griechenlandhilfeMorgen soll im Deutschen Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland abgestimmt werden. Eine Zustimmung des Parlaments für das pleite- problembeladene Land scheint fast sicher. Deshalb sollten wir alle heute noch handeln. Schreiben Sie Ihrem/r Abgeordneten, und nageln Sie sie/ihn fest! Sie/Er soll öffentlich ihr/sein Abstimmungsverhalten begründen. (Einen Musterbrief finden Sie am Schluß dieses Artikels.) Bestehen Sie auf Antwort!

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com)

Erinnern wir uns zuvor ganz kurz folgender Zahlen: Wenn man ´mal die Summe der Hilfen (Schuldenschnitte, Kredite) für Griechenland zusammenrechnet, kommt die abenteuerliche Summe von 414 Milliarden €uro heraus, die irgendwo in Griechenland (bzw. bei den Banken) versackt sind. Beim einzelnen braven Griechen ist davon so gut wie nichts angekommen. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

Prof. Dr. Hans Werner Sinn, einer der renommiertesten Volkswirte unserer Zeit, nennt (im Focus) folgende Zahlen der letzten fünf Jahre zu Griechenland (PI berichtete):

Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren 216 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Krediten bekommen, zusätzlich zu den 48 Milliarden aus der Druckerpresse, die sie sich damals schon genehmigt hatten und die durch die Target-Salden gemessen werden. Außerdem hat Griechenland im Jahr 2012 einen privaten Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro sowie einen öffentlichen von effektiv 43 Milliarden Euro erhalten. Das alles bei einem Bruttoinlandsprodukt von heute 184 Milliarden Euro…

Ein neues Paket für die Griechen ist nicht zu rechtfertigen, solange das Land seine Hausaufgaben nicht macht und einen erkennbaren Willen zu Veränderungen beweist. Dazu gehört insbesondere die Schaffung von Voraussetzungen, daß überhaupt mit Geld vernünftig umgegangen werden kann. Das heißt vor allem:

– Eine Überarbeitung und Anpassung aller betroffenen griechischen Gesetze (bisher nicht erfolgt)
– Eine Reform der Verwaltungsstrukturen (nicht erfolgt)
– Eine durchgreifende Reform der Steuerverwaltung. Es ist geradezu abenteuerlich, wie in Griechenland Steuern erhoben und eingezogen – besser gesagt: nicht eingezogen – werden. (Da ist bisher gar nichts erfolgt.)
– Eine weitere Verschlankung der Verwaltung. Tsipras macht das genaue Gegenteil: Er holt die Beamten wieder zurück, die die Vorgängerregierung entlassen hat.

Das „Reformprogramm“, das Tsipras nun auf Druck der EU vorgelegt hat, verdient den Namen nicht. Es ist kalter Kaffee – (vermutlich leere) Versprechungen und Hoffnungen. Ansonsten business as usual. „Die Europäer sollen gefälligst zahlen, sonst drohen wir mit Austritt aus der €uro-Zone.“

„Grexit“ – Schrecken verloren

Was hierzulande lange als Schreckensvision angesehen wurde (ein „Grexit“), hat längst seinen Schrecken verloren. Klaus-Peter Willsch, mutiger Kritiker im €uro-Sumpf, sagt es im Deutschlandfunk (DLF, 25.2.) deutlich:

Einfach nur Prosa

Vieles, was dort genannt wurde, hören wir seit 2010, ist aber nie umgesetzt worden. Außerdem muß man sehen, wie Tsipras zuhause redet (…) Ich glaube nicht, daß der Wille zur Umsetzung vorhanden ist (…)

…Das, was uns dort vorgelegt worden ist, ist ja eine bloße Prosa. Die griechische Seite hat eine Zusammenstellung allerlei bereits vereinbarter Anpassungen neu herausgegeben sozusagen. Das ist nichts, was irgendwo mit Zahlen bewertet wäre. Die einzigen Zahlen, die Sie in dem siebenseitigen Papier finden, ist, dass die Zahl der Ministerien von 16 auf zehn reduziert werden soll. Aber welche konkreten Einnahmeerwartungen mit Bekämpfung von Steuerhinterziehung, mit Bekämpfung von Schmuggel oder was auch immer verbunden sind, fehlt vollständig. Das ist einfach nur Prosa…

Zwei Milliarden statt 50 Mrd. Privatisierungen

Beispiel Privatisierungen: Im ersten Programm 2010 war vereinbart, dass für 50 Milliarden Privatisierungen stattfinden. Wir haben bis heute zwei Milliarden erreicht…

Was soll denn bis Freitag an weiteren Details kommen? Das halte ich für ausgeschlossen, dass wir ein wirklich beratungsfähiges Programm, auch nur eine Anmutung davon bekommen. Man muss sich auch anschauen, wie über die Ergebnisse von letztem Freitag Tsipras zuhause redet. Er sagt in seiner Fernsehkonferenz dazu, gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht, wir lassen die Sparmaßnahmen, das Anpassungsprogramm und die Troika hinter uns. Er sagt, mit der Vereinbarung würden die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen zu Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen im Staatsdienst und Steuererhöhungen annulliert. Er sagt, die Pläne konservativer Kräfte im In- und Ausland, die Griechenland ersticken wollten, sind durchkreuzt worden. Das ist O-Ton Tsipras! (…)

„Ein Ausscheiden Griechenlands wäre verkraftbar“

DLF: Sie sind also dafür, Griechenland Pleite gehen zu lassen und aus dem Euroverbund rauszuwerfen, denn das bedeutet Ihre Stimme am Freitag im Bundestag?

Willsch: Ich bin seit 2010 der Auffassung, dass es für die Griechen erfolgversprechender wäre, es außerhalb des Euro zu versuchen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist von allen Wirtschaftsexperten als heute verkraftbar dargestellt durch die Abdeckung durch alle möglichen Schutzmechanismen, die ja geschaffen worden sind für einen solchen Fall. Innerhalb des Euro wird es nicht gelingen, weil eine weitere reale Senkung von Löhnen und Preisen um runde 30 Prozent erforderlich wäre, damit Griechenland überhaupt in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit kommt. Das ist alles sehr viel einfacher, wenn Sie eine eigene Währung haben, abwerten können, damit die Importe senken, den Export oder Tourismus in Griechenland fördern können. Das wäre der ökonomisch richtige Weg und den empfehle ich nachdrücklich…

Ein Faß ohne Boden

Und Prof. Sinn haut in die gleiche Kerbe (Focus):

„Der Austritt als solcher kostet uns nichts…“ (gemeint ist: Es kostet uns nicht mehr als das Drinbleiben der Griechen im Euro kostet. So oder so müssen wir zahlen /P.H.). „Deutschland ist an den öffentlichen Krediten, die Griechenland über verschiedene Kanäle gewährt wurden, zu knapp 80 Milliarden Euro beteiligt. Einen Großteil dieses Geldes werden wir niemals wiedersehen, ganz egal, ob Griechenland im Euro bleibt oder austritt. Bleibt es im Euro, wird diese Summe immer größer werden, denn wir werden den Lebensstandard Griechenlands durch immer wieder neue Kredite, die anschließend erlassen werden, sichern müssen. Das ist ein Fass ohne Boden.”

CSU-Konservative „strikt gegen neue Griechen-Hilfen“

Der „Konservative Aufbruch in der CSU“ (KA) bezieht ebenfalls im gleichen Sinne Stellung: Der Sprecher des KA, David Bendels, spricht sich im „Handelsblatt“ gegen die Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes aus und fordert die CSU-Landesgruppe im Handelsblatt (25.2.15) dazu auf, geschlossen gegen das Hilfspaket zu stimmen. Auszüge aus dem Artikel:

„Staatliche Insolvenzverschleppung“

„…Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt. Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“

Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten.

Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker. Wer wöllte ihm da widersprechen?

…und der Grieche tanzt weiter den Sirtaki

Viel Zeit für Schattenspielchen bleibt nicht mehr. Bis Ende April muß das Reformprogramm stehen. Bei allem, was die Griechen bisher vorgelegt haben, ist die Befürchtung berechtigt, daß es bis dahin keine handfesten Änderungen geben wird. Der Sirtaki, der Eiertanz der Griechen, wird weitergehen. Bereits Ende April droht der nächste Akt der griechischen Tragödie: die Fortsetzung des Schuldendramas mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“.

So oder so, der Gewinner heißt Hellas, der Verlierer Europa. Wer heute noch Vertrauen in die Versprechungen der Griechen hat, lebt auf einem anderen Stern. Wer´s nicht glaubt, mag einmal, ohne Scheuklappen, die Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinander legen. Vielleicht gehen ihm dann die Augen auf. Warum also weiter unser gutes, schwer verdientes Geld dem faulen griechischen hinterherwerfen?

Ein Musterbrief an unsere Abgeordneten

Es ist zwar spät, sehr spät, aber immer noch Zeit, unseren Abgeordneten zu verstehen zu geben, daß das Faß voll ist. Mein Freund Matthias Gonder (Bingen) hat letzte Nacht „seiner“ Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, der als Muster für ähnliche Briefe an alle anderen Abgeordneten dienen kann. (Von matthiasgonder@web.de an ursula groden-kranich@bundestag.de). Hier der Text:

Dringende Bitte um Ablehnung neuer Griechenland-Hilfen 26.02.2015 03:33

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,

ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage, auf die ich heute aus aktuellem Anlass leider zurückkommen muss.

Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Sie der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, weil, „noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf“.

Heute wissen Sie und ich, dass Griechenland immer noch nicht die „notwendigen Voraussetzungen“ und vereinbarten „Reformvorhaben“ umgesetzt hat. Ihr Abstimmungsverhalten hat daran nichts geändert. Stattdessen hat Griechenland eine neue Links-Regierung gewählt, die sich an die Vereinbarungen der Vorgängerregierung nicht mehr gebunden fühlt. Unter zivilisierten Menschen gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“, also dass Verträge einzuhalten sind. Unter Missachtung dieses wichtigen Grundsatzes haben EU, EZB und IWF schon wieder nachgegeben und abermals neue nebulöse Reformvorhaben der griechischen Regierung akzeptiert, und die Bundesregierung möchte am Freitag dafür Ihre Zustimmung im Deutschen Bundestag.

Auch Ihnen muss klar sein, dass das nichts anderes ist als ein neuer Akt in einem schrecklichen Drama! Sämtliche Medien berichten schon jetzt, dass bereits im kommenden Sommer ein weiteres, teureres Rettungspaket für Griechenland notwendig sein wird.

Wenn jetzt einer weiteren Verlängerung des Griechenland-II-Pakets zugestimmt wird, folgt ein Griechenland-III-Paket im Sommer. Und auch das wird nicht das letzte sein. Es ist das sprichwörtliche Fass ohne Boden! Das ist ähnlich wie bei Drogenabhängigen: Die brauchen immer wieder Geld für den nächsten Schuss.

Uns Bürgern wurde zur Einführung des EURO ausdrücklich versprochen, dass wir nicht für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Die CDU hat uns das schriftlich garantiert.

Mit jeder neuen Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen wird dieses Versprechen erneut gebrochen. Wie lange wollen wir das noch ertragen zum Schaden von uns allen?

Wir alle wissen, dass Griechenland beim Beitritt zum EURO mit falschen Zahlen und gefälschten Statistiken vorsätzlich betrogen hat. Alle Verantwortlichen hätten es wissen können, wenn sie den gewollt hätten.

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat ideologisch der damaligen sozialistischen Regierung in Griechenland wider jede Vernunft Schützenhilfe geleistet. Leider haben das viele Menschen schon wieder vergessen. Es wäre eine Steilvorlage für die CDU, die wahren Verantwortlichen für das Desaster auch heute noch anzuprangern. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Wer ihnen den Schlüssel zur Kasse überlässt, darf sich nicht wundern, wenn anschließend alles weg ist!

Bei der Abstimmung am Freitag geht es auch um unsere Zukunft in Wohlstand. Folgen Sie daher bitte nicht einem Fraktionszwang, und handeln Sie bitte nicht gegen Ihre Überzeugungen und gegen den gesunden Menschenverstand. Sie sind gewählte Abgeordnete und haben ihr Bundestagsmandat nicht der Parteiführung, sondern nur ihren Wählern zu verdanken. Und nur denen, Ihrem eigenen Gewissen und unserem Herrgott sind Sie Rechenschaft schuldig.

Ich bitte Sie dringend, um Ihre mutige Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen am 27.02.15 im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Matthias G. Gonder, Stromberger Str. 38, 55411 Bingen am Rhein

Soweit der als Musterbrief geeignete Text von Matthias Gonder. Ich will unseren Lesern jedoch nicht vorenthalten, was Frau Groden-Kranich an Gonder geschrieben hatte. Wüßte ich nicht, daß die Dame neben Abitur eine hervorragende Bildung genossen hat, wurde ich ihren Text als dümmlich bezeichnen. Er ist eine Beleidigung eines aufrechten Bürgers, der hier für dumm gehalten wird:

Gesendet: Dienstag, 13. Januar 2015 um 10:32 Uhr
Von: „Groden-Kranich Ursula“
An: „matthiasgonder@web.de“
Betreff: AW: Aus Sorge um die Stabilität unserer Währung

Sehr geehrter Herr Gonder,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Weiterleitung der Mail meines Kollegen Klaus-Peter Willsch MdB. Über meine Arbeit informiere ich regelmäßig in meinem „Brief aus Berlin“ und dem „Brief aus Mainz“. Beide finden Sie jeweils auf meiner Website unter www.groden-kranich.de sowie auf meinem facebook-Profil https://www.facebook.com/grodenkranich.

Der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets habe ich im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Folgende Überlegungen lagen meiner Entscheidung zugrunde. Die Auszahlungen der Mittel aus dem Griechenland-II-Paket sind gestaffelt (so genannte Tranchen) und an strenge Auflagen zu umfassenden staatlichen Reformen geknüpft. Nur wenn Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen umsetzt, erfolgen weitere Auszahlungen der Tranchen. Im Rahmen ihrer fünften Programmüberprüfung hat die Troika, also die Vertreterinnen und Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, festgestellt, dass noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf. Planmäßig wäre das Griechenland-II-Paket mit der Auszahlung der letzten Tranche Ende 2014 ausgelaufen.

Es gab daher zwei Möglichkeit: (1) einen so genannten „Dirty Exit“, also einen unsauberen Abschluss des Programms, der nach meinem Dafürhalten und nach Meinung der Bundesregierung das Ausfallrisiko auch für die Gläubiger im ESM (und somit auch für Deutschland) erhöht hätte. Oder (2) die Verlängerung des Programms um acht Wochen um der griechischen Seite Zeit zu geben, die letzten fehlenden Reformschritte noch umzusetzen. Mit dieser Programmverlängerung sind keine zusätzlichen Kosten für den ESM oder den deutschen Steuerzahler verbunden. Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zur Festigung des Wirtschafts- und Bankensystems in Griechenland. Bezüglich der weiteren Entwicklungen im Land müssen wir den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am 25.01. abwarten. Erst wenn sich eine neue Regierung formiert hat, lassen sich seriöse Aussagen machen.

In Ihrer Nachricht an mich sprechen Sie auch die aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank an. Ich verstehe diese Sorgen sehr gut. Auch ich heiße nicht alle Schritte von Herrn Draghi gut. Insbesondere den Ankauf von Hochrisikopapieren lehne ich ab. Die niedrigen Zinsen sind ärgerlich für Sparer, bringen die Lebensversicherer in Schwierigkeiten und bergen die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. Ursächlich für die aktuell niedrigen Renditen für Sparer sind allerdings nicht nur die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, sondern auch die tiefe Rezession und der fragmentierte Finanzmarkt im Euroraum. So ist das niedrige Zinsniveau in Deutschland auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland in einem „stürmischen Umfeld“ in Europa ein sicherer Hafen für viele Anleger gerade in Staatsanleihen ist. Mit einer Beruhigung der Euro-Krise dürfte sich auch das Zinsniveau tendenziell wieder normalisieren.

Selbstverständlich entkräftet dies nicht die Sorgen zahlreicher Bürger, dass die Zinsen für die Sparguthaben derzeit sehr gering sind. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir sind auch Arbeitnehmer, die davon profitieren, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen und somit Arbeitsplätze sichern. Denn für den Euroraum insgesamt ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der schwachen Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in großem Maße von einer stabilen Eurozone. Auch kommen wir in den Genuss günstiger Kredite, wenn wir größere Anschaffungen machen. Und nicht zuletzt profitieren wir als Steuerzahler von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt.

Die Europäische Zentralbank setzt niedrige Leitzinsen mit dem Ziel ein, die Preisstabilität zu wahren. Dieses Ziel haben wir Deutsche in das Statut der EZB geschrieben, denn wir haben damit bei unserer Deutschen Bundesbank sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Europäische Zentralbank ist Preisstabilität eine Grundvoraussetzung, um die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Eine ultralockere Zinspolitik ist jedoch kein Ersatz für Strukturanpassungen, die in einigen Euro-Staaten notwendig sind, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Werden die Leitzinsen zu lange auf den aktuellen historischen Tiefstständen belassen, führt dies dazu, dass Reformen in Europa verschleppt werden und das gesamte Finanzsystem in Gefahr gerät. Die Europäische Zentralbank darf deshalb den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik nicht verpassen. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Euro-Staaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB

Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/ 227-75858, Fax. 030/ 227-76858

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64 KOMMENTARE

  2. Da die aktuelle Gelspritze (genau wie die Geldspritzen, die in ein paar Monaten, in ein paar Jahren zu bezahlen sind) bekanntlich alternativlos sind wird diese selbstverständlich durchgewunken werden. Alternativlos eben.

    Genausogut könnte man auf den größten Plätzen der Länderhauptstädte Scheiterhaufen errichten und die Milliarden publikumswirksam verbrennen. Dann bekäme der Steuerzahler zumindest ein Spektakel für sein Geld.

  3. So lange es kein „Kopfgeld“ auf deutschlandfeindliche Politiker gibt, so lange werden sich Bundestagsabgeordnete nach dem Fraktionswillen richten. Politiker sind nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet. Deshalb gibt es ja auch keine Drogentests und Alkoholtests im Bundestag und in den Landtagen.
    Warum wurden „Volksvertreter“ und „Spitzenpolitiker“ nie zu Unwörtern des Jahres?

  5. Wenn man den Golem ( die schwarze CDU – Null ) letzte Woche so hat reden hören;.und dann sowas ! Kann der eigentlich noch in den Spiegel schauen ohne sein Spiegelbild anzukotzen ? Von unserem Bundeshosenanzug ganz zu schweigen !

  6. Was, ich habe einen eigenen Abgeordneten im Bundestag? Das ist mir neu. Kann mir jemand sagen wer dies ist, oder wie ich ihn finde?

  7. #1 Marie-Belen (26. Feb 2015 16:03)

    Wem soll ich schreiben?
    Die AfD ist nicht im Bundestag.

    Und denen müsste man auch nicht schreiben. Genauso wenig wie Herrn Bosbach, Herrn Wilsch und Herrn Schäffler.

    „Alternativlos“ ist die „Rettung“ der „Griechen“ ohnehin nur deswegen, weil ansonsten die überdeutliche Mehrheit unserer Politiker zugeben müsste, sich massiv geirrt zu haben.

    Dazu sind sie aber nicht bereit.

    Das Einzige, was solche Politiker zu äußern bereit wären, wäre das:

    „Aber ich liebe doch alle … alle Menschen … „

  10. OT: Nach frankreichs chefjuden roger cukierman
    wacht auch unser ober-jude/anti-pegidist auf

    „Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa“

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.

    http://www.kn-online.de/In-Ausland/Politik/Nachrichtenticker/Zentralrat-der-Juden-warnt-vor-Tragen-der-Kippa

    man kann sich auf mohammedanische empoerung und die quasselshows der staatssender freuen.
    hihi.

  11. #4 punctum (26. Feb 2015 16:16)

    Danke, sehr freundlich.

    Aber ich bin mir sicher: DER wird MICH nicht vertreten, der ist von der SPD.

  12. Alles, was mit Geld zu tun hat, ob Investitionen, Ersparnisse, Anlagegeschäfte usw. findet letztlich über die Finanzmärkte statt. Sie brauchen schließlich immer neues Spielgeld und treiben die Staaten vor sich her. Und unsere hilflose, totgelaufene, europäische Politik hat seit Jahren keine andere Idee, als Geld zu drucken, um sich damit selbst vor dem Untergang zu retten.

    Aber lassen sich die Märkte mit Tausenden Tonnen wertlosem Papiergeld tatsächlich beruhigen? Natürlich, warum auch nicht? Zumindest vorübergehend.

    Sobald nämlich mit diesem wertlosen Papier ebenso wertlose Staatsanleihen von hochverschuldeten EU-Staaten angekauft werden, werden die wertlosen Geldscheine in neue Schulden umgewandelt und erhalten so einen Gegenwert. Daß der Gegenwert mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein nicht einbringlicher Schuldschein eines ohnehin hochgradig verschuldeten Staates ist, beeindruckt die „Märkte“ in diesem Moment herzlich wenig.
    Es werden also nicht die Märkte beeindruckt, sondern die Bürger enteignet, die Länder in die Armut getrieben! Hauptsache, sie haben wieder neue Milliarden-Geschäfte zum Abwickeln, an denen sie weitere Milliarden verdienen, die sie selbstverständlich sehr rasch in werthaltige Anlagen umwandeln. Zurück bleiben am Ende noch höher verschuldete Staaten, die nie und nimmer in der Lage sein werden, den gigantischen Schuldenberg abzutragen, und somit früher als später neuerlich von den „Märkten“ fallen gelassen werden.

    Den inzwischen gigantisch angewachsenen Schuldenberg der betroffenen Länder überläßt man in gewohnter Weise weiterhin dem europäischen Steuerzahler bzw., wenn alles schiefläuft, den Sparern.

    Was hat Italien die frühere weiche Lire genutzt? Da werden jetzt jahrzehntelanges Sparen und Rücklagen fürs Alter in kurzer Zeit entwertet und das Lebenswerk fleißiger Menschen vernichtet! Die EU und ihre EZB ist einziges VERBRECHEN an Ländern wie Deutschland und Österreich, welche davor eine Hartwährungspolitik betrieben haben! Der direkte Weg in Elend und Armut!

    Bleibt nur zu hoffen, daß die Verantwortlichen dafür vor ein Gericht kommen, auch wenn sie das in ihren Verträgen ausgeschlossen haben.

  13. War heute mal in Bielefeld. In den Nebenstraßen sind die Häuser genauso heruntergekommen wie in Athener Nebenstraßen, wesentlich sauberer ist es auch nicht, und die Laden-Leerstände werden immer mehr.

    Im Zentrum konnte ich vor lauter Schwarzen nichts buntes mehr sehen.

    Deutschland ist ein reiches -inzwischen wohl eher bereichertes- Land.

  17. AKTUELL +++ AKTUELL +++ AKTUELL

    Sowas passiert wenn man sich ausländ. Dreck ins Land holt.. dann wird’s halt schmutzig, tödlich und hässlich..(politisch gewollt!)

    Multi-Kulti ist Völkermord..

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    High Noon in der Idealstadt

    Gangs beschießen sich in Mannheim

    Die Mannheimer Innenstadt wird am Mittwochabend zum Schauplatz eines regelrechten Gangkrieges: Zwei verfeindete Gruppen gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los – die Polizei kann nur noch die Verletzten einsammeln.

    Bei einer Schießerei und Messerstecherei sind in Mannheim drei Männer schwer verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Nach ersten Ermittlungen waren in der Innenstadt am Mittwochabend zwei Gruppen aneinandergeraten. „Schüsse sind auch gefallen“, sagte eine Polizeisprecherin. Die drei Männer wurden mit Stichverletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Hintergründe zum Tatmotiv sind noch unbekannt.

    http://www.n-tv.de/panorama/Gangs-beschiessen-sich-in-Mannheim-article14590991.html

    Keine Panik… solche Schießereien unter Ausländer-Gangs werden bald zur Normalität… der dämlichen Politik sei Dank..

  18. Schreiben Sie Ihrem/r Abgeordneten,

    Die scheißen doch auf das Volk.
    Weil sie ihre Brötchen nicht direkt von uns bekommen.

    Schreiben kann man trotzdem, um Frust abzulassen
    (in der Sache wird es allerdings nichts bringen).

  20. #14 Bernhard von Clairveaux (26. Feb 2015 16:42)
    OT: hier vernichten die Anhänger des Tötet-die-Ungläubigen-Kults korankonform Jahrtausende alte Kunstschätze:

    http://www.spiegel.de/video/is-propagandavideo-zeigt-verwuestung-von-museum-in-mossul-video-1558995.html
    *********************
    Das ist doch nicht zu glauben!!! 👿
    Diese wunderbaren Schätze….
    Ich habe auch noch einen drauf zusetzen:

    https://www.facebook.com/video.php?v=734492839977196
    ************************
    Mir blutet das Herz. 😥

    Töten und zerstören, das ist der ISLAM!!!!

  21. „Dringende Bitte..“ Ich würde eher dringend zum Nein AUFFORDERN. Ist bei „meinem“ BT-Abgeordnetem Stefan Müller, CSU,sinnlos. Das ist ein Abnicker allererster Güte. Und von „meiner“ SPD-BT Tante Stamm-Fibich erwarte ich nix anderes.

  22. Dem Abgeordneten schreiben?

    Zeitverschwendung!

    Hab ich beim letzten Griechen-„Rettungspaket“ schon gemacht.
    Als Antwort kam ein vorgefertigter Brief seines Büros.

    „Lieber Herr Heisenberg, Bla bla bla, Euro und EU alles alternativlos, ich bitte um Ihr Verständnis, Ihr Hans Wurst, MdB“.

  23. Ob man die anschreibt oder man fasst sich mit der Hand an den Arsch, wir sind denen doch scheißegal, diese Volksverräter.

  24. ich bin immer wieder erstaunt, daß der BT noch untätig wird. Jetzt aber doch erleichtert, daß die Nickomaten den Saugrüssel GR mit Zuführung neuen Futters am Leben halten werden. Das fördert die Wut in den Völkern und wird ob kurz oder lang das Lumpenpack der EU Zecken, das Brüsseler ZK, die größenwahnsinnigen EZB, ESM etc, deren nationale Claquere und Antreiber hinwegfegen und auf den Schindanger der Geschichte schmettern.
    Hoff ich wenigstens.

  25. #11 Marie-Belen (26. Feb 2015 16:25)
    #4 punctum (26. Feb 2015 16:16)

    Danke, sehr freundlich.

    Aber ich bin mir sicher: DER wird MICH nicht vertreten, der ist von der SPD.

    sPD – die Arbeiterverräter. Die vertreten die Interessen des Großkapitals und der Kriegstreiber. Ich könnte mich heute noch ohrfeigen, daß ich einst so eine wie ich heute meine Lügner-, Heuchler- und Betrügervereinigung gewählt habe.

    Das wird nicht mehr vorkommen solange ich lebe. Heute wähle ich nur noch Parteien vor denen die Arbeiterverräter warnen und versuche auch im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis hierfür Reklame zu machen.

  26. #11 Marie-Belen (26. Feb 2015 16:25)
    #4 punctum (26. Feb 2015 16:16)

    Danke, sehr freundlich.

    Aber ich bin mir sicher: DER wird MICH nicht vertreten, der ist von der SPD.

    Können Sie ihm nicht ein hochbezahlten und mit wenig Arbeitsaufwand verbundenen „Beraterjob“ anbieten? Ich bin sicher, er wird sich dann für Sie zerreißen.

  27. NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN

    meine Mutter sagte nein immer 5x, wenn sie es ernst meinte.

    Falls das Deutsche Parlament pro D Interessen handeln wuerde, waere ein NEIN in dieser speziellen Abstimmung ueber weiteren Betrug aus Griechenland mit Milliardengeldern der EU eine Selbstverstaendlichkeit.

    Leider hat die Vergiftung des Medienterrors durch pc Vernebelung den Verstand der Mehrheit der Gesellschaft ruiniert.
    So weiss man schon im Voraus, was bei der Abstimmung herauskommt.

    Urspruenglich hatte Kohl zu seiner Ehrenrettung, festschreiben lassen, dass kein Euroland fuer die Schulden anderer aufzukommen hat.

    Die „progressiven“ Traumtaenzer um Barrosso, Merkel und Konzorten, glichen widerholt feste Vertragsbedingungen der „Wirklichkeit“ an, indem sie alle Schranken beiseiteraeumten, die den Betrug der Griechischen Regierung/Gesellschaft ermoeglichten, durch

    Rettungsschirme, Vergemeinschaftung, Haircuts=Schuldenerlass sich

    ca. 450 MILLIARDEN Schulden – steigend – zu genehmigen.
    Damit ueber EZB Fehlentscheidungen allen Schuldenlaendern/Pleitekanditaten ein denkbar schlechtes Vorbild gegeben hat.

    Ein in der Geschichte der Schuldenmachung einmaliger Vorgang, bes. wenn man dieses Minivolk von ca. 8 Millionen betrachtet, was keine Steuern von seinen grossen Schiffsunternehmen eintreibt, sondern das Volk von Wahl zu Wahl mit gepumpten Geld fuettert, was statt in Investitionen, Reformen geradewegs in den Konsum wandert.

  30. Noch immer feilt man an Symptomen herum, statt die Krankheit zu bekämpfen. Dieses System ist nicht krank, sondern es ist die Krankheit, und gehört wie ein jedes andere Karzinom unters sprichwörtliche Messer gelegt. Ein Schreiben an den Abgeordneten der Wahl, man möge die Griechen aus dem Euro bewegen, hat daher einen ebensolchen Sinn, wie es Sinn hätte, zum Trockenlegen eines Sumpfes die Frösche zu befragen – oder sie zu bitten, doch nicht ganz so laut herumzuquaken.

    In diese Problematik ist man nicht etwa hineingeschlittert, sondern ist sehenden Auges hineingegangen. Warnungen, sowohl vor der Einführung der Einheitswährung, als auch vorm Eintritt Griechenlands, gab es seinerzeit genug. Man hat sie nicht hören wollen und überging dabei auch das eigene Volk, indem man (Kohl, Schröder und andere) ihm sagte, es sei nicht reif dafür, Dinge solcher Tragweite zu beurteilen.

    Heute ist exakt das eingetreten, wovor man gewarnt hat. Das Problem ist daher nicht Griechenland – hier wurden letztlich nur Begehrlichkeiten geweckt und bedient – sondern das Projekt „EU“ als die Nationen aufhebendem Einheitsstaat einerseits und des Projektes „Euro“ als dazugehöriger Einheitswährung andererseits.

    Nicht Griechenland muß aus dem Euro austreten, sondern der Euro muß samt fragwürdiger Elitenveranstaltung „EU“ aus den Nationen Europas verschwinden, und ihre Veranstalter wegen Hochverrats hinter Gitter, und das besser heute als morgen. wir müssen zurück zu einem Europa freier und souveräner Völker und Staaten, die sich im Rahmen einer EG austauschen. Weg mit der EU, weg mit Besetzung, weg mit Fremdbestimmung. Nur so gibt es vielleicht noch ein Ende mit Schrecken, bevor der Schrecken ohne Ende kommt. Schwer wird der Weg allemal.

  31. Ich habe schon 2010 gesagt, dass die Griechen den Euro verlassen sollten. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Letzteres haben wir jetzt. Es wird wohl ein Schrecken ohne Ende. Zu verdanken haben wir das übrigens Gerhard Schröder und seinen Komplizen. Die haben es möglich gemacht, dass die Griechen den Euro kriegen; Helmut Kohl und Theo Waigel wollten die Griechen draussen lassen – sie wußten schon, weshalb. Jetzt sieht es nach einem weiteren Schuldenschnitt aus; diesmal werden wir Steuerzahler auf einen Haufen Kohle sitzen bleiben. Und Griechenland zieht den Euro weiter in den Abgrund. Den Rest bekommt der Euro allerdings von diesem italienischen Sausack Draghi verpasst.

  32. Im Spiegel jammert Augstein herum, daß das „Erbe Helmut Kohls“ unbedingt erhalten werden muß und wir deshalb zahlen, zahlen, zahlen sollten.

    In meinen Augen ist das Erbe Helmut Kohls ein Dreck, den man die Toilette hinunterspülen sollte. Die Visionen des Kohl sind keinen Pfifferling wert. Niemand hat Deutschland und Europa mehr geschadet als dieser Mensch.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-kolumne-zur-bild-kampagne-und-griechenland-a-1020582.html

  33. Sie alle haben die hintergründigen Motive nicht verstanden. Es geht darum, vor einer Annäherung Griechenlands und Rußlands zu bewahren. Das geht nur militärisch – EU-Truppen im Auftrag der USA marschieren in Athen ein – oder so, wie es eben jetzt gemacht wird.

  34. Interessant wie sich hier die Meisten aufregen … paradox nur, die die sich am heftigsten aufregen, haben mit Sicherheit diesen deutschlandhassenden Abschaum gewählt, der sich jetzt im Bundestag tummelt und sich von denen alimentieren läßt für die sie sich eigentlich einsetzen sollten !

  35. #23 Heisenberg73 (26. Feb 2015 17:34)

    Ging mir genauso.

    An Claudia Roth geschrieben …. Antwort keine :mrgreen:

    An Gauck geschrieben (mind. 2 x) die Bla.. bla Antwort von denen kann man auf den Misthaufen werfen.

    Was mich jetzt noch beschäftigt ist, dass Edathy, der ziemlich sicher pornographische Filmchen bestellt hat, wahrscheinlich mit einer „Geldstrafe“ davonkommt. Bezahlt vom deutschen Steuerzahler :mrgreen:

  36. Ist diese Abstimmung geheim oder gibt es irgendwo eine Liste aus der man ersehen kann, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat?
    Für Info wäre ich dankbar.

  37. GR ist ein Faß ohne Boden.

    Sicherlich einer der Hauptgründe, warum wir für GR zum wiederholten Mal – und nicht zum letzten Mal – unsere Milliarden verschleudern, ist das hohe Gasvorkommen in den Hoheitsgewässern von GR und Zypern.

    Und – wen wunderts – ist der Ami der große Strippenzieher.

    Dirk Müller berichtet bei Lanz darüber, (mal abgesehen, wie Hanswurst Lanz sich verhält):

    https://www.youtube.com/watch?v=9MHmsb17TH4

  40. Über Petitionen, Briefe an Abgeordnete usw. lachen die sich doch scheckig und werfen das in den Rundordner.
    Griechen raus aus dem Euro? Von mir aus können sie ihn behalten, wir müssen raus aus dem Euro! Aber das passiert nie solange wir von Volksverrätern rumkommandiert (nicht regiert) werden. 👿

  41. Ich finde nicht, das ein Brief sinnlos ist. Das ist das Geringste, was man machen kann und sollte, nur vom hier rummeckern, wird es auch nicht…

    Ich habe geschrieben, danke für den Tipp.

    PS: Wenn alles das sinnlos wäre, dann bräuchten wir auch nicht wählen. Aber dann auch nicht aufregen, wenn wieder die Falschen ans Ruder kommen…

  43. #43 dgu3000

    »Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.«
    (Kurt Tucholsky)

    Deshalb sind Wahlen völlig sinnlos. Reine Volksverarsche.

  44. Ich hab den Text einfach an alle 631 Abgeordneten verschickt.
    In 12 Mails a knapp 50-60. Mehr läßt web.de nicht zu.
    Mit Lesebestätigung – jetzt ist mein Eingangsordner leider ziemlich voll.
    Es ist egal, obs was bringt – hätten es tausende gemacht wohl eher.
    Die sollen einfach nur Druck spüren.

  45. Bin mal gespannt, wie der größte Euro-Sachverständige aller Zeiten in diesem Forum, der allseits beliebte „Euro-Vision“ diesen Akt beurteilt.

    Für den ist ist der Euro ja seine heißgeliebte Masturbationsvorlage, die er mit Klauen und Zähnen verteidigt, allergische gegen jeden Anflug von Intelligenz.

  46. Ich mach mir die Mühe nicht, es ist eh aussichtslos.

    Was macht eigentlich die AfD ich hör gar nix von ihr dazu…

  47. #10 Leukozyt

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.

    Wer hätte es bisher in D für möglich gehalten, dass RECHTE Deutsche (PI, Pegida) einem Juden in D vorwerfen, die von importierten Faschisten ausgehenden Gefahren für Leib und Leben von Mitbürgern jüdischen Glaubens zu ignorieren und dafür die Falschen verbal anzugreifen!
    Verrückte Welt!

  48. #41 Altenburg

    Die Griechen haben jetzt einen neuen Berater, um ihre Problem zu richten. Er nennt sich Chatzimarkakis!

    Nur eine Frage dazu:
    Was haben der Beitritt Griechenlands in die Eurozone und die Promotion von Chatzimarkakis gemeinsam? 😆

  49. #45 bine

    Deshalb sind Wahlen völlig sinnlos. Reine Volksverarsche.

    Hier widerspreche ich energisch! Die Wähler sind das Problem: Würden ALLE Wahlberechtigten zur Urne gehen, sich einen Grundstoff an politischem Wissen aneignen und ohne ideologische Scheuklappen ihr Kreuzchen machen, gäbe es den ganzen buntenrepublikanischen Spuk nicht. Dann würden auch die Goebbels-Nachfolger in den Redaktionen kaum eine Rolle spielen oder es gäbe sie erst schon gar nicht und wir hätten neutrale Medien!

  50. Der finanzielle Zug ist doch schon lange abgefahren. In 15 Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, ist sozialtechnisch hier der Ofen sowieso aus. Ob wir bis dahin noch ein paar Millarden verschleudern oder nicht, ist egal. Die totale Pleite Deutschlands, das Zusammenbrechen des Sozialsystems, das ist eigentlich die Hoffnung für Deutschland!
    Wenn das Geld erst hoffnungslos alle ist, dann sind die linksideologischen Traumtänzereien auch zu Ende. Dann werden auch die Gutmenschen sich überlegen, ob sie weiter Milliarden in Genderismus, „Künstlerkamps“, und vor allem in Masseneinwanderung stecken wollen. Der Kahn ist erst dann voll, wenn er zu kentern droht. Je früher desto besser. Alles andere ist Insolvenzverschleppung und führt nur zu noch mehr Dingen, die wir nur schwierig wieder umkehren können.
    Also noch 15 Jahre durchhalten. Masseneinwanderung solange bekämpfen, so gut wie es geht. Danach wird sich die Sache von selber richten.
    Geld vernünftig und sicher anlegen: Eigenheim, Alarmanlage, Sicherheitszaun, Heizöl, Konserven, Batterien, Werkzeuge, Waffen und Munition, etc. Den Rest in Edelmetallen und sicheren ausländischen Aktien. Ich werde noch über die Wolkenkusckuchsheimer lachen!
    Die ganzen Sozialakademiker und Kunstgeschichtler werden sich umschauen!

  52. #50 sundown

    Was macht eigentlich die AfD ich hör gar nix von ihr dazu…

    Doch, allerdings nur die Mitglieder. Bernd Lucke hat eine Rundmail geschrieben und u. a. darin auch erwähnt, dass die Medien die AfD diesbezüglich totschweigen. Die AfD könnte ja mal wieder richtig liegen…
    Entweder liest man bei negativ interpretierbaren Sachverhalten nur AfD-Bashing, oder man ignoriert die Partei, falls ihre Warnungen zutreffen. Also nichts Neues im Westen!

  53. #54 mabank

    Wenn das Geld erst hoffnungslos alle ist…

    So schnell ist das Geld nicht alle: Man denke an die ca. 5 Billionen Sparguthaben der Deutschen und an die nochmal etwa 5 Billionen Immobilienwerte. Bevor die ‚Staatsknete‘ alle ist, geht’s an die o. g. ‚Reserven‘. Die Summen sind zu verlockend, als dass man sie im Falle des Falles unangetastet lässt. Dann flattern den (Bio-!)Deutschen die Zwangsanleihen ins Haus oder die Bescheide über Zwangshypotheken ihrer Eigenheime.
    Warum glaubt ihr, haben die Griechen in den letzten Wochen ihre Bankkonten geleert und Milliarden abgehoben.

  54. #56 HKS-#50 sundown

    Hier die Mail von Lucke,

    „Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

    mit den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank und dem Wiederaufflammen der Griechenlandkrise vermissen viele von Ihnen eine starke Präsenz der AfD in den Medien. Seien Sie versichert, dass das unbefriedigende Erscheinungsbild nicht an der AfD liegt. Vielmehr wird trotz intensiver Pressearbeit seitens der Partei mal wieder nur sehr sporadisch über die Haltung der AfD berichtet. Die Altparteien, die in dieser Frage alle einer Meinung sind, erhalten jede Gelegenheit, wir aber nicht. So it goes.

    Dies unterscheidet sich markant von der großen Aufmerksamkeit, die die Medien uns widmeten, als es um Pegida ging. Damals wurde fast jeder Nebensatz, den ein AfD-Funktionär äußerte, begierig aufgegriffen. Auch normale AfD-Mitglieder hatten es in dieser Zeit leicht, in die Medien zu kommen, sofern sie nur bereit waren, sich vor der Kamera zu äußern.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich schreibe Ihnen heute, weil ich in Erinerung rufen möchte, dass die Berichterstattung der Medien – lassen Sie es mich vorsichtig ausdrücken – anderen Interessen folgt als der Förderung des Parteiwohls. Das müssen wir stets im Auge behalten, denn jeder von uns nimmt die AfD natürlich auch durch die Berichterstattung der Medien wahr. Mich erreichen viele Mails, in denen Mitglieder sich durch Medienberichte irritiert fühlen und sich vergewissern wollen. Leider sind selbst alte Fahrensleute unserer Partei oft nicht unbeeinflusst von dem Bild der AfD, das in den Medien gezeichnet wird – und sei es durch fehlende Berichterstattung. Bitte bewahren Sie sich in solchen Situationen Ihre Kritikfähigkeit und hinterfragen Sie die Intentionen, die der Berichterstattung zugrundeliegen.

    Selbstverständlich zählt zu diesen Intentionen bei den allermeisten Journalisten der Wunsch, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Aber was der einzelne Journalist für die Wahrheit hält oder was er sich, vielleicht nur unbewusst, als Wahrheit wünscht, oder was er als die von seinem Chefredakteur erwünschte Wahrheit vermutet, das ist nicht unbedingt das, was wir für die Wahrheit halten. Und das kann dann zu bizarren Kapriolen führen. Um dies nur an einem mich selbst betreffenden Beispiel zu illustrieren: Noch vor einem Jahr gefielen sich viele Journalisten darin, mich als erzkonservativen, fundamentalistischen Calvinisten, als Führer einen neuen Tea-Party, zu portraitieren. Jetzt, ein Jahr später, erscheine ich in der Presse als Repräsentant eines wirtschaftsliberalen Flügels, der aus der AfD eine FDP oder CDU 2.0 machen wolle.

    Diese bemerkenswert unterschiedliche Charakterisierung geht einher mit den großen Themen, die die Medien kommunizieren wollen. Vor einem Jahr hieß dieses große Thema „Die Liberalen verlassen die AfD“. Da wurde offensiv berichtet, dass Liberale angeblich in der AfD keinen Platz mehr hätten, und zum Beleg wurde unter anderem auf meine Meinungen zur Familienpolitik, zur Inneren Sicherheit oder zum Adoptionsrecht für Homosexuelle verwiesen: Lucke, der Erzkonservative. Wie können es Liberale mit dem nur aushalten?

    Heute heißt das große Thema: „Die AfD zerlegt sich im Flügelstreit“. Obwohl der Bremer Bundesparteitag exakt das Gegenteil gezeigt hat, wird das Thema weiter vorangetrieben. In den Medien muss ich jetzt als Repräsentant eines wirtschaftsliberalen Flügels herhalten, der aus der AfD angeblich eine FDP/CDU 2.0 schmieden wolle. Wenn diese Darstellung Glauben findet, muss durch sie ein Streit angefacht werden, denn wer will schon eine Altpartei 2.0? Hier kann schnell das entstehen, was manche Außenstehenden sich wünschen.

    Ich möchte deshalb ganz klarstellen, dass mein gesamtes politisches Wirken in den letzten drei Jahren darauf ausgerichtet war, die FDP (und die großen Volksparteien) auf das Wählerpotential zu reduzieren, das ihrer inhaltlichen Leere angemessen ist. Bei der CDU in Hamburg sind wir da ja wohl auch auf gutem Wege. Wenn ich aber etwas an dem Hamburger Wahlergebnis bedaure, dann ist es die Tatsache, dass sieben Prozent der Wähler sich von den Themen der AfD so wenig angesprochen gefühlt haben, dass sie lieber eine ungeniert vor allem mit weiblichen Reizen werbende FDP gewählt haben als die AfD.

    Ich habe es oft betont: Die Zukunft der AfD liegt in ihrem Volksparteistatus. Sie muss es schaffen, für breite Wählerschaften der Altparteien attraktiver zu sein als die Altparteien: Mit Positionen, die je nach Thema mal konservativ, mal liberal und mal sozial geprägt sein mögen, die aber vor allem deshalb Wähler zu uns führen, weil sie sich statt an Ideologien an der praktischen Vernunft der deutschen Bürger orientieren.

    Viele Parteigründungen in Deutschland haben diesen Kurs nicht gewollt oder nicht geschafft. Sie sind trotz vorübergehender Erfolge schnell in ein mit rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Strömungen vermischtes Fahrwasser geraten, das keinen Zuspruch bei den Wählern fand und sie in die Bedeutungslosigkeit hat abgleiten lassen. Ähnliche Schwanengesänge werden auch der AfD bereits seit geraumer Zeit in manchen Medien gesungen und manchmal mag das nicht ganz unbeeinflusst von dem Wunsch sein, solche Prozesse zu befördern.

    Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, lassen Sie uns dies widerlegen. Wir dürfen uns nicht entzweien lassen, sondern wir müssen zusammenstehen und füreinander einstehen. Die AfD lebt davon, dass sie eine Partei der Meinungsvielfalt ist. Dies ist ein möglicher Angriffspunkt für alle, die Streit in der AfD säen wollen. Das müssen wir gemeinsam abwehren und unmissverständlich klar stellen, dass Meinungsvielfalt zu einer lebendigen, demokratischen Partei genauso gehört wie der Respekt für den andersdenkenden Parteifreund.

    Gleichzeitig ist die AfD aber keine Partei beliebiger Meinungen. Wir haben Grundwerte, Programme und politische Leitlinien. Wer diese bejaht, ist uns willkommen, egal ob er sich als Konservativer, Liberaler oder Sozialdemokrat fühlt oder einfach nur als politisch engagierter Bürger. Aber wer mit zentralen Punkten unserer Programmatik nicht übereinstimmt, muss sich eine andere Partei suchen. Auch das müssen wir klar sagen: Nicht jeder gehört zu uns. Nach links und nach rechts gibt es Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen, um glaubwürdig zu bleiben. Und Glaubwürdigkeit ist unser Kapital – gegenüber dem Bürger und in den Medien.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr

    Bernd Lucke “

    Auch sehr interessant !!

    Am 15.03.2015 bin ich in Erfurt !!

    Wer noch ???????

  56. Schreiben an Abgeordnete – ob’s was bringt?
    Art. 38 GG

    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ….. sind ….. an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Har-Har!

  57. „Mein“ Bundestagsabgeordneter ist Mitglied im Deutsch-Türkischen Forum. Muss ich noch etwas sagen?

  59. Matrix System Syntax Fehler 47 T-B

    Von 631 Abgeordneten votieren wahrscheinlich 22 mit Nein und die Presse hinterfragt wie es zu einer Systemabweichung von 3.48 % kommen konnte und welche Beweggründe die zeitlich begrenzten Systemabweichler anführen bevor sie in den Ruhestand oder Wirtschaft wechseln ❗

    Fusspilznote:

    Syntaxfehler (eng. Syntax error) im Allgemeinen sind Verstöße gegen die Satzbauregeln einer Sprache. In der Informatik bezieht sich das Wort in der Regel auf den sogenannten kontextfreien Anteil der syntaktischen Regeln einer Programmiersprache. Programme mit Syntaxfehlern werden von einem Compiler oder Interpreter zurückgewiesen. Ein syntaktisch korrektes Programm kann aber zu Laufzeitfehlern führen, wenn es semantische Fehler enthält.

    Quelle: Wiki

  60. der Euro ist eine einzige Fehlgeburt. Länder, die eine gemeinsame Währung haben, sollten sich auch wirtschaftlich ähnlich sein. Griechenland wird niemals ein Industriestaat. Jedes Land soll seine nationale Identität bewahren. Es können nicht alle Länder von Maschinenbau und Autobau leben. Griechenland soll von landwirtschaftlichen Produkten und Tourismus leben. Aber dafür brauchen Sie eine billige Währung und nicht den Teuro!

  63. MdB Groden-Kranich hat sich bei der Abstimmung zur Verlängerung der Griechenlandhilfen im Bundestag enthalten, nachdem sie letzten Dezember noch zugestimmt hatte.
    Widerstand wirkt – wenn auch in ganz kleinen Schritten!

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