imageWährend bundesweit die Pegida-Spaziergänge für Panik bei der politischen Klasse sorgen, findet die bevorstehende Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kaum mediales Interesse – wohl weil für viele schon festzustehen scheint, das alles beim Alten bleiben wird. Dabei hat auch in Hamburg die „Alternative für Deutschland“ mehr als nur gute Chancen für einen Einzug ins Parlament. Um sich selbst ein Bild zu machen, hat sich die Hamburger Kandidatin für die Bürgerschaft und Pressesprecherin der AfD-Altona, Karina Weber, für einen gemeinsamen Rundgang mit dem Autor in den mit vielfältigen Problemen belasteten, von der Senatspolitik jedoch völlig vernachlässigten Bezirk Harburg begeben.

(Von Hinnerk Grote)

Verabredet sind wir vor dem ehemaligen Polizeirevier in der Nöldekestraße, das derzeit zu einer Unterkunft für sog. „Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ (MuFs) umfunktioniert wird. Pünktlich zur vereinbarten Zeit kommt ein kleiner Smart angerollt, dem eine auf den ersten Blick sympathisch wirkende Frau entsteigt: Karina Weber (52), gelernte Journalistin, Mutter einer erwachsenen Tochter. Ihr Hobby ist der Reitsport. Eine Frau „aus gutem Hause“, wie man gemeinhin sagt. Und ja, sie kommt aus Othmarschen, aus dem feineren Teil Hamburgs, passt so gar nicht in diese Gegend. Nach einer freundlichen Begrüßung beginnen wir mit dem Interview:

PI: Frau Weber, was führt Sie in diesen Stadtteil südlich der Elbe? In der Bürgerschaft und im Senat ist Harburg ganz offensichtlich kein Thema mehr. Sind Sie nur hier, um aus Ihrer nicht wirklich aussichtsreichen Position auf der AfD-Landesliste durch Harburger Stimmen doch in die Bürgerschaft einzuziehen?

Weber: Ich habe zweimal im Bezirk Harburg gelebt. 1985 in der Eißendorfer Straße und 1995 in der Haakestraße in Heimfeld. Dort ist meine Tochter in den Kindergarten gegangen und hat zwei Jahre die Grundschule besucht. Später sind wir wieder nach Othmarschen gezogen, in meine alte Heimat. Harburg hatte für mich immer ein ganz bestimmtes Flair, das man nur nachempfinden kann, wenn man dort länger gelebt hat. Übrigens habe ich durch das geänderte Hamburger Wahlrecht auf Listenplatz 22 die gleichen Chancen, in die Bürgerschaft zu kommen, wie auf einem vorderen Listenplatz. Das in den letzten zehn Jahren ständig erneuerte Wahlrecht nimmt den Parteien Einfluss und gibt dem Wähler mehr Macht, sich für seine Kandidaten zu entscheiden. Wenn die Hamburger Bürger auf der gelben Landesliste ihre fünf Kreuze neben meinem Namen machen, dann bin ich gewählt.

PI: Dann wissen Sie sicherlich auch, dass der ohnehin schon sozial schwache Bezirk Harburg durch den Hamburger Senat mit einer im Vergleich zu anderen Bezirken außerordentlich großen Anzahl von „Flüchtlingen“ regelrecht geflutet wird – wohl weil hier im Gegensatz zu den Elbvororten oder Eppendorf der geringste Widerstand zu erwarten ist. Wir stehen hier vor dem ehemaligen Polizeirevier, hier sollen demnächst zum Teil hoch kriminelle Jugendliche, fast ausschließlich aus islamischen Ländern Nordafrikas, untergebracht werden. Und sozusagen direkt um die Ecke befindet sich die wegen salafistischer Umtriebe vom VS beobachtete „Taqwa-Moschee“, einige hundert Meter entfernt die ebenfalls beobachtete „El-Iman-Moschee“. Direkt vor der Tür liegt die Wilstorfer Straße, auch bekannt als „Straße der Gewalt“. Meinen Sie, dass es sich hier um einen geeigneten Standort zur Unterbringung eines derartigen Klientels handelt?

Weber: Harburg hat schon immer einen relativ hohen Ausländeranteil gehabt, mit dem die Harburger auch bisher einigermaßen gut zurecht gekommen sind. Jetzt bin ich allerdings wegen der großen Anzahl der Asylbewerber, die nun zusätzlich vom Hamburger Senat in Harburg untergebracht wurden, sehr besorgt. Ich halte dies für einen schwerwiegenden Fehler. Da hätte man andere, weniger belastete Bezirke auswählen sollen. Ich habe Zweifel, ob das gut geht.

Im Harburger Zentrum gibt es bereits jetzt 2500 Asylbewerber, und zwar ohne die MuFls, die noch kommen werden. Das Problem, das ich mit den MuFls sehe, ist, dass viele über Frankreich oder Italien kommen, wo sie auch hätten bleiben können. Offenbar wird ihnen dort gesagt, dass es ihnen hier in Deutschland besonders gut geht. Zudem handelt es sich hier um nordafrikanische Jugendliche, die weder politisch verfolgt werden noch aus Kriegsgebieten fliehen mussten. Und über die Hälfte sind auch keine Kinder mehr, sondern über 18 Jahre alt, wie sich immer wieder herausstellt. Die Verteilung der MuFls auf die europäischen Länder müsste innerhalb der EU endlich verbindlich geregelt werden.

PI: Ist Ihnen bekannt, was die Unterbringung eines MuFs die Stadt Hamburg im Monat kostet?

Weber: Nach meiner Kenntnis liegen die Gesamtkosten bei rund 10.000 Euro im Monat pro Jugendlichem. Mit Verpflegung, medizinischer Versorgung, Anwaltskosten usw. Da die Minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge nicht leicht im Umgang sind und in der Vergangenheit Raubüberfälle in großem Stil begangen haben, brauchen die MuFls eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“. Das ist sehr personal- und kostenintensiv. Ich habe gerade erfahren, dass die Polizei angehalten wurde, nicht mehr von MuFls zu sprechen, sondern tantenhafter und politisch korrekt von UMs (Unbegleiteter Minderjähriger).

Anm. v. PI: Nur die „Betreuungskosten“ belaufen sich lt. Hamburger Abendblatt vom 24.09.2014 nach Senatsauskunft auf 237,89 Euro täglich pro Flüchtling. Und wenn der Senat sagt, das sind die Kosten für die Betreuung, dann meint er auch nur Betreuung. Also kommen noch die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung, ein angemessenes Taschengeld, Polizei-, Gerichts- und Anwaltskosten usw. dazu, so dass so ein vermeintlicher Flüchtling pro Tag locker 350 Euro kostet. Das sind dann tatsächlich rund 10.000 Euro im Monat.

Wir machen uns auf zu einem kleinen Spaziergang. Es geht vorbei an der „Taqwa-Moschee“ durch die berüchtigte Wilstorfer Straße in die Fußgängerzone, wo sich Ein-Euro-Läden, Handyshops und Dönerbuden aneinanderreihen.

PI: Als Vertreterin einer Partei, die sich für den Mittelstand stark macht: Finden Sie diese Fußgängerzone attraktiv? Würden Sie gerne hier shoppen gehen? Oder würden Sie hier vielleicht gern selbst ein Geschäft eröffnen?

Weber: Ich würde hier eher nicht shoppen gehen oder ein Geschäft eröffnen. Es gab bereits im Jahre 2002, als ich Bürgerschaftsabgeordnete war, den Versuch, die Situation in der Lüneburger Straße grundlegend zu verändern. Das Problem war damals, dass kleine attraktive Geschäfte nicht mehr die Mieten aufbringen konnten und die Vermieter nicht bereit waren, die Mieten entsprechend zu reduzieren. Sie bevorzugten es, die Läden leer stehen zu lassen und den Verlust steuerlich abzuschreiben. Deshalb gibt es dort nun auch einige Telefonläden, Ein-Euro Shops und Bäckereien. Die großen Filialisten sind ohnehin im Phönixcenter.

PI: Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. die AfD, die Situation zu verbessern? Die Bürgerschaft sitzt doch im schöneren Teil Hamburgs, da besteht anscheinend kein Interesse.

Weber: Hier sehe ich ehrlich gesagt so gut wie keine Möglichkeit, zu grundlegenden Veränderungen zu kommen. Die heutige unschöne Situation hat sich während der letzten 35 Jahre entwickelt und lässt sich nicht mehr komplett zurückschrauben. Aber es hat bisher hier alles immerhin noch einigermaßen funktioniert. Deshalb sehe ich die Gefahr, dass jetzt durch die vielen zusätzlichen Asylbewerber die Situation hier kippen könnte. Das hat nichts damit zu tun, dass die Bürgerschaft ihren Sitz im Rathaus in der schönen Hamburger Innenstadt hat. Die Harburger können sich allerdings fragen, warum sich ihre Harburger Bürgerschaftsabgeordneten bei der Verteilung der Asylbewerber innerhalb Hamburgs nicht genug für ihren Bezirk eingesetzt haben. Vielleicht war es auch nur deren politisch korrektes Verhalten, das den Harburgern jetzt diese Probleme beschert.

Weiter führt uns unser Weg durch die Seevepassage, wo man sich wie im Libanon fühlt, wäre da nicht das norddeutsche Schietwetter, hin zur inzwischen ebenfalls mitten in Harburg angesiedelten „Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung“ (ZEA) der Stadt Hamburg im Gebäude der ehemaligen Post, die inzwischen aus allen Nähten platzt, und zum in unmittelbarer Nähe gelegenen, für zunächst fünf Jahre zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ neu angemieteten Wohnschiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen (reine Charterkosten pro Monat: 117.000 Euro).

PI: Frau Weber, können Sie uns sagen, wieviele „Flüchtlinge“ hier derzeit untergebracht sind bzw. untergebracht werden sollen? Und ist Ihnen bekannt, dass im gerade neu angelegten Büro- und Wohnquartier Harburger Binnenhafen inzwischen Wohnungseigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilien versuchen, aus ihren Kauf- und Mietverträgen auszusteigen, weil ihnen die neue Nachbarschaft nicht gefällt? Das Wirtschaftsmagazin „business & people“ nennt sogar schon einen dreistelligen Millionenbetrag von Investitionen, die jetzt noch einmal überprüft werden. Hier entsteht ein wirtschaftlicher Schaden für den Bezirk und der Senat tut was? Er verschärft die Situation mehr und mehr. Was werden Sie ändern?

Weber: Nach meiner Kenntnis leben in der Erstaufnahme in der alten Post ca. 300 Asylbewerber und auf dem Schwarzenberg, wo regelmäßig das Schützenfest stattfindet, leben etwa 600 Flüchtlinge. Auf dem Wohnschiff wird die Zahl mit 250 bis 300 Asylbewerbern beziffert.

Die Bürger, die sich hier am Binnenhafen teure Eigentumswohnungen gekauft haben, vielleicht, nachdem sie jahrzehntelang darauf gespart haben, oder in Firmen investiert haben, fühlen sich jetzt im Stich gelassen. Der Wert einer Immobilie fällt schlagartig mit einem Asylschiff vor der Tür. Es geht ja auch um erhebliche Investitionen, die bereits vor 15 Jahren begannen, um Harburg attraktiver zu machen. Das Motto „Wohnen am Wasser“ hilft leider nun keinem der Investoren. Sollten jetzt deswegen Unternehmen, die in Harburg Geld investieren wollten, abspringen, wäre das fatal.

Ich bin der Meinung, der Senat muss sofort handeln und für das Flüchtlings-Wohnschiff einen anderen Liegeplatz finden.

Insgesamt wird es im Großraum Harburg in Zukunft etwa 7.000 Asylbewerber geben. Das ist eine große Herausforderung für den Bezirk. Ich hoffe für alle Harburger, dass sie es schaffen, mit der Situation klar zu kommen.

Unser Spaziergang endet hier und wir setzen uns noch auf einen Kaffee und ein paar allgemeine Worte zusammen, nachdem wir in Harburg eine Bäckerei gefunden haben, in der auch Deutsch gesprochen wird.

PI: Sie gelten ja als politisch recht umtriebig. Nach ihrem Start in der Partei „Rechtsstaatliche Offensive“, auch bekannt als Schill-Partei, für die Sie auch schon in der Bürgerschaft saßen, wechselten Sie zur CDU und damit in die Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Sie hatten also schon Gelegenheit, politischen Einfluss zu nehmen. Da Sie nun für die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen wollen, stellt sich unseren Lesern sicher die Frage: Was haben Sie in Ihren früheren Positionen denn bewirkt?

Weber: Wir haben mit der Schill-Fraktion einen deutlichen Rückgang der Kriminalität erreicht. Die Orte, an denen die Kriminalität besonders hoch war, haben wir durch Videoüberwachung sicherer gemacht. Außerdem konnten wir die Drogenszene am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel zerschlagen. Durch den Brechmitteleinsatz, den Rot-Grün aus Rücksicht auf die armen Drogendealer ablehnte, haben wir erreicht, dass die Dealer ihre Drogen mit der Zeit freiwillig herausgeben würden.

Außerdem haben wir die Polizeikommission abgeschafft, die jedem Polizeibeamten erst einmal Misstrauen entgegenbrachte. Die Wieder-Einführung der Polizei-Reiterstaffel war mir ein großes Anliegen. Wir haben eingeführt, dass Bauanträge, die innerhalb von zwei Monaten nicht bearbeitet wurden, als bewilligt galten. Das führte zu einer schnelleren Bearbeitung der Bauanträge.

Ich persönlich freue mich noch heute über eine politisch kleine, aber für mich doch große Sache, denn letztendlich muss es immer um das Wohl des kleinen Mannes gehen. Die Parkplatzwächter am Hamburger Rathaus standen jahrzehntelang völlig ungeschützt im Regen, bei Schnee und Eis den ganzen Tag auf dem Parkplatz, um die Fahrzeuge der Abgeordneten zu rangieren und zu bewachen. Niemand der Abgeordneten hatte bis dato je an die netten und fleißigen Parkplatzwächter gedacht. Da musste erst die Schill-Partei kommen. Seit 2002 kann sich jeweils ein Parkplatzwächter in sein kleines beheiztes Häuschen setzen, sich aufwärmen und dort auch seine Kaffeepause verbringen. Vor kurzem habe ich ein sehr nettes Gespräch mit einem der Parkplatzwächter geführt und konnte feststellen, dass der SPD-Senat wenigstens hier keine Einsparungen vorgenommen hat.

PI: Auch in der AfD gibt es ja bekanntermaßen Flügelkämpfe. Auf der einen Seite die „Professoren“ um Lucke und Henkel, auf der anderen die islamkritischen Pragmatiker um Frauke Petry. Wo würden Sie sich und die Hamburger AfD einordnen?

Weber: weber_henkelIch sehe mich als Politikerin der Mitte und die Hamburger AfD als Partei der Mitte, die voll hinter Bernd Lucke steht. Ich bin froh, dass sich der AfD-Bundesvorstand in der Führungsfrage geeinigt hat. Für mich ist Bernd Lucke das Aushängeschild der Partei und sollte die AfD weiterhin anführen. Man muss nicht erster Vorsitzender sein, um seine Positionen zu vertreten. Im Übrigen ist Hans-Olaf Henkel auch islamkritisch. Auf unserer Wahlauftaktveranstaltung am 10. Januar kritisierte er ganz deutlich, dass es im Islam keine Menschenrechte für Mädchen und Frauen gibt und dass es in 55 von 57 islamischen Ländern keine Demokratie gibt. Lediglich Tunesien und der Libanon sind auf dem Weg dorthin.

PI: Nun noch eine abschließende Frage: Käme es in Hamburg oder speziell in Harburg zu ähnlichen Demonstrationen wie denen der Pegida in Dresden – würden Sie voranschreiten und mit den Massen gegen die Islamisierung Deutschlands sowie für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik auf die Straße gehen?

Weber: Voranschreiten sicherlich nicht. Ich vertrete die Themen der AfD wie Bürgernähe, Transparenz und gesunden Menschenverstand tagtäglich und setze mich gegen die schleichende Islamisierung ein. Ich habe noch nie an einer Demonstration teilgenommen. Ob ich je an einer Demonstration teilnehmen werde, hängt stark davon ab, wer die Organisatoren sind. Das würde ich in jedem Fall genau prüfen. Allerdings habe ich in Hamburg die Befürchtung, dass die linksextremistische Szene so massiv auftreten würde, dass eine friedliche Demonstration ohnehin unmöglich ist. Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts wird ja seit Jahren vom Senat geduldet, der in dieser Frage ziemlich hilflos ist.

PI: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Ihren Wahlkampf.

» Website von Karina Weber: www.karina-weber.de

weber1

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64 KOMMENTARE

  3. Vielen Dank an PI, hiermit die Hamburger Bürgerschaftswahl thematisiert zu haben und für die Vorstellung der AfD Kandidatin Karina Weber, der ich viel Erfolg wünsche

  4. Schöne Frau, süßer Hund! Zu dem Text auf dem AFD Plakat kann ich nur Fragen:

    „…und wenn nicht, was dann?“

    Welche Sanktionsmöglichkeiten hat denn der Staat gegen Integrationsverweigerer, Parallelgesellschaften-Bewohner, Sharia-Einforderer, Halal-Konsumierer und IS-Unterstützer? ..Eben! Keine!

    Somit wird weiter u.a. der Jihad mit Deutschem Harz 4 -Geld mitfinanziert.

  6. …..der Senat muß handeln und einen anderen Liegeplatz für das „Flüchtlingswohnschiff“ finden.

    Ich würde Kap Horn vorschlagen !

  7. Die AfD wird systematisch versucht durch die Etablierten zersetzt zu werden.

    Man schickt ihnen Maulwürfe, die erst mal eloquent auftreten, äusserlich was hermachen, dann auf einen Posten gewählt werden – um dann öffentlichkeitswirksam zurückzutreten.
    [Guckt mal, wo sie dann einen Posten bekommen….]

    Wieder so ein Fall in Rheinland-Pfalz.
    Die stellvertretende Vorsitzende der AfD Beatrix Klingel ist von ihrem Amt zurück- und aus der Partei ausgetreten. Ihre Gründe dafür nannte sie dem SWR.

    Seit September 2014 habe es spürbare Veränderungen in der Partei gegeben. Die AfD sei ins Populistische und Emotionale abgerückt. Klingel sagte dem SWR, das könne sie als wertkonservative Wirtschaftsliberale mit ihren Werten nicht vereinbaren. 🙁

    Sie hatte natürlich Rechtsextreme verortet….

  8. AufSteigerin des Jahres: AfD-Altona, Karina Weber-

    Und wer könnte Absteigerin sein:

    ANGELA MERKEL ???

    Wir haben es in der Hand.

    Wenn Montag in Dresden nach 25.000
    nun mehr als 35.000 gegen Merkel demonstrieren:
    DANN WAR ES DAS !!!

    Warum nicht ein verlängertes Wochenende von Freitag bis Dienstag in der herrlichen Stadt Dresden?

  9. Die Verteilung der MuFls auf die europäischen Länder müsste innerhalb der EU endlich verbindlich geregelt werden????

    Nein. Wenn schon, dann sollten diese (und alle anderen „Flüchtlinge“ in Afrika verteilt werden; aber das ist deren Problem.

    Zurück an den afrikanischen Strand, nach Hause finden die alleine; sind schließlich hochqualifizierte Facharbeiter.

  12. #4 NahC (22. Jan 2015 14:34)

    Leipzig hat leider gezeigt, wie man zehntausende von Legidalern „aussperren“ kann. Und was in Leipzig funktioniert, funktioniert auch in Dresden! Sabotage der Zuglinien, Sabotage von DB-Eigentum, Sitzblockaden etc.

    Überlegt Euch lieber, wie alle ungeschoren nach Dresden auf die Demo-Plätze kommen, und wieder heim! Lernt aus Leipzig!

  13. Noch drei, vier Monate und jede Hoffnung auf die Etablierung einer politischen Gruppierung rechts von einer heutzutage linksliberalen Union ist vergangen.

    Die GIDA´s dekonstruieren sich selber, was natürlich unter der konzertierten Diffamierung von Politik und Medien wesentlich schneller passiert.

    Und auch die AFD wird so enden. Ich bekomme es gerade im hiesigen Bezirksverband mit, in dem man sich gegenseitig verklagt…erbärmlich…unprofessionell.

    Das Schlimme ist, dass damit die Aussicht auf eine offene Diskussion drängender gesellschaftlicher Probleme noch geringer sein wird als vor Etablierung der GIDA´s und der AfD.

    Jeder, der z.B. die Einwanderungspolitik thematisiert, wird ad hominem mit Verweis auf real oder phantasiert unseriöse Kritiker der Einwanderungspolitik mundtot gemacht und marginalisiert.

    Das offizielle Meinungsspektrum erscheint mir rigider denn je…traurige Zeiten.

    Die inhaltliche Ebene ist hermetisch abgeschottet.

  14. Ist ja alles ganz schön, nur irgendwelche konkreten Vorschläge wie die Verhältnisse zu ändern wären, finde ich in dem Gespräch nicht.Alles das übliche, unverbindliche Politiker-Gelaber.

  15. Als Hamburger Bürger würde ich die Dame nicht wählen. Zu glatt, zu „mittig“, ohne Biss, mit einem Herz für Pferde und Reiterstaffeln der Polizei. Jo mei…is des rührend…geschenkt.
    Und als Student habe ich auch in schlechten Vierteln gelebt – auch geschenkt.
    Nee, das wird nix. Mit der AfD versandet der Aufbruch. Wenn etwas Neues im Vaterland beginnen soll, dann braucht es Biss und Härte.

  16. „Zuwanderer müssen sich unserer Kultur,unseren Gebräuchen,unseren Sitten…bla,bla,bla

    Komisch das auch mal die Cdu Sprüche wie diese von sich gab.Die wissen was das Volk hören will.Wenn die dann erst mal an den Fresströgen sind,gehört auf einmal,schwupdiwups… der Islam zu Deutschland.

  19. Das Wahlplakat drückt es aus: Integration IST eine Einbahnstraße.

    Am besten aber gefällt mir der Hund – noch besser wäre ein kohlschwarzer gewesen 😉

  22. #21 PSI (22. Jan 2015 15:06)

    Hunde sind „haram“ also unrein; werden, wenn das mit der Islamisierung so weiter geht, über kurz oder lang verboten.

  23. OT

    Bitte zeichnen!

    in wenigen Tagen reist Präsident Obama nach Indien ? für Millionen von armen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika könnte sein Besuch über Leben und Tod entscheiden. Sorgen wir jetzt dafür, dass die Ärmsten weiterhin die Medikamente erhalten, die sie brauchen.

    Indien stellt günstige Mittel gegen HIV, Malaria und Krebs her. Doch große Pharma-Konzerne wollen das nun stoppen, um ihre eigenen Produkte zu höheren Preisen zu verkaufen. Ihre hartnäckige Lobby hat die USA auf ihre Seite gezogen ? dort droht man sogar mit Wirtschaftssanktionen, wenn Indien sein Patentrecht nicht ändert, das Patienten vor Profite stellt. Jetzt laufen Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen an ? und der Druck steigt.

    Sammeln wir noch vor Obamas Abreise 1 Million Unterschriften ? so können wir Indiens wichtige Rolle als „Apotheke der Armen“ verteidigen und während Obamas Aufenthalt eine große Geschichte daraus machen. Dann überreichen wir unseren Aufruf zusammen mit einem vernünftigen Handelsplan, der von Experten ausgearbeitet wird und den Zugang zu Medikamenten sichert. Unterzeichnen Sie jetzt:

    https://secure.avaaz.org/de/save_cheap_medicines_loc_de/?bCbujdb&v=51977

  24. OT

    „Armer“ türkischer Taxifahrer, der vermutlich ungeniert sämtliche deutsche Kassen plündert, will 17.000 Euro in die Türkei schmuggeln:

    Angeblich stamme das Geld von seiner Familie und sei für eine Rentenversicherung in der Türkei bestimmt.

    Klar doch! Wie wäre es übrigens mal mit einer Rentenversicherung in Deutschland?

    Er habe zwar von der Anmeldepflicht ab 10.000 Euro gewusst, ginge davon aus, dass es nicht so schlimm sei wenn er nur etwa 6000 Euro darüber liege.

    Nee, weissu, isse nich schlimm, wenn du mache nix Gesetz. Doischelan jetz schon wie Orient…

    http://www.bild.de/regional/duesseldorf/flughafen-duesseldorf/lustiger-sparstrumpf-beim-zoll-39397938.bild.html

    👿

  26. #12 Teppichmoerser

    Genau diesen Aspekt, nämlich die Anschläge auf die Bundesbahn durch ANTIFA & Co. in Leipzig, thematisieren die Medien mit keinem Wort.

    Man spricht entweder allgemein von Rangeleien oder einer kaputten Kamera eines Journalisten.

    Und noch perfider, man instrumentalisiert Bachmann als „Führer“ der Pegida und dieser sei ihr nun abhanden gekommen.

    Warum wundern sich ANTIFA-Medien & Co.KG dann darüber, wenn man sie offensichtlich zurecht als Lügenpresse bezeichnet.

  27. Zu Harburg und dem Hamburger Umland: Dort kauft der Staat mit Steuergeldern den Wohnungsmarkt leer, um dem ungehindert nach nach Deutschland flutenden männlichen Bodensatz der Dritten Welt kostenlos Häuser zu stellen:

    In der Praxis werden die ankommenden Flüchtlinge in angemieteten oder gekauften Häusern und Wohnungen untergebracht. Ein älteres Einfamilienhaus in Henstedt-Ulzburg kostet etwa 250.000 Euro – die Gemeinde zahlt diese Summen, um Unterkünfte zu schaffen. In der Beckersbergstraße hat die Gemeinde sogar ein ehemaliges Alten- und Pflegeheim mit vielen Zimmern erworben.

    Einen Etat gibt es dafür nicht, entschieden wird von Fall zu Fall. Das Risiko scheint gering: Die Miete, die vom Kreis und Land getragen wird, deckt in etwa die Ausgaben für den Abtrag der aufgenommen Kredite. Ziehen die Asylsuchenden eines Tages wieder aus, hat die Gemeinde den Gegenwert des Hauses. „Im günstigen Falle ist das ein Nullsummen-Spiel„, sagt Bürgermeister Bauer.

    Jo. Hihihi! Das ganze erinnert an den berühmten Wash-Wash-Geldtrick der Neger (gockeln). Oder, um es mit einem berühmten französischen Präsidenten zu sagen: „Das kostet nichts. Das bezahlt der Staat!“

    Der dann auch die Sanierung der Ruine bezahlt, in die Asylbetrüger aus den üblichen Primitivgesellschaften jede Unterkunft in kürzester Zeit verwandeln.

    http://mobil.abendblatt.de/region/norderstedt/article136581921/Fluechtlinge-sind-in-Henstedt-Ulzburg-ueberall-willkommen.html

    Hier ein weiterer Artikel, just zu Harburg, dem man entnehmen kann, wie Landkreis und Gemeinden Bauland und Freiflächen Schritt für Schritt für den Männertsunami aus der 3. Welt aufkaufen, selbst wenn das Land ausweislich Bebauungsplan für ganze andere Zwecke vorgehalten wird. Und zwar von Kommunen, die u.a. deshalb restlos pleite sind.

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/harburg/article136627937/Landkreis-sucht-dringend-nach-Fluechtlingsunterkuenften.html

  28. OT: Ein sehr guter Artikel in der FAZ:
    Arabische Abgründe – Der „Dreißigjährige Krieg der Araber“ hat erst begonnen.

    Der Autor spricht klar aus, wovor die meisten Menschen in Deutschland noch die Augen verschließen. Zum Beispiel

    In der Vergangenheit hatte ein Zehntel der Dschihadisten nach der Rückkehr Terroranschläge in den westlichen Heimatländern verübt; heute kämpfen im Namen des Dschihads allein in Syrien 3000 Westeuropäer – und die meisten werden zurückkehren, sie wollen das jedenfalls.

    Allerdings traut er sich noch nicht, die wirklich notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So schreibt er zum Beispiel völlig zutreffend

    Erst ein kleiner Teil dieser Flüchtlinge hat bisher Europa erreicht. Das allein hat bereits genügt, den Kontinent in Unruhe zu versetzen. Instrumente, den Staatszerfall in der arabischen Welt zu stoppen und umzukehren, gibt es indes nicht. Alles, was die Staatengemeinschaft kurzfristig tun kann, ist zu versuchen, das Übergreifen der zerstörerischen Konflikte auf andere Länder zu verhindern.

    Aber er ringt sich nicht dazu durch, unser wahres Problem auszusprechen. Nämlich, daß es für uns darum gehen muß, ein Übergreifen der Konflikte auf Deutschland und Europa zu verhindern. Was, wie er für Nordafrika durchaus richtig erkennt, ein Abwehren der Flüchtlingsstöme erfordert. Und das geht, leider ist es so, viel weiter als die von Pegida verlangte Rückführung von Scheinasylanten.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-arabische-abgruende-13383626.html

  29. Meine Wahlunterlagen, sind ungeöffnet in den Mülleimer gewandert.

    Ich glaube nicht mehr an eine politische Lösung. AfD hin oder her.

  31. OT

    Leser-Kommentar-DE zum Asylwerber-Mord:

    Meine Quelle sitzt unmittelbar im Justizministerium – deshalb bitte nur wie folgt veröffentlichen:
    Der Mord an dem 20 Jahre alte Asylbewerber aus Eritrea der vorige Woche am Dienstagmorgen im Hof eines Wohnkomplexes im Dresden – Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden worden war, scheint aufgeklärt. Der Täter war wohl ein Mitbewohner aus Tunesien. Bei den Ermittlungsbehörden herrscht derzeit noch Nachrichtensperre zu diesem Fall, vermutlich um die Stimmung zur Leipzig-Demo am heutigen Tage nicht noch weiter hochzukochen. Immerhin waren unmittelbar noch Bekanntwerden der Tat mehr als 100 Menschen spontan vor dem Albertinum zusammengekommen, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Neujahrsempfang geladen und mehrere Flüchtlingshilfen ausgezeichnet hatte. Integrationsministerin Petra Köpping machte den Demonstranten vor dem Albertinum ein Gesprächsangebot. „Ich möchte, dass Sie wieder angstfrei in Sachsen leben können.“ Also am Besten, keine Flüchtlinge mehr reinlassen, damit die, die schon da sind wenigstens ihres Lebens sicher sind.

  33. #20 horst

    Dein Link scheint nicht zu funzen.

    Wäre aber interessant.

    .

    ot

    http://www.spiegel.de/einestages/neonazis-in-der-ddr-video-zeigt-rechte-szene-1988-a-1013448.html

    Die DDR inszenierte sich gern als antifaschistischer Staat, Neonazis gab es nicht. Als Videoaufnahmen 1988 die Existenz einer rechten Szene belegten, duckten sich die Genossen weg und mieden die Auseinandersetzung.

    „Dort“, warnte die Journalistin Andrea Röpke, „übernehmen Rechtsextremisten die Räume, aus denen sich die Zivilgesellschaft zurückzieht.“

    Das spätere NSU-Trio mit seinen zahlreichen Helfern in der rechtsextremen Ost-Szene, fand sich bereits in den Neunzigerjahren in Thüringen zusammen und mordete dann von Sachsen aus.

    Heute marschieren Hooligans und Neonazis einträchtig zusammen mit den Frustbürgern der Pegida, um endlich in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

    .

    haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/Mitte/Parfuemdiebe-im-Hauptbahnhof-Hannover-kommen-vor-Gericht

    <<<Dieses als präparierter Rock beschriebene Utensil nennt sich "Diebesschürze" und ist ein beliebtes Kleidungsstück bzw. Tatwerkzeug osteuropäischer Berufskrimineller.<<<

    .

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Razzia-in-Kassel-Wohnungen-von-Islamisten-durchsucht

    In Kassel hat die Polizei die Wohnungen von drei mutmaßlichen Islamisten durchsucht.
    Sie sollen den Krieg in Syrien von Deutschland logistisch unterstützt haben. Die Männer wurden nicht festgenommen, da es keinen dringenden Tatverdacht gibt.

    .

    http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Neun-Jahre-Haft-fuer-Mord-an-Prostituierter

    Osnabrück. Ein 23 Jahre alter Mann muss wegen des Mordes an einer Prostituierten für neun Jahre ins Gefängnis.

    Wegen einer psychischen Erkrankung des Mannes ging das Landgericht Osnabrück von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit aus.

    Daher machte das Gericht am Donnerstag von der Möglichkeit Gebrauch, von einer lebenslangen Gefängnisstrafe abzusehen.
    Trotz der Erkrankung, einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, wertete die Schwurgerichtskammer die Tat als Mord. Das 25 Jahre alte Opfer sei arglos gewesen, die Tat daher heimtückisch. Der 23-Jährige habe die junge Frau mit dem Vorsatz aufgesucht, sie umzubringen, stellte der Vorsitzende Richter fest. Allerdings könne ein Mord aus Habgier, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, nicht bewiesen werden.

    Das Gericht berief sich weitgehend auf ein psychiatrisches Gutachten. „Die Tötung passt zum innerpsychischen Mechanismus“, sagte der Vorsitzende. Möglicherweise habe ein etwas lauter geführtes Gespräch zwischen Opfer und Täter im Vorfeld des Mordes die Tat ausgelöst. Der Gutachter habe eine erheblich eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten festgestellt. Der Verurteilte hatte die Tat zwar gestanden, aber zum Motiv keine Angaben gemacht. Seine Beute betrug 80 Euro, ein Laptop und ein Smartphone.

    Seit Mai vergangenen Jahres lebte der Mann in einer Asylunterkunft in Damme bei Vechta.

    Am 2. Juli fuhr er von Damme nach Osnabrück und besuchte im dortigen Bahnhofsviertel das Bordell.
    Dort nahm er zweimal die Dienstleistung seines späteren Opfers in Anspruch. Als er abends noch ein drittes Mal auf das Zimmer der 25-Jährigen kam, sei die junge Frau davon ausgegangen, dass er wieder Geschlechtsverkehr von ihr wollte, sagte der Richter.
    Er habe aber mit einem Messer auf sie eingestochen und sie erstickt, als er ihr wegen ihrer Schreie den Mund zuhielt.

    Der heute 23-Jährige sei im Frühjahr 2014 aus Marokko nach Deutschland gekommen und habe in Bremen unter falschem Namen Asyl beantragt, damit seine Familie nichts von dem Aufenthaltsort erfahre, sagte der Richter.

    Nach dem Tod des Vaters habe sein Onkel in Frankreich die Erziehung übernommen, als er neun Jahre alt war. Mit seinem Onkel sei es immer wieder zu Konflikten gekommen: Der Verurteilte habe Spaß haben und Alkohol trinken wollen, womit sein Onkel nicht einverstanden gewesen sei, sagte der Richter.

    In Frankreich war er wegen Diebstahlsdelikten zu einer dreimonatigen Haft verurteilt worden.

    Dort sei auch die psychische Erkrankung diagnostiziert worden.

    Der Anwalt des Verurteilten, Thomas Klein, sprach von einem „sachgerechten Urteil“. In Revision werde er wohl nicht gehen. Er hoffe, dass die Krankheit seines Mandanten im Gefängnis behandelt werde.<<

    Kaum im Land braucht die Fachkraft schon ne Auszeit.

    Have a nice day.

  34. Veranstaltungshinweis HAMBURG HEUTE

    Wir ändern Politik
    ein Informationsabend der AfD-Hamburg mit prominenten Gästen aus dem Europäischen Parlament.

    Die AfD-Hamburg freut sich die AfD-Europaabgeordneten Ulrike Trebesius und Prof. Joachim Starbatty für diesen Abend in Hamburg begrüßen zu dürfen.

    Als weiterer Redner tritt Prof. Jörn Kruse auf.

    Do 22. Jan. 2015 19:00 – 21:00
    New Living Home Hamburg,
    Julius-Vosseler-Straße 40, 22527 Hamburg

    neben dem noch-zwangszufinanzierendem ndr.

  36. #36 Babieca

    Wetten ,die haben auch die Hakenkreuze selber an ihre Türe geschmiert um auf die Tränendrüse zu drücken.
    Zuzutrauen ist es ihnen !

  37. #4 NahC (22. Jan 2015 14:34)

    Dass das Hotelgewerbe in Dresden diese Marktlücke noch nicht entdeckt hat, zeigt, daß diese Leute dort angeborene Scheuklappen tragen. Seit dem Holger Apfel eine Unterkunft verwehrt wurde, war ich nicht mehr in Dresden. Und der Hotelkette habe ich mein Abonnement gekündigt.
    Wer die Leute nach politischer Gesinnung einteilt, ist kein Gesprächs- noch ein Geschäfts- Partner.

    Wirtschaftsliberale! Hihihi. Christian Lindner hat auf demDreikönigstreffen wieder die Bürgerrechte hervorgeholt. Seitdem habe ich bei den Demonstrationen noch keinen einzigen Stadtrat der FDP gesehen oder gehört, der für die Bürgerrechte dieser Demonstrationen einsteht.

  38. MITBEWOHNER VON KHALED LEGT GESTÄNDNIS AB!

    Wie dann aber die Obduktion ergab, wurde er durch mehrere Messerstiche getötet.

    Um die Tat gab es in den letzten Tagen heftige Diskussionen. Da sie an einem Montagabend passierte, war für viele PEGIDA-Gegner pauschal klar, dass es sich um eine Tat rechtsextremer Ausländerhasser handelt. Es gab Demonstrationen, Khaled wurde zu einem Art rassistischem Opfer stilisiert. Bei linksautonomen Demos in Leipzig wurde sogar „Rache für Khaled“ skandiert.

    Nun werden einmal mehr die Bedingungen der Unterbringung von jungen Asylbewerbern und ihre Betreuung ???durch geschultes Personal??? im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

    MOPO spinnt!

    Also am Besten, keine Flüchtlinge mehr reinlassen, damit die, die schon da sind wenigstens ihres Lebens sicher sind.

    https://mopo24.de/Home#!nachrichten/mitbewohner-von-khaled-legt-gestaendnis-ab-4021

  39. #34 Babieca (22. Jan 2015 16:10)

    “ ++++ Eil ++++

    Diesmal amtlich, heute morgen Geständnis: Eritrea-Mitbewohner erstach Eritreer Khaled! Wir hatten aufgrund unserer Kulturkompetenz alle Recht!“
    ——————————————–

    Wieder mal wunderbar formuliert! Babieca.
    Ich liebe Ihren (Deinen) Wortwitz.
    Das ist doch glatt einen eigenen Thread wert.

  40. Erstaunlich wie viele hier gegen die AfD stänkern. Auftragsgemäß? Diese Methode wird auf allen Ebenen solange angewand, bis diese Partei zerbröselt ist und keine Gefahr für die Altparteien mehr darstellt.

  41. http://www.spiegel.de/schulspiegel/frankreich-fran-ois-hollande-plant-schulfach-gegen-terrorismus-a-1014352.html

    Schüler sympathisieren mit den Attentätern und boykottieren Schweigeminuten für die Opfer: Nach den Terroranschlägen von Paris will Frankreichs Präsident junge Menschen gezielt für die Werte der Republik verpflichten – mit einem eigenen Schulfach.

    .

    http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bertelsmann-stiftung-chefs-wollen-keine-migranten-als-azubis-a-1014238.html

    14,7 Prozent machen sich Sorgen darüber, dass kulturelle Unterschiede das Betriebsklima belasten könnten.

    Mit der Bezeichnung „mit Migrationshintergrund“ sind Jugendliche gemeint, die zugewandert sind oder in Deutschland als Ausländer geboren wurden. Ebenfalls sind Jugendliche gemeint, die in Deutschland geboren wurden und mindestens ein Elternteil mit einer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit oder Zuwanderungsgeschichte haben.

    Vielleicht beschäftigen Unternehmen sehr wohl Auszubildende mit Migrationshintergrund – wissen es aber gar nicht.

    Denn die Staatsangehörigkeit der Eltern muss schließlich kaum einer mitteilen. Doch selbst wenn die Umfrageergebnisse nicht mit der empirischen Realität übereinstimmen, legen sie die Vorurteile und diskriminierenden Auswahlverfahren von Personalern offen.

    .

    🙂

    http://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/salafist-traegt-richter-robe-39443124,var=x,view=conversionToLogin.bild.html

  42. 10000 Euro im Monat.

    Das geht doch billiger.
    In Berlin schickt man einen Polnischen Intensiv
    Straftäter für 5000 € im Monat in den Urlaub.
    5 Jahre lang für 300000 €.

    Danke dem Länderfinanzausgleich.

    http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/intensivtaeter-andrzej-s–jugendstadtrat-fordert–erst-einweisen–dann-ausweisen-,7169126,29632386.html

    Und eine Piraten-Ze..e will wegen Pegidia Dresden Bombadieren.

    http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/femen-zoff-nackte-wuenscht-dresden-neue-bombardierung,7169128,29635144.html

    Nur einfach Ekelhaft.

  43. #15 Hansi (22. Jan 2015 14:57)

    #3 martin67 (22. Jan 2015 14:22)
    …
    Die AfD ist eh nur eine rechtskonservative Hülle (zum Stimmenfang) mit wirtschaftsliberalem Kern.

    Hat der Lucke in einer seiner berüchtigten Mails ja selbst geschrieben, das sich die AfD rechtskonservativ “geben müßte”.
    —————–
    Bitte nähere Info zu dieser Mail – bin sehr interessiert!

  49. @ #45 PSI (22. Jan 2015 16:48)

    In Stuttgart ist es um die AfD sehr schlecht bestellt, liberale verbannen Islamkritiker!

    Anti-Pegida
    AfD geht gegen ihren Stadtat Fiechtner vor

    Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner hat im Streit um die Rede von Fritz Kuhn bei der Anti-Pegida-Demonstration auf Facebook den OB beleidigt. Jetzt droht ihm durch ein Parteiordnungsverfahren ein Rauswurf aus der eigenen Partei.

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.anti-pegida-afd-geht-gegen-ihren-stadtrat-fiechtner-vor.5762b44d-a656-4a06-be8a-f1582c9b7516.html

  51. #27 Bunte Republik Dissident

    „Hier wollte wohl jemand Kalif anstelle des Kalifen werden.“

    Das ist ja schon wie bei der Französischen Revolution, wo sich die Reinsten der Reinen gegenseitig geköpft haben. (Guillotine war nur effektiver und europäischer, ist aber auch der einzige Unterschied.)

  52. Der Karren steckt im Dreck, trotzdem schön gesagt:

    Ob es in Frankreich der zum Dogma erhobene Irrglaube war, man lebe in einer homogenen Gesellschaft, folglich sei eine Integration überflüssig, oder das deutsche Gemisch aus Gleichgültigkeit und der Freude über Multikulti, welches die exotischsten Pflanzen der Parallelgesellschaft erst so richtig wuchern ließ – das Ergebnis war stets dasselbe: trübe und deprimierend.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136588148/Die-brandgefaehrliche-Freude-ueber-Multikulti.html

  53. OT

    Fall Diren: Todesschützen-Anwälte wollen neuen Prozess

    Hamburger Austauschschüler war in USA erschossen worden

    Der Todesschütze des Hamburger Austauschschülers Diren Dede hat seinen Schuldspruch vor einem Gericht im US-Bundesstaat Montana offenbar angefochten. Die Anwälte von Markus Kaarma hätten beim Bezirksgericht in Missoula ein neues Verfahren beantragt, berichtete die Lokalzeitung „The Missoulian“. Ihr Mandant habe keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt, weil die Geschworenen durch die massive Medienberichterstattung beeinflusst gewesen seien.

    Kaarma war Mitte Dezember nach einer dreiwöchigen Verhandlung wegen vorsätzlicher Tötung schuldig gesprochen worden. Der Hausbesitzer hatte Diren im April 2014 erschossen, als der 17-jährige Austauschschüler nachts in seine Garage eingedrungen war. Kaarma hatte sich auf Notwehr berufen, die Geschworenen sahen aber einen Fall von Selbstjustiz. Das Strafmaß soll voraussichtlich am 12. Februar festgesetzt werden, dem Todesschützen drohen mindestens zehn Jahre Haft.

  54. #52 Freya-   (22. Jan 2015 18:06)  

    @ #45 PSI (22. Jan 2015 16:48)

    In Stuttgart ist es um die AfD sehr schlecht bestellt, liberale verbannen Islamkritiker!
    ————–
    Das war mir immer klar, dass wir Islamkritiker Druck bekommen werden. Ich bin wohl auch schon in der Schusslinie, nicht ohne Grund. – Ich lasse es darauf ankommen!

  55. … dass wir Islamkritiker Druck bekommen werden. Ich bin wohl auch schon in der Schusslinie
    #57 PSI (22. Jan 2015 18:41)

    Mit der unsichtbaren, aber um so wirkungsvolleren moralischen Unterstützung des IKK (*) im Rücken wird dieser Kampf siegreich enden. 🙂

    (*) Für Nicht-Insider: IKK bedeutet Islamkritischer Kreis (in der AfD) und ist ein informelles Bündnis, das vorerst noch in der Phantasie seiner Mitglieder existiert.

  56. #58 Biloxi (22. Jan 2015 18:59)

    … dass wir Islamkritiker Druck bekommen werden. Ich bin wohl auch schon in der Schusslinie
    #57 PSI (22. Jan 2015 18:41)

    Mit der unsichtbaren, aber um so wirkungsvolleren moralischen Unterstützung des IKK (*) im Rücken wird dieser Kampf siegreich enden. 🙂

    (*) Für Nicht-Insider: IKK bedeutet Islamkritischer Kreis (in der AfD) und ist ein informelles Bündnis, das vorerst noch in der Phantasie seiner Mitglieder existiert.
    —————-
    Danke für den Zuspruch. Immerhin sind wir schon zwei. Gerne wäre ich nach Bremen gekommen, hätte ein IKK-Schild an die Wand gepinnt und mich – zwecks Kontaktaufnahme – darunter gestellt 😉 Leider bin ich die nächsten drei Wochen (auf Islam-Flucht!) in Patagonien! 🙂

  57. #18 Hansi (22. Jan 2015 15:00)

    Deshalb rücke ich von einer Wahl dieser FDP2.0 ab, bevor ich es bereuen muss.

    Ich sehe die AfD nicht als FDP 2.0 und wähle sie selbstverständlich gerne.

    Was ist denn die Alternative: OK, wäre es Bremen, könnte man die Bürger in Wut wählen, aber in HH?

    Jede Entscheidung für eine kleine Splitterpartei stärkt in der Konsequenz nur das System Markel, die perfideste und am geschicktesten getarnte Gesinnungsdiktaur, die es je auf deutschem Boden gab. Und jeder Nichtwähler stärkt den Blockparteien-Spuk ebenso.

    Dann doch tausendmal lieber die AfD, in der es ja schließlich kluge, islamkritische Menschen wie Gauland, Höcke, Petry, Adam, von Storch etc. gibt, die hoffentlich dort auch künftig eine wichtige Rolle spielen werden.

    Und die sympathische Kandidatin mit dem Hund und dem gelungenen Wahlplakat würde ich besonders gerne direkt wählen. Die Frau hat immerhin Mut, in dem vergifteten politischen Klima der Hansestadt läuft man Gefahr, schon für weniger prägnante Aussagen zur Zuwanderung in der Luft zerrissen zu werden.

  58. #60 Tiefseetaucher (22. Jan 2015 19:31)

    Jede Entscheidung für eine kleine Splitterpartei stärkt in der Konsequenz nur das System Markel

    Sorry! Muss heißen: System Merkel

  59. #56 Freya- (22. Jan 2015 18:40)

    OT

    Fall Diren: Todesschützen-Anwälte wollen neuen Prozess

    Ich hoffe nach wie vor auf einen Freispruch des Hausbesitzers.

    Der Türke (nix Deutscher, diese dreisten Jung-Osmanen definieren sich doch auch selbst nicht als Deutsche!) hatte nichts in dessen Garage verloren, schon gar nicht nachts.

    Für mich ist das Urteil gerade für ein Land wie die USA, in dem das Recht, seinen eigenen Grund und Boden zu verteidigen, schon historisch bedingt immer besonders viel galt, skandalös.

  60. #51 Freya- (22. Jan 2015 18:02)

    OT
    Am Montag zeigt sich Dresden “offen und bunt”. Dazu treten auf dem Neumarkt auf: Herbert Grönemeyer, Jan Josef Liefers, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, … Die Skyline des Canalettoblicks wird in bunten Farben erstrahlen.

    Wer ZAHLT den Spaß?

    Klare Frage, klare Antwort: Wir, die Steuerzahler.

    Und selbst wenn die „Künstler“ ohne Gage auftreten, sind doch sämliche Nebenkosten von der Allgemeinheit zu berappen, also – perverserweise – auch von den PEGIDA-Spaziergängern und gerade von ihnen, da sie vermutlich anteilsmäßig höher am Steueraufkommen beteiligt sind als die überwiegend hirnbefreiten Gegendemonstranten.

    Und dieses Aufgebot kostet auch ohne Tagesgage einiges – vom Luxushotel mit Topverpflegung über Truckfahrer, Roadies, Securities, Bühnenpräsentation bis hin zur Logistik werden da mal ganz locker 800.000 Öcken aus Steuerzahlers Geldbörse gelöhnt, wenn es überhaupt reicht.

  61. #18 Hansi

    Genau auch meine Erfahrung. Deshalb rücke ich von einer Wahl dieser FDP2.0 ab, bevor ich es bereuen muss.

    Meine Rede schon seit langem. Daß es sich bei der AfD jedenfalls unter Führung dieses zunehmend unerträglichen Herrn Lucke um eine FDP 2.0 handelt, sollte mittlerweile auch dem eingefleischtesten Parteianhänger klar geworden sein.

    #60 Tiefseetaucher

    Ich sehe die AfD nicht als FDP 2.0 und wähle sie selbstverständlich gerne.

    Sie wählen also eine Partei „gerne“, deren Frontmann Lucke erst kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg „massive Zuwanderung“ nach Deutschland gefordert hat, übrigens begleitet vom Applaus der anwesenden 400 Gäste?

    http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/item/5105-lucke-massive-zuwanderung-notwendig

    Und ich dachte, Sie seien ein Konservativer. Jedenfalls weiß nun jeder, warum die AfD (und nicht nur Herr Lucke) ein Einwanderungsgesetz für Deutschland fordert: Eben nicht, wie auch hier bei PI von AfD-Anhängern immer wieder behauptet wurde, um die Massenzuwanderung nach Deutschland einzuschränken, sondern um sie im Gegenteil auszuweiten – ganz im Einklang mit den etablierten Parteien von Linkspartei und Grünen bis hin zu Teilen der CDU. AfD = Alternative für Deutschland?

    Daß die von Lucke geforderte „massive Zuwanderung“ im Ergebnis nichts anderes als den verstärkten Zuzug von Migranten aus muslimischen Ländern bedeutet und damit einer Islamisierung Deutschlands (und Europas) Vorschub leistet, scheinen Sie und andere AfD-Sympathisanten zu verdrängen:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/einwanderung-in-deutschland-keine-rede-von-islamisierung-13363109-p2.html
    (letzter Absatz des Artikels)

    Wer vor diesem Hintergrund ausgerechnet hier bei PI die AfD noch immer hochjubelt, der hat den Sinn dieses Portals ganz offensichtlich nicht verstanden!

  62. Die AfD-Anhänger bei PI sympathisieren mit dem nationalkonservativen Flügel der AfD (Gauland, von Storch, Poggenburg, Höcke). Keinesfalls wird die AfD überall unkritisch gelobt. Zumindest kritisieren alle hier den gemäßigten Kurs von Herrn Lucke.

    Auch wenn Herr Lucke einen gemäßigten Kurs vertritt, so würd ich eher von einer eurokritischen FDP/CDU 2.0 sprechen. Herr Lucke ist kein Liberaler, sondern ein Christdemokrat. In der Familienpolitik hat er mit der CDU mehr Gemeinsamkeiten als mit der FDP. Andererseits gibt schon immer wieder Themen, wo sich selbst ein Herr Lucke durchaus von den Altparteien abgrenzt. (PEGIDA, Umweltpolitik, Sarrazin-Debatte – generell ist ein Herr Lucke zum Glück noch nicht ganz so von der „politcal correctness“ durchsetzt)
    Ich will hier Herr Lucke nicht verteidigen, dennoch muss ehrlicherweise sagen, dass er ein wirtschaftsliberaler Christdemokrat und kein Liberaler ist.

    Des Weiteren muss man noch abwarten wie sich die AfD endgültig positionieren wird. Frau Petry ist bis Dezember eine gleichberechtigte Parteisprecherin. Sie und Herr Gauland haben bei dem Kurs auch noch ein Wort mitzureden. Das Positionspapier – vor kurzem
    veröffentlich -, liest sich durchaus islamkritisch.

    Die Mitglieder der AfD werden erstmal Ende Januar abstimmen. Man muss also abwarten wie sich die AfD danach entwickelt. Meines Erachtens kann man die AfD – ganzheitlich betrachtet – , noch nicht einfach so einteilen.
    Dafür ist die Partei viel zu heterogen. Von liberal bis nationalkonservativ – jeder AfD-Politiker spricht für sich. Wahrscheinlich wird das Parteiprogramm im Dezember erst Klarheit schaffen.

  63. #65 Ribastur

    Ich will hier Herr Lucke nicht verteidigen, dennoch muss ehrlicherweise sagen, dass er ein wirtschaftsliberaler Christdemokrat und kein Liberaler ist.

    Das ist schon richtig, Lucke ist ein Wirtschaftsliberaler und weniger Verfechter einer liberalen Gesellschaftspolitik. Klar ist aber auch, daß Lucke das von ihm vehement proapgierte Einwanderungsgesetz als ein Instrument sieht, um deutschen Unternehmen zu billigen Arbeitskräften zu verhelfen. Das entspricht ganz dem Tenor des von Lucke initierten „Hamburger Appels“ von 2005, in dem er die Senkung der angeblichen zu hohen Lohnkosten in den Vordergrund stellt. Dieses Ziel soll nun durch „massive Zuwanderung“ erreicht werden (mehr Arbeitskräfteangebot, sinkende Löhne).

    Frau Petry ist bis Dezember eine gleichberechtigte Parteisprecherin. Sie und Herr Gauland haben bei dem Kurs auch noch ein Wort mitzureden.

    Es waren Frauke Petry und ihr sächsischer Landesverband waren, die kürzlich ein Asyl- und Einwanderungskonzept vorgelegt haben, das sich inhaltlich nicht von dem unterscheidet, was auch Bernd Lucke in Sachen Zuwanderung regelmäßig fordert. Auch die AfD Sachsen will ein Einwanderungsgesetz, um den vermeintlichen Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.
    Zumindest in der Ausländerpolitik sind die Unterschiede zwischen dem liberalen und dem nationalkonservativen Flügel der AfD überschaubar. Deshalb sollte man sich von Frau Petry im Bundesvorstand nicht allzuviel versprechen.

    Wahrscheinlich wird das Parteiprogramm im Dezember erst Klarheit schaffen.

    Das könnte in der Tat sein. Bis dahin allerdings ist die AfD jedenfalls für die Wähler in Hamburg und Bremen die vielzitierte Katze im Sack!

  64. Wahlomat zur Hamburg-Wahl 2015:
    http://wahl-o-mat.stern.de/

    Hier die Details, welche mit
    JA / NEUTRAL / NEIN
    beantwortet werden können:

    Welche Thesen sind Ihnen wichtig?

    1 Olympiabewerbung
    Hamburg soll sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele bewerben.

    2 Busbeschleunigungsprogramm
    Auf Hamburgs Straßen sollen weitere Busspuren eingerichtet werden.

    3 Muslimischer Feiertag
    In Hamburg soll es einen gesetzlichen muslimischen Feiertag geben.

    4 Sitzenbleiben
    Das Sitzenbleiben an Hamburger Schulen soll wieder eingeführt werden.

    5 Elbvertiefung
    Die Fahrrinne der Elbe soll vertieft werden.

    6 Notunterkünfte für Obdachlose
    Hamburg soll zusätzliche Notunterkünfte für Obdachlose bereitstellen.

    7 Polizeieinsätze bei Fußballspielen
    Im Profifußball sollen sich die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.

    8 Integration von Flüchtlingen
    Hamburg soll Projekte finanziell unterstützen, die den Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung fördern.

    9 Schuldenabbau
    Steuermehreinnahmen sollen vorrangig für den Abbau von Schulden verwendet werden.

    10 Militärische Forschung an Hochschulen
    An Hamburger Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.

    11 Mietpreisbremse
    Bei allen Vermietungen von Wohnungen in Hamburg soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

    12 Gemeinsamer Unterricht
    Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

    13 „Hartz IV“-Sanktionen
    Wenn Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Jobangebote ablehnen, sollen ihnen weiterhin Leistungen gekürzt werden können.

    14 Lesbisch Schwule Filmtage
    Die „Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg“ sollen wie bisher von der Stadt finanziell gefördert werden.

    15 Atomtransporte
    Die Verschiffung von radioaktiven Abfällen im Hamburger Hafen soll weiterhin möglich sein.

    16 Wohngeld
    Wohngeld soll nur an Deutsche gezahlt werden.

    17 Fahrradwegepflicht aufheben
    Fahrradfahrer sollen generell auf der Straße fahren dürfen, auch wenn Radwege vorhanden sind.

    18 HSH Nordbank
    Das Land Hamburg soll seine Anteile an der HSH Nordbank verkaufen.

    19 Zugang zu ärztlicher Versorgung
    Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sollen Zugang zu anonymer ärztlicher Versorgung erhalten.

    20 Gebührenfreie Kitas
    Alle Kita-Gebühren in Hamburg sollen abgeschafft werden.

    21 Einheitsgemeinde
    Der Hamburgische Senat soll weiterhin die Möglichkeit haben, auf Bezirksebene getroffene Entscheidungen aufzuheben.

    22 Drogenkonsumräume
    Die Landesmittel für Drogenkonsumräume in Hamburg sollen erhöht werden.

    23 Ausbildungsplatzabgabe
    Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.

    24 Projekte gegen Rechtsextremismus
    Hamburg soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

    25 Containern
    Das Sammeln weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.

    26 Krankenhäuser in öffentlicher Hand
    Die Hamburger Krankenhäuser sollen wieder vollständig in öffentliche Hand übernommen werden.

    27 Fachkräfte aus dem Ausland
    Hamburg soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

    28 Gefahrengebiete
    Die Polizei soll weiterhin die Möglichkeit haben, bestimmte Bereiche der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären.

    29 Inklusion an Schulen
    Alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sollen ausschließlich an Regelschulen unterrichtet werden.

    30 Abschaffung der Frauenquote
    Die Frauenquote für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen soll wieder abgeschafft werden.

    31 Sozialkarte für den HVV
    Menschen mit geringem Einkommen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen können.

    32 Aufnahme von Flüchtlingen
    Hamburg soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

    33 Gewerbesteuer für Freiberufler
    Auch freiberuflich Tätige (z.B. Rechtsanwälte und Ärzte) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen.

    34 Videoüberwachung
    Mehr Videoüberwachung in der Hamburger City!

    35 Volksentscheide bei Großbauprojekten
    Vor geplanten öffentlichen Großbauprojekten in Hamburg sollen immer Volksentscheide durchgeführt werden.

    36 Wildtiere im Zirkus
    In Hamburg sollen Wildtiere im Zirkus verboten werden.

    37 Wahlrecht für Ausländer
    Alle Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen an Bezirkswahlen teilnehmen dürfen.

    38 Stadtbahn Hamburg
    In Hamburg soll es eine Straßenbahn geben.

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