[…] Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und deswegen bahnt sich mit den unkonkreten Einlassungen vieler Behörden zu den Hooligandemonstrationen und den daraus abgeleiteten vagen Begründungen für deren Untersagung eine unheilvolle neue Praxis an. Es ist ausgeschlossen, dass alle Welt schreit, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Rechtsgut sei, um dann gleichzeitig nach einem Verbot zu rufen, wenn es beispielsweise um Hooligans geht. Ein Grundrecht darf nicht nach Belieben weg administriert werden. Grundrechte schützen ja gerade vor solcherart hoheitliche Willkür. Deshalb geht es nicht um die Verharmlosung rechter Gewalt und auch nicht um die gegenseitige Aufrechnung von Gewalttaten. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will.

Die gesellschaftliche Schizophrenie in Sachen politischer Justiz wird durch den aktuellen Hooliganfall in besonders krasser Form deutlich. Noch auf jeder linksradikalen Gewaltveranstaltung war das Ergebnis am Ende immer: Die Polizei war der eigentliche Täter, der eigentliche Provokateur, die Polizisten hatten selber Schuld usw. usf. Die Leier ist bekannt. Bei einer Hooligandemo führen diejenigen, die die Polizisten notorisch Bullenschweine nennen und ihre Hasskappen gegen die Polizei immer dabei haben, jeden verletzten Polizisten in Köln als Beweis für die Gewalttätigkeit der Hooligans. Hier werden Opfer instrumentalisiert. Besonders bedenklich ist es, wenn die Polizei selber diese Schizophrenie auch noch beflügelt.

Hooligangewalt ist zu verurteilen, ohne wenn und aber. Rechtsradikalen oder Neonazis, die sich unter eine Hooligandemonstration mischen, muß mit den gebotenen staatlichen Mitteln entgegengetreten werden. Aber hoheitliche und öffentliche, höchst willkürliche Unterscheidung von Gewaltkriminalität in linke, rechte, islamistische oder sonstige Gewalt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die unterschiedliche Ausschöpfung des hoheitlichen Reaktions-oder Sanktionsrahmens je nach Gusto oder gerade herrschendem Zeitgeist ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen.

Der Rechtsstaat beweist sich gerade dort, wo die Meute versagt. Und der Rechtsstaat ist eben systematisch hoheitlich beschädigt, wenn eine Küstenbarbie das linksradikale Milieu ganz offensichtlich zu einer hochdotierten Privatsheriffveranstaltung umfunktioniert um auf eine sehr diffuse Weise Rechtsradikalismus mit autonomen Guerilleros bekämpfen zu lassen. Dann stinkt der Rechtsstaat.

Man muss, wenn man die Rechtswirklichkeit, die entscheidende Bedeutung bei der Rechtsfindung hat, beurteilen will, sehr viel tiefer und präziser in die Demonstrationsgeschichte der Bundesrepublik einsteigen, als es bei den jetzt angedachten Schnellverfahren gegen Hooligans geschieht. Bei der exzessiven, radikal linken Gewalt ist die Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes seit Jahrzehnten überdehnt worden. In der Tat ist angesichts dieser überdehnten Rechtspraxis das jetzt angedachte Kappen der grundgesetzlich geschützten Demonstrationsfreiheit auf Verwaltungsebene zwar verständlich – aber trotzdem eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aushebelung des Grundrechtes der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit. Im Gesetzgebungsbereich würde man das ein Maßnahmegesetz nennen. Maßnahmegesetze sind verfassungswidrig.

(Weiter auf dem Blog „Tichys Einblick“. Selbst den linken NDR stimmt die Begründung für das Demo-Verbot „nachdenklich“. Inzwischen haben die HoGeSa-Veranstalter einen Eileintrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht)

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74 KOMMENTARE

  2. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will.

    Da war doch, wie hiess sie noch….?

    Küstenbarbie

    genau die Leibstandarte Adolphine Schwesig.

  3. Als spießiger Bildungsbürger hätte ich niemals für möglich gehalten, daß ich einmal Menschen wie diese Hooligans als letzte Rettung für Deutschland ansehen würde.

    Der Vergleich ist zwar sehr sehr gewagt, aber in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts sahen auch viele gutbürgerliche Menschen eine bestimmte – mitunter durch Schlägereien auffällige – Organisation einer Partei als letzte Rettung an.

    Wie schlimm müssen die Zustände sein, wenn gebildete bürgerliche Menschen zu solchen Schlüssen kommen.

  5. GG Art. 8

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    Für den linken Faschismus, der sich in Deutschland breit gemacht hat, gilt das Grundgesetz nicht.

    (1 neu) Alle Nicht-Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis nicht-friedlich und mit Waffen zu versammeln; Megafone werden durch die Polizei zur Verfügung gestellt.

    Wie Bettina Röhl sagt, die Schuld trägt am Ende die Polizei. Die Zonenwachtel führt Deutschland in den Abgrund.

  6. Von wegen Rechtsstaat usw…alles nur Seifenblasen!
    Solange es darum geht, Anti-Islamdemos zu verbieten, wird von Behördenseite alles Erdenkliche in Bewegung gesetzt.
    Salafisten und Linke hingegen werden mit Samthandschuhen behandelt und hofiert.
    Die Islamisierung in BRD(+ Europa)ist weiter entwickelt als es dem normalen dt. Michel lieb sein kann, dank unseren eigenen Gesetzen und Politikern.

  8. Hätte niemals gedacht, dass wir schon so nah an einer Diktatur sind.
    MEIN GOTT, UNSERE ARMEN KINDER ! ! !

  9. SafeHoGeSa

    Guten Abend zusammen, Unser Team ( das nicht HoGeSa ist ) sondern SafeHoGeSa die Gründer dieses Projektes sind nun anscheinend in nur 2 Tagen zum Staatsfeind geworden.
    Es ist EGAL wie wir diesen „Brief“ verfassen, uns wird sowieso Amtenbeleidigung oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit,… vorgeworfen.

    Dieser „Brief“ geht BESONDERS an Herrn Sebastian Salamon inkl. dem kompletten ZKD Hannover und ALLEN Polizeikommissariate in Deutschland die sich mit SCHWERSTKRIMINALITÄT!! und Organisierter Kriminalität beschäftigen siehe –> http://bit.do/zkd ! Ist einer der Absender der Emails die als Bild angehängt ist, als Beispiel.

    Wir fanden es IRGENDWIE sehr schmeichelnd dass heute mehrere Polizeikommissariate, Ämter, … sich an unseren Hoster gewandt haben und umbedingt alle persönlichen Daten, Bankdaten, ips, … von UNSEREM Team haben wollten, doch ganz ehrlich, LASST ES! , es wird Ihnen nichts bringen, ausser dass es retourmeldungen gibt dass dies nicht in Ihren Zuständikeitsbereich fällt sowie es KEINE Daten gibt, denn dann wären wir ja selbst blöd.

    Weiters sollte gerade die Polizei „UNSER HELFER“ des Staates doch mit den Gesetzen vertraut sein oder nicht ?
    Hmm, da scheint es wohl sehr zu hapern, denn wie können Sie sich erlauben bzw. meinen Paragraphen aus einem DEUTSCHEN!!! Gesetztbuch an einem Hoster im ausland zu senden ? Ist irgendwie unlogisch, nur weil es in DE ein StPO gibt mit §xy, DAS IN DE GILT, gibt es das in anderen Ländern nicht bzw. erlaubt es Ihnen das nicht und Sie können IHRE Gesetze nicht weltweit anwenden, wo kommen wir da hin ? , auch wenn Ihnen das bestimmt recht wäre ! Zum Glück gibt es noch Länder mit Meinungsfreiheit auf dieser Welt.

    Hier gehts weiter https://safehogesa.net/index.php?a=profile&u=safehogesa

    Unglaublich was hier abgeht.

  10. Zum Glück gibt es seit 10 Jahren Pi welches die Missstände in diesem Land nennen. Terrorist äh Friedensnobelpreis Träger. Also ein friedlicher Terrorist der Friedensreligion , starb auch heute vor 10 Jahren.

    Es bewegt sich was. Danke pi

  12. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen…. Busfahrt nach Hannover ist gebucht wenns ausfällt wirds ein vorweihnachtlicher Bummel oder ich pfeiff auf die paar Kröten…. Fernbus Olé 😉 😀

  13. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will.
    —————-
    Die haben schon allerhand monopolisiert: auch die Meinungsfreiheit („Rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“) und die Gewaltanwendung (Sitzblockaden, Steinewerfen, Gewalt gegen Sachen und später auch Personen).

  14. Bei der exzessiven, radikal linken Gewalt ist die Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes seit Jahrzehnten überdehnt worden.

    Aber nicht doch, linksradikale Gewalt gibt es doch gar nicht „Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
    (Familienministerin Manuela Schwesig)

  15. #8 sportjunkie (11. Nov 2014 20:33)

    Hätte niemals gedacht, dass wir schon so nah an einer Diktatur sind.
    MEIN GOTT, UNSERE ARMEN KINDER ! ! !
    —————–
    Wir hätten es alle noch lange nicht bemerkt. – Erst durch den beginnenden Widerstand des Volkes zeigt die entstehende Diktatur ihre ansonsten larvierte Fratze!

  16. # 9 Vergeltung

    Herzlichen Dank für Ihren Kommentar.
    Ich selber habe schon lange geglaubt, dass zutiefst verfassungsfeindliche Staatsorgane gegen unsere Bevölkerung agieren.
    Aber durch den von Ihnen hier geposteten Link hat sich (nicht nur mir hier) ein stichhaltiger BEWEIS für meine Annahme erschlossen.

    Und obwohl ich wie gesagt die Vermutung immer schon hatte, jetzt da ich die tief Erkenntnis dazu habe (durch ihren Beweis) bin ich ZUTIEFST GESCHOCKT !

    Da überrollen einen Gefühle, die sind so niederschmetternd, dass man sie nicht in Worte fassen kann.
    Das muss man erst einmal verkraften.
    Für heute habe ich wahrlich genug………

  18. Dresden schweigen sie aus.

    Köln dämonisieren sie.

    Hannover verbieten sie.

    –
    Ausschweigen, dämonisieren, lügen, verbieten – so geht die neue deutsche Meinungskamarilla, in festem Verbund mit ihren Medien, gegen tausende Andersdenkende vor. Sie kommt dabei völlig ohne Gegenargumentation aus und tritt nach Belieben unsere Grundrechte mit Füßen.
    Früher bin ich (von ehrbaren Linken) für solche Entwicklungen sensibilisiert worden – heute gehen mir alle Alarmglocken.

  19. Wer vor einigen Jahren rein aus Interesse mal die ganzen Demonstrationsanmeldungen der NPD beobachtet hat, wird in der Folge schnell feststellen, dass es den Behörden nicht um ein tatsächlices Verbot geht, sondern die Anmelder und Teilnehmer zu zermürben, da wirkliche JEDES Demonstrationsverbot von den Gerichten gekippt wurde. Dies aus Prinzip natürlich er am Freitag Nachmittag, wenn Samstags die Demonstrationen waren, damit in den verbleibenden Reststunden nicht genügend Zeit bleibt, die Leute welche sich von einem im Raum stehenden Verbot von der weiten Anreise haben abhalten lassen, nicht wieder mobilisieren zu können.

  21. Eine linke
    Demokratie pfeift
    auf das Volk. Ob ihr das
    auf die Dauer auch gut bekommt,
    ist eine andere Frage. Es werden von
    Zeit zu Zeit nicht bloß Mauern
    sondern Dogmen, ja ganze
    Idiologien geschleift, wie
    gerade eben noch
    groß gefeiert
    wurde …

  24. Demos wie Dresden oder auch in Karlsruhe, gegen die Christenverfolgung, verschweigt man – da passiert nichts. Das sind eben Demos, wie sie sich unsere linken Bürgermeister und sonstigen Politiker wünschen. Brav und untertänig.
    Wer sich zum beten hin kniet, hat schon die richtige Haltung um geköpft zu werden. So kann man demonstrieren wenn man es mit normal denkenden Menschen zu tun hat, aber nicht gegen verborte Sozis, Kommunisten und Salafisten (Grundlage für Salafisten ist der Koran, auch wenn das so manch einer nicht glauben will).

  25. Fahrt doch mit dem Zug nach Hannover. Kauft Euch ein Niedersachsen Ticket ab 22 €, da steht nicht ‚Hannover‘ drauf.
    Aus dem Norden / von Hamburg aus kann man auch „unauffällig“ mit der erixx-Heidebahn über Soltau – Walsrode anreisen. Ist die schönere Strecke.

    Die schwarze Kutte sollte man vielleicht besser weglassen und gewaltfrei nehmt Ihr Pistorius und Co. den Wind aus den Segeln.
    Das gilt auch für Braunschweiger in ihrer ‚Feindstadt‘.

    o.T. :

    Wann erscheint in pi ein Artikel über das heutige EuGH – Urteil ? Das wird total fehl-interpretiert zur Zeit von der Systempresse.
    „EU-Arbeitslose bekommen kein Geld mehr“…

    Zigeuner & Co. bekomen kein Geld wenn sie nicht arbeiten wollen. So wie Deutsche auch. Voll Nahtzie !

  26. Aber hoheitliche und öffentliche, höchst willkürliche Unterscheidung von Gewaltkriminalität in linke, rechte, islamistische oder sonstige Gewalt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Küstenbarbie

    Dann stinkt der Rechtsstaat.

    Drei Knalls, die im ganzen Land zu hören sein sollten. Noch ist das Geschrei derer lauter, die das Geld anderer mit vollen Händen für die Befriedigung ihres krankhaften Helfersyndroms zum Fenster hinauswerfen. In ein paar Jahren wird man ihnen diese Sätze von Frau Röhl vor Augen halten: „Ihr hättet das lesen können. Aber ihr wolltet nicht.“

  27. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Moeglicher-HoGeSa-Aufmarsch-in-Hannover-Organistor-klagt-gegen-Demo-Verbot

    Hannover. Der Anmelder der Hooligan-Demonstration geht gerichtlich gegen das Verbot der Veranstaltung durch die Polizeidirektion vor. Über seinen Rechtsanwalt stellte er am Dienstagmittag beim hannoverschen Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung.

    Nach Angaben eines Gerichtssprechers stuft der Kläger das Veto der Polizei als unverhältnismäßig ein.
    Die Behörde hätte der von ihr so eingeschätzten Gefahrenlage mit versammlungsrechtlichen Beschränkungen statt mit einem vollständigen Verbot begegnen können, argumentiert, nach Angaben des Verwaltungsgerichts, der Rechtsanwalt der Hooligans.

    Seiner Auffassung nach wäre es durchaus möglich, den Demonstrationszug durch Hannovers Innenstadt zu untersagen und statt dessen eine stationäre Versammlung zu gestatten.

    Die Polizeidirektion hat bis heute um 9 Uhr Zeit, sich zu dem Eilantrag zu äußeren.

    Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts will jetzt möglichst zügig über den Eilantrag entscheiden. Aller Voraussicht nach wird das Urteil, wie in solchen Fällen üblich, schriftlich erfolgen, ohne vorherige mündliche Verhandlung.

    Eile ist in diesem Fall schon deshalb geboten, um beiden Parteien nach einem Urteil die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der hannoverschen Verwaltungsrichter vor der nächst höheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, anzufechten.

    Das könnte aber auch bedeutet, dass erst sehr spät, möglicherweise erst am Freitagabend oder am Sonnabendmorgen, fest steht, ob die Hooligan-Demo gegen Islamismus in Europa stattfinden darf oder nicht.

    Die Polizei stellt das vor besondere Herausforderungen. Sie müssen sich zum einen darauf einstellen, dass die Demo doch stattfinden darf und mehrere tausend Hooligans und andere gewaltbereite Demonstranten nach Hannover kommen.

    Zudem gibt es bislang 18 bei der Behörde angezeigte Gegenveranstaltungen gegen das Treffen der Anti-Salafisten, die alle stattfinden dürfen und voraussichtlich auch bei einer vollständige Absage der HoGeSa-Demo nicht zurückgezogen werden.

    Um diese Versammlungen müssen sich die Beamte ebenfalls kümmern. Derzeit mobilisiert die Behörde, nach HAZ-Informationen der HAZ, nicht nur alle Hundertschaften in Niedersachsen, sondern haben auch die Einheiten in Hamburg, Bremen, Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern um Unterstützung gebeten.

    Denn die verantwortlichen Polizeiführer wollen nicht den gleichen Fehler begehen, wie ihre Kölner Kollegen. Beim ersten HoGeSa-Protest in Köln hatte die Behörde deutlich zu wenig Einsatzkräfte aufgeboten. 49 Polizisten wurden verletzt.

    .

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/SPD-und-Gruene-im-Niedersaechsischen-Landtag-beschliessen-Investitionspaket

    Hannover. Krankenhäuser, Kommunen, Katastrophenschutz, Studentenwohnheime: Bei ihren zweitägigen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ihre Investitionsschwerpunkte für das kommende Jahr beschlossen.

    Innerhalb des 28,4 Milliarden Euro schweren Landesetats umfassen die Maßnahmen der sogenannten politischen Liste ein Volumen von 30 Millionen Euro. „Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder am Montag in Hannover. Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen.

    Im Dezember will der Landtag in einer viertägigen Sitzung über den Etat 2015 abstimmen. CDU und FDP werfen Rot-Grün vor, nicht alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen.

    Der Entwurf des Finanzministers sieht neue Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro vor.

    SPD und Grüne betonen, dass ohne neue Schulden dringend notwendige Investitionen etwa in der Bildung nicht finanziert werden könnten. Die Vorschläge der Fraktionen würden dank Umschichtungen an anderer Stelle den Budgetentwurf nicht weiter belasten, sagte die grüne Fraktionschefin Anja Piel. Konkretere Angaben, wo genau der Rotstift für die Gegenfinanzierung angesetzt werden soll, machte sie nicht.
    Neben der Förderung von Studenten-Wohnungen gehören Zuschüsse für Krankenhäuser (6 Millionen Euro) sowie die Unterstützung finanzschwacher Kommunen (4 Mio), die Brückensanierung (2,5 Mio), die Dorferneuerung (2 Mio) und der Ausbau des Radwegenetzes (1,5 Mio) zu den größten Etatposten auf der Liste der Regierungsfraktionen.

    500.000 Euro sind für den Sprachunterricht von Flüchtlingskindern eingeplant, 350.000 Euro für eine Art Koordinierungsstelle der Umwelt- und Naturschutzverbände und 300.000 Euro für den Aufbau einer Geschäftsstelle, die umweltfreundlichere Antriebe für Schiffe propagieren soll.

    Je 200.000 Euro sind angesetzt für die Förderung von Filmfestivals sowie Freien Theatern, eine Million Euro wurde für die Weiterqualifizierung einer dritten Krippenkraft eingeplant.
    Ein Projekt zur bürgerfreundlichen „Übersetzung“ der Juristensprache soll 120.000 Euro erhalten. Modder machte klar, dass ohne die Sparappelle von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) angesichts der nach unten revidierten jüngsten Steuerschätzung ihre Prioritätenliste „um ein Vielfaches“ höher gelegen hätte. Schneider hatte den Fehlbetrag 2015 auf 50 Millionen Euro beziffert. Er hatte sich aber optimistisch geäußert, ohne weitere Schulden, Verkäufe oder Rücklagenauflösung auskommen zu können.

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/West/Unbekannter-ueberfaellt-Baeckerei-in-Muehlenberg

    Der Räuber ist laut Polizei etwa 25 Jahre alt, zirka 1,80 Meter groß, schlank, hat ein südosteuropäisches Erscheinungsbild. Er spricht deutsch mit südosteuropäischem Akzent. 🙂

    Have a nice day.

  29. HOGESA auch in Polen?

    Polizei nimmt 200 Gewalttäter bei Krawallen fest

    Am polnischen Unabhängigkeitstag kam es in Warschau zu schweren Ausschreitungen. Anlass war eine Demonstration rechtsgerichteter und nationalistischer Gruppen mit Zehntausenden Teilnehmern.

    Nach schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration rechtsgerichteter und nationalistischer Gruppen am polnischen Unabhängigkeitstag sind in Warschau mehr als 200 Gewalttäter festgenommen worden.

    Ein Polizeisprecher sagte, es habe mehrere Verletzte gegeben, darunter mindestens zwei Polizisten. Mehrere Hundert randalierende Hooligans griffen Polizisten mit Steinen an und feuerten Feuerwerkskörper ab. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Gewalttäter ein.

    Die Organisatoren des Marschs „Armee der Patrioten“ mit Zehntausenden Teilnehmern versuchten, die Demonstranten zu beruhigen. Dennoch kam es zu mehr als zweistündigen Straßenschlachten vor dem Warschauer Nationalstadion.

    Bereits in den Vorjahren war es am Unabhängigkeitstag zu Gewalt gekommen. Ein Demonstrationsmarsch mit Präsident Bronislaw Komorowski und Regierungschefin Ewa Kopacz mit mehreren Tausend Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Polen feiert am 11. November die Wiederherstellung seiner staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 1918.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article134244403/Polizei-nimmt-200-Gewalttaeter-bei-Krawallen-fest.html

  31. Spendet für den Widerstand!

    Das wird nicht die letzte Demo sein!

    Wer es noch nicht kennt:
    Hier kann man die Leute von HoGeSa unterstützen, das sind Leute ohne dicken Geldbeutel:

    http://hogesa.info/?page_id=51

    SPENDEN

    Wir haben jetzt ein Spendenkonto eingerichtet, auch wenn Ihr uns nur mit einem Euro unterstützt, jeder kleine Betrag hilft! Die Spenden werden benötigt um:

    Anwälte, Bühne, Soundsystem, Sicherheitsdienst, Verbrauchsmaterial, Ordner-Binden, Info-Material, Banner, Fahnen etc. zu finanzieren.

    Ho.Ge.Sa sagt DANKE !

  33. @#9 Vergeltung:

    Gibt es weitere Infos zu Herrn Sebastian Salamon?

    Warum nicht auch mal Stasi-Methoden mit Stasi-Methoden beantworten…

  34. Interessant auch, daß die Presse kaum über 100.000 Demonstranten am letzten Wochenende in Brüssel berichtete.
    100.000 Teilnehmer in dem kleinen Belgien !

  35. OT

    einer altenpflegering platzt der kragen ….

    zurecht!

    … passender Kommentar, den ich … auf einer Berliner Seite fand… FUNDSTÜCK (KOMMENTAR)

    „Ich bin 40 Jahre alt, komme aus einer gutbürgerlichen Familie, arbeite in einem sozialen Beruf (examinierte Altenpflegerin) und bin in den Augen der Anderen ein Nazi !!!

    Es macht mich krank zu sehen, wie Männer und Frauen, die ihre Gesundheit geopfert haben um dieses Land aufzubauen, heute unterhalb des Existenzminimums herum dümpeln; sich jeden Scheiß Cent , im wahrsten Sinne des Wortes, vom Mund absparen müssen, notwendige Leistungen der Kranken- und Pflegekassen nicht bekommen, weil Aische aus Anatolien ihre siebte Goldkrone finanziert bekommen hat. (Ja liebe Gutmenschen, ich reite mit voller Absicht auf Klischees rum!!!)

    Wenn man sich dagegen wehren will, ist man ein Nazi.

    Ich bin es leid, die wunderschönen alten Häuser in Kreuzberg den zauberhaften Rixdorfer Kiez und all die anderen Schönheiten, die Berlin zu bieten hätte, versiffen, vergammeln und vor die Hunde gehen zu sehen, weil sich da das Pack sammelt, welches weder Kultur noch Anstand oder Respekt besitzen.

    Weil mich das ankotzt, bin ich ein Nazi!

    Wir haben auf den Schulen ein Niveau erreicht, wo Schulabgänger teilweise nicht richtig lesen und schreiben können,
    Studenten, die dumm wie Brot sind, nicht von Wand bis Tapete denken können, Antifa-Arschgeigen, die bei jeder Gelegenheit ne Gegendemo als Anlass nehmen das Hab und Gut anderer Leute zu zerdeppern, und ihnen ihre intolerante Ansicht von Toleranz einzuprügeln (wortwörtlich) oder Migranten, die ihre von Steuergeldern finanzierten Ghettos bilden, um gar nichts mit den scheiß Deutschen zu tun haben zu müssen.

    Aber sprich das an und du bist ein Nazi!

    All Jenen sei gesagt, dass nur unsere ach so unrühmliche Vergangenheit es Euch Schmarotzern möglich macht, hier einen auf dicke Hose zu machen. Denn unsere Historie erstreckt sich nicht nur von 1933-1945, auch wenn man uns gerne darauf reduziert.

    Wir haben eine Bundeskanzlerin, die uns nicht vor externen Gefahren schützt. Aber wie soll auch Jemand, der in einem SED-Regime aufgewachsen und groß geworden ist,wissen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die ihre Freiheit wertschätzen und sich nicht für den amerikanischen Verbündeten prostituieren wollen.

    Aber die größte Frechheit ist es, dass unser (!!!) Verfassungsschutz es sich zur Aufgabe gemacht hat, die wahren Verfassungsschützer,nämlich Menschen, die ihr Land, ihre Ahnen und ihre Kultur im Herzen tragen zu verfolgen und zu verknacken, während offensichtliche Staatsfeinde ( und ich meine Feinde unserer christlich geprägten Staatsform) geschützt, verhätschelt und mit Steuergeldern gemästet werden; oder glaubt ernsthaft Einer, dass Mohammed und Ali, die ihre Scharia in Deutschland betreiben, hier artig zum Bruttoinlandsprodukts beitragen?

    Wenn man sich in seinem eigenen Land entschuldigen muss, dafür, dass man deutsch denkt, läuft doch etwas schief.

    Und wenn mich DAS alles zu einem Nazi macht, dann scheiß drauf, dann bin ich Nazi, und verdammt stolz drauf!!!“

  36. Es wird immer noch verrückter. Das Schlimme ist, daß es sich zwar wie Karneval anhört, daß es aber kein Karneval ist:
    http://www.express.de/politik-wirtschaft/nach-koeln-krawallen-nrw-innenminister-ralf-jaeger–meldeauflagen-fuer-hooligans,2184,29008010.html?regio=2856

    NRW-Innenminister Ralf Jäger (53, SPD) verschärft die Gangart gegen rechtsextreme Hooligans. Um Krawalle wie in Köln künftig zu verhindern, sollen die Schläger durch Anreiseverbote ausbremst werden …

    Hä ? ? ?

  37. http://hogesa.info/?page_id=51

    SPENDEN

    Wir haben jetzt ein Spendenkonto eingerichtet, auch wenn Ihr uns nur mit einem Euro unterstützt, jeder kleine Betrag hilft! Die Spenden werden benötigt um:

    Anwälte, Bühne, Soundsystem, Sicherheitsdienst, Verbrauchsmaterial, Ordner-Binden, Info-Material, Banner, Fahnen etc. zu finanzieren.

    Aus dem Etat von Küstenbarbie unserer hochgeschätzten(TM) Bundes-Antifamilienministerin Schwesig gibt es 30 Millionen EURO für den Kampf gegen Rächtzzzzzzzzzz.

    Ach nein… diese erkleckliche Summe soll ja, nachdem die HoGeSa Köln in Schutt und Asche gelegt hat, nochmal um 20 Milliönchen aufgestockt werden.

    Damit kann man Bühnen, Anwälte, Soundsysteme und Strafgelder noch und nöcher bezahlen.

  38. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und deswegen bahnt sich mit den unkonkreten Einlassungen vieler Behörden zu den Hooligandemonstrationen und den daraus abgeleiteten vagen Begründungen für deren Untersagung eine unheilvolle neue Praxis an.

    Also, unter dem Ausländer Adolf durfte auch nicht jeder, so wie möchte, demonstrieren!

  39. #35 Bazinga (11. Nov 2014 21:57)

    NRW-Innenminister Ralf Jäger (53, SPD) verschärft die Gangart gegen rechtsextreme Hooligans. Um Krawalle wie in Köln künftig zu verhindern, sollen die Schläger durch Anreiseverbote ausbremst werden …

    Hä ? ? ?

    Ist Jäger schon einmal auf Zurechnungsfähigkeit untersucht worden?

  41. Hm… Warum alle so erstaunt hier?

    Bereits seit JAHRZEHNTEN (und nicht erst seit „HogeSa“) läuft das z. B. in Hamburg so (wie bestimmt auch in den anderen Bundesländern):

    Die Politik (gleich welcher Couleur), die (unseligerweise) der Polizei (wie auch der Staatsanwaltschaft) gegenüber WEISUNGSBEFUGT ist, weist die Versammlungsbehörde (die in HH bei der Polizei angesiedelt ist) an, daß eine (angeblich) „rechte“ Demonstration ZU VERBIETEN sei, und zwar JEDE (und das SCHON IMMER).

    Die Polizei/Versammlungsbehörde „MUSS“ aufgrund des erklärten politischen Willens eine „VERBOTSVERFÜGUNG“ schreiben, wohl wissend, daß sie JEDESMAL vor dem Verwaltungsgericht (egal in welcher Instanz) untergeht.

    Würde sich ein Beamter (endlich) mal weigern, dieses rechtsstaatlich doch zumindest „zweifelhafte“ Verfahren mitzutragen, wäre er die längste Zeit in der Versammlungsbehörde tätig gewesen.
    Also schreibt er eine Begründung, die zwar etliche Seiten lang, aber (wie er schon vorher weiß) nicht gerichtsfest sein wird. Das liegt jedesmal nicht an seinem mangelnden Fachverstand, sondern an der grundsätzlich dafür fehlenden, rechtlich begründbaren Grundlage.

    Die halbwegs funktionierende Rechtsstaatlichkeit wird also nur noch durch die Judikative gewährleist!

    Eine REINE WUNSCHVORSTELLUNG ist der RECHTSSTAAT, der sich NEUTRAL verhält und JEDEM die Ausübung seiner angeblich verfassungsmäßig und gesetzlich „garantierten“ Rechte ermöglicht.

    Also: Egal ob jemand für oder gegen die Islamisierung, für oder gegen Kernkraft oder Allahweißwas demonstriert, solange er es FRIEDLICH und OHNE WAFFEN tut, hat ihm der Staat dies zu ERMÖGLICHEN und sich gemäß Versammlungsgesetz „VERSAMMLUNGSFREUNDLICH“ zu verhalten, auch wenn der herrschenden Politik der Tenor einer Versammlung nicht gefallen mag.

    P. S.:

    George ORWELL formulierte einst:

    „Wenn Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, das zu sagen, was die Leute NICHT hören wollen.“

  44. Verbot ist ein Instrument der Diktaturen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Ansichten.
    Die Buntländische Herrscherkaste paddelt verzweifelt um oben zu bleiben. Ohne Boot ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie endlich untergehen…
    Verbot, Provokation, Verkleidung und bezahlte Unruhestifter… alles scheint erlaubt. Wie in Kiew. Wird bald auch in Deutschland auf Bürger geschossen Genossen?

  45. Das hier ist Kunst:

    Slime – (Wir wollen keine) Bullenschweine

    Der Faschismus hier in diesem Land
    Nimmt allmählich überhand
    Wir müssen was dagegen tun
    Sonst lassen die uns nicht in Ruh‘

    Wenn ich die Bullen seh‘ mit Knüppeln und Wummen
    Jedesmal sind wir die Dummen
    Die nehmen uns fest, stecken uns in den Knast
    Doch das steigert nur unseren Haß

    Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
    Wie ’68 in Westberlin
    Diese Mischung ist wirkungsvoll
    Diese Mischung knallt ganz toll

    Wir wollen keine Bullenschweine

    Dies ist ein Aufruf zur Revolte
    Dies ist ein Aufruf zur Gewalt
    Bomben bauen, Waffen klauen
    Den Bullen auf die Fresse hauen

    Haut die Bullen platt wie Stullen
    Stampft die Polizei zu Brei
    Haut den Pigs die Fresse ein
    Nur ein totes ist ein gutes Schwein

    Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
    Wie ’68 in Westberlin
    Diese Mischung ist wirkungsvoll
    Diese Mischung knallt ganz toll

    Wir wollen keine Bullenschweine

    Und unter http://www.antifas.de/daten/s/slime_wwkbullenschweine.htm
    verbreiteten sie Mordaufrufe gegen die Polizei – ungehindert – im Wartungsmodus!

    Man stelle sich vor, die NPD würde solche Aufrufe starten…..wo sind nun unser schäuble und all die anderen sicherheitsexperten…..?

    Das AG Neuruppin hat die Hetzgröler von „Karachne“ freigesprochen.

    „Dies ist ein Aufruf zur Revolte
    Dies ist ein Aufruf zur Gewalt
    Bomben bauen, Waffen klauen
    Den Bullen auf die Fresse hauen

    Haut die Bullen platt wie Stullen
    Stampft die Polizei zu Brei
    Haut den Pigs die Fresse ein
    Nur ein totes ist ein gutes Schwein

    Ein Drittel Heizöl, zwei Drittel Benzin
    Wie ’68 in Westberlin
    Diese Mischung ist wirkungsvoll
    Diese Mischung knallt ganz toll

    Wir wollen keine Bullenschweine“

    Alles Kunst der BRD!

    „Die Polizei dein Freund und Helfer,
    knall sie ab und hilf dir selber“.
    „Bullenschwein, ach Bullenschwein,
    wir schlagen dir die Fresse ein“.

    „Hängt die Bullen auf und röstet ihre Schwänze“

  46. Hätte sich das Volk stets an Ge- oder Verbote der „Herrschenden“ gehalten, wären wir heute noch immer Leibeigene und Sklaven.
    Wie gröhlten noch die 68er..“legal,illegal,,scheissegal“.

    15.Nov Hannover.

  47. OT

    Der Chef der britischen Staatssicherheit verkündet, dass ein Dschihad-Terroranschlag „nahezu unausweichlich“ bevor steht.

    Hat Cameron vielleicht einfach zu wenig Appeasement geleistet letztlich, so dass der Gewaltislam immer noch recht, sagen wir, krokodilig durch die Welt schlendert und speziell durch das United Kingdom.

    Sollte Camerons Regierung ihre Anstregungen in dieser Richtung nicht wenigstens derart vervielfachen, dass sie nicht als erste in der EU, sondern als letzte gefressen zu werden wenigstens sich einbilden könnte?

    Also Herr Cameron, Frau Theresa May, strengt Euch an, ja nicht nachlassen, blood, sweat and tears sind gefordert für noch und noch mehr Appeasement, sonst pufft und pengt hier der Prophet, Eurer dann eben, schuftet und schaufelt, ihr Schufte, für noch mehr vom Gleichen, schaufelt und türmt es auf, Euren Appeasement-Turmbau zu Babel, werft alles was ihr hat da rein, damit die Seelen von Great Britain aus dem Fegefeuer zu springen wenigsten noch sich erhoffen können, und wenn die 24 Stunden des Tages nicht reichen, so nehmt noch die Nächte hinzu, nehmt alles von uns ab und werft es jenem unstillbaren Islam zum Fraße vor, hoppla, es muss einfach noch viel viel mehr von immer dem Selben gewagt werden: Islam-Appeasement, bekennt , bekniet es, beugt Euch seiner, fallt in jede nur denkbare Dukdungsstarre, aber rettet uns vor dem Gewaltislam, Ihr, unsere ultimativ letzten Nationalhelden, ver-appease-t Euch bis zum suicide appeasement von mir aus, mindestens! Amen.

    http://www.jihadwatch.org/2014/11/uk-security-chiefs-jihad-terror-attack-almost-inevitable-three-foiled-in-recent-months

  48. Sämtliche Reaktionen erklären sich für mich nur durch Angst.

    Da ist null Vertrauen in unseren Staat von deren Seite.

    Sonst hätte die Politik die Gelassenheit Bewegungen wie Pegida und Hogesa ihren Lauf zu lassen.
    Die machen sich selbst alle so klein, das ist geradezu erbärmlich

  50. #12 Kai aus Bremen (11. Nov 2014 20:36)
    Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen…. Busfahrt nach Hannover ist gebucht wenns ausfällt wirds ein vorweihnachtlicher Bummel oder ich pfeiff auf die paar Kröten…. Fernbus Öle 😉 😀

    ————————-

    Kai, wir wollen doch Schuhe kaufen. In Hannover soll es die besten Schuhläden geben.

  51. Es ist so offensichtlich, mit ihrem medialen Trommelfeuer und der im Tagestakt wiederholten bewussten Lügen zu der Veranstaltung in Köln wollen sie den Bürgern einhämmern, dass am 26.10. Reichskristallnacht reloaded in Köln war: Mord, Totschlag, nackte Gewalt, 3000 Verletzte und das Ende der Welt.
    So stehts überall und glauben auch alle (!) mit denen ich so belanglos mal drüber geredet habe die letzten 2 Wochen!
    Im gleichen Atemzug IGNORIEREN unsere Manipulativ-Medien VÖLLIG die 10 x schlimmeren Demos mit in diesem Falle wirklicher Gewalt z.B. von der Demo Kurden gegen IS-Fans (wo sie in Hamburg aus lauter Angst vor dem ISIS-Mob alle frei haben laufen lassen!) und die anderen genannten brandgefährlichen Gewaltakte. Die Salafisten hocken in ihren Verstecken, dürfen sogar noch drohen (O-Ton Sven Lau: „Wenn die uns zu nahe kommen, kann ich für nichts garantieren!!“) vermutlich noch geschützt und bewacht vom Staatsschutz im Auftrag von DeMaizere (damit den Söhnen unseres Landes ja nichts passiert!) und lachen sich schepp über diese Farce und schleusen die nächsten 16/17-jährigen gehirngewaschenen Hauptschulversager mit tatkräftiger Hilfe der Türkei nach Syrien ein!
    Das ist so dermaßen krank dieses Land, das System muss und wird zusammenbrechen.

  52. #36 Bazinga (11. Nov 2014 21:57)
    Es wird immer noch verrückter……

    ….Um Krawalle wie in Köln künftig zu verhindern, sollen die Schläger durch Anreiseverbote ausbremst werden …

    Hä ? ? ?

    ——————-

    Eine Mauer um das Kalifat NRW. Anders ist das Vorgehen, hier genannt als: Anreiseverbot nicht zu verstehen.

  53. Ich versuche seit einer halben Stunde in Worte zu fassen, wie ich über dieses Demoverbot, die Kennzeichnung von Hooligans, Anreiseverbote für selbige, Duldung von linksradikaler Gewalt gegen den Staat und Bürger, Manipulationsmedien, Gesetzmissachtung des Staates durch die Polizei, Salafisten, Islam( kann mich mal jemand stoppen…)Gewalt auf der Straße durch verschiedene Moslemgruppen, Immer noch mehr Asylanten, nochmehrnochmehrbösedeutscheihrtutzuwenig……..
    böse… schlecht… Nahtsie….

    Aber es will nicht klappen.

    Hiermit spucke ich den Gutmenschen, die moralisch die Zerstörung unseres Landes unterstützen, virtuell vor die Füße.
    Sofern sie absichtlich die Augen und Ohren verschließen und das Hirn nicht nutzen wollen.

  54. Zum Vorgehen der Behörden gegen SafeHogesa bzw. zum Umgang des Staates mit der angekündigten Demo fällt mir aucht nicht mehr viel ein, außer vielleicht ein (hier leicht abgewandeltes) Zitat aus dem bekannten Film „Fight Club“:

    „Unter und hinter und in allem, was wir Bürger dieses Landes für selbstverständlich gehalten hatte, war etwas Grauenvolles gewuchert.“

    Diese Wiedenroth-Karikatur bringt es im übrigen treffsicher auf den Punkt (insbesondere das Detail rechts oben in beiden Bildern).

    Es gibt den bekannten Aphorismus „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“. Ich denke, es wird Zeit, diesen der aktuellen Situation entsprechend anzupassen:

    „Wenn Demonstrationen etwas ändern könnten, WERDEN sie verboten.“

    Ich kann mich dennoch des Eindrucks nicht erwehren, dass wir – auch im Hinblick auf das, was zeitgleich in Dresden begonnen hat – an einem historischen Wendepunkt stehen.

  55. Die Demo in Hannover ist nicht tot.
    Um 21:45 kam auf N3-TV die Nachricht daß Einspruch erhoben wurde und die Chancen die Demo doch noch durchzukriegen stehen sehr, sehr gut.

    Es soll demnach nicht „gelaufen“ werden sondern an einem festen Platz ( Raschplatz ?, fußläufig erreichbar vom Hauptbahnhof ) demonstriert werden.
    Die Pistorius – Jünger können nicht verbieten mit Bussen und Strassenbahnen an den Maschsee zu fahren wo die Fahrkarte auch gültig ist.

    In Hannover fängt alles mit „Masch….“ an. Der See, ein – meyer…

    Kauft Niedersachsen – Tickets wo nicht ‚Hannover‘ draufsteht.
    Dann muss man auch keinen Bus mieten und ist flexibel.
    Demonstriert friedlich und lasst Euch nicht von umwerfenden Fake-Polizeibullis reinlegen.

    …und liebe Braunschweiger „Löwen“ : Hier sehe ich ein echtes Problem. Kriegt Euch rein ! Es geht um höhere Ziele.

  56. #2 Cendrillon (11. Nov 2014 20:25)

    genau die Leibstandarte Adolphine Schwesig.

    Herrlich. Ich hatte ihren Vornamen gar nicht präsent. Aber klar, sie hatte schon immer, wenn sie ihren Mund aufgemacht hat, einen Schatten auf ihrer Oberlippe.

  58. # 57 Südniedersachse : Danke für das Einstellen des Beitrages.

    HOH, der Du mal mein widerlicher Chef warst : Und nun raus mit Dir aus der Partei. Aber fix !

  59. GG Art. 8

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

    Artikel 1 gibt das Recht auf Versammlung. Artikel 2 schränkt es gleichzeitig wieder ein. Ich bin kein Jurist, nehme aber an, dass die Kommentare, wie Artikel 2 zu werten ist, ganze Bände füllen können. Artikel 2 sagt doch eigentlich aus, dass, wenn es denen da oben nicht passt, Versammlungen quasi verboten werden können, wenn es Gesetze dafür gibt – was sich ja leicht durchpauken lässt.

  60. Warum Fußballfans für den politischen Widerstand gar nicht mal so übel sind

    Ein satirischer Sportkommentar von Thomas Böhm

    „Jede anständige Widerstandsbewegung benötigt ein Fußvolk, das die vielen klugen Reden und schlauen Texte in die Tat umsetzen kann. Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass dieses Fußvolk schon in den Startlöchern hockt und ungeduldig mit den Füßen scharrt. Es sind die so genannten „gemeinen Fußballfans“, die sich hier bestens präsentieren.“

    „Und für alle gemeinen Fußballfans ist eins sonnenklar: Der politische Widerstand, der Kampf um Freiheit und Demokratie ist nie zu Ende. Denn:

    Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“

    http://conservo.wordpress.com/2014/11/11/warum-fusballfans-fur-den-politischen-widerstand-gar-nicht-mal-so-ubel-sind/

  61. #53 Diedeldie

    „Hiermit spucke ich den Gutmenschen, die moralisch die Zerstörung unseres Landes unterstützen, virtuell vor die Füße.“

    Das sind keine Gutmenschen, sondern gewissenlose Marionetten, Befehlsempfänger und Handlanger der mächtigen und einflussreichen Strippenzieher der NWO.

    Um ihren Herren dienlich zu sein, nehmen sie die Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie in Kauf.

  62. Solche Gestalten wie Ali ben Jäger, Vassalle von Fatma el Kraft, hätten in allen Diktaturen eine glänzende Laufbahn hingelegt.Außerdem müßte hier jetzt dem letzten Träumer klar sein, auf welcher Seite die sog. „Polizei“ steht. Die Führung ist parteibuchversifft und „unten“ kaspern Qualitätsabiturienten herum,die mittlerweile zu blöd sind, Personmendaten richtig aufzunehmen und gegen dieses Regime garantiert nichts unternehmen werden,sonst wäre ja ihre Versorgung im Eimer und darauf sind sie ja angewiesen, da es zu mehr nicht gereicht hat. Außerdem ist auch dieser Beeich bereits salafistisch unterwandert.Erkennt, wo eure Feinde stehen, sage ich da nur.

  63. Hie4r in der Schweiz steht heute Morgen in der Gratiszeitung „20 Minuten“ die Überschrift…………

    …………………………
    Hooligan-Fan hatte in AKW
    )) überall jederzeit Zutritt((
    …………………………

    Der Mann so wird im Artikel auf Seite 8 nbeschrieben, habe zu einem Konzert auch die Deutsche Rechtsextreme Gruppe „Kategorie C“ geladen. Das Konzert sei nun aber verboten worden.

    Es wird so geschrieben, als ob der Mann als Monteur in einem AKW ein Sicherheitsrisiko darstellt…..usw. usf…….

    —————————————–

    Auch hier in der Schweiz gibt’s also Journalisten die sich die Gesinnungspolizei aus den Sozialistischen Systemen herbeischreiben wollen. Da wird also ein Hooligan zu einem generellen Sicherheitsrisiko und natürlich macht man diesen zu einem Nazi damits auch passt und man jede Sauerei gegen diesen auch rechtfertigen kann.

    Wer also Hooligan ist, der ist zukünftig auch ein Nazi und darf am besten gleich nirgends mehr arbeiten. Er ist somit ein persönlich Unzuverlässiger Karakter der ausgeschlossen werden sollte………….

    Also mal ganz ehrlich, von Hooligans kennt man Massenhaft Schlägereien unter Ihresgleichen, aber Bombenanschläge oder Enthauptungen aus offener Strasse wie in London passiert, sowas gabs da noch nie.
    Aber man wirft sie damit in ebenden Topf.

    Mir ist ein „konvertierter“ Muslim als Monteur im AKW eine …weit …weit grössere Sorge wie alle Hooligans der Schweiz zusammen.

  64. #36 u. #39
    Das hat mit Karneval und „durchgeknallt“ nichts zu tun. Das sind die Methoden einer Diktatur und da gibt es der subtilen Möglichkeiten unzählige, um den Machterhalt oder wenigstens den Anspruch darauf zu verlängern.
    Praxis der Stasi: Weltfestspiele in Ostberlin 1972, Ostberlin gibt sich frei und demokratisch,der Westen staunt. Was die Welt nicht weiss: Viele Jugendliche, und da reichten schon lange Haare und das hören von Westmusik, wurden im Vorfeld von der Polizei vorgeladen, mit dem Hinweis, dass sie nicht nach Berlin reisen dürfen und sich täglich persönlich auf dem Revier vorstellen müssten. Und diese Figur von Jäger, die ist mir noch sehr erinnerlich, diese geschmacklosen Typen gab es bei der Stasi haufenweise, allein die Krawatte wäre schon ein Ausreisegrund. Der „Express“ in seiner Berichterstattung, die Sprache der Diktatur, kennt man alles.
    Es ist alles wieder da! DDR 2.0

  65. Es wäre sinnvoll, den geplanten Ort und Zeit der Demonstration in Hannover an möglichst vielen Stellen, auch hier bei PI, zu veröffentlichen. Ansonsten ist es für nichtorganisierte Interessenten sehr schwer, diese Daten herauszufinden. Bei Google wird man mit Zeitungsberichten überschüttet, von denen keiner Ortsangaben enthält. Facebook liefert „nicht gefunden“ bei gängigen Suchworten. Und wird voraussichtlich eine Seite zur Demonstration am Tag vorher sperren.

  66. Wer kennt sie nicht, die Mär von der Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten und der KPD zur SED.

    Heute erkennen wir überdeutlich, wie die Linken aller Alt-Parteien eine DDR 2.0, geschützt durch eine BRD-Camouflage, aufbauen.

    Sie lieben ihren Sozialismus und hassen, wie alle Sozialisten seit 1850, Deutschland und die Deutschen.

    Soll bitte keiner glauben, dass Sozialismus etwas mit sozialem Handeln gemein hat.

    In allen Ländern der DDR 2.0, in denen die Sozialisten das Innenministerium verwalten, stellen wir fest, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr gelebt werden und zugleich die Polizei zu einer Art Volkspolizei (VOPO) nach dem Vorbild der DDR entartet.

    Beste Beispiele sind:

    Pistorius – Sozialistisches Kalifat Niedersachsen

    Jäger – Sozialistisches Kalifat NRW

    Bedenken wir,

    jeder Sozialismus (3.Reich & DDR) war für Deutschland und die Deutschen ein Desaster.

    Wir brauchen kein drittes!

  67. Es hat auch sein Gutes, daß Bettina Röhl nicht mehr in der WiWo, sondern auf Tichys Blog schreibt. So ein einen scharfen Artikel hätte sie niemals in der WiWo bringen können, denke ich.

  68. „Rechtsradikalen oder Neonazis, die sich unter eine Hooligandemonstration mischen, muß mit den gebotenen staatlichen Mitteln entgegengetreten werden…

    Wiso? Was soll „geboten“ sein, solange Rechtsradikale (?) und Neonazis (?) friedlich demonstrieren?

    Die Gedanken sind frei, hieß es mal.Röhl müsste das auch noch kennen. So jung ist sie nicht.

    Die neue Methode der politischen Verfolgung besteht heute aus Unterstellungen und der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.Tatsächliche Rechtsbrüche sind nicht mehr nötig, bereits die Unterstellung verbotener oder geächteter Gedanken im Kopf des Verdächtigten genügen, um alle „gebotenen Mittel des Staates“ einzufordern.An was denkt Frau Röhl denn? Knüppel, um die „Nazis aus den Köpfen“ zu prügeln?

    „Deutschland verrecke“ ist durch entsprechende Musikstücke in linken Köpfen, auch wenn sie „nur“ für offene Grenzen demonstrieren, fest verankert.Selbst wenn sie es mal nicht brüllen. Ja, genau, das unterstelle ich. Leitet sich nun aus dieser Unterstellung eine berechtigte Forderung nach „entschiedenem Entgegentreten“ ab, so lange die Leute, denen ich diese Gedanken unterstelle keine Rechtsbrüche begehen?

    Röhls macht sich berechtigt Sorgen um das Demonstrationsrecht, aber um ihre Sorge im Mainstream akzeptabel zu machen,setzt sie vor das Demonstrationsrecht von „Rechtsradikalen(?)und Neonazis(?) ein Fragezeichen..

    Entweder Deutsche dürfen in ihrem eigenen Land auf die Strasse gehen mit wem sie wollen, ohne die Vielfaltsanforderungen durch Feigenblattausländer umzusetzen und ohne vorherige Gedankenkontrolle der Teilnehmer – oder dieses Recht ist keines.

  69. „Besonders bedenklich ist es, wenn die Polizei selber diese Schizophrenie auch noch beflügelt.“

    …eine lustige Passage… natürlich weis es Frau Röhl besser… ihr ist selbstverständlich bekannt das die Führung der Polizei POLITISCH bestimmt ist… konkret gesagt werden diese Posten von den föderalen Fürsten entlang der politischen Leitkultur der eigenen Partei „vergeben“…

    Das ist nur leider den wenigsten Bürgern bewusst…

  70. #64 putin2.0 (12. Nov 2014 09:56)

    „Es ist alles wieder da! DDR 2.0“

    Ist auch kein Wunder!
    Nicht nur Röhls „Küstenbarbie“ ist ein Zonengewächs, das altbewährte Methoden, vermeintliche Regimegegner zu verunglimpfen und kalt zu stellen wieder aufleben lässt.
    In der Regierung sitzen an entscheidender Stelle noch mindestens drei weitere DDR-Sprößlinge, die sich während der DDR-Zeit nicht gerade als Regimegegner hervor getan haben.

  72. Progromstimmung des entarteten Rechtsstaates gegen Hogesa?

    Bei der Hysterie der antifaschistischen Medien & Polit-Kartells muss man davon ausgehen.

    Warten wir einmal ab, wenn die Antifaschisten ihre ANTIFA-Blutmeute wieder einmal und angemeldet von der Leine lassen.

    Spätestens am 13. Februar (Bombardierung Dresden) und dem 1. Mai ist es wieder soweit.

    Ächten wir jede Art und jedes Farbspiel der Sozialisten!

  74. Demokratie, Meinungsfreiheit in Deutschland Fehlanzeige.
    Wie sagte doch Hermann Göring damals : Wer Jude ist bestimme ich.
    Heute macht dies diese linksversiffte und isslamhörige Regierung aus Volksverätern.

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