Seit Juli 2010 dauert es bei einfachen Entscheiden acht Tage. Mit der Ruhe- und Vorbereitungsphase, die allen Antragstellern gewährt wird, ist der Prozess in bis zu 70 Prozent aller Fälle nach zwei Monaten erledigt. Für komplizierte Fälle gilt eine Frist von sechs Monaten. Vor dem 1. Juli 2010 herrschten in den Niederlanden Schweizer Verhältnisse: Die Verfahren zogen sich mit Beschwerden, Berufung, Wiedererwägungsgesuchen und neuen Beschwerden gegen neue Entscheide während Monaten oder gar Jahren hin. Bis zum endgültigen Entscheid waren viele Asylbewerber bereits so integriert, dass ihre Ausschaffung fast unmöglich wurde. Auch bei Gesuchszahlen und Herkunft der Asylsuchenden ist Holland mit der Schweiz vergleichbar. Deshalb interessiert sich die Eidgenossenschaft für das holländische Modell.

Die Niederländer verkürzen die Verfahren unter anderem dadurch, dass abgewiesene Asylbewerber nur einmal in Berufung gehen können. Wiedererwägungsgesuche sind nur mit triftigen Gründen möglich. Von einem Schnellverfahren will Sander van der Eijk, Sprecher des holländischen Innenministeriums, nicht sprechen: «Wir sind zwar schneller, aber auch sorgfältiger geworden.» Heute erhalten die Asylsuchenden einen kostenlosen Rechtsbeistand und werden vor dem Verfahren medizinisch untersucht. So sollen etwa Spuren von Folter entdeckt werden.

Auszug aus einem Artikel des Schweizer Tagesanzeiger aus dem Jahre 2011. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen geht man ganz andere Wege, wie der Focus berichtet:

Der organisatorische Aufwand ist immens, weil die Häftlinge in Begleitung von Beamten der Ausländerämter stundenlang durch Deutschland gefahren werden. „Abschiebungen auf diesem Weg sind fast nicht mehr möglich“, sagte der Pressesprecher des Märkischen Kreises, Hendrik Klein, gegenüber der Westfalenpost.

Einzelne Landkreise verzichten deshalb bereits auf eigentlich vorgeschriebene Abschiebungen. Allein im Hochsauerlandkreis habe es zehn solcher Fälle gegeben. Die betroffenen Abschiebehäftlinge seien auf freiem Fuß.

„Der logistische Aufwand ist nicht mehr leistbar“, sagte Kreissprecher Martin Reuther der Zeitung. Bis zu vier Mitarbeiter seien im Einsatz – je nach Gewaltpotenzial der Häftlinge. In der Regel handele es sich um Asylbewerber, die Diebstähle oder Gewaltdelikte begangen hätten, so der Sprecher des Hochsauerlandkreises.

Anbei Zahlen zu den sogenannten „Flüchtlingen“, die so gut wie nie die Voraussetzungen für ein berechtiges Asyl erfüllen (die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG liegt seit 2002 bei unter 2 %, siehe Aufstellung Seite 9 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2013 wurden tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen (für 2014 rechnet man mit 200.000 Siedlern, 2015 mit 300.000). Damit ist Deutschland weltweit noch vor den USA die Nr. 1 als Zielland für Asylbewerber. Zwei Drittel der Asylbewerber in 2013 waren Mohammedaner. 63,4 % die Mehrheit der Asylerstanträge werden von Männern gestellt, insgesamt sind 71,5 % aller Asylbewerber jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Der deutsche Innenminister Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerber ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland zu gewähren.

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35 KOMMENTARE

  1. Es gehört noch etwas ganz dringend dazu:

    Kein Eintritt ins Asylverfahren ohne Papiere!
    D.h. mindestens Reisepass oder Identitätskarte
    (Personalausweis)

  4. Hier endlich mal ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht:
    Bundesinnenminister de Maizière bringt angesichts der starken Migrationsströme eine Art <bAuffanglager außerhalb Europas ins Gespräch.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article134375629/Bundesregierung-erwaegt-Asylzentren-in-Afrika.html

    Es besteht aber noch Diskussionsbedarf, wer dann wirklich nach Deutschland kommt. Mein Vorschlag:
    + wer einen Rassisten, Terroristen oder Faschisten als Vorbild verehrt, gehört nicht nach Deutschland. Alle Muslime verehren den Rassisten, Terroristen und Faschisten Mohammed

    + Nur wer sich und sine Familie dauerhaft selbst versorgen kann (min. H4-Niveau)

    + Deutsche Sozialhilfe (Kindergeld..) nur für Personen mit deutschem Paß.

    + Deutscher Paß nur, wer 15 Jahre sich durchweg selbst verpflegt hat

    + Grundwortschatz deutsch für Erwachsene Vorraussetzung vor Einreise (Kurs auf eigene Kosten). Bei Wissenschaftlern etc. reicht englisch.

    + Wenn einer aus der Sippe kriminell wird (z.B. über 1 Monate Haft, auch Bewährung), dann muß die ganze Familie Deutschland verlassen. Lebenslange Einreiseverbot.

  5. Die Niederlande kontrollieren sicher auch, ob die abgelehnten „Flüchtlinge“ auch wieder ausreisen.

    Da bei uns dies niemand macht, bleibt der Großteil der abgelehnten Asylanten einfach illegal hier.

  7. OT (vielleicht was für einen eigenen PI-Artikel)

    Gestern hat ein versuchter Terroranschlag eines pro-palästinensischen Mannes auf einen ICE stattgefunden! Der Täter wollte den ICE unter seine Kontrolle bringen und Geiseln nehmen. Zum Glück konnte er überwältigt werden, ohne dass es Tote oder Verletzte gab. Er hatte einen Brief bei sich, in dem er 2,5 Millionen EUR in bar und die Anerkennung des „palästinensischen Staates“ fordert.

    Die deutsche Presse berichtet entweder gar nicht oder schwerst verzerrt („Die Motive des Täters sind noch unklar“ usw.).

    (Quelle: Tapfer im Nirgendwo)

  8. #5 Tirola (22. Nov 2014 18:23)

    Gruppen abgelehnte, (d.h. illegale) Asylsucher treiben sich doch in NL herum, staatliche Unterstützung (sgn. “Bett, Brot”) wird aber bis jetzt verweigert.

  9. Wenn ich das richtig sehe, verzichten die Holländer freiwillig auf gutausgebildete
    Fachkräfte!?

  10. Solange es noch immer so ist, daß „Flüchtlinge“ tausende Kilometer „flüchten“ und dabei mindestens ein Dutzend sichere Drittstaaten durchqueren ist das ganze System des Asylverfahrens eine recht eigenartige Sache.

  11. Entscheidend ist nicht die Dauer des Asylverfahrens, sondern die Frage, ob die abgelehnten, nicht aufenthaltsberechtigten Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen oder abgeschoben werden. Beides geschieht in der Regel nicht. Hier liegt das eigentliche Problem.

  12. Es geht mit Sicherheit noch kürzer, man muss die Sache nur systematisieren, organisieren und rationalisieren. So was können wir doch, darin sind wir weltspitze. Also: 24 Stunden maximal 🙂
    ——————————————–

    Hier können wir hervorragend sehen, wie ein renitenter, kruder und maßloser Pressefuzzie der Bildzeitung von Putin-Freunden aus dem Haus geschmissen wird. Köstlich, einfach köstlich 🙂

  14. @ #13 Athenagoras

    Sorry, hier kommt der Link, unbedingt ansehen!

    http://www.bild.de/politik/inland/russland/presse-unerwuenscht-bild-fliegt-vom-gipfel-der-deutschen-putin-freunde-38678278.bild.html
    —————————————-
    Dieses Hetzblatt! Schon wieder diese schlimmsten Lügen, die Halbwahrheiten, allein schon beim Titel:

    Es ist die 3. COMPACT-Konferenz heute in Berlin unter dem Titel
    „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa.“
    Die Namen der Referenten/Redner sprechen für sich:
    Jürgen Elsässer
    Willy Wimmer
    Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider
    Andreas von Bülow
    Alexander Gauland
    Claude Goasguen (französischer Abgeordneter)
    Okar Freysinger (SVP).
    Natalja Narotchnitskaya
    Wladimir Iwanowitsch Jakunin,
    John Laughland
    Viktor Timtschenko

    Und in der BLÖD sah ich auch Egon Bahr….

    Was für eine Blamage für die Kriegshetzer!

  15. Wie schon viele schrieben: Es geht nicht um „Asyl“verfahren, sondern darum, die abgelehnten Leute aus Brutalistan konsequent rauszuexpedieren. Und wenn es keine „Asylbewerber“ waren, sondern „Flüchtlinge“ oder „Wanderarbeiter“, gehören sie erst recht raus. Aber die Vermischung „alle hierbleiben“ ist ja politisch befohlen und wird gnadenlos durchgezogen.

    Hier Neues von den eingewanderten Plünderern, die zu zweit eine 75-Jährige plattgemacht haben:

    Nach der Tat flüchteten die beiden Jugendlichen mit ihrem Diebesgut in einem Audi.

    Und das HH-Asylantenblatt, das diese irren Invasoren tagtäglich herbeischreibt, ersehnt, exkulpiert, fragt weiter scheinheilig:

    Ist man jetzt auch in Nienstedten nicht mehr sicher?

    Nein, du Pi$$redaktion des Funke-Verlags! Natürlich ist kein alter Deutscher, erst recht keine alte Deutsche mehr vor Mohammeds Raubhorden sicher.

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/altona/article134612832/Geknebelt-und-gefesselt-75-jaehrige-Nienstedterin-ausgeraubt.html

    Wer es noch nicht weiß: Seit dem 25. Juli 2014 ist das HH-Abenblatt von Springer zu 100 Prozent an Funke (WAZ) verkauft. Und ist seither noch scheinheiliger und Islam-Brutalofreundlicher, als es unter den letzten linksgestrickten, ekelhaften Chefredakteurenkriechern Claus Strunz (2008 bis Juni 2011) und Lars Haider (ab Juli 2011) bereits war. Bei Menso Heyl (2001–2008) deutete sich der Schwenk bereits an.

    Nur nochmal für die, die es noch nicht wußten:

    https://www.google.de/#q=hamburger+abendblatt+funke+gruppe

  16. Von denen, die im Land bleiben und sich z.B. des Terrors erfolgreich erwehren hört/ließt man ja eher selten, wie letztens z.B. von den Dörflern in Syrien, die sich angesichts der Abschreckungs- und Einschüchterungsgreuel von IS & Co. (jüngstens wieder Kreuzigungen im Raum des widerständlerischen Dair az-Zaur) zusammentaten und die IS-Mudschahidin mit bäuerlichem Jagdgerät verjagten (https://mephistohinterfragt.wordpress.com/syrien-was-die-meisten-medien-nicht-bringen-teil-iii/). Ganz anderen, endlich auch von Amnesty International kritisierten Umgang pflegt die Türkei an der Grenze zu Syrien (s. ebda.)
    Derweil verschafft sich IS Geld und Waffen über illegalen Öl-Verkauf via Türkei auch nach Europa (http://mephistohinterfragt.wordpress.com/iraq-was-die-meisten-medien-nicht-bringen/)

  17. Für was braucht man überhaupt noch ein Verfahren wenn Minister DieMisere dann so wie so keinen zurücksenden möchte?
    Es ist ja alles so schön, Gesetze und Verordnungen, die man so mal schnell außen vor lässt, Minister denen Gesetze egal sind und eine Asyllobby die goldene Zeiten erlebt. ABER OB DAS DIE BEVÖLKERUNG MÖCHTE? Das scheint allen total egal.

  18. #4 Synkope (22. Nov 2014 18:21)

    Was die Misere hervorbringt, sind im Zweifel Lügen und Beruhigungspillen für CDU-Wähler. Die Idee ist nicht schlecht, wird aber von unserer Politik niemals umgesetzt werden. Bitte nicht so ernst nehmen.

  19. #17 Reiner07 (22. Nov 2014 20:03)

    Für was braucht man überhaupt noch ein Verfahren wenn Minister DieMisere dann so wie so keinen zurücksenden möchte?
    ——————————————
    Dieser Innenminister ist die allergrößte Dumpfbacke im beobachtbaren Universum!
    Der ist so bekloppt, dass er tatsächlich, jedem Underdog, der es hierher geschafft hat, am liebsten persönlich die Einbürgerungsurkunde, die es unter diesem Irren sicher bald geben wird, persönlich überreichen würde!

  20. „Bis zum endgültigen Entscheid waren viele Asylbewerber bereits so integriert, dass ihre Ausschaffung fast unmöglich wurde.“
    ——————
    Vorsicht PI! – Eigentor! 😉

  21. #15 Babieca (22. Nov 2014 19:25)

    Brutalistan!
    Wie in Deutschland, auch in NL Probleme: Asylsucher bekämpfen sich im Asylauffanglagern. Neulich bekämpften sich betrunkene Afrikaner und Araber sich in Overloon (wo u.A. 550 alleinstehende Männer). Weiter nicht nur Spannungen in Auffanglagern, sondern auch überall zwischen Asylsuchern und Anwohnern.

    http://www.elsevier.nl/Nederland/achtergrond/2014/11/Dronken-vechtersbazen-in-asielzoekerscentrum-trend-of-incident-1649514W/?cmpid=NLC|elsevier_dagelijks|2014-11-21|Dronken_vechtersbazen_in_asielopvang:_trend_of_incident?

  22. #20 PSI (22. Nov 2014 20:26)

    Die “gute Integration” wurde vor allem von den linken Parteien und Gutmenschen behauptet, begleitet mit den üblichen Heulgeschichten.

  23. Kein OT
    http://www.tagesspiegel.de/politik/flucht-aus-krisengebieten-de-maiziere-stellt-deutsche-auf-hohe-fluechtlingszahlen-ein/11018306.html

    Deutschland muss sich „auf Jahre hinaus“ auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen, sagt Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit dem Tagesspiegel.

    Natürlich sei es ein Problem, wenn in einer ländlichen Gemeinde plötzlich tausend Asylbewerber in einer früheren Kaserne lebten. „Wer da kritische Fragen stellt, ist nicht gleich ein Rechtsextremist“, betonte der Minister. Allerdings sei es zugleich „Teil unserer weltweiten Verantwortung und unserer Pflicht als Menschen“, Kriegsflüchtlingen und Verfolgten Zuflucht zu geben.

    Also, der Vater der Dschihadisten
    (siehe PI-Thread “Dschihadisten sind unsere Söhne und Töchter”).
    hat Erfreuliches zu verkünden:

    höre und staune,
    nicht jeder, der kritisch fragt, ist gleich Nazi
    (aber wer da zu lange / tief bohrt oder gar von Fragen zum Demonstrieren übergeht, schon).

    Aber Fragen hin oder her.
    Es sei „unsere Pflicht als Menschen“ Selbstmord durch Asyl zu begehen.
    An der Misere wird sich nichts ändern.
    Das verspricht uns de Maizière verbindlich.

    Wie beruhigend.
    Das Land geht vor die Hunde, aber der Innenminister sagt den besorgten Bürgern, dass es „aus weltweiten Verantwortung“ nur noch schlimmer wird.

    Also, wenn die Mutti noch eine Weile wursteln will, braucht sie einen anderen Innenminister.
    Der Mann ist nicht nur unfähig, sondern auch zur Witz- und Reizfigur geworden.
    Mit solchem Innenminister riskieren wir den Bürgerkrieg.

  24. #22 Stekel (22. Nov 2014 20:43)

    #20 PSI (22. Nov 2014 20:26)

    Die “gute Integration” wurde vor allem von den linken Parteien und Gutmenschen behauptet, begleitet mit den üblichen Heulgeschichten.
    ————–
    Der von mir beanstandete Eigentor-Satz von PI ist eine Steilvorlage für die Linken. Liefert er doch denen die Begründung für die Verzögerung von Anträgen, weil die längere Verweildauer demnach automatisch zur „Integration“ führt!

  27. #24 PSI (22. Nov 2014 21:00

    Sie haben völlig Recht. Wie Sie, wollte ich nur die Strategie schildern. Viele Asylsucher in NL hatten bis zu 8 – 10 Jahren auf Staatskosten prozediert, is jetzt nicht mehr möglich.

  28. “Bis zum endgültigen Entscheid waren viele Asylbewerber bereits so integriert, dass ihre Ausschaffung fast unmöglich wurde.”

    Sozialhilfe bekommen,
    Platz als Drogenhändler am Bahnhof erkämpft,
    Schlepperbanden abbezahlt,
    ein Paar Einheimische vermöbelt,
    noch mehr mit Lärm und Dreck verärgert,
    an Demos für „Welt ohne Grenzen“ und „Asyl für alle“ (also auch für sich selbst) teilgenommen,
    eine postklimakterische grüne Unterstützerin gefick…,
    kostenlos Zähne saniert,
    Verwandte und Bekannte benachrichtigt, dass sie auch kommen sollen…

    Also, voll und ganz integriert.
    Abschiebung – unmenschlich, geht gar nicht.

  29. #4 Synkope

    Bundesinnenminister de Maizière bringt angesichts der starken Migrationsströme eine Art <bAuffanglager außerhalb Europas ins Gespräch.
    ——————————-
    Dieser Misere ist verlogen bis in die Haarspitzen!

    Wenn hier auch nur der Schein des Abschiebens erweckt werden würde, dann käme keiner auf die Idee, den Okkupanten Deutschkurse anzubieten, die Kinder in unsere Schulen schicken [ein Schuljahr kostet 6.000 Euro normal] und die Schmarotzer in Wohnungen unterzubringen.

    Misere hats gesagt:

    Das sind UNSERE Söhne und Töchter.

    Seine bestimmt, meine nicht!

  30. #23 Schüfeli

    De Misere gibt mal wieder den Quartalsirren.

    OT

    Schweiz:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-schweiz-stimmt-ab/ecopop-initiative-die-schweiz-saegt-am-eigenen-ast-13278978.html

    Volle Züge, hohe Mieten: Viele Schweizer wollen die Zuwanderung von Ausländern radikal begrenzen. Ansehen und den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährden dürfte.

    Kürzlich gab es allerdings einen Einschlag, der nicht in dieses Bild passt. Dieser Einschlag traf das Land am 9. Februar dieses Jahres unerwartet und mit voller Wucht. Denn eine solche Begrenzung verstößt gegen das mit der Europäischen Union 2002 vertraglich vereinbarte Freizügigkeitsprinzip, wonach EU-Bürger in der Schweiz wohnen und arbeiten dürfen.

    Der Bund, so heißt es da, soll künftig mindestens 10 Prozent seiner Entwicklungsgelder in Maßnahmen zur Förderung der „freiwilligen Familienplanung“ stecken.

    Übersetzt heißt das: Kondome für Afrika! Als „Kolonialherren“ und „Birkenstock-Rassisten“ werden die Ecopop-Aktivisten daher beschimpft. Die jährliche Zuwanderung in der Schweiz soll auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung begrenzt werden.

    Das hieße, dass im Saldo nur noch rund 17000 Personen im Jahr einwandern dürften anstatt wie zuletzt rund 80000.

    Eine solch starre Quote, die weit über die Masseneinwanderungsinitiative vom Februar hinausgeht und wohl allein schon durch Asylanten weitgehend ausgeschöpft würde, wäre der sichere Todesstoß für die bilateralen Verträge mit der EU.

    Schon lange ist von einem Gefühl der Überfremdung die Rede angesichts eines Ausländeranteils von 24 Prozent (Deutschland: 9 Prozent).

    Die Busse und Züge sind voll, die Straßen und Autobahnen auch. Und Wohnraum ist knapp und teuer.<<

    24% sind natürlich gelogen.

    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/07/blank/key/04.html

    Bevölkerung mit Migrationshintergrund 34.7%

    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.html

    Anteil Ausländer 74.3%

  31. #18 stupidgermanmoney
    #29 martin67
    „Auffanglager außerhalb Europas“

    Danke für die Rückmeldung – wäre ja schön gewesen 🙁
    Ok, ich werde mal abwarten, was real daraus gemacht wird.

  32. Da können sich unsere Penner eine Scheibe abschneiden,zu was noch irgendwelche Gerichtsverfahren,das zu ständige Amt entscheidet Asyl ja/nein,diese Entscheidung hat Rechtskraft und die Sache ist entschieden…diejenigen die auffällig werden,sofort abschieben ohne irgendwelche Anhörungen oder Verfahren,die Neger von NRW sollten schon auf dem Nach-hause-weg sein und schon würde es sich so mancher überlegen überhaupt hierher zu kommen um es sich in der Sozialen Hängematte bequem zu machen…

  33. Bitte so schnell wie möglich Herrn de Misere und seine Chefin über die erfolgreiche niederländische Asylpolitik unterrichten!

  35. „Mit den beschleunigten Verfahren haben die Holländer nur einen Teil des Asylproblems gelöst. Beim Vollzug negativer Entscheide kämpft das Land wie die Schweiz mit dem Umstand, dass manche Herkunftsländer und Asylbewerber nicht kooperieren. Auch in Holland tauchen Asylbewerber einfach unter. Oder sie stellen ein neues Gesuch. Von 17720 Asylgesuchen im Jahr 2010 wurden 8700 positiv entschieden. «Fast 5000 der abgelehnten Asylbewerber stellten einfach ein neues Gesuch, zum Beispiel für ein Studentenvisum», sagt der PVV-Parlamentarier Sietse Fritsma.“

    ———————————–

    Also, auch in Holland ist man im Endeffekt nicht weiter.

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