proDer Justizskandal um eine mögliche Wahlbehinderung der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln im Vorfeld des Erdogan-Besuchs im Jahr 2014 geht in die nächste Runde: Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln zuerst im November 2014 entschieden hatte, die Ermittlungen gegen die überführten Verantwortlichen für den massenhaften Abhang von Pro Köln-Plakaten einzustellen (PI berichtete), müssen nach einer offiziellen Beschwerde die Strafverfolgungsbehörden nun doch wieder tätig werden, wie Pro Köln letzte Woche mitteilte.

Eine Rekonstruktion der Vorgänge vor und nach Erdogans Auftritt in der Lanxess-Arena im Mai 2014 durch ein PI-Rechercheteam brachte derweil erschreckende Details über ein ganzes Netzwerk von „Erdogans willigen Helfern in Köln“ zu Tage, das bis hinein in halbstädtische Unternehmen reicht.

Ein Akteur in diesem schmutzigen Spiel war z.B. Stefan Löcher als Geschäftsführer des Managements der Kölner Lanxess-Arena. Löcher hatte in diesen Mai-Tagen 2014 vor dem höchst umstrittenen Propaganda-Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan viel zu tun. Mitten im Wahlkampfendspurt zur Europa- und Kommunalwahl kam Erdogan nach Köln, um bei den deutschen Auslandstürken für seine Präsidentschaftskandidatur zu werben. Neben tausenden Erdogan-Anhängern rief das auch seine zahlreichen Gegner auf den Plan. Von türkischen Oppositionsparteien, über die Kurden bis hin zu islamkritischen deutschen Gruppierungen wie Pro Köln, die ihre Generalgenehmigung für Wahlplakate dazu nutzte, dem „Führer aller Türken“ einen optisch herausragenden Empfang rund um die Lanxess-Arena zu bereiten: vier Tage vor dem Erdogan-Besuch zierten plötzlich über 200 islamkritische Plakate die Straßenlaternen rund um die Lanxess-Arena.

Daraufhin brach hinter den Kulissen bei „Erdogans willigen Helfern“ hektischer Aktionismus aus. Beginnend beim Arena-Management über die halbstädtische Kölner Außenwerbung / Ströer bis hin zu den ausführenden türkischstämmigen Tätern der Firma Meplatec, wurden nun bestehende Gesetze und demokratische Gepflogenheiten in Wahlkampfzeiten ignoriert, um dem „Führer aller Türken“ den Anblick islamkritischer Plakate zu ersparen.

Bereits einen Tag nach der fleißigen Pro Köln-Aktion schrieb der Pressesprecher der Lanxess-Arena, Tomasz G., an seinen vorgesetzten Geschäftsführer Stefan Löcher:

„Wie eben besprochen hat Pro Köln gestern die gesamte Gummersbacher Straße mit Wahlkampfplakaten gepflastert. 3 Plakate pro Laternenpfahl. Meinungsfreiheit gut und schön, aber es handelt sich hier augenscheinlich um eine Provokation im Hinblick auf die Versammlung am Samstag (Erdogan-Auftritt, A.d.V.). Vor allem bei dem riesigen überregionalen Presse-Aufkommen am Samstag sollte die Stadt überdenken, ob man ein solches Bild von Köln transportieren will.“

Eine Provokation des „Führers aller Türken“ bei der Inspektion seiner Legionen in Deutschland? Das geht nun wirklich nicht! Zumindest legt die weitere Ereigniskette ein solches Denkmuster der Verantwortlichen auf deutscher (!) Seite nahe. Umgehend kontaktierte Geschäftsführer Löcher anschließend die Kölner Außenwerbung / Ströer wegen dieser „offensichtlichen Provokation“. Verbunden mit der Bitte um „Unterstützung hinsichtlich dieses Themas“. Kurze Dienstwege eben. Man kennt sich, man hilft sich. Das offizielle Köln, wie es leibt und lebt. Auch dieses Mal setzten sich die Zahnräder des kölschen Klüngels wieder wie erhofft in Bewegung. Die Maschinerie zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen („Provokationen“) rollte an und sollte im Nachgang sogar zu einer versuchten Einstellung der Strafverfolgung durch eine Kölner Staatsanwältin führen.

Doch zuerst musste ganz praktisch etwas gegen die „bösen“ Plakate unternommen werden. Innerhalb der Kölner Außenwerbung / Ströer, die als halbstädtischer Spezial-Dienstleister für Plakatwerbung u.a. natürlich auch bestens über die Modalitäten von Wahlkampfwerbung in Köln informiert ist, wurde nicht lange gefackelt. Nachdem eingangs noch eine Mitarbeiterin zaghaft die Frage nach einer möglichen Genehmigung von Pro Köln für diese Art der Plakatierung aufgeworfen hatte, spielten solche Überlegungen schnell keine Rolle mehr. Im Gegenteil zeigten sich einige verantwortliche Mitarbeiter, die später auch die konkrete Order zum Abhängen der Plakate an die Firma Meplatec rausgaben, äußerst motiviert in der Angelegenheit, wie in verschiedenen E-Mails deutlich wurde:

Christian S.G.: „Wenn ich abräumen lassen soll, sag Bescheid wo …“

Andrea B.: „Super vielen Dank!!! Bitte abräumen rund um die Arena, die Gummersbacher Straße, Deutz-Kalker-Straße und die Opladener Straße. Habe die Arena auch schon informiert, dass wir abräumen. Die sind natürlich heilfroh und sagen schon jetzt danke!“

Wie froh Erdogans willige Helfer in Köln dann tatsächlich waren, entzieht sich unserer Kenntnis. Allerdings dürfte die Freude schnell getrübt worden sein. Denn bereits am Tag des großen „Abräumens“ wurden die Täter nach zahlreichen Hinweisen aufrechter Bürger durch die Polizei auf frischer Tat gestellt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlbehinderung, Diebstahl und Sachbeschädigung wurde gegen die Beteiligten der Firma Meplatec, der Kölner Außenwerbung / Ströer und der Lanxess-Arena eingeleitet, u.a. auch gegen den Arena-Manager Stefan Löcher persönlich. Die reguläre Strafverfolgungsmaschinerie begann zu laufen. Mit zahlreichen polizeilichen Vernehmungen und sonstigen Beweissicherungsverfahren, die teils aberwitzige Ausreden der Beschuldigten zu Tage förderten („Habe nicht gewusst, dass zu dieser Zeit Wahlen anstanden …“)

Trotzdem bestätigten sich die Tatvorwürfe gegen die meisten Beschuldigten. Bis anscheinend auf Anordnung von oben in der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Köln die „Notbremse“ gezogen wurde. Mit einer hanebüchenen juristischen Erklärung („Erlaubnistatbestandsirrtum“) wurden die Ermittlungen durch eine gewisse Staatsanwältin Schulz gegen alle Beschuldigten eingestellt. Trotz Wahlkampfzeit und den überall hängenden Plakaten, hätten die Verantwortlichen nicht wissen können, dass auch Pro Köln für ihre Wahlplakate eine Genehmigung gehabt hätte. Und da offenbar Unwissenheit vor Strafe schützt und Selbstjustiz in Ordnung ist, wenn es „gegen rechts“ geht, sollte die ganze Sache dann ohne jede Konsequenz für die Täter beerdigt werden.

Was für ein (kurzes) Aufatmen bei den Beschuldigten! Ob Arena-Manager Löcher zu diesem Zeitpunkt sein schriftliches Wiedergutmachungsangebot an Pro Köln schon wieder bedauert hatte? Wir wissen es nicht. Doch dank einer durch Pro Köln veranlassten juristischen Beschwerde werden wir vielleicht in Zukunft noch etwas von den Reaktionen der Beschuldigten erfahren: In einer sehr einsilbigen Mitteilung musste die Staatsanwaltschaft Köln Ende Februar die Wiederaufnahme der Ermittlungen bekannt geben. Die juristische Aufarbeitung dieses Kölner Polit- und Klüngel-Skandals geht also in die nächste Runde.

Kontakt:

imageARENA Management GmbH
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Geschäftsführer: Stefan Löcher
Tel: 0221 – 802 1
Fax: 0221 – 802 2099
presse@lanxess-arena.de

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28 KOMMENTARE

  1. Sobald ein ehrlicher Bürger eine gute Arbeit abliefert und alles richtig gemacht hat, dann ist es für ihn eine Ehre, wenn auch sein Namen genannt wird.

    Ich will in Zukunft immer die vollen Namen mit Dienststelle derjenigen hören, die alles „richtig“ machen! Dies wird dann sicher ein Ansporn für die betreffenden Personen, Amtsträger und für viele andere sein.

    Wo bleibt der volle Name von Christian S.C. , von Andrea B. und von dem Staatsanwalt, der sich sicher unter Einsatz eines Höchstmasses an professioneller Missachtung unseren deutschen Rechtes erdreistet hat dieses Verfahren einzustellen?

  2. Solche Typen wie der selbstgefällige Herr Löcher nehmen für sich alle Rechte in Anspruch, die Rechte Andersdenkender interessiert sie nicht die Bohne, weil das „Recht“ ja von Ihnen gepachtet wurde. Tolles Demokratieverständnis. Der selbstherrliche Klüngel muss aus den Ämtern entfernt werden. Noch ist es nicht die DDR 2.0, allerdings fehlt nicht mehr viel zum Einheitsmeinungssrechthaberstaat.

  3. Wir wissen doch alle, wie das Verfahren jetzt ausgehen wird:

    Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldauflage an ein „Kampf gegen Rechts-“ oder „Integrationsprojekt“.

    Das System weis, wie man eine lange Nase zeigt 😉

  4. Manche sind gleicher,
    sagen die Schweine auf der Animal Farm.

    Wer behauptet, dies hätte mit dem kölschen Klüngel und mit Kommunismus zu tun, der ist ein Rassist und Nazi und gehört hinter Gitter!

    🙂

  5. Vielleicht wird das Strafverfahren gegen den Geschäfts FÜHRER der ARENA Management GmbHAFTUNG gegen die Spende in der Höhe von 2013 EURO oder 4.7% seines Gehalts, an die Willy BRANDSTIFTUNG eingestellt ❓

  6. Deutschland macht keine Fortschritte mehr, nur noch Schritte zurueck in ein System das die Menschen unterdrueckt!

    Aber was soll man anderes erwarten wenn man sich das Pyramiden-Handzeichen Merkels anschaut!

  7. Islamisten, linke Deppen, zugewanderte Multi-Kulti-Fuzzies, Blockparteipolitiker usw. haben einen gemeinsamen Nenner:

    Sie leben alle als Schmarotzer von unserer Gesellschaft!

    Ohne sie könnten die Steuern ohne weiteres um über 50 % gesenkt werden und der Staat würde besser funktionieren denn je!

  8. Und immer wieder gerne:

    Ihr seid Kölner!
    Asoziale Kölner!
    Ihr schlaft unter Brücken
    oder auf der Bahnhofsmission!

    (zu singen nach der Melodie von „It’s a Heartache“ von Rod Stewart)

  10. Schwer zu sagen, wer verachtenswerter ist: Der geistig umnachtete Groß-Osmane oder seine Arschkriecher in Buntland…..

  11. Erdogan betreibt Wahlkampf auf deutschem Boden und den Deutschen wird die Meinungsfreiheit beschnitten, um dem Größten Osmanen aller Zeiten zu gefallen. Einfach widerlich!

  12. Das Ganze geht jetzt eben in Phase 3
    Phase 1: Abwiegeln
    Phase 2: Einstellung durch Staatsanwaltschaft ohne substanzielle Begründung
    Phase 3: Einstellung durch Staatsanwalt gegen Auflage, oder ohne Auflagen mit ausführlicher Begründung.

    Es zeigt aber eins: wer frech ist und Tatsachen schafft, kommt damit durch. Das gilt im Familienrecht, das war so bei der Machtübernahme 1933 und jetzt wenden die Linken bzw. die Islamis das Prinzip an, um ihre Pfründe zu schützen.

  14. Ich möchte bei den Kommentaren hier immer Pluspunkte verteilen, geht leider nicht.
    Aber ich stelle fest, wir sind uns einig! 😉

  16. 18

    Dann wüsste er, das die letzte Strophe “ und fresst in der Bahnhofsmission“ heisst:-))

  17. #13 Deutsche Wertarbeit

    Erdogan betreibt Wahlkampf auf deutschem Boden und den Deutschen wird die Meinungsfreiheit beschnitten, um dem Größten Osmanen aller Zeiten zu gefallen. Einfach widerlich!
    +++++++++++++++++++++++
    Das ist leider wahr – aber der Erdowahn nimmt sich nur, das was ihm unsere Vasallenregierung erlaubt.

    In keinem normalen Staat ist es möglich, dass nicht nur eine millionenfache Invasion gefördert wird, sondern dass denen auch noch ihr Auftraggeber Verhaltensregeln gegen uns vor zigtausendfacher Zuhörerschaft erteilen kann.

  18. #17 gegendenstrom

    „Ich möchte bei den Kommentaren hier immer Pluspunkte verteilen, geht leider nicht.“

    Das ist eine gute Idee! Vermisse ich auch schon seit Langem.

  19. Womit wir seit Jahrzehnten verarscht werden:

    Die NWO braucht den Islam für ihren Eine-Welt-Staat
    http://inge09.blog.de/2012/04/29/nwo-braucht-islam-eine-welt-staat-13596745/
    am 30.04.2012

    Da finden wir die Gründe für die unheilige Allianz der NWO-ler mit den Moslems.

    Die muslimische Masseneinwanderung zerstört „unsere westlichen Gesellschaften“ durch „Zerreissen unserer kulturellen Wurzeln zur Vergangenheit“.

    Dafür hämmert uns z. B. der DLF den Islam ein!

    Darum haben die Muslime in der EU-Zone nicht nur Freizügigkeit, sondern es werden alle ihre Forderungen erfüllt.
    Die NWO braucht den Islam für ihren Eine-Welt-Staat, darum werden unsere homogenen Völker vernichtet und ausgetauscht.
    Muslimische Staaten, die sich nicht diesen Plänen unterwerfen, wurden/werden militärisch besiegt.

    Nach der Vernichtung von Afghanistan, Irak, Libyen ist nun Syrien auf der Vernichtungsliste.

  20. In unserem Unrechtsstaat wird es immer schlimmer.

    Wie das ganze Spiel ausgehen wird, wissen wir doch alle. Der Staatsanwaltschaft werden noch mehr Wortkrationen einfallen, um die Anklage fallen zu lassen.

    Im übrigen wäre ich dafür, dass gegen die verantwortliche Staatsanwältin Schulz auch ermittelt werden müsste.

    … Wunschdenken … 🙁

  22. Also wenn das Wahlplakate der Grünen gewesen wären, würden die Plakatabhänger verknackt werden.
    Aber es waren Plakate der AfD! Und die können in der Buntenrepublik beliebig abgehängt werden, dafür gibts medialen Applaus. Sowas wird im Rahmen vom „Kampf gegen Recht“ sogar staatlich gefördert. Also Pech gehabt, liebe Plakatierer, nächsteamal bitte die richtigen Plakate aufhängen, die der SPDCDUGRÜNEFDPLINKE.

  23. #19 Halal ist Tierquaelerei (11. Mrz 2015 10:35)

    18

    Dann wüsste er, das die letzte Strophe ” und fresst in der Bahnhofsmission” heisst:-))

    Aber erst, nachdem sie dort ihren Rausch ausgeschlafen haben.

    Ausserdem ist die Version mit dem „fresst“ schlechter zu singen. Klingt einfach nicht so gut.

  25. „Erlaubnistatbestandsirrtum“ kann schon zutreffen. Im heroischen Kampf gegen Deutschland äh Rechts ist schließlich alles erlaubt. Bis heute haben die Betroffenen nur Lob von offizieller Seite bekommen. Wer soll sich da wundern das in diesem antideutschen Klima Gewalt und Kriminalität gegen Patrioten und konservative Parteien alltäglich sind.

  26. @PI: Danke für diesen investigativen Artikel! Fazit: Alles lief tatsächlich so ab, wie vom geneigten PI-Leser geahnt, bzw. befürchtet.

    „Erlaubnistatbestandsirrtum“ –
    ja Mannomann, waddisdattan ?!?

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