Im Namen eines „Realismus“ wird gegenwärtig eine Diskussion darüber geführt, dass sich die AfD nach rechts abgrenzen müsse. Dieter Stein beruft sich in der JUNGEN FREIHEIT dafür auf Thilo Sarrazin: „Über ihre Zukunft entscheidet ihre eindeutige, inhaltliche und glaubwürdige Abgrenzung nach rechts“ Mit „rechts“ ist damit selbstverständlich „rechtsaußen“ gemeint.“ Thilo Sarrazin wisse aus seinen Lesereisen, „wie nahe legitimer bürgerlicher Protest und politische Radikalisierung beieinander liegen“. Höchste Zeit, die Realitätshaltigkeit dieser Forderung zu überprüfen und festzustellen, was jeder ganz realistisch tun kann und muss, um die Voraussetzung für den Erfolg einer echten Alternative für Deutschland zu ermöglichen, egal welchen Namen sie tragen mag.
(Gastbeitrag von Peter M. Messer)
1. Die Grundvoraussetzung für eine Abgrenzung eines legitimen bürgerlichen Protestes nach rechtsaußen ist, dass es auch ein legitimes „Rechtsinnen“ gibt und klar definierte, gesamtgesellschaftliche akzeptierte Begriffe dafür, die dafür sorgen, dass sich jemand, wenn er sich glaubwürdig von rechtsaußen distanziert hat, zum politischen Diskurs zugelassen wird. Das ist völlig realitätsfremd. Die Begriffe rechts, rechtsradikal, rechtsextrem und rechtspopulistisch werden gleichwertig verwendet, eine „legitime Rechte“ gibt es nicht. Das gilt längst auch für den Begriff „konservativ“. Dieter Stein muss dazu nur in das JF-Gespräch mit David Bendels von der CSU-Gruppe „Konservativer Aufbruch“ (JF vom 03.10.2014) blicken. Dessen Ziel ist es, „die Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen“ in der CSU (!) zu beenden. Wohlgemerkt: Ziel ist nicht die Rückkehr der CSU zu solchen Positionen, sondern ihrer parteiinterne Tolerierung, mehr nicht. Über die Akzeptanz einer demokratischen Rechten braucht man da gar nicht erst nachzudenken. Es gibt kein definiertes Rechtsaußen, weil jedwede rechte Position als illegitim und undemokratisch gilt. Die Grenze zwischen „legitimem bürgerlichen Protest“ und „politischer Radikalisierung“ sieht doch nur deshalb so schmal aus, weil Protest radikal wirkt, sobald er sich nicht mit Floskeln abspeisen läßt und echte Änderungen fordert. „Rechts“ ist ein beliebig dehnbarer Kampfbegriff, der auf jede Politik angewendet werden kann, die auch nur eine Spur von Ausgrenzung, Unterscheidung und Struktur enthält. Eine Abgrenzung nach rechtsaußen ist darum in der politischen Realität Deutschlands unmöglich, weil die geltende politische Sprache sie nicht zulässt. Das zwingend erforderliche Werkzeug fehlt. Wenn ich keinen Schraubenzieher im Werkzeugkasten habe, kann ich auch keine Schrauben ziehen.
2. Unter diesen Umständen ist die „Abgrenzung nach rechts“ keine politische Positionierung, sondern die Unterwerfung unter die Autoritäten des Mainstreamdiskurses, die durch die beliebige Bestimmung dessen, was „rechts“ ist, auch die Legitimität meiner Politik bestimmen können. Ich darf mich diesem Diskurs darum nicht unterwerfen. Ich muss ihn brechen. Ich habe seine Autoritäten nicht anzuerkennen, ich habe seine Fragestellungen nicht zu akzeptieren, ich habe seine Urteile nicht zu wiederholen, ich habe seine Sprache nicht zu verwenden. Dieter Stein tut das Gegenteil wenn er schreibt: „Es sind keine verkrachten Existenzen, Hasardeure, Borderliner, selbstverliebten Egomanen, wie man sie doch regelmäßig in europäischen Parteien des rechtspopulistischen Spektrums finden kann“. Das ist reines CDU-Sprech, reine Mainstreamsprache, deren Gewicht Dieter Stein durch ihren Gebrauch stärkt. Wer die Sprache des Feindes spricht, betreibt das Geschäft des Feindes.
3. Die Führungsriege der AfD mag man als bürgerliche Mitte bezeichnen, auf ihre Wähler trifft dies überwiegend nicht zu. Die Wählerwanderungen in Brandenburg und Thüringen zeigen, dass die Stimmen fast genau zu gleichen Teilen aus dem linken (SPD, Linkspartei und Grüne) und dem bürgerlichen Lager (CDU und FDP) stammen. Dieses Verhältnis verlagert sich weiter von der Mitte weg, wenn ich Wählerzuströme von den rechten Kleinparteien hinzuzähle, und es kippt völlig, wenn ich mir die Frage stelle, ob die FDP eigentlich noch eine Partei der bürgerlichen Mitte war. Das war sie nach dem alten Rechts-Links-Schema. Aber diese Partei traf schon lange eine eigentümliche Feindseligkeit. Die FDP, das war die Partei der Egoisten, der sozial Kalten, der Klientelpolitiker, und das verschaffte ihr auch bei vielen Konservativen einen schlechten Ruf. Aber was ist die von ihnen sonst eingeforderte Politik für deutsche Interessen anderes als eine egoistische Politik für die deutsche Klientel? Die FDP war schon länger eine unanständige Partei, und das ist als Kompliment gemeint. Deshalb wurde sie von ihren unanständigen Wählern für ihre Politik, vor allem die Euro-Rettung, abgestraft, während die CDU ihre Stimmenanteile sogar leicht steigern konnte. Deren Klientel scheint mit ihrer Politik irgendwie zufrieden zu sein. Die bürgerliche Mitte ist nicht mehr schwarz-gelb, sie ist schwarz-grün, man muss nur nach Hessen und Baden-Württemberg sehen.
4. Natürlich hat Dieter Stein recht, wenn er fürchtet, die junge AfD könne sich durch persönliche Eifersüchteleien oder stark auseinandertreibende Flügel selbst zerstören. Aber auf das bürgerliche Wählerspektrum insgesamt bezogen ist eine andere Gefahr doch erfahrungsgemäß viel realer: Dass man dem Druck des Mainstreams nicht standhält, sich mit geringsten Forderungen zufrieden gibt und ziemlich schnell da landet, wo die CDU heute steht. Wo hat denn diese tolle bürgerliche Mitte jemals politisches Stehvermögen oder ein kluges politisches Urteil bewiesen? Sie hat nie Widerstand geleistet, hat sich durch Trägheit oder machtlose Quertreiber wie Bosbach und Willisch an die CDU binden lassen, ist auf Gaucks und Guttenbergs hereingefallen, und wenn man es ganz realistisch betrachtet, ist die Zerstörung Deutschlands ihr Werk: Unmittelbar durch Euro und Europäisierung, zu die sie keine Linke gezwungen hat, mittelbar durch die 68er, denn deren sozialer Ursprung lag im Bürgertum, nicht in der Arbeiterklasse, und erst dann kommen wir zu ihrer Unfähigkeit zum Widerstand. Man komme jetzt nicht damit, es habe keine Alternativen gegeben: um seinen Protest auszudrücken, genügt notfalls ein Haufen Klobürsten mit einem ausreichend provokanten Parteiprogramm. Dieter Steins Ausfälle gegen die europäischen Rechtsparteien muss man umdrehen: Wenn deren Führer tatsächlich egomane Hasardeure sein sollten, dann ist das wohl die Voraussetzung, um aus dem bürgerlich-mittig-komakonservativen Verblendungszusammenhang auszubrechen. Die wirklichen, selbst verschuldeten Gründe für das konservative Scheitern in diesem Lande sind immer noch nicht aufgearbeitet worden, und so droht dieses Scheitern sich bei der AfD im Zeitraffer zu wiederholen. Hier könnte eine Wochenzeitung für Debatte wertvolle Arbeit leisten. Nur tut sie das bisher nicht.
5. Das bringt mich zu einem Punkt, der mir sehr unangenehm ist: Wer sich zum Propheten des Realismus aufwirft, muss sich fragen lassen, wie sicher seine eigene Beurteilung der Realität war. Hier würde mich im Kommentarbereich die Meinung anderer langjähriger Leser der JF interessieren. Mein Eindruck ist da nicht mehr sehr positiv, und das liegt nicht nur am Verhalten der JF in der Sache Gauck und ihrem monatelangen Schweigen zu seiner tatsächlichen Entwicklung. Es liegt einfach an dem Raum und dem Wohlwollen, der Politikern der Blockparteien und ihren Pseudorebellen gewährt wurde und die weit besser behandelt wurden als wirklich widerständige Personen und Parteien. Es geht hier nicht darum, ob man diese realistischerweise hätte „hochschreiben“ können, sondern darum zu zeigen, dass Widerstand machbar ist, dass er ein Echo findet und dass es einen Raum gibt, in dem die Urteile des Mainstreamdiskurses nicht gelten. Dieter Steins Äußerungen zu den europäischen Rechtsparteien zeigen, dass dies nicht der Fall ist, fast ist es so, als ob er dankbar sei, durch den Erfolg der AfD mit seiner Verachtung für sie herausplatzen zu können. Oder man denke an die Berichterstattung zum CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, dem bei seiner Aufnahme von Lampedusa-Invasoren im eigenen Haus bescheinigt wurde: „Der gläubige Christdemokrat Patzelt geht hier mit gutem Beispiel voran“. Eine solche freundliche Berichterstattung hatten die Mitglieder von ProNRW nicht, als sie mit Karikaturen und Schmähvideos unter Gefährdung ihres Lebens den Islam zur Kenntlichkeit trieben und der Salafismus nicht mehr ignoriert werden konnte. Und nein, ich distanziere mich jetzt nicht von der JF. Ich möchte sie nur wieder mit Freude kaufen können.
6. Man muss zur Verteidigung Bernd Luckes in der Abgrenzungsdebatte eines zugeben: Er war 30 Jahre Mitglied der CDU, und in dieser Partei lernt man, dass der Bürger zwar mault, aber am Ende das Maul hält und sich fügt. Ich bin dagegen, ihm oder der AfD gegenüber einen Kadavergehorsam zu entwickeln, aber die AfD hat wie jede Partei, die auch nur die Chance eines Widerstand gegen die Blockparteien bietet, Anspruch auf eines: dass jeder gegen die Blockparteien eine scharfe Grenze der Feindschaft zieht. Sie sind auf jeden Fall keine Alternative, sie sind nicht das kleinere, sondern das ganz große Übel, und darum habe ich mich von ihnen und den Medien, die sie fördern, zu trennen. Ich habe ihnen nicht zu glauben und sie nicht zu achten, und wenn es mit der AfD nichts werden sollte, dann habe ich mich nicht in den Schmollwinkel der Nichtwähler zurückzuziehen, sondern durch die Wahl einer anderen Protestpartei klarzumachen, dass der Protest da ist und einen Anlaufpunkt sucht. Die Trägheit, Dummheit und Eitelkeit der bürgerlichen Mitte ist jedenfalls keine Option. Diese Grenze zu ziehen ist jedem realistischerweise möglich.
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Die Entwicklung der nächsten Monate wird dem deutschen Michel ganz klar den Weg weisen; da bin ich mir sicher.
Wir haben nun eine Alternative, und die sollten wir auch ergreifen!
Sehr guter Beitrag!
..die AfD hat wie jede Partei, die auch nur die Chance eines Widerstand gegen die Blockparteien bietet, Anspruch auf eines: dass jeder gegen die Blockparteien eine scharfe Grenze der Feindschaft zieht.
Das sollte sich die AfD dick unterstrichen hinter die Ohren schreiben, anstatt eilfertig distanzierend zu versuchen, im Mainstream Fuß zu fassen!
#1 Marie-Belen (10. Okt 2014 16:26)
Wir hatten auch vor der AfD schon Alternativen, der Doofmichel hat sie aus lauter Feigheit, Dummheit und Bequemlichkeit nur nicht wahrgenommen.
Sich „nach rechts abgrenzen“ ist ja fast unmöglich, wenn sich bezahlte Querulanten in die Partei einschleusen, dann austreten und danach öffentlichkeitswirksam und zum privaten finanziellen Vorteil der AfD diverse rechtsradikale bis -extreme Umtriebe unterstellen, wie es hier passiert:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133098452/Aussteiger-sieht-in-AfD-eine-Gefahr-fuer-Deutschland.html
Dagegen könnte man nicht einmal mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen, denn wie will man die grotesken Vorwürfe und Behauptungen wiederlegen? Die linke journalistische Freiheit ermöglicht es in dieser BRD jedem, straffrei andere mit braunem Dreck zu bewerfen.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen!
Nach LINKS muss sich die AfD abgrenzen, alles andere ist keine Alternative, kein Mut zur Wahrheit!
Die Überlebensfrage der AfD hängt von der charakterlichen Wertigkeit ihres Handelns ab.
Dieser unsäglichen Abgrenzungsdiskussion fehlt jegliche Grundlage.
Der Begriff „rechts“ ist nicht definiert und wird lediglich zur Verleumdung der AfD verwendet.
Keine (linke) Sau würde sich von „links“ abgrenzen, obwohl der linke Faschismus eine blutrote Spur durch das letzte Jahrhundert gezogen hat.
Sehr guter Artikel!
Jeder, und besonders die Führungsriege der AfD sollte ihn lesen und klare Kante zeigen! Nur so wird sich etwas zum Guten ändern.
Danke Herr Messer!
Ich bekomme jedes Mal Pocken, wenn die Grünen Deutschlandhasser bei den Öffentlich Rechtswidrigen zu Wort kommen dürfen! Diese Kommunistenansammlung soll uns ein Moralvorbild sein. Alles Negative der Grünen wird unter den Teppich gekehrt. Würde man über die Grünen so offen diskutieren wie über NPD & Co, dann wären die Grünen bereits Vergangenheit! Ich glaube nicht, dass 7% (+X) gerne mit Kindern oder Geschwistern ins Bett wollen…
@ #4 Rohkost (10. Okt 2014 16:31)
Ich stimme dem Sebastian Moll zu und ich bin weiter rechts als die AfD 😉
Für mich ist die AfD eine linke Partei wie die NSDAP , eine Partei des kleinen Mannes und Spießers.
@ #4 Rohkost (10. Okt 2014 16:31)
Verharmlosend und pietätlos
Facebook-Skandal bei Sachsen-Anhalts AfD
Die Alternative für Deutschland fordert gern, es müssten Meinungen abseits eines Mainstreams in der Öffentlichkeit Platz finden.
Zwei Mitglieder des Landesvorstands in Sachsen-Anhalt verstehen darunter die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Tötungsfantasien gegen US-Präsident Obama und die Verharmlosung des Holocaust,. Der Bundesvorstand nennt die Äußerungen eines AfD-Mitglieds unwürdig. AfD-Landeschef Poggenburg geht auf Distanz, hält seine Vorstandskollegen aber weiterhin für tragbar.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-facebook-skandal-sachsen-anhalt102.html
Während Kurden und Moslems in deutschen Straßen toben, haben die Deutschen kein anderes Thema, als darüber zu diskutieren, wie stark man sich gegen Rechts abgrenzen soll. Von daher: Deutschland ist zu dumm zu überleben.
Sebastian Moll: „Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Oben gibt es die Partei der Professoren, unten die der Proleten“,
————————————–
Ich unterschreibe diese Aussage, das ist mir leider schon seit langem aufgefallen!
Nazi-Vergleiche und Verschwörungen
AfD kämpft mit Ärger um Facebook-Posts
Verschwörungstheorien und Antisemitismus
Außerdem vermutet von Harlessem hinter den Terroranschlägen vom 11. September die US-Regierung. Die hätte damals das eigene Volk „gesprengt“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/zweifelhafte-beitraege-nazi-vergleiche-und-verschwoerungen-afd-kaempft-mit-aerger-um-facebook-posts_id_4190388.html
Strafanzeige gegen Ostthüringer AfD-Landtagsabgeordneten
09.10.2014 – 10:03 Uhr
Thomas Rudy räumt einen verhängnisvollen Gefällt-mir-Klick auf Facebook ein: Das Bild zeigt ein Moped mit Hakenkreuz./b>
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Strafanzeige-gegen-Ostthueringer-AfD-Landtagsabgeordneten-540445361
Toller Artikel.
Dieses Geplärre gegen „rääächtz“ ist nicht mehr zum Aushalten.
WO ist selbiges gegen den linksradikalen Mob?
WER zündet Autos an, beschmiert Häuserwände, verprügelt Andersdenkende, schlägt Scheiben ein, stürmt Polizei Stationen??
DAS ist der LINKE Mob!
Ich fordere endlich einen eckigen Tisch gegen LINKS!!
#12 leichtzumerken (10. Okt 2014 16:54)
Da liefern sich moslemische Bereicherer zu hunderten gewalttätige Strassenschlachten in deutschen Großstädten, das Land verrottet, „Flüchtlinge“ strömen zu Millionen herein und die linken Medien lauern darauf, ob sich Herr Lucke nach dem Pinkeln die Hände wäscht oder nicht.
Man könnte ihm oder AfD ja wieder was reinwürgen, diesen „Nazis“.
Dieses Land ist schwer geisteskrank!
Die vielen radikalen Atheisten in der AfD sind mir auch schon aufgefallen. Ich bin weiß Gott kein großer Kirchgänger oder besonders religiös, aber ich bin Christin, glaube an die christlichen Werte und da ist mir dies bei vielen AfD’lern schon sehr unangenehm aufgefallen.
Dies erinnerte mich eben auch schon an die NSDAP. Dazu viele alte rechthaberische chauvinistische Knacker, denen es nur um ihr Erspartes geht und nicht um die Gesellschaft als Ganzes , isso.
Was bedeutet überhaupt „rechts“®? Das ist doch im Allgemeinen ein ganz schwammiger Begriff, den Jeder für sich etwas anders auslegen kann.
1. Bevor man sich überhaupt von irgend etwas distanziert, muss man erst mal genau definieren, was unter diesem „Etwas“, in diesem Falle „Rechts“, genau zu verstehen ist. Da der Begriff eben sehr schwammig ist, sollte man die Definitionshoheit über diesen ja vermeintlich wichtigen Begriff zu erreichen.
2. Nazis waren und sind links, entgegen der seit Jahrzehnten erfolgreich weit verbreiteten Lüge der linken Dressurelite, Nazis seien rechts®. Die einfache Entlarvung dieser Lüge könnte man beharrlich weit verbreiten.
3. Ansonsten hilft gegen die kindliche, mittlerweile stumpfe Nazikeule der einfache Slogan: „Nazis raus!“. Auf Plakaten, Buttons oder als Aufschrift auf roten Karten. Die rote Nazis-raus-Karte wirkt wunderbar gegenüber real existierenden linken und „religiösen“ Nazis.
Für mich ist die AfD eine linke Partei mit nationalem Touch, mehr nicht. Einziges öffentliches Thema der Euro. Wir brauchen eine Partei die die Islamisierung, die gestiegene Kriminalität, die Innere Sicherheit, die Asylantenflutung anspricht. Parteien wie PRO NRW oder Freiheit.
Mit einem Suggestiv wie z.B. „Alternative“,kann man ja alles behaupten zu sein,und zu tun.Letztlich wird man,über kurz oder lang schon sehen ob die AfD wirklich das ist was sie schon in ihrem Namen eingebaut hat.Ich frag mich nur was bei einer weiteren Enttäuschung den Menschen bleibt?Mir wären sowieso Volksentscheidungen am liebsten,denn da könnten uns lügende geldgeile Politiker gestohlen bleiben!
Sich von „Rechts“ zu distanzieren (was auch immer das sein mag), ist Unsinn, da jeder etwas anderes darunter versteht. Distanzieren sollte man sich von Gewalt, Unmenschlichkeit, Rassismus (Bewertung anderer Rassen als minderwertig). Davon, dass man auch die Interessen des eigenen Landes im Blick hat, davon, dass man gewisse Personengruppen für problematisch hält, usw., davon muss man sich nicht distanzieren, weil es moralisch schlichtweg nicht verwerflich ist.
Das ist der Punkt – und ich habe es sozusagen am eigenen Leibe (als DF-ler der ersten Stunde) zu spüren bekommen:
Politischer Erfolg wird in einer Währungseinheit gemessen, die sehr schwer zu bekommen und extrem ungerecht verteilt ist. Die CDU schwimmt förmlich darin – unverdient ohne Ende! – , und DF sowie die PROs sind daran verhungert:
Wählerstimmen.
Denn das folgende hier:
… darum habe ich mich von ihnen und den Medien, die sie fördern, zu trennen. Ich habe ihnen nicht zu glauben und sie nicht zu achten,…
mag völlig richtig sein. Aber eben gerade das Wörtchen „Ich“ ist das Problem: Sie, geehrter Autor, sind eine einzige Stimme. Eine. Von 80 Millionen!!!
Wir brauchen aber zum Brechen der Macht der Einheitsparteien die Stimmen von Millionen von Bürgern hier, die reflexartig wegzucken, sobald auch nur das Wörtchen „rechts“ in der Nähe erscheint.
Da kann DF echt ein Liedchen von singen. Man mag es beklagen, aber die Realität ist so.
Das scheinen auch Sie, geschätzter Autor, zu ahnen und empfehlen:
… und wenn es mit der AfD nichts werden sollte, dann habe ich mich nicht in den Schmollwinkel der Nichtwähler zurückzuziehen, sondern durch die Wahl einer anderen Protestpartei klarzumachen, dass der Protest da is.
Und das ist leider völlig falsch, denn:
a) es sind wieder nur Sie, die 1 Stimme. Und vielleicht meine 2. und noch ein paar vereinzelte ohne Bedeutung. Aber nie niemals nicht werden daraus die nötigen Millionen.
Und überhaupt:
b) Welche Protestpartei denn, bitteschön? DF vielleicht? 0,9%. Oder PRO? 1,was %?
Nein, so bitter das ist: das Abgrenzen vom Phantom ‚Rechts‘ (das es natürlich gar nicht gibt) ist in einer Nation, die sofort alle Atomkraftwerke abschaltet und energetischen Harakiri begeht, wenn in Japan ein Sack Reis umfällt, die EINZIGE Option.
Leider scheint es auch hier auf PI so zu sein, dass man , bevor man den politischen Traumprinzen nicht bekommt, lieber den Einheitsparteien ein kräftiges „Weiter so“ entgegenschmettert. Ist doch Deutschland selbst schuld, wenn es dann untergeht.
Na Super. So hat sich dieser importierte Postkartenmaler auch geäußert, kurz bevor er sich die Kugel durchs Hirn jagte. Muss irgendwie attraktiv sein, dass das so viele nachmachen wollen!
#15 Freya-
Dieser Rudy kann ein typischer agent provocateur sein, wie sie vom System vielfach in der NPD und sogar bei den Piraten und ich denke auch bei Pro und DF installiert wurden.
Was haben all die o.g. Parteien gemeinsam? Sie nehmen den Etablierten Stimmen weg. Alles klar? 😉
Allerdings – die „AfD“ …
OT
Oslo (dpa) – Die erst 17 Jahre alte pakistanische Vorkämpferin für Kinderrechte, Malala Yousafzai, erhält den Friedensnobelpreis 2014.
http://www.zeit.de/news/2014-10/10/nobelpreise-17-jaehrige-malala-juengste-friedensnobelpreistraegerin-seit-1901-10150613
…damit wurde dieser Preis endlich einmal an eine Person vergeben, welche ihn ohne Zeifel auch verdient hat…
Eines muss die AfD mit Sicherheit vornehmen,
sie muss sich von den rotzgrünen Medien-Fuzzies und der Partei der Zonenwachtel fernhalten und abgrenzen.
Der Rest erledigt sich von selbst, denn der Islam-Terror, Ebola, Rentenanpassung 2015 und der Kohl-Thaler werden dafür sorgen.
Ein Trumpf von den oben Genannten zieht immer!
Hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Und was uns umgibt. Wie auch das hier nichts mit dem Islam zu tun hat:
+++ Schlacht um Kobane tobt +++
+++ Kurden halten die Stadt trotz schwerer Angriffe +++
+++ Islamisten-Krawalle in deutschen Städten +++
@ #23 le waldsterben (10. Okt 2014 17:17)
Es geht nicht um den Traumprinzen, außerdem haben wir den schon. Stürzenberger.
Die AfD ist eine Umfaller – und Verräterpartei siehe München.
Unter diesen Umständen ist die „Abgrenzung nach rechts“ keine politische Positionierung, sondern die Unterwerfung unter die Autoritäten des Mainstreamdiskurses, die durch die beliebige Bestimmung dessen, was „rechts“ ist, auch die Legitimität meiner Politik bestimmen können.
Meine Rede! Man muß es nicht gleich so drastisch sagen wie Akif:
„Mit Verlaub, es ist mir völlig egal, ob man mich einen Nazi schimpft oder eine Klobürste!“
Aber eine souverän vorgetragene Gegenoffensive auf entsprechende dämliche Vorhaltungen könnten Lucke, Gauland und Co. gern mal kontern mit:
„Wissen Sie was? Sie können uns Rechtpopulisten nennen, solange Sie lustig sind! Es juckt uns einfach nicht mehr!“
Dafür plädiere ich in der Partei schon seit längerem. – Insgesamt wieder ein überzeugender Artikel von Peter M. Messer. Nur die Passage mit der FDP (3. Kapital, zweite Hälfte) will mir nicht einleuchten (ohne daß ich das jetzt im Einzelnen aufdröseln will).
Die AfD sollte lieber die Gelegenheit nutzen und die Kurden und Moslem Krawallen, sowie die massenhafte Besetzung Deutschlands durch kriminelle „Facharbeiter“ thematisieren.
Momentan ist das wichtigste Thema die Innere Sicherheit, egal ob IS oder Ebola, wie ist die Stellungnahme von Professor Lusche?
#26 Michael2014 & #25 Freya-
Können Sie sich den Kraftakt vorstellen, innerhalb eines guten Jahres eine Partei zu gründen, sie aufzubauen, zwei überregionale und drei Landtagswahlen durchzuziehen?
Vieles in der AfD funktioniert noch nicht, richtig, aber es ist eine muntere Schar von arbeitswilligen Menschen, die dort arbeiten und gegen das gesamte BRD-Establishment ankämpfen muss.
Gründet Sie bitte eine national-konservative Partei als Ergänzung und ich wünsche Ihnen allen Erfolg, im Sinne von Stauffenberg.
WAS muss noch alles passieren?
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Zwei schlimme Raubüberfälle
Kölner (26) Messer an den Hals gehalten – Frau (47) einfach niedergeboxt
Köln – Unfassbarer Raubüberfall auf dem Kölner Parkgürtel: Ein 26-Jähriger ist am Mittwochnachmittag brutal ausgeraubt worden – zwei Täter nahmen den Mann in Schwitzkasten und hielten ihm ein Messer an den Hals! Sie erbeuteten Bargeld und Handy des Opfers.
Das Duo soll ein südländisches Aussehen und „dunkle Haut“ haben. Beide hatten einen Vollbart. Der eine ist etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß, der zweite zirka 1,75 bis 1,80 Meter
http://www.express.de/koeln/zwei-schlimme-raubueberfaelle-koelner–26–messer-an-den-hals-gehalten—frau–47–einfach-niedergeboxt,2856,28690086.html
Warum soll sich denn die AfD distanzieren, steht das in den Parteigesetzen oder sonstigen Statuten? Was heisst denn rechter Rand. Wenn die AfD jeden hereinlaesst, dann kommen auf einmal aus dem nichts 20% Superrechte mit Hitlerbaertchen und Hakenkreuzbinde oder wie. Es ist doch besser den rechten Rand in der Partei zu binden. Wenn eine Partei an ihr Programm glaubt, dann schafft sie es auch die ganz Rechten sozusagen zu integrieren und zur demokratischen Erleuchtung zu bringen. Also selbst wenn ganz Rechte drin sind, warum sollten dann diese die Mehrheit in der Partei haben, und die Beschluesse der Partei zu rechts sein? Es ist also ein totaler Bloedsinn, denn bei Schaffung des GG gab es noch genug Nazis und Demokratie hiess trotzdem Parlament und Parteien sollen sich zusammensetzen wie es der Waehler und nicht die Auswaehler machen. Solange niemand wegen Staatsfeindlichkeit verurteilt oder wegen Gewalt oder sowas vorbestraft ist, kann er in eine Partei eintreten, fertig. Was die Linken machen ist struktureller Rassismus, Personengruppen duerfen nicht mitmachen weil sie den Linken subjektiv missfallen. Das ist auch genau der Punkt, denn rechts is Jemand der bei Gesichtskontrolle durch die Linken durchfaellt.
#31 Packnang
Das hat Alexander Gauland schon vor zwei Tagen gemacht:
http://www.ad-hoc-news.de/gauland-religi-s-motivierte-gewalt-darf-in-deutschland-nicht-toleriert-werden–/de/News/39384141
Wobei mich besonders gefreut hat, daß er die Worte „Staatsmacht“ und „Gastland“ verwendet hat.
@23 waldsterben
Was zum Henker soll dieser Schwachsinn mit der Distanzierung bringen ???? Entweder du stimmst für linke Politik (dann is alles gut,denn du bist Links), ODER du willst was anderes (dann ist alles scheisse,denn du bist Rechts )-so zumindest aus Sicht der Gutis und „ohne wenn und aber“.
Freya-, mach dich vom Acker und geh die Nazis wählen.
Ich traue dem Dieter Stein schon lange nicht mehr. Er hat sich mehrfach negativ zu PRO geäußert, eine demokratische Partei, die für ihre Überzeugungen auf die Straße geht und die Salafisten dazu gezwungen hat, zu zeigen, wes Geistes Kind sie tatsächlich sind.
Dieter Stein wackelt sich so durch, er ist für meine Begriffe nicht recht durchschaubar, auf welcher Seite er denn tatsächlich steht.
Ich traue diesem Mann nicht mehr und habe daher mein Abo schon vor einiger Zeit mit schriftlicher Begründung an Dieter Stein gekündigt, was ihn aber nicht dazu veranlasste mit mir in Kontakt zu treten.
Obwohl ich eigentlich überzeugt bin, dass eine konservative Zeitung unterstützt werden sollte, habe ich mich nicht mehr zu einem Abo der JF durchringen können.
Grund: Ich traue dem Dieter Stein nicht mehr !
#12 leichtzumerken (10. Okt 2014 16:54)
Während Kurden und Moslems in deutschen Straßen toben, haben die Deutschen kein anderes Thema, als darüber zu diskutieren, wie stark man sich gegen Rechts abgrenzen soll. Von daher: Deutschland ist zu dumm zu überleben.
#17 Heisenberg73 (10. Okt 2014 17:04)
#12 leichtzumerken (10. Okt 2014 16:54)
Da liefern sich moslemische Bereicherer zu hunderten gewalttätige Strassenschlachten in deutschen Großstädten, das Land verrottet, “Flüchtlinge” strömen zu Millionen herein und die linken Medien lauern darauf, ob sich Herr Lucke nach dem Pinkeln die Hände wäscht oder nicht.
Man könnte ihm oder AfD ja wieder was reinwürgen, diesen “Nazis”.
Dieses Land ist schwer geisteskrank ❗
#18 Freya- (10. Okt 2014 17:10)
Die vielen radikalen Atheisten in der AfD sind mir auch schon aufgefallen.
„Radikale Atheisten“ in der AfD ❓ 😯 🙄 😆
https://charismatismus.wordpress.com/tag/beatrix-von-storch/
@ mischling
Was zum Kuckuck soll eine Verurteilung wegen „Staatsfeindlichkeit“ sein? Meinen Sie etwas wie den „DDR“-Gummiparagraphen „Staatsfeindliche Hetze“?
#28 Antidote (10. Okt 2014 17:24)
Eines muss die AfD mit Sicherheit vornehmen,
sie muss sich von den rotzgrünen Medien-Fuzzies und der Partei der Zonenwachtel fernhalten und abgrenzen.
Der Rest erledigt sich von selbst, denn der Islam-Terror, Ebola, Rentenanpassung 2015 und der Kohl-Thaler werden dafür sorgen.
Wie wahr.
Ein Appell an die AfD:
Die AfD sollte demonstrativ Selbstbewußtsein zeigen, ohne sich von den Schreiern von links und rechts in irgendeiner Weise beeindrucken oder zu Aktionismus verleiten zu lassen.
Ihr braucht es keiner Partei recht zu machen – rechts oder links – die hassen Euch eh alle!
Seid allein dem Wähler verpflichte.
Auch sollte man Entscheidnugen nicht davon beeinflussen lassen, wie andere Parteien daüber abstimmen.
Lasst Euch nicht in die Defensive drängen, AfD! Das habt ihr nicht nötig!
Lasst Euch überhaupt nirgendwo hin drängen!
Pfeift auf die Lager – links/rechts!
Distanziert Euch von Radikalismus aber habt keine Angst vor Positionen, die die Altparteien nur radikal nennen. Im Interesse des Landes zu entscheiden, gilt vielen heute als radikal. Bei der Einwanderungspolitik oder bei Fragen der EU. Man ist auch kein Rassist, wenn man Zuwanderung nach selbst festgelegten Kriterien steuern möchte, weil man die negativen Begleiterscheinungen ungesteuerter Zuwanderung nicht länger ignorieren will. Zuwanderungspolitik ist auch nicht Flüchtlingspolitik. Das reiche Land Deutschland sollte weiterhin sinnvoll Flüchtlingen helfen aber sich nicht zwingen lassen, ungefilterte Flüchtlingsströme einreisen zu lassen. Dass der gehen muß, der sich nicht benehmen kann ist ebenfalls nicht rechtsradikal, sondern gilt in nahezu allen Kulturen als vernünftig. Bei Kriminalität darf nicht weiterhin „kultursensibel“ mit zweierlei Maß gemessen werden.
Seid allein der Realität, der Vernunft und Eurer Überzeugung verpflichtet! Baut auch keine eigene Betonideologie auf – davon haben wir schon genug…
Und bitte denkt bei Meinungsverschiedenheiten an die gemeinsamen Ziele – an das gemeinsame Anliegen, auch wenn sowas heute unmodern geworden ist. Lasst möglichst Egoismen und persönliche Eitelkeiten draussen! Ihr habt alle die Chance, am Aufbau einer neuen politischen Kraft mitzuwirken, die unser Land, unsere Demokratie inzwischen dringend braucht. Die Etablierung, die Festigung dieser Alternative muß erste Priorität bekommen.
Diskutiert bis ihr schwarz werdet – aber findet eine Lösung!
Reisst Euch bitte am Riemen, schluckt auch mal ´ne Kröte oder zwei, wenn es gerade noch erträglich ist und macht diese Partei stark!
Scheitert die AfD, fühlen sich die alten Abnicker, die Alternativlosen bestätigt!
Dann wird es noch schlimmer, fürchte ich.
Das wäre ein schwerer Schlag für diese Demokratie, die ideologische Einigkeit und Aroganz der Herrschenden gegenüber Abweichlern wird noch zunehmen und es wird lange keinen Ausweg da raus geben.
Noch eine neue Partei würde es auf absehbare Zeit hin nicht geben.
Seid selbstbewußt und nüchtern, lasst Euch nicht aus der Reserve locken. Ihr habet gute Positionen – steht dazu!
Und denkt daran:
SAPERE AUDE! 🙂
Brillant analysiert und hervorragend geschrieben. So etwas würde ich gerne in der JF lesen. Danke!
So wie es aussieht wird dieses Scheissthema der Abgrenzung gegen Rechts allmählich zum Schiksalsthema für die AfD. Klar ist lediglich, dass die Basis mehr nach rechts und Teile der Führungsriege mehr nach links streben. Der nun vorliegende Satzungsentwurf (intern höchst umstritten) wird bereits die wichtigsten Weichen stellen bezüglich der Machtverteilung zwischen „oben“ und „unten“! – Man wird sehen! Ich drücke uns allen die Daumen!
Abgrenzeritis… ist doch DAS Markenzeichen der Konservativen!
Ich habe es in der PI – Gruppe in XXXXXX gemerkt ebenso wie bei der AfD in NRW… überall viele Patrioten die jedoch a) sich „abgrenzen“ gegen „rechts“ und b) die zu keinem Konsens bereit sind.
Dabei ist die Strategie der linksextremen MSM einfach: zur „Abgrenzung“ auffordern und dann einzeln ZERSCHLAGEN!!!
Nur so…haben SIE schon einmal erlebt das sich die SPD von der Gewerkschaft oder der ANTIFA ideologisch „abgrenzt“?
Warum wohl ist das so…???
Aussteiger sieht in AfD eine Gefahr für Deutschland
Der Theologe Sebastian Moll wirft nach knapp drei Monaten bei der AfD das Handtuch und erhebt schwere Vorwürfe. Er stellt die Partei in die Tradition der deutschnationalen Bewegung und der NSDAP. 😯 😆 😆 😆
Wenn es im Neuen Testament ein Gleichnis gibt, das vielleicht auf Sebastian Molls Geschichte passt, dann ist es die Lukas-Erzählung vom verlorenen Sohn. Der Mainzer Theologe verließ nämlich die FDP, weil er glaubte, in der AfD all das zu finden, was er bei den Liberalen zu vermissen schien. Doch das war ein Irrtum. Gerade mal knapp drei Monate später zieht es ihn nun klagend und reumütig in den Schoß seiner alten politischen Heimat zurück. 🙄
Freilich sei er vor der AfD gewarnt worden, räumt er ein. Doch er habe sich einfach nicht vorstellen können, wie es ihm in der AfD ergehen würde. Und all seine Erfahrungen gipfeln nun in der Erkenntnis: „Die Alternative für Deutschland besteht im Grunde aus zwei Parteien. Oben gibt es die Partei der Professoren, unten die der Proleten“, sagt er. „Und die Professoren beginnen, die Kontrolle über die Proleten zu verlieren.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133098452/Aussteiger-sieht-in-AfD-eine-Gefahr-fuer-Deutschland.html
***U-Bootalarm***U-Bootalarm***
@ PSI
Sozusagen, ob sich bei der AfD letztlich die Fraktion Schaumschläger oder die Fraktion Substanz durchsetzen wird.
Ich als AfD-Mitglied bin auch alles andere als glücklich mit dieser übertrieben Distanziererei. Wobei eine „Abgrenzung gegen Rechts“ natürlich unsinnig ist solange nicht klar definiert ist, was mit „rechts“ gemeint ist. Aber dennoch: Solange die AfD nicht plötzlich für den Türkei-Beitritt oder für eine Koalition mit den Grünen ist bleibe ich der Partei treu. Und außerdem: Solange die AfD von allen etablierten Parteien (wie jüngst von Schäuble) übelst attackiert wird hat sie nicht alles falsch gemacht.
@ lorbas
Wäre es Moll mit seiner christlichen Mission ernst gewesen, so hätte er sich mit der Zeit seine Mehrheiten für den Arbeitskreis geholt. Bloß weil er einmal auf Blockierer gestoßen ist, ging er dazu über, Vergleiche der AfD mit den Nationalsozialisten an den Haaren herbeizuziehen.
#48 lorbas
Die Systemparteien und Systemmedien führen eine üble Schlammschlacht gegen die AfD, wobei keine Lüge und Gemeinheit ausgelassen wird. Da gehört selbstverständlich auch der Einsatz von U-Booten dazu, die nach ein paar Wochen Mitgliedschaft an die Öffentlichkeit treten und z.B. von angeblich unzähligen Nazis in der Partei berichten. Demokratie und Anstand war gestern. Widerlich!
@ KDL
Zu allem Überfluß war ich zwei Jahre lang auf demselben Gymnasium in Köln wie Sebastian Moll.
#51 Bonn (10. Okt 2014 18:20)
@ lorbas
Wäre es Moll mit seiner christlichen Mission ernst gewesen,…
Mit vielen Christen ist es heutzutage nicht weit her. Leider.
#52 KDL (10. Okt 2014 18:23)
#48 lorbas
Die Systemparteien und Systemmedien führen eine üble Schlammschlacht gegen die AfD, wobei keine Lüge und Gemeinheit ausgelassen wird. Da gehört selbstverständlich auch der Einsatz von U-Booten
(atombetrieben?)dazu, die nach ein paar Wochen Mitgliedschaft an die Öffentlichkeit treten und z.B. von angeblich unzähligen Nazis in der Partei berichten. Demokratie und Anstand war gestern. Widerlich!Während Ebola und andere Seuchen an unsere Türe klopfen, während Kurden und Moslems für Bürgerkriegsähnliche Bilder auf Deutschlands sorgen., hat man nichts anderes zu tun als eine kleine demokratische Partei in den Dreck zu ziehen. Siehe auch: #17 Heisenberg73 (10. Okt 2014 17:04)
#12 leichtzumerken (10. Okt 2014 16:54)
Wenn ‚rechts‘
ja so bäh ist, wie’s
ständig gemacht wird, dann
sollte man auch so konsequent sein,
und den Rechtsstaat in Linksstaat
umbenennen, sintemal er zu
diesem schon längst
mutiert ist.
Pfiffige AfD bessert Parteikasse mit dem Verkauf von Goldmünzen auf.(AfD-Shop)
Erste Goldmünzen schon ausverkauft.
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-gold-shop-erste-muenzen-bereits-ausverkauft-2144486.html
Hier merkt man den wirtschaftspolitischen Sachverstand der AfD!
Find ich super!
Guter Artikel. Aber sein wir mal ehrlich: Was soll bei einer Partei rauskommen, die überwiegend aus ausgemusterten Blockparteilern besteht. Die Zukunft wird den Wandel bringen, aber der wird außerhalb der Parteien stattfinden. Die Parteien haben abgewirtschaftet, die hohen Nichtwählerzahlen zeigen das für mich eindeutig.Außerdem kommen Umstürze immer aus dem Nichts. Mit der AfD jedenfalls ist dieses Land nicht zu retten.
#56 Tritt-Ihn 10.10.14 18:52
Da der Goldpreis sinkt zeugt das garantiert nicht von hohem wirtschaftlichen Sachverstand.
religiöse Intoleranz mahnt Herr Lucke bei seinem Brandbrief an die Mitglieder an.
Meint der den Islam? Wir sollen immer tolerant sein, aber der ISlam ist es nicht zu uns! Zeit entschlossen gegen diese Ideologie vorzugehen!
http://www.mz-web.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-hetze-im-internet,20642162,28676554.html
Auf unseren Straßen tobt die Schlacht der Islamisten, Ebola steht vor unserer Haustür, Asylanten strömen ungehindert in unser Land, der DAX ist im freien Fall, die Wirtschaftsprognosen sind düster und die AfD hat nichts anderes im Sinn als sich zu streiten bzw. sich abzugrenzen.
Leute, die Mainstreampresse wird immer was gegen Euch erfinden. Selbst dann wenn Lucke vergessen sollte sein Zimmer aufzuräumen.
#23 le waldsterben
Man muss dem Angstwort „Rechts“® per Definition den vermeintlichen „Schrecken“ nehmen, indem man a. die Definition „Rechts“® bestimmt und b. sich nicht für „Rechts“® schämt, sondern stolz darauf ist. Solange man sich von „Rechts“® distanziert, solange behält „Rechts“ auch seinen „Schrecken“.
Ich bin rechts®. Und das ist gut so.
Ich distanziere mich von: Rassisten, Faschisten und Nazis aller Art. Allesamt Links!
Deshalb zum x-ten und bestimmt nicht zum letzten Mal: Nazis raus!
# 59 Patriot6 10.10.14 18:58
Ich fürchte, genau diese verbrecherische Steinzeitideologie meint er.
Wovor warnt die linke Nomenklatura: „Rechts“® ist mittlerweile in der Mitte (der Gesellschaft) angekommen. Alles klar?
@57 zwiedenk
Sie haben vollkommen Recht. Als ob jetzt-nach all den Jahren-plötzlich der Revoluzer erwacht.
Ich schreibs dir gerne nochmal auf:
DF = 0,9%:
=> Einheitsparteien reiben sich die Hände.
PRO = 1,4%:
=> Einheitsparteien reiben sich die Hände.
AfD 4,7% / 7% / 10% / 12% … und weiter steigend:
=> FDP tot, Einheitsparteien in heller Aufruhr, Schäuble knallt völlig durch …
Jetzt verstanden?
#50
Solange die AfD nicht plötzlich für den Türkei-Beitritt oder für eine Koalition mit den Grünen ist bleibe ich der Partei treu. *************************************************
Das hat man bei der CDU früher auch ausgeschlossen, heute ist es möglich.
# 63 le waldsterben 10.10.14 19:32
Der Fall kommt immer schneller als der Aufstieg, siehe Piraten. Nur weil ich altes Wasser aufsauge bin ich noch lange kein neuer Schwamm.
@ 60 gonger
Man muss halt Prioritäten setzen. 🙁
Ehrlich,das ist doch völlig krank….
Ich halt das bald nicht mehr aus! Gebt mir mal Tipps für den Umgang mit diesem Wahnsinn
Ach, und noch was – für alle, die glauben, die AfD brauche die Nazikeule nicht zu fürchten. Sowas ist Dauerzustand in den MSM, diesmal sogar in der sonst gar nicht mal so sehr MSM-geneigten „Welt“:
„Der Theologe Sebastian Moll wirft nach knapp drei Monaten bei der AfD das Handtuch und erhebt schwere Vorwürfe. Er stellt die Partei in die Tradition der deutschnationalen Bewegung und der NSDAP.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article133098452/Aussteiger-sieht-in-AfD-eine-Gefahr-fuer-Deutschland.html
63 le waldsterben
Mir ist ihre Taktik schon klar. Ich kann mir aber nicht vorstellen ,wie der irgendwann notwendige Schwenk gelingen soll. Das Problem ist somit bloß verschoben ,aber nicht gelöst.
#58 Zwiedenk (10. Okt 2014 18:57)
…Da der Goldpreis sinkt zeugt das garantiert nicht von hohem wirtschaftlichen Sachverstand.
————-
Wie einfältig kann ein Mensch nur denken? Der Goldpreis wird künstlich niedrig gehalten, um die Menschen vom Goldkauf abzuhalten. Es soll ihnen damit „vermittelt“ werden, dass es sich nicht lohnt in Gold zu investieren, weil es eben „an Wert“ verliert. Viele Trottel glauben das auch noch und verkaufen „in Panik“ ihr Gold, weil sie denken sonst irgendwann garnichts mehr dafür zu bekommen…
Wer in Gold investiert ist immer auf der richtigen Seite – Geld kann praktisch über Nacht „wertlos werden“ – aber Gold wird es niemals – es bleibt immer wertbeständig!
#63 le waldsterben (10. Okt 2014 19:32)
Das mit dem Durchknallen ist aber einzig auf den dezidiert Euro-kritischen Kurs der Partei zurückzuführen. Gäbe es diesen nicht, würde die AfD im status quo zwischen CDUSPDGRÜNELINKE mittlerweile gar nicht weiter auffallen.
Eine persönliche Anmerkung:
Vor 5 Jahren noch hätte ich die Bekämpfung des Euro bzw. dieser EU als allerhöchste Priorität angesehen; eine Partei, die sich AUSSCHLIESSLICH dieses Thema auf die Fahnen geschrieben hätte, sofort gewählt. Inzwischen halte ich aufgrund der jüngsten Ereignisse die ungebremste moslemische Zuwanderung für a) WEITAUS gefährlicher als die EURO-Politik und gehe b) davon aus, dass uns eben diese Zuwanderung – man könnte auch gleich Invasion sagen – VIEL FRÜHER noch um die Ohren fliegen wird.
Oder in der „too long, didnt read“-Variante:
Mir nützen AfD-Erfolge z.B. gegen die EZB-Politik nicht das geringste, wenn ich zu dem Zeitpunkt längst als Dhimmi in einem Kalifat leben muss.
@ le waldsterben
Was nützt mir eine AfD bei 20 Prozent, wenn der Kurs dort von liberalen Luftpumpen vorgegeben wird?
#70 le waldsterben (10. Okt 2014 19:44)
Ja aber genau das ist doch der Punkt. Die ganze Distanzeritis von Lucke, Pretzell und Co. ist eh völlig sinnlos, da die AfD alleine aufgrund ihres dezidiert euro-kritischen Kurses vom linken Mainstream abweicht und damit zum Abschuss freigegeben ist. Dann kann man auch gleich einfach selbstbewusst zu seinen Positionen stehen, selbst wenn diese vom politischen Gegner als „rechts“ verortet werden. Ich schrieb es schon mal: Die Linken/Grünen machten und machen es unter umgekehrten Vorzeichen genau so, und sie haben den Marsch durch die Institutionen trotzdem oder gerade deshalb geschafft; dominieren jetzt politisch und bzgl. der Hoheit der veröffentlichten Meinung. DARAN sollte man sich ein Beispiel nehmen, anstatt sich ständig beim politischen Gegner anzubiedern.
#66
Die Strategie der AfD lautet also: Wir besiegen die Altparteien, indem wir ihre Forderungen (Zuwanderung, Kampf gegen Rechts, Islamkritik kriminalisieren) übernehmen? Was habe ich davon, wenn eine neue CDU an die Regierung kommt?
# 72 Westpoint 10.10.14 19:55
Gold ist ein Spekulationsobjekt und keine Wertanlage. Ich habe lange genug da in kleinem Rahmen mitgemischt. Aber träumen Sie mal schön weiter.Wenn Ali mit dem Messer Ihre Rübe absäbelt nützt Ihnen Ihr schönes Gold auch nichts.
#76 Zwiedenk (10. Okt 2014 20:14)
Ich benutze Gold nicht als Spekulationsobjekt – und der Ali, der mir die Rübe absäbeln will, der muss erst noch geboren werden… 🙂 …
An die AfD Hasser.
Ich schreibe es gern noch hundertmal auf.
Wir können unsere Vorstellung nicht auf den Gutmichel übertragen.
Stellen wir uns mal vor, wir würden das mit dem ISLAM alles nicht so schlimm finden, weil wir darüber halt nichts wissen und jetzt kommt eine Partei, die schreit alle Ausländer raus. Verstanden.
Keiner würde sie wählen, sie würde wie die NPD als rechte Partei abgestempelt werden und die meisten Deutschen werden sich mit einer rechten Partei nicht identifizieren wollen.
Also muss die AfD es genauso angehen wie die Blockparteien, halt demokratisch. Das scheinen aber manche hier nicht zu verstehen.
Warum hat denn die NPD keine größere Wählerschaft. Ich hätte Sie auch nicht gewählt, allerdings damals, heute sähe es anders aus.
Damals war ich auch nicht so informiert.
Allerdings kann ich mir bis heute noch keinen Bundeskanzler aus den Reihen der NPD vorstellen.
Wir haben keine Alternative, die Zeit läuft ab.
Wenn es morgen eine andere Partei geben sollte, braucht dieses auch wieder Jahre, bis sie stimmen gefangen hat.
Michael Stürzenberger wird verurteilt und welteit schlachten Islamisten Menschen ab.
Das ist das Ergebnis, wenn man gegen diesen SED Staat vorgeht und das droht der AfD auch, falls sie nicht vorsichtig ist.
@ Freya-
Sie poltern ja immer rum, aber eine Lösung haben Sie auch nicht. Wer soll es richten, der vorallem auch genug Stimmen bekommen kann? NPD?
Thema Zuwanderung:
Deutschland hat viele Arbeitslose.
Hat aber mal jemand geschaut, wer diese Arbeitslosen in großer Mehrzahl sind. Genau, viele viele Araber, Kurden, Türken und die sollen Fachkräfte ersetzen? Lächerlich.
Zuwanderung ist ok, auf Zeit und gesteuert. Nämlich nur Fachkräfte.
Ein zu langer Text, man soll sich etwas kürzer fassen.
Was AfD zurzeit macht, ist keine Abgrenzung, sondern Arschkricherei und Systemopportunismus pur.
Das einzige, was AfD noch rettet, sind die Beschimpfungen aus der etablierten Politik,
so dass man sich langsam fragt, ob das alles vielleicht inszeniert ist.
Aber irgendwann merkt der Protestwähler, der AfD hauptsächlich wählt, dass es mit Protest bei AfD gar nicht stimmt,
und dann stürzt AfD ins Bodenlose und wird zum Flop von rechts (wie Piraten – der Flop von links).
@ #80 Schüfeli
Mag ja alles sein. Ich habe ja schon gesagt, ich glaube an gar nichts mehr in Deutschland, aber die Hoffnung und die stirbt immer zuletzt.
Ich hoffe einer versteht das hier noch mal, wir haben keine Alternative und die Zeit läuft ab.
In fünf Jahren werden wir Deutschland nicht wiedererkennen, wenn sich nichts ändert.
Ebola wird es vielleicht richten!
Noch ein Problem der AfD:
die „Eliten“, die AfD als eine etwas vernünftigere Systempartei gründeten, um ihren (aber nicht unseren) Wohlstand zu retten, haben die Wut der enttäuschten Bürger unterschätzt.
So wird AfD-Basis mit Wutbürgern überflutet, die es ernst mit Systemkritik meinen und von heiligen Kühen des Systems wie Buntheit, Masseneinwanderung, „Kampf gegen Rechts“ usw. nichts halten.
Manche versuchen sogar den deklarierten „gesunden Menschenverstand“ wirklich in die Praxis umzusetzen.
So wird die AfD zwischen der opportunistischen Gründern / Führung (von denen die Unterstützung der „Eliten“ für die Partei abhängt) und der zum großen Teil konservativen Basis (die wesentliche Änderungen des Systems will) zerrissen.
Dieser Widerspruch war schon bei der Gründung der Partei erzeugt.
Womit es endet, ist schwer zu sagen.
Bei solcher Politik die jetzt AfD macht, sind Überlebenschancen allerdings gering.
Die AfD muss zumindest nach außen verdammt vorsichtig sein denn jede, aber auch jede Reaktion von denen wird von den MSM messerscharf beobachtet.
Ignorieren ist nicht mehr.
Jedoch sollte man sich irgendwann so weit entwickelt haben daß man selbstbewusst diese Position nach außen vertreten kann. Vielleicht hat sich die schnell wachsende Partei einfach noch nicht soweit entwickelt.
Und die Piraten ? Das waren keine politikerfahrenen Fachleute. Klar, daß die scheitern mussten.
Das verstehe ich natürlich.
Aber was jetzt AfD macht, ist keine Alternative.
AFD MARSCHIERT MIT EATBLIERTEN PARTEI BRAV IN DEN UNTERGANG.
Zurzeit unterscheidet sich AfD kaum von CDU / CSU – dort gibt es auch vernünftige Leute an der Basis und sogar in der (Kommunal)Politik – sie haben jedoch nichts zu entscheiden.
@ #82 Schüfeli
Der Meinung bin ich auch, aber wie Sie schon gesagt, die Überlebenschancen sind gering, aber vorhanden.
Allein schon das die AfD da ist, wird die SED-Parteien zum Umdenken zwingen und dafür gebe ich gern der AfD meine Stimme.
@ #83 gonger
Wenn die AfD mal fest im Sattel sitzt, werden sie auch deutlicher! Warten wir die nächsten Wahlen in Bremen und Hamburg ab. Danach kann die AfD auch frecher werden.
Das war gestern als sich der Bürger noch nicht existenziell bedroht fühlte.
Heute wird man von Horden der Lampedusa-Invasoren sichtlich bedroht,
Immobilien-Besitzer zittern bei Nachrichten über neue Asylheime, die überall wie Pilze aus dem Boden schießen,
wer von Finanzen etwas versteht, kann auch wegen Euro nicht mehr ruhig schlafen.
Wer existenziell bedroht ist, wird nicht mehr das Maul halten (zumindest nicht alle).
CDU / CSU-Leute, die Posten und Pfründen zu verlieren haben, kann man noch im Zaum halten.
AfD hat aber noch wenig zu verteilen – es gibt also dort für Rebellen keinen Halt.
Umdenken der politischen Klasse sehe ich bisher nicht.
Was ich sehe, sind die Attacken der politischen Klasse gegen AfD aus den alten Positionen der bunten Ideologie.
Ob das nur Angst vor Verlust von Posten und Pfründen oder ein Teil der Inszenierung ist (da diese Attacken ja die beste Werbung für AfD sind), kann ich noch nicht beurteilen.
Worauf Ihr Optimismus gründet, ist mir ein Rätsel.
#23 le waldsterben (10. Okt 2014 17:17)
Nein, so bitter das ist: das Abgrenzen vom Phantom ‘Rechts’ (das es natürlich gar nicht gibt) ist in einer Nation, die sofort alle Atomkraftwerke abschaltet und energetischen Harakiri begeht, wenn in Japan ein Sack Reis umfällt, die EINZIGE Option.
Leider scheint es auch hier auf PI so zu sein, dass man , bevor man den politischen Traumprinzen nicht bekommt, lieber den Einheitsparteien ein kräftiges “Weiter so” entgegenschmettert. Ist doch Deutschland selbst schuld, wenn es dann untergeht.
+++++++
#79 Kriegsgott (10. Okt 2014 20:28)
An die AfD Hasser.
Ich schreibe es gern noch hundertmal auf.
Wir können unsere Vorstellung nicht auf den Gutmichel übertragen.
Stellen wir uns mal vor, wir würden das mit dem ISLAM alles nicht so schlimm finden, weil wir darüber halt nichts wissen und jetzt kommt eine Partei, die schreit alle Ausländer raus. Verstanden.
Keiner würde sie wählen, sie würde wie die NPD als rechte Partei abgestempelt werden und die meisten Deutschen werden sich mit einer rechten Partei nicht identifizieren wollen.
—————————————————
Tja, Kriegsgott und Le Waldsterben:
Wir AfD-Versteher haben hier bei PI einen schweren Stand. Hier sind viele die ihre unverstandenen politischen Sehnsüchte von Jahren oder Jahrzehnten zusammentragen und auf ihre Erlösung warten. Wie lässt sich da das Wort GEDULD glaubhaft machen? Es droht unter der Last enttäuschter Erwartungen zu brechen.
@ toll_toller_tolerant
Da die Linken und ihre Helfershelfer geistigen Dreck verbreiten, sind sie nicht für voll zu nehmen. Man sollte nicht so dumm handeln wie Marcus Pretzell und Konsorten, indem man dem politischen Gegner Reverenz erweist, da man seinen Empörungsritualen ein moralisches Gewicht zugesteht. In Ösiland hat die FPÖ ihre Methode des Aussitzens verinnerlicht. Wenn die Sozialisten dort gegen einzelne Freiheitliche hetzen, wird darauf nicht eingegangen. Schon nach kurzer Zeit ist jeder von Links inszenierte Skandal nicht mehr aktuell genug, um weiterhin die Kampagne fahren zu können. Problem einfach erledigt.
Abgrenzeritis ist keine Lösung des Problems. Sich gegen rechts abzugrenzen gibt nur den „bürgerlichen“ Parteien die Möglichkeit die AfD vor sich her zu treiben. Eine Politik an Sachthemen und -argumenten orientiert, das wäre mal was Neues. Das heißt dann einfach auch mal mit der NPD stimmen oder auch mit Grünen und Linken, wenn die Übereinstimmung da ist. Als ehemaliger absolut überzeugter Schillianer kann ich nur sagen, der Herr Lucke macht seine Aufgabe, gemessen an deren Größe, bisher echt gut. Die Mitglieder sind wohl eher weiter rechts als die Spitze, aber die Spitze ist gut besetzt. Besonders Herr Gauland hat den Herrn Laschet in einer Diskussion dermaßen alt aussehen lassen. Die AfD wird mit wachsendem Stimmenanteil auch nicht mehr diese absolut dämliche Abgrenzerei nötig haben. Die werden auch gelassener, wenn sie in Hamburg und Bremen in die Senate einziehen. Wenn eine Abgrenzung gegen rechts, dann nur gegen Faschismus und nicht gegen jegliche vernünftige Meinung. Nur weil die Nazis sagen, die Erde dreht sich um die Sonne ist das Gegenteil noch lange nicht richtig! Es ist ganz einfach wichtig zu seinen Ansichten zu stehen. Was den Islam betrifft gibt es jetzt eine parteiinterne Auseinandersetzung, wobei die Mitglieder den Islam viel kritischer sehen als die Führung der AfD. Und wenn sich die Vernunft durchsetzt, dann wird auch die AfD antiislamisch und sichert sich dadurch mindestens 5% mehr Stimmen. Auf lange Sicht sehe ich die AfD bei bis zu 25%. Die „Rechte“ in Europa macht mobil und niemandem mehr Angst, außer den Deppen der Massenmedien, die ja moralisch und pädagogisch wertvolle Arbeit zu liefern meinen. Deshalb haben auch SZT und FR ihren Forumsbereich geschlossen. Mit dem gemeinen Volk wollen die nichts mehr zu tun haben. Ich denke es ist zur Zeit die einzige Möglichkeit etwas zu verändern die AfD zu wählen, sei es mit oder ohne Bachgrimmen. Ich wähle sie noch ohne.
Nein, DAS IST NICHT DIE EINZIGE OPTION.
Man kann zu unangenehmen Themen auch SCHWEIGEN.
Das ist ja das Hauptprinzip von Merkel und sie ist damit durchaus erfolgreich (im Sinne des Machterhaltes).
Also, zum Islam / Rechts usw. noch NICHTS sagen.
Dieses Kunststück gelingt ja der AfD bezüglich wirtschaftlicher Themen.
Sich dagegen von seinen rechten Wählern aktiv abzugrenzen und sich sichtbar und widerlich bei der etablierten politischen Klasse anzubiedern ist DUMM
(= sägen am Ast des Protestes, auf dem man sitzt).
@ #87 Schüfeli
Mein Optimismus beruht darauf, dass alle anderen Parteien nur versagen können, bei der AfD schwingt noch ein wenig Hoffnung mit.
@ #88 ridgleylisp
Das versuche ich die ganze Zeit schon zu erklären. Geduld ist wirklich das Zauberwort.
Ich sehe jedenfalls keine andere Partei, die momentan irgendwas bewegen könnte.
Die AfD wird sicher nicht der Heilsbringer werden, aber sie raümen kräftig auf und ab.
@ #90 Koltschak
Sie sprechen mir aus der Seele.
Der Gutmichel würde eine Partei ähnlich der NPD nicht wählen wollen.
NOCH EINMAL FÜR ALLE: WAS FÜR EINE ALTERNATIVE HABEN WIR??
Sowohl die JF wie die AfD sind in ihrer Führungsriege eingefleischte CDU-Leute.
Ihre Leser bzw. Basis sind aber in weitaus höherem Maße entschiedene Patrioten oder auch Nationalisten (Unterschied: Liebe zum Land – Liebe, teils gesteigert, zur Nation).
Ich denke, dass die Basis wie schon bei Sarrazin mehr hineinliest und -interpretiert, als da ist.
Die Not und das Bedürfnis sind einfach so groß, dass jeder Strohhalm als taugliches Floß angesehen wird. Dabei wird er aber eben völlig überfrachtet und hält natürlich nicht, was er zu versprechen scheint.
Dabei hatte weder Sarrazin (Deutschland schafft sich ab, S. 60), noch Lucke geäußert, unser Volk als solches bewahren zu wollen. Auch ihnen geht es letztlich nur um Erträglichkeit in Hinsicht der Kriminalität und um ökonomische Stabilität – der Hauptprozess aber, der Umbau unseres Volkes in eine Allerweltsbevölkerung, ist für sie kein Problem, sind sie doch Produkte der alliierten Elitenformung in der BRD, die den Verzicht auf eine eigene nationale Identität seit Jahrzehnten befördert.
Und Dieter Stein hat nun schon mehrmals für sein Lieblingsprojekt AfD bisher vertretene Standpunkte geräumt (oder bilde auch ich mir nur ein, er hätte sie vorher tatsächlich vertreten?).
Interessant, was er morgen aus seinem neuen Buch lesen wird.
Ansonsten: Natürlich wird die AfD allein nicht die Erlösung bringen. Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Und doch kann sie etwas leisten, einerseits, indem sie Anhänger tatsächlich ent-täuscht, andererseits, indem sie Gesprächs- und Vernetzungsräume für Bürger schafft, die zum Teil der deutschfeindlichen Politik Kritik entgegensetzen.
Da unsere Nation durch die Einpflanzung des Schulddenkens sehr geschwächt ist, kommt Hilfe nun kaum von innen. Die reale Entwicklung in der Welt wird Anschub geben.
Dinge werden geschehen, die mit der bisherigen Ideologie der Selbstverleugnung und des „Guten Willens“ nicht mehr verständlich und hinnehmbar sein werden. Die natürliche Sichtweise der Selbstachtung und der Selbstbehauptung wird erzwungen werden, gegen alle Propaganda und Lüge.
Ich bringe mal den Kommentar eines klugen Menschen:
und gegen den Willen der Bevölkerung installiert wurde.
Nebenbei gefragt: Ist unser Gold wieder in unseren Tresoren oder sucht man in Amerika immer noch danach?
#89 Bonn (10. Okt 2014 21:58)
Sie haben absolut recht. Obwohl das Wort „aussitzen“ überlicherweise in wenig negativ konnotiert ist. „Selbstbewusst drüberstehen“ ist vielleicht besser.
Wenn man sich die Nachkriegsgeschichte einmal ansieht, muss man leider(!) sagen:
Von den Linken/Grünen lernen, heißt siegen lernen.
Die haben das Establishment zutiefst abgelehnt, und haben auch dazu gestanden anstatt sich erstmal anzubiedern. Die Grünen sind mit Vollbart, Jeans, Turnschuhen und Strickzeug in den Bundestag gezogen. Die Linke pflegt bis heute ganz offen eine kommunistische Plattform. Nur die Parteien im rechten, absolut legitimen(!) Teil des Politikspektrums halten es für eine alternativlose „Taktik“, sich permanent quasi von der eigenen Existenz zu distanzieren. Und damit soll dann ein Paradigmenwechsel in diesem Land herbeigeführt werden. Lachhaft und peinlich ist das … und garantiert zum Scheitern verurteilt!
Tja, der
bürgerliche
Protest scheitert
halt immer, wenn kein
wirklich mutiger vorangeht
– und das ist ein Lucke ganz
sicher nicht – nun, an was wohl ?!
ja genau, an der leider so
weitverbreiteten
bürgerlichen
Feigheit.
Und noch
ein Nachsatz.
Ein bißchen mutig
reicht nicht. Das sind
die Spießbürger auch; bis
sie eben halt wieder
den Schwanz
einziehen.
Ich muss mich hier einigen Usern anschließen – Distanzeritis ist in erster Linie
(leider) ein konservatives/rechtes Problem.
Konservative CDUler wie Bosbach/Gauweiler distanzieren sich von der AfD
AfD distanziert sich von Pro/NRW
Pro NRW distanziert sich selbst von der NPD…
Die linken Parteien (SPD, Grüne und Linke)
hingegen rücken näher zusammen. Diese Abgrenzerei gibt es im linken Spektrum in dieser Form nicht.
Das ist ein altes Problem konservativ-bürgerlich-freiheitlicher Parteien, anstatt Gemeinsamkeiten zu finden (z.B Eurokritik-EU-Kritik) distanzieren sie sich jeweils von einander.
Der Generalsekretär der FPÖ hat vor einigen Tagen die AfD immerhin gelobt und Gemeinsamkeiten in der Europapolitik festgestellt. Ich denke, dass ist schon mal ein guter Schritt.
Der politische Feind der Konservativen sind die Grünen, aber nicht Pro-NRW oder AfD.
Ich habe lange die JF gelesen. Vor etwa 3 Monaten habe ich damit aufgehört. Die JF hat sich zu einer belanglosen Systemzeitung entwickelt. Gründe dafür weiß ich nicht. Vor allem hat mich neben vielen belanglosen Themen, die dort publiziert wurden, die Berichterstattung über Russland und den Ukraine-Konflikt gestört, die vor allem von einer journalistischen Null namens Billy Sixt initiiert wurde. Ich lese jedenfalls keine JF mehr. Die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist hinsichtlich journalistischer Ethik wesentlich besser.
Ich sage nur: Rechts® vor Links!
NOCH EINMAL FÜR ALLE: WAS FÜR EINE ALTERNATIVE HABEN WIR??
—————————-
Ich sags mal ganz klar: je mehr dieses Land unter Islamisierung und Asylantenflut untergeht, umso heftiger distanziert sich diese sogenannte Alternative von „Rächtz“.
Somit ist es keine.
Und je mehr Bürger direkt darunter zu leiden haben, deso mehr werden aufwachen und rechts wählen. Ganz rechts wohlgemerkt, denn bald merken es alle, was für ein Windei die AfD tatsächlich ist.
#50 KDL (10. Okt 2014 18:16)
Solange die AfD von allen etablierten Parteien (wie jüngst von Schäuble) übelst attackiert wird hat sie nicht alles falsch gemacht
—————————————
Außer dem Verkauf von alten Glühlampen und zur Zeit überteuertem Gold hat die Partei doch noch nichts gemacht.
Oh, ich habe den Kampf gegen Querulanten in den eigenen Reihen vergessen.
#85 Kriegsgott (10. Okt 2014 21:17)
Wenn die AfD mal fest im Sattel sitzt, werden sie auch deutlicher! Warten wir die nächsten Wahlen in Bremen und Hamburg ab. Danach kann die AfD auch frecher werden.
———————————-
Da Luke schönere Moscheen fordert, wird es wohl ein isslamischer Kamelsattel sein.
@ Vladimir Schmidt
Schon einige Personen haben die JF abbestellt, weil diese zu sehr als AfD-Parteiblatt wahrgenommen wird. Auf Facebook wurde darüber spekuliert, ob Dieter Stein die fortgeschrittenen Jahre seines Berufslebens mit Champagner, Kaviar und teuren Limousinen verbringen möchte, wofür in der AfD ein Schlüssel gesehen werden könnte.
56 Tritt-Ihn (10. Okt 2014 18:52)
Pfiffige AfD bessert Parteikasse mit dem Verkauf von Goldmünzen auf.(AfD-Shop)
Erste Goldmünzen schon ausverkauft.
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-gold-shop-erste-muenzen-bereits-ausverkauft-2144486.html
Hier merkt man den wirtschaftspolitischen Sachverstand der AfD!
Find ich super!
————————————
Was ist daran super, man kann über all Goldmünzen kaufen, man kann sich aber auch von der AfD Münzenverkauf über den Tisch ziehen lassen.
#105 Bonn (11. Okt 2014 12:57)
Wenn das wirklich so wäre, dann könnte man die AfD vergessen. Dann wäre sie genau wie die Berichte der JF über die AfD eine Wischiwaschivereinigung. Ich glaube jedoch bislang noch nicht so richtig, dass die JF das AfD-Parteiblatt ist oder sein will. Ich glaube eher, dass Stein die JF zu einer „BUNTE“ für Systemkritiker machen will, um die Auflage zu steigern. Dann hat er leider nicht verstanden, dass alle Systemmedien gerade abstürzen, weil sie nur Lügen oder Belangloses berichten (müssen? – immerhin gelten die Genehmigungen der Yankees für alle deutschen Medien bis 2099).
OT
hatte in einem anderen Thread bereits jemand gepostet, scheint mir aber wichtig zu sein.
Weil angeblich die Richter bedroht worden sind, wollen die Verteidiger des Mörders von Daniel Siefferth den Prozess wieder aufrollen, damit für den türkischen Verbrecher das Urteil milder ausfällt.
“
Fall Kirchweyhe: Verteidiger wollen Prozess gegen Schläger neu aufrollen lassen
Daniel S. wurde am Bahnhof von Kirchweyhe so schwer verprügelt, dass er an einer Hirnblutung starb. Der Täter bekam fast sechs Jahre Jugendhaft. Jetzt fechten die Verteidiger das Urteil an: Wurde der Richter durch rechtsextreme Drohungen beeinflusst?
Hamburg – Die Nacht begann mit einem Discobesuch und endete in einer Tragödie. Am Bahnhof von Kirchweyhe wurde der 25-jährige Lackierer Daniel S. so schwer zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später an einer Hirnblutung starb. Tödliche Prügelattacken bewegen die Öffentlichkeit immer, aber dieser Fall führte zu besonders hitzigen Diskussionen: Weil Daniel S. am ursprünglichen Streit gar nicht beteiligt war, weil er schlichten wollte, weil der Täter Cihan A. türkische Wurzeln hat und Rechtsextreme den Fall instrumentalisierten.
Cihan A., 21 Jahre alt, wurde im Februar vom Landgericht Verden zu fünf Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass noch andere Täter an der Prügelattacke beteiligt waren. Wie genau, blieb ungeklärt. Es gab widersprüchliche Schilderungen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Falschaussage gegen mehrere Zeugen auf.
Wegen der aufgeheizten Stimmung fand der Prozess unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, Besucher und Berichterstatter mussten das Gebäude über einen Nebeneingang betreten. Kirchweyhes Bürgermeister, der sich gegen die politische Vereinnahmung des Falles verwahrt hatte, bekam Dutzende Zuschriften wie diese: „Hoffentlich bringen Türkische Schlägertrupps auch bald Ihre Kinder und Verwandten um, Sie linksversifftes Dreckschwein.“
All das war auch den Verteidigern von Cihan A. bekannt. Was sie eigenen Angaben zufolge nicht wussten: Es gab während des Prozesses auch konkrete Drohungen gegen Richter Joachim Grebe – so war im Netz zu lesen, Grebe werde den Tag des Urteils nicht erleben.
Seine Privatadresse soll ebenso veröffentlicht worden sein wie eine Wegbeschreibung und die Aufforderung, im Fall eines milden Urteils Rache zu üben. Anderswo hieß es: „Diesen Richter sollte man eiskalt richten.“ Von der Drohkulisse erfuhren die Verteidiger Jürgen Meyer und Martin Stucke eigenen Angaben zufolge erst nach dem Urteil – auf inoffiziellen Kanälen im Landgericht. Und auch deshalb, so die Hoffnung der Anwälte, soll der Fall neu aufgerollt werden.
Der Revisionsantrag der Verteidigung liegt nun beim Bundesgerichtshof. Mit einer Entscheidung rechnen die Anwälte frühestens im November. Sie hatten einen Freispruch gefordert und werfen eine provokante Frage auf: Wurde Richter Grebe in seinem Urteil durch Druck aus der rechtsextremen Ecke beeinflusst?
„Wissen das einzuschätzen“
„Für mich ist das Urteil kontaminiert“, sagt Anwalt Stucke. „Wenn man im Nachhinein von der Bedrohung hört, denkt man: Die hat gewirkt.“ Die Justiz müsse sich wappnen für solche Fälle: „Wenn sich herumspricht, dass man damit Erfolg haben kann, sind das Al-Capone-Zustände. Das ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat.“
Eine faire Verteidigung sei nicht möglich gewesen, argumentieren Meyer und Stucke. Hätten sie von den Bedrohungen gewusst, hätten sie Zeugen anders befragen und einen Befangenheitsantrag stellen können. Das Recht ihres Mandanten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sei verletzt worden.
„Drohungen gegen Staatsanwälte oder Richter kommen immer wieder vor“, sagt Armin Böhm, bis zum Sommer stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Richterbundes. Meistens handele es sich um Leute, die unzufrieden mit einer Entscheidung seien und darauf reagierten. Fälle wie der im Kirchweyhe-Prozess seien eher selten.
Richter könnten aber mit Bedrohungen von außen umgehen, so Böhm. „Das beeinflusst uns nicht in unserer Entscheidung.“ Man habe häufig mit Querulanten zu tun, die schimpfen und beleidigen und auch bedrohen. „Aber das wissen wir einzuschätzen“, sagt Böhm, der sich seit Jahren mit der Sicherheit an den Gerichten beschäftigt. Und bei wirklich konkreten Bedrohungen würden Schutzmaßnahmen ergriffen.
Kein Namensschild am Dienstzimmer
Im Landgericht Verden wurden Klinke und Namensschild am Dienstzimmer von Richter Grebe entfernt. Das habe man nur zufällig nach dem Urteil mitbekommen, sagt Anwalt Meyer. Die Klinke sei durch einen Knauf ersetzt worden – anders als früher habe man die Tür nicht mehr von außen öffnen können. Als er sich im Gericht umhörte, habe er dann von den Drohungen gegen den Richter erfahren.
Die Anwälte kritisieren nicht die Sicherheitsmaßnahmen. „Manchmal müssen Richter geschützt werden, weil sie sich mit Urteilen in gewissen Kreisen keine Freunde machen“, sagt Meyer. Die Verteidiger kritisieren, dass sie nichts davon wussten. „Hätte Herr Grebe uns zur Seite genommen und gesagt: ‚Es gibt Sicherheitsmaßnahmen wegen Bedrohung aus der rechten Szene‘, wäre alles in Ordnung gewesen.“ Öffentlichkeit schütze in einem solchen Fall auch den Richter.
Am Landgericht Verden sieht man all das anders: Die Argumentation der Verteidiger sei nicht nachvollziehbar, teilt eine Sprecherin mit. Dass besondere Vorkehrungen getroffen wurden, sei den Anwälten durch die zusätzlichen Eingangskontrollen bekannt gewesen. Die konkreten Maßnahmen seien aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt worden. Es sei naheliegend, dass man sich gezielt auf die Suche nach dem entsprechenden Dienstzimmer hätte machen können, wenn die Maßnahmen in der Hauptverhandlung öffentlich geworden wären. „Deswegen wurde das innerdienstlich behandelt.“
Im übrigen, so die Sprecherin, sei das Vorgehen keine Ausnahme gewesen: Bei insgesamt vier Richtern seien derzeit Türklinken abgebaut oder Namensschilder abgenommen.
AfD
Von wegen Rechtspopulisten!
Die AfD ist auch die Alternative auf der Linken: In Thüringen half sie beim Absturz der SPD, in Brandenburg bot sie gar Wählern der Linkspartei einen sicheren Hafen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/linke-und-afd-von-wegen-rechtspopulisten-13153325.html
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