vaatzDer sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (Foto) kündigt an, gegen ein ESM-Rettungspaket an Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zumindest erwägt der aus dem Wahlkreis Dresden / Bautzen stammende Politiker dies. Die Sache ist nicht ohne Brisanz für die Merkel-CDU, weil der MdB seit 13 Jahren Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Das Portal Euraktiv berichtet:

[…] „Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Super Illu“ laut Meldung vom Dienstag. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen.  […] Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, mahnte Vaatz. Werde im Fall Griechenland dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden, sagte Vaatz. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Bisher hatte von den MdBs nur Peter Gauweiler von der CSU in Karlsruhe gegen Euro-„Rettungsmaßnahmen“ geklagt. Es bleibt abzuwarten, ob Vaatz seine Ankündigung umsetzt und ob sich ihm gegebenenfalls weitere der 50 Unionspolitiker anschließen, die Merkel die Gefolgschaft versagt haben. Aus dem EFSM hat Griechenland am Montag schon mal 7,16 Mrd. Euro überwiesen bekommen. Das ist aber nur das Anfüttern. Ein dicker Batzen von rund 80 Mrd. Euro soll aus dem ESM kommen. Ökonomen sagen, dass sich der Grexit um ca. ein Jahr verschieben lässt. Man kauft also nur wieder Zeit und verteuert den Grexit weiter. Derweil trödelt Athen wieder mit hoch und heilig versprochenen „Reformen“.

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48 KOMMENTARE

  1. Wer hatte etwas anderes erwartet, als ein den deutschen Steuerzahler im höchsten Maße schädigendes Verhalten unserer Politdarsteller? Ich nicht! Wenn diese schäbigen Lumpen nicht unverzüglich abgewählt werden, versinkt dieses Land im Chaos.

  2. Es scheint so,als wenn die einzig annehmbaren Politiker,zumoindest einige, aus Sachsen kommen.

  3. Wer erwartet denn ernsthaft noch Rechtsprechung im Namen des Volkes von den Hanseln im Bundesverfassungsgericht, die sind längst Teil des Problems. Einen Scheiß werden tun und die Enteignung Deutschlands aufhalten, die lachen sich wahrscheinlich jetzt schon kaputt über solche Ankündigungen.

  4. Ich hätte nie gedacht das ich mich im 21. Jahrhundert, nach dem Feudalstaat zurücksehne, da unsere Politikdarsteller alle ökonomischen Regeln über Bord werfen und das tagtäglich. Das hat es in diesem größenwahnsinnigen Stil, nicht im Feudalismus, Kapitalismus, ja nicht mal im sowjetischen Kommunismus gegeben, was hier abgeht übertrifft alles, von Sozialer Marktwirtschaft, sind wir schon lange weg.

  5. #1 indubioproreo (23. Jul 2015 10:37)

    Wenn Sie wüssten, wieviele Ahnungslose wählen, gingen Sie nicht mehr zur Wahl.

    Es herrscht immer noch Untertanengeist. Selbst denken! Fehlanzeige! Was ist das? Selbst denken!

    Aber jubeln können sie! Und das noch wegen einer falschen Person.

    Alles bei Demonstrationen erlebt!

    Strukturiert denken! Was ist das?

  6. Ich gehe davon aus, dass er aus eigenem Antrieb so handelt und nicht etwa von Merkel als Feigenblättchen vorgeschickt wurde. Aber ein paar Abgeordnete, die noch bei Verstand sind machen die C*DU selbstverständlich nicht wählbar.

    #5 Ezeciel

    Und dazu kommen die „Ich habe schon immer CDU (oder SPD) gewählt und werde es wieder tun“-Wähler. Die würden auch dann wie immer wählen, wenn Merkel offen ankündigen würde, Deutschland zu zerstören.

  7. Ja! Herr Vaatz!

    Gesetze und Regeln werden nicht aus Jux und Tollerei aufgesetzt.

    Und wenn sie einmal nicht beachtet werden, folgen die Gesetzes- und Regel-Brüche wie eine Katastrophenflut Da können Sie nichts mehr aufhalten oder eindämmen.

    Und dann noch ein Vizevorsitzender einer CDU-Abteilung. Damit ist für mich alles gesagt.

    Wieviele Versprechen hat die CDU gegeben und nicht eingehalten? Legion!

  8. Wenn er wirklich klagen sollte, ist das vorher alles genau abgesprochen. Das Ergebnis wird sein: Alles tutti, klaro darf das Geld überwiesen werden. Klage abgewiesen.

    IM Erika hat ein „konservatives Feigenblatt“ vorgeschoben um zu zeigen: bei der CDU blüht die „Meinungsvielfalt“ und außerdem sind wir total konservativ.

    Billiges durchsichtiges politisches Manöver um Stimmen von der AfD zu ziehen. Genau wie das polemische Gerumpel aus Bayern von Seehofer.

  9. Das zweite Standbein, die AfD Petition ist bei lächerlichen 27.392 Stimmen. Obwohl es darüber Berichte im Focus, Stern und Jf gab.

    So wird das nichts! 90% des deutschen Volkes sind entweder dafür Griechenland als Dauer Transferempfänger zu installieren oder sie haben die große „EGAL“ Pille als Dauermedikation.
    Allein schon die AfD hat rd. 20.000 Mitglieder und auch die(paar) „Alfianer“ werden unterschreiben.

    Ich hätte nach gut einer Woche 100.000 erwartet bei dem „Wind“ der in den (normalen) Foren weht, 270.000 hätten mich beeindruckt. Aber 27.39x?!?
    Gut von den Unterschreibenden – aber der riesige Rest ist vermtl. lobotomisiert.
    Wäre das nicht ein EXTRAartikel wert?
    Für die Leute die bis jetzt geschlafen haben, im Urlaub waren, usw?

  10. AUFLAGEN SCHON AM BEGINN NICHT ERFÜLLT

    Ich habe mir das Theater im griechischen „Parlament“ am Mittwoch/Donnerstag voriger Woche teilweise angedeihen lassen. Abgestimmt wurde nicht am 15.07.2015 – wie von Griechenland in einer Verpflichtungserklärung vom 12.07.2015 („by 15 July“) –

    hier im Wortlaut des Dokuments SN 4070/15

    http://www.manager-magazin.de/static/pdf/EU/text-of-the-euro-summit-statement-on-greece.pdf

    unterzeichnet.

    Abgestimmt wurde dort erst am 16.07.2015. Mithin wurde damit bereits die ALLERERSTE Verpflichtung gerissen.

    Merkwürdigerweise interessiert das niemanden, insbesondere nicht unter den (deutschen) Spitzenpolitikern, die ich auf den genannten Aspekt hingewiesen hatte. Natürlich keine Antwort erhalten.

    Die gesamte Politik befindet sich offenbar in einem Zustand nach Einnahme von berauschenden Mitteln, die den gesunden – aber auch den juristischen – Verstand benebelt hat.

    Jede Verfristung im „normalen“ Leben in D wird gnadenlos geahndet. Je nach Situation.

    In einem Schenkungsprogramm von nahezu 100 Milliarden spielen etwaige Fristen, die der zu Beschenkende einhalten solle, nur noch die Rolle einer freundlichen Bitte. Wenn der nicht so nett sein sollte, die Fristen einzuhalten, spielt das auch keine Rolle.

    Daraus kann man sehr deutlich erkennen, dass die verirrte EU-EURO Politik nur nach einem Vorwand (angebliche Verpflichtungen Griechenlands als „Gegenleistung“) gesucht hat, um dem dummen EU-Bürger vorgaukeln zu können, GR würde überhaupt eine Gegenleistung erbringen (wollen!!!!!).

    Soll er klagen, der Herr Vaatz. Das BVerfG wird ihm schon sagen, dass die Politik den Hut aufhat. Wenn ich mich irren sollte, würde mich das sehr freuen, selbstverständlich.

    Allein mir fehlt der Glaube an den Mut der Richter.

  11. Gelogen. betrogen, getäuscht und getrickst zu kam es zum Euro und den haben wir wir heute und es wird genau so weiter gemacht wie bisher.
    Gesetze und Vereinbaren werden überdehnt, oder am besten gleich gebrochen.
    Wenn eine Firma oder der Bürger so handeln würde, was dann wohl los wäre?

    Eine Klage beim BVG wird auch nichts nützen, denn dieses Gericht wird sich wieder mal für nicht zuständig erklären. Wer meint, dass dies ein unabhängiges Gericht muss eine realitätsfremder Träumer sein, denn wer besrimmt denn diese Richter, es ist keine Wahl, sondern die Politiker.

  12. In den Video Bericht wird die Sauberkeit der Unterkünfte kritisiert, Können diese Personen nicht selber für die Sauberkeit sorgen? Warum müssen externe Reinigungskräfte dort für Sauberkeit sorgen? Sind sich unsere lieben Flüchtlinge zu schade für solche arbeiten?

  13. #11 Alberta Anders (23. Jul 2015 10:59)

    Das zweite Standbein, die AfD Petition ist bei lächerlichen 27.392 Stimmen. Obwohl es darüber Berichte im Focus, Stern und Jf gab.
    ——————————————-

    Mir sind keine Petitionen bekannt,die dieses System nachhaltig verändert hätten.Unterschriften-Sammlungen werden mit fadenscheinigen Entscheidungen kassiert (Stürzenberger),nix tut sich.

    Ich glaube,vielen schwirren andere Maßnahmen im Kopf herum,sehen die Sinnhaftigkeit von Petitionen nicht mehr.
    Unser Feudal-System wird immer mehr an V-Leuten benötigen,um den Laden noch aufrecht zu halten.
    Wo glauben Sie,sitzen die?
    Welcher Blog ist extrem „unverdächtig“,aus Staatshuren zu bestehen?
    Glauben sie,die sitzen nur bei der NPD?

    Der Horizont vieler ist begrenzt,der Staat erfreut sich der mannigfaltigen Unterstützung der USA;NACHDENKEN!

  14. Man kommt als konservativ denkender Mensch mit Fremden (Deutschen) auf der Straße ins Gespräch und das Thema ist Bürgerkrieg.

    Hammer!

    Oder….man kommt mit Guthelfersyndrommenschen ins “Gespräch“und es ist Bürgerkrieg.

    Auch Hammer!

    Sie sind auf gutem Wege, uns komplett zu destabilisieren, zu mischen und neu zu ordnen.

    Und dieser Mensch da oben, wird bestenfalls eine Attrappenklage anzetteln.
    Bestätigt dann erwartungsgemäß das Gericht die Richtigkeit, sind viele beruhigt.
    Na denn……..

  15. #15 Berlin (23. Jul 2015 11:18)

    Das sind alles Fachkräfte aus gehobenen Positionen; die haben zwei linke Hände mit vielen Daumen.

    Außerdem sind so gut wie alle männlich; und in deren Kulturkreis verrichten Männer solch niedere Arbeiten nicht.

    Ich schlage einen „SUGGESTIV-Stuhlkreis“ vor nach dem Motto der Frühsexualisierung: „Ich erfinde mich heute sexuell neu.“ Und dann könnte man so die benötigte Anzahl Putzfrauen im „Morgen-Suggestiv-Kreis“ rekrutieren.

  16. Nein, die Deutschen trauen sich nicht einen Arbeitsdienst der Invasoren zu organisieren.
    lieber zahlen sie für einen externen Dienstleister.

  17. „fishing for compliments“

    nicht nur den Mund spitzen,
    sondern auch pfeifen, bitte.

  18. Hier noch was Krankes (nicht OT): Es gibt eine neue Petition bei Change.org, die den Rücktritt Schäubles fordert, weil er die Zukunft Europas verspiele:

    Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen.

    Schäuble hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben – 25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung haben wird. Um diesen Ausverkauf seines Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus!

    Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

    Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten.

    Mit der Aussage „Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen.“ haben die Ersteller dieser Petition natürlich Recht, aber sicher nicht in dem Sinne wie die es meinen.

  19. Das ist ja löblich von Arnold Vaatz, aber gegen die obersten Justizhuren hat er natürlich keine Chance, egal, wie klar die Rechtslage ist. (Andere haben sich ja auch schon ähnlich geäußert.) Wahrscheinlich weiß er das sogar selbst – und will sie nur ein bißchen vorführen: mal sehen, welche Verrenkungen sie dieses Mal anstellen, um die Sauereien zu rechtfertigen …

  20. #25 KDL (23. Jul 2015 11:52)

    Noch ein Wort zum „standhaften“ Herrn Schäuble.

    Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der angeblichen Divergenz zwischen Merkel und Schäuble um ein gelungenes Possenspiel handelt. Die große Weltpolitikerin (für die D längst zu klein geworden ist) bedient die „liberalen=verschenker“ Meinungen, der ach so prinzipientreue Finanzminister, der sogar seinen Rücktritt „ins Spiel gebracht“ hat (warum denn die verschwirbelte Ankündigung, soll er doch zurücktreten, niemand weint ihm eine Träne nach!) die sogenannten Konservativen oder Normaldenkenden.

    Und wie sieht das Ergebnis dieses lächerlichen (aber leider erfolgreichen) Spiels aus?

    Die CDU legt in den Meinungsumfragen sogar zu, wenn ich das richtig verstanden habe.

  21. #7 Ezeciel (23. Jul 2015 10:50)

    Es herrscht immer noch Untertanengeist. Selbst denken! Fehlanzeige! Was ist das? Selbst denken!

    Strukturiert denken! Was ist das?
    _______________________________________________

    Das Denken wird den Menschen in der Schule abgewöhnt.
    Der Schulstoff ist zensiert.
    Die Massenmorde der Mohammedaner sind tabu.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Banu_Quraiza
    Die „reaktionären“ Kreuzzüge sind pfui.
    Die 68er, die auf ihre „kritische“ Einstellung stolz sind, erlauben keine Kritik und haben bereits alles Notwendige gedacht. Selberdenken ist nicht mehr notwendig.

    Phase 2, in der Lehrer nicht mehr selber denken, ist bereits Vergangenheit.

    Momentan befinden wir uns in Phase 3, in der Politiker das Gehirn abschalten.

    Arnold Vaatz ist ein vereinzelter Ausreisser.

  22. Egal ob CSU oder CDU, Scheinaktivitäten in diese Richtung dienen nur der Volksverdummung und sind schon als Wahlkampfgeplänkel für die Jahre 2016/2017 zu betrachten.
    Das ist schon seit jeher Merkelspezialität. Populistisch Themenbereiche anderer Parteien (diesmal AfD) zu kannibalisieren und als eigene Vorhaben zu präsentieren:
    Dann kann sie dem Michel wieder mal sagen: „Seht, wir haben für Euch gekämpft, haben uns von Europa sogar beschimpfen lassen, haben für Euch das Beste herausgeholt, eine andere Alternative gibt es nicht!“

  23. #28 Verschaerft (23. Jul 2015 12:07)
    #30 abendland (23. Jul 2015 12:22)
    …Ich bin davon überzeugt, dass es sich bei der angeblichen Divergenz zwischen Merkel und Schäuble um ein gelungenes Possenspiel handelt….

    Stimme voll zu. Im Übrigen muss die AfD hier höllisch aufpassen, dass sie nicht in eine passive Rolle gedrängt wird.
    Mit Distanziererei geht das aber nicht. Angriff!!!!!

  24. #28 Verschaerft

    Ja, es war ein Possenspiel. Aber die Petitionsersteller fordern nicht deswegen seinen Rücktritt (da müsste auch die Rücktrittsforderung zuallererst an Merkel gehen), sondern weil er die Griechen zwingt, endlich was für das Geld, das wir denen geben zu tun. Aber letztendlich werden die Griechen eh nur so tun, als ob sie Reformen durchführen, ändern wird sich aber nichts.

  25. Hier findet man den Kontakt zu diesem exotischen Bundestagsabgeordneten. Wow, einer der selber denkt, eine eigene Meinung hat ud sie sogar vertritt!
    Lasst uns ihn sachkundig ermuntern!

  26. #30 Maria-Bernhardine (23. Jul 2015 12:41)
    BOSBACH – EIN BISSCHEN RÜCKTRITT

    CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (63) legt sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages zum 22. September nieder, behält aber sein Bundestagsmandat…
    ————————–

    habe es gerade in den Nachrichten gehört, jetzt sollte man hoffen das noch ein paar Andere Politiker sich aufraffen und nachziehen . Aber so wie die unser Land zu Grunde richten mit Vorsatz ist wohl da nichts weiter zu erwarten .

    Vertrag von Lissabon

    Der Marsch in die EU-Diktatur

    Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dem auch noch zugestimmt.

    Der Marsch in den EU-Einheitsstaat und die Auflösung der nationalen Souveränität gehen weiter. Die Karlsruher Richter haben kein Wort und noch nicht einmal ein Komma am Lissabonner Vertrag kritisiert. Zu den ausufernden Befugnissen, welche die EU bislang an sich gezogen hat, steht in dem Urteil kein kritisches Wort. Dieser Vertrag kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Das Volk wir entmachtet. Warum lassen sich die Karlsruher Richter die Machtentfaltung des Europäischen Gerichtshofes bieten?

    https://marbec14.wordpress.com/der-lissabon-vertrag/


    : http://www.kaschachtschneider.de/

  27. Der hat wohl den Abpfiff nicht gehört.
    Der kann soviel klagen wie er will, wird eh abgewiesen oder an den EuGH abgewältzt. Reine Zeit und Geldverschwendung.

  28. Selbst wenn die Griechen ihre Gesetze fristgemäss abliefern würden, glaubt denn wirklich jemand ernsthaft, dass die auch nur den Versuch unternehmen, die Gesetze auch tatsächlich durchzusetzen. Mit einem Staatsanteil von 30% der Beschäftigten waren die bisher noch nicht mal in der Lage, die Mwst von 13% einzutreiben. Von allen anderen Steuern ganz zu schweigen. Ohne eine weitere Aufstockung von 20% werden die ganz einfach gar nix machen. Und selbst dann werden die Kosten für die neuen Beamten, wenigstens das auffressen, was sie reinholen.

    #18 Berlin; Schon seltsam, Deutschland hat 82Mio Einwohner und keiner davon kriegt eine vom Staat bezahlte Putze. Wenn er gschlampert ist, dann ist das entweder sein eigenes Problem oder er muss sich die Putze selber bezahlen. Gut, wenn man die ganzen bürokratischen Hürden auf sich zu nehmen bereit ist, kann man sich 20% wimre von der Steuer zurückerstatten lassen.

    #26 KDL; Prinzipiell haben die natürlich link, der Schäuble gehörte schon vor Jahren in Rente geschickt, von mir aus auch ohne Abstriche bei seiner Rente, bloss weg damit.
    Aber die wollen natürlich als Nachfolger jemand, der mit der Giesskanne das von der arbeitenden Bevölkerung erarbeitete Geld verschwendet.

  29. #19 Wien 1683 (23. Jul 2015 11:28)

    Ich glaube,vielen schwirren andere Maßnahmen im Kopf herum,sehen die Sinnhaftigkeit von Petitionen nicht mehr.
    Unser Feudal-System wird immer mehr an V-Leuten benötigen,um den Laden noch aufrecht zu halten.
    Wo glauben Sie,sitzen die?
    Welcher Blog ist extrem „unverdächtig“,aus Staatshuren zu bestehen?
    Glauben sie,die sitzen nur bei der NPD?
    ———————————————-

    Natürlich fischt „Das System“ überall ab,
    warum hauen die Medien einen Artikel nach dem anderen über Flüchtlinge usw. raus.
    Das einzig Interessante sind doch die Kommentare und deren Auswertung.
    Da wird dem Volk der Puls gefühlt und im Vorfeld geschaut, bis wohin man noch gehen kann.
    Ganze Soziologen Seminare werden sich, wie Geier, auf die „bestimmten Blogs“ stürzen.

    Die heutige Situation mit Blogs,Kommentaren bei online-Zeitungen usw. ist der wahrgewordene, feuchte Traum für jedes Umfrageinstitut.

    Das prickelnde ist aber doch, das die Amis, Dank NSA (und Putin sicherlich auch), genau wissen, was der Michel so denkt und wie die wirkliche Stimmung beim „Verbündeten“ ist.
    Die Zeitungen können in ihren Kommentarbereichen löschen wie sie wollen, die Menschen mit ihren „unliebsamen Meinungen“ sind real und das wird sich irgendwann auch in der Realität auswirken.

    Da kann Merkel Obama zehnmal versichern, wie sehr „Deutschland“ auf der Seite der USA, EU und gegen Putin ist, Obama weiß es besser.

    Zum Artikel oben und dem Abgeordneten Vaatz:

    Ich denke, allen Abgeorneten war klar, daß sie sich von Anfang an (Bruch Maastrich,NoBailOut usw.) im Unrecht befanden, sie haben nur geglaubt, daß es mit ein paar hundert Millionen getan sei.
    So ein bischen Rechtsbruch für die „Gute Sache“ haben sie aber in Kauf genommen.
    Daß das nur der Anfang einer Schuldenlawine ist, haben sie verdrängt.
    Nun verlassen aber die Ersten R+++en das sinkende Schiff, um später sagen zu können, wir waren dagegen und sind am Desaster schuldlos.
    Die Motive, des Herrn Vaatz sind mMn also nicht so ehrenhaft wie es aussehen soll, der will nur seinen A+++h retten.
    Es sind ja bald wieder Wahlen und da muß er sich fragen lassen, wie er es mit der Rettung so gehalten hat und hält.

  30. #36 uli12us (23. Jul 2015 13:12)

    Natürlich zutreffend, was Sie zur Motivation der Griechen generell sagen. Das meinte ich aber hier nicht konkret.

    In der Juristerei gibt es den Unterschied zwischen „Unzulässig“ und „Unbegründet“.

    Nach meiner Auffassung als „Geisterfahrer“ hat Griechenland mit der EINSEITIG vorgenommenen Verfristung der vorzunehmenden Maßnahmen den Boden der Vereinbarung – einseitig – verlassen.

  31. Merkel ist die wahre Schuldige und die an Muttis Rockschoss von der Türken-Union hängen. Wie die taube Nuss Tauber (Generalsekretär), Kauder, Altmeier, Islam-Wulff …

    Merkel will sich persönlich als die (!) Retterin Europas hinstellen – Europas Sonnenkönigin. Dafür ist sie alternativlos bereit unsere Steuergelder zu Milliarden für andere rauszupfeffern. Überall wo sie in Europa auf Tournee geht, verspricht sie Hilfe – gemeint ist, unsere Steuergelder zur Verfügung zu stellen.

  32. Und ich dachte, der Gauweiler und Kollegen hätten das schon durchgefochten und wären unter legen?

    Jedenfalls KANN der Vaatz das nicht ernst meinen, denn dann wäre seine ohnehin auf Sparflamme laufende Karriere sofort vorbei, falls ihm nicht sogar ein Badeunfall o.ä. passiert…

  33. #35 N.Nobi (23. Jul 2015 12:52)

    Das prickelnde ist aber doch, das die Amis, Dank NSA (und Putin sicherlich auch), genau wissen, was der Michel so denkt und wie die wirkliche Stimmung beim „Verbündeten“ ist.

    Der war gut- VERBÜNDETE! Wirklich weh tut man den ganzen Polit-Versagern, wenn man (am besten in der Öffentlichkeit) die Frage stellt, die z.B. Mutti im Zuge der NSA-Schei*e um Himmels willen nicht thematisieren wollte:

    WAS SOLL DAS FÜR EINE ANGEBLICHE WERTEGEMEINSCHAFT SEIN, IN DER WIR ZWANGSWEISE STECKEN??

    – Per Knopfdruck/ Joy-Stick Menschen, die 1000e km entfernt sind ohne jegliches rechtstattliches Verfahren abzuknallen; Ankläger, richter und Henker zugleich zu spielen (wie in Nürnberg)??>> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Geheime Folterknäste auf dem ganzen Erdball verstreut, wo neueste Foltermethoden getestet werden, aber noch verlogen und gönnerhaft mit dem Finger auf andere zeigen?? >> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – eine grenzenlos verlogene, arrogante Weltsicht, die von einem amerikanischen Jahrhundert (american leadership) träumt, in Wahrheit aber nur Menschen zu Arbeits- Zahlsklaven degradiert, in ihnen nur (Schlacht-)Vieh sieht?>> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Hemmungsloser Diebstahl von Rohstoffen, Ressourcen in der ganzen Welt, wobei zigfach unliebsame Regime nach belieben destabilisiert und gestürzt werden (obwohl z.T. demokratischer gewählt als in den Verarmten Staaten von Amerika selber)? >> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Der ganze „Stay-Behind“ und „False-Flag“-Dreck, wo Vorwände/Tatsachen geschaffen werden, die man anderen Nationen in die Schuhe schieben kann?>> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    -Diebstahl/Zurückhaltung ultra-moderner Technologien/Patente (z.B. „Thermo-Strom“/Energieerzeugung), nur um eine völlig überholte, Erdöl-gestützte Welt-/Wirtschaftsordnung im Namen der Kleptokratie-Elite zu „retten“?>> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Matrix-Demokratie, wo jede ECHTE Wahl verhindert wird, jeder „abweichler“ als Terrorist gilt?>> Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Eine Verschmelzung von Wirtschaft und Staat, die dem Wesenskern des Faschismus am nächsten von allen bisherigen „Versuchen“ kommt? Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Nahrungsmittel gezielt vergiften und Lebensgrundlagen privatisieren und diese dann nach Gut-Dünken gönnerhaft zugestehen? ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – Das Betrügen von „Freunden“ (hahaha)? Ich teile diesen „Wert“ nicht.

    – freier Wille wird kriminalisiert (FEMA-Camps)

    Diese Liste ließe sich erheblich erweitern, aber die Kern dürfte klar geworden sein.

    Ich stelle fest: ich teile ziemlich viele „Werte“ dieser angeblichen „Wertegemeinschaft“ nicht. Um genau zu sein, muss ich mich schon sehr anstrengen, um etwas zu finden, was ich innerhalb dieser „Wertegemeinschaft“ vertreten kann. In Wahrheit handelt es sich doch nur um eine „VERWERTUNGSGEMEINSCHAFT“(Von Menschen, deren Arbeitsleistungen, Rohstoffen, Ressourcen, ideen, Energie und Kraft etc.) zugunsten selbternannter Planetenherrscher.

    Politiker (erst recht die überbezahlten BRD- Polit-Laiendarsteller) werden- mit dieser Frage konfrontiert- schnell mal blass wie Betttücher.

  34. heut um 21.45 uhr ARD – Monitor

    Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten; Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?; Doppelzüngig: Was Deutschlands Politiker von Griechenland fordern; Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

  35. zwei Täter in Tatortnähe durch Kräfte der Polizeiinspektion 41 (Laim) festgestellt und festgenommen werden.

    Die beiden ungarischen Täter (35 und 48 Jahre) leisteten heftigen Widerstand, durch diesen sechs Polizeibeamte verletzt wurden. Ein Polizeibeamter erlitt durch einen Sturz auf den Hinterkopf eine Gehirnerschütterung und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

    Ein weiterer Polizeibeamter musste ebenfalls zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gefahren werden.

    Die beiden Männer waren mit einem Messer bewaffnet, welches sie griffbereit mit sich trugen.

    http://www.nachrichten-muenchen.de/?art=31920

  36. #26 KDL (23. Jul 2015 11:52)

    Ich habe bei change.org gekündigt. Das ist ein Ableger einer NGO. Außerdem ist da so eine Linke, die den Aufruf gegen PEGIDA forciert hat.

    Nichts da mit change.org. Es hat die Aufgabe, Meinungen zu kannibalisieren.

  37. Ich glaube solche Erwägungen erst, wenn sie umgesetzt werden.
    Ich habe hier den Verdacht, ähnlich wie bei dem Theater der CSU, dass es nur darum geht, das Wahlvolk zu beruhigen: Seht ihr, ich tue was, ich lasse nicht zu, dass euer Geld in Griechenland verpulvert wird.

    Und in ein paar Wochen steht dann irgendwo im Lokalteil einer Dresdener Zeitung, dass eine Klage zwar erwogen wurde, aber dann doch keine Chance auf Erfolg gehabt hätte und deswegen unterlassen wurde.

  38. #49 N.Nobi (23. Jul 2015 14:54)

    Bitte vielmals um Entschuldigung! Sie haben Recht! Ich habe meinen Kommentar auf:

    #39 non smoking woman (23. Jul 2015 13:19)

    bezogen!

  39. #47 Ezeciel

    Ja, das ist völlig richtig. Ich habe dummerweise einmal bei Change.org mitgemacht, aber schnell gemerkt, was für ein Laden das ist. Jetzt bekomme ich regelmäßig Infos über neue Petitionen per Mail – die lese ich teils mit Interesse, teils mit Kopfschütteln bis Entsetzen. Aber ich werde den Teufel tun und da nochmal mitmachen.

  40. Geh mein wackrer Sachse geh – voran –

    und tue was getan werden muss, andere werden folgen.

    Die Blockparteien muessen hinweggefegt werden.

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