Es ist Zeit, die Geheimdienstdebatte schleunigst wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Niedertracht der Genossen: Was für ein Theaterstück führen die Roten dieses Landes derzeit auf? „Schmierenkomödie“ wäre ein zu weicher Ausdruck für die Arglist, mit der die Sozis mit einem Pathos der „Gerechten“ auf Merkel & Co. einschlagen.
(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com, mit einem juristischen Kommentar von Dr. Hartmut Weisert)
Weit davon entfernt, hier und heute die Vorsitzende der CDU verteidigen zu müssen, darf man aber doch einiges zur Debatte festhalten – und sie vom Kopf auf die Füße stellen. Was die verzweifelt um bessere Wahlaussichten ringenden Sozis derzeit vorlegen, ist aus zwei besonderen Gründen Unfug – und Dummheit.
1. Das Gefasel vom Verlust bzw. von der Gefährdung der „deutschen Souveränität“ ist Unfug; denn Deutschland ist nicht souverän (wie mein Freund Hartmut Weisert weiter unten begründet). Und wer keine Souveränität hat, kann auch keine verlieren. Darauf deutet auch hin, daß Deutschland (so wie Japan) weiterhin unter die „Feindstaatenklausel“ der Satzung der UNO fällt – auch wenn dieser Begriff heute nicht mehr verwendet wird. Solange es „Siegermächte“ gibt, die die wesentlichen „Regeln“ für unser Land bestimm(t)en, gibt es kein souveränes Deutschland!
2. Wir haben ein Grundgesetz, aber keine Verfassung. Mehr noch: Wir wissen nicht einmal, wer eine Versammlung zum Beschluß einer Verfassung einberufen sollte. Damit bleibt die „Souveränität Deutschlands“ ein Wunsch, eine Schimäre.
Die Angriffe auf die Bundeskanzlerin sind – jedenfalls zu dieser Diskussion – dumm; denn „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt der Volksmund. Will heißen, die, die jetzt mit Dreck werfen, haben selbst einen Haufen Dreck am Stecken:
SPD versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen
Die, die da so laut schreien, trugen selbst jahrelang die Verantwortung für die Geheimdienste und bestimmten jahrelang die „Richtlinien der Politik“, auch der Bündnispolitik. Und sie verantworteten Verträge für die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Grenzen hinaus und den Eintritt Deutschlands in kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Balkan und „am Hindukusch“ usw. Wer saß eigentlich als oberster Dienstherr der Geheimdienste von 1998 bis 2005 im Kanzleramt und bis 2009 bzw. seit eineinhalb Jahren am Kabinettstisch?
Es ist, höflicher ausgedrückt, einfach unredlich, heute so zu tun, als ob alles Übel dieses Landes von der Kanzlerin zu verantworten sei. Und es wirkt außerordentlich grotesk, wenn ausgerechnet die Bundestagsabgeordneten der Ex-SED im Zusammenhang mit dem BND-Skandal plötzlich einen Abgrund von Landesverrat wittern. Ideologisches Ziel dieser Partei: die Zerstörung Deutschlands und des Restes seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ebenso grotesk ist auch die gespielte Erregung des „Vizekanzlers“ Gabriel mit seiner an die Adresse Merkels gerichteten Forderung nach Aufklärung und Herausgabe der NSA-Suchbegriffe.
Eine internationale „Rundhörgesellschaft“: Jeder horcht bei jedem
Als im Oktober 2013 herauskam, daß die USA zahlreiche enge Partner abhörten, schlug die Nachricht in Europa wie eine Bombe ein. Jetzt stellt sich heraus, daß auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seine Verbündeten ausspioniert hat. Daß sich alle gegenseitig abhören, ist wohl normal. Nicht normal ist dagegen, daß dies ans Licht getragen wird. Aus deutscher Sicht ist vor allem unangenehm, daß deutsche Spione wohl auch Frankreich, den engsten Verbündeten in Europa, abhörten. Doch offenbar haben die Franzosen das Gleiche getan, nämlich für die USA Deutschland ausgespäht.
Schon klar, nach dieser Offenbarung läßt sich allerlei schmutzige Wäsche waschen. Aber nützen tut dies niemandem. Zum einen, weil das Spiel munter weitergeht, zum anderen, weil keinerlei Konsequenzen drohen. C´est la vie. Und die Geheimdienste arbeiten geheim, weil sie sonst ihr Thema verfehlt hätten. Nur von der Materie Unbeleckte können dabei die Augen verdrehen. Im Sinne einer vernünftigen Staatsraison sollte also die schmutzige Wäsche schleunigst von der Leine geholt werden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.5.15) bringt es überraschend klar auf den Punkt:
Die SPD, eingeklemmt zwischen Machtanspruch und Perspektivlosigkeit, dreht weiter an der Misstrauensschraube. Indem sie das Kanzleramt auffordert, ‚die Liste‘ herauszugeben – gemeint ist die Liste der Suchbegriffe, die der BND im Auftrag der NSA einspeiste -, stellt sie die Kanzlerin vor ein Dilemma. Soll sie die deutschen Interessen verletzen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NSA aufs Spiel setzt? Oder soll sie deutsche Interessen verletzen, indem sie nicht aufklärt, was aufzuklären Sache des Parlaments wäre? Thomas de Maizière, Peter Altmaier und andere Gäste im Parlamentarischen Kontrollgremium mussten gestern deshalb an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Ihre Glaubwürdigkeit war mit Blick auf die nicht zugesagte Herausgabe der Selektoren-Liste schon in Frage gestellt worden, bevor sie in geheimer Sitzung ihre Sicht der Dinge darlegen konnten.
Schimäre „deutsche Souveränität“
Auch das gehört zur Wahrheit: Wenn sich der Bundesnachrichtendienst tatsächlich jahrelang als verlängerter Arm der NSA oder anderer Geheimdienste der US-Regierung betätigt haben sollte – von der Ausspähung der eigenen Landsleute bis hin zur Industriespionage – dann ist das nichts anderes als die Verlängerung des Besatzungsstatuts in (relativen) Friedenszeiten.
Die Schaffung eines souveränen deutschen Staates mit der selbstverständlichen Wahrnehmung aller nationalen Interessen bleibt – zumindest auf mittlere Sicht – eine Schimäre. Was ist das denn dann für eine „Souveränität“, liebe Abgeordnete?
Selbst wenn unsere lieben Volksvertreter allesamt die Auffassung verträten, einem souveränen Staat zu dienen, darf man sie kritisch fragen, welche Souveränität sie meinen – und sie, die Abgeordneten, mit ihrer Politik konfrontieren:
* Warum habt Ihr die souveränitätszerstörende Rechtswirkung der europäischen „Verträge“ von Maastricht bis Lissabon ignoriert und diese Verträge mit jeweiliger Zweidrittelmehrheit „durchgewunken“?
* Warum habt Ihr der Abschaffung unserer eigenen Währung zugestimmt, ohne zuerst eine politische Union erreicht zu haben?
* Warum geht Ihr zu Lasten der deutschen Steuerzahler und vieler kommender Generationen finanzielle Verpflichtungen ein, die die Grundlagen unseres Staates gefährden?
* Warum stimmt Ihr der Aushöhlung nationaler Rechte bei dem Versuch zu, die Bundeswehr der nationalen Kontrolle zu entziehen, indem sie künftig nur noch als unselbständiges Kontingent internationaler Streitkräfte dienen soll? Und warum habt Ihr der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt, die zu einem Wesensmerkmal nationaler Souveränität gehört?
* Warum habt Ihr der unseligen „Energiewende“ zugestimmt, die Deutschland vollständig von ausländischen Energieimporten abhängig macht und mit der die Schlüsseltechnologie der Kernenergie aufgegeben wurde – einer in Deutschland entwickelten Technologie?
* Warum läßt Ihr zu – und schaut bei den entstehenden Problemen weg – daß durch eine ungeregelte Einwanderung unser Vaterland geradezu mutwillig in einen Vielvölkerstaat verwandelt wird?
* Warum laßt Ihr zu, daß diejenigen, die mahnend auf die Folgen dieser falschen Politik hinweisen, öffentlich diskriminiert, diffamiert und ausgegrenzt werden – bis hin zu existenziellen Bedrohungen (Stichworte: Sarrazin, Buschkowsky, Pegida etc.)?
Diese Beispiele mögen zunächst einmal genügen. Sie ließen sich beliebig fortsetzen.
„Weshalb daher die künstliche Aufregung über die Aktivitäten des BND als Filiale der NSA?“
Diese Frage stellt „die-echte-csu“ (6.5.15) und schließt:
Ein Staat, der seit Jahren krampfhaft bemüht ist, bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine (eingebildete) „eigene Souveränität“ aufzugeben, braucht schließlich keinen eigenen Nachrichtendienst. Er ist so überflüssig wie Streitkräfte, die ohnehin nur als Hilfstruppen fremder Staaten in fernen Ländern zur Erledigung fremder Aufgaben eingesetzt werden. Oder so überflüssig wie Zoll- und Bundespolizeibehörden, die einen Staat nicht mehr vor massenhaft illegalen Grenzübertritten und grenzüberschreitender Kriminalität schützen, sondern Mittelstand und Unternehmer im Inland bespitzeln, um noch die letzten Moneten aus unverbesserlich produktiv tätigen Menschen herauszupressen.
Diesem Kommentar kann man nach Lage der Dinge leider nur zustimmen.
Alliierte Vorbehaltsrechte
Hartmut Weisert analysiert klar:
Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden: Die ´Souveränität Deutschlands` ist nach wie vor durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ausgangspunkte sind die sogenannten Frankfurter Dokumente, die über Google mit dem Suchwort „100 (0) Dokumente aus deutscher Geschichte“ als Faksimile abgerufen werden können. Sie zeigen mehr als einmal deutlich die Vorbehaltsrechte auf, die mit den westlichen Mitgliedern des Alliierten Kontrollrats zur Abfassung des Grundgesetzes maßgebend verbunden sind. Es sind vor allem die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontrollrechte. Die Frankfurter Dokumente wurden von Frankreich, England und den Beneluxländern (vor allem Luxemburg) zur Vorbedingung zur Abfassung des Grundgesetzes gemacht.
Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag
Die DDR ist nach Art. 23 GG der BRD beigetreten. Ab der Neufassung von 1990 enthält der Art. 23 nur europarechtliche Kompetenzen. Das Bundesgebiet wird noch nicht einmal erwähnt, lediglich in der Präambel ist es dargestellt. Daraus ergeben sich folgende Fragen, nach denen der Art. 146 GG noch immer existiert:
Es gibt keinen Friedensvertrag. Damit sind auch noch keine Kriegsschäden zu bezahlen; denn die Londoner Schuldenkonferenz hat alle Kriegsentschädigungszahlungen gestundet (seit 1952 Grundbetrag für Kriegsschäden rund 33 Mrd. DM, keine 13 Mrd. DM wie fälschlicherweise genannt).
Das Bundesverfassungsgericht dürfte eigentlich gar nicht Bundesverfassungsgericht heißen, weil das Grundgesetz ein Provisorium ist. Richtiger wäre zu sagen: ´Bundesgericht zur Frage der Wahrung und Einhaltung des Grundgesetzes`.
Art. 146 GG verlangt eine neue Volksabstimmung. Wer initiiert diese? Wer beruft die verfassungsgebende Nationalversammlung ein? Sind es die Alliierten? Sind es wegen Artikels 23 GG (Neufassung) die Europäischen Staaten? Eine neue Verfassung ist nur mit Volksabstimmung möglich.
Im 2+4-Vertrag steht, daß alle früheren internationalen Verträge in Gültigkeit bleiben. Dazu gehören auch die Frankfurter Dokumente, die das Grundgesetz erst ermöglicht haben. Sie sind ein internationaler Vertrag, dem sich das Grundgesetz automatisch unterstellt hat (Herrenchiemseer Entwurf als verfassungsgebende Nationalversammlung der westlichen Länderregierungen).
Wer ist „das Volk“?
Insoweit haben wir noch immer lediglich eine provisorische Regierung, die erst durch Art. 146 GG ersetzt werden kann. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte dürfen die westlichen Alliierten bei uns tun und lassen was sie wollen. Russland hat sich in seinem Teil dieses ebenfalls vorbehalten, weil die früheren internationalen Verträge in Kraft bleiben.
Eine neue Verfassung, die wirklich alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Weg räumt, werden die Alliierten nicht zulassen, wenn man die Frankfurter Dokumente Wort für Wort liest. Eine Beseitigung des Grundgesetzes bedeutet eine Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte. Die Stationierung der amerik. Truppen in Wiesbaden wäre wohl rechtswidrig. Die Franzosen haben ebenso wie die Russen ihre Truppen abgezogen. Die Engländer haben das Ende der Rhein-Armee schon lang erklärt; dennoch finden sich in Lüneburg und Umgebung genügend englische Einsatzkräfte, die quasi exterritorial handeln. Vor allem ist völlig offen, wer denn eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen soll. (Wer ist das Volk?)
Soweit der internationale Jurist Hartmut Weisert. Da die Antworten offen sind, hat er an ausgewählte Politiker einen (gleichlautenden) Brief geschrieben, u. a. an Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckardt, Reinhard Bütikofer, Peter Altmeier, Armin Laschet und Helmut Schmidt.. Ich zitiere:
…sicher ist es erfreulich, daß wir in diesem Jahr den 25. Jahrestag des „Einigungsvertrages vom 31.08.1990“ feiern. Schon das Wort Einigungsvertrag ist eine Art subtiler Täuschung; denn der Vertrag regelt lediglich den Beitritt der DDR als Hoheitsgebiet in das Gebiet des „Provisoriums Bundesrepublik Deutschland“. Es ist ein innerdeutscher Staatsvertrag; denn bei einem ausländischen Vertrag – unterstellt, die DDR wäre Ausland gewesen – hätte der Bundespräsident unterschreiben müssen (Art. 59 GG). Für die Bundesrepublik lag vor allem der Vorteil dieses Staatsvertrages darin, daß durch normales parlamentarisches Zustimmungsgesetz (Art. 23 aF GG) der Weg innerhalb von Sekunden durch das Parlament geebnet wurde.
Offen blieben die folgenden Fragen:
Erstens: Wann gibt es endlich eine Verfassung, die den Anforderungen des Art. 146 GG entspricht? Denn der Einigungsvertrag setzt diesen Artikel nicht außer Kraft, er bestätigt ihn sogar in der Neufassung des durch den Beitritt der DDR umgestalteten Grundgesetzes.
Zweitens: Wann endlich gibt es eine internationale Friedenskonferenz, die die noch immer vorhandenen alliierten Vorbehaltsrecht endgültig aufhebt und die wahre Souveränität Deutschlands, auch unter europäischer Kontrolle (vgl. Neufassung des Art. 23 GG), gewährleistet?
Und drittens: Wer beruft eigentlich die neue verfassungsgebende Nationalversammlung nach Art. 146 GG ein? Es könnten eigentlich nur die früheren alliierten Kontrollmächte sein, wobei der Schwerpunkt bei den westlichen alliierten Kontrollmächten liegt. Diese haben auf der Basis der Haager Landkriegsordnung (HLKO) die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ den Deutschen als Grundlage für eine verfassungsgebende Nationalversammlung vorgelegt – allerdings eine verfassungsgebende Nationalversammlung sofort weiteren Restriktionen (s. Dokument III) unterworfen.
Die „Frankfurter Dokumente“
Zur Klärung dieser Frage sollten wir einige Fakten vortragen. Das Wichtigste zuerst: Die „Querelen“ in der Diskussion des Einsatzes von BND und NSA in Deutschland vernebeln einen klaren Blick auf unverwechselbare Tatsachen. Viele sind zu bequem, sich die Mühe zu machen, die für die Gründung des „Provisoriums“ Bundesrepublik Deutschland (so nenne ich es noch immer) so wichtigen „Frankfurter Dokumente“ zur Hand zu nehmen und nicht nur durchzublättern, sondern durchzuarbeiten. Wie oben erwähnt, heißen diese Papiere offiziell „Frankfurter Dokumente betreffend die Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung, die Änderungen der innerdeutschen Landesgrenzen und die Leitsätze für ein Besatzungsinstitut“.
Aus der Überschrift ergibt sich schon ein terminologischer Widerspruch, denn eine deutsche verfassungsgebende Nationalversammlung konnte es gar nicht sein, weil die östlichen Besatzungsgebiete gar nicht eingebunden waren. Da aber die deutschen Repräsentanten den alliierten Kommissaren hoheitsrechtlich unterworfen waren, konnten sie auch keine Kritik an dieser Formulierung üben.
Die Dokumente stammen vom 1. Juli 1948 und werden im Untertitel einschränkend als „Richtlinie für die Militärgouverneure der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Instruktion der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen“ bezeichnet. Sie bilden die Grundlage für eine noch zu gründende Bundesrepublik. Eigentlich stellen diese Papiere einen „internationalen Vertrag“ dar, da die Militärgouverneure die oberste Hoheitsgewalt in Deutschland ausübten (gemeint ist natürlich nur Westdeutschland; denn die andere Besatzungsmacht, die Sowjetunion, war daran nicht beteiligt). Ob diese Ausübung der internationalen Verantwortung auf der Basis der Haager Landkriegsordnung oder eigenständigem Besatzungsrecht beruht, ist ungeklärt.
Einschränkung der Souveränität
Von besonderer Bedeutung ist in den Papieren das Dokument mit der Ziff. III. Diese regelt ein eigenständiges Besatzungsstatut. Es schränkt die Souveränität der zu gründenden Bundesrepublik im nationalen und internationalen Bereich erheblich ein. Ziff. III regelt außerdem Notstandsvorbehalte und Anweisungen an die Legislative. Die Besatzungsmächte haben sogar die Befugnisse, die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtssprechungshoheit der deutschen Organe zu beschränken. Zusätzlich übernehmen sie die Kontrolle künftiger außenpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen der späteren Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Tür und Tor für eine internationale Spionage sind mehr als offen, wobei die Deutschen sich darüber nicht beschweren konnte; denn sie unterlagen ja dem alliierten Besatzungsstatut, und die Organisation Gehlen (Vorgänger des BND) wurde von den Amerikanern kontrolliert.
Die Frankfurter Dokumente lagen der Londoner Konferenz von 1947/48 mit den Westmächten Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigte Staaten zur Entscheidung vor. Sie wurden den 11 Ministerpräsidenten der drei westlichen Besatzungszonen diese Dokumente zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Die NSA, besser gesagt deren Vorgängerorganisationen – etwa Allan Dulles, das OSS und die Organisation Gehlen, die immer ein Kind der Amerikaner war – haben sich verbindlich festgelegt, Deutschland auf diese Art und Weise über den Gesamtkomplex zu kontrollieren, den wir heute im Digital-Zeitalter als Informationsbeschaffung bezeichnen. Das war und ist das deutsche Recht! Somit bewegen sich NSA und BND eigentlich immer auf dem Boden deutschen Rechts, wenn sie ihre Kompetenzen ausüben. Die parlamentarische Kontrolle über die parlamentarische Kontrollkommission und das Bundeskanzleramt ist ein Witz. Das Bundeskanzleramt kann jedem BND-Mitarbeiter eine Aussagegenehmigung verweigern. Das parlamentarische Kontrollgesetz besteht aus 14 Paragraphen, die eigentlich nichts regeln und noch nicht einmal Sanktionen aussprechen für Falschaussagen, die vor diesem Ausschuß gemacht werden. Für einen BND-Mitarbeiter sind die Begriffe falsch und eine moralische Wertung, die mit einer Tatsachenberichtserstattung nichts zu tun haben. Ich erinnere hier an die fatalen Aussagen des Superagenten der Amerikaner mit dem Namen „Curve Ball“, der den Einsatz der mobilen Chemiewaffenstationen von Saddam Hussein bestätigte, was sich hinterher als völlig falsch herausstellte. Er war ein bezahlter Alibimann.
Die Kompetenzen der neuen Bundesrepublik Deutschland waren also von Anfang durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ich nenne das „innere Beschränkung“ der Souveränität. Zwar wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in den in den Jahren 1952-1955 unter Bundeskanzler Adenauer erweitert, die interne Beschränkung der Souveränität wurde jedoch niemals aufgehoben. Eine Kündigung der internationalen Londoner Verträge auf der Basis der Frankfurter Dokumente fand niemals statt.
So besteht das Provisorium Bundesrepublik auch heute noch so, wie es 1948/49 in den Frankfurter Dokumenten festgelegt wurde. Das Grundgesetz heißt noch immer Grundgesetz. Der Name „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ existiert nicht. Das ergibt sich selbstverständlich eindeutig aus Art. 146 GG, der den Erlaß einer gemeinsamen Nationalverfassung einer besonderen neu zu wählenden Nationalversammlung zuweist. Geschehen ist dazu bisher nichts!
Der 2plus4-Vertrag aus dem Jahre 1990 ist kein Friedensvertrag, er wurde auch nicht als Friedensvertrag bezeichnet, sondern regelt lediglich den Beitritt der DDR nach der bis 1990 geltenden alten Fassung des Art. 23 GG. Die danach erfolgte Gesetzesänderung des Art. 23 GG ist mit vielen schwammigen europarechtlichen Bezügen aufgebauscht; denn das Wort „Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ taucht darin nicht mehr auf. Lediglich in der Präambel werden die ehemaligen Bundesländer des alten Art. 23 GG erwähnt! Daraus muß man schließen, daß ein neues Staatsgebiet der Bundesrepublik erst über Art. 146 GG definiert werden kann.
Wer beruft die Nationalversammlung ein?
Dabei komme ich nochmals auf die entscheidende Frage zurück: Wer aber beruft denn diese neue Nationalversammlung ein? Die jetzigen Organe des Grundgesetzes haben dafür keine Kompetenz. Diese bleibt nach wie vor in der Hand der Signatar-Staaten der Frankfurter Dokumente. Somit sind vorwiegend die ehemaligen alliierten Westmächte angesprochen. Auf deren Entscheidung kann man lange warten. Es fehlt die nicht formulierte Zuständigkeit des anderen alliierten Partners, nämlich die ehemalige Sowjetunion, die zum Abfassen eines neuen Frankfurter Dokumentes besonders eingeladen werden müßte, um in einem gemeinsamen Akt Anweisungen für die Wahl einer neuen deutschen Nationalversammlung zu geben.
Die Alliierten wenden deutsches Recht an
Das dürfte kaum möglich sein. Ein Land, das sich selbst internen Souveränitätsbeschränkungen unterworfen hat, wird – so meine ich – niemals die Erlaubnis bekommen, ohne entsprechende Zugeständnisse eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen. Warum auch? Denn bisher hat das „Provisorium“ Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz, der NSA und anderen Diensten eindeutig erlaubt, auf deutschem Recht beruhende Maßnahmen zur Spionage zu betreiben. Deshalb brauchen wir kein neues No-Spy-Abkommen. Die NSA und andere Dienste haben problemlos ein eigenes Spionagerecht Deutschland insgesamt betreffend.
Jede Aufregung über die Anwendung von deutschem Recht oder alliiertem Recht ist falsch. Die Alliierten wenden deutsches Recht auf der Basis der Frankfurter Dokumente von 1948 an. Das sollte man einmal in der Politik deutlich machen. Schädlich ist es, andere zu beschuldigen, sie würden deutsches Recht verletzen. Ohnehin interessieren sich Geheimdienste kaum für die Einhaltung von legislativen Vorschriften, solange der Nutzen aus der Umgehung von Vorschriften größer ist als deren Einhaltung. Außerdem wäre eine Verletzung deutschen Rechts, sollte sie bestehen, ohnehin geheim, denn die Geheimdienste erklären selbst, was geheim ist und was nicht.
„Bundesverfassungsgericht“?
Sagen wir es offen: Die absurde Diskussion über den Streit von BND und NSA verfälscht den Sachverhalt. Denn die Fakten sind eindeutig und klar. Zum Schluß noch eine weitere Anmerkung: Der Begriff „Bundesverfassungsgericht“ ist eigentlich falsch, und das allein schon deswegen, weil es keine Bundesverfassung gibt. Es gibt lediglich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Korrekter müßte es heißen: „Oberster Gerichtshof zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Grundgesetzes“ – etwa angenähert an die Begriffe, die für den Bundesgerichtshof für Strafsachen und Zivilsachen, an das Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht maßgebend sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Es sollte jetzt an der Zeit sein, auf der Basis des neuen Art. 23 GG die neue Souveränität Deutschlands zu diskutieren und dafür verbindliche Regeln festzulegen. Eigentlich ist es jetzt an der Zeit, außerhalb des neuen Art. 23 GG über die wirkliche Souveränität Deutschlands zu sprechen und verbindliche Regeln festzulegen.
Schließlich bleibt die Schlußfrage offen: Wann fangen wir mit der Diskussion über die neue Verfassung an?“ Soweit der Fachjurist Weisert.
„Unsere Augen sind in jeder Ecke der Welt“
Die ganze Diskussion, angefacht von Rot-Grün, ist ein Sturm im Wasserglas. Das Problem nur ist, daß die meisten, die sich an der Diskussion beteiligen, von Vorurteilen geprägt sind und nichts wissen über die Grundlagen der geltenden Praxis. Grüne suggerieren den Eindruck von einer heilen Welt und blenden die Wirklichkeit aus. Aber es hilft nichts: Eigentlich leben wir in einer Welt, in der uns nichts mehr verborgen ist. „Wir sind über alles informiert, auch wenn ein Sack Reis umfällt“, sagte der Medienethiker Alexander Filipovic im Deutschlandfunk (3.5.15). „Wenn etwas passiert, sind wir sofort mit einem Überangebot an Informationen konfrontiert.“ Gleichzeitig wachse aber auch das Angebot an Desinformation. Das gilt für alle Länder und unterliegt keinerlei nationalen Grenzen.
Ein Blick über den Rhein verdeutlicht dies. Auch Frankreich steht vor denselben Problemen, wenn auch mit anderen ethnischen Akzenten. Pierre Conesa z. B. war 20 Jahre als hoher Beamter beim Verteidigungsministerium in Paris tätig. Er gilt als der französische Terrorismus-Experte. Sein Urteil ist deutlich:
„Heute verfügt Frankreich keineswegs über eine Politik gegen die Radikalisierung, sondern lediglich über eine Polizeipolitik. Man bittet Eltern, mitzuteilen, wenn ihre Kinder sich radikalisieren. Um diesen dann den Paß abzunehmen, sie Sozialarbeitern und Psychologen zu übergeben. Aber insgesamt mangelt es an klaren politischen Aussagen.“
Conesa moniert, daß es im laizistischen Frankreich kein Politiker wage, die hier aktiven Dschihadisten klar zu benennen, der Begriff „Salafist“ sei im Land bislang tabu. Ohne diese Klarstellung aber blieben die einheimischen Muslime weiterhin unter Generalverdacht. Auch Anna Erelle, die den Terroristen Bilel ausspionierte, ist unzufrieden mit den aktuellen Maßnahmen gegen die zunehmende Radikalisierung von Jugendlichen: „Vor einem Jahr, genau als ich im Undercover-Einsatz war, verkündete Innenminister Bernard Cazeneuve seinen Anti-Radikalisierungsplan. Ein Jahr später reisen mehr Jugendliche denn je nach Syrien. Es liegt mir fern, die Regierung zu kritisieren. Ich weiß, daß der Geheimdienst alles tut, die Dschihadisten-Netzwerke zu enttarnen. Doch angesichts eines Phänomens von bislang unbekanntem Ausmaß muß man mit bislang unbekanntem Aufwand agieren“ (Conesa).
Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste
Auch (und gerade) in Deutschland zeigt sich die Gefahr. „Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können“, schreibt z. B. Volker Zastrow in der FAZ 3.5.15:
Auch der Zerfall von Nationen ist nicht auf den Gürtel gescheiterter oder scheiternder Staaten beschränkt. Die heutige politische Landschaft der europäischen Staaten hat mit der des neunzehnten Jahrhunderts nur mehr wenig zu tun, die Kooperation und gegenseitige Durchdringung hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, auch weltweit. Mit den klassischen Begriffen staats- oder völkerrechtlichen Denkens, nicht zuletzt dem der Souveränität, lässt sich weniger anfangen – sie verlieren ihren Nutzen, weil ihnen die Wirklichkeit der Vernetzung, der Integration und Globalisierung enteilt ist…
Und dann kommt Zastrow zum Punkt:
[..] Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen fähige Dienste, präventive Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch für Behörden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren.
Selbst in der ZEIT, nicht gerade als regierungsfreundlich angesehen, schreibt Mariam Lau (am 27.4.15) unter der Überschrift: „Geheimdienste stehen unter Generalverdacht“:
…Aber was auch immer am Ende des jetzigen BND-Skandals herauskommen sollte, ein Problem wird bleiben. In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, die Geheimdienste unter Generalverdacht zu nehmen. Gerade im Zuge der Snowden-Enthüllungen klang es gelegentlich so, als hätten sie nur einen Auftrag: die Bürger auszuhorchen. Immer mal wieder erhebt jemand aus der Opposition die Forderung, doch ganz auf sie zu verzichten. Mitarbeiter des BND berichten gelegentlich amüsiert darüber, dass dieselben Abgeordneten, die sie eben noch abschaffen wollten, bei der Planung eigener Auslandsreisen in Krisengebiete sehr gern und ausführlich auf die Kenntnisse des Dienstes zurückgreifen.
Dass selbst die friedliche Bundesrepublik gefährliche Feinde hat, wollen viele nicht so genau wissen. Es würde einen nämlich dazu zwingen, genauer darüber nachzudenken, was wir mit unserer Bundeswehr wollen, wo wir angreifbar sind, wer unsere Verbündeten sind, wo wir Verantwortung übernehmen wollen? Alles Fragen, die viele Bundesbürger lieber andern überlassen..
„Geht´s noch dramatischer?“
Einen bemerkenswerten Kommentar dazu finde ich in der Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG vom 3. Mai 2015: „Geheimdienste heißen so, weil sie im Geheimen arbeiten. Das beraubt sie der Möglichkeit, ihre Aktionen zu rechtfertigen. Dies wiederum öffnet den wildesten Spekulationen Tür und Tor. Jetzt steht – wieder einmal – der BND am Pranger, dem vom Magazin ‚Spiegel‘ gar Landesverrat vorgeworfen wird. Geht’s noch dramatischer? Ja, die deutschen Aufklärer arbeiten mit ausländischen Ausspähern zusammen. Man muss etwas bieten, um selbst etwas zu bekommen. Dadurch haben die Bundesbürger mehrfach an Sicherheit gewonnen, weil insbesondere die amerikanischen Geheimdienste die entscheidenden Hinweise auf drohende Terroranschläge geliefert haben. Wir selbst sind dazu nämlich kaum mehr in der Lage, weil in Deutschland der Datenschutz zum Täterschutz wird. Doch diese Wahrheit passt nicht ins Bild von den bösen US-Datensammlern, denen wir uns angeblich als ‚willige Handlanger‘ ausliefern.“
Empörungsbewirtschaftung
Lassen Sie mich so resümieren: In der Aufregung um die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes bei Spionagetätigkeiten der Amerikaner zielt die Diskussion an den eigentlich wichtigen Fragen vorbei. Medien und Politikern, die auch die Bundeskanzlerin selbst des Verrats bezichtigen, geht es nur um Empörungsbewirtschaftung.
Man hat den Eindruck, daß es hier vor allem um politische Agitation geht. Ausländische Dienste saßen nach dem Zweiten Weltkrieg schon im Boot, als Militär und Polizei ihre geheimsten Abteilungen gründeten. Doch in den vergangenen Jahren hat sich viel geändert. Geheimdienste, wie die NSA aus den USA, speichern jede einzelne Information aus dem globalen Kommunikationsnetzwerk. Ob das Sinn hat oder nicht, spielt keine Rolle. Technisch ist es möglich, also wird es gemacht.
Dr. jur. Hartmut Weisert ist Fachjurist für Internationales Recht und war u. a. an der Internationalen Handelskammer in Paris tätig.
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Endlich kommt mal ein Artikel ueber dieses Faktum!
In Deutschland wird nichts entschieden, fuer Deutschland wird entschieden.
Und die ganze Besatzung bezahlen wir auch noch! Und alle politischen Aemter in Deutschland werden in Washington durch eine besondere Einrichtung beaufsichtigt, Deutschland macht nichts fuer sich und seine Buerger, Deutschland existiert fuer Washington!
Lass sie doch aufeinander einschlagen.
Es gibt wohl keinen Kanzler der deutschen
Nachkriegsgeschichte , die so viel Mist
fabriziert wie Merkel, aber immernoch
Super steht in den Prozenten
Amerika ist sehr zufrieden mit ihr, darum
könnte sie bleiben bis Sant Nimmerleinstag.
Seit Obama regiert, werden wir von
Afrikaner und Muslimen geflutet!
Reiner Zufall das Obama Schwarz ist und
Hüssein heißt
Die eigentliche Adressen wären die Abgeordneten im Wahlkreis. Warum geht keiner an die?
Die wären der effektivste Hebel für den gemeinen Bürger. Über die könnte das ganze Konstrukt zu Fall gebracht werden.
#2 ibiza2009
„Seit Obama regiert, werden wir von
Afrikaner und Muslimen geflutet!“
Am meisten BUNTE Bereicherung ist uns während der Regierungszeit des geistig-moralischen Wenders und christlichen Demokraten Helmut Kohl widerfahren.
Obama ist kein Schwarzer. Er ist ein Blendling (= Mischling, Mulatte, Brauner). Und daß die wohlbezahlte Dressurelite (z.B. Merkel, z.B. Obama) politische Entscheidungen fällt, halte ich für genauso wahrscheinlich wie daß die Schöne Prinzessin, der Hansus Wurstus, der Schutzmann und das fiese Krokodil beim Kasperlastheater den Verlauf der Spielhandlung mitbestimmen.
Ich konnte bereits nach den ersten Sätzen vor lauter Ekel nicht weiterlesen. Die bösen Sozis und das geringere Übel CDU usw.
Merkel hurt (ist also eine Hure und keine Marionette) mit den Angelsachsen, wie niemand vor ihr, von Adenauer vielleicht mal abgesehen. Wer hat denn jemals mehr Ausländer hier angesiedelt als Merkel? Wer hat uns jemals mehr von unserem Verdienst gestohlen?
Es gibt seit 1918 keine Partei, die unserem Volk irgendwie genutzt hat. Am allerwenigsten die CDU.
„Unser“ Innenminister, auch CDU, hat die Ermittlungen bez. Sachsensumpf (Kinderschänder bis hoch hinauf in die Politik) aktiv (als Beteiligter?) massiv behindert.
Also:
Wer hat uns verraten? Christdemokraten.
Das ist keine Wahlempfehlung für die anderen Blockparteien.
Wenn Ihr wählt, wählt irgendwas, nur nicht CDU/CSU/SPD/FDP/LINKE/PIRATEN/AFD(Bonzenpartei, wie alle vorherigen auch).
Wählt irgendeinen sonstigen Quark auf der Liste.
Schöner Artikel,so genau hab ich das noch nicht betrachtet;Deutschland als USA Merkelette und Mülleimer für den Rest der Welt.Bringt es das auf den Punkt? Abscheulich….ich war nie Stolz,jetzt weiß ich warum.
OT
Breaking News:
Dieter Nuhr jetzt international 🙂
Germany: Court rules that satirist who criticizes Islam can be called a “hate preacher”/HASS-Prediger
May 21, 2015 12:07 pm By Robert Spencer
http://www.jihadwatch.org/2015/05/germany-court-rules-that-satirist-who-criticizes-islam-can-be-called-a-hate-preacher
Wir müssen uns ENDLICH von der US-Knechtschaft/Besatzung befreien.
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„Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“
“ US-Präsident Barack Obama erklärte im Juni 2009 im deutschen Ramstein: „Germany is an occupied country and it will stay that way …“
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„Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar ständig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden, aber das ist falsch.“
James G. Stavridis…..seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Wie meinen? Das müssen Sie mir bitte doch mal näher erklären, wie über die Abgeordneten im Wahlkreis „das ganze Konstrukt zu Fall gebracht werden“ soll…
#5 v. Pinsel
Na warte mal ab, die Flut hat gerade erst
begonnen.
Obama hat Trevor Marin als seinen
Sohn bezeichnet
Er hat sich für die Schwarze Seite entschieden.
Das Weiße ist nur Tarnung für Weiße Dumm-
Wähler
Auch wenns höchstwahrscheinlich wieder gelöscht wird, wass soll denn dieser unendliche Sermon, gefühlt ohne Punkt und Komma. Höchstens 1 Viertel davon hätte sicher auch gereicht. Nach längstens diesem Teil hab ich aufgehört zu lesen, weil ich fürchten musste 2Stunden später noch nicht fertig zu sein.
Souverän ist der, der sich souverän verhält.
Was wäre wenn Deutschland morgen sagen würde
-wir machen die Grenzen dich?
-behaltet eure Chlorhühnchen und Genmais?
-wir kehren wieder zur DM zurück?
-kirminelle Migranten schmeißen wir raus?
Würden wieder Bomben fallen?
Mit Sicherheit nicht.
Man müsste die Souveränität anerkennen.
Kuba, ein Fliegendreck auf der Landkarte hat sich so viele Jahre erfolgreich souverän gegenüber Gigantenland USA verhalten und es sind auch keine Bomben gefallen.
Wisst ihr warum wir nicht souverän sind?
Weil es von der Merkelpolitik so gewollt ist.
So kann sie immer behauptem, „Ja ich hätte ja, aber wir sind ja nicht souverän und deshalb sind mir leider die Hände gebunden.“
Hallo PI,
ihr müßt euch jetzt aber mal festlegen.
Von Gestern 20.05.2015
Lügenstaat: Die Top 10-Propagandalügen
Platz 8: „Deutschland ist schon seit 1945 kein souveräner Staat mehr“
Ich bitte um Erklärung.
Bitte, keine zusätzlichen Beschimpfungen
sondern vernünftige Vorschläge wie es gemacht
werden kann.
Nach ca. 70 Jahren kann doch kein Freund
mehr darauf bestehen diese Feindstaatenklausel
als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit
fortzuschreiben.
Bitte Vorschläge evtl. bei den USA, Russland
anfragen.
Und was ist mit TTIP?
TTIP bedeutet doch ebenfalls einen „Verlust unserer Souveränität“. Die haben wir allerdings schon längst an die EU verloren.
(das folgende tagge ich mal als OT aber zum Thema nicht ganz unpassend)
Gegen das TTIP-Handelsabkommen wird z.Zt. auf sämtlichen Kanälen geschossen. Das kann man wörtlich nehmen. Von allen politischen Seiten. Sowohl rechts als auch links. Ist TTIP das neueste Reizthema? Die neueste Sau, die durchs das deutsche Dorf der Dauerempörten gejagt wird?
Die hirnrissige Buchpreisbindung weg und der rotlinksgrüne Propaganda-ÖR noch obendrein? I love TTIP.
Staatliche Kulturförderung als Wettbewerbsverzerrung?
Her mit TTIP.
http://www.mdr.de/mdr-figaro/journal/ttip160.html
@Orangemesser:
Und damit ist der Weg frei, es zu werden. Es kann eine Weile dauern, aber es gibt Gründe genug. Die Marionettenregierung ist freilich keiner davon, aber was haben wir mit dem Pack zu schaffen?
@boanerges:
Genauso ging es mir zunächst auch. Dennoch zeigt der Artikel etwas Wichtiges auf: die fehlende Souveränität.
Es sieht zwar in den Nachbarländern, die auf dem Papier souverän sind, nicht besser aus, dennoch ist die mangelnde Souveränität Deutschlands ein Schlüssel zum Verständnis der Lage Europas.
@Ibiza2009:
Von Muslimen schon viel länger.
Zufall ist es nicht, es hat schon Gründe, dass er für diese Rolle ausgewählt wurde, aber die sind rein propagandistischer Natur. Zu sagen hat der nichts.
1. Stufe – Zerstörung der Staatsgewalt
Im November 1918 wurde auf Druck der Entente-Mächte die verfassungsmäßige Ordnung von 1871 zerstört. Mit der Exilierung des Kaisers wurde den Deutschen ihr – bisher – letztes legitimes Staatsoberhaupt genommen. Seither ist unser Land nie mehr wirklich souverän gewesen.
2. Stufe – Zerstörung des Staatsgebietes
Durch das Versailler Diktat 1918 und das sog. Potsdamer Abkommen 1945, hat Deutschland sukzessive mehr als ein Drittel seines Staatsgebietes verloren. Seither existiert es nur noch als ein territorialer Torso.
3. Stufe – Zerstörung des Staatsvolkes
Durch die Flutung dieses Rumpfgebietes mit vor allem mohammedanischen Zuwanderern ab den 1960er Jahren, die sich im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung exponentiell reproduzieren, ist eine letztendliche Verdrängung der angestammten Deutschen eine absehbare Perspektive.
Wenn die 3. Stufe zum Abschluß gekommen sein wird, wird von dem – dann ehemaligen – Deutschland nie mehr die Gefahr ausgehen, die anderen Staaten in vorbildlicher Weise zu überflügeln.
PI am 20.Mai 2014
Deutschland ist nur eine Kolonie von Amerika und faktisch der Flugzeugträger in Europa für amerikanische Interessen.
Andere europäische Länder würden die USA nie so auf ihrem Territorium dulden und deshalb wurde Deutschland für US-Interessen okkupiert.
Ich bin mir sicher, wenn es einmal zu einem Krieg mit Russland/China kommen könnte (Gott bewahre), wird die USA ganz schnell und locker Deutschland in dieser Schlacht opfern, ohne mit der Wimper zu zucken nur damit dieser Krieg nicht auf US-Territorium stattfindet.
Und dt. Politiker werden nichts dagegen tun können. Sie werden zusehen wie ihre „Freunde/Verbündeten“ das Land für ihren Vorteil opfern werden.
„Man kann den Amerikanern zuhören, ihnen aber nicht vertrauen“
Gorbatschow
#13 Cendrillon
„TTIP bedeutet doch ebenfalls einen “Verlust unserer Souveränität”.“
Werter „Forist“: TTIP bedeutet nicht den „Verlust unserer Souveränität“.
Es bedeutet den Verlust unserer Souveränität.
Ich kenne persönlich einige linksorientierte humanistisch gesinnte Eine-Welt-Gläubige, die radikale Gegner des Freihandelsabkommen sind.
Was kommt bei der Rechnung „fünf plus sieben“ heraus, wenn in einschlägigen Zeckenkreisen behauptet wird, das Ergebnis sei zwölf?
Wenn ich „Kultur“ höre, bekomme ich wegen meiner chronischen Joghurtallergie sofort einen unangenehmen, brennenden Hautausschlag. Aber gegen unsere Kulturräte, Kulturschaffenden und Kulturarbeiter muß es eine andere Form des Widerstandes geben.
#11 Klang der Stille (21. Mai 2015 20:05)
Souverän ist der, der sich souverän verhält.
Was wäre wenn Deutschland morgen sagen würde
-wir machen die Grenzen dich?
-behaltet eure Chlorhühnchen und Genmais?
-wir kehren wieder zur DM zurück?
-kirminelle Migranten schmeißen wir raus?
Würden wieder Bomben fallen?
Mit Sicherheit nicht.
****************************
Bomben nicht.
Aber man würde einem nicht souveränen und besetzten „Staat“ sagen, Ihr macht das was wir euch sagen, sonst wenden wir andere Mittel an !
Und ein besetztes Land das keine wehrhafte Armee besitzt, müsste dann halt die Schnauze halten.
Aber wir sind ja alle „PROAMERIKANISCH“ !!
Hoch leben die Befreier.
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#11 Klang der Stille (21. Mai 2015 20:05)
Souverän ist der, der sich souverän verhält.
Was wäre wenn Deutschland morgen sagen würde
-wir machen die Grenzen dich?
-behaltet eure Chlorhühnchen und Genmais?
-wir kehren wieder zur DM zurück?
-kirminelle Migranten schmeißen wir raus?
Würden wieder Bomben fallen?
Mit Sicherheit nicht.
Man müsste die Souveränität anerkennen.
Kuba, ein Fliegendreck auf der Landkarte hat sich so viele Jahre erfolgreich souverän gegenüber Gigantenland USA verhalten und es sind auch keine Bomben gefallen.
Wisst ihr warum wir nicht souverän sind?
Weil es von der Merkelpolitik so gewollt ist.
So kann sie immer behauptem, “Ja ich hätte ja, aber wir sind ja nicht souverän und deshalb sind mir leider die Hände gebunden.”
Exakt so sehe ich das auch. Die fehlende Souveränität ist die perfekte Ausrede für die Gesäßkriecher um Merkel & Co., die überhaupt nicht souverän sein wollen. Es ist schon bezeichnend, dass der notorische Lügenbold Schäuble das damals – so ganz beiläufig, aber umso mehr gewollt – in die Debatte einbrachte. Der Helmes-Artikel missfällt mir in weiten Teilen, obwohl ich seine sonstigen Aufsätze durchaus gerne lese.
#11 Klang der Stille (21. Mai 2015 20:05)
Genau so ist es. Wer Handlungsspielräume nicht nutzt/erhält/schafft, ist blöd. Für deutsche Politiker gilt das in ganz besonderem Maße.
Anderes Beispiel: Alle jaulen, daß angeblich die USA „schuld“ seien, daß Türken als Gastarbeiter nach D kommen „mußten“. Es kamen aber auch Gastarbeiter aus Marokko (1963) und Tunesien (1965). Beide Anwerbeabkommen mit den weiteren Moslemproblemstaaten jenseits der Türkei ganz ohne USA. Und daß die Türken nicht wieder nach zwei Jahren in die Heymat geschickt wurden – wie es auch für Tunesier und Marokkaner vorgesehen war – , hat nun ganz und gar USA-freie Gründe, die allein bei unseren „bloß kein Streß, immer Fähnchen nach dem Wind“, Zeitgeistschönwetterpolitikern liegt.
Ich erinnere mal wieder an die Islamklausel in allen drei Anwerbeabkommen, die ganz allein von deutschen Politikern nicht durchgesetzt wurden, weil die sich ihre Verantwortung nicht stellen wollten, sondern laufen ließen. Selbst Bolschewiki weiß das noch:
Deutschland entschädigt sowjetische Kriegsgefangene
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/entschaedigungen-kriegsgefangene-sowjetunion
Auch die Türkei gehört übrigens zu den Siegermächten. Zwar nicht gerade zu den wichtigsten und sie darf gewiss nichts tun, was von den wichtigsten nicht abgesegnet ist, aber rein völkerrechtlich gesehen ist das belanglos.
Das Entsenden von Prozessbeobachtern (NSU) oder Ermittlungsbeamten (Ludwigshafen) ist daher juristisch gesehen absolut gedeckt. Die Bundesregierung oder irgendeine andere BRD-Instituion ist nicht befugt, das zu verhindern. Die könnten noch viel mehr machen, halten sich aber wohl auf Anweisung der USA zurück, damit’s den Deutschen nicht zu sehr auffällt.
Es ist auch sehr aufschlussreich, bei den Worten Erdogans ganz genau hinzuhören, sie nicht einfach nur als Frechheit zu sehen („Was nimmt der sich raus?“), sondern als Information über den Status der BRD. Erdogan ist zwar auch subtil, aber weniger subtil als andere.
#18 Tiefseetaucher (21. Mai 2015 20:23)
Das kann man nicht oft genug betonen. Deutschland – in West und Ost und nach der Wiedervereinigung mit Linksruck seit 25 Jahren besonders (da wurde die Chance auf souveränes Agieren von Schäuble CDU und Co bewußt vergeigt) – hat sich mit seiner herrschenden Nomenklatura totalitär gesonnener Politiker in der Verantwortungslosigkeit eingerichtet. Das einzige, wo diese Masochisten ununterbrochen „HIER!“ und „Wegen deutscher Globalschuld!“ rumschreien, ist die Ansiedlung und Alimentierung aller mörderischen Ethnien der Welt in Deutschland.
#8 ibiza2009
„Obama hat Trevor Marin als seinen
Sohn bezeichnet“
Du meinst vermutlich Trayvon Martin?
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Trayvon_Martin
In diesem Falle wurde der Latino George Zimmerman mal schnell zum „Weißen“ umfrisiert, damit es auch in das antiweiße Muster der amerikanischen Lügenmedien paßt.
Mal angenommen, Zimmerman wäre schuldig, dann könnte er aber noch lange nicht mit dem Schwarzen Sailson Jose das Gracas konkurrieren:
„Ein Brasilianer hat gestanden, insgesamt 41 Menschen „aus Spaß“ ermordet zu haben. „Er wollte Frauen töten – weiße Frauen, keine schwarzen“, sagte der Polizeichef von Nova Iguaçu, einem Vorort von Rio de Janeiro.“
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article135290626/Brasiliens-Serienkiller-will-nach-Haft-weiter-toeten.html
„Er hat sich für die Schwarze Seite entschieden.“
Obama ist gezwungen, genau wie Bill Clinton u.a. die vorgegebene Agenda der Weißen Schuld („white guilt“) zu bedienen.
Clinton hat in seiner Amtszeit die Fundstätte des Kennewick-Mannes zuschütten lassen. Womöglich kämen die Anthropologen sonst noch auf die Idee, die Indianer nicht als Erstbewohner des Kontinentes einzustufen. Das wäre alles andere als hilfreich für die Lehre über den bösen Weißen Mann.
Und ja: Die Wahlstrategie der Democrats ist aufgegangen. Ich saß sogar mal höchstpersönlich unter Schwarzen und vernahm, daß sie ihn zwar nicht als einen der ihren betrachten, es aber als ein gutes Zeichen wahrgenommen haben.
Ich komme immer mehr zu dem Schluß, daß die Einbindung Nachkriegsdeutschlands in die Konstrukte der Siegermächte bis heute die Fortsetzung der über ein Jahrhundert alten Politik der Schwächung und Marginalisierung unseres Heimatlandes ist, wie sie bereits vor Beginn des ersten Weltkrieges seitens der damaligen Westmächte vollzogen und bis heute, freilich mit anderen Mitteln, fortgesetzt worden ist. Deutschland war ihnen zu stark geworden und ist es heute wieder – allein durch seine Wirtschaftskraft. Beide großen Kriege, also auch der zweite als Folge der Unrechtsordnung von Versailles, durch die die diversen „Zankäpfel“ erst geschaffen worden waren, an denen dieser Krieg sich entzündete, sind letztlich Resultate davon gewesen.
Es geht letztlich um nichts anderes als Geostrategie, wie sie seitens der Westmächte, v. a. der US-Regierung und dem Brüsseler Konstrukt „EU“ vollzogen wird, unter deren Edikt sich jegliche nationalstaatliche Identität auflösen, es demnach also keine Vaterländer mehr geben soll, insonderheit kein deutsches: Darum das Übernahme der ehm. DDR als bloßes Anhängsel des Nachkriegskonstruktes „BRD“ unter der Bedingung, daß selbiges in einer „EU“ aufgehen soll, eingebunden in eine NATO, die im Grunde lediglich die Interessen einer Macht durchsetzen soll, nämlich der des Pentagon, um deren Streben nach (nunmehr alleiniger) Vorherrschaft in der Welt zu stützen und abzusichern. Der damit zusammenhängende Verlust der Selbstbestimmung, der immer etwas mit „Versklavung“ zu tun hat, wird uns anschließend als „Freiheit“ verkauft. Man ist gerade dabei, uns die Rechnung dafür zu präsentieren, wenn auch „nur“ sukzessive.
Alles das, was wir in dem Zusammenhang heute erleben, eingeführt bereits im Schatten der Bonner – damals allerdings noch verdeckt durch die Auseinandersetzung des so genannten „Kalten Krieges“ – nun aber umso mehr forciert durch die gegenwärtige Berliner Politik, die im Kern nie einen andere als eine eine „gekaufte“ gewesen ist, ist im Grunde davon nur die natürliche Konsequenz. Auch das Verhalten des NATO- und angestrebten EU-Mitgliedes Türkei, vor allem seitens Erdogan und seiner Vasallen, die unsere Heimat mit Füßen treten, hat direkt etwas damit zu tun.
In dieselbe Rubrik, die geschichtlich gesehen ebenfalls bis weit ins vorige Jahrhundert hineinreicht, hinein dürften auch die Vorgänge hinsichtlich Rußlands einschließlich der darum herum gebildeten NATO-Aufmarschbasen usw. usf. sich einordnen lassen. Das Ganze ist aus meiner Sicht also durchaus nicht so neu, wie es vielleicht den Anschein hat.
Ich danke – nicht zuletzt auch in dem oben skizzierten Zusammenhang – sehr für den erhellenden Artikel.
#15 Cendrillon (21. Mai 2015 20:06)
Und was ist mit TTIP?
TTIP bedeutet doch ebenfalls einen “Verlust unserer Souveränität”. Die haben wir allerdings schon längst an die EU verloren.
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hier mal was zu CETA , das ist das gleiche wie TTIP nur für Kanada , eine deutsche Zusammenfassung zum runter laden, hoch interessant .
http://power-shift.de/?p=5074
Zu den Reparationsfragen hier ein Ausschnitt aus Bruno Bandulet Eassay im EF-Magazin Juni 2015.
Wie die Kriegsbeute nach 1945 verteilt wurde, unterlag nicht deutscher Kontrolle
Aufgeteilt wurde die Kriegsbeute Anfang 1946 unter den 18 Teilnehmern der Pariser Reparationskonferenz.
Dabei wurden die Ansprüche in zwei Kategorien erfasst:
Kategorie B betraf den Abtransport von Industrieanlagen und Schiffen sowie sämtliche deutsche Vermögenswerte in neutralen Staaten, Kategorie A betraf den Rest. Mit den
Reparationen sollten sowohl die Ansprüche von Regierungen als auch die von Privatpersonen abgegolten werden.
Zwecks Verteilung wurde schon im Dezember 1945 in Paris die „Inter-Allied Reparation Agency“ (IARA) gegründet. Über den Gegenwert dieser für fünf Jahre geplanten Reparationen existiert keine belastbare Summe. Auch in der Forschung gehen die Schätzungen extrem weit auseinander.
Anders als in Versailles 1919 war Deutschland auf der Pariser Konferenz nicht vertreten. Es existierte keine deutsche Regierung, die Besatzungszonen unterstanden der
Militärdiktatur.
Griechenland war in Paris mit dabei und erhielt 4,35 Prozent der Ansprüche aus Kategorie B und 2,70 Prozent derjenigen aus Kategorie A. Dies bezogen auf die Gesamtmasse, die unter den 18 Siegermächten verteilt wurde.
Den Löwenanteil sicherten sich Großbritannien, die USA und Frankreich. Griechenland schnitt nicht schlecht ab und bekam fast so viel wie Belgien. Die Sowjetunion war in Paris nicht beteiligt.
Mit der Aufteilung der Reparationen hatte die deutsche Seite nichts zu tun. Falls die Griechen glaubten, zu kurz gekommen zu sein, hätten sie bei der IARA vorstellig werden müssen.
Am 15. März 2000 verneinte der eminente Völkerrechtler Professor Karl Doehring in der „FAZ“ die Frage, ob noch deutsche Reparationsverpflichtungen aus dem Zweiten Weltkrieg bestünden. Er erinnerte an das Pariser Reparationsabkommen und an die späteren bilateralen Entschädigungsabkommen mit zwölf Staaten einschließlich Israels, aber auch an die Abtretung Ostdeutschlands und an die jahrelange Zwangsarbeit deutscher Kriegsgefangener, die nur als Reparationsleistungen vorstellbar gewesen seien, „denn nach geltendem Völkerrecht hätten sie mit Beendigung des aktiven Kriegszustandes entlassen werden müssen“. Mit all dem seien die „einforderbaren“ Reparationsleistungen erfüllt gewesen.
Zitat Professor Doehring: „Nach völkerrechtlicher Praxis ist es Sache der Empfänger solcher Reparationsleistungen, ihre Verteilung unter die geschädigten Staaten und
Privatpersonen selbst vorzunehmen. Ob und wie das geschieht, unterliegt nicht der Kontrolle des die Reparation leistenden Staates. Ob also Reparationsleistungen einzelne geschädigte Personen oder Personengruppen wirklich erreicht haben, ist nicht ein Gegenstand deutscher Kontrolle, und die faktische Wiedergutmachung in Einzelfällen gehört nicht zur deutschen Verantwortung.“
Dasselbe galt für die bereits erwähnten pauschalen Entschädigungsabkommen, die die Bonner Regierung zwischen 1952 und 1961 mit zwölf Staaten abschloß, auch dies reparationsähnliche Leistungen. Griechenland erhielt 115 Millionen Mark und damit mehr als Belgien (80 Millionen) und etwas weniger als die Niederlande (125 Millionen).
Die abschließende Regelung von 1990 – und wie Deutschland danach den Big Spender der EU spielte
Schließlich wurde 1990 – anstelle eines Friedensvertrages – mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen eine „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ getroffen und
von den Unterzeichnern der Charta von Paris, darunter auch von Griechenland, „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis genommen. Von Reparationen war keine Rede mehr, sie wurden in dem Abkommen nicht erwähnt, obwohl sie Gegenstand der Verhandlungen gewesen waren.
Damit war nun wirklich politisch und juristisch ein dicker Schlussstrich unter den Krieg und seine finanziellen Folgelasten gezogen. Ohnehin wurde es schon immer ohne Ausnahme so gehandhabt, Reparationen und Tribute, wie sie früher hießen, unmittelbar nach einem Krieg einzutreiben, was ja geschehen ist – und nicht Jahrzehnte später.
Die ganze Affäre ist absurd und surreal. Würde die Bundesregierung der Regierung Tsipras nachgeben und würden (rein theoretisch) andere Kriegsgegner nach dem Verteilungsschlüssel von 1946 vergleichbare Forderungen stellen und durchsetzen können, dann wäre Deutschland pleite. Das hätte Gauck wissen müssen, als er sich an der Büchse der Pandora zu schaffen machte.
Er hätte übrigens auch einmal daran erinnern können, dass Deutschland seit langem den Zahlmeister der EU spielt und dass Griechenland davon überproportional profitiert hat.
Nachzulesen sind die nackten Zahlen in einer Buchveröffentlichung des emeritierten Heidelberger Volkswirtschaftsprofessors Franz-Ulrich Willeke („Deutschland, Zahlmeister der EU – Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung“, München 2011). Danach hat Deutschland im Zeitraum 1991 bis 2008 Nettozahlungen in Höhe von 146 Milliarden Euro an den EU-Haushalt geleistet.
Dass die Transfers ausgerechnet nach der Wiedervereinigung sprunghaft angestiegen sind, kann kein Zufall gewesen sein – kritische Beobachter wie Niall Ferguson sehen
darin eine reparationsähnliche Leistung. Laut Willeke kassierte Griechenland von 1976 bis 2008 in Preisen von 2010 netto 133,5 Milliarden Euro, wovon Deutschland 69 Milliarden aufbrachte, das heißt mehr als die Hälfte.
Neuere Berechnungen von Professor Willeke liegen noch nicht vor. Selbstverständlich hängt Hellas immer noch am Dauertropf der EU. Alle reden von der teuren Euro-Rettung, niemand von den permanenten Nettozahlungen an Athen. 2012 summierten sie sich auf 4,545 Milliarden Euro.
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So sieht diese Frage aus und das andere müsste ausgetestet werden. Wie souverän ist die BRD GmbH wirklich und gilt das Völkerrecht auch für die USA?
Einstweilen gilt formal die Reichsverfassung von 1919 weiter, weil eine einseitige Erklärung der Alliierten über die Übernahme der Souveränität über Deutschland ohne Zustimmung dieses Souveräns völkerrechtlich irrelevant ist. Ebenso wie wenn ich mit Pistole in der Hand in die Zeitung setzen würde, dass mir ab sofort Nachbars Haus gehört.
Wie beruft man eine verfassunggebende Versammlung ein? Braucht es in Zeiten des Internets nicht mehr. Die wird online bis zur Beschlussreife diskutiert und dann wird der Termin und der Organisationsmodus fürdie Volksabstimmung ebenfalls online diskutiert und per Akklamation vereinbart.
Als Merkel Kanzlerin wurde, waren wir schon seit 60 Jahren nicht souverän. Sie selber war erst 51.
Es kann sein, dass sie und andere Politiker keine Souveränität wollen, aber was die wollen oder nicht, ist für den rechtlichen Status so relevant wie das, was meine Katze will.
Das behauptet sie aber nicht! Und sie wird sich hüten, das zu tun.
Die Kreise, die das tun, sind als übelste Verschwörungstheoretiker verschrien und weit davon entfernt, Merkel oder sonst eine Blockpartei zu unterstützen. Mit Hinweisen auf die mangelnde Souveränität kann sich ein Politiker effektiver ins Aus katapultieren als mit Islamkritik. Schäuble ist das lediglich einmal rausgerutscht (natürlich weiß es jeder von denen. Bloß wir sollen dumm sterben) und kein Mainstreammedium hat es jemals aufgenommen. Dennoch ist es wasserdicht untermauert.
@Tiefseetaucher:
Eine Aussage taugt nur dann als Ausrede, wenn man sie auch ausspricht. Mach Deinen Namen zum Programm und tauche tiefer. Die wahren Perlen der Erkenntnis liegen weit unten. Noch ist das Internet eine Fundgrube – wer weiß, wie lange noch?
#20 Heimattreu (21. Mai 2015 20:22)
Aber man würde einem nicht souveränen und besetzten “Staat” sagen, Ihr macht das was wir euch sagen, sonst wenden wir andere Mittel an !
Und ein besetztes Land das keine wehrhafte Armee besitzt, müsste dann halt die Schnauze halten.
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ja , aber hätten dann die Russen nicht auch noch ein paar Worte mit zu reden ?Mindestens im Osten !
Kann ja sein das unsere Politlügner deshalb das Maul nicht richtig auf kriegen .Und wenn die dann noch dem TTIP zu stimmen können sie ganz Deutschland verkaufen . Die haben nicht umsonst alles runter kommen lassen . die Amis kommen mit viel Arbeit und Geld , und kaufen sich gesund . Sie werden von Deutschland vor der Pleite bewahrt.Der Islam breitet sich aus und theoretisch können die Siegermächte Deutschland auflösen !
#33 Uxlan (21. Mai 2015 21:35)
#32 Starost (21. Mai 2015 21:22)
Ich beteilige mich, in welcher Form auch immer, an der Aufbau-Organisation, die der verfassungsgebenden Versammlung den Weg ebnet. Das BRD-Regime muß weg!
Ich beteilige mich auch.
Wer macht hier bei PI einen Strang auf der
nur noch dieses Thema bearbeitet.
Evtl. sollte die AfD sich dieses Thema auf
ihre Fahnen schreiben.
#36 mutter maria (21. Mai 2015 22:13)
—————————-
Ich habe von diesen Dingen nicht viel Ahnung , aber
meine Meinung ist immer , ich mache es einfach !
So auch hier , ich beteilige mich auch gleich welcher Form im Rahmen meiner Möglichkeiten .
FÜR DEUTSCHLAND
Rundhörgesellschaft hin- oder her.
Industriespionage ist aber eine kriminelle Handlung, die jeder Staat verfolgt, sogar die Vasallen.
Nur die Kolonien müssen es hinnehmen.
#40 Schüfeli
Industriespionage ist aber eine kriminelle Handlung, die jeder Staat verfolgt, sogar die Vasallen.
Nur die Kolonien müssen es hinnehmen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++
Nehmen es schon immer hin:
Schon vor 15 Jahren wurde über „Echelon“ als
„Das geheime Spionagenetzwerk der Briten und Amerikaner“ berichtet
http://de.soc.politik.misc.narkive.com/FVT9DvBZ/die-kriegsallierten-spionieren-das-alte-europa-aus-echelon
30.03.2000
#34 Nuada (21. Mai 2015 21:53)
Schäuble ist das lediglich einmal rausgerutscht (natürlich weiß es jeder von denen. Bloß wir sollen dumm sterben) und kein Mainstreammedium hat es jemals aufgenommen.
Und genau das wage ich zu bezweifeln. Diese Leute verplappern sich nicht mal eben so und rein zufällig. Gerade ein solcher Extrem-Intrigant wie Schäuble nicht. Im Übrigen habe ich damals sehr wohl einiges zu dieser Äußerung in Mainstreammedien wie Welt, FAZ oder Focus gelesen.
#41 Wahrer Sozialdemokrat
„Und bevor irgendwer, irgendwas fehlinterpretiert, die Juden als Volk oder Religion können dafür nun überhaupt nix!“
Häh? Diesen Satz begreife ich einfach nicht. Es hat noch niemals in der Weltgeschichte jedes einzelne Mitglied eines Fremdvolkes böse Absichten gegen uns Deutsche verfolgt. Mit Sicherheit hatten damals nicht alle Hunnen Bock, hier einzufallen, auch nicht alle Mongolen, nicht alle Mohammedaner.
Und trotz Kriegshetze war auch niemals jeder einzelne Franzose oder Engländer uns feindlich gesinnt. Was wollen Sie damit überhaupt zum Ausdruck bringen?
Trotzdem machen die Medien, Politiker und ihre Parteien uns jeden Tag vor, daß Deutschland unter Frau Merkel souverän handeln kann. Sie kann es nicht und gibt es selbst zu
https://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/11/wenn-merkel-nach-der-souveranitat-deutschlands-gefragt-wird-kommt-sie-ins-stottern/
#46 Wahrer Sozialdemokrat
„Oder habe ich mich gerade selber ohne Not, in eine gutgemeinte unbewusste linke Rechtfertigungsfalle ausversehen begeben???“
Die Alternative wäre noch mohammedanische Falle, damit Sie nicht nachdenken müssen.
„Und bevor irgendwer, irgendwas fehlinterpretiert, die Juden als Volk oder Religion können dafür nun überhaupt nix!“
(Wahrer Sozialdemokrat)
Ich schnalle Ihren Einwurf von den Juden beim besten Willen nicht. Wo ist Ihr Bezug zum Thema dieses Stranges?
„Und bevor irgendwer, irgendwas fehlinterpretiert, die Juden als Volk oder Religion können dafür nun überhaupt nix!“
Wie bitte solle ein gesamtes Volk, also jedes einzelnr Mitglied, jemals etwas gegen ein anderes Volk haben?
Na, wie denn nu? Zwei Artikel zuvor wurde die Behauptung, Deutschland sei schon seit 1945 kein souveräner Staat mehr, als Propagandalüge “entlarvt“.
#51 Wahrer Sozialdemokrat
„Der Bezug ist in meinem Gehirn indirekt und meinem Kommentar #41 WSD direkt und nicht zum Artikel zu sehen!“
Ach so. Ihr Beitrag #41 hat also – indirekt – etwas mit Ihrem Gehirn zu tun. Nun weiß ich das.
„Ich stelle aber auch fest, für Sie ist nur der unwichtige Abschluss (letzter Absatz) des Kommentars (#41 WSD und im Zusammnhang #37 WSD) wichtig“
Das teilen Sie mir jetzt erst mit, daß Ihnen die Bezugnahme Ihres Gehirns auf das Volk der Juden nicht wichtig ist. Das konnte ich zuvor jedoch nicht wissen.
„auf den konkret artikelbezogenen “Lösungsvorschlag” von mir, gehen Sie aber bewusst nicht ein!“
Das hat eine ganze Menge mit der Zeitökonomie zu tun, daß ich nicht auf jeden einzelnen Satz eines jeden einzelnen Foristen in diesem Diskurs unter diesem Strang sehr tief eingehen kann.
„Meiner Meinung nach, wurde Deutschland von Gott geküsst und wer es nicht ehrt und verteidigt, dem gehört es auch nicht!“
(Wahrer Sozialdemokrat)
Auf diesen Satz gehe ich als Gegner des Christentumes z.B. nicht ein, weil im Neuen Testament steht, daß alle sogenannten Möntschen die Kinder Eures Gottes Jahwe sind. Und weil ich den Humanismus/Universalismus eher für ein Hindernis halte, wenn es für uns in der Not gilt, keineswegs universalistische, sondern (inter-)subjektive Anliegen zu verfolgen: Die von uns Weißen, die von uns Deutschen.
#52 WSD
Punkt acht:
http://www.pi-news.net/2015/05/luegenstaat-die-top-10-propagandaluegen/
#55 Wahrer Sozialdemokrat
„Macht keinen Sinn für mich mit Ihnen.“
Kein Wunder. Bin ja auch kein zeitgemäßer Sinnmacher („to make sense“).
„Wird mir aber nun einfach zu lebsch…“
Meinen? Hier verstehe ich ja nicht einmal Ihr Vokabular. „Lebsch“? Ist das Deutsch?
„verweise weiterhin auf #37“
Ja. Schön für Sie. Als Deutscher empfangen Sie einen exklusiven Kuß von Jahwe. Ich bin kein Christ.
Und den letzten Absatz von #41 (über das jüdische Volk) haben Sie ja als unwichtig wieder relativiert.
Sender —> Nachrichtenübertragung —> Empfänger.
Kann an genau drei verschiedenen Stellen liegen, wenn Verständigung nicht möglich ist.
#58 WahrerSozialDemokrat
„Wollen Sie dafür auch noch geliebt werden???“
Für etwas, was ich nicht bin? Finde Ihren Pathos – mal höflich formuliert – kitschig und reichlich unappetitlich.
„… sondern (inter-)subjektive Anliegen zu verfolgen: Die von uns Weißen, die von uns Deutschen.“ (Vielfaltspinsel)
„SIE SIND EIN RASSIST!!!
Gegen Weiße!
Gegen Deutsche!“
DASS Sie mich als einen Rassisten bezeichnen, ist mir schnuppe. Der NWO-Kampfvokabel „Rassismus“ verleihe ich den Wert 0,00. Sie langweilt mich nur.
WARUM Sie mich als Rassisten betrachten, und zwar als antiweißen Rassisten (und gegen uns Deutsche eingestellt), wenn mir doch die deutsche Sache und die weiße ganz besonders am Herzen liegt, interessierte mich allerdings.
„Ich bin total verunsichert an welchem Trog du sitzt oder mit wem du zukünftig teilen möchtest.“
a) Pro-weiß
b) Pro-deutsch
c) Anti Humanismus/Universalismus/Internationalismus/
NWO/Eine Welt/Globalismus
#58 Wahrer Sozialdemokrat
„Das Sie Anti-Christ (was Judenhasser beinhaltet) sind ist doch super, zumindest für…“
Daß ich als ein Kritiker des Christentums ein Judenhasser sein soll, lese ich jetzt erst.
G-E-H-T E-S N-O-C-H?
(Sonst alles in Ordnung bei Ihnen?)
#62 WahrerSozialDemokrat
„Verzeihung!“
Kann Sie zwar nicht davon abhalten, was immer Sie wollen zu imaginieren, wenn Sie zugleich meine Beiträge lesen, entschuldigen tue ich Ihr Verhalten nebst Ihren ungeheuerlichen Anschuldigungen jedoch nicht.
„aber wer Christen hasst, hasst automatisch bedingungsvoll auch Juden!“
Und? Wer bitte haßt Euch Christen? Bitte um Nennung von Roß und Reiter.
„Und Christen die Juden hassen, hassen sich selbst!“
Und? Welche Christen hassen bitte konkret WELCHEN Juden genau? Geht es etwa um den Juden Karl Marx? Oder geht es um irgendeinen unbekannten Juden von nebenan?
„Um es vereinfacht für Sie verständlichvoll auszudrücken.“
Das Wort „verständlichvoll“ gibt es in unserer Sprache nicht. Mit Verlaub: Leiden Sie unter Sprachstörungen?
Wichtigere Frage: Gibt es für Sie denn etwa DEN Juden? Sind das denn nicht sehr unterschiedliche Leute?
„Mit Moslems besonders oder sonstige Religionen explizit hat das überhaupt nichts zu tun.“
Was haben die Mohammedaner denn jetzt mit dem Diskurs zu tun? Ist Ihnen kompliziert etwa noch nicht kompliziert genug?
„Egal ob Sie Atheist sind oder nicht!“
Ich bin kein Atheist. Und wenn ich ein solcher wäre, rettete es Sie auch nicht aus dieser Herumwuselei heraus.
„Die Logik werden Sie aber eh nicht verstehen, vermute ich…“
Ist Ihnen denn bewußt, was unter „Logik“ zu verstehen ist?
http://de.wikipedia.org/wiki/Logik
„Das Eine bedingt das Andere automatisch“
Ihre Ausführungen implizieren, daß x Millionen Deutsche, die von dem Christentum, dem sie angehören, nichts halten, Judenhasser sind.
Es ist ungeheuerlich, was Sie da in den Raum stellen, und ich nehme einmal an, daß Ihr Standpunkt einer der religiösen Verzückung ist, die vom nichtchristlichen normalsterblichen Proll wohl eher so als eine Art Rauschzustand, interpretiert würde, innerhalb dessen Gleichungen ala Eins plus Eins gleich Zwei keine absolute Gültigkeit mehr besitzen.
#63 Wahrer Sozialdemokrat
„In Wirklichkeit haben wir beide verloren!“
Warum schreien Sie so laut, Hochwürden? Mein Gehör ist noch bestens in Ordnung.
#12 Klang der Stille (21. Mai 2015 20:05)
Wer sich als Politiker selbst zum Schoßhündchen der globalen milliardenschweren Finanzelite macht und nur nach den Interessen der Wirtschaftslobbyisten regiert, hat dies aus eigenem Machtinteresse heraus so entschieden. Dazu wird niemand gezwungen.
Ich frag mich immer wieder,wie das gehen soll irgendetwas „Wiedergut zu machen“.Zumal wir Deutschen nichts „Wiedergut“ zu machen haben!!!
@Tiefseetaucher:
Schäubles Aussage ist selbstverständlich kein Beweis von irgendeinem Wert. Als dieses Youtube-Filmchen auftauchte, wusste ich schon seit vielen Jahren von der fehlenden Souveränität. Das war lange vorher bekannt – wenn auch nicht bei der breiten Masse. Es war m.W. nur das einzige Mal, dass es einer von denen gesagt hat.
Ob aus verächtlicher Nachlässigkeit oder vorsätzlich weiß ich nicht, aber sie tun es schon. Sie nehmen uns nicht für voll, und die Reaktion der Masse zeigt ja auch, dass das unnötig ist, weil sie damit durchkommen. Manchmal (auch bei anderen, neueren Sachen, wo es Dir möglicherweise auch schon so ging) fühlen diejenigen, die das Schmierentheater durchschaut haben, sich verhöhnt: „Seht her, wir können den Schafen die Wahrheit mitten ins Gesicht spucken – sie glauben trotzdem lieber die offiziellen Märchen als euch!“
Aber sei’s drum. Als Ausrede hat er es jedenfalls in dem Kontext nicht gebraucht, er hat nicht den Eindruck gemacht, als ob er sich für irgendetwas entschuldigt. Und als Ausrede wär’s auch ein Eigentor: Es macht ihren Verrat und Betrug nicht besser sondern viel schlimmer.
@WahrerSozialDemokrat:
…dass es auf beiden Seiten jemanden gibt, der ihn unterzeichnen kann. Das ist auf deutscher Seite nicht gegeben. Das Deutsche Reich existiert lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1979 fort, ist aber handlungsunfähig. Die BRD vertritt es auch nicht, sie vertritt die Besatzungsmächte und befand sich nie im Krieg mit den Alliierten. Die DDR natürlich auch nicht – auch die hatte keinen Friedensvertrag, die anderen Achsenmächte hingegen schon, Japan zum Beispiel 1952.
Diese Diskussion birgt die Gefahr, dass wichtige Begrifflichkeiten durcheinander gebracht werden. Mal wird die BRD als Staat, mal als Konstrukt bezeichnet und die BRD mit Deutschland gleichgesetzt. Dazu will ich folgendes anmerken:
Staat:
Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:
“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen
(Staatsvolk)
innerhalb eines bestimmten Gebietes
(Staatsgebiet)
unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung
(Staatsverfassung).
Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung.
Wird nur eine der drei aufgezeigten Bedingungen nicht erfüllt handelt es sich nicht um einen Staat (siehe auch Jellinek)
Natürlich kann ein Staat auch eine Gründungsurkunde vorweisen.
Nun kann jeder selbst prüfen was die BRD erfüllen kann. Es deshalb aus den aufgezeigten Gründen hilfreich die BRD nicht als Staat sonder als das was es ist ein Verwaltungskonstrukt der Siegermächte zu bezeichnen.
Deutschland
Die BRD wird hier sehr oft als Deutschland bezeichnet. Dies ist falsch und irreführend.
Die definierte Territorialität Deutschland durch die Alliierten und bestätigt durch Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.07.1973, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9e,) Militärregierung Deutschland in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden.Das heißt:
Deutschland bedeutet das Gebiet des deutschen Reiches wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Mit deutsches Reich ist das 2. Deutsche Reich (nicht A.H.) gemeint.
#68 Nuada (22. Mai 2015 09:06)
……Das Deutsche Reich existiert lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1979 fort, ist aber handlungsunfähig. Die BRD vertritt es auch nicht, sie vertritt die Besatzungsmächte und befand sich nie im Krieg mit den Alliierten. Die DDR natürlich auch nicht – auch die hatte keinen Friedensvertrag……..
—————————
Ihre Darstellung ist vollkommen richtig. Zeigt sie auch gleichzeitig die einfachste Möglichkeit zur Widerherstellung der Souveränität auf. Handlungsfähigkeit herstellen !
Für meinen Teil hat mir das Bundesverwaltungsamt der BRD bestätigt, dass ich Deutscher durch Abstammung bin:
Erworben durch Geburt (Abstammung), § 4 Abs.1 (Ru)StAG
RuStAG ist das Reichs und Staatsangehörigkeits gesetzt aus 1913.
Das bedeutet ebenfalls, dass meine Staatsangehörigkeit, gem. RuStAG 1913, der meines betreffenden Bundesland (Sachsen, Preußen,Bayern etc)entspricht.
Kann jeder machen der nachweisen kann, dass der Vater oder die Mutter vor 1914 in einem der Bundesländer geboren wurde.
Leute, gehts noch ?
Vermutlich versucht hier eine Gruppe Leser
alles zu verkomplizieren.
Mein Vorschlag :
Die nächste Bundesregierung beschließt das sie
mit den wichtigsten Regierungen (Russland, USA
evtl. England und Frankreich, China usw.) vereinbart das
Deutschland ab sofort frei und souverän ist.
Ob da überhaupt ein Vertrag nötig ist bezweifele ich.
Wie kann dann ein Land mit dem wir über 70 Jahre in „Freundschaft“ verbunden waren jetzt
gegen so eine Vereinbarung sein ohne sein Gesicht zu verlieren.
Dieser Threat wird durch die vielen „Experten“
immer unübersichtlicher.
Langsam werden hier also Argumente salonfähig, wie man sie sonst nur in so erlesenen Kreisen wie den „Reichsbürgern“ findet.
Und da fragt man sich, warum die Konservativen in diesem Land die Menschen nicht mobiliseren können?
Anhand dieses „Artikels“ und seiner „Argumente“ wundert mich das nicht.
@doardi:
Das ist ein ganz wichtiger Hinweis! Sprachliche Präzision ist eine gute Vorbeugung gegen Manipulation.
Die Manipulatoren wissen das und benutzen gerade solche Begriffe wie z.B. „Deutschland“ oder „der Islam“, die keine Person sind, als ob sie Personen wären.
Zum Beispiel bin ich gar nicht glücklich mit dem Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“, der leider zum geflügelten Wort wurde. Anders ausgedrückt heißt das „Deutschland(1) schafft Deutschland2) ab“, wobei der Eindruck vermittelt wird, beides wäre die gleiche Personengruppe, was aber nicht stimmt.
#72 mutter maria
„Dieser Threat wird durch die vielen “Experten”
immer unübersichtlicher.“
Engl. „threat“ – dtsch. „Bedrohung“
#73 Digitaal
„Langsam werden hier also Argumente salonfähig, wie man sie sonst nur in so erlesenen Kreisen wie den “Reichsbürgern” findet.“
Einem Teilnehmer eines Diskurses ein Schild um den Hals zu hängen bedeutet, keine Gegenargumente zu dessen Thesen zu besitzen.
Ein glühender Stalinist behauptet, Gauck sei Bundespräsident und Hamburg liege an der Elbe.
Wer hält das Amt also wirklich inne und wo liegt Hamburg tatsächlich?
Werter „Forist“, auch „Diddelchen“ überzeugen „als“ Gegenargument keineswegs.
Ja. Die Erfahrung habe ich auch gemacht. Sehr viele Leute sind erfreulich aufgeschlossen dafür. In den MSM wird es natürlich nicht erwähnt (nicht einmal abfällig – denn das ist auch Information), aber die verlieren ja auch Tag für Tag mehr an Bedeutung.
Vielleicht weil solche grundlegenden Fragen, die durchaus auf großes Interesse stoßen, bisher NICHT thematisiert wurden?
#72 mutter maria
Also, verehrte mutter maria, ich sehe das so:
Lieber Deutscher nach RuStAG 1913 mit definierter Staatszugehörigkeit (Preußen, Sachsen, Bayern etc)
als
Inhaber des BRD Peronalausweis staatenlos zu sein. Aber das haben Sie sicher gewusst, dass die BRD keine völkerrechtlich anerkannte Staatsangehörigkeit vergeben kann.
So nebenbei mal: Bei der UNO gibt es den Eintrag „Germany NGO“, was wohl soviel bedeutet wie keine anerkannte Regierungsorgansitation.
#65 Vielfaltspinsel (22. Mai 2015 03:06)
Zu gewissen Zeiten wird der WSD irgendwie immer wunderlich.Aber im Grunde ist er gar nicht so schlimm.Sagt einer, der sich mit ihm auch schon oft genug gefetzt hat. In lichten Momenten hat er nämlich ganz brauchbare Ansichten.
#79 Zwiedenk
Ein feiner Zug von Ihnen, daß Sie sich um eine gewisse Glättung der Wogen bemühen.
Eine gewisse Schnittmenge gemeinsamer Zielvorstellungen dürften wir hier wohl fast alle besitzen. (Die allermeisten sind ja nicht von ausgeprägten EUropa-Visionen heimgesucht.)
Fand mehrere Anschuldigungen innerhalb der gestrigen Debatte schon ziemlich happig. Aber, nun ja, Verständigung läßt sich halt nicht immer erzwingen.
Wie sagte (sinngemäß) dereinst Karl Kraus so schön? „Die sprachliche Verständigung zwischen den Menschen zu erzielen, ist ein schwieriges Unterfangen. Besonders mittels der Sprache.“
# 62 WSD
Wer Christen haßt, der haßt auch Juden.
D.h., da die ersten Christenverfolgungen von jüdischen Instanzen ausgingen, daß diese sich selbst hassten.
#63 WSD
Was ist Logik?
Logik ist eine Analytik des Seienden (on), d.h. nicht konventionell, sondern ontologisch (Metaphysik 996b 29; 1005b 19), also eine Zergliederung, Ausgliederung aus dem wahren Denken, dem Leben der Vernunft (nous, Nus), die durch die Verschiedenheit (heteron) zum Leben erweckt wird. Dieser analytische Charakter ist aber dem wahren Charakter des Denkens gegenüber nur ein negativer Charakterzug. Diese negative Seite des Denkens hat den Satz des Widerspruchs zu ihrem obersten Prinzip und ist dadurch, daß sie nichts als den Ausschluß des Widersprechenden, die Widerspruchslosigkeit im Auge hat, einseitig und negativ. Die Denksicherheit, die somit gewährleistet wird, ist etwas Negatives. Das wahrhafte Denken ist sein synthetischer Charakter, wie Parmenides es forderte: Denn(nur)ein und dasselbe kann gedacht werden und sein (5 fr.5). Die positive Wissenschaft hängt mit ihrer Möglichkeitsfrage ganz und gar an diesem Prinzip.
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