze schon mal garnicht, auch wenn der Krieg gegen das eigene Volk geführt wird.
Krieg ist Krieg Basta!!!
Was war denn gerade los? PI nicht erreichbar. Macht mich nervös….
Dieser Artikel beschreibt sehr schön die Dummheit unserer Politiker, die nicht handeln wollen oder können. UNHCR gibt doch vor wie sie vorgehen müssen, um diese Mißstände abzustellen. Warum tun sie es nicht?
https://rundertischdgf.wordpress.com/2015/08/06/unhcr-wirtschaftsfluechtlinge-konsequent-abschieben-damit-sie-die-wirklich-schutzbeduerftigen-nicht-blockieren/
GEGEN DEN ASYL-WAHNSINN IN DEUTSCHLAND
Na bitte, geht doch auch IN DEMOKRATISCHEN STAATEN! Das Problem liegt bei der DEUTSCHEN Politik und der hochsubventionierten Asyl-Industrie in D, die meinen, die ganze Welt retten zu müssen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/asylpolitik-im-vergleich-so-gehen-andere-laender-mit-fluechtlingen-um_id_4866879.html
pi ist mal wieder temporär nicht erreichbar…
Aus der Kostenaufstellung wird deutlich daß die Schuldenbremse gerissen wird aber Merkel wird dem Michel schon erklären daß diese Maßnahme ‚alternativlos‘ ist.
Desweiteren drohen Zwangseinweisungen von Asylanten in Privatwohnungen und -häuser wenn die Zeltdörfer nicht mehr betrieben werden können ab Spätherbst und ein sog. Asylantensoli.
Die osteurop. Containerproduzenten kommen mit dem Bau nicht nach und normalerweise werden Container ausschließlich in Südostasien gebaut aber bis die hier sind…
Da die anderen Länder um uns herum dichtmachen aber jeder Asylanten mit seinem unvermeidlichem Smartphone 10 weitere Landsleute aus dem Bergdorf oder Kral hierherlockt wo Milch und Honig fließen ohne Gegenleistung wird sich die Zahl der Forderer potenzieren und sei es nur um sich die Zähne machen zu lassen. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist daher unvermeidlich.
Schön daß die NDR-Reschke und ‚Hugo Stieglitz‘ dies bezahlen können…
http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzen-oeffentliche-schulden-auf-2-06-billionen-euro-gestiegen_id_4763351.html
Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im ersten Quartal gestiegen. Der öffentliche Schuldenstand legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,0 Prozent auf 2,06 Billionen Euro zu, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von einem „Alarmsignal“ und stellte seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin auf den neuen Stand ein. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte in Berlin, dass die Defizite zudem „auf sehr intransparente Weise“ angehäuft würden. „Denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Milliarden Euro Schulden versteckt.“
…
„Die Politik muss sofort aufhören, öffentliche Schulden in Sondervermögen, Fonds und Extrahaushalte zu verschieben“, forderte Holznagel. „Es ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, die Kernhaushalte schuldenfrei zu machen – aber nicht, indem Schulden einfach nur ausgelagert werden.“ Die Steuerzahler hafteten auch für die Schulden in den Schattenhaushalten. „Deshalb muss die Politik die Schulden einerseits offen darlegen und andererseits entschlossen abbauen!“
Und wenn es nur das Geld wäre!
Das Hauptproblem ist die Umvolkung Deutschlands, die explodierede Kriminalität und eingeschleppten Krankheiten durch die illegalen Einwanderer!
Der Großteil des Geldes bekommt die Asyl-Mafia / -Industrie.
ES IST DIE ASYL-MAFIA AM WERK, DIE SICH MIT DER HILFE DER POLITIK BEREICHERT UND DAS LAND GEGEN DIE WAND FÄHRT.
@PI
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Ich bekomme bei PI auf allen PI-Seiten immer schwarzen Bildschirm mit diesem Text:
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Bin jetzt über Proxy unterwegs, da klappt es. Den hier kann ich empfehlen:
http://accessproxy.org/
OT
GRünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert von seiner Partei Realismus in der Flüchtlingsdebatte. „Für uns Grüne ist das leider ein harter Realitätstest. Es hat uns schon öfter erwischt, dass wir mit großem Enthusiasmus hehre Ziele verfolgt haben und dann hat die Wirklichkeit sich nicht danach gerichtet“, sagte Palmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei „richtig und nachvollziehbar, dass wir die Partei der Mitmenschlichkeit sein wollen, aber objektiv ist es nicht machbar, dass wir die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten so schnell ausbauen können, wie derzeit die Zahlen steigen.“
Auch Tübingen habe Schwierigkeiten, die zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen. Aus der Wirklichkeit entstehe „zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen“, sagte Palmer. Das falle Grünen schwer, weil das „nämlich nicht sehr mitmenschlich“ sei.
Palmer beklagte vor diesem Hintergrund scharfe Reaktionen in seiner Partei. „Von manchen wird man bei den Grünen schon deshalb als fremdenfeindlicher Reaktionär angegriffen, wenn man auf diesen Tatbestand hinweist. Es ist aber die harte Wirklichkeit: Wir können nicht für alle eine sichere Zuflucht sein.“
……………..
Wenn ich sowas lese, geht mir das Messer in der Tasche auf. Notwendige politische Entscheidungen werden heutzutage häufig nur noch getroffen, wenn die Kacke am Dampfen ist.
Für ein albanische Familie mit 5 Personen gibt es neben Unterkunft und Verpflegung noch 650 € Taschengeld im Monat. In bar. Wenn die nach 6 Monaten ausreisen sind das 2350 €. Davon leben die 6 – 8 Monate in Albanien und dann kommen sie wieder. Es reicht erneut das Zauberwort Asyl und der Euro fließt wieder. Und der deutsche Steuerzahler zahlt, der hat „keine Alternative“ (alternativlos®).
Ob in einer deutschen fünfköpfigen Familie, in der nur eine Person arbeitet auch 650 € Taschengeld mglich sind?
Noch ist es „freiwillig“. Demnächst wird jeder Deutsche von der Asylindustrie zur Zwangsarbeit zwangsverpflichtet.
Würg! Wer hier zusagt, hat einen Knall. Das einzige, wo man freiwillig aushelfen kann, ist die Ausweisung und Abschiebung dieser illegalen Horden.
Hannelore Kraft hat das ausgekaspert – nachdem sie in den letzten Jahren NRW volle Kanne an die Wand gezimmert hat:
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/fluechtling/beamte-kuemmern-sich-um-fluechtlinge-42091932.bild.html
Die Deutsche Marine arbeitet als Schleuser, deutsche Beamte brechen für Illegale Recht. Ganz großes Tennis.
Ausnahmsweise will mal ein Kosovaren ausweisen, schon drückt die Lügenpresse auf die Tränendrüse. Der arme Mann will hier studieren, obwohl die NRW Unis wegen dem G8/G9 Abitur, doppelte Zahl von Abiturient überfüllt sind, und deutsche Studierwillige abgewiesen wurden.
„Die Unis in NRW sind randvoll: Der Doppelte Abiturjahrgang hat mit dem Studium begonnen. Die Situation an den Hochschulen ist zum Teil angespannt. An der TU-Dortmund geht man nun neue Wege – nicht bei der Suche nach neuen Räumen, sondern im Kampf gegen die Studenten: Hochschullehrer können bei Überfüllung von Hörsälen und Seminarräumen auf einen Sicherheitsdienst zurückgreifen.“
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/asylantrag-fuer-kosovaren-in-oberhausener-heim-abgelehnt-id10964646.html
Flamur kam mit seiner Familie voller Hoffnung und Träume nach Deutschland. (schluchz, schluchz)
Hier mal zum nachlesen wie andere EU Länder mit „Flüchtlingen“ umgehen. Lustig der Hinweis in den Niederlanden sind trotz Abschreckung mehr „Flüchtling“ gekommen. Bis Juli 26600, im letzten Jahr bis Juli 25000. Da sich die Zahlen im Irrenhaus Deutschland von 200000 „Flüchtlingen“ auf mindestens 600000 erweitert, und dazu noch 800000 EU Bürger und andere , geschenkt. In den Niederlanden sind 1600 Asylbetrüger mehr eine große Menge.
http://www.focus.de/politik/deutschland/asylpolitik-im-vergleich-so-gehen-andere-laender-mit-fluechtlingen-um_id_4866879.html
#17 Dortmunder1 (08. Aug 2015 14:44)
Entschuldigung, war kurz draußen im Garten, den Eimer mit den Tränen ausleeren.
Die armen, armen „Flüchtlinge“ aus dem Kosovo (!) mit ihren Hoffnungen und Träumen.
*Schluchz*
Wenn diese unselige Helferindustrie erst einmal zusammenbricht z.B. weil immer mehr „Helfer“ die Sinnlosigkeit und die Gefährlichkeit ihres Handelns am eigenen Laib spüren könnte ein Umdenken stattfinden.
Grade ältere Frauen, das typische Helferklientel, ( Mann weg – kann man verstehen ;-), Kinder aus dem Haus, Hund gestorben ) werden es sich gut überlegen wenn ihnen Krätze, TBC oder Hepatitis drohen ganz einfach weil es in Großlagern zum Ausbruch dieser Krankheiten unweigerlich kommen wird.
Wo finde ich das angebliche Abschreckvideo vom BAMFT („Geld zurück zahlen“ – totlach )gegen Asylanten aus dem Balkan, von dem die Lügenpresse immer faselt ?
Warum hat man da nicht so einen kernigen Typ wie beim australischen Video („no way“) genommen, der diese Anweisungen ins Mikrofon brüllt und nicht säuselt ?
Frage:
Wo kann ich mich als Flüchtling ummelden? Muss ich mich schwarz anmalen?
Darf ich Christ bleiben?
Wie bescheuert bin ich eigentlich, fast 50 Jahre 5 Tage die Wochen mindestens 8 Std. pro Tag, ohne Lücken gearbeitet zu haben, ohne eine Ende in Sicht? Krieg ‚ ich noch eine angemessene Rente, mit der ich leben kann, oder ist es nicht deutlich wahrscheinlicher, das bis dahin jede staatliche Rücklage verpulvert ist?
Man bedenke. 1.800DM waren Ende der 60iger ein kleines Vermögen, mit dem man zu der Zeit hätte gut und sorgenfrei leben können. Heute sind es 900€, die diese Kaufkraft von einst gar nicht mehr haben.
Betrogen worden zu sein, ist dabei noch gesungen.
Die eingesparten Rentenzahlungen werden heute in Konfettimanie an Leute verschleudert, die nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben und betragen werden, im krassen Gegenteil vielleicht.
Ich hab‘ so’nen Hals, wie eine Königskobra….
#7 gonger (08. Aug 2015 14:02)
Ich traue mich gar nicht, mir Vorzustellen, was in Deutschland los sein wird, wenn dass eintreten sollte, so wie sie es einschätzen.
Ich teile ihre Einschätzung in vollem Umfang!
#13 Babieca
wie geht der Zugang
über
http://accessproxy.org/
genau vor sich.
Sollte mit drakonischen Strafen belegt werden. Reisen Sie mal nach Japan oder China auf die dreiste Art ein! Oder Südkorea! Alles zivilisierte Länder, aber die würden im Traum diesen Mist nicht mitmachen. 3 Jahre Arbeitslager und Lebenslanges Eineiseverbot für jeden der die Grenze ILLEGAL übertritt, dann löst sich das Problem binnen Tagen auf!
Zum Thema eine treffende Analyse
“ Wir haben sie nicht gerufen“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-haben-sie-nicht-gerufen/
Langsam frage ich mich, ob unsere Politiker uns mit diesen Asylforderern permanent provozieren, weil sie einen Bürgerkrieg auslösen wollen. Immerhin würde deren höchst bizarres Verhalten dann einen Sinn ergeben.
In der Ukraine unterstützt der Bundestag und die EU eine Neonazi-Regierung, und uns werfen sie dann vor „rechts“ zu sein. Ist das nicht schizophren?
Und wenn die USA in Syrien oder in Libyen massenweise Menschen töten, islamische Übermenschen wohlgemerkt, dann macht die Bundesregierung keinen Pieps. So Islam freundlich wie sie tun, sind sie offenbar gar nicht.
Frage: Was für ein mieses Spiel wird hier eigentlich gespielt?
Wir hier vorsätzlich versucht ein Chaos in Deutschland zu erzeugen?
Aber wozu, und wem soll das nützen?
Habe eben festgestellt, dass PI über meinen Proxy, der über die Niederlanden läuft, nicht erreichbar ist.
FAS-Redakteurin Uta Rasche beschreibt heute nüchtern, was ist: Man sollte auch mal loben. Und sie erwähnt eine – ebenso lobenswerte – Initiative des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF in Nürnberg:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingsdebatte-asylbewerber-vom-balkan-13730619.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Rasche erwähnt auch den Videoclip, den die Bundespolizei im Auftrag des Innenministeriums gedreht hat, auch der ist zu loben:
Der Clip richtet sich an potentielle Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien: „Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für ihre Schleusung nach Deutschland“, heißt es in dem Clip. „Vertrauen Sie keinesfalls Versprechungen, in Deutschland würde man aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten.“
Der Clip wird selbstredend empört kommentiert, ist aber immerhin ein Anfang. Man hätte ihnen bei der Herstellung allerdings Profis gewünscht, denn zumindest die deutsche Version mit trantütigem Sprecher und x-beliebigen Bildern dürfte wohl kaum die erwünschte Wirkung haben:
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-Video-soll-Balkan-Migranten-abschrecken-article15678976.html
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