In einem Agententhriller würde man eine solche Geschichte wohl als unrealistisch ablehnen, wie sie sich derzeit in Deutschland zuträgt. Ein kurzer Abriss: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet Pläne für eine weitgehende Online-Überwachung vor, plant dabei eigene Abteilungen mit entsprechenden Ressourcen. Durch offenbar interne Quellen bekommt der Blog netzpolitik.org Wind davon und veröffentlicht die Pläne im Internet. Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erstattet daraufhin beim Generalbundesanwalt Harald Range Anzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat. Der nimmt die Ermittlungen auf, wird aber – nach Kritik aus den Medien, die mit den Vorwürfen die Pressefreiheit bedroht sieht – von der Politik gezwungen, zurückzuziehen.
Nach Medienberichten kommt eine eingeleitete Untersuchung zu dem Ergebnis, das die Veröffentlichungen von netzpolitik.org tatsächlich einen Landesverrat darstellen könnten – daraufhin erhält Range von Justizminister Heiko Maas, seinem Dienstherrn, die Weisung, diese Untersuchung abzubrechen.
Range, ohnehin nicht weit vom Ruhestand entfernt, geht darauf hin in die Vollen mit seiner Erklärung: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Man kann ihm nur zustimmen, wenn damit auch klar war, dass es für ihn nur noch zwei Möglichkeiten gab: Rücktritt oder Rausschmiss! Letzteres ist es dann geworden. „Ich habe ihm heute mitgeteilt, dass mein Vertrauen in ihn nachhaltig gestört ist“ war die Erläuterung von Heiko Maas, mit der er Range in den sofortigen Ruhestand versetzt hat – offenbar mit Rückendeckung der Kanzlerin.
Und jetzt diskutiert die Republik: Darf der Justizminister sowas? (Weiter bei eigentümlich frei)
Like
Datenschutz?
Herr Beckedahl darf also einfach mal so nicht öffentliche Daten ins Internet stellen wofür der Arzt, Jurist oder Bankangestellte streng sanktioniert wird? Z.B. durch Jobverlust?
Für die Journaille gelten also andere Gesetze als für den Normalbürger?
Die Schlinge zieht sich.
Wie lange halten Maas und Maaßen noch durch?
Der BND als CIA-Ableger kopiert seinen Herrn und Meister immer perfekter. Schon jetzt wird jede Opposition zur kriminellen Politik der EU-BRD-Diktatur geächtet, was aber offenbar nicht ausreicht. Der nächste Schritt, den netzpolitik.org dankenswerterweise aufgedeckt hat, ist der Aufbau einer BND-Referatsgruppe mit 75 Mitarbeitern zur Totalüberwachung privater Internetnutzung. Näheres unter:
https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/
Bester Kommentar auf „netzpolitik“: „Drecksregierung, verflüchte!“
Die Hauptpersonen: Maaßen, Maas, Misere, Merkel. Quattro-M.
Übrigens: Wäre das gegen Rächtz gegangen – was ja auch Sache ist – und z.B. zu PI „durchgestochen“, hätte sich keine Sau aufgeregt.
Aber gut so: Nach Pädathy die nächste sichtbare Regierungskrise, die die Groko m.H.u.W. (mit Hängen und Würgen) aussitzt.
Der Herr Range durfte selbstverständlich gegen netzpolitik.org ermitteln – nur hätte er es schon aus moralischem Anstand und unter Beachtung der korrekten Auslegung der Gesetze nicht tun sollen.
Es wäre von Herrn Range rechtmäßig gehandelt und anständig gewesen, das Ansinnen einer Strafverfolgung zurückzuweisen.
Nun hat Hr. Range aber zeitlebens nur das Gehorchen gelernt und im Affekt sofort gebuckelt.
Nur leider – ging es diesmal daneben und die Politik wollte den vorauseilenden Gehorsam des Hr. Range gar nicht.
Also besinnt sich Herr Range nun und stellt sich als armes Opfer – nein, nicht seiner eigenen schleimerischen Prägung – sondern der verschwundenen (wo ist sie nur?) juristischen Unabhängigkeit dar.
Dabei haben alle diese ekelerregenden Parteisoldaten wie Range, Maas und wie diese ganzen unnützen Charakterzwerge heissen, doch selber ihre Karrieren nur dem Umstand zu verdanken, dass sie am Abbau des Rechtsstaates fleißig und skrupellos mitgeholfen haben.
Hier bejammert also das Schwein, dass der Trog leergefressen ist!
Die in der Fragestellung implizierte Alternative gibt es so – leider – nicht. Denn man kann, ja muss wohl, das Handeln des Blogs als Landesverrat subsumieren, wie Juristen sagen, aber natürlich ist es im selben Atemzug ein Verrat an den bürgerlichen Freiheitsrechten.
An diesem Fall zeigt sich überdeutlich, die jur. Einstufung als Landesverrat unterstellt, wie schrecklich KRANK und labil diese Republik inzwischen ist, und wie sehr sie sich an dem Überwachungswahn anderer Staaten, zuvörderst USA/NSA, ein schlechtes Beispiel genommen hat.
Das gilt zumindest, soweit der VS die extremistische Szene mit hauptsächlich deutsch-christlichen Mitgliedern auf dem Kieker hat. Von ihnen nämlich geht aktuell, sowohl links wie rechts, keine Gefahr aus, die eine heimliche Überwachung (TEMPEST oder Trojaner) auf breiter Front rechtfertigen könnte.
Der einzige Anwendungsbereich – aber dazu existieren ja abenfalls keine öfentlichen Auskünfte – einer plausiblen Überwachung ist der RADIKALISLAMISCHE Extremismus (Salafismus).
Ganz allgemein gilt für die sehr viel zutreffender als VerfassungsschMutz zu bezeichnende Schnüffelbehörde die ABM-Devise:
Haben wir keine oder zu wenig Überwachungsobjekte (= Staatsfeinde), dann schaffen wir sie uns eben selbst, um nicht untätig und am Ende arbeitslos zu werden.
In meinem Beruf gelten allerstrengste Datenschutz-Richtlinien. Würde ich mir so etwas erlauben d.h. streng vertrauliche Daten oder Papiere „einfach mal so“ ins Internet stellen, hätte das unabsehbare Folgen. Jobverlust wäre das Minimum.
Ich will Beckedahl hinter Gitter sehen!
Meinetwegen Bewährung. Aber es kann und darf nicht sein, daß für Journaillenfritzen andere Regeln gelten als für den Normalbürger.
#7WahrerSozialDemokrat
ok –
trotzdem kann man
den Gewählten nicht
hinter die Stirn
schauen, wie sie
wirklich denken.
da hat man schon bisher
manche Überraschung
erlebt.
und das ist ganz
vorsichtig ausgedrückt.
Deutschland ist ein Land ohne Grenzen, ohne Volk, ohne Währung. Dieses Land existiert nur noch in der Erinnerung der älteren Bewohner. Dieses Land wurde von seiner Regierung und von seinen Bewohnern aufgegeben und zur Ausplünderung freigegeben. Ein Land das es bereits nicht mehr gibt, kann man nicht verraten. Landesverrat ist also faktisch nicht mehr möglich. Diesen Paragraphen kann man aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Strafgesetz zusammen mit der Landesflagge und den restlichen deutschen Gesetzen in den Müll befördern.
#5 Babieca (07. Aug 2015 18:54)
EINSPRUCH! liebe Mitstreiterin.
Es gibt keine „nächste(n)“ Regierungskrise.
Es gibt nur eine einzige Regierungskrise:
diese „Regierung“
Wenn es der Regierung in den Kram passt, wird wegen „Landesverrat“ ermittelt, obwohl doch das Land gar nicht verraten wurde. Das eigene, tatsächlich landesverräterische Vorgehen bleibt natürlich edelmütig und gutmenschlich.
#5 Babieca
Die Hauptpersonen: Maaßen, Maas, Misere, Merkel.
______________________________________________
War da nicht schon einmal eine Viererbande,
politisch nicht weit entfernt?
Netz.org haben nicht zufällig „Wind davon bekommen“. Die Pläne hat Jemand definitv verraten.
Das ist definitiv Landesverrat. Der Täter der diese Information durchgesteckt hat, darf jetzt dank Maas ungestraft weiter spionieren.
Andererseits ist Deutschland zu einem Unrechtsregime verkommen. Die „weitgehende Online-Überwachung“ ist bestimmt nicht dafür gedacht linksextreme Zirkel zu sprengen und terroristische Machenschaften aufzudecken. Man wird es als Werkzeug gegen „Rechts“ nutzen um besorgte Bürger zu kriminalisieren die ihre Sorgen im Internet mitteilen.
OT
Verfassungsschutz hat Stürzenberger im Visier
München – In München hört man derzeit nur noch wenig vom Rechtspopulisten Michael Stürzenberger. Das hat offenbar auch taktische Gründe. Der Verfassungsschutz attestiert ihm eine Nähe zu gewaltbereiten Gruppen.
Karlsruhe, Frankfurt, Düsseldorf, Dresden – Michael Stürzenberger hat in den letzten Monaten die halbe Republik bereist. In vielen Städten trat er als Redner bei Pegida-Kundgebungen auf. Zu Hause, in München, ist es um den Rechtspopulisten eher still geworden. Der bayerische Verfassungsschutz aber hat ihn weiter genau im Visier. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schreibt in seinem Halbjahresbericht ausdrücklich, dass sich Stürzenberger „nicht von gewaltorientierten Gruppierungen“ abgrenze.
Nun also scheint er sich vermehrt bundesweit zu orientieren. Zu Münchner Debatten ist von ihm kaum noch etwas zu hören. Dabei hatte sich Stürzenberger Anfang des Jahres noch intensiv beim Münchner Pegida-Ableger engagiert, wie jetzt auch der Verfassungsschutz offiziell berichtet. Die Anmelderin für die „Bagida“-Demonstration habe ursprünglich „aus dem Personenkreis um Michael Stürzenberger“ gestammt, heißt es im Halbjahresbericht. Stürzenberger selbst habe bei den Kundgebungen Material mit seinem Pkw angeliefert, die Lautsprecheranlage aufgebaut und Helfern Anweisungen erteilt. Im April habe er sich aber – unter anderem wegen Differenzen mit Rechtsextremisten – von Bagida zurückgezogen. Inzwischen, so der Verfassungsschutz, sei Stürzernberger bei Pegida und dem offiziellen Münchner Ableger „weitgehend isoliert“.
Die Strategie des „Freiheit“-Politikers erklärt der Verfassungsschutz so: „Stürzenberger versucht durch diese Auftritte seinen Bekanntheitsgrad über Bayern hinaus zu erhöhen und so neue Unterstützer für seine verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Aktivitäten zu gewinnen“. Seine Äußerungen gegenüber Hooligans zeigten, dass er sich nicht von gewaltorientierten Gruppierungen abgrenze. So trat Stürzenberger im November 2014 bei „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover auf – und rief etwa „Unsere Farben, unser Land“, worauf die Menge skandierte: „Nationaler Widerstand“. Besonders bürgerlich klang das nicht mehr. Aber Stürzenberger weiß eben, wann er welche Sprache zu sprechen hat. „Das hebt ihn ja von anderen Rechten ab“, sagt ein Beobachter der Szene. „Dass er ein richtig guter Redner ist.“ Nur, dass diese Reden in München offenbar kaum noch jemand anhören will.
http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/verfassungsschutz-stuerzenberger-visier-5322396.html
OT
Wer einen Twitter-Account hat, sollte mal den Hashtag #Lagesa eingeben! Wahnsinn was dort abgeht…
Ist es nicht tatsächlich nur einfach so, dass netzpolitik wegen der Nähe zu den Grünen und dem linken Spektrum eben nicht belangt werden durfte?
Die größte Wette: Hätte PI dies veröffentlich hätte man alle Hunde von der Leine gelassen und keinen einzigen zurückgepfiffen!
Eindeutiger geht es nicht mehr.
WIR HABEN KEINEN RECHTSSTAAT MEHR!!!
#7 WahrerSozialDemokrat (07. Aug 2015 18:55)
Wer Gewaltenteilung nicht verinnerlich hat und nicht pflegt, hat im Staatsdienst und als Minister nichts verloren.
Die Justiz ist hier der größte Versager.
Deshalb ist mein Reden seit einem Jahrzehnt.
Direkte Wahl der obersten Bundes- und Landes-Richter und der Verfassungsrichter. Und der Polizeipräsidenten. Diese Posten sind in der Verfassung festgeschrieben und können nur durch Volksentscheid geändert werden. Außerdem dürfen diese Personen mindestens zehn Jahre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, keine Nachteile aufgrund ihrer Amtshandlung erfahren. Hier sollten nur die Fähigkeiten und der Charakter als Quote gelten.
Kirche und Staat gehören getrennt. Jesus hat die Erfahrung aller Völker mit Priesterämtern wohl im Hinterkopf gehabt, als er sagte „Folge mir nach“. Also keine Einsetzung eines Amtes. Ob das mit Petrus, der Fels, wahr ist, bezweifle ich.
Auf jeden Fall bin ich Gnostiker und halte viele Beschlüsse des Konzils von Nicäa für null und nichtig.
Wird gegen links ermittelt, ist der Aufschrei immer groß.
Dieselben, die jetzt lautstark nach Pressefreiheit rufen, sind die gleichen Leute, die PI am liebsten verboten wissen würden.
Verlogenes Pack, nichts weiter!
#17 Reiner07 (07. Aug 2015 19:22)
So ist es. Hatte dem Anfangs keine Beachtung geschenkt. Aber seit die SED da lauthals rumquiekt, habe ich mich da mal reingekniet. Und siehe da – teile die Einschätzung. Siehe auch #5 Babieca.
Sorry,
Hashtag lautet #LaGeSo
An die Großen haben sie sich nicht getraut.
die netzpolitik.org Leute wären glaubwürdig, würden sie nicht Extremisten wie Ströbele und Jepke zitieren, die die Affaire nur für ihre totalitären Zwecke instrumentalisieren, selbst aber einen Verfassungsschutz installieren werden, gegen den der jetzige eine Kindergartenveranstaltung ist.
Diesbezüglich erinnern wir uns an die Grussbotschaft an das MfS der Totalitaristin, die mittlerweile gelöscht wurde. For the Records:
Originaltext von der Homepage der Verfassungsfeindin Jelpke:
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.
Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.
Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!
Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche.
Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke
Flüchtlinge vor Lageso in Berlin
Schlange stehen bei 38 Grad
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-vor-lageso-in-berlin-schlange-stehen-bei-38-grad/12162194.html
# 14 Freya-
Stürzenberger kann man also nichts nachweisen, was rechtsextremes Tun angeht, also heißt es: so gut tarnt er sich! Das funktioniert seit den Hexenverbennungen genau so. Bestraft wird heutzutage die Gesinnung, nicht die Tat.
Ich verstehe nicht, wie weit die Weisungsbefugnis eines Ministers gegenüber dem Generalbundesanwalt geht: Darf er auch Weisung erteilen, z. B. einen Mord nicht weiter zu verfolgen? Oder gilt nur allgemein, dass er die Bundesanwaltschaft anweisen kann, z. B. das besondere Augenmerk gegen „Rechts“ zu richten
links-grüne Politiker haben die geheimen Infos bestimmt an den linken Blog verraten!
http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/asyl-landrat-kuendigt-not-massnahmen-5318250.html
In den nächsten Wochen werden alle Turnhallen im Landkreis daraufhin untersucht, ob sie als Unterkünfte in Frage kommen. Wenn sich an der Bundespolitik nichts ändere, werde man die Hallen nach und nach mit Flüchtlingen belegen müssen. Gleichzeitig will der Landrat in der Kreisbehörde Mitarbeiter etwa aus dem Bauamt, der Fahrerlaubnisbehörde oder dem Service-Ei abziehen, um der Masse an Flüchtlingen gerecht werden zu können. Bürger müssten daher in den betroffenen Abteilungen mit längeren Wartezeiten rechnen
OT
Hier auch ein interessantes Video (rund 10 min), welches die allgemeine und gegenwärtige politische Situation in Deutschland recht gut beschreibt bzw. darstellt :
Der Herausgeber des Politblogs „Rationalgalerie“, Uli Gellermann, warnt im Gespräch mit weltnetz.tv vor der Gefahr eines globalen atomaren Konflikts und einer beängstigenden Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung.
http://weltnetz.tv/video/652-merkel-ist-irre
In einem sind wir uns einig: Bundesjustizminister Maas ist völlig überfordert und schlicht eine Fehlbesetzung in diesem Amt. Auch in der Vergangenheit ist er mehrfach wegen merkwürdigen Aussagen negativ aufgefallen. Bisher hat Maas eigentlich alles falsch gemacht, was man so falsch machen konnte.
Die Frage ist doch, warum tritt Maas nicht zurück? Weil er im Gegensatz zu Range 1. in der richtigen Partei ist und dadurch zum 2. keinen medialen Druck verspürt. Die SPD Medienholding hat sich beispielsweise klar zu „unserem Heiko“ bekannt. Auch Bertelsmann (RTL) oder Gruner (stern) möchten keine Koalitionskrise.
Politik wird in den linken Redaktionsstuben gemacht, nicht in Berlin. Ein klassisches Beispiel für ein Bauernopfer.
Mich erinnert das an den sozialdemokratischen Edathy Sumpf: Ein SPD Mann ist pädophil und ein CDU Mann muss gehen. Oppermann hatte einfach mehr mediale Unterstützung.
Immerhin mal ein anderes Thema in der ÖR Berichterstattung.
Man hatte in den vergangenen Wochen das Gefühl, Flüchtlings TV zu gucken.
@ #30 alles-so-schoen-bunt-hier (07. Aug 2015 19:42)
Nee, der hat PEGIDA genug Ärger bereitet. Er hat sich ins Aus manövriert, ist beratungsresistent gewesen.
@ #30 alles-so-schoen-bunt-hier (07. Aug 2015 19:42)
Nee, Die Freiheit hast sich leider zum trojanischen Pferd entwickelt. Viele gute Leute wollen nicht mehr mit ihm arbeiten. Er hat sich ins Aus manövriert, ist beratungsresistent gewesen usw.
@ #29 Ex-Flaucher (07. Aug 2015 19:41)
Die Hitze kennen die doch aus ihren Ländern.
Pressefreiheit ? In Deutschland gibt es keine Pressefreiheit. Wer es nicht glaubt, der sollte sich mal die Proklamation Nr.2 des Kontrollrats in Deutschland, Abschnitt IV, Punkt 11 anschauen :
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-proklamation2.htm
Und wer glaubt, das diese Vorschrift außer Kraft gesetzt ist, der sollte sich die Folgevorschrift durchlesen (Überleitungsvertrag Artikel 2, Absatz 1 :
http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html
Dieser Artikel gilt bis heute, soviel zum Thema Pressefreiheit ! Das sollten sich auch alle mal durchlesen, die 20 Euro im Monat für Propaganda zahlen.
# 36, 37 Freya-
Ach, was sind das denn für Geschichten? Die üblichen Spaltereien, Rivalitäten, Eitelkeiten der Rechten? Oder einfach kein Teamplayer? Solche Interna erfährt man ja nicht so ohne weiteres.
das wird schon gemacht so gut wie alles wird gespeichert und gesammelt
dazu gehören nichtnur händygespräche und sms
die mögliche liste ist sogar so lange das ich die nächsten 2 stunden mit schreiben geschäftigt wäre
was aber wirkungsvoll wäre einheitliche ips wie es früher war (es konnten andere server einfach angerufen werden diese wiesen dann andere ips von ganz anderen regionen zu) und nicht preisgeben der standpunkte
abschaffung aller hardware erkennungen hier gibt es sehr viele
anwendungen die über eine auto update funktion verfügen also z.b. antivirenprogramm werden als unsicher eingestuft und dürfen nur manuell abgedated werden (streamen nicht möglich so kann dir der virenscanner oder sonstwas keinen bundestrojaer hochladen)
peer to peer also nicht pc1 zu server (hier wird alles gespeichert) und der server schickt es an pc2 das selbe gilt für das händy
fast alle chats foren ect. speichern jedes wort was ihr schreibt das geht sogar schon bei den tippen los was ihr noch nicht abgeschickt habt sie können dies bei peer to peer nicht dazu braucht man schon andere überwachungssysteme und die eigenen sich nicht für eine massenüberwachung
verfolgung von software identicatoren (cookies) diese als unsicher einstufen und gesetzlich verfolgen
Ich gebe mich jetzt auch als „Jornalist“ aus und darf unter dem Deckmantel alles machen und alles veröffenltich, auch geheime Dokumente.
Die Ermittlungen sind schon richtig es kann nicht sein das geheime Dokumente veröffentlicht werden.
Das ist nicht mehr mit der Freiheit für Jornalisten gedeckt.
Und das denn noch de Bundesjustizminister versucht die Ermittlungen zu beinflussen ist wirklich das letzte.
Und wir noch versucht ein Gutachten zu verhindern, das zur beweisaufnahme dienen soll.
Und wenn dann der Generalbundesanwalt scharfe Kritik am Justitzminiser übt, dann weiß er sich nicht andres zu helfen als den Generalstaatsanwalt zu entlassen, wie erbärmlich ist das denn.
Der Generalbundesantwalt ist warscheinlich auch von der falschen Partei, da er ja zur FDP Mitglied ist.
Es gibt eineige die denn Bundesjustizmenister angezeigt haben und ich hoffe nicht das diese Anzeigen einfach im Sande verlaufen, und das die Anzeigen Wirkung zeigund und der Bundesjustizminister zurücktreten muss
Ich fodere das der Budnesjustizminister umgehehend zurück tritt.
Und das der Fall im den Gehiemisvertrat weitereermittelt wird und vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.
Landesverrat oder Bürgerverrat? – Das ist wie mit dem Glas halbvoll oder halbleer..gg..
Sichtbar wird hier aber eines – die „Eliten“ der hiesigen“Regierung“ – müssen wohl eine panische Angst davor haben, dass eines Tages auch ein „deutscher“ Edward Snowden auf den Plan tritt und ungefragt und ohne Vorankündigung auch die realen Wahrheiten ans Licht bringt…:))
Es waren keine Pläne sondern Kostenabrechunungen für 2012 und 13
Für Landesverrat müssen einige Sachen gegeben sein z.B. waren die Unterlagen nur vertraulich und nicht geheim ( der wesentliche Inhalt war schon durch die Presse gegangen z.B. NZZ Süddeutsche) und dann ist die Frage was kann man mit dem Wissen zum schaden des deutschen Staates anfangen?
#31 Herodotchen
Der Minister gehört zur Exekutive, der (die Gesetze) ausführenden Gewalt. Das heißt, er ist an das Gesetz gebunden. Nur dort, wo das Gesetz einen Ermessensspielraum gewährt, kann er eine Weisung erteilen.
Nein, da hier das Legalitätsprinzip gilt.
Deswegen versucht er gerade auf andere Weise, den Mordparagraphen zu bagatellisieren. Er will den Begriff umdefinieren und die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen. Damit wird der politische Mord kalkulierbar gemacht.
Range hat auch bei der Angelegenheit NSU keine gute Figur abgegeben.
Was sein Lamento bei der Rücktrittserklärung sollte, erschließt sich mir nicht so recht, selbstverständlich ist der Bundesanwalt Weisungsgebunden, wie jeder Staatsanwalt. Nötigung zum Rechtsbruch, das könnte ich verstehen, aber dann muss jetzt der Minister ins Fadenkreuz.
Erfreulicherweise braucht sich da wohl was zusammen.
Ich denke ohnehin, Range musste dezent entsorgt werden, weil seine Rolle im NSU-Komplex alles andere als rechtsstaatlich wirkt, siehe https://sicherungsblog.wordpress.com
Und jetzt nimmt das Projekt Range-ins-Abseits ungeahnte Ausnahme an, weil die Führung stümperhaft vorgeht. So dumm, wie es nach Aktenlage den Anschein hat, kann einer gar nicht lügen, mancher der Aktenanleger mag absichtlich völligen Unfug fabriziert haben, in der Absicht, daß es auffällt. Sabotage, Anflug von Gewissen.
Ich hoffe sehr, daß es rund um den Rücktritt nun zu tiefen persönlichen Verletzungen gekommen ist und der eine oder andere rächenderweise etwas Wahrheit tröpfeln lässt.
@ #40 alles-so-schoen-bunt-hier (07. Aug 2015 20:17)
ich könnte Dir einen ganzen Roman erzählen. Aber das sprengt hier den Rahmen. Naja Schwamm drüber, aber er hat sich vieles selbst zuszuschreiben.
#43 ich2
Quelle?
#47 der dude (07. Aug 2015 21:06)
Um diesen Artikel geht es:
https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/
OT
416-Seiten-Buch von Ali Chamenei
Die Welt unter Islam-Herrschaft: Die krude Ideologie des iranischen Staatsoberhaupts
Israel von der Landkarte löschen und die ganze Welt unter islamische Herrschaft bringen: In einem 416-Seiten dicken Buch hat der politische und religiöse Führer des Iran, Ali Chamenei, nun seine irren ideologischen Vorstellungen formuliert. Die USA bezeichnet er darin als „großen Satan“. Seine Äußerungen könnten schwerwiegende Folgen haben.
( Beim Nuklearabkommen spalten sich die Meinungen in zwei Lager. Befürworter des Abkommens sind US-Präsident Barack
Obama, der US-Amerikanische Vizepräsident Joe Biden, sowie zahlreiche Vertreter der Vereinten Nationen ( Spitzname: United Nations of Arab Nazis)
Damit das Abkommen endgültig wirksam wird, fehlt – nachdem der UN-Sicherheitsrat über die Erlassung der Sanktionen
abgestimmt hat – noch die Zustimmung des US-Kongress. Der Kongress hat 60 Tage Zeit, das Abkommen zu prüfen und
darüber abzustimmen.
Im Falle einer Ablehnung versprach Barack Hussein Obama, Einspruch einzulegen.)
http://www.focus.de/politik/ausland/iran/416-seiten-buch-von-ali-chamenei-die-welt-unter-islam-herrschaft-die-krude-ideologie-des-iranischen-staatsoberhaupts_id_4862184.html
Da ich selbst mit einiger Wahrscheinlichkeit auf der Zielpersonenliste dieser neuen BfV-Schnüffeleinheit stehe, habe ich die Veröffentlichung mit Interesse gelesen.
Berufsbedingt weiß ich, wie leicht aus einigen harmlosen Indizien gewaltige Verdachtsmomente konstruiert werden, die realistisch betrachtet völliger Blödsinn sind. Aber irgendwie müssen Behörden ihre neuen Planstellen ja auch rechtfertigen. Wer auch immer dieses Dokument an die Journalisten weitergegeben hat, sah das wohl ähnlich wie ich selbst.
Wir brauchen eine Gesetzesänderung, nach der Veröffentlichungen von Journalisten nicht strafrechtlich wegen Geheimnis- oder Landesverrats verfolgt werden können.
In einem Rechtstaat würde man den Medien-Populist und Beweismittel-Bei-Seite-Schaffer Maas wegen Strafvereitelung im Amt anklagen.
#43 ich2
Um nochmal grundsätzlich was zu sagen:
Beim Verfassungsschutz wie auch beim BND hört spätestens dann die Pressefreiheit auf, wenn es um Strategien gegen den Terror geht.
Die Moslems interagieren nun mal größtenteils über das Internet (Propaganda, Rekrutierungen, Aufruf zu Mord…). Die Schutzmaßnahmen die unsere Geheimdienste und der Verfassungschutz dort entwickeln, zu veröffentlichen, gefährdet ALLE Bürger in Deutschland. Denn der Feind liest mit.
Natürlich weiß ich das diese Maßnahmen auch von Politikern politisch missbraucht werden um gegen Islamkritiker vorzugehen. Aber es geht hier um das Prinzip. Wenn oberschlaue Journalisten so ehrgeizig sind das sie rücksichtslos die Sicherheit von 82 Millionen Menschen aufs Spiel setzen, gehören sie bestraft.
Zum Artikel:
Also doch geheim. Und doch von Jemandem erhalten.
Etwas Wahrheit ist doch immer nett , so auch hier ,
da ist auch einem die Hutschnur hoch gegangen :
Kein Blatt vor den Mund nahm auch der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Professor Werner Münch. Er legte nüchtern und schnörkellos dar, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichtes „sich immer häufiger und eindeutiger den politischen und gesellschaftlichen Veränderungen angepasst und sie sogar gefördert“ hätten, indem sie Art. 6 durch Art. 3 (1) unseres Grundgesetzes „ausgehebelt haben“, der lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Er zählte die einzelnen Urteile aus Karlsruhe und die Initiativen aus der Politik auf und folgerte: „Eine gesetzliche Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes erfolgt nur deshalb nicht, weil die Politik zu feige ist und die politisch notwendige Mehrheit weder im Bundestag noch im Bundesrat hat (noch!)“. Auch die Kirche erinnerte Münch an ihren Auftrag. „Wann endlich sagt unsere Kirche ohne Wenn und Aber, dass es keine Diskriminierung ist, wenn jemand den Vorrang der heterosexuellen Ehe vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften betont und gleichzeitig die Gender-Ideologie als menschenverachtend enttarnt? Bis heute warten wir leider immer noch vergebens auf ein solches Hirtenwort.“ Man wolle als römisch-katholischer Christ nicht „immer wieder mit Verweisen auf Zeitgeist und neue Lebenswirklichkeit gelangweilt werden. Die Ehe ist und bleibt ein Sakrament, das nicht zur Disposition steht. Wir brauchen keine ,neuen Lösungen‘, auch keinen ,Paradigmenwechsel‘ und keine ,Verheutigung des Evangeliums‘.“ Wieso müsse, fragte Münch unter dem begeisterten Applaus des Publikums, „der Kern der Wahrheit neu freigelegt werden, wie Kardinal Marx meint“? Jesus Christus habe geoffenbart, „was seine Wahrheit ist, und die ist völlig zeitunabhängig“. Man könne gespannt sein, „wie die katholische Kirche in Deutschland dem Druck widerstehen wird, der im Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden – Württemberg“ aufgebaut ist. Dort wird nämlich unverhohlen gedroht: „Institutionen, die diskriminieren (wie Kirchen)“, sollen keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Hochschulen sollen Zuschüsse gekürzt oder gestrichen werden, die „ein veraltetes Menschenbild lehren“. Ob sich dann der eine oder andere Hirte an die Mahnung der „Entweltlichung“ von Papst Benedikt erinnert und daran festhält, dass wir nicht von der Zustimmung der Welt und staatlichen Zuschüssen, sondern in der Nachfolge Christi leben?“
—
http://www.die-tagespost.de/Kongress-der-starken-und-klaren-Worte%3bart456%2c162649%20
1.)Gab es einen Volksentscheid?
2.)Das Niederreissen der Gewaltenteilung,die Beseitigung der Trennung von Polizeien,Geheimdiensten,Politik,Justiz und Wirtschaft war die Grundidee der Gestapo.Was die NSA da treibt, und sie macht das auf globalem Niveau,führt sicher nicht zu einer Stärkung des Rechtsstaates,wohl eher in einen ganz üblen Weltfaschismus.
->Es ist völlig „peinlich“ wenn ganz EU-Europa sich da andocken möchte(aber vielleicht muss sie es,siehe Ukraine Konflikt oder Aushebelung von Gesetzen und Verträgen EZB,Schengen,Migration usw).
->Vor ein paar Jahren wäre so eine Entwicklung noch unvorstellbar gewesen.
Über Range (Generalbundesanwalt) und Maaßen (Leiter Verf.schutz): „Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult.
vollständig auf:
http://www.rationalgalerie.de/home/landesverraeter-mit-pension.html
Für mich hat der Justizminister zurückzutreten.
Es ist unabhängig davon ohnehin eine Schande, dass wir eine weisungsabhängige Staatsanwaltschaft haben. Hinzu kommt noch folgender, leider zu wenig diskutierter Sachverhalt:
In vielen Bundesländern kommt zur Weisungsabhängigkeit noch eine Verquickung der Laufbahnen, in Ländern wie Bayern war fast jeder Richter auch Staatsanwalt. Es findet also ein Wechsel zwischen Richtern und Staatsanwälten untereinander statt. Wenn man sich überlegt, wie oft dann der sog. „Richtervorbehalt“, also dass bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen der Richter zu entscheiden hat, ein Richter womöglich über einen Antrag eines ehem. „Kollegen“ zu entscheiden hat oder weiß, dass er demnächst selber dort arbeiten wird, dann schafft dass eine unerträgliche Nähe der Staatsanwaltschaft zur Richterschaft und der sog. „Richtervorbehalt“ wird zur Farce – wer legt sich schon mit ehem. oder zukünftigen Kollegen an oder hinterfragt deren Entscheidungen kritisch? Es ist vielmehr doch eher normal menschlich, dass man dann seinen ehem. Kollegen einen Vertrauensvorschuss zukommen lässt.
Unser Rechtsstaat hat also noch erheblichen „Optimierungsbedarf“. Dazu würde für mich auch eine anderes Besetzungsverfahren für das BVerfG gehören, u.a. Verbot des Zugangs für Richter mit Parteibuch etc., anderes Ernennungsverfahren etc.
Für mich liegt das Geschmäckle auch auf dieser Weisungsmöglichkeit.
Im Endeffekt ist Maas doch vor dem linken Flügel eingeknickt.
Wieso hatten die Angst vor einem Verfahren?
Keiner kann wirklich sagen ob es ein Straftatbestand ist und wenn es einer war, dann tut es mir leid, dann gehören die bestraft, auch Journalismus darf keinen Rechtsfreien Raum beanspruchen.
Bei dem Thema Landesverrat fallen mir auf anhieb eine Menge Namen ein, aber die genießen noch Immunität weil sie im Bundestag sitzen.
Mir sind beide unsympathisch.
Sowohl die Schnüffler, die das eigene Volk aushorchen
wollen wie auch die Landesverräter die sich auch
noch als Helden verkaufen.
Mehr oder weniger sind sie beide Landes- bzw. Volks-
verräter.
# Runkels Pferd (23:41)
Den Gedanken hatte ich auch. Wir werden von diesem Dreckspack verraten und in einen Konflikt geführt, den wir nicht haben wollen.
Sie haben lange Zeit damit verbracht, uns unser Geld zu stehlen. Jetzt stehlen sie uns auch noch den Frieden.
Das sind die Kernfragen, alles anderes – Nebensachlichkeiten.
Dementsprechend ist Landesverrat die Überflutung des Landes mit Asyl-Betrügern (dabei werden auch das geltende Recht und europäische Verträge mit Eisenstange gebrochen), die zum Kollaps / zur Zerstörung des Landes führen.
Ganz geschweige davon, dass BRD, wie sie im Grundgesetz konstituiert ist, langsam aber sicher abgeschafft und in EU aufgelöst wird.
Landesverräterischer geht es wirklich nicht.
LANDESVERRÄTER UND VERFASSUNGSFEINDE SITZEN IN DER FÜHRUNG DER ETABLIERTEN PARTEIEN.
PI ist für den Verfassungsschutz von unschätzbarem Wert.
Erstens, spiegelt PI die ungeschminkte Realität und die (kommende) Stimmung der Gesellschaft.
Zweitens, hier werden ziemlich genaue Prognosen gemacht, so dass man sich eine eigene Prognose-Abteilung sparen kann.
Sicher berichtet es der Verfassungsschutz weiter.
Die Politiker sind jedoch viel zu degeneriert, um daraus praktische Schlüsse zu ziehen – das ist das Kernproblem.
Die untergehenden Regime sind sehr erfinderisch, wenn es um Kampf gegen die Opposition geht. Nur die Probleme, die zum Untergang führen, können / wollen sie nicht lösen.
All diese Spielchen sind nur die Zuckungen eines sterbenden Irren, der Medikamente nicht nehmen will.
#55 N.Nobi
„gesellschaftliche Veränderungen“ ist das falsche Wort. „veröffentlichte Meinung“ muß es heißen.
Durch die Medienpropaganda wird eine „gesellschaftliche Veränderung“ nur vorgegaukelt. Kein gesunder Mensch würde Männern eine Steuervergünstigung dafür geben, weil sie in ihren Hinterausgängen rumstochern.
der feine Herr Maas konnte im Saarland noch nicht einmal seinen SPD-Fussballklub ohne Skandal leiten. — Das hätte schon für einen Rücktritt gereicht.–
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
„Es gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel.“
Das Skandälchen um Netzpolitik ist eine Werbekampagne für ein ansonsten (im Vergleich zu PI-News bspw) weitgehend unbedeutendes politisches Blog.
Das sind keine Gegner des Systems, das sind genuine (grüne) Systemlinge.
LESEBEFEHL FÜR DAS HIER:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Are8fGvxpoTgJ%3Aprojekt-wahrheit.de%2Falle_artikel%2Fpolitik%2Fnetzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de
Dies ist eine Inszenierung mit folgenden Zielen: a) „Adelung“ eines Systemblogs als „oppositionell“ für weitere gesteuerte „Leaks“ b) umweltverträgliche Entsorgung von Range
GUTE UND SCHLECHTE MEINUNGEN AUS DER SICHT GRÜNLINKER NATO-BLOGS
https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/02/gute-und-schlechte-meinungen-aus-der-sicht-gruenlinker-nato-blogs/
Wie im Artikel & Kommentaren ausgeführt ist Netzpolitik.org kein Verein, sondern ein Geschäftsfeld der Newthinking GmbH deren Kerngeschäft NATO-treue PR ist und personelle Basis gealterte Grüne Jugend.
Wie oppositionell kann ein Blog sein, der von einer PR Firma betrieben wird, der mit Preisen des Systems überhäuft wird, dessen Leiter grüne Funktionäre waren, der von der Deutschen Bank gesponsert wird und Werbung für die SPD macht?
GEFÖRDERT VON DER DEUTSCHEN BANK, ALSO HARMLOS? NETZPOLITIK.ORG
https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/01/gefoerdert-von-der-deutschen-bank-also-harmlos-netzpolitik-org/
Was für ein Wunder ! Die haben das Internet für uns Bürger freigeschaltet. Damit wird kaufen und die Propaganda direkt konsumieren.
Aber leider gibt es da so kleine Gallier, die in unverschämter Weise Plattformen wie diese aufmachen. Wo die Leute unzensiert ihre Meinung zum Besten geben könne.
Dann schrieben auch noch Privatleute auf eigenen Internetseiten ihre Meinung.
Und die absolut frechen Leute sagen über youtube die Wahrheit.
Bei Facebook funktioniert die Zensur ja. Wenn da den linken die Meinung nicht passt, können die petzen gehen (so wie in der Schule) und Facebook nimmt den Artikel/das Bild raus.
Nur leider klappt die totale Überwachung nicht überall.
Auch die Propaganda gegen pi-news funktioniert nicht.
Also geht man rechtlich gegen eine Plattform vor und will mehr Überwachung. Alleine diese Aktionen führen dazu, dass noch mehr Menschen sich nicht mehr trauen im Netz ihre Meinung frei zu äussern. Weil trotz allem die Gefahr da ist, dass sie erwischt werden. Und bei der mit nachfolgenden Gesetzen erheblich eingeschränkten Meinungsfreiheit ist das ein oder andere Urteil schnell gefällt.
Im Klartext ist das Projekt Internet aus dem Ruder gelaufen. Abschalten können sie es nicht mehr. Darum hoffen die jetzt über die Propaganda dieselbe Gleichschaltung wie bei der Presse zu erreichen. Und wenn das nicht hilft, werden wie in China Sperren eingerichtet. Natürlich ganz demokratisch verkauft. Über die gleichgeschaltete dpa/Reuters Presse verbrietet man dann die richtige Meinung und der Michel ist begeistert.
Zur Not nimmt man die alter Leier Terrorismus.
Wie ? Kommt Leute ! Auf dem Flughafen lasst Ihr Euch alles gefallen. Sogar Eurer Wasser gebt Ihr ab und kauft teueres Wasser beim Charterflug (das keiner durchleuchtet). Dass vorher die pakistanische Raumpflegerkolonne unkontrolliert den Flieger von innen gewienert hat, ist egal.
Hauptsache die Makulatur nach aussen stimmt.
Jeder Terrorist wird einen Anschlag von innen aus begehen. Catering-Service, Putzleute. Service-Kraft usw.. Die können ganz locker eine Bombe oder was auch immer platzieren. Zudem es sehr viel einfachere Methoden gibt, als ordinären Sprengstoff in flüssiger oder fester Form.
Aber Hauptsache uns wird auch auf dem Flughafen die schöne heile Welt vorgaukelt.
Und so wird man auch bei Internet ansetzen. Am Ende sind wir im Rahmen Bekämpfung des internationalen Terrorismus bereit, auch im Internet sämtliche Kontrollen über sich ergehen zu lassen. Dann werden noch ein paar Anschläge auf Computer generiert und auf die Gefahr des Zusammenbruches der Infrastruktur hingewiesen und wir gehen alle mit unseren neuen Peros ins Internet.
Comments are closed.