Am Mittwoch, den 1. Oktober 2014 fand von 9 bis 10 Uhr die Öffentliche Sitzung im Münchner Rathaus statt, in der es um die Tagesordnungspunkte A2 „Entscheidung Zulässigkeit Bürgerbegehren“ gegen das geplante Islamzentrum und A3 mit dem scheinheiligen Titel „Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ ging (PI berichtete). Die Sitzung war per Livestream auf der Webseite muenchen.de zu verfolgen und ist auf PI jetzt per Video verfügbar. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Resolution fast komplett mit 79 von 80 Stimmen angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter (Foto) von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA), der die undemokratische Vorgehensweise der Münchner Stadtratsparteien zum Bürgerbegehren der FREIHEIT scharf kritisierte. Wir werden in Kürze von der äußerst ominösen und antidemokratischen öffentlichen Sitzung ausführlich berichten.
Übersetzung:
Resolution der Kommunisten, Schariafreunde und DemokratieHaSSER im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den IslamFaschisten unserer Stadt.
In der Wirtschaft nennt man so etwas: Bildung eines Kartells….
😯
Ich fordere Parteiaustrittsverfahren für die Abstimmer der AfD!
Will sich die AfD mit einem solchen Verhalten unglaubwürdig machen?
Wie kann man einerseits Bürgerentscheide so sehr als wichtiges Parteiziel erklären und dann, bei der ersten sich wirklich ergebenden Gelegeneheit für einen Bürgerentscheid, auf diese billige Art dagegen stimmen?
Lucke – tu was!
Fritz Schmude und Andre Wächter sofort aus der AfD hinausschmeißen!
Schlichtweg widerlich, wie sich der AfD-Abgeordnete wand. Man sei ja für Bürgerbeteiligung, aber bitte nicht in diesem Fall.
Noch widerlicher:
Einzig der NPD-Abgeordnete argumentierte und stimmte für das Bürgerbegehren, worauf sich der AfD noch zusätzlich politisch korrekt von diesem distanzierte.
Bei der AfD muß es wohl noch einige Bereinigungsprozesse geben.
Man fragt sich wovor die Stadtoberen angst haben.
Wenn München so tolerant und weltoffen ist; wie es immer tut, warum sich vor einem Volksentscheid fürchten????
Die Aufregung hier über das Abstimmungsverhalten der AfD-Vertreter im Münchner Stadtrat kann ich jetzt nicht nachvollziehen.
Zweifellos hat Michael Stürzenberger in mühevoller Kleinarbeit und mit großem Engagement 65.000 Unterschriften gesammelt. Aber bedauerlicherweise ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens in der Tat zu unkonkret gefasst. Bitte einmal die Sitzungsvorlage genau ansehen: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3438406.pdf
Die Punkte I. 2. a) bis d) sind juristisch durchaus angreifbar (z.B. ist die angeblich fehlende Identifizierbarkeit der Initiatoren leicht widerlegbar). Aber die Ausführungen zu den Punkten I. 2. e) und f) sind zutreffend. Die Fragestellung ist tatächlich viel zu pauschal und verstößt damit gegen das Bestimmtheitsgebot. Es ist daher davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht München nicht anders entscheiden wird – und das ganz ohne sachfremde (politisch motivierte) Erwägungen. Da braucht man keine Verschwörungstheorien zu konstruieren.
Ich kann nicht verstehen, dass Michael Stürzenberger das Bürgerbegehren nicht schon im Vorfeld von mehreren ausgewiesenen Verwaltungsjuristen hat prüfen lassen. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” ist da leider nicht die beste Adresse. Es ist bedauerlich, dass Stürzenbergers viele Arbeit damit völlig umsonst war.
Bei dieser recht eindeutigen Rechtslage konnten die AfD-Stadträte überhaupt nicht anders, als für die Sitzungsvorlage zu stimmen. Nach Art. 48 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist eine Enthaltung nämlich leider nicht möglich. Nicht die AfD-Stadträte haben daher einen Fehler gemacht, sondern (bedauerlicherweise) die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
#5 eule54:
Ausgerechnet Lucke soll was tun? Was meinst du denn, wer denen diese „Linie“ vorgegeben hat. Nein, die Basis der AfD muss jetzt aufstehen! Die AfD, eine weitere Blockpartei in München??
Irgendwie erinnert mich das alles ganz fatal an die Entwicklungen von vor einpaar Jahrzehnten: Wie Lemminge rennt ein ganzes Volk seinem Untergang entgegen, völlig verblendet folgt man einer komplett hirnrissigen Ideologie, wie damals regt sich so gut wie kein Widerstand.
Mit dem einen Unterschied, dass dieser Untergang der Letzte sein wird…
Vielleicht verstehen jetzt einige dumme Gutmenschen worum es am Ende geht! Es ist eben doch so, dass man bekommmt, was man bestellt hat.
Seit den Sanktionen gegen Russland bin ich nicht mehr Förderer der AfD.
Ernst Haft
Hat den Stream jemand mitgeschnitten?
Wenn Karl Richter der einzige Mutige in dem Saal war, sollte Stürzenberger ihm zumindest mal ein Bier ausgeben.
Vergeßt den „Hoffnungsträger“ AfD, die mit zwei Stadträten im Rathaus sitzt, auch ÖDP, Bayernpartei und Freie Wähler haben zugestimmt, meist wohl mehr aus Feigheit als aus eigener Erkenntnis.
Die AfD ist somit eine weitere Systempartei des oligarchischen Parteienkartells.
Da der Mohammedanismus eine schwere anti-abendländische und anti-europäische Politideologie und Entwicklungshemmung darstellt sind Parteien,Organisationen die die Islamisierung dulden,decken,befürworten oder befördern völlig unglaubwürdig; das Gegenteil von Freiheitsparteien.
“Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – …“
Was für ein widerliches, selbstgefälliges Floskelgeschleime! Wie in der DDR.
… – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt”
Oder auch:
„In unverbrüchlicher Treue und im allseitigen Bruderbund mit den Völkern der
SowjetunionUmma“.Ob der Münchner Stadtrat eine Dienstreise nach Burbach-Guantanamo machen sollte?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article132791478/Kopten-Familie-flieht-vor-muslimischen-Angreifern.html
AfD ein U-BOOT !?! DIESE WählerTÄUSCHUNG wird sich RÄCHEN !!!
Das war das 1. & letzte mal dass sie im Münchner Stadtrat einzogen — warts nur ab !!!
Kann ja sein, daß die AfD der Meinung ist, man habe zuviele Stimmen bekommen.
In Brandenburg zerlegen sie sich selbst, springen über jedes Stöckchen, nur, um nicht „rechts“ zu sein.
Ich selbst könnte ja auch nie AfD-Mitglied werden. Selbstkritisch gebe ich zu, vor zwei Jahren und vier Monaten habe ich jemand die RECHTE Hand gegeben und auf deutsch „Guten Tag“ gesagt.
Tja, und in München stimmt die AfD gegen ein Bürgerbegehren.
So wird’s definitiv nichts!!!
OT
Hier verteidigt sich der Berliner Imam Kamouss:
Streit um einen muslimischen Prediger in Berlin Der Imam und ich
von Thomas Lackmann
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/897332/
# 8 Tedesci 01.10.14 10:35
Die haben Angst davor, daß die Schmiergelder aus Katar ausbleiben. Denn: “ Wenn der Petrodollar im Kasten klingt, die Seele aus der Hölle springt “ (ein bißchen umgewandelt).
Unbedingt Mitschnitt veröffentlichen,wenn das geht!
#12 WutimBauch
ICH habs KOMPLETT mitgeschnitten !!!
Das mit dem BiA-Mann ist leider nicht so einfach für „uns“ !!!
Denn auch wenn er gerade (im Islam)in der StadtratsKLOSitzung die WAHRHEIT sprach, ist, sein „Programm“ GRUNDSÄTZLICH nicht vereinbar mit uns !
Manchmal wünschte ich mir, ich hätte nicht Recht. Wie in diesem Fall:
Wie wird die AfD in München stimmen? Für Demokratie oder gegen die (65.000 !) Bürger…
Antwort gegeben :/
Bitte liebe AfD-Lemminge verzichtet heute einfach mal darauf hinzuweisen, man solle in die AfD eintreten, um etwas „bewirken“ zu können. Der Zug ist abgefahren, AfD ist Systempartei
Die Resolution der Demokratinnen und Demokraten will Demokratie verhindern.
AfD, Ihr hattet drei Versuche, zu Beginn Eurer politischen Karriere die richtigen Signale zu setzen. Jetzt sind es nur noch zwei. Entweder ist die direkte Bürgerbeteiligung Euer vordringlichstes Ziel, oder Ihr seid so überflüssig wie ein Kropf.
Wenn da kein Rausschmiß erfolgt, laß´ ich alle Hoffnung fahren.
Ich bin entsetzt und total desolat.
Wenn ich gläubiger Christ wäre, würde ich sagen:“ Da hilft nur noch Beten! „
#17 …
OOUUH-JAAH!!!
DASS! wird sich rächen … aber sowas von … =)
Das AfD-bashing wegen der Münchener Ratsmitglieder ist absurd. Was kann denn die ganze AfD dafür, dass in München zwei AfD-Leuten offenbar der Mut fehlt?
#16 Mark von Buch (01. Okt 2014 10:40)
Von Zerlegen habe ich bisher nichts gehört. Wenn ein Fraktionsmitglied, sogar noch Gaulands Stiefsohn, dem Spiegel frei Haus Interna liefert, hat er natürlich in der Fraktion nichts mehr zu suchen. Das hat mit „Zerlegen“ nichts zu tun.
# 14 Biloxi triff es genau. Dank des Tipps von Pom Pom war ich live dabei und hatte auch so ein Honeckereskes Gefühl: Alle gegen einen. DDR reloaded! Respekt vor Herrn Richter der diese Farce in seinen Wortbeiträgen sachlich und mit schneidender Ironie bloßstellte.
Sollte es seitens Herrn Stürzenbergers eine Klage gegen diese Politik geben, werde ich mich sehr gerne finanziell an den Anwaltskosten beteiligen.
#22 Marie-Belen (01. Okt 2014 10:45)
Wenn ich gläubiger Christ wäre, würde ich sagen:” Da hilft nur noch Beten! “
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Vielleicht glauben Sie ja daran, daß sich Geschichte wiederholt.
Und vielleicht glauben Sie an Zeichen.
…dann ist der Untergang der „BRD“ nicht mehr fern…denn München gab schon einmal den Anstoß, eine Deutsche Republik zu beerdigen.
#23 johann (01. Okt 2014 10:47)
billige Ausrede, tönt wie: hat aber nix mit Islam zu tun.
Hat die AfD auch nichts mit der AfD zu tun?
Mut zur Wahrheit wird groß posaunt, kommt`s drauf an gibbs nur den Mut zur Blockpartei und gegen den Bürger
seit mal leise…
..ich hör was….
…die AfD heuchelt ums Eck
Ich habe 550 Unterschriften gegen TTIP gesammelt, von insgesamt 600 000 bei der Aktion der Kronen Zeitung.
Jetzt ist CETA durchgewunken und auch bei TTIP wird’s nicht anders sein.
Der A-loch-Bürger hat nichts zu verlangen und erst recht nichts zu sagen 😈
„… Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen…“
Islam und Demokratie? 😀
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Recep Tayyip Erdo?an
http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan
Sind die alle noch Besoffen von der Wiesn?!?!
semper PI!
Wenn ich das richtig verstehe haben die oeffentlich abgestimmt. Da ist doch klar, dass sich keiner traut. Wer dafuer gestimmt haette, der waere dann ja kein Demokrat. Bei geheimer Wahl haette es vielleicht noch eine oder so Stimme von der CSU gegeben. Man muss sagen, es gibt keine Ueberlebensprognose fuer die BRD. Typisch deutsch, die lange Leitung und die Nibelungentreue. Waehrend es in Frankreich, Daenemark usw. ein wenig Licht am Ende des Tunnel gibt, zelebriert die BRD ihren Vergangenheitsbewaeltigungskult mit einem anderen Fetisch weiter.
@ #31 Dr_Kurt (01. Okt 2014 10:48):
Ich auch.
semper PI!
OT: Diese Nachricht wurde von den hiesigen Medien so gut versteckt, daß ich sie selbst hier bei PI noch nicht gesehen habe. Erst durch einen hilfreicher Kommentator in der österreichischen Presse bin ich darauf aufmerksam geworden.
Revealed: The secret mission that stopped the asylum boats from entering Australia
Kurzgefaßt: Die australische Marine ist unter der neuen Regierung dazu übergegangen, Boote mit „Flüchtlingen“ direkt in ihre Heimathäfen zurückzubringen. Als Ergebnis ist die Anzahl der jedes Jahr Ertrunkenen von etwa 200 auf 0 gesunken.
#31 Dr_Kurt (01. Okt 2014 10:48)
Sobald es ein Konto gibt werde ich den Jahresbeitrag an Stürzenberger spenden, die die Mitgliedschaft in der AfD kosten würde.
29 johann (01. Okt 2014 10:47)
Von Zerlegen habe ich bisher nichts gehört. Wenn ein Fraktionsmitglied, sogar noch Gaulands Stiefsohn, dem Spiegel frei Haus Interna liefert, hat er natürlich in der Fraktion nichts mehr zu suchen. Das hat mit “Zerlegen” nichts zu tun.
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Ich meinte nicht Gaulands Stiefsohn.
Obwohl, das ist natürlich auch so eine Dummheit.
Wie kann man so blöd sein, einen Familienangehörigen in die eigene Fraktion holen, noch dazu ganz vorn auf der Liste.
Da sind die Angriffe, ob berechtigt oder nicht, schon vorprogrammiert. Einfach unprofessionell.
#32 Mark von Buch
Davor habe ich ja Angst!
Das riecht nach „Lamm zur Schlachtbank führen“ und/oder „Bürgerkrieg“.
Das kann einfach nicht wahr sein!
#31
Abwarten, da kommt noch was so in der Richtung !!!
Du glaubst doch nicht wirklich, dass „wir aufgeben / JETZT GEHTS ERST RICHTIG LOS !!!
#40 Marie-Belen (01. Okt 2014 10:56)
Doch, genauso wird’s.
Nicht schön aber logisch und folgerichtig.
#21 Zwiedenk
Schon klar, nur das wäre ja nicht in Gefahr, da ja München bestimmt geschlossen für das Projekt stimmen würden. Also wovor haben die Stadtoberen den angst??
Oder könnte es eher daran liegen, daß die Stadtoberen dem gemeinen Wahlvieh nicht traut???
In keinem Ort Deutschlands gäbe es eine Moschee, hätte es Abstimmungen darüber gegeben.
Hut ab vor Karl Richter (BIA), der im Münchner Stadtrat (Video-Übertragung im Internet) den Herrschaften das Nötige gesagt hat; am Schluß war das betretene, verkniffene Gesicht des OB Reiter sehenswert. Das größte Trauerspiel lieferten die beiden AfD-Stadträte, die bereits jetzt angepaßt sind – war schade um die Stimmen.
So, das war’s – München ist verloren….
Die AfD kann will und wird keine Partei sein die unsere Gesellschaft rettet. Wer sich dieser Illusion hingibt dem ist nicht zu helfen.
Dieses Drecksland geht vor die Hunde und nur radikale Parteien mit radikalen Lösungen können dies noch aufhalten. Auch das wird vielen nicht passen, aber argumentativ ist dem wohl nicht viel entgegenzusetzen.
Schade für Herrn Stürzenberger, er hat sich so bemüht aber er kann und wird nicht wirklich geglaubt haben das daraus etwas wird. Er hat allerdings den Regierenden die Hose heruntergezogen und schon alleine das ist für spätere Zeiten von unbedingter Wichtigkeit. Das Volk sieht die Absicht und ist verstimmt würde Dr. Proebstl sagen, mehr als eine Verstimmung ist allerdings nicht drin, die anderen IQ-Reserven werden für den Toilettengang benötigt.
Unsere Demokratie ist zu einer linksGrünen Politposse verkommen. Oberster Grundsatz: „Es muß demokratisch aussehen, aber es muß alles in unseren Händen bleiben“. Ulbricht´s Geiste erstrahlt über München. Und zur Häme wird noch ein Islam-Bückling verabschiedet. Hier schlägt das Herz der Islamisierer höher denn je.
@#29 johann Sorry, keine Ausreden hier!
Die von Sperber hier eingestellte Vorlage zur Abstimmung ist trotzdem interessant zu lesen. Vor allem gefällt mir die lange Erläuterung darüber, wie lange und bis wann genau Imam Idriz durch den Verfassungsschutz beobachet wurde.
Das muß sich mal vor Augen halten: Die Münchener Politik will unbedingt ein Zentrum durchdrücken, dessen Betreiber bis vor kurzem noch im Fokus des Verfassungsschutzes stand und der als Person auch heute noch suspekt ist.
# 47 Hannover0815 01.10.2014 11:00
Wahre Worte.
#37 Dr. T
das ist nichts neues, machen die schon eine Weile.
Wird bei uns nicht thematisiert, da man ja davon lernen könnte und es als gutes Beispiel heranziehen.
Eigentlich schon witzig, Europa ist schon dicht besiedelt und will mehr und mehr, Australien hat noch eine Menge Platz, will die zukünftigen „Fachkräfte“ aber nicht sondern nur ausgewählte und kontrollierte Zuwanderung.
#37 Dr. T.
Ich habe in einem älteren Bericht schon mal auf die Australier hingewiesen. Pressemeldungen gab es im Januar, im Juli und im September.
Australien: Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge um 80% gesenkt
Die Australier haben seit einigen Monaten damit aufgehört, die „guten Hirten von Lampedusa“ zu spielen. An der Spitze der aufgrund der Parlamentswahlen im September 2013 zustandegekommenen liberal-nationalen Koalition hat der derzeitige Premierminister Tony Abbott sein Wahlversprechen, die Boote der illegalen Immigranten zu stoppen, eingehalten. Die vorherige Mitte-Links-Regierung hatte zwar bereits damit begonnen, gegen illegale Einwanderung aus aller Welt zu kämpfen, doch ihre Maßnahmen wurden vom Wähler als unzureichend abgestraft.
Seit 2001 wurden alle Asylsuchenden, die auf dem Seeweg kamen, in ein Anhaltelager auf der Weihnachtsinsel überstellt, bevor sie in das Lager Nauru in Papua-Neuguinea abgeschoben wurden. Im Gegenzug für die Aufnahme der Asylsuchenden erhielt Nauru erhebliche finanzielle Zuschüsse aus Australien.
Mit der Operation „Souveräne Staatsgrenzen“ will Tony Abbott der illegalen Einwanderung ein Ende setzen. Bei ihrer Flucht nach Australien werden Migranten von Kriegsschiffen abgefangen und haben keine andere Wahl, als entweder in ihr Land zurückzukehren oder bis zu ihrer Abschiebung in ein Anhaltelager überstellt zu werden. Ihnen wird zudem ein Reisedokument ausgestellt, aus dem hervorgeht, dass sie illegal nach Australien gekommen sind. Nach Angaben australischer Behörden kamen im vergangenen Jahr (2013) mehr als 25.000 Menschen in Booten illegal ins Land, die meisten von ihnen kamen aus Indonesien, Afrika und dem Nahen Osten. Die Mehrheit der Flüchtlinge waren also Muslime. Wieso kommen eigentlich Muslime? Islam bedeutet doch Frieden. Wer verläßt denn gerne ein Land des Friedens? Oder wollten sie den Frieden nach Australien bringen? Vielleicht wissen die Australier mittlerweile zu gut, was die Muslime unter Frieden verstehen. Nur die Europäer haben es offensichtlich noch nicht begriffen. Keine Sorge, sie werden es auch noch verstehen. Dafür sorgen die muslimischen Friedensengel schon selber.
Erst heute haben sie es wieder unter Beweis gestellt, als sie in Nigeria eine christliche Schule überfielen, 43 Schüler töteten und das Schulgebäude in Brand steckten, wobei einige Schüler bei lebendigem Leib verbrannten. Flüchtende erschossen sie oder schnitten ihnen die Kehlen durch.
Die Australier haben also weise gehandelt, sie gar nicht erst ins Land zu lassen, zumal Flüchtlinge eines der Auffanglager in Brand steckten, darunter eine Klinik und eine Kantine. Der Schaden beläuft sich auf knapp 41 Millionen Euro.
Diese Maßnahmen der australischen Regierung gelten als „geheime Verteidigungssache“ und werden von amtlichen Stellen nicht kommentiert. Die Australier sind über diese Maßnahmen, sicher sehr zum Leidwesen hiesiger Gutmenschen, in keiner Weise schockiert, ganz im Gegenteil: mehr als 60% der Australier fordern eine noch härtere Politik gegenüber illegalen Einwanderern! Vor kurzem gab es eine Erklärung des Einwanderungsministeriums, dass seit dem 19. Dezember des Vorjahres (2013) kein Asylantrag mehr eingereicht worden sei. Die Anzahl neuangekommener Wirtschaftsflüchtlinge hätte sich seit Beginn der Operation „Souveräne Staatsgrenzen“ um 80% gesenkt.
Einwanderungs-Lobbys und ideologisch verbissene Befürworter der Masseneinwanderung versuchten es zwar mit diversen Kampagnen und Drohmaßnahmen, die jedoch den australischen Einwanderungsminister Scott Morison nicht beeindrucken konnten; er sprach vielmehr seiner Exekutive [Polizei, Justiz, Marine, Verwaltung] höchstes Lob aus: „Unsere Marine leistet eine hervorragende Arbeit für unser Land, indem sie mit ständigen Patrouillen zur See und auch zu Land die Menschenschmuggler und illegalen Einwanderer abfängt.“
Ein Beispiel für das alte Europa ?
@#54 Felix Austria
Weitere Möglichkeit für europäische Bürgerinitiative? Oder müsste erst in jedem Schengenmitgliedsland seperat Initiativen lanciert werden?
AfD eine Schande! die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Islamausbreitung. Also wovor habt ihr Angst?
wollte ihr wirklich eine FDP 2.0 werden?
AfD, nie wieder!
Es gehört nicht direkt zum Thema, in anderer Weise aber auch schon.
Die AfD hat, wie ich hier lese, in München mit den anderen Parteien gestimmt.
Genau so war es gestern in Köln.
Da wurde über zu errichtende Asylantenunterkünfte abgestimmt. Einzig Pro Köln hat dagegen gestimmt. Die AfD stimmte im wesentlichen mit den anderen Parteien.
http://pro-koeln.org/grosse-ratskoalition-pro-asyl-von-linkspartei-bis-afd/
Eigentlich hatte ich mir von der AfD wenigstens ein bißchen was erwartet. Aber so eine Partei, wie sie sich gestern in München und Köln gezeigt hat, ist überflüssig wie ein Kropf am Hals.
Das Ende der Demokratie!
In Frankreich oder Spanien gäbe es jetzt Generalstreik.
„Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt“ …
Es ist nicht eure Stadt, ihr Totengräber.
Unsere Stadt fahrt ihr gerade an die Wand, Trottel!
Bei allem verständlichen Zorn über die beiden feigen AfD-Stadtratspfeifen wollen wir aber nicht vergessen, daß die AfD schon Erhebliches bewirkt hat. Zum Beispiel fragte die Vetreterin der (linken) „Berliner Zeitung“ am Sonntag im Presseclub, natürlich anklagend: „Warum nehmen wir nicht mehr syrische Flüchtlinge auf?“
Darauf sagte der „freie Journalist“ Zumach:
„Politiker haben mit hinter verschlossenen Türen gesagt, das mache man nicht, um der AfD nicht weitere Stimmen zuzutreiben, gerade nach deren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen. Thüringen und Brandenburg.“
Aber jetzt kommen wir natürlich wieder in die hier bis zur Erschöpfung geführte und sich im Kreise drehende Diskussion: Soll man sich mit Erheblichem zufriedengeben, oder will man Alles? Und was haben die, die Alles wollen, bisher mit ihren Splitterparteien erreicht? (Antwort, natürlich: Nichts!).
Wie Johann schon richtig sagte: Die beiden Münchner Feiglinge sind nicht die AfD! Hätte da ein Björn Höcke gesessen, sähe es wahrscheinlich anders aus. Und: Bei der Position der AfD zur Islamkritik ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Man soll die Basis nicht unterschätzen, und die ist nach meiner Beobachtung voll PI!
#55 Oxenstierna
Es ist nur noch zum Kotzen!
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, kann die Afd einpacken, bevor sie auch nur versucht hat ANZUPACKEN!
Die Stimmen von 60.000 Münchnern werden einfach wie NIX von den Münchner Anti-Demokraten im Rathaus weggewischt.
Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)
“Nur die Lügen brauchen die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von ganz alleine aufrecht!”
Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)
Und am schlimmsten, noch schlimmer wie die Moslems, sind unsere Landsleute die dieses Verbrechen gegen die Münchner Bürger ermöglichen.
Ganz „feine“ demokratische Umgangsformen hat man da in Bayern. Noch immer dominiert politischer Filz und Sumpf.
Mein Gott, da stimmen ZWEI Münchner AfD Stadträte ab und nun soll die ganze Partei daür verantwortlich sein….
Darauf haben scheinbar einige AfD Hasser doch nur gewartet….
Ich weiß, hier ist eigentlich der Platz, um sich über die Verlogenheit und Rückgratlosigkeit der Volksverräter der Blockparteien aufzuregen, habe dies ist auch wichtig:
OT
Hier meldet sich der Wachmann von Burbach zu Wort:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlingsheim-burbach-wachmann-spricht-ueber-misshandlungen-a-994662.html
Videomitschnitt angeschaut:AfD hat fertig!
# 54
!!! YIIIEEEÄA!AAAHHH !!! NUR SO ist es RICHTIG
UND SONST NIX !!!
@ #56 Patriot6 (01. Okt 2014 11:20)
Ich habe es Euch mit der AfD hier immer wieder gesagt.
Diese klassisch linke „nationalbolschewistische Partei für den kleinen Mann“ um den Professor Lusche herum, ist keine Gefahr für das Kalifat Almanya.
#68 ha-be: Ich bin kein AfD-Hasser, sondern ein AfD-Enttäuschter, denn ich hatte in der Tat darauf gewartet, dass die AfD in München überraschend nicht für diese Resolution stimmt.
Halb – OT
Exklusiv in BILD: Das neue Buschkowsky-Buch
Die Muslima hat Abitur, aber nicht das Recht, sich ihren Mann auszusuchen
http://www.bild.de/politik/inland/muslime/haben-abitur-aber-kein-recht-einen-mann-auszusuchen-37964350.bild.html
Hier die pdf Datei der AFD
paßt irgendwie nicht zum Abstimmverhalten!
http://www.afdbayern.de/wp-content/uploads/2014/09/20140919_Buergerbegehren.pdf
@ #68 ha-be (01. Okt 2014 11:35)
Gestern hat die AfD Bremen gegen eine Zusammenarbeit mit BIW ,Bürgern in Wut‘ gestimmt. Die sind der AfD zu rechts.
Die AfD ist eine Kuscherpartei, die für nichts steht, außer für den Nord- und Süd-Euro!
#61 Biloxi
Dito und so sehe ich es auch. München ist München und es gibt sicherlich noch viele AfD Mitglieder vom Typ „U-Boot“ oder „Inkompetent“.
Die werden nach und nach, siehe die hier diskutierte „Leistung“, schnell aus der AfD entfernt werden.
Natürlich wirkt die AfD, aber sie kann die Zeit seit 1968 plus der Stazifizierung durch Merkel und der CDU nicht in wenigen Monaten beenden. Dazu brauchen die Zeit einer Generation und das sind 25 Jahre.
#68 ha-be
Ich bin kein AfD-Hasser, im Gegenteil. Ich habe sehr viele Menschen dafür geworben, AfD zu wählen.
Ich weiß nicht, was ich denen sagen soll, wenn ich die gleich auf der Straße treffe.
Soll ich etwas murmeln von „vielleicht 72 Jungfrauen, schon im jetzigen Leben, schwer widerstehen und so weiter“. Ich kann es mir nicht erklären, und so werde ich es auch anderen nicht erklären können!
# 9 Klaus Sperber: „bedauerlicherweise ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens in der Tat zu unkonkret gefasst…“
Unkonkret?
Wenn was unkonkret ist, dann der Plan FÜR DAS ISLAMZENTRUM
UNKONKRET:
– Wer alles dahinter steht außer PBer Imam
– Was dort gelehrt wird
– Finanzierung
– Wozu überhaupt
Die Emirs in Qatar lachen sich kaputt, weil sich der „christliche“ Westen gegenseitig mit schein-juristischen Tricks fertigmacht.
OT
Die Peschmergas lachen über deutsche Waffen
http://www.focus.de/panorama/videos/linken-politiker-van-aken-die-peschmerga-lachen-ueber-unsere-gewehre_id_4169023.html
Der Bundestagsabgeordnete reiste in den Nordirak, war bei der Waffenübergabe dabei. Im Interview mit „n-tv.de“ sagt er, ZITAT: „Die Peschmerga haben über das deutsche G3 Gewehr gelacht.“ Sie besäßen bereits Kalaschnikows vom Typ AK-47. Die deutschen Waffen seien schlechter und schwerer.
@ #73 Antidote (01. Okt 2014 11:41)
Nein! Die AfD ist schon längst von Mohammedanern unterwandert. Keine Gefahr für die BRDDR oder ein Kalifat Almanya!
#68 ha-be
Es geht nicht um AfD Hass sondern darum, dass nach dem Zusammensetzen des Puzzles inzwischen klar ist, dass die AfD die Antworten auf die unter den Nägeln brennenden Fragen nicht geben WILL.
Ich möchte mir den Ausdruck FDP 2.0 nicht zu eigen machen, widersprechen kann ich dem allerdings auch nicht wirklich.
Die Bunte Republik ist eine Demokratur. (Nur) auf dem Papier scheint vieles noch zu funktionieren, aber die Realität sieht vollkommen anders aus. Minderheiten beherrschen ganz offensichtlich die Mehrheit.
Wer ernsthaft glaubt, neue politische Kräfte, die nicht irgendwie LINKS sind, hätten in diesem System wirklich eine echte Chance, solle weiter träumen. Das System sitzt sehr, sehr fest im Sattel. Nicht zuletzt es geht dabei auch um Geld, um sehr viel Staatsgeld. Abertausende arbeiten für das herrschende Parteien- und Medien-System und leben sehr üppig von Steuergeldern und Zwangsgebühren. Sozial- und Öko-Industrie kassieren Abermilliarden an Steuergeldern und sind fest verzahnt mit der herrschenden politischen Kaste – sie leben von den wahnwitzigen Multi-Kulti-, Gender- und Klima-Ideologien. Um dieses zerstörerische System auszuhebeln, bräuchte es Bewusstsein und Handeln des mündigen Bürgers – aber das ist in der Mehrheit nicht zu erkennen.
Es ist wieder einmal der Schlaf der Vernunft, der den grassierenden Wahnsinn ermöglicht.
In dem Zusammenhang lesenswert:
Die Fundamentalisten, die Moderaten und der Respekt
Das ist ja ein wirklich widerliches Dokument der Münchner Zustände! Als das Publikum bei dem BIA Abgeordneten Richter nach dessen Eingangsrede applaudiertge, stellte die Sitzungspräsidentin klar, dass sich in diesem „historischen Hause“ sich Beifall oder Missfallensbekundungen nicht gehören. Schon wenige Minuten später wird Rede des Oberbürgermeisters beklatscht und nach jeder Toleranzbekundung wird dies auch kommentarlos hingenommen. Was bitte ist denn an diesem vergammelten Sitzungsgehabe demokratisch? Das ist ja noch viel versiffter, als ich es für möglich gehalten habe!
Danke für das Video.
Ich finde die Rede von Karl Richter wirklich gut, man sollte sich ruhig mal mit ihm kurzschliessen und Kräfte bündeln.
AfD steht für gar nichts, sie ist noch nicht einmal gegen den Euro!
Sie ist ein Sammelbecken der Unzufrieden (auch viele Linke sind dabei) und entwickelt sich gerade in Richtung Nationalbolschewismus.
„…Wir sind keine Protestpartei, sondern eine politische Alternative. Unsere Mitglieder kommen von den Linken, der SPD, der CDU und der FDP.
Wir sind weder links noch rechts, aber sachorientiert. …“
#23 LordJESUS ist GOTT
Sarrazin sagte mal:
„Wenn die NPD behauptet, die Erde ist rund, werde ich nicht behaupten, die Erde sei eine Scheibe.“
So gehe ich auch mit der „NPD“ um, wenn das Thema auf sog. „Schnittmengen“ kommt.
Ansonsten halte ich die NPD für eine Konstruktion des Systems, um die Nazikeule schwingen zu können. Bei 50% V-Leuten als Mitgliedern …
#64 #65 Freya
Carl Theodor Körner – den haben die Grünen auch sicher bald auf dem Kieker.
Die sind nur nicht so gebildet, das dauert etwas.
In Niedersachsen geht es dem Hermann Löns schon an den Kragen!
Was für ein erbärmlicher Selbstbetrug.
#61 …
dass sehe ich anders !
Was ist nur aus München geworden? Und was ist mit dem AfD-Mann los? Memme, oder was?
#82
…
nochmal; der Hr. Karl Richter ist (trotz seiner tolle Rede) richtung Npd ; ERGO; er trägt ein ANDERES „Bündel“ … ! =/
“Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt”
Demokratinnen und Demokraten? Mitnichten. Genau das Gegenteil herrscht in München.
Die Gegenteil der Demokratie sind die Aristokratie, die Monarchie und die Diktatur.
Zeit, dass das die MSM mal aufgreifen und zum Thema machen, wenn sie sich trauen.
#5 eule54 (01. Okt 2014 10:31)
Lucke – tu was!
Fritz Schmude und Andre Wächter sofort aus der AfD hinausschmeißen!
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Fritz Schmude „musste“ sogar aus der BPE austreten und sich somit „von der BPE distanzieren“ um für die AfD in den Münchner Stadtrat einziehen zu können !!
Ich hoffe nun, dass sich Michael Stürzeberger heute nicht auch von Karl Richter distanzieren muss.
Endlich mal jemand der Ahnung hat und sachlich an die Angelegenheit dran geht.
Also wenn ich schon jemand ans Bein pinkeln will muss ich vorher sicherstellen, dass ich auch treffe…
Ich bin sehr traurig. Diese Watsche – auch wenn vorauszusehen – nach dem jahrelangen Einsatz von Michael Stürzenberger ist einfach nur beschämend für unseren „Rechtsstaat“.
Manchmal habe ich das Gefühl wir müssen anfangen, Beweise zu sichern auf unabhängigen Datenträgern, die diese ganzen Vorgänge dokumentieren. Auf Server reicht nicht. Irgendwann kommt vielleicht eine „digitale Bücherverbrennung“.
Wir werden irgendwann mal erklären müssen, wie das alles passieren konnte, was passieren wird. Aber vielleicht leben wir dann eh nicht mehr.
Nun, die Volksverräter und VOlkszertreter im Münchner Stadtrat (und auch überall sonst in Deutschland) machen das, was sie am Besten können: Schritt für Schritt das eigene Volk entmündigen un, für dumm verkaufen und dem Niedergang weihen.
Von der AfD habe ich – abgesehen von ein paar Impulsen in die ansatzweise richtige Richtung – leider nicht viel anderes erwartet.
Respekt an Herrn Richter. Vor ein paar wenigen Jahren noch wäre mir seine Nähe zu gewissen Typen der NPD sehr sauer aufgestoßen und hätte mich abgestoßen.
Aber in diesen miserablen, verkommenen Zeiten, wo die Blockparteien SED-artige „Resolutionen“ verbreiten…muss ich ganz ehrlich sagen: Mir wurscht! Wer was Richtiges sagt bekommt meine Zustimmung, egal wer. Wir haben nicht mehr die Zeit zwischen guten Verbündeten und „schlechten“ Verbündeten zu unterscheiden. Den Linken war es schon immer wurscht wer für die linke Sache kämpft, Hauptsache man kämpft zusammen.
Ich wünsche Hr. Stürzenberger alles erdenklich Gute. Ein Trauerspiel, was in diesem Land abgeht, und all die Mühe wg. dem Bürgerbegehren scheinbar umsonst. Das Einzige, was man ihm minimal vorwerfen könnte, ist den Text der Stimmensammlung von Expertenseite genauer auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Aber ich glaube auch bei einem präziseren Text wäre das Begehren abgelehnt worden – der politische Wille ist Zensur.
Gut, dass es die Weiße Rose in München gibt!
Gegen diesen Münchner Stadtrat und ihren Bürgermeister (Name vergessen), wirken die Volkskammer der DDR und Erich Honecker geradezu demokratisch.
Ich würde der AFD München gerne ein Paket zu kommen lassen mit Kriechöl und Vaseline.
Kennt Jemand die Adresse des Abgeordneten in München ?
Ich wäre PI auch mal wirklich dankbar wenn Ihr mit den Lobhuddeleien für die AfD mal aufhört, denn außer Spießern kann ich in dieser Partei niemanden verorten. Prof Lusche ist so charismatisch wie ein Holzkopf.
Was soll an dieser Partei konservativ sein. Es sind ja fast nur Atheisten in der Partei die sich nur für Geld interessieren.
Außerdem noch sehr viele aus der sozialistischen Verschwörungstheoretikerszene.
Islamkritiker der Neuen Rechten können sich mit so was s.u. sicher nicht anfreunden!
Ich berufe mich sonst ungern auf die Taz , aber hier hat sie recht!
Kommentar AfD in Brandenburg
Antisemitismus für Deutschland
12 Prozent hat die AfD in Brandenburg geholt, 10 Prozent in Thüringen und Sachsen. Das sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil die Stimmen von Leuten, die bisher NPD gewählt haben.
* UND DIE vielen LINKEN nicht vergessen die die AfD gewählt haben !!!!
http://www.taz.de/Kommentar-AfD-in-Brandenburg/!146838/
Ich fürchte, #9 Klaus Sperber (01. Okt 2014 10:36) hat Recht. Das Begehren hätte im Vorfeld von Jura Profis auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, um sich nicht im Nachhinein angreifbar zu machen.
Es lebe Die Freiheit!
Danke an Michael Stürzenberger!
Er hat alles was ein Parteichef braucht, Ausstrahlung, tolle Rhetorik und vor allem MUT!
Es mag sein, dass Stürzenberger juristische Fehler unterlaufen sind. Solche Fehler gibt es bei der Formulierung von Bürgerbegehren immer wieder, allerdings ist es eine Sache der Auslegung und Interpretation des Textes. Böswillige können fast überall irgendwelche Fehler entdecken. Hier stand es natürlich schon vor Abgabe der Unterschriften und Bekanntwerden des genauen Textes fest, dass es zu einer Ablehnung kommt, ganz klar. Im linksversifften München war nichts anderes zu erwarten. Und die AfD hat sich dem angepasst. Jämmerliche Gestalten – bedauernswert, dass wir auf so etwas gerade (fast) alle unsere Hoffnungen setzen.
Meine persönliche Hoffnung besteht allerdings darin, dass das ZIEM-Projekt auf anderer Ebene scheitern wird, das bleibt abzuwarten.
Bitte, Herr Stürzenberger, halten Sie trotzdem durch, wir brauchen Sie!
#76 Arbeiter (01. Okt 2014 11:43)
Sie haben offensichtlich den Referentenentwurf nicht gesen. Holen Sie das nach und Sie werden – sofern Sie ein wenig juristisches Verständnis haben – erkennen, dass der Antrag des Bürgerbegehrens zu pauschal formuliert ist. Es ist mir unverständlich, dass Michael Stürzenberger das vorher nicht von richtig guten Verwaltungsjuristen hat prüfen lassen. Wie gesagt, „Mehr Demokratie e.V.“ ist leider nicht so kompetent wie sie sich gerne selbst darstellen. Außerdem sollte man immer einen Zweitmeinung einholen. Der Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot ist das stärkste, in dem Fall leider zutreffende Argument. Alle anderen Punkte im Referentenentwurf sind m.E. nicht stichhaltig, aber die haben auch nicht so ein Gewicht wie die Unbetimmtheit. Das wird auch das VG Münche nicht anders sehen.
Die AfD trifft deshalb keine Schuld, sondern die Initiatoren, die sich die ganze Arbeit des Sammelns leider völlig umsonst angetan haben.
OT
Sexmangel lässt frustrierte Alleinerziehende Berlinerin zwei Asylbewerber bei sich zu Hause aufnehmen
http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/berlinerin-teilt-ihre-wohnung-mit-fluechtlingen
@#93 Freya- Die AfD könnte Partei eines laizistischen Konservatismus à la De Gaule werden.
Im Osten (und immer mehr auch im Westen) haben wir ein riesiges Potential von Nichtwählern; zwischen 45-55%,da gibt es eigentlich eine Menge Platz für neue andere Parteien oder Kleinstparteien.
Aber was den Kampf für die Demokratie und somit gegen die Islamisierung betrifft ist die AfD nicht zu gebrauchen.
@ #87 HenriFox (01. Okt 2014 11:56)
Michael Stürzenberger ist nicht so feige wie die AfDler. Wieso soll er sich von Karl Richter distanzieren. Das was Stürzenberger die letzten Jahre auf sich genommen hat, zeigt seinen starken Charakter.
@ #97 Rohkost (01. Okt 2014 12:06)
Das ist der Anfang der Gutmenschen-Propaganda. Bald sollen wir alle Asylanten bei uns Zuhause aufnehmen. Siehe Zensus 2011.
#96 sator arepo (01. Okt 2014 12:02)
Da muss ich Ihnen widersprechen: das Bestimmheitsgebot ist, insbesondere im Verwaltungsrecht, ein wesentliches Kriterium. Ein Verstoß dagegen ist auch nicht zu heilen. Da gibt es nicht viel auszulegen.
Vorliegend wurde dagegen ganz eindeutig Verstoßen. Dieses Versäumnis darf und kann man nicht der AfD anlasten.
Die Initiatoren haben das ganz alleine zu verantworten. Ich bedauere dies, denn ich hätte gerne einen Bürgerentscheid zum MFI gehabt.
Warum werde ich direkt an die Volkskammer erinnert wenn ich diese Aufnahme sehe ❓
Bilder auf denen aufs eigene Volk geschossen wird ❗
Jeder, der von der AfD etwas anderes erwartet hatte, erlag einem (hoffnungsvollen) Trugbild. Die Stimmen,
auch meine 😉 , die von Anfang an vor Herr Lucke, seiner unsäglichen, egozentrischen Selbstdarstellung, gepaart mit Geltungssucht, warnten, wurden (bisher) allerdings meist „niedergeschrieen“. Gleich bei der allerersten politischen Abstimmung >>> KLÄGLICH VERSAGT,
das ist auch eine Leistung! Eine Jämmerliche!
#87 HenriFox (01. Okt 2014 11:56)
Das wiederum sagt mehr über die Zustände in der AfD, als ihre Verteidiger jetzt noch geradebiegen könnten.
Auch als Ex-BPE-Mitglied weiss Schmude genau über die Gefahren des Islam Bescheid.
Freya: Bist du zufällig diese etwas durchgeknallte Tanja Krienen? Die verbreitet, obwohl sie schon oft andere mit Argumenten widerlegt haben, immer wieder solchen Stuss, wie du a la „nationalbolschewistisch“ und das die AfD ja so schlimm wäre usw.
Zum Thema: Zweifellos hat Michael Stürzenberger in mühevoller Kleinarbeit und mit großem Engagement 65.000 Unterschriften gesammelt. Aber bedauerlicherweise ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens in der Tat zu unkonkret gefasst. Bitte einmal die Sitzungsvorlage genau ansehen: http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3438406.pdf
Die Punkte I. 2. a) bis d) sind juristisch durchaus angreifbar (z.B. ist die angeblich fehlende Identifizierbarkeit der Initiatoren leicht widerlegbar). Aber die Ausführungen zu den Punkten I. 2. e) und f) sind zutreffend. Die Fragestellung ist tatächlich viel zu pauschal und verstößt damit gegen das Bestimmtheitsgebot. Es ist daher davon auszugehen, dass auch das Verwaltungsgericht München nicht anders entscheiden wird – und das ganz ohne sachfremde (politisch motivierte) Erwägungen. Da braucht man keine Verschwörungstheorien zu konstruieren.
Ich kann nicht verstehen, dass Michael Stürzenberger das Bürgerbegehren nicht schon im Vorfeld von mehreren ausgewiesenen Verwaltungsjuristen hat prüfen lassen. Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” ist da leider nicht die beste Adresse. Es ist bedauerlich, dass Stürzenbergers viele Arbeit damit völlig umsonst war.
Bei dieser recht eindeutigen Rechtslage konnten die AfD-Stadträte überhaupt nicht anders, als für die Sitzungsvorlage zu stimmen. Nach Art. 48 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist eine Enthaltung nämlich leider nicht möglich. Die AfD-Stadträte haben den Fehler nicht gemacht, sondern leider die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Radio Bayern 5 berichtete um 11 Uhr ebenfalls darüber und meldete fälschlicherweise, dass das Bürgerbegehren 36000 gültige Stimmen erhalten hat. Es wurde schlichtweg unterschlagen, dass es 65000 Stimmen waren, wobei eben nur die für das Begehren notwendigen Stimmen geprüft wurden.
Es sollten den Sender möglichst viele darauf hinweisen.
http://www.br.de/radio/b5-aktuell/service/kontakt/index.html
#9 Klaus Sperber (01. Okt 2014 10:36)
Das glaube ich einfach nicht. Wenn es so wäre, dann hätte ja wohl irgendjemand schon früher etwas gesagt, anstatt händereibend zuzusehen wie einer seinen ganzen Lebenssaft opfert, nur um dann ins offene Messer zu rennen. Das Islamreaktorprojekt selbst ist übrigens auch längst nicht so klar vorgestellt, wie man es jetzt plötzlich von der Bürgerinitiative verlangt zu belegen, damit man ihr überhaupt erlaubt dagegen zu protestieren. Wie der Trick geht, Widerstand von vornherein auszuhebeln, das kann man ja hier auf bald jeder zweiten Seite nachlesen. Nein, so nicht, meine Herren.
#99 Freya- (01. Okt 2014 12:08)
Michael Stürzenberger täte gut daran, sich von Karl Richter und dessen BIA/NPD zu distanzieren. Ihnen sollte bekannt sein, dass die NPD antisemitisch und antiisraelisch ist. Wie soll sich das bitte mit Stürzenbergers proisraelischer Haltung vertragen? Mit seinem Eintreten für Michael Stürzenbergers Anliegen hat Karl Richter diesem ein Bärendienst erwiesen. Die Medien können so Stürzenberger leicht in die Nähe von erklärten „Antizionisten“ rücken. Richter hat damit der Sache mehr geschadet als gedient.
Unglaublich! Sobald es um Islam geht, hat der Bürger nichts mehr zu entscheiden hat. In anderen Belangen hat er auch nicht viel mitzuentscheiden, aber Islam soll der Dumm-Bürger mit offenen Armen in sein Herz schließen. Wenn nicht, dann ist man sofort Rassist! Das nächste mal werde ich mich gemütlich vor das Terrorzentrum setzen und eine leckere Leberkässemmel verspeisen!
Wenn die Bürger nerven!
Bürgerbegehren zum europäischen Islamzentrum abgelehnt – taktisch und politisch dumm.
Jetzt gilt also WIDERSPRUCH gegen die “Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt “ einlegen.
Aber es war klar. Die Abstimmung wäre ein Desaster geworden, da trotz medialem Störfeuer eine sehr große Anzahl Münchner Bürger gegen den Islambunker votiert hätten. Also lässt man die Juristenrotte von der Leine und irgendeinen formalen Fehler finden die immer. Bis das durch alle verzögernden Instanzen geklagt wird, da stehen die Tatsachen schon lange in Beton gegossen.
So funktioniert „Demokratie“ in Deutschland.
PFUI !!!
#115 Religion_ist_ein_Gendefekt (01. Okt 2014 12:17)
Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, ein Bürgerbegehren im Vorfeld zu prüfen: das wäre vom Aufwand her auch überhaupt nicht möglich. Stellen sie sich einmal vor, es würden parallel hundert Bürgerbegehren laufen. Erst wenn das Unterschriftenquorum erreicht ist, prüft die Stadtverwaltung die juristische Zulässigkeit. Ob ein Bürgerbegehren juristisch zulässig ist, ist daher von dessen Initiatoren vor dem Start des Bürgerbegehrens zu prüfen. Das ist hier offensichtlich nicht – jedenfalls nicht in ausreichendem Maße – erfolgt.
@ #88 DerHinweiser (01. Okt 2014 11:56)
Ahnung hin oder her.
Angesichts der massiven Knüppel, die dem Stürzenberger schon während der Unterschriftensammlung in die Beine geworfen wurden, war von vornherein klar, daß man dieses Bürgerbegehren auf Teufel komm raus zu verhindern versucht, erst recht mit juristischen Spitzfindigkeiten.
Daher finde ich es mehr als suspekt, das Sie sich noch hinstellen und die Entscheidung der Stadtratssitzung gutheißen und die AfD Pfeifen in Schutz nehmen.
Bitte nicht falsch verstehen, auch ich bin für Gesetzestreue und daß die Dinge nach Gesetzt und Buchstabengetreu gehandhabt werden. Welchen Rechtsbereich das auch immer betreffen mag. Aber hier war klar, die sozialistische Obrigkeit lässt sich nicht ans Bein pissen selbst wenn dafür das Recht strapaziert werden muss.
Herr Stürzenberger,
Sie haben meinen Respekt!!!!!!!!!!!!!!!!
Was sich dort in München abspielt ist ja ein Possenspiel Nr 1 ! 🙂
Alle Achtung für den Bürgerinitiative Vertreter Richter !
Aber was dieser AfD Vertreter da abgeliefert hat ist ja entsetzlich und hätte ich in München für die AfD gestimmt … niemals mehr hätten die meine und meiner Freunde Stimme bekommen !
Sollte das in anderen Städten ebenfalls so ablaufen das AfD Leute sich so verhalten, bin ich ab sofort kein AfD Sympathisant mehr !
#113 freiheitlich1 (01. Okt 2014 12:17)
Wenn Sie mich zitieren (und das können Sie gerne tun), möchte ich Sie darum bitten, das dann auch als Zitat kenntlich zu machen. Danke.
@ #23 LordJESUS ist GOTT
Wo kann man Dich erreichen? (Ich würde sehr gern wissen, was all die anderen Wortmeldungen zum Thema von sich gegeben haben.)
1/2 OT
Oh Mann Leute, es wird immer erschreckender!
Nach umstrittenem Islam-Kommentar:
„BamS“-Vize Nicolaus Fest verlässt Springer
http://kress.de/mail/alle/detail/beitrag/128122-nach-umstrittenem-islam-kommentar-bams-vize-nicolaus-fest-verlaesst-springer.html
@ #114 Jörg Radio Bayern 5 ist zu einem Propagandainstrument verkommen, da braucht einen gar nichts mehr zu wundern. Ich schalte diesen Sender schon gar nicht mehr an, es kommen nur noch Berichte darüber, wie arm doch die ganzen „Flüchtlinge“ dran sind und wie viele „Erfolgsgeschichten“ von „Integration“ es gibt, selbst das rechtswidrige Kirchenasyl wurde schon in den höchsten Tönen gepriesen. –
Drecksjournalismus!
@ #99 the bostonian
Der brauchen kein Kriechöl mehr. In kürzester Zeit hat er sein politisches Profil an den Darmwänden der „Münchner Honoratioren“ glatt poliert.
Lifeübertragung aus dem Kreml, oder was war das jetzt?
😀
Das ist Unfug.
Niemand verlangt von einem Stadtrat, dass er Volljurist ist.
Es ist auch nicht strafbar, sich für ein Bürgerbegehren auszusprechen, obwohl über die formale Richtigkeit noch nicht von einem Gericht entschieden wurde.
Ja, es ist nichtmal dann strafbar, sich für den Bürgerentscheid auszusprechen, nachdem die formale Unrechtmässigkeit gerichtlich festgestellt wurde.
Die zwei von der AfD hatten Angst, sich nicht genug von Richter und der BIA distanzieren zu können und hatten ganz einfach nicht die Eier, gegen den Strom zu schwimmen und sich von Antidemokraten als Antidemokraten bezeichnen zu lassen.
Wir erinnern uns, Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft von selbsternannten Demokraten, die auf das Volk schei**en.
So wird das nichts, als „Partei gegen den Strom“ muss man es sich schon trauen, alleine am Mittagstisch sitzen und sein Zigarettchen alleine rauchen zu müssen.
Wobei ich in diesem Fall das Alleinesitzen durchaus begrüssen würde, bei den Fressen der selbsternannten Kreml-Demokraten vergeht einem nämlich der Appetit.
Hervorhebung von mir.
Auch ich hatte einmal ein Schlüsselerlebnis dieser Art. Bei einer Abstimmung in der Fachschaft über eine Resolution, wagte ich es als einziger dagegen zu stimmen, und wurde gleich von einer doch recht jungen Komilitonin angegangen: „Wie kann ein Demokrat gegen diese Resolution stimmen?
Meine Antwort war, dass Demokratie eben auch bedeutet, dass man sehr wohl gegen diese Resolution stimmen kann.
Es gab sogar vereinzelten Beifall, also waren auch noch andere da, die sich eben nicht getraut haben.
@#116 Klaus Sperber Schmarren! Ich bin sicher es gab eine Menge Grüner,Linker,SpDler, CSUler,ÖDPler und Freie Wähler die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. Herr Richter ist da einfach einer mit Rückgrat,der hier in dieser Frage Deckungsgleichheit sieht und dann auch über Parteigrenzen springt.
PS:Und was die Solidarität mit dem Islamfaschismus anbelangt und den Vorgängen in der Ukraine sind die Systemparteien der Oligarchie so oder so unglaubwürdig.Die seltsamen Allianzen im Nahen Osten mit Saudis,Kataris und Co kann man da getrost dazuzählen.
#101 Cedrick Winkleburger (01. Okt 2014 12:01)
#9 Klaus Sperber (01. Okt 2014 10:36)
Ich fürchte, die neuen Winkelzüge und Schliche, um den Durchmarsch des Islams zu gewährleisten, kann momentan niemand vorhersehen, auch kein gewiefter Jurist. Soweit ich mich erinnere, ließ Michael – anhand der Gesetze vor zwei Jahren – alle Fragen rund um das Bürgerbegehren prüfen und alles war korrekt. Wenn jetzt im Nachhinein die rechtlichen Bedingungen geändert/verschärft/präzisiert werden, ist das schlicht unredlich und Rechtsbeugung.
Also das altbewährte Instrument jedes wie auch immer verfassten Staates (präzise: Der Kollektivmeinung der fettesten Säue am Trog), sich einer Opposition zu entledigen.
Ja das ist unsere „Demokratie“.
Der Herr Richter hat sehr gut gesprochen. Die Arroganz des OB war schwer erträglich, er hat uns zum Mob, zum Pöbel erklärt. Ich hoffe M. Stürzenberger hat die Mittel, um durch alle Instanzen zu gehen. Nicht nur um „Recht“ zu bekommen, sondern um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Das Thema wird von den ÖR-Medien ignoriert und soll schnellstmöglich begraben werden. Im Allgemeinen sehe ich ziemlich schwarz. Die Islamisierung wird nicht nur ohne merkliche Gegenwehr voranschreiten, sondern auch noch unter mithilfe der Blockparteien. In Barcelona gehen tausende auf die Straße, in Hongkong ebenso. In München werden alle schön brav zu Hause bleiben.
#121 daycruiser2003 (01. Okt 2014 12:25)
Nein, hier haben es die Initiatoren des Bürgerbegehrens einfach der Stadtverwaltung leider viel zu leicht gemacht. Hätte man bereits vor dem Start des Bürgerbegehrens die Fragestellung sauber und von guten Verwaltungsjuristen prüfen lassen, wäre das nicht passiert (bzw. könnte man jetzt einen Schadensersatz geltend machen). Es ist schade um die ganzen Mühen und Anstrengungen, aber das Scheitern des Bürgerbegehrens ist leider selbstverschuldet.
Die AfD hat geschlossen gegen die Bürger in München gestimmt. Also ist das keine Alternative. Sondern eine Vereppelung.
Hier noch ein AfD Hammer!
Einem DDR-Dissidenten namens Spangenberg legt die AfD nahe auf den Altersvorsitz zu Gunsten eines langjährigen SED-Mitglieds namens Svend-Gunnar Kirmes (64, heute CDU !!!) zu verzichten.:o
http://sachsen.patriotische-plattform.de/2014/09/30/ddr-haeftling-spangenberg-ueberlaesst-alterspraesidium-langjaehrigem-sed-mitglied-zu-gunsten-politischer-korrektheit/
Das ist ja ein wirklich widerliches Dokument der Münchner Zustände! … Das ist ja noch viel versiffter, als ich es für möglich gehalten habe!
#83 Flipzek
Ja! Was dieser Reiter da von sich gegeben hat, war wirklich beschämend, zum Beispiel die Weigerung, auf Argumente von Karl Richter (der große Klasse war!), überhaupt nur einzugehen, denn:
Wenn ich das Wort „demokratisch“ aus dem Munde solcher Figuren höre, wird mir nur noch schlecht. Ich habe für diesen ganzen Klüngel nur noch tiefste Verachtung übrig!
Und was meinte Reiter hiermit (bei 20:30) ?:
Eigentlich kann er ja nur den Islam meinen, aber dann hätte er nicht Minderheiten sagen müssen, sondern Mehrheiten.
Die eilfertige, kriecherische „Distanzierung aufs Schärfste“ dieses AfD-Fuzzies von Karl Richter war nur noch erbärmlich. Arme Sau …
Bin sehr enttäuscht über die AfD !
Aber, freilich, ich verstehe die Taktik. Das Erhoffte kommt noch….
#129 Babieca (01. Okt 2014 12:37)
Da liegen Sie falsch.
Es wurden im „Nachhinein“ keine neuen Gesetze oder Verordnungen/Satzungen erlassen. Das Bestimmtheitsgebot ist schon seit jeher ein wesentliches juristisches Zulässigkeitkriterium.
Michael Stürzenberger hat nach seinen eigenen Angaben das Bürgerbegehren lediglich von „Mehr Demokratie e.V.“ prüfen lassen und das sind leider nicht die Kompetentesten, wenn es anfängt, ein wenig kompliziert zu werden.
Einen Vorschlag als Plan-B, nur meckern hilft ja auch nicht:
Man könnte das Bürgerbegehren noch mal neu und absolut juristisch wasserdicht formulieren.
Dann fährt man mit einer Gruppe die 40.000 Leute an, die schon unterschrieben haben, erklärt die Lage kurz und fragt nach einer erneuten Unterschrift. Das dürfte sicher nicht länger als 4 Wochen dauern, da man ja keine Kundgebungen macht um neue Stimmen zu sammeln.
Wäre sowas realistisch?
@ #131 unverified__5m69km02
Vor oder nach dem Messias?
Ist das die Vorstellung der AfD von direkter Demokratie ???
Das ist unfassbar!
Ich weiß nicht was die Partiespitze dazu sagt, aber damit macht sich die AfD total unglaubwürdig!!!
Wenn da keine entsprechende Reaktion kommt werde ich die AfD nicht mehr wählen!!!
Ich hab mir das Video jetzt ganz angesehen und bin noch fassungsloser als vorher.
HITLERDEUTSCHLAND 2.0!!!!
Schade, dass Herr Richter als er Erdogans Zitat erwähnte nicht noch das zweite Zitat „Demokratie ist der Zug auf den wir aufspringen…“ angebracht hat. Das hätte noch mal gesessen in dem Zusammenhang!
Sollte die AfD so weiter machen, ist sie für mich bald wieder erledigt.
#121 Eminenz (01. Okt 2014 12:30)
Es gab keine weiteren Wortmeldungen.
Wenn einer die Wahrheit sagt, spielt es keine Rolle ob er links oder rechts ist. Oder dürfen nur die Richtigen auch die richtige Wahrheit sagen?
Heute hat Herr Richter kein einziges Wort gesagt, das es zu kritisieren gäbe. Er ist couragiert als Einziger gegen die Blockpartei, zu der ich auch die AFD zähle, gestanden.
Als Gegenbeispiel möchte ich Herrn Gregor Gysi nehmen. Auch der sagt öfter etwas Richtiges und Gutes. Obwohl ich ihn als Rechtsnachfolger der SED und seine Rolle dort als äußerst fragwürdig sehe, muß ich ihm dann auch zustimmen.
Heute wurde den Münchnern Demokrat_innen die Maske herunter gerissen und kam die Arroganz, Ignoranz, Selbstsucht und Dummheit zutage.
Das müssen wir dem Münchner Bürger vermitteln und bei den nächsten Wahlen werden auch die übelsten Tricks nicht mehr helfen, die Freiheit von einem Einzug in den Stadtrat fernzuhalten.
@WutimBauch:
Ich schätze das wird nicht möglich sein, denn es wurde doch erwähnt, dass in der Unterschriftenliste eben KEINE Adressen aufgeführt waren. Wie soll man die Mehrzahl der Unterzeichner also kontaktieren?
Habe mir das gesamte Video der Sitzung angesehen.
Ich bin erschüttert, mit welcher Arroganz und in welcher Scheinwelt die „Demokraten“ im Münchner Stadtrat leben.
Die deutsche Bevölkerung ist ihnen völlig egal, Gegenstimmen ihres völlig chaotischen Multi-Kulti-Wahn werden kategorisch unterdrückt.
Es geht ihnen ausschließlich um eigenen Profit und ihre eigene, verlogene Karriere.
Herrn Karl Richter kann man nur voll und ganz zustimmen – auch wenn man, wie ich, kein NPD-Wähler ist. Das Verhalten der Afd-Stadträte ist schlicht und einfach feige.
1/2 OT
Passt doch dazu. Ich meine zur Demokratie.
Schottland
Plastiksack mit Ja-Stimmen gefunden. Wer weiss, wieviele solche Plastiksäcke weggeworfen wurden ?
http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/09/schottland-plastiksack-mit-ja-stimmen.html
Ich bemitleide Michael Stürzenberger. So viel Arbeit und Aufklärung für nichts und wieder nichts.
F*** die Münchner Regierung.
Dieses Video ist eine tolle Innenansicht unserer bereits bis zum Bersten nahe, ausgehöhlten Demokratie. Wenn schon die Sitzungsleiterin im strammen Gehorsam mitpoltert, wird man intuitiv an einen NS- oder Schurkenstaat erinnert.
Ich als Juristenlaie verstehe 2 Sachen nicht:
1.
Das Bürgerbegehren läuft doch durch die Partei der „Freiheit“, vertreten durch Herrn Stürzenberger sowie seinem Mitstreiter.
Die formal notwendige Postanschrift des Initiators (=Partei) ist doch auf dem Unterschriftszettel angegeben.
Warum muss bei einem Verein, die Privatanschrift des Verantwortlichen aufgeführt werden?
Was wenn der Vereinsvorsitzende erkrankt, stirbt etc.?
2.
Auch die „unpräzise“ Fragestellung kann man nicht hinnehmen, dies ist natürlich eine berechtigter Einwand um den Bürger vor möglicher Manipulation zu schützen.
Wenn ich aber eine Frage sehr präzise verkürzen kann, ohne diese inhaltlich zu verdrehen, verschwindet die Manipulationsgefahr.
Also: Islamzentrum in München JA oder NEIN?
Um diese Frage geht es, ob die Stadt dies mit einem Veräusserungsgeschäft eines städtischem Grundstückes, einer Finanzierungshilfe oder einer besonderen Nutzungsbestimmung oder Baufreigabe fördert, ist völlig zweitrangig und gar nicht in Vorfeld BEFRAGBAR.
Das politisch gewollte Ausweichen wäre dadurch, wie ja geschehen, genau der Grund dies so nicht zu erlauben.
Also auf Deutsch: ich fordere Präzision in der Frage und lehne den Bürgerwillen ab, weil der Bürger unzureichend informiert wurde obwohl noch keine präzisen Fakten vorliegen.
————
Schikane pur, das muss doch ein Jurist bekämpfen können?
#102 Freya
„Es lebe Die Freiheit!
Danke an Michael Stürzenberger!
Er hat alles was ein Parteichef braucht, Ausstrahlung, tolle Rhetorik und vor allem MUT!“
Leg bitte mal deine Verblendung, die auch zu dieser offensichtlich verzerrten Wahrnehmung bei dir führt, ab und sehe es, wie es wirklich ist. Die Partei Die Freiheit ist, woran nicht zu deuteln ist, praktisch tot und selbst in München, wo sie noch aktiv ist und nicht nur wie andernorts auf dem Papier besteht bekommt sie nichts gebacken- nicht nur was Wahlergebnisse betrifft, sondern jetzt auch das Bürgerbegehren, was man ebenfalls vergeigt hat, weil Fehler gemacht wurden. Deshalb- und nur deshalb- hat die AfD dagegen gestimmt, weil sie sich, was nur logisch ist, ansonsten lächerlich gemacht hätte einem nicht einwandfreien, stümperhaften und fehlerhaften Bürgerbegehren zuzustimmen.
Bürgerbeteiliung, eines der Hauptanliegen der AfD, auf jeden Fall, aber selbstverständlich nur, wenn alles einwandfrei ist.
Im übrigen reicht es nicht aus, wenn ein Parteichef wie M. Stürzenberger von der Freiheit, Ausstrahlung, rhetorisches Können und Mut besitzt- es ist auch wichtig, dass er fähig ist eine Partei zu führen. Die schweren Wahlniederlagen seiner Partei, selbst in München, wo er ständig auftritt, spricht eine eindeutige Sprache und zeigt, dass er als Parteipolitiker, noch dazu als Vorsitzender einer Partei unfähig ist. Er ist ein netter Mensch, hat vielleicht Ausstrahlung, was Ansichtssache ist, und kann gut reden und ist ein guter Islamaufklärer, mehr aber auch nicht.
#137 Klaus Sperber (01. Okt 2014 12:47)
Danke für die Korrektur; Verwaltungsrecht ist überhaupt nicht mein Beritt. Wenn aber das Bestimmtheitsgebot so unerläßlich und bedeutend ist: Wo wurde es schon einmal derart angewandt? Und warum weiß das dann – Zweifel an ihm hin, Zweifel her – der Laden „Mehr Demokratie e.V.“ nicht? Und kennt die Präzedenzfälle, so es sie gibt, nicht?
Ich habe ProNRW gewählt und schon manchmal ein schlechtes Gewissen gehabt. Hätte ich nicht doch besser die AfD gewählt!
Jetzt bin ich sicher, die richtige Partei gewählt zu haben!
Ad 1: Hier haben zwei AfDler keinen Arsch in der Hose gehabt.
Sehr bedauerlich, jedoch war es nicht DIE AfD, in der es noch einige personelle Bereinigungen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren geben muss und wird, bevor sie vernünftig aufgestellt ist. So dürfte etwa der unzumutbare Sprecher des hessischen Landesverbandes demnächst die Flatter machen:
http://www.blu-news.org/2014/09/30/landessprecher-dr-nickel-muss-gehen/
Ad 2: Auch ich bin zutiefst entsetzt über die widerlichen Winkelzüge des Münchner Politbüros und der gruseligen, feigen, hinterhältigen Islam-Appeaser. Die sogenannte „Münchner Stadtgesellschaft“ ist an verlogener Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.
Wir leben nur noch in einer Demokratie-Simulation, nicht aber in einer echten, lebendigen Demokratie. Unter der Ägide Merkel ist alles auf die Müllhalde gekippt worden, was uns und den Vätern des Grundgesetzes hoch und heilig war.
Widerlich und erschütternd, wie es diese dreisten Rechthaber und Besserwisser wagen können, mal einfach so die Willensbekundung von 65.000 Menschen in die Tonne zu kloppen.
Und wenn ich dieses polit-korrekte Kauderwelsch schon lese, schwillt mir der Kamm: “Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat … Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt.”
Zudem sollten sich diese armseligen Mitläufer mal vor Augen halten, mit wem sie sich hier solidarisch erklären, nämlich mit den von der hässlichsten, aggressivsten, Gewalt-affinsten und dümmsten Ideologe auf Gottes Erdboden verblendeten Kreaturen, unter denen viele, sehr viele aggressive Judenhasser sind. Solidarität mit Menschen, die uns ständig anlügen, die sich ein Deutschland ohne die Deutschen wünschen und die außer Dreistigkeit, Unverschämtheit und ständigem Fordern hier nichts einbringen, dafür aber ihre Frauen verhüllen, ihre Töchter verkloppen und in Sachen Kriminalität alle Rekorde brechen.
Saubere Freunde hat die „Münchner Stadtgesellschaft“. Zeige mir, für wen du dich stark machst, und ich sage dir, wer du bist!
Einziger Lichtblick in diesem sogn. Münchner Rathaus war Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA)!!!
Ich hoffe das diese absolut undemoktatische Abstimmung juristisch abgeschmettert werden kann!
Leute, auch wenn wir jetzt zu recht stinkig auf diese beiden Flachzangen bei der AfD in München sind, es gibt keine Alternative.
Egal was wir wählen, auch wenn die Afd versagen sollte, bei den anderen Parteien wäre unsere Stimme auch verschenkt.
Was viele hier anscheinend nicht kapieren:
auch die Schweizer stimmen nicht über Themen ab, die individuelle, UNTEILBARE Rechte berühren.
Selbstverständlich würde man eine Mehrheit dafür bekommen, Menschen mit über 1 Mio. Nettojahresgehalt zur Finanzierung von XY heran zu ziehen … Nur rührt das an dem unteilbarem Recht des Eigentums – auch wenn Politiker da schon so viel wie möglich daran rühren, indem sie Notlagen oder den Lieblingsparagraphen (Eigentum verpflichet – der ja im Ur-Entwurf ganz anders gemeint war) etc. herbeifantasieren …
Auch kann es keine Abstimmung darüber geben, ob Frauen sich nach 22 Uhr im Öffentlichen Raum sexuell zur Verfügung halten müssen – es berührt das unteilbare Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Bevor man also schreit – ach, die wollen nur Bürgerbegehren, die ihnen passen, sollte man differenziert darauf gucken, ob solche unteilbaren Rechte berührt werden …
Ein Minarettverbot, berührte ja auch nicht das Recht auf Religionsfreiheit … d.h. die Schweizer sind da auch vorsichtig …
Beim Islam ist die Religionsfreiheit natürlich der größte Stolperstein …
$Der Besuch$ des $Emirs von Quatar$ in $München$ war erst vor ein paar Tagen…
#133 Klaus Sperber (01. Okt 2014 12:40)
Es ist schade um die ganzen Mühen und Anstrengungen, aber das Scheitern des Bürgerbegehrens ist leider selbstverschuldet.
Oder dem Besuch des Emirs geschuldet…$$$$$
Es hilft wohl alles nichts,wir brauchen eine soziale Heimatpartei nach Muster der FPÖ + neokonservativem Flügel. Die Kleinstparteien „Die Freiheit“,die „Republikaner“ und die „Pro-NRW“-Leute müssen sich zusammenraufen.
Aus der AfD wird wohl ein Partei zwischen neoliberaler FDP und gaulistischer Alternative;für Islamkritik wohl aber nicht zu gebrauchen.
Wenn man die Anzahl Nichtwähler anschaut müsste es dafür mehr als genug Platz geben.
Ich muss mir das mit der Islamkritik nochmal ganz prinzipiell überlegen: vielleicht will ich ja grad, dass so‘ Leute wie der Münchner Oberbürgermeister mitsamt ihren Bagagen an welchelseitigem Speichelleckel und Steigbügelhalten möglichst schnell und hautnahm von genau diesem Islam und der Scharia vollinhaltlich heimgesucht werden, lieber heut als morgen, und nicht erst nach seinem Ableben in langen 40 -50 Jahren dann , wenn von Allah selber ihm als einem verachtenswerten Kufr eine Haut nach der andern abzieht bekommen. So lang mag ich in seinem Fall nicht warten müssen! Der ist doch jetzt schon lebendig verachtswert genug, dass der volle Islam über ihn kommen sollte, wenn ’s irgend noch eine Gerechtigkeit gibt.
Wer mich also morgen auf der andern Seite wiederfindet, mit einer Rolexuhr an jedem Arm wie ein Rummenigge oder beim Strandbaden in Doha, der weiß warum. Und auch wen man dafür zur Verantwortung zu ziehen hat.
#154 Kriegsgott
So ist es, zumal die AfD bisher insgesamt, sei es in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachen, Brandenburg usw., gute Arbeit geleistet hat, sich gerade, was ebenfalls Ansporn sein sollte weiter für die AfD zu sein, der konservative-nationale Flügel durchsetzt, während die Liberalen wie Michaela Merz die Partei verlassen, und die AfD schon jetzt die Altparteien vor sich hertreibt. Es stimmt, dass bisher nicht immer alles glatt gelaufen ist, aber man muss das große Ganze sehen und auch, dass das Positive überwiegt.
Damit hat sich die AfD bei vielen gründlich abgemeldet. Zumindest hier im Süden. Deshalb ist es wichtig neben der AfD ürgerinitiativen zu haben, die in dieser Frage klar denken.
Das Verhalten der AFD gegen die Freiheit zu stimmen finde ich skandalös.
Erklärung auf der Facebookseite der AfD- München:
Liebe Freunde der AfD,
wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.
Andre Wächter
Fritz Schmude
Ich finde das hört sich vernünftig an.
#150 Babieca (01. Okt 2014 12:57)
„Danke für die Korrektur; Verwaltungsrecht ist überhaupt nicht mein Beritt. Wenn aber das Bestimmtheitsgebot so unerläßlich und bedeutend ist: Wo wurde es schon einmal derart angewandt? Und warum weiß das dann – Zweifel an ihm hin, Zweifel her – der Laden “Mehr Demokratie e.V.” nicht? Und kennt die Präzedenzfälle, so es sie gibt, nicht?“
Das wird natürlich tagtäglich bei Behördenentscheidungen so praktiziert, wo diese Frage eine Rolle spielt. In der Regel bekommen Sie so etwas nur einfach nicht mit, es sei denn, Sie wären der Adressat z.B. eines Verwaltungsaktes.
„Mehr Demokratie e.V.“ ist zwar bei allgemeinen Fragen in Ordnung, aber nicht wenn es kniffliger wird. Da fehlen denen einfach gute Verwaltungs- und Verfassungsjuristen.
#161 GrundGesetzWatch (01. Okt 2014 13:16)
„Das Verhalten der AFD gegen die Freiheit zu stimmen finde ich skandalös.“
Warum das denn? Die AfD ist doch nicht das Sprachrohr der FREIHEIT und schon gar nicht ist die AfD für die formaljuristischen Fehler des Bürgerbegehrens verantwortlich Das sind allein die Initiatoren!
Wer wissen will wie „seriöse“ Berichterstattung im Jahre 2014 funktioniert:
Heute um 12:30 Uhr beim Autofahren berichtete der UKW-Sender BR Info (empfangbar auf 106.4 MHz. in Hessen), daß…
Tja, da wurde doch glatt unterschlagen daß bald doppelt so viele Unterschriften eingereicht wurden…
Dschournalismus HELAU!!!
P.S.: ich denke das senden die heute nochmal, vielleicht kann jemand mit Zeit und Muße dieses verlogene Schmierenstück mitschneiden – für die Akten halt…
Das einzige was mich „tröstet“ ist, dass selbst wenn das Bürgerbegehren durchgegangen wäre, die Münchner wahrscheinlich eh nicht gegen das ZIEM abgestimmt hätten. Es gibt noch zuviele wohlhabende Menschen in München, die kaum mit dem täglichen Bereicherungsirrsinn in Kontakt kommen. Und selbst wenn genug kritische Bürger abgestimmt hätten, wäre es wahrscheinlich ein leichtes auch hier bei der Auszählung zu manipulieren.
Man kann fast schon „hoffen“, dass die Islamisten den Fehler machen und jetzt schon mit Terror in Deutschland losschlagen. Ohne Terror, der die Menschen direkt betrifft, werden die Menschen in Deutschland von ihren Volkszertretern schlafend in den Untergang geschippert.
@ #143 Allgaeuer Alpen
Danke für den Hinweis.
Kurz noch die Frage:
Das mittlerweile oben eingefügte Video zeigt die KOMPLETTE Aufzeichnung dieses Tagesordnungsounktes A2?
@#145 Adra:
Das ist natürlich etwas Aufwand, aber die Stadt hat die Adressen/Unterschriften ja auch innerhalb einiger Tage überprüft.
Mit einer Telefonbuch-CD sollte das auch kein Problem sein, selbst wenn nur die Hälfte der 60.000 Leute ein Telefoneintrag hat, ist das doch eine Menge mit der man wieder arbeiten kann.
Vermutlich besser als jahrelang zu klagen.
Dieses Arrogante Verhalten von der
OB (Schimmel)Reiter wird er sein
leben lang bereuen, zumal alles
schön Aufgezeichnet ist !
Ebenso die 3 klassige Burgermeisterin die ein
Abmahnung in richtung öffentliches Publikum gab !
Ob Sie schon was ahnt weil Sie schon im Gefängnis
Dress erschienen ist ?
Herr Richter Sie haben Gott sei Dank beim
tiefrotem Sumpf das rausgekiezelt, und der
Dumpfbacke ,,hoppe hoppe Reiter, wenn er Fällt
dan schreit er “seinen Abstürz Vorbereitet !
Meinen herzlichen Dank dafür !
@ #164 Klaus Sperber (01. Okt 2014 13:28)
Die AfD ist Der Freiheit feige in den Rücken gefallen, da gibt es nichts zu entschuldigen.
@ #166 Adra (01. Okt 2014 13:31)
Jeder der zum Stachus etc. geht sieht, dass es dort mittlerweile wie im Libanon aussieht. Viele der wohlhabenden Bürger haben ja auch unterschrieben.
Wortlaut der AFD München:
Liebe Freunde der AfD,
wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.
Andre Wächter
Fritz Schmude
#165 Hausener Bub
Vielen Dank für den zeitnahen Beitrag, hier auf PI.
Die nächsten Demos werden sich vor den Redaktionen der Mainstream-Medien formieren. Vor dem BR-Haus. Da bin ich mir sicher. Was die Parlamente von demokratischen Prozessen halten, habe wir heute eindrucksvoll im Münchner Rathaus erfahren.
Die Meldung von Bayern 5 aktuell ist die Verhöhnung der Münchner Bevölkerung auf breiter Front.
Es versagt auch die 4. Gewalt vom Staat, die Journalisten. Da sie die Pflicht hätten aufzuklären. Stattdessen lassen sie sich vor den Karren spannen und laufen gleichgeschaltet im Gleichschritt. So wie das aussieht, war das, inklusive der Medialen Berichterstattung generalstabsmäßig im Vorfeld abgesprochen.
Schottland – Wahlfälschung!
Hier ansehen:
http://terraherz.wordpress.com/2014/09/23/wahlbetrug-in-schottland-und-die-medien-schweigen/
Eines sollten sich die sauberen AfDler flugs hinter ihre Ohren schreiben: Nochmal so ein Skandal wie in München, und ich bin weg.
@#162 Buntlandinsasse:
„Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.“
Das wäre natürlich noch besser.
Alle die jetzt der AfD schon in den Rücken gefallen sind, besser abwarten. Ich glaub da geht noch was.
🙂
@#170 Freya- Es macht den Einsatz für direkte Demokratie oder auch andere Anliegen glaubwürdig wenn man sich dann eben nicht an Parteigrenzen hält sondern für das Prinzip der direkten Demokratie eintritt und an der Sache orientiert(Der Bürger soll über möglichst alles abstimmen können).
Das Schlimme beim Mohammedanismus ist ja das es eine massenmörderische Herrenmenschen-,Versklavungs-, und Apartheidideologie ist,da dürfte es gerade für Demokraten(wie Europäer!!!) keine Parteiengrenzen geben.
@ #176 WutImBauch
Das meine ich auch.
Wir müssen uns im klaren sein, jede Handlung der AfD gegen den friedlichen ISLAM, führt sofort zu einem Aufschrei der Systempresse.
Der Gutmichel wird verunsichert und wählt lieber wieder SED (CDU/SPD/GRUNE/LINKE). Für mich sind alle Parteien SED.
Also muss alles etwas gewählter ausgedrückt werden und die AfD kann sich auch nicht über geltendes Gesetz hinwegsetzen. Basta. 😉
Liebe AfD, warum habt ihr euch nicht einfach enthalten?
#177 Kriegsgott
Man verstößt nicht gegen geltendes Recht, wenn man in einer Abstimmung über ein Bürgerbegehren dessen Durchführung fordert; auch wenn das Bürgerbegehren selbst möglicherweise nicht den rechtlichen Voraussetzungen genügt.
Das Video ist kaum zu ertragen. Vor allem die Frau die die Leute zum Gespräch ruft hat bei mir Schüttelfrost ausgelöst. Ich komme nicht aus München, hab mir aber aus „Unterhaltung“ viele Videos von Stützenberger angesehen. Es ist beängstigend wie schnell man in die rechteste Ecke gestellt wird, gerade bei Stützenberger kann ich das nicht nachvollziehen.
@#178 Kriegsgott
Sicher,dann hättet ihr Presse gehabt,super!Aber so wie das in der Presse gehandhabt wird,gibt es da keine Presse; es wird nix richtiges berichtet.
Jetzt steht die AfD ohne Rückgrat da.Die Presse ist da oder nicht da!Ob mit oder ohne Presse,falsche Presse oder richtige oder die orwellianisch-politkorrekte Presse,oder der Nichtbericht oder die Halblüge….usw…
Ihr hättet auch einfach sagen können: Wir sind für die Direkte Demokratie nach Schweizer Muster,so wie es der Strache macht,in Österreich.
Nicht Emilia Galotti, trotzdem ein Trauerspiel.
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/buergerbegehren-moschee-muenchen-100.html
@ #8 Tedesci (01. Okt 2014 10:35)
Die haben eindeutig Angst vor den Bürgern, die gegen ein solches Projekt stimmen werden.
Man muss sich nicht fragen vor was, sondern vor wem diese Leute Angst haben.
Es wäre doch ein leichtes und legitimes von den Bürgern der Stadt München ihre Meinung zu so einem langfristig problematischen Objekt eine Abstimmung zu ermöglichen. Dass dem nun nicht so ist, das zeigt das Gesicht dieser Scheindemokartie.
Reiter erinnert in seiner ganzen Körperhaltung während seiner anschließenden primitiven Hetzrede an Mielke und andere DDR-Apparatschiks.
Die „Argumente“ sind auch dieselben wie damals: Sachliche Ausführungen werden zu „Provokationen“ umbenannt, also in unmoralische Akte, sodass man eine Auseinandersetzung damit „guten Gewissens“ ablehnen und die Delinquenten „guten Gewissens“ verurteilen kann, ohne mit einer einzigen Silbe auf sie inhaltlich eingehen zu müssen.
Strukturell ist diese Vorgehensweise derjenigen aller totalitären Regime verwandt, die wir auf deutschem Boden haben erdulden müssen. Das Schlimmste dabei vielleicht: So einer ist dermaßen stumpf, dass er nicht in der Lage ist, sich selbst in Frage zu stellen.
Dumme Primitive kennen keine Selbstreflexion oder gar Selbstkritik, weil sie ihrem „Bauchgefühl“ folgen. Wehe den Demokraten, wenn so einer die Macht bekommt, von der er träumt.
@ #179 thessen
Hatte mich da falsch ausgedrückt. Ich meine das Bürgerbegehren, mit den angeblichen Formfehlern.
#177 Kriegsgott
Letztlich versteckt sich die AfD, wie die anderen Parteien auch, hinter formaljuristischen Betrachtungen.
Eine AfD, der die direkte Bürgerbeteiligung tatsächlich am Herzen liegt, hätte auch vorbehaltlich einer unabhängigen rechtlichen Prüfung auf Durchführbarkeit zustimmen können.
Aber man wollte halt nicht. Die Wähler werden sich die Frage stellen, weshalb.
Die beiden AfD-Feiglinge haben sich ja nicht nur gegen Michaels Bürgerbegehren gestellt und sich eilfertig und völlig überflüssigerweise von Karl Richter distanziert, und zwar äußerst scharf – nein, sie haben ja auch noch dieser unsäglichen, an schlimmste Zeiten des kommunistischen Totalitarismus erinnernden „Resolution der Demokratinnen und Demokraten“ zugestimmt!
@ #184 thessen
…und trotzdem für alle. Es gibt keine Alternative und wenn es die AfD nicht bringen sollte, kommt eine neue Partei.
Wenn jemand anderer Meinung zwecks einer Alternative ist, bitte melden.
Weil eine Enthaltung in einer solchen Abstimmung nicht möglich ist. Entweder Ja oder Nein, etwas anderes gibt es nicht.
Mit Verlaub, das ist nun wirklich Geschwätz der sinnfreiesten Sorte. Als ob die AfD der Freiheit in irgendeiner Form Rechenschaft schuldig wäre. Wenn die Führungsmannschaft der Freiheit nicht in der Lage ist, ein formaljuristisch einwandfreies Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie krachend scheitern. Dass die AfD andere und sicher nicht schlechtere Ideen hat, zeigt deren Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
Aber das sehen all die Maulhelden, die nun wieder auf die AfD eindreschen, sicher gaaaaanz anders.
@ #188 SirToby
Das sehe ich auch so. Geben wir der AfD doch eine Chance.
Die Jungs und Mädels hören sich global gesehen gut an! 🙂
#176 WutImBauch (01. Okt 2014 13:49)
Die AfD hat bereits kurz nach (oder vor..?..) der Wahl in München damit geglänzt, grundsätzlich gar kein Problem mit dem Z-iem zu haben, sofern es keine Steuergelder kostet.
Das ist zwar „nett“ aber wie wir ja wissen ist „nett“ die Schwester von Scheiße. Insofern ist die jetzige Erklärung auch zu sehen. Es wird sich nicht für mehr Selbstbestimmung der Bürger eingesetzt, es werden auch keine Bürgerentscheide gefordert, bzw. gefördert werden.
„Religionsfreiheit“ war das auch von der antidemokratischen Blockpartei benutzte Wort, mit dem die AfD glänzte. Ebenso mit „dumpfer Islamfeind“ & „Islamhasser“.
Dieses wird sie auch wieder hervorkramen, wenn wider erwarten, dem Bürgerentscheid vor Gericht doch noch stattgegeben wird.
Der gefährlichste Feind ist derjenige, den man als Freund vermutet….
#188 SirToby
Es geht nicht um ein „eindreschen“ auf die AfD. Die AfD ist in diesem Fall nur halt nicht jene Alternative, die sie zu sein vorgibt. Nicht mehr und nicht weniger.
Schauen Sie sich nur den Auftritt des Herren von der AfD im Video an. Da wird sich für Selbstverständlichkeiten gegenüber dem Oberbürgermeister entschuldigt.
Die haben nur vor einem Angst: Nämlich das der Rest der Parteien, die dort sitzen, diese Herren am Ende noch als Ausländerfeinde tituliert. Das ist deren einzige Sorge.
Und von solchen Leuten haben wir schon viel zu viele dort.
In Leipzig und anderswo sagt die AfD:
Volksabstimmung über eine Moschee.
Das werden sie auch in München machen.
Hoffentlich!
Da vertraue ich auf die AfD-Basis!
Formaljuristisch einwandfrei?
Wie durchgeknallt ist denn so eine Forderung, denn dann wären über 99% aller deutschen nicht in der Lage ein politisches Bürgerbegehren zu fordern.
Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und dann die deutsche Justiz vor der Hintergrund zweier Schreckensregime bewerten und was sie in Sachen „Europa“ nicht geleistet hat.
Nein, ein Bürgerbegehren ist eine basisdemokratische Angelegenheit, die politisch zu regeln ist und später können sich Juristen gerne streiten.
Und mit Verlaub, Michael ist nicht so blöd, dass er nicht die richtigen Sätze formulieren können.
Formaljuristisch ist nur eine untaugliche Ersatzhandlung, etwas anderes ist das Verhalten der zwei AfD-Vertreter und die müssen sich dazu äußern.
Solche selbstgerechten „Demokraten“ stimmen gegen eine demokratische Entscheidungsfindung durch den Souverän – gegen den erklärten Willen Tausender, die nirgendwo „gegen Moslems“, sondern lediglich über ein äusserst dubios erkungeltes Islamzentrum abstimmen wollten.
Bei diesen velogenen Heuchlern vorne weg: all die „Basisdemokraten“ von GRÜN & Co.
„79 von 80 Stimmen“
Wie einstmals in der DDR. Man ist sich wieder völlig einig, in dieser „demokratischen“ Republik.
Pfui! Das wird man nicht vergessen. Sowas geht irgendwann für euch nach hinten los, ihr „Demokratinnen und Demokraten“.
OT Abstimmungsverhalten der AfD im Vergleich zur FPÖ. Sie stimmt sogar Antrag der Grünen-Fraktion zu wenn es der Sache dient.
https://www.youtube.com/watch?v=pOAF4pBvc3g&list=UU8TFpnUndPTOnxhIfzsx4mA
Die AfDler hätten ja sagen können wir geben Stimmfreigabe bei Abstimmung der Bevölkerung aus.(oder nach Schweizer Muster Fraktionszwang aufheben usw.).
Dieter Reiter auf Tuchfühlung mit dem Volke:
http://www.youtube.com/watch?v=NGoRU1JF3sg
Vielleicht besucht er ja demnächst mal im befreundeten Katar ein paar Bauarbeiter nach Feierabend oder wohnt einer öffentlichen Enthauptung bei.
Dem Vernehmen nach soll die Stimmung dort immer bestens sein und der Emir spendiert bestimmt ein Glas Limonade.
„Mehr Demokratie wagen“
Aber nur bei Abstimmungen, wo das zu erwartende Ergebnis passt.
Demokratischer Lackmustest:
nicht bestanden
Ein klares Signal aus München.
#188 Biloxi Dem Stimme ich zu! Die AfDler sind doch somit völlig unglaubwürdig geworden,was die Islamkritik betrifft wie auch den Einsatz für direkte Demokratie.
Wenn es um die Sache geht muss man sich auch einsetzen.
So viel ist sicher:
Ude hat einen würdigen Nachfolger gefunden.
Viel schlimmer jedoch als das Verhalten der AfD-Abgeordneten, die sicher keinen leichten Stand in München haben und sich fast täglich von der Frau in der gestreiften Jacke belästigen lassen müssen (widerliche Person) ist das dumpfe Gegröle des Oberbürgermeisters. Er wurde hier schon mit Erich Mielke verglichen. Hoffentlich muß auch er bald für sein Verhalten geradestehen, aber nicht erst im hohen Alter. Bei den Verhältnissen, die er herbeiführt, wird es dann nicht mehr so friedlich abgehen.
@ #178 Kriegsgott (01. Okt 2014 13:57)
#176 WutImBauch
Na und? Die Systempresse ist doch so was von egal. Und so jemand nennt sich Kriegsgott!
Genauso macht es die EU-Kommission
Das Bündnis „Stop TTIP“ – für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. Für Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die scheidende EU-Kommission Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern.
„Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis. Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP wird das breite Bündnis ökologisch- und verbraucherschutzorientierter Organisationen nicht davon abhalten, erreichte Standards beim Umwelt- und Gesundheitsschutz vehement zu verteidigen. Der Protest gegen ein intransparentes, vorrangig den Profitinteressen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendes Handelsabkommen wird noch zulegen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen.
„Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen.
Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
(2014-09-21)
http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2014-09-11-4917&pc=s01
Habe mir das Video angesehen, bin nur mehr sprachlos, unglaublich!
Der Bürgermeister wirkte total unsicher, las vom Zettel ab, er scheint ganz genau zu wissen dass er Deutschland-feindlich handelt und ein Islam-Bückling ist. Ich hatte bei ihm das Gefühl, dass er sich in seiner Haut extrem unwohl fühlte aber er nicht anders konnte und wollte, aus Feigheit und aus politischer Überkorrektheit. Genauso feige wie die Beamten in Rotherham beim Missbrauchsskandal. Gut dass alles mit Video dokumentiert ist, der Bürgermeister wird in ein paar Jahren gute Ausreden finden müssen!
Herr Richter war erstklassig, ein Mann mit Mut und Vernunft!
Die AFD Leute: devot vor dem Bürgermeister. Kein Rückgrat, zum Vergessen, einfach nur eine Schande!
Ich war eigentlich nahe dran, in die Münchner AfD einzutreten.
Aufgrund dieser Stadtratssitzung habe ich erstmal Abstand davon genommen.
Ich glaube, ich warte bis sich im Laufe des Untergangs Deutschlands eine radikalere, ehrlichere Partei etabliert.
Dieser werde ich dann beitreten.
Etwas enttäuscht war ich von der AfD.
Der Vertreter war ja richtig kleinlaut.
Dabei hätte man bei der Steilvorlage echt mehr zustanden bringen müssen als nur leise sich in den Bart zu nuscheln:
„Wenn dann mal…, dann werden wir eine Abstimmung unterstützen“
Gemeinsam in den Untergang.
@ #202 Felix Austria (01. Okt 2014 14:44)
Die AfD wird für TTIP zustimmen!
Kontroverse um TTIP
AfD-Chef Lucke bekennt sich zum Freihandel mit Amerika
Die AfD ist gegen den Freihandel – so heißt es. Das will Bernd Lucke nicht auf sich sitzen lassen. Er sei prinzipiell für das Abkommen. Unter einigen Bedingungen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kontroverse-um-ttip-afd-chef-lucke-bekennt-sich-zum-freihandel-mit-amerika-13019104.html
@ #204 FW (01. Okt 2014 14:50)
Warum trittst Du nicht in Die Freiheit ein?
#162 Buntlandinsasse (01. Okt 2014 13:16)
Wow, es ist einfach nicht zu fassen! man stelle sich bitte folgende Erklärung vor:
#204 FW
Jetzt erst recht: Treten Sie ein! Trommeln Sie an der Basis, und organisieren Sie eine Opposition gegen die flauen AfD-Stadträte! Austreten können Sie dann, sollte die Lage ganz aussichtslos sein, ja immer noch. Oder hauen Sie auf den Putz, bis man Sie rausschmeißt. Auch das ist alles ein Signal!
Tja, AFD, eine Chance vergeben, glaubwürdig zu erscheinen. Ihr seid also auch nur dann für Bürgerentscheide, wenn sie in politisch korrektem Gewand daherkommen. Viel Spaß Euch weiterhin bei der schweißtreibenden Abgrenzung gegen die bösen Rechten. Es ist nur lustig, daß Ihr wirklich denkt, mit so einer Anbiederei wie in München bei den anderen Parteien punkten zu können. Könnt Ihr nicht. Ihr könnt tun, was Ihr wollt, Ihr werdet für diese immer Rechtspopulisten sein.
#203 Patriot_aus_Oesterreich
Ich stimme Ihnen zu. Herrn Richter, den ich bisher noch nicht kannte, machte auf mich einen gradlinigen Eindruck.
Zumindest heute war er wohl der einzige Demokrat in diesem Haus.
Dumm – Dümmer – München
Islamischer Terrorismus
Angst vor Köpfungen mitten in Europa
In Österreich müssen Islamzentren verstärkt überwacht werden, und die Dummköpfe in München wollen ein riesiges Islamzentrum bauen. Na da wünsche ich den Münchnern viel Spaß mit dem Islamzentrum.
Unter unseren BRD-Eliten grassiert die pure Angst vor dem Islam, deshalb kuschen unsere BlokparteipolitikerInnen und die Mainstreammedien vor dem Islam. Und deshalb können radikale Imame in Talkshows mit den anderen Gästen Schlitten fahren ohne großen Widerspruch zu ernten. Die Wahrheit ist, dass unsere BRD-Eliten, auch der Münchner Stadtrat, schiss vor einem islamischen Dschihad-Frühling in Deutschland haben.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Angst-vor-Koepfungen-auch-bei-uns/159686411
Ja, Herr Richter hat eine gute Rede in Bezug auf diesen Skandal gehalten. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass er mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp mehr Stimmung denn Politik vermittelt, die mit Demokratie, Toleranz und Freiheit genauso wenig zu tun hat wie der übrige Politmob im Rathaus.
Sollte es tatsächlich möglich sein, aufgrund formaler Fehler dass Bürgerbegehren scheitern zu lassen, wäre dies sehr blamabel für die Initiatoren. Das darf nicht passieren.
Hoffen wir dass die Bürger Münchens basisdemokratisch abstimmen können über dieses irre Vorhaben. 65.000 Bürgerstimmen einfach so abzutun ist ein überaus negatives Signal an die Münchner Bürger. Das wird Folgen haben.
Falls das Islamzentrum gebaut werden sollte, ist in noch größerem Umfange mit Problemen zu rechnen.
Was für ein Islam wird doch vermittelt werden und welche Muslime werden sich dadurch angesprochen fühlen und welche nicht?
Wie wird die Einflußnahme islamischer Staaten sein?
Welche (Hass-)Prediger werden dort Muslime radikalisieren?
Welche Politik wird doch betrieben?
Wer geht dort ein und aus?
Im übrigen wird natürlich auch das Projekt selber juristisch anzufechten sein, sofern es nicht sowieso noch in diesem Jahr scheitern wird.
#209 unrein (01. Okt 2014 14:56)
Sehr pointiert dargestellt, aber es trifft genau. Nur zum Lachen ist mir nicht, was aber mitnichten an Ihrer Ausführung liegt…
Wie feige von der AfD!
Es ist völlig unnötig, sich von irgendwem zu distanzieren. Man selbst ist eine eigene Partei und sollte den EIGENEN Standpunkt vortragen. Andere sollen ihren vortragen.
Sich von irgendwem zu distanzieren, ist verachtenswerter vorauseilender Gehorsam. Es ist Unterwerfung – unabhängig vom Inhalt.
Die AfD-Leute hätten sich enthalten können, da ja erst Gerichte wirklich klären werden, ob der Bürgerentscheid zulässig ist oder nicht.
Sie hätten auch mit eigener Begründung dafür stimmen können, z.b. aus grundsätzlichen direktdemokratischen Motiven.
Die Zustimmung zum Antrag der deutschfeindlichen Blockparteien aber ist niederträchtig. Dafür haben wir euch nicht gewählt. Ihr seid auf dem besten Wege, eine Verräterpartei zu werden.
Was dachtet ihr euch bei dem Spruch „Mut zur Wahrheit“?
Etwa, nur dann, wenn man von allen dafür gelobt wird? Dafür braucht es keinen Mut. Mut braucht es, wenn die Gegner des eigenen Volkes die Oberhand und alle Machtmittel besitzen. DANN ist Mut gefragt und genau das war hier der Fall.
Ihr seid durchgefallen, habt euch angebiedert. Pfui!
“Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – …“
… – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt”
—————————–
Da fehlt tasächlich nur noch Honeckers überschlagende Fistelstimme!
Und was habe ich hier in den letzten Monaten von AfD- Freaks für Lobeshymnen auf diese „neue Kraft“ und welch widerwärtige Hetze gegen PRO, DF oder NPD lesen müssen!
Jetzt zeigt sich zum ersten Mal, was hinter dem Etikett AfD tatsächlich steckt.
Aber sicher kommen dieselben Schreiberlinge gleich um die Ecke und verkünden eilig, dass die AfD München nichts mit der AfD zu tun hat….
„Es ist völlig unnötig, sich von irgendwem zu distanzieren.“
Da ist doch wieder das alte Problem:
AfD distanziert sich von DieFreiheit, die sich von ProDeutschland distanziert, die sich wiederum von BIA/NPD distanziert. (sinngemäß…)
Deswegen gefiel mir auch der Spruch der Hooligans:
Gemeinsam sind wir stark.
Genau da liegt die Lösung!
Haben die Münchner AfD- Stadträte evtl. schon ein paar kleine Aufmerksamkeiten aus dem Morgenlande erhalten? So eine Rolex kann den eigenen Standpunkt schon zum Wackeln bringen…
Und selbst, wenn formaljuristische Spitzfindigkeiten inszeniert werden, um das Bürgerbegehren scheitern lassen zu wollen:
Die Bürger wussten und wissen, dass sich ein Herr Michael Stürzenberger von der Partei DIE FREIHEIT gegen den Bau eines Islamzentrums in München einsetzt und nicht,
dass ein Herr Seppi Dimpflhuber gegen das Aufstellen einer neuen Döner-Bude an der Ecke Unterschriften sammelt.
Doch genau SO wollen die Münchner Aristokraten mit ihren Lakaien das aussehen lassen: Dass der unmündige Bürger von Michael Stürzenberger getäuscht wurde.
Was für ein erbärmliches Pack ist das nur im Rathaus.
Und warum hat die Stadt bei jeder Kundgebung so viele Polizisten abgestellt? War das dann formaljuristisch nicht auch ein Fehler, weil Stürzenbergers Unterschriftensammlung eigentlich gar nicht gültig war? Wer hat das zu verantworten und bezahlt?
Es ist schlichtweg eine Riesenschweinerei von der AFD sich so gegen den Bürgerwillen von über 60.000 Bürgern zu stellen. Damit zeigt diese opportunistische Partei, dass sie ebenfalls für die Islamisierung Deutschlands ist.
Damit werden die Wähler nicht das erste mal von dieser „Mogelpackung“ betrogen. Ich darf an dieser Stelle an den Parteiführer, Herrn Lucke erinnern, der vor der Bundestagswahl noch gegen den Euro war und heute der Vorsitzende des Euro-Ausschusses ist.
Hoffentlich hat der Vorstand der Freiheit endlich erkannt, wie sehr die AFD Ihr in den Rücken gefallen ist. Lieber Michael Stürzenberger, bitte erkenne: Die AFD ist nicht Dein Freund und wird es auch NIE werden. Ganz im Gegenteil !!!
#220 WutImBauch
Absolut richtig und nur so wird es funktionieren. Hat denn jemand geglaubt, mit zwei kleinen AfDlern den Münchener Stadtrat aufzumischen.
Klar, dass Verhalten der beiden war und ist suboptimal und das wird noch häufiger passieren.
Und dennoch gilt, wir müssen uns mit allen patriotischen Kräften gegen die 68er-STASI-Meute verlinken und gemeinsam sind wir stark.
Das übrige leisten die STASI-Pöbeleliten gratis frei Haus.
Die IS wird schon noch für heimischen Terror sorgen,
die EU-Mafia liefert ihren Teil,
die Übersiedlung Schwarzafrikas ist auch nicht umsonst,
die Bundeswehr wird auch immer siecher,
etc.,etc.
Also, tretet in die AfD ein und macht sie patriotischer und härter.
War das ein Video einer Volkskammersitzung?
So ist es ja auch, weit über 90% der Bevölkerung wäre nicht in der Lage, ein Bürgerbegehren einzureichen, das den gesetzlichen Regelungen standhält. Und das ist auch gut so, denn sonst käme auch noch der letzte Kleinkrämer hinter seinem Ofen vorgekrochen, um es der Obrigkeit mal so richtig zu zeigen und ein Bürgerbegehren nach dem anderen in die Wege zu leiten. Und die Gremien wären mit nichts anderem mehr beschäftigt. Nein, das muss schon vorher geprüft werden.
Offensichtlich hat Herr Stürzenberger diese Prüfung versäumt oder ist falsch beraten worden, das kann ich nicht beurteilen. Die AfD hat sich vor der Abstimmung jedoch beraten lassen und kam zu dem Schluß, dass das Bürgerbegehren formaljuristisch nicht korrekt ist. Wenn sie dem Antrag der Verwaltung dann nicht zugestimmt hätte, hätte sie sich nur lächerlich gemacht. Von daher ist die Entscheidung der AfD absolut korrekt, erst recht weil eigene Ideen präsentiert wurden.
Für die, die das nicht nachvollziehen können: Sowas nennt sich seriöse Politik.
#Klaus Sperber
Wieso kommen Sie erst jetzt aus Ihrem Loch gekrochen? Herr Stürzenberger wäre bestimmt dankbar für Ihre juristischen Einblicke gewesen.
„Also, tretet in die AfD ein und macht sie patriotischer und härter.“
Antidote, das ist schwach. Ein richtiges Abstimmungsverhalten ist nicht eine Frage der „Härte“. Was nutzt es, die zu wählen, wenn sie dann in den Parlamenten versagen.
Ich finde den Kommentar von #212 Teekanne auf den Punkt gebracht:
Mit Sicherheit ist die AfD der Resonanzkörper für den Umbruch. Aber es zeigt wie in der Islamfrage, wie notwendig es ist neben der AfD auch weitere konservative Bürgerbewegungen zu haben, die bestimmte Themenausprägungen tragen. Natürlich stellt sich am Ende des Tages die Frage nach der Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen. Erinnern wir uns wie die Beamten durch UDEs Mail eingeschüchtert wurden. Für mich steht fest: Die Bürgerbewegung die FREIHEIT mit Michael Stürzenberger hat das Thema getrieben. Es spielt heute keine Rolle wie groß oder klein die FREIHEIT ist. Die, die das Bürgerbegehren auf die Straße gebracht und die 65.000 Unterschriften herbeigeschafft haben sind ein gutes Team was Hochachtung und weitere Unterstützung verdient.
Wir haben noch nicht fertig. Es geht jetzt erst richtig los!
Weil jetzt in der Bevölkerung klar ist wo die „Demokraten“ stehen, gehen jetzt sicherlich noch mehr Münchnern ein Licht auf. Gerade jetzt. Die Welle wird sich in Verbindung mit dem heutigen Tag zusehends aufbauen. Da dürfen wir uns sicher sein. Die nächsten Wahlen, in welcher Konstellation auch immer, wird zu einem Zunami. Und das ahnen unsere „Demokraten“ jetzt auch schon. Da müssen sie vorbauen. Dafür müssen sie noch mehr lügen.
Deshalb der Komplott und die Synchronisation mit den Medien. Man sieht ja, wie sie alle an ihren Stühlen kleben und Kartelle bilden. Inklusive der Medien. Siehe die hier besprochene Meldung von BR 5 aktuell zum heutigen Thema.
Michael Stürzenberger und Karl Richter haben heute etwas historisches geschafft: Sie konnten mit ihrer Arbeit erreichen, dass die SED (CSUSPDGRÜNE…) noch mehr lügen.
Wir konnten sie zum Lügen zwingen!!! Das werde die Menschen nicht vergessen. Schaut Euch das Video noch einmal an und schaut in die Gesichter. Man sah in den Gesichtern, dass ihnen bei der Abstimmung nicht sehr wohl dabei war. Es waren alles versteinerte „Mielke“ Gesichter, vergleichbar mit der DDR-Volkskammer. Da war auch niemandem zum Lachen zumute. Die haben auch im Brustton der Überzeugung von demokratischen Handlungen gesprochen. So angespannt wie die Lage war hätte es in anderen Länder sein können, dass das Volk auf der Tribüne im Anschluß an die Abstimmung das Parlament in Kleinteile zerlegt. Das heißt sie müssen die die linken Medien und die Antifa noch mehr als bisher in Stellung bringen um ihre Gesinnung weiter zu festigen. Weil sie wissen, es gibt 65.000 + (x 10) die nicht so denken wie sie. In diesem Sinne: Die Aufklärungsarbeit geht weiter!
Und das ist auch gut so 🙂
#223 fantomas70
Also, Lucke ist Parteisprecher und nicht FÜHRER und er ist auch nicht Vorsitzender des Euro-Ausschusses in Brüssel, dies haben die EU-Bolschewisten gemeinsam verhindert und die Geschäftsordnung ausgehebelt.
Soviel zur Richtigstellung!
„Resolution der Demokratinnen und Demokraten im Münchner Stadtrat – Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt” (PI berichtete).
———————————————-
Fazit: 79 von 80 Stadträten in MUC stimmten für eine „Beute- und Raub-Ideologie“ und eine Riesenmoschee in der diese Beute- und Raub-Ideologie vertreten wird? Und sie wissen das nicht ?
Juristisches Gelaber hin oder her: Über 65 000 Bürger haben für ein Bürgerbegehren gegen ein „Islamzentrum“ in MUC unterschrieben und dies wird von 79 „Demokratinnen und Demokraten“ abgeschmettert!
und auch an Sir Toby:
Vor einer Abstimmung läßt man nicht prüfen, wie das juristisch aussieht usw. Man stimmt mit „Ja“ oder „Nein“. Der Karl Richter konnte das ja auch. Lächerlich hat sich die AfD nur mit ihrem „Nein“ gemacht. – Sie hätten sich ja auch enthalten können, aber das wäre genau so schlecht gewesen. Die AfD hat den Bürgern, die unterschrieben haben, und Herrn Stürzenberger eine Ohrfeige erteilt. Wollte sie das?
#230 SirToby (01. Okt 2014 15:56)
Lieber Michael Stürzenberger, bitte erkenne: Die AFD ist nicht Dein Freund und wird es auch NIE werden.
„Und das ist auch gut so “
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Unglaublich, dass hier noch Leute ihre Genugtuung über die skandalösen Vorgänge äußern!
#45 gnef (01. Okt 2014 10:58)
Für ’ne Rolex oder nen Wellness-Urlaub in Katarrh gehen diese schaurigen Gestalten über Leichen. Beim OB konnte man aber schon Wirkungstreffer vermuten nach der Rede von Richter. Hat sich wohl vor sich selbst geekelt. Mal sehen wie er dann beim Nürnberger Richter aussieht.
.
#135 Biloxi (01. Okt 2014 12:45)
Genau da sollten wir ansetzen. Es war mehrfach gleichzeitig die Rede von „Rechtsextremisten“ und „islamfeindlichen Extremisten“. Das ist doch ein Widerspruch. Am Islam kann ich bei eifrigster Suche nichts finden was mit „linken“ oder „linksgrünen“ Anschauungen zu tun hat. Mit dem KKK oder anderen echten N*zis umso mehr. Wenn wir das klar aufzeigen können und in den allgemein Sprachgebrauch überführen, daß es eine rechtsextremistische Ideologie ist, dann merken vielleicht ein paar mehr linke Spinner, mit was für einer Brut sie sich so energisch solidarisieren und wie widersinnig das ist.
#228 Oxenstierna
Nein, sehe ich anders. Ich teile nicht das Abstimmungsverhalten und leider wird die AfD noch einige solcher Vorfälle erleben, weil auch untaugliche Personen auf den Listen stehen.
Deshalb, Änderungen gibt es nur, wenn genau die von mir beschrieben Personen zur AfD kommen, mit Qualität und Persönlichkeit die Partei verbessern und in die richtige Richtung befördern.
Bei all dem verständlichen Zorn auf die AfD ist ganz in Vergessenheit geraten, welche erbärmliche Rolle die CSU bei alledem spielt.
II
#216 Anthropos
Völlig richtig! Es ist nichts mehr, wie es vorher war. Das Projekt ZIE-M (oder MFI oder was weiß ich) ist schwer angeschlagen, steht mehr denn je unter schärfster Beobachtung. Insofern war und ist Michaels Arbeit auch nach diesem Rückschlag keineswegs vergebens. Jetzt geht es erst richtig los!
Und mit dieser gespenstischen Stadtratssitzung hat sich die ganze politische Klasse aufs Schönste entlarvt. Dieses Dokument wird nicht vergessen werden.
Das Abstimmverhalten der AFD Stadträte spiegelt exakt das Verhalten und die Ansichten der Führungsebende wieder.
Teilnahme von AFD Funktionären am Fastenbrechen, Wahlplakate in türkischer Sprache, betonen das die AFD keine konservative Partei ist, nie wird (Lucke), der Wunsch Luckes nach repräsentativen Moscheebauten
(/2014/08/afd-lucke-bitte-schoene-moscheen/)
Die Forderung nach Senkung der Löhne von Arbeitern, welche Lucke vor ein paar Jahren in seinen „Hamburger Papieren“ zusammen mit anderen Professoren forderte, zeigt überdeutlich, welcher Geist in der AFD herrscht!
Arbeiterfeindlich, Demokratiefeindlich, Deutschfeindlich!
Und das irre an der Partei ist: Die Mitglieder die ich kenne, vertreten zu 100 % eine Meinung die genau das Gegenteil der Meinung des AFD Vorstandes ist. Und halten dennoch in sektiererhafter weise an der AFD als die einzigste Lösung unserer Probleme fest.
Sehe ich anders. Die einzigste Lösung die ich sehe, ist die Vereinigung der konservativen Kleinparteien von DIE FREIHEIT, DIE REPUBLIKANER über die Zentrumspartei, ÖDP bis in zu PRO KÖLN….
#226 SirToby
Trifft das auch für die Katalanen zu? Sie schreiben wie ein Staatsgläubiger, wie ein Etatist.
Ich gehe davon aus, dass die Jurisprudenz ihren Hochmut durchaus einige Etagen tiefer hängen sollte, gerade in Deutschland, wenn sie tatsächlich noch in der Demokratie ankommen will.
237 Biloxi (01. Okt 2014 16:04)
„IS-Ausbildungszentrum“ natürlich.
Das Video habe ich auch archiviert. Hat jemand eine Täterliste? Damit klar ist, an wen sich die Staatsanwaltschaft wenden kann wenn die ersten Terroristen aus diesem IS-Ausbildungszentrum zugeschlagen haben? Wird interessant, wie dann retrospektiv die Abwägung „angeblicher Formfehler“ gegen Menschenleben ausfällt.
Mein Gott. Diese ganze Vorstellung, war an Absurdität, Realitätsverlust, Sarkasmus und Ironie nicht mehr zu überbieten, wie durchgeknallt muss man selber sein, um bei solchen Aussagen, nicht vor Lachen, vom Redner Pult zu fallen. Oder haben die alle schon Ebola im Endstadium und merken gar nichts mehr?
#229 media-watch
Exakt, das ist die richtige Losung.
Liebe Freunde der AfD,
wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.
Andre Wächter
Fritz Schmude
https://www.facebook.com/afdmuc?fref=ts
Ich finde es auch ärgerlich, dass dieses Bürgerbegehren nicht zur Abstimmung zugelassen wird.
Doch leider ist die Ablehnung formaljuristisch korrekt. Verurteilt nicht gleich die AFD in München bzw. den AFD-Abgeordneten. Es hilft leider nur, es das nächste mal besser, d.h. juristisch nicht angreifbar, zu machen. Erst wenn es dann zu einer erneuten Ablehnung seitens der AFD kommt ist diese zu verurteilen.
Grundsätzlich bleibt es dabei, dass die AFD für jegliches Volksbegehren bzw. mehr direkte Demokratie ist.
Ich habe meine Meinung auch auf der FB Seite Afd Müchnen geschrieben.
https://www.facebook.com/afdmuc?fref=ts
ander können gerne folgen
Vielleicht mal in dieser Richtung das ware
Ausmaß Nahe bringen ?!
https://www.youtube.com/watch?v=3lE8AE-J32k
#224 Antidote (01. Okt 2014 15:52)
Sie unterliegen einer eklatanten Fehlannahme. Das die AfD patriotisch sei. Das ist ein klares Zeichen, im politischen Spektrum rechts angesiedelt zu sein.
Die Zitate, in denen sich die AfD aber nunmal von „rechts“ abgrenzt sind allumfassend. Die Mühe, die sie sich geben, möglichst viele Ex-SED/SPD/Grünen/CDU-Mitglieder zu bekommen ebenso.
Ex-DF/REP/Pros, die man ohne zu lügen als patriotsch bezeichnen kann, werden abgelehnt
Namen sind Schall und Rauch, insofern ist auch die „patriotische Plattform“ innerhalb der AfD reine Augenwischerei, ein Beruhigungsdrops sozusagen.
Man sollte vielleicht nicht so schnell gegen die AfD schießen. Der mehr als bedauerliche Fehler lag wahrscheinlich in einer juristischen Beratung, die nicht qualifiziert genug war. Die juristischen Hürden für eine Volksbefragung sind nicht nur sehr hoch, sondern auch noch mit einer Menge Fallen versehen. Die Politiker wollen ja gefälligst ihre Politik ungestört durchziehen, das Volk ist nur am Wahltag gefragt.
Das Video ist nicht mehr auf livingscoop.com abrufbar. Ich kann nur raten, das Video von hier herunterzuladen und auf diese Weise zu sichern.
Als Münchner Bürger schäme ich mich für diese Veranstaltung. Herr OB Reiter, wenn Sie mit Minderheiten im eigenen Rathaus so umgehen – was soll ich als kritischer Münchner Bürger da noch von Ihnen erwarten?
Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
https://www.facebook.com/afdmuc?fref=ts
Sollte das zutreffen, müssen sich andere als die AfD an die Nase fassen.
Positiv trotzdem, ein sehr wichtiger Anstoss ist getan. Das ganze nimmt langsam Fahrt auf. 😀
#226 SirToby
Weit sind wir gekommen, wenn uns solche Schmieranten wie Sie etwas von seriöser Politik erzählen wollen.
Ich verstehe das Verhalten der AfD-Stadträte nicht.
Wenn das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist, dann muß darüber nicht abgestimmt werden, dann ist es unzulässig.
Die Stadträte sind als Politiker gefragt, wollen sie ein Bürgerbegehren oder wollen sie keins.
Und in dieser Frage haben sie gekniffen. Schlimmer noch, sie haben mit den Blockparteien gemeinsame Sache gemacht. Gegen 65.000 Bürger.
Ich erwarte eine gute Begründung und Stellungnahme der AFD. Da müssen die aber sehr kreativ argumentieren.
Mal wieder ein Bericht im Focus über die herumfrömmelnden Moslems. Da kann man doch einfach nicht nein sagen wenn die in München ein neues Ausbildungszentrum brauchen.
http://www.focus.de/politik/ausland/minderjaehrige-entkommt-der-terrormiliz-is-gefangene-sie-zeigten-uns-abgehackte-koepfe-und-fragten-ob-wir-die-toten-kennen_id_4173879.html
Falls Sie eines vermutlich sehr fernen Tages mal in der Lage sein sollten, sachliche Argumente auszutauschen anstatt persönlich zu beleidigen, können wir uns gerne unterhalten. Bis dahin behalten Sie Ihre unqualifizierten Kommentare doch einfach für sich.
Die Münchner AfD-Clowns sollen nur in Bayern bleiben. Da hat die Bundes-AfD besseres Personal.
Eines steht aber fest: Den Münchnern insgesamt geht es noch zu gut. Man beachte die rotgrünen Wahlergebnisse in Stadtteilen wie Grünwald. Ich für meinen Teil werde künftig jede muselmanische Lichtgestalt, die mir über den Weg läuft, auf Gegenden wie Grünwald aufmerksam machen. 🙂
Kurz zusammengefasst: Die Meinung von 65.000 Münchnern wird ganz einfach ignoriert weil Herr Stürzenberger nicht seine volle Wohnadresse vermerkt hat! WAHNSINN!
@247 Agnostix
Ja teilweise haben Sie recht. Aber was hindert Pro, REP und DIE FREIHEIT daran, sich zu einer Partei zusammenzuschließen? Das wäre ein Verfahren von wenigen Monaten, allein der Wille fehlt.
Mein Namensvorschlag: RFD (=Republikanische Freiheitspartei Deutschlands)
Leider wird hier nur unkonstruktiv auf den Sündenboch AfD eingedroschen. Die AfD hat einen ihrer Juristen konsultiert. Der hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt – wie soll die AfD da dann für einen (aus der Einschätzung ihres/r Juristen heraus) unzulässigen Antrag stimmen? Die AfD hat jetzt offenbar ein Ratsbegehren angekündigt – das ist aus meiner Sicht alles, was sie tun kann.
Denn: leider scheint es sich abzuzeichnen, dass das Bürgerbegehren aus juristischer Sicht tatsächlich eindeutige Mängel hat. Ich hab noch nichts davon gelesen, dass etwa „Mehr Demokratie e.V.“ (die den Antrag vorgeprüft und gebilligt haben sollen) jetzt einen Anwalt stellen würde und die Hand für ihre Expertise ins Feuer halten würde.
Falls die Anwälte vom Fach das Bürgerbegehren für unzulässig ansehen, bringt auch der symbolische Gang durch die gerichtlichen Instanzen leider nichts mehr. Bitter aber wahr.
#254 SirToby
Solche Leute habe ich gern. Erst beleidigen Sie den Souverän in Ihrem Beitrag (#226) als „Kleinkrämer“; und wenn es dann Gegenwind gibt, packen Sie Ihre Leberwurstbrote aus und machen einen auf beleidigt.
Sie, SirToby, sind so ziemlich der Letzte, der den Leuten etwas von seriöser Politik erzählen sollte.
Und ich bleibe dabei: Sie sind ein Schmierant.
#247 Agnostix
Ich hoffe nicht zu irren, aber auch ich weiß es nicht. Meine Kontakte in Richtung AfD sind hoffnungsfroher.
Den OB Reiter und seine Bolschewiki soll der IS mit seinem Säbel den wahren Islam demonstrieren.
Insallah!
Etwas Gutes für die AfD hat es doch.
Die AfD wird sich Gedanken zu den formaljuristischen Aspekten von direkter Demokratie und Bürgerbegehren machen müssen,
damit nicht der Ring der ademokratischen Bolschewiki unliebsame direkte Demokratieelemente aushebeln kann.
btw.
Warum sind die AfD Vertreter der Abstimmung nicht fern geblieben und warum der Tritt in Richtung BIA (Richter)?
Nochmal die Frage: Was war das überhaupt für eine „Abstimmung“? Die Politik kann sich doch nur zum Inhalt äußern? Wie kann man denn über die formale Zulässigkeit abstimmen? Hätte man nicht auch das Ergebnis auswürfeln können?
Eine demokratische Reaktion wäre gewesen (mal die formalen Bedenken ernstgenommen): „Wir können das so nicht annehmen, erkennen aber die begründeten Bedenken der Bürger und beschließen daher von uns aus einen Bürgerentscheid/leiten eine neue umfassendere Prüfung des Bauvorhabens ein/stellen die Angelegenheit für einige Jahre zurück“ o.ä.
Leider wird hier auch die Rolle der CSU zu sehr ausgeblendet. Die Jungs stellen sich nach aussen immer so konservativ da und wenn es drauf ankommt, sind sie linker als die SPD.
Wenn man den Bürger da mal drüber informieren würde, sieht die nächste Wahl sicher etwas anders aus.
#256 kolat (01. Okt 2014 17:45)
Rep und DF koorperieren schon einige Zeit miteinander. Das Problem ist aber 1,1 + 0,3% macht dennoch keinen Einzug in irgendein Parlament.
Die von den Blockparteien ins Rennen geschickte AfD saugt alle „Wutbürger“ auf und macht, wie schon in etlichen Fällen sichtbar geworden ist, die ganz genau gleiche Politik wie der Block. Leider verstehen das viele nicht.
Die „das ist taktisch“ und „warten wir doch erstmal ab“ und „geben wir ihnen noch eine Chance“-Fraktion, während die AfD einen Klopps nach dem nächsten liefert, ist leider riesig…
#262 Koranthenkicker
Das wäre in der Tat eine souveräne Reaktion gewesen. Da dieses Stadtparlament allerdings überwiegend aus Ja-Sagern besteht, stand dieser Weg leider nicht zur Verfügung.
Die AfD hat einen ihrer Juristen konsultiert. Der hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt – wie soll die AfD da dann für einen … unzulässigen Antrag stimmen?
#257 Dr.Merkwuerdigliebe
Ich meine, so einfach kann man es sich nicht machen. Der Ton macht die Musik. Sie hätten zumindest ihre Sympathie für den Antrag zum Ausdruck bringen können und ihr Bedauern darüber, aus rechtlichen Gründen nicht dafür stimmen zu können.
Aber das ist ja noch längst nicht alles. Was dazu kommt:
1) Das insgesamt devote und wenig mitreißende Auftreten.
2) Die feige Distanziererei von Karl Richter. Ja, wirklich ganz toll, alle übrigen 77 sind gegen ihn, da wollen wir auch noch ein bißchen mittreten. Blamabel.
3) Sich selbst noch den Nasenring anlegen und dieser unsäglichen „Resolution“ zustimmen. Noch blamabler!
Ich habe lange Zeit CDU gewählt.
Ich habe mich (nach Wulff) gefreut, das Gauck Präsident wurde(!).
Ich habe beim letzten Mal AfD gewählt.
Ich würde gern PRO, noch viel lieber Michael Stürzenberger direkt wählen.
Ich traue der AfD nicht weiter als ich sehen kann, obwohl ich Plakate für sie aufgehängt habe.
Wie viel der Formal- Jurismus wert ist, sieht man beim Euro und beim Asylrecht. Nichts.
Bestimmt für MIchael Stürzenberger.
Die Nichtzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens durch die Juristen des Direktoriums der Stadt München ist ein Verwaltungsakt, nicht hingegen die Resolution des Stadtrates, was ein mehr politisches und symbolische Signal darstellt.
Michael Stürzenberger bekommt diese Nichtzulässigkeitserklärung per Post zugeschickt. Sofort nach Erhalt desselben sollte eine Klage am Verwaltungsgericht München erhoben werden.
Am Verwaltungsgericht kann man sich noch selbst vertreten oder vertreten lassen.
Nicht mehr hingegen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bzw. Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig.
Rechtsanwaltszwang.
Die Ziel der Klage, einer Anfechtungsklage, soll die Aufhebung des Verwaltungsaktes des Direktoriums vor dem Verwaltungsgericht München sein.
Die Klage muß sehr genau und sorgfältig begründet werden. Anführen von Beweismittel.
#9 Klaus Sperber (01. Okt 2014 10:36)
Brauchste auch nicht, nur der Kessel Dampft.
Ich kann nicht verstehen, dass Michael Stürzenberger
das Bürgerbegehren nicht schon im Vorfeld von
mehreren ausgewiesenen Verwaltungsjuristen hat prüfen lassen.
Dazu brauchts Euronen, hast du welche rüber wachsen lassen.
Sonst noch ein paar Vorwürfe:
Wer den Schaden hatt, braucht für den Spott nicht Sorgen.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen
die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl
war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig.
Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen
vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale
Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
Na da habt ihr aber Schwein gehabt…geändert
zum vorangegangenen München Wischi…
Ihr seid mir die allerliebsten und da hab ich noch
Wahlwerbung gemacht. Welch Zacken hättet ihr euch
ausgebrochen für ein nein, gar keinen.
AFD brauch ich auch nicht, wozu denn auch euch
noch schnell an die Futtertröge bringen.
Uns läuft die Zeit davon, Änderungen sind jetzt schon
fast unmöglich, ihr kostet nur unnütz kostbare Zeit.
Ich bin nur stink Sauer auf die Wild West Truppe.
#267 westwoodtom (01. Okt 2014 18:13)
ganz genau. Er wird nur angewendet wenn er sich gegen die Bürger richtet.
Auch in diesen Punkten werden wir von der AfD einzig und alleine mit dem „Asylbewerber sollen arbeiten dürfen“-Punkt „beglückt“ werden.
Das vergessen ja viele, dass die AfD für weiteres Lohndumping und weiteren Massenzuzug von Asylschmarotzer stehen.
Diesen Punkt werden sie mit Sicherheit durchbringen. Mit den Stimmen der SED, GRÜNEN, SPD und CDU zusammen, aber natürlich gegen die Bevölkerung.
Der Deal wird lauten: Wenn ihr zustimmt, dass Asylbewerber arbeiten dürfen, stimmen wir für den völligen Wegfall aller Grenzen..
Eine Schande für unseren „Rechtsstaat“, dass diese Veranstaltungen mit nicht unerheblichem Steuergeld finanziert werden! 65.000 Bürger sind aber auch wirklich eine Minderheit. *Ironie aus*
Hoffentlich wird dieser aufschlussreiche Mitschnitt möglichst vielen SPD-Wählern zur Verfügung gestellt. Aber bei der Wählerschaft wird es bereits einen signifikanten Anteil an Mitbürgern mit „Hintergrund“ handeln. Auch ist Glaube stärker als Wissen und viele/alle meiner Diskussionen mit Gutmenschen enden regelmäßig ohne nennenswertes Ergebnis. Ich habe es aufgegeben! Der Mensch lernt leider nur durch persönliche Erfahrungen: Daher muss erst mehr passieren, was sehr traurig ist. Aber es ist der einzige Ausweg aus diesem Dilemma.
Allen noch halbwegs klaren Köpfen empfehle ich:
U.Ulfkotte mit Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold.
(u.a. Junge, qualifizierte Arbeiter/Akademiker suchen ihr Glück vermehrt im Ausland)
PS: Danke an alle, die Dtl. noch nicht aufgegeben haben und diesen Wahnsinn in unmittelbarer Nachbarschaft ertragen! Frust geht auf die „Pumpe“.
Gruß aus der Ferne,
O-W-V
@#265 Agnostix
Kooperieren, wenn ich das schon höre! Eine Kooperation ist noch kein Zusammenschluß! Die Uhr tickt…
Und das 1,1 und 0,3 % im vergangenen März in München zusammengenommen nicht zum Einzug gereicht hätten, ist nicht wahr, und das wissen Sie genau.
Ich kannte Herrn Richter bis dato nur vom Hörensagen.
Alle Achtung, wie er diesen islamophilen Herrschaften des Münchner Stadtrates, welche ohne mit der Wimper zu zucken den Bürgerwillen von 65000 Münchnern in die Tonne treten, die Stirn bietet. Dezidiert, fundiert und sachlich legte er den Finger in die schwärende Wunde. Nochmals: Hut ab!
Sollte Herr Sperber Recht haben – offenbar kennt er sich juristisch ja ziemlich gut aus – dann wird es wirklich nur den einen Weg für das Bürgerbegehren geben – die Unterschriftensammlung zu wiederholen. Immerhin hat man ja alle Adressen. Theoretisch könnte man die Leute anschreiben, dass sie nochmals an einen bestimmten Ort zum erneuten Zeichnen des Begehrens kommen. Der Aufwand wäre gigantisch, aber viel schlimmer wäre es, der Gegenpartei den Sieg und das Feld zu überlassen.
#272 kolat (01. Okt 2014 18:22)
@#265 Agnostix
vielleicht hätte ich dazuschreiben sollen, dass ich mir die Zahlen gerade aus den Fingern gesaugt hatte 😉
Soweit ich mich erinnere, sind die REPs in München zugunsten von DF nicht angetreten.
Ich war gerade drauf und dran, mich in der AfD München zu engagieren – die Lust dazu ist mir gerade gehörig vergangen. Auch wenn das sicher umstritten ist bei denen, ich möchte endlich mal bei einer Gruppe mitmachen, bei der ich in so essentiellen Fragen nicht die Minderheitsmeinung vertrete; das zermürbt auf Dauer.
Hatte die AfD nicht auch für die Resolution gestimmt?
Gebt mir die Freiheit zu wissen, zu sprechen,
und vor allem die, meinem Gewissen gemäß zu urteilen! „Areopagitica“. John Milton (1608-1674)
Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun. Richard Wagner
Otto von Bismarck (1815-98),
“Wenn man sagt, daß man einer Sache
grundsätzlich zustimmt, bedeutet das,
daß man nicht die geringste Absicht hat,
sie in der Praxis durchzuführen.”
“Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten
und Nationalbestrebungen zu begeistern,
auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des
eignen Vaterlandes verwirklicht werden können,
ist eine politische Krankheitsform, deren geographische
Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.”
(Bundeskanzler Bismarck)
Benjamin Franklin: “Wer die Freiheit aufgibt,
um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht
zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber
die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.
Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen:
Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer
bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man
den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des
Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man
aber diesen Mut hat, dann muß man auch den
Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen,
die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.
Carlo Schmid, einer der Väter unseres Grundgesetzes
„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes,
dass die Advocati wollene schwarze Mäntel,
welche bis unter das Knie gehen, unserer
Verordnung gemäß zu tragen haben,
damit man diese Spitzbuben schon von
weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
König Friedrich Wilhelm I.
Es muss Demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben.
W. Ulbricht
Wenn dieser Klaus Sperber mal kein U-Boot ist. Hab da ein ganz komisches Gefühl. Vielleicht einer vom Rathaus, der hier den Erklär-Bär macht, um die Gemüter zu beruhigen?
Nochmal der Tipp: von einem unabhängigen Top-Juristen beraten lassen! Auf niemanden sonst hören! Notfalls Spendenaufruf starten!
@ #275 sator arepo (01. Okt 2014 18:23)
Die Freiheit wird ihre eigenen Anwälte fragen und nicht Herrn Sperber.
Ich würde sagen der Jurist hat es als unzulässig eingeschätzt.
Dass sich auch Juristen des Öfteren irren, sollte aber auch jeder wissen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) trat an, um für die Bürger mehr direkte Beteiligung (direkte Demokratie) zu erwirken.
Heute um 9.00 Uhr im Münchener Stadtrat hatten die AfD-Stadträte die beste Chance, dies in die Tat umzusetzen.
Michael Stürzenberger und die Münchener FREIHEIT haben über 65.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und eingereicht, damit Bürger entscheiden können, ob sie in München ein von Qatar finanziertes Islamzentrum (MFI- Münchener Forum für Islam), vormals genannt ZIE-M (Zentrum für Islam in Europa – München) haben wollen.
Ein Volksentscheid also.
Uns war allen klar, dass CSU, SPD und Grüne dagegen stimmen, egal ob es rechtlich einwandfrei formuliert sei – aus Prinzip. Da gab es keine Überraschung. Sie stimmten erwartungsgemäß gegen den Bürgerwillen aus Gründen einer angeblich “nicht genauen Formulierung des Initiators”.
Aber dass die AfD ebenfalls GESCHLOSSEN für die Resolution und somit gegen das Bürgerbegehren stimmte – das ist neu.
Somit ist endgültig hoffentlich dem letzten Anhänger einer Alternativ-Partei klar geworden, dass die AfD keine Alternative ist.
Einzig die BIA (mit einem Stadtrat vertreten) in München stimmte gegen die Resolution und somit für das Bürgerbegehren.
Der NRW-Landesvorstand hat bereits Dankeszeilen an die BIA abgeschickt.
Die AfD hat sich somit geoutet als eine weitere systemkonforme Blockpartei, die sich nicht um den Willen der Bürger schert.
Wir werden weiter kämpfen. 2017 sind in NRW die nächsten Landtagswahlen. Gemeinsam mit den Republikanern werden wir antreten!
http://www.nrw.diefreiheit.org
TOPIC: Juristische Prüfung durch die AfD
Wenn die AfD das Bürgerbegehren in gleicher Weise hat prüfen lassen, wie die beiden Herren der AfD heute im Stadtparlament aufgetreten sind, braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern:
„Prüft das bitte mal! Wir wollen aber in jedem Fall dagegen stimmen.“
Also doch:
AfD-
StadträterVerräter haben gegen den Bürgerentscheid gestimmt.Jetzt ist es endgültig klar, warum AfD bei Kommunalenwahlen eingesetzt wurde (wo sie nichts zu suchen hat) – um BIA und DIE FREIHEIT Stimmen wegzunehmen.
Wird jetzt die angeblich „konservative Basis“ der AfD nicht aufstehen und den Rausschmiss der Verräter aus der Partei bewirken, dann ist der Mythos AfD definitiv dahin.
Wenn diese Witzfiguren, die dort heute im Auftrag der AfD im Münchner Stadtparlament aufgetreten sind, Deutschlands Hoffnung sein sollen, dann gute Nacht, Marie!
Wir müssen uns ernsthaft Sorgen um diese Land machen.
ich glaube diesmal hat die AFD farbe gezeigt
die selben volksverräter wie die anderen partein
Denn die Aufgabe dieses Trolls ist nicht zu helfen, sondern uns mit AfD-Märchen möglichst lange zu täuschen.
Generell werden in der westlichen „Demokratie“ nur die Abstimmungen erlaubt, deren Ergebnisse den Herrschenden passen (siehe z.B. Schottland-Referendum).
Wenn es klar ist, dass Ergebnisse nicht passen würden, werden Abstimmungen nicht zugelassen (siehe Katalonien oder eben München).
Die Mühe war jedoch nicht umsonst.
Die politische Klasse hat sich sehr ungeschickt entblößt, das Mythos AfD wurde sehr schnell ruiniert.
Jetzt ist es jedem, wirklich jedem klar, wie antidemokratisch, volksfeindlich, blöd und peinlich diese degenerierte politische Klasse ist.
Das war der Mühe wert.
Die AfD hat, weshalb auch diese Hetzerei gegen die AfD-München völlig unangebracht ist, nur deshalb nicht für das Bürgerbegehren gestimmt, weil es Fehler enthält. Da kann die AfD-München nichts, aber auch gar nichts dafür, wenn Stürzenberger und seine Freiheit solche schwerwiegenden Fehler machen!
Die AfD-München hat übrigens eine Erklärung veröffentlicht:
Zur Abstimmung selbst gab es folgende Erklärung aus München: Liebe Freunde der AfD,
wir haben heute in der Stadtratssitzung für den Stadtratsbeschluss gestimmt, in dem das Bürgerbegehren der Partei „Die Freiheit“ für unzulässig erklärt wurde. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; entgegen der Aufforderung des Oberbürgermeisters haben wir trotzdem eine Stellungnahme vor dem Plenum abgegeben.
Die AfD hat als eine Ihrer Kernforderungen die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichwohl war das behandelte Bürgerbegehren rechtlich unzulässig. Dies haben wir uns von unseren parteieigenen Juristen vorab bestätigen lassen. Die Schuld für das formale Scheitern ist bei den Initiatoren zu suchen.
Wir haben jedoch heute angekündigt, für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein RATSBEGEHREN über dieses Projekt im Stadtrat zu beantragen. D.h. die Münchener Bürger sollen in jedem Fall die Chance bekommen über das Projekt abzustimmen.
Das Vorgehen wurde mit den Vorsitzenden der 4 Münchener Kreisverbände im Vorfeld abgestimmt.
Andre Wächter
Fritz Schmude
Quelle: https://www.facebook.com/afdmuc?fref=ts
Nun, ist die jetzige politische Klasse noch tiefer gefallen als Ulbricht:
ES IST WEDER DEMOKRATISCH, NOCH SIEHT DEMOKRATISCH AUS.
#289 freiheitlich1
Dann wären die Herren heute besser daheim geblieben – und hätten sich beim Hausarzt ’nen Attest wegen Unpässlichkeit ausstellen lassen.
Diese Nummer, die diese beiden Herren dort heute im Rathaus abgeliefert haben („Entschuldigung, wenn ich gleich etwas sagen will“), war eine Frechheit.
Und dann auch noch dieser albernen „Resolution“ zustimmen.
#291 Schüfeli (01. Okt 2014 19:30)
#280 adebar (01. Okt 2014 18:48)
Es muss Demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben.
W. Ulbricht
Nun, ist die jetzige politische Klasse noch tiefer gefallen als Ulbricht:
ES IST WEDER DEMOKRATISCH, NOCH SIEHT DEMOKRATISCH AUS.
—————————
Die DDR- Bonzen versuchten wenigstens noch, den demokratischen Anschein zu wahren. Den Heuchlern, Schleimern und politkorrekten Drecksäcken von heute ist selbst das mittlerweile egal!
Und die Entzauberung der AfD kam schneller als gedacht. Noch eine Blockpartei ist das Letzte, was wir brauchen!
Mich hat die Linke durch genau dieses Verhalten des Oberbürgermeisters verloren. Schon zu meiner Zeit als aktiver Linker hat mich diese Intoleranz gegenüber anderen Meinungen äußerst verstört. Wir schrieben uns doch auf die Fahnen die „Guten“, die „Toleranten“ zu sein. Der OB hat mal wieder eindrucksvoll vorgeführt was bei den Linken falsch läuft. Das ist doch reinste Realsatire.
Ebenso das Verhalten der AfD. Da wird sich noch schnell distanziert, um BLOß NICHT irgendwie etwas mit Rechts zu tun zu haben. Man hat ANGST vor der linken Presse, die sich wie die Geier auf die AfD gestürzt hätte, hätte sie Herrn Richter zugestimmt.
Dieses kollektive Schubladendenken alá Links = Immer gut, Rechts = Immer schlecht ist äußerst primitiv. Die Ideologie ersäuft die Intelligenz im Tümpel der Selbstgerechtigkeit.
Demokratische Volksrepublik München
AHA,
wir sind generell für direkte Demokratie,
aber wenn es zur Sache kommt, dann sind wir dagegen.
Um den Verrat zumindest ein bisschen zu vertuschen, haben wir (kniend) eine Stellungnahme abgegeben (die direkt im Papierkorb landete).
Das ist wohl der Gipfel der Heuchelei!
Haben die nicht gewusst, dass das Bürgerbegehren in München läuft?
Könnten sie sich nicht etwas früher ihre Bedenken äußern?
RAUS MIT VERRÄTERN!
PARTEIAUSSCHLUSS – JETZT!
#290 freiheitlich1
das ist nicht genug und blödes herrumgelaber
das „. Nicht aber ohne das Schweigekartell der Altparteien zu stören; “
genau das wäre die gegenstimme und auch nicht die enthaltung wäre genug gewesen
das einzige was die AFD jetzt noch machen kann ist die sofortige entlassung der provokaten der partei
dieser beschluss richtitet sich genau gegen das program das die vermeidlich verspricht : volksumfragen oder „mehr demokratie wagen“
Wer schon Sitzungen der ehemaligen DDR-Volkskammer oder des sowjetischen Parlaments je persönlich oder auf Video erlebt hat, wird sich beim Betrachten und Hören dieser Aufzeichnung aus dem münchner Rathaus gleich wieder jung fühlen.
Der Geist ist wieder da! Der Geist des devoten Mitläufertums, der Geist kollektiven Volksverrats, der Geist elendiger Heuchelei…
Sie nennen sich „Demokraten“, sind aber bedauernswerte Feinde der Demokratie und der Bürger. Weil sie für ihre A…kriecherei bei Islamvertretern keine akzeptablen Argumente haben, schmettern sie das Begehren von 65.000 müchner Bürgern einfach ab.
Arrogant? Antidemokratisch? Verräterisch?
Eines kann man mit Sicherheit sagen: sie haben die Hosen gestrichen voll….
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Argumente. Demokratie lebt vom Wettlauf der unterschiedlichen Ansichten und Meinungen.
Nicht von Verboten. Wer verbieten muß, hat schon verloren, Genosse Reiter!
Geh einfach nach Hause und übe das Anzapfen!
kann mir jemand einen Tipp geben, wie ich das Video von hier speichern kann? Wenn ich auf rechte Maustaste gehe, habe ich da nix….muss ich ein Plug-in installieren, mit dem das geht?
#163 Klaus Sperber (01. Okt 2014 13:25)
Was in drei Teufels Namen ist dabei eigentlich so kompliziert? Und wenn, warum hat es so kompliziert zu sein? Da steckt doch nichts als Bosheit dahinter.
#260 thessen (01. Okt 2014 17:49)
Sie wollen’s nicht verstehen, nicht wahr? Aber nur Mut, geben Sie die Hoffnung nicht auf.
Was mich betrifft, so können Sie von mir denken, was immer Sie wollen. Ich werde deswegen trotzdem ruhig schlafen. Und noch viel ruhiger schlafe ich bei der Vorstellung, dass Menschen wie Sie der AfD auch in Zukunft fern bleiben werden. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Partei auf einem guten Weg ist.
Die sind mit ihrem „demokratischen“ Latein definitiv am Ende.
Selbst solche Irrlichter wie AfD helfen nur ganz kurz.
Der nächste (und letzte) Schritt dieser politischen Klasse ist offene DIKTATUR.
Ja.
Z.B. entsprechende Plug-ins für Firefox:
DownloadHelper
und / oder
Fast Video Download
Zu finden unter:
https://addons.mozilla.org/de/firefox/
Siehe #289 Schüfeli (01. Okt 2014 19:25)
#302 SirToby (01. Okt 2014 20:08)
Der „gute Weg“ der AfD endete heute.
So schnell geht das manchmal. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Sie kennen das sicher.
Das Video ist und bleibt auf LIVINGSCOOP™ !
Es wird dort NICHT GELÖSCHT und ist sicher noch Jahrelang dort zu bewundern 😉
Gruss
Ich habe mir vorhin die Mühe gemacht und eine Mail an Karl Richter bzw. seinen Geschäftsaccount geschickt. Zumindest auf dieses Thema bezogen – heute, an diesem Tag – hat er den Nagel auf den Kopf getroffen und das Richtige gesagt und getan. Als Einziger im Stadtrat hat er demokratische Gepflogenheiten in den Mittelpunkt gerückt!
Ehre, wem Ehre gebührt. Der Mann stellt sich sowieso – ebenso wie Michael Stürzenberger – nahezu täglich in ein Gewitter des Hasses, der Ablehnung und der Diffamierung.
Es wird endgültig Zeit dass DF, REP, ProNRW/ProDeutschland und Co. zusammenarbeiten mit mittelfristig fusionieren.
Gruß, ein REP-Mitglied aus Ostbayern
Bin auch sehr enttäuscht! Verstehe aber nicht warum man sich nicht juristisch beraten hat lassen? Ein Bürgerbegehren mit so viel Sprengstoff muss 100% Wasserdicht sein und doppelt geprüft. Jeder kleinste Fehler wird von der Gegenseite ausgenutzt. Das war doch voraus zu sehen.
Die heutige Entscheidung der AfD mal beseite:
Selbst mit einem „Nein“ der zwei Stadtratsmitglieder, hätte es eine überwältigende Mehrheit gegeben. Dass juristische Gründe gegen das Bürgerbegehren sprechen, scheint mir insofern gegeben (bin selbst kein Jurist), da auch Stürzenberger oder Parteifreunde keine Quelle nennen können, die die genannten Arguemente entkräftet. Dass Idriz nun schon geraume Zeit nicht mehr unter Verfassungsschutzbeobachtung steht, ist das m.E. tatsächlich eine Täuschung. Insbesondere handelt es sich hier ja nicht um einen „kleinkarierten“ Grund, wie die nicht ausgeschriebene Adresse, den ich als deutlich (!) weniger entscheidend finde als 65000 Unterschriften.
Die Unterbestimmtheit markiert jedoch aus meiner Perspektive genau den Kern der Sache, womit Jura und Politik hier Hand in Hand gehen: Ich denke, ich unterstelle Stürzenberger nichts Falsches, wenn er sich in seiner Partei nicht nur gegen dieses MFI (Finanzierung, Imam, usw.) ausspricht. Vielmehr geht es der dF ja darum, dass überhaupt keine Moschee gebaut werden soll. Dass hierin die grundgesetzlich verbriefte Glaubensfreiheit, die nun einmal auch ein aktives Bekenntnis – sprich gemeinsames Beten usw. – einschließt, davon berührt ist, lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Einschränkung solcher Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung – und ich finde das gut und richtig so!
Abschließend: An alle, die sich über die Formaljuristik echauffieren: Stellt euch nur für einen kurzen Moment vor, die Grünen, die Linken, die Rosa Liste oder wer auch immer hätten ein Bürgerbegehren gestartet, das aus formaljuristischen Gründen abzulehnen ist. „Ordnung muss sein“, „Rechtstaatlichkeit“ oder auch „Idioten, die kriegen ja noch nicht mal einen gesetzeskonformen Bürgerentscheid hin“ etc. wären vermutlich deutlich häufiger benutzte Vokabeln in diesem Thread.
Liebe Demokraten
Erstens ist das unterdrückte Volksbegehren bereits jetzt ein Erfolg, da es für die Nachkommen dokumentiert wie der Widerstand gegen die Islamisierung mit allen Mitteln unterdrückt wird.
Zweitens habe ich den Eindruck, dass im Schatten der IS viele Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt wurden.
Drittens wird es viele Menschen geben die durch das Vorgehen gegen das Basisdemokratische Grundrecht vor den Kopf gestoßen wurden.
Fazit: Warum nicht erneut die Unterschriften Aktion starten, die diesmal juristisch Wasserdicht ist. Schließlich habt ihr die Adressen von 65.000 Münchnern die das erste Bürgerbegehren bereits unterschrieben haben!
das mit der AFD und ihren post auf afd münchen muß unbedingt als neues thema bei pi besprochen werden
wobei die AFD dann wohl in die austester partei die den rechten die stimmen nehmen will und warscheinlich noch für den „verfassungschutz“ omg dieses wort arbeitet infiltratoren
#310 oromon (01. Okt 2014 20:25)
Streng genommen hätte man das Begehren erst starten können, wenn Finanzierung und Grundstück feststehen würden, jedenfalls verstehe ich die juristischen Begründungen so.
Ob dann überhaupt genügend Zeit wäre, muß bezweifelt werden. Schließlich ist ja Udes Äußerung „Wenn erst mal die Bagger rollen…“ bekannt.
Bei einem Bürgerbegehren mit einem „erwünschten“ Inhalt wäre man wahrscheinlich weniger kritisch und würde nicht bemängeln, dass die Anschrift nicht angegeben ist. 😉 Wäre ja klar, denn dann könnten ja böse rechte Gegendemonstranten vorgeben zu unterschreiben und die Adresse in Erfahrung bringen. Das wäre natürlich unzumutbar. Aber ein Christian Jung, ja der muss un-be-dingt seine Adresse angeben. Ich meine, die Antifa ist ja bekanntlich harmlos.
Das Ganze ist eine Farce.
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Ich hab mir das Video noch ein paar mal angeschaut: Dieter Reiter & Co agieren und funktionieren wie stramme Parteigenossen in der DDR-Volkskammer. Wie Soldaten ohne Sensus für das Volk. Dann schnauzt die 3. Bürgermeisterin das Volk auf der Tribüne auch noch dermaßen an das einem schlecht wird.
Machtdemonstration und Arroganz. Der Tonfall, so richtig wie eine
DominaDiktatorin! Dass sie gerade nicht sagt: „Ihr da oben haltet euer Maul!“Dieses Video muss an die Münchner! Teilt es Euch. Werft Eure CD-Brenner an, verschenkt USB Sticks und beschriftet sie mit „Münchner Volkskammer 2014“ und werft es Euren Nachbarn in den Briefkasten. Wenn von 30.000 auf diesem Weg jeder einem seiner Nachbarn einen digitalen Blick in die Münchner Volkskammer gibt, haben wir den Kreis schon verdoppelt!
Sie wissen jetzt, dass es eine Dokumentation über die Sitzung gibt. Das dürfte den Gauklern, die sich als Demokraten geben, nicht gefallen. Wenn sie das Video sehen und damit in den Spiegel schauen ist ihnen vermutlich zum k …. zu mute.
D.h. sie müssen jetzt weitere Geschütze auffahren und noch mehr Lügen verbreiten. Wie das aussieht? Darauf dürfen wir gespannt sein!
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Man kann sich ja kaum ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Bauvorhaben vorstellen, das man nicht irgendwie für unzulässig erklären könnte wegen mangelnder Konkretheit. Eine Sauerei. Es geht nur darum, was politisch gewollt ist.
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In der Bibel wird erzählt, dass eine sündhafte Stadt wegen eines Aufrichtigen verschont wurde.
Ich bezweifle aber, dass Münchener Sodom wegen einiger Aufrichtigen verschont wird.
Die Realität ist nicht so gnädig wie die Bibel.
Siehe #289 Schüfeli (01. Okt 2014 19:25)
Hier zeigt der Gesinnungsstaat sein handfestes Gesicht! Antidemokratisch, schon an der Grenze zur Meinungsdiktatur, wird einer faschistischen Ideologie Tür und Tor geöffnet. In München sitzen die Brandstifter, die sich „Volksvertreter“ nennen, aber Volksvernichter sind. Noch eine Drehung im Gewinde weiter, bis es kracht. Es muß noch mehr weh tun, nur im Schmerz wird der Deutsche wach. Aber die Revolution wird wieder einmal aus Frankreich kommen, bis dahin lecken wir dem Islam weiter den A…..!
Vielleicht könnte PI-NEWS auch mal ein Interview mit Herrn Richter bringen ? Vielleicht hat er ja noch Ideen/Möglichkeiten, was man bzgl. der Moschee noch machen kann.
#302 SirToby
Beim Lesen Ihrer Zeilen fragte ich mich woher ich diese Arroganz kenne? Dann fiel es mir ein! Richtig, von den etablierten Parteien, zu denen Sie (nicht die AfD in Gänze) eine persönliche Alternative darstellen wollen.
Ein Apparatschik, der die Bürger für zu blöd und ungebildet hält ein Bürgerbegehren einzufordern; und weshalb es solcher Leute wie Ihnen bedarf, der den Leuten vorgeben will über was diese dann ggfs. abstimmen können.
Ich bin noch nicht entschieden, ob ich mich möglicherweise in der AfD engagieren werde. Eines kann ich Ihnen allerdings heute schon versprechen:
Mit so Nachtjacken wie Ihnen werde ich mich jederzeit parteiintern anlegen, wenn diese mal wieder glauben die Leute bevormunden zu müssen; von dem beleidigenden Tonfall gegenüber dem Bürger und Souverän mal ganz abgesehen.
Denn wenn die AfD eines verdient hat: Dann seriöse Politik von seriösen Leuten; und keine Apparatschik-Typen wie Sie.
unfassbar verlogene Faschisten!
#313 johann (01. Okt 2014 20:37)
Streng genommen hätte man einfach nur die Bestimmtheitsregeln einhalten und sich beim Bewerben glasklar an die Fakten halten müssen(und die Adressen auf die Listen schreiben müssen – tatsächlich lächerliches Argument des Stadtrats).
Außerdem war Udes Äußerung ja nur darauf bezogen, dass dann der Protest verschwinden würde.
Ich will hier keine unnötige Häme über Stürzenberger auskippen, bleibe aber bei meiner grundsätzlichen Meinung, dass seine radikale Islamkritik nichts „Zählbares“ bewegen wird. Will man den politischen Gegner überzeugen, muss man zwischen Idriz und IS unterscheiden. Auch die Linken erkennen einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Roland Koch/Christean Wagner und Thüringer Heimatschutz an. Indifferentismus ist politisch nicht mehrheitsfähig und äußert sich z.B. bei einem solchen Bürgerbegehren als mangelnde Bestimmtheit.
Man kann auch auf die AFD verzichten, es braucht keine weitere Mainstream-Partei welche die Probleme nicht angeht. Dann eben garkeine Partei bis es in Deutschland eskaliert, dann ist Schluss mit reden!
München ist verloren. Sinnlos degegen anzukämpfen.
http://abload.de/img/buntuhf19.jpg
Erstmal muß dieses Islam-Zentrum gebaut werden. Bis dahin kann noch viel passieren. Wir leben in so kritischen Zeiten, da kann sich das Blatt noch sehr schnell wenden.
Auf der BIA Seite gibt es ein paar Artikel zum Thema, zB:
http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/?p=4461
Wie die Stadt München mit dem Bürgerbegehren des Islamkritikers Michael Stürzenberger umgeht, der in jahrelanger Arbeit weit über die geforderten 34.000 Unterschriften, nämlich rund 65.000, beigebracht hat, das wird einmal in die Annalen des bundesdeutschen „Rechtsstaates“ eingehen. Während andernorts die Juristen Monate brauchen, um einen dürren Befund abzusondern, will es der Rechtsabteilung der Stadt München innerhalb einer Woche gelungen sein, festzustellen, daß das von Stürzenberger angestrebte Bürgerbegehren über das geplante Islamzentrum „rechtswidrig“ sei.
Demokratieunterricht nach Herrn OB Reiter:
1. Bürgerentscheide sind undemokratisch.
2. Diskussionen sind undemokratisch.
3. Das oberste Prinzip ist, Antisemitismus und Islamfeindschaft zu verhindern, wobei Deutschenhass irrelevant ist.
Demokratieunterricht nach Frau BmIn Strobl (SPD):
Zwischenrufe sind wegen „historischen Gegebenheiten“ nicht erlaubt (wegen unserer Geschichte – ach so, wegen Karl dem Großen, na dann).
Und zur heldenhaften Distanzierung Herrn Wächters:
Man sehe den Gesichtsausdruck der Frau Strobl kurz danach („he he, macht nur weiter so“).
In den Fängen der Parteienkaste! War etwas anderes zu erwarten? NEIN!
Diese Scheindemokratie kotzt mich an!
Eine Frage an die Musterdemokraten in München:
War die Ausrufung der Republik 1918 formaljuristisch in Ordnung?
War das Attentat auf den Führer 1944 formaljuristisch in Ordnung?
War die Fluchthilfe für DDR Bürger formaljuristisch in Ordnung?
War der Fall der Mauer formaljuristisch in Ordnung?
Bei der Gelegenheit fällt mir noch ein:
Ist in der sog. BRD überhaupt noch irgendetwas formaljuristisch in Ordnung?
Verkehrt!
Zack, so ist es richtig: „Wenn der Petrodollar im Kasten klingt, die Seele in die Hölle springt“
Dieter Mielke-Reiter – musikalisches Selbstbildnis:
http://www.youtube.com/watch?v=sZhzgK5BOx4
#313 johann (01. Okt 2014 20:37)
#316 SPIEGEL-Leser (01. Okt 2014 20:53)
Genau aus diesen Gründen habe ich den Widerspruch gegen die „korrekte“ Argumentiererei mit formaljuristischen Mängeln hier bereits mehrfach formuliert. Die ganze Vorgehensweise ist so ausgelegt, daß es praktisch unmöglich ist, erfolgreich Widerstand zu leisten. Ich weigere mich das zu akzeptieren.
Der Stürzenberger hat mit den 0,6% wesentlich mehr erreicht, als die AFD mit ihren 2,6% in München. Während die 2,6% den etablierten helfen, weil die AFD mit den Etablierten stimmt, und sich daher nicht mehr von SPD, Grünen und CSU unterscheidet, …ist jede Unterstützung für Stürzenberger/Freiheit/PRO in München sinnvoller, als AFD zu wählen , und hinterher bitter enttäuscht zu sein. Machen wir uns doch nichts vor: Das nächste mal müssen in München saubere Patrioten einziehen, damit die Wähler nicht enttäuscht werden. Und eins garantieren wir schon jetzt: Wir rammen dem Wählerauftrag nicht das Messer in den Rücken.
Herr Reiter leidet unter Realitätsverlust. Es sollte ihm jemand sagen, dass Herr Richter tatsächlich Teil des demokratisch gewählten Stadtrats ist. Er hat sich nicht verlaufen, sondern wurde tatsächlich gewählt!
Recht unsouverän, auch am Ende.
@AfD: RAUS MIT DEN BEIDEN VERRÄTERN!
Wir werden wohl auf BIA und andere setzen müssen. Richter war der einzige, der vernünftig Klartext redet, weiter so! (Nur das „Bürgerinnen und Bürger“ bitte sein lassen)
Diese Sache zeigt mal wieder eins: Auf Parteien kann man sich nicht verlassen!
Es reicht nicht, nur sein Kreuz bei einer neuen Partei zu machen, und darauf zu vertrauen, daß diese schon alles richtig macht.
Wie wir heute gesehen haben, genügt es auch nicht, nur seine Unterschrift auf eine Liste zu setzen. Jetzt muß es auf die Straße gehen!
#290 freiheitlich1
Die AfD hat, weshalb auch diese Hetzerei gegen die AfD-München völlig unangebracht ist, nur deshalb nicht für das Bürgerbegehren gestimmt, weil es Fehler enthält.“
————–
Wers glaubt! Wäre es nicht die fehlende Adresse gewesen, was ja absolut lächerlich ist, dann hätte man irgendeinen anderen Grund vorgeschoben!
Dazupassend der Ausspruch von Kardinal Richelieu: „Gebt mir sechs Zeilen, geschrieben von den ehrenwertesten Männern, und ich werde einen Grund finden, sie zu hängen.“
Michael Stürzenberger sei dringend geraten, sich wirklich einen exzellenten Verwaltungsjuristen
für seinen Klageschritt zu holen.
In der Bayerischen GO steht klar und deutlich, dass der Gemeinderat bzw. der Stadtrat keine politische Entscheidungen fällen darf, sondern sich ausschließlich nach rein formellen Kriterien zu entscheiden hat.
Die Formulierungen der Rechtsabteilung des Direktoriums in der Beschlußvorlage für den Stadtrat läßt da erhebliche Zweifel aufkommen.
Allein schon der Hinweis auf die Glaubensfreiheit, ein Begriff den es im GG garnicht gibt, hat mit dem Verwaltungsrecht nichts mehr zu tun.Über den Umfang und Grenzen der Glaubensfreiheit entscheidet
das BVerfG und nicht die Rechtsabteilung des Münchner Direktoriums.
Hier wird der Eindruck erweckt, das Bürgerbegehren würde rechtswidrige Ziele verfolgen.Allein diese Behauptung, allerdings ohne Beweismittel, macht es möglich, das Bürgerbehren für unzulässig zu erklären.
Darauf läuft ja insgesamt die Interpretation der Rechtsabteilung hinaus.
Sollte eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht München eingereicht werden, so bitte innerhalb eines Monats nach Erhalt der Nichtzulässigkeitserklärung.
Adieu Afdö
Von mir und meinem Wirkungskreis gibts keine Stimme mehr. Ich wähle künftig ausschliesslich „unanständig“.
Ich sehe das miese Verhalten der feigen AfD Stadträte und die verhöhnung der Wähler als einen Wink des Schicksals. Die AfD hat ihre Maske fallen lassen. Von den schäbigen Trachtengruppen CSU und Bayernpartei war sowieso nichts anderes zu erwarten.
Es wird Zeit das ein ganz neuer Wind weht in diesem Land und der wird auch kommen. Der dazu erforderliche Leidensdruck ist nur noch nicht hoch genug, man arbeitet aber feste daran und das macht mich wieder zuversichtlich.
Das AFD-Argument ist übrigens an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Jeder „Jurist“ weiss, daß „Formfehler“ heilbar sind, daß es einen „Grundsatz der Verhältnismässigkeit“ gibt, und das „wo kein Kläger, kein Richter“ gilt. Es kann nicht gesetzwidrig sein, die Bürger abstimmen zu lassen, ob sie ein Islamzentrum wollen oder nicht, oder ob sie lieber mehr Kindergärten wollen. 1999 gabs den Bürgerentscheid „3 Tunnel braucht der mittlere Ring“, und im Gegensatz dazu gab es die Alternative, ob man von dem Geld lieber Kindergärten bauen sollte. Die Bürger entschieden sich für die Tunnels. Allerdings sind die Bürger getäuscht worden über die Finanzierung. So hat der OB Ude damals so getan, als würden für die Tunnel hauptsächlich die Münchnerinnen und Münchner aufkommen müssen. In Wahrheit jedoch gab es dafür große Bundes- und Landeszuschüsse für die Tunnels, die es für die Kindergärten, etc. nicht in dieser Form so gibt. Sind also die Bürger getäuscht worden, und ist dann dieser „Bürgerentschied“ laut Stadt, Grünen und AFD auch „rechtswidrig“?
Bei dem Bürgerentscheid „Hochhausverbot“ [2004?] ging es ebenfalls um ein pauschales Verbot für Hochhäuser über 100m. Es war und ist nicht an ein konkretes Bauvorhaben geknüpft!
Bürgerentscheid: Hochhausverbot für München
Das Volk hat schon nichts mehr zu melden, wahnsinn.
Das nächste mal, wähle ich doch besser das Original.
Gute Heimreise,
http://www.udovoigt.de/wp-content/uploads/2008/03/vorschau_islamiserung.jpg
#290 freiheitlich1
Die AfD hat, weshalb auch diese Hetzerei gegen die AfD-München völlig unangebracht ist, nur deshalb nicht für das Bürgerbegehren gestimmt, weil es Fehler enthält.”
————–
Und warum hat die AfD dann nicht gegen die Moslem-Solidaritäts-Resolution gestimmt sondern dafür? Waren der Grund dafür auch Formfehler im Bürgerbegehren? Allein daran sieht man ja schon, dass die Formfehler nur vorgeschoben waren.
Ich hoffe doch sehr, daß es sich bei den beiden AfD-Vertretern um Maulwürfe handelt, und diese nun schleunigst rausfliegen.
Andernfalls muß die AfD ebenfalls zu den unwählbaren Systemparteien gezählt werden.
#310 oromon (01. Okt 2014 20:25)
Stellt euch nur für einen kurzen Moment vor…
Ha ha ha das machen die fast jeden Tag und
wen schon denn schon gleich richtig nämlich
im Bundestag.
Basisdemokratie damit sind sie angetreten,
übrig ist nix davon.
gefunden:
Die Ideen der „grünen Gemeinschaft“ sind wie grüne Früchte, sie sind unreif und ungeniessbar. Aber von der indoktrinierten Ideologie abkommen können sie nicht. Denn Links und Rechts wird gebraucht um das ewige Schwarzpeter-Spiel weiter zu spielen. Dieses Theater ist einfach nur noch lachhaft.
Deutsche Politiker und andere Führungspersönlichkeiten offenbaren uns hier und da ihre Absichten in Bezug auf Deutschland. Jeder, der diese Leute wählt oder unterstützt, sollte wissen, was er tut.
Damals gab es den Spontispruch: Wir sind die, vor denen uns unsere Eltern uns immer gewarnt haben. Inzwischen sind die meisten 68er genau die geworden, die sie früher bekämpft haben. Fett, feist und am Trog der Macht gelandet, beißen sie jeden weg, der es wagt ihrer Meinung zu widersprechen.
Aus jeder Pore dampft ihnen der totalitäre und rechthaberische Anspruch, die Welt und die Menschen nach Gusto formen zu dürfen. Jedes Preis- ist auch immer ein Schweigegeld des linken Meinungskartells.
#290 freiheitlich1
Die beiden AfD-Stadträte waren nicht gezwungen für den Top 3 zu stimmen und gegen die BIA/Herr Richter zu treten!
Das ist ein weiterer Skandal, weil damit auch die inhaltliche Islamkritik ablehnen und zusätzlich mit den Neo-Bolschewisten der SPD, Grünen & Co. stimmen.
War und ist das notwendig?
Ich sehe diesen Vorgang und den Vorgang in Bremen, nicht mit dem BIW zu sprechen, als Menetekel für die AfD an.
Das ist gefährlicher als ein Prof. Nickel in Hessen.
Diese Roßtäuscher werden bald alle ihre verdienten Rolexuhren am Arm tragen. Sie sollten sich als Judaslohn allerdings keine Modelle mit mechanischer Automatik schenken lassen, denn die gehen nur bei entsprechenden Armbewegungen. Und München war ja schon einmal Hauptstadt der Bewegung. Auch wenn es eher ein statisches, horizontales Heben des ausgestreckten rechten Armes war. Nun lassen wir das, handelt es sich in diesem Rolex-Fall doch eher um Hin-und-her-Bewegungen, zumal die AllermeistInnen eh LinksträgerInnen sind.
Ja, auch bei der Armbanduhr.
#291 Schüfeli (01. Okt 2014 19:30)
#280 adebar (01. Okt 2014 18:48)
Es muss Demokratisch aussehen,
aber wir müssen alles in der Hand haben.
W. Ulbricht
Nun, ist die jetzige politische Klasse noch tiefer gefallen als Ulbricht:
ES IST WEDER DEMOKRATISCH, NOCH SIEHT DEMOKRATISCH AUS.
Da passt ein Zitat von Erik Satie wie die Faust aufs Auge:
Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.
Leider sind wir über das erste Glied der Kette schon hinaus.
Was soll die AfD denn machen? Sie haben ja betont, dass sie bei einem Vernünftigen Antrag dafür stimmen würden. Wie kann man sich jahrelang für diese Unterschriften abmühen ohne einen Wasserdichten Antrag zu stellen? Das verstehe ich nicht! Da hätte ich eben mal ein paar Euro in einen gute Anwalt investiert. Der Fehler liegt hier ganz klar bei den Initiatoren, nicht bei der AfD!
#352 KaraMustafa
Ganze einfache Antworten:
1. Zustimmen mit Hinweise auf die Unterschriftenlisten zum Bürgerentscheid und dem Umstand ca. 65.000 Unterschriften nicht einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen. (Juristische Bedenken der Stadtverwaltung, die man meinetwegen teilt, bedürfen einer unabhängigen Prüfung).
2. Keine Unterschrift unter die alberne „Resolution“.
So einfach kann das Leben sein.
#352 KaraMustafa
Damit wir uns nicht missverstehen: Zustimmung zum Bürgerbegehren natürlich.
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