imageEtwa 420 Menschen reisten von Deutschland nach Syrien, um an den dortigen Massakern an Andersgläubigen teilzunehmen. BKA-Chef Jörg Ziercke (Foto) erwähnte am Mittwoch vor einem Monat im ARD-Morgenmagazin zudem, dass zur Zeit über 400 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamischem Terrorismus gegen 655 Beschuldigte geführt werden. Deutschland ist dabei nicht das einzige Land, das auf der einen Seite Waffen gegen den „Islamischen Staat“ an die kurdische Front liefert und andererseits den Islamisten durch staatliche Förderung, des als Religion anerkannten Islams, die Rekrutierung von Kriegspersonal erleichtert. Frankreich schätzt nach einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung die in Syrien eingereisten französisch islamischen Kämpfer auf über 900 Personen. Sie stammen meist aus religiös toleranten Familien, besinnen sich ihrer religiösen Wurzeln und nehmen dabei den Koran als apodiktische Rechtfertigung für Mord und Totschlag wörtlich.

(Von Tom)

Das islamfreundliche Klima unter dem Deckmantel der Toleranz, das viele deutsche Politiker begrüßen, ist offensichtlich einem dogmatischen Abwehrreflex gegenüber jeglicher Einschränkung sogenannter Religionsausübung und gegenüber jeder xenophoben Meinungsäußerung geschuldet. Diese bornierte Wahrnehmung demokratischer Pflichten findet sich insbesondere dort wieder, wo die eigene Vergangenheitsbewältigung in der Nachkriegszeit aufgrund familiärer Verflechtungen Schwierigkeiten bereitet.

Politik und Verfassungsrecht kollidieren deshalb immer häufiger. Während das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 24. September über ein Verbot des religiös motivierten Tragens von Kopftüchern zu befinden hatte und dies als unvereinbar mit der Pflicht zu neutralem Verhalten beurteilte, begrüßt BKA-Chef Ziercke nach internen Informationen des Bundeskriminalamts einen Runderlass des Bundesinnenministeriums vom 15. September, indem Beamten und Tarifbeschäftigten das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen ausdrücklich gestattet wird.

Aus Artikel 33 des Grundgesetzes ergibt sich jedoch folgende Rechtslage: Zum Einen das Diskriminierungsverbot, das Bevorzugung und Benachteiligung von Beamten aufgrund deren religiösem Bekenntnis ausschließt, und auf der anderen Seite die Neutralitätspflicht bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Es sei hier angemerkt, dass die Türkei von 1934 bis 2010 ein generelles Verbot religiöser Kleidung in der Öffentlichkeit als säkularen Staat auszeichnete und sie damit die Neutralität des Staates, ähnlich wie Frankreich, viel stärker betonte als die heutige Bundesrepublik Deutschland.

Die Neutralitätspflicht, die ebenfalls zur Trennung von Amt und Person bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt verpflichtet, kennt der scheidende Präsident des Bundeskriminalamts jedoch nicht. Aus einem internen Papier der Polizeibehörde geht hervor, dass im November 2013 die „AG Kandidatur“ durch den Präsidenten ins Leben gerufen worden sei. Diese Arbeitsgruppe verfolge ausschließlich das Ziel, den Vizepräsidenten Dr. Jürgen Stock auf den Posten des Generalsekretärs bei Interpol zu setzen. Die eilig zusammengestellte Gruppe mit Mitarbeitern aus vier Abteilungen konnte gemeinsam mit dem Präsidenten und seinem Vizepräsidenten den mit hohen Reisekosten verbundenen Wahlkampf in 190 Mitgliedsländern der IKPO-Interpol erfolgreich abschließen. Der hoch dotierte Posten scheint dem Vizepräsidenten sicher, die eigentliche Wahl am 7. November reine Makulatur. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die grobe Missachtung der beamtenrechtlichen Pflichten scheinen im Bundeskriminalamt nicht aufgekommen zu sein.

Vor gut zwei Jahren trieb den BKA-Chef eine ganz andere Sorge um. In einem ZDF-Interview im September 2012 verdrehte er kurzerhand die Kausalbeziehung zwischen Opfern und Tätern. Analog der Islamistenlogik, wonach die Trägerin der aufreizenden Kleidung und nicht der Triebtäter Ursache der Vergewaltigung sei, geißelte Jörg Ziercke das Zeigen von Islamkarikaturen als Spiel mit dem Feuer und machte die Kritiker der Islamisierung Deutschlands als Ursache höchster Gefahr aus. Wen wundert es da noch, wenn in Deutschlands oberster Polizeizentrale die Ausweitung kultureller Vielfalt im Polizeidienst, die Reduzierung migrantentypischer Merkmale in der Kriminalstatistik oder Untersuchungen zur braunen Vergangenheit des Amtes höchste Priorität genießen.

Ein Beispiel für die hohe Sensibilität auf dem Rechten Auge ist die vom Bundeskriminalamt geforderte Straßenumbenennung an seinem Standort in Meckenheim. Da den ehemaligen Namensgeber Paul Dickopf, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts und bei Interpol, postum seine braune Vergangenheit einholte, wurde die Straße in Gerhard-Boeden-Straße umbenannt.

Es bleibt zu hoffen, dass den designierten künftigen Generalsekretär Dr. Jürgen Stock nicht das gleiche Schicksal ereilt. Ebenfalls ein Konstrukt seiner Zeit, ideologisch rechtfertigend handelnd und verblendet durch den Glauben an den oktroyierten Maßstab für Gerechtigkeit, könnte auch er, wie Paul Dickopf, zu späterer Zeit auf der Gehaltsliste der CIA erscheinen und dadurch Erklärungen für das derzeitig suspekte Handeln liefern.

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21 KOMMENTARE

  1. BKA-Chef Jörg Ziercke geht ja nun eh in Rente, mal sehen wie sein Nachfolger tickt.

    Der kommt ja aus der Miri Hochburg Bremen und ist bestimmt kein Muselfreund;-)

    Warum sollte Deutschland die Ausreisewilligen „Gotteskrieger“ aufhalten

    Lasst Sie ziehen – auf nimmer Wiedersehen

    Einfach den deutschen Pass abgeben und die wilde Fahrt kann beginnen.

  2. Mensch Ziercke alter Zausel, charter endlich Sondermaschinen um die ganzen kriegsgeilen Salafisten, Yesiden und Kurden aus Deutschland zu entfernen. (Die dürfen auch gern ihre Möbel mitnehmen!)
    Das Pack kann sich millionenfach in Syrien und Irak „abarbeiten“. Dann entfällt endlich der tägliche Migrantenterror in Deutschland.
    Haste etwa Schi§§, dass Du dann „arbeitslos“ wirst, oder was??? Fang an den Saustall Deutschland auszumisten, dafür wirst Du schließlich vom Volke bezahlt!

  3. #1 5to12   (26. Okt 2014 18:21)  

    #1 5to12 (26. Okt 2014 18:18) Your comment is awaiting moderation.

    AHA? Interessant?!

    Habe ich zu schnell geschrieben?!?!

    —————
    Wie immer 😀

  4. Müsste nicht jeder Moslem hier vor eine Kommission?
    „Sind Sie ein guter Moslem und nehmen also den Koran wörtlich?“…“Ja“….“Dann raus!“
    Die Antwort müsste lauten: „Ich bin ein schlechter Moslem, weil!!! ich Demokrat und gesetzestreu bin. Ich lehne daher das Wort meines Gottes ab.“
    Kennen Sie einen Moslem, der das sagen würde?

  5. Manche behaupten, es gebe eine geheime Absprache zwischen den Moslems und der Bundesregierung.
    Ihr lasst uns in Ruhe, dann machen wir keine Terroranschläge mehr bei euch wie 1972.
    Ist doch was dran?

  6. in Führungspositionen kommt man in Deutschland nur noch, wenn man ein naiver, islamfreundlicher, politisch korrekter Gutmensch ist! Fachwissen ist eher nebensächlich, Hauptsache die Genderquote paßt noch!

    Deutschland schafft sich ab…Weicheierstaat!

  7. @#4 Hans.Rosenthal

    Da kann und muss ich dir voll zustimmen!
    Wie heisst es so schön, Reisende soll man nicht aufhalten 🙂

    Ups, auch ich schreibe zu schnell 🙁

  8. Richtig lustig wird es erst, wenn die Helden wieder zurückkommen ins buntländische Sozialparadies und dann uns und unseren ungläubigen Kindern den rechten Glauben nahebringen wollen.

    Das kann blutig werden, aber wer immer noch Blockparteien wählt will das wohl so.

  10. #7 Jehukal

    Nein, da ist nichts dran, weil Absprachen mit Moslems prinzipiell völlig unsicher sind. Selbst wenn es einen Zentalrat der moslemischen Terroristen gäbe, dann gäbe es immer Splittergruppen, die sich daran nicht gebunden fühlen – schon gar nicht würden sie sich was von Ungläubigen vorschreiben lassen. Und dazu kommt Allah, der große Listenschmied …

  11. Langsam ist es an der Zeit, unsere Volks“vertreter“ (Verraeter?) oeffentlich zum Ruecktritt aufzufordern. Allen voran Frau C.F.Roth und Frau Kriegsministerin. Es reicht.

  12. Sie stammen meist aus religiös toleranten Familien, besinnen sich ihrer religiösen Wurzeln und nehmen dabei den Koran als apodiktische Rechtfertigung für Mord und Totschlag wörtlich.

    Soviel zu den „weit über 90% friedlichen und toleranten Muslimen“.
    Die Saat ist gesät, es braucht nur noch einen Katalysator (Sinnkrise, Entwurzelung, Perspektivlosigkeit, …) und die islam(isti)sche Maschine beginnt zu rotieren!

  13. Bravo meine „Hooligans“.Ich bin begeistert und werde das nächste mal mitmachen!!!
    So geht es nicht weiter in meinem Heimatland!!!

  14. Ein öffentliches Amt darf in Buntland nur jemand mit angeborener politischer Korrektheit bekleiden. Zumindest muß er/sie/es… geschmeidig genug sein, um keine Angriffsfläche für linke Gesinnungsterroristen zu bieten. Da ist der oberste Kriminalist Buntlands keine Ausnahme.
    Schon ziemlich armselig, dieser Gesinnungsterror hier.

  15. Muslime kommen nach Europa, als angebl. Kriegsflüchtlinge.

    Hier mästen u. vermehren sie sich, schmarotzen unsere Staatsknete, um islam. Kriege u. Länder zu fördern, Kämpfer zu rekrutieren u. erneut in den islam. Krieg zu ziehen!

    Nun heult die österr. “Krone”, das Volk hätte Vorurteile gegen die armen-armen Muslime:

    “”Besonders junge Menschen, die dieser Glaubensrichtung angehören, leiden unter der zunehmenden Islamfeindlichkeit.

    So gibt es bereits Vorfälle, wo junge Menschen angespuckt werden, jüngst wurde einer Frau im Donauzentrum sogar das Kopftuch runtergerissen.””
    KOPFTUCH-ABREISSEN PROPHEZEITE ICH SCHON VOR MONATEN!

    WÜRDEN DIE MUSLIMINNEN KEIN KOPFTUCH TRAGEN,

    KÖNNTE MAN IHNEN AUCH KEINES ABREISSEN!

    TAQIYYA-MEISTERINNEN: NICHTMUSLIME SCHULD!

    “”Dass Diskriminierung häufig schon in der Schule passiert, prägt das Selbstbild von jungen Menschen schon sehr früh” erklärt Saime Öztürk von der Islamischen Jugend.

    Die Germanistin(U-BOOT) ist in Niederösterreich geboren und hat türkische Wurzeln. Sie selbst setzt auf Präventionsarbeit. Für sie sind IS-Kämpfer religiöse Analphabeten.
    IS-KÄMPFER TUN, WAS IM KORAN STEHT – SIE LESEN GENAU!

    Der Salzburger Politikwissenschaftler Farid Hafez weist daraufhin, dass die sogenannte Islamophobie Teil eines globalen Diskurses sei.””
    DIE KRANKHEIT HEISST ISLAM, NICHT ISLAMOPHOBIE!!!

    + MUSLIME MÜSSEN EROBERN UND TÖTEN, STEHT IM KORAN!

    HAT MIT DISKRIMINIERUNG DURCH “UNGLÄUBIGE” NULL ZU TUN!

    DIE EXISTENZ “UNGLÄUBIGER” IST FÜR MUSLIME PROVOKATION!

    GEFAHR FÜR ISLAM-KRITIKER UNTERM MANTEL DER TERROR-BEKÄMPFUNG:

    “”An gemeinsamen Strategien gegen den Terror tüfteln unterdessen in Zürich Johanna Mikl-Leitner und ihre Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz.

    Mit dem unter dem Motto “Wer Gewalt und Hass sät, wird Gefängnis ernten” stehenden Entwurf des neuen Islam-Gesetzes… “Google” zeige sich mehr als gewillt.””
    http://www.krone.at/Oesterreich/Asylwerber_als_IS-Kaempfer_Angst_vor_Vorurteilen-Stigmatisierung-Story-424627

    +++ +++ +++

    NICHT NUR DIE ANTIFA, AUCH SOZIALIST PAPST FRANZ

    MÖCHTE KNASTTORE ÖFFEN UND

    SCHWERVERBRECHER AUFS VOLK LOSLASSEN:

    24 Oktober 2014, 09:00
    SOZIALIST PAPST FRANZ FORDERT Abschaffung von lebenslanger Freiheitsstrafe!!!

    Papst Franz besucht dauernd Knackis, somit deren Opfer zu verhöhnen, gell!
    http://www.kath.net/news/48031

    +++

    CHRISLAMIST KARDINAL TAURAN

    SCHMUSTE WIEDER MIT DEM ISLAM:

    WIR SOLLEN EINANDER VERSTEHEN LERNEN!
    kath.net/news/48052

    Kardinal Tauran, habe sehr wohl verstanden, denn ich kann lesen, im Befehlsbuch Koran steht nämlich zigmal,

    Muslime sollen uns töten, wo sie uns finden, bis alles islamisch sei und an den Kaaba-Götzen Allah glaube!

    Muslime sollen sich keine Nichtmuslime zu Freunden nehmen, ggf. Freundschaft heucheln, d.h. Taqiyya üben!

    Muslime sollen uns nicht verstehen, außer um ihr Wissen über uns, gegen uns zu benutzen: Taktik!

    Seit es den Islam gibt, hat er uns den Krieg erklärt; Befehl im Koran.

    Frieden beginnt und beendet der Moslem, wenn er sich erholt und erneut aufgerüstet hat!

    ICH BLEIB GRAD ZULEID IN DER KIRCH!

    PAPST FRANZ UND KARDINAL TAURAN SIND LÄNGST VERWEST, BIS ICH STERBE!!!

  16. So ticken sie, ihren Anhängern etwas von „Märtyrertod“ und vom bevorstehenden „Paradies“ vorschwärmen aber selber den Schwanz einziehen, wenn man in die Minderheit zu geraten droht, wie heute in Köln:
    Von den Rauschebärten keine Spur, obwohl Nagie noch kurz zuvor groß getönt hatte:

    https://www.youtube.com/watch?v=YJkDuqVtBFU&list=UUqBVeT2xCBsDCOpWC52cWSg
    2:10
    Hooligans und Islamhasser
    Die können mich erschießen. Das ist mein Wunsch. Wenn sie das tun, die werden schmoren in der Hölle für Ewigkeit. Und wo bin ich? Im Paradies. Und das ist eigentlich der Wunsch von jedem Muslim.
    4:40
    Diese Menschen, die heutzutage mit ISIS kämpfen, das sind Leute, die nach Syrien gegangen sind, um ihren Geschwistern im Islam in Syrien zu helfen. Daß sie sich jetzt dort irgendeiner Organisation angeschlossen haben, was haben wir damit zu tun?

    Laßt sie doch kämpfen und gegeneinander abarbeiten. Offensichtlich scheint ihnen ihr Handwerk Erfüllung zu verbreiten.
    http://www.youtube.com/watch?v=eBqtEtt8NOs

  17. An die Admins/Mods hier: Bitte meinen Account und alles was dazu gehört löschen. Vielen Dank.

    MOD: Überleg dirs noch mal. Wieso willst du denn weg?

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