Die Wahl in Sachsen ist gelaufen und spätestens seit dem fulminanten Erfolg der AfD mit 9,4 Prozent ist die Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr die gleiche wie vorher. Die neue Partei kann sich als wichtiges Korrektiv erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird. Eine Analsye der Landtagswahl in Sachsen von Peter Helmes*.
Das Wichtigste in Kürze
• Die drei führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%).
• Die drei führenden Linksparteien (SPD, die Linke, Grüne) erhielten 37,0 (minus 0.4%).
• Im Landtag stehen trotz des Scheiterns der FDP 73 Bürgerliche 53 Linken gegenüber.
• Damit verhindert die CDU(!) die Bildung einer bürgerlichen Regierung!
• Die CDU darf trotz weniger Stimmverluste von einem Sieg reden. Knapp 40 % sind angesichts der Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD noch immer ein stolzes Ergebnis.
• Die FDP scheint am Ende zu sein. Wer braucht sie noch?
• Die NPD ist draußen – für immer?
• Die SPD bleibt mit 12,5 % Kleinpartei in Sachsen und erreicht weniger als erwartet (15 %), drängt aber in eine „große“ Koalition.
• Auch die Linkspartei bleibt mit knapp 19 % unter ihren Erwartungen.
• Die AfD erreicht auf Anhieb knapp 10 %. Das bedeutet: ein Problem, eine Herausforderung für die Unionsparteien, die sich gar nicht schnell genug beeilen können, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.
• Die AfD kann sich aber als wichtiges Korrektiv der Parteienlandschaft erweisen, zumal in Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis erwartet wird.
Die Analyse
Die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene wurde abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt.
„In Berlin regiert Mutti, in Dresden Vati“ – so hat Olaf Schumann, Betreiber einer Dresdner Werbeagentur, kürzlich die Kampagne kommentiert: Der Landesvater wurde in den Mittelpunkt gestellt – eine Werbung, die das Gefühl ansprach. Das Gefühl, alles wird gut, alles in Ordnung.
Schlafwagenwahlkampf
Es war kein richtiger Wahlkampf, was die Union angeht. Sie sagte – eine bewährte Strategie: „Es geht um Sachsen.“ Anfang und Ende der Botschaft! Tillich stand im Vordergrund, und es gelang ihm, die Bürger einzulullen. Es war eine Art Schlafwagenwahlkampf.
Als Stanislaw Tillich 2009 im Wahlkampf antrat, da stand auf den Plakaten schlicht: „Der Sachse“. Nach seinen Amtsvorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die beide in Westdeutschland geborgen wurden, läutete sein Amtsantritt eine neue Ära ein. Es ist bis heute ein großer Pluspunkt, den der 55-jährige Sorbe bei den Bürgern hat. Viele Sachsen finden ihn sympathisch, wissen nur nicht so genau, warum. In diesem Jahr stand konsequenterweise auf seinen Plakaten: „Unser Ministerpräsident.“
Fehlende Visionen
Vielleicht wünscht sich mancher Wähler in Sachsen aber auch mehr Visionen für das Land, und zwar solche, die sich nicht nur auf die Vergangenheit beziehen. Gute Aussichten statt Visionen, Verwalten statt Regieren – beim dienstältesten Ministerpräsidenten der CDU haben die Wähler keine Überraschungen zu erwarten, urteilt der Politikprofessor Werner J. Patzelt von der TU Dresden:
„Erwartet man von der Politik einen täglichen emotionalen Kick? Oder erwartet man von der Politik eine maßvolle Verwaltung des Möglichen. Wenn man Letzteres will, ist man in Sachsen richtig.“
Noch einmal Professor Patzelt:
„Man wird feststellen müssen, dass Tillich eine lange politische Laufbahn hat, die er bislang ohne jeden Kratzer überstanden hat. Das ist eigentlich schon eine politische Leistung. Er steht für eine Fortsetzung des seit der Neugründung des Freistaates eingeschlagenen Kurses: solide Haushaltspolitik, keine Risiken, keine neuen Ufer. Weil, so die Vorstellung, man ohnehin auf dem richtigen Pfad steht.“
Ein „Superergebnis“ für die CDU?
Für Tillich bedeutet das Abschneiden seiner Partei trotzdem, wie er es nennt, ein „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten (Linkspartei) ist die Distanz genau so deutlich wie bei der letzten Wahl. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, fliegt nach zehn Jahren im Parlament mit mageren 3,8 Prozent aus dem Landtag. Bei der letzten Wahl waren es immerhin noch zehn Prozent.
Die Koalitionsfrage ist nicht besonders spannend. Ob SPD oder Grüne – andere Koalitionsmöglichkeiten gibt es nicht – es bleibt (aus bürgerlicher Sicht) die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Versuchung in der CDU, mit den Grünen zu koalieren, ist groß. Und Tillich hat das nicht ausgeschlossen, zumal sich mit der Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau eine ausgewiesene Realo-Politikerin als Partnerin anbietet – was diese Alternative dennoch nicht reizvoller macht. Da allerdings will die „Basis“, die das nicht will, noch ein Wörtchen mitreden.
Eine Überlegung der Union sollte auch sein, über die Risiken einer Koalition mit der SPD gründlicher nachzudenken. Wenn sie jetzt eine Koalition mit der SPD eingeht, baut sie Dulig auf, und in fünf Jahren könnte die SPD für die Union gefährlicher werden.
Es darf vermutet werden, daß die CDU-Vorsitzende Merkel (noch heimlich) eine Koalition mit den Grünen vorzieht, zumal für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin keine größeren Konsequenzen zu erwarten sind – wie auch dann nicht, wenn eine CDU/SPD-Koalition zustande käme. Aus Sicht der Unionsführung wäre Schwarz/Grün allemal sinnvoll. Es wäre die zweite schwarz-grüne Regierung auf Länderebene (neben Hessen), was sich als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 erweisen könnte. Und: Die CDU braucht neue Partner-Alternativen, da die FDP wohl auf Dauer ausscheidet und die AfD (noch) ungeliebt ist.
Es ist eine gewisse Paradoxie. Ausgerechnet in Sachsen, wo die Union relativ konservativ ist, kommt eine Koalition mit den Grünen infrage wie in Hessen, wo die Union ja auch relativ konservativ ist. Die Union sagt sich, wir brauchen einen Koalitionspartner, wir können nicht immer nur eine Große Koalition vorsehen, zumal der Begriff der „Großen“ Koalition in Sachsen nicht ganz stimmt; denn die Linke ist deutlich stärker als die SPD.
Ein Tiefschlag für die FDP – Ist der Liberalismus am Ende?
Für die FDP läutet bereits das Totenglöcklein. Der vielgepriesene Star am Himmel, Christian Lindner, erweist sich in der rauhen Politlandschaft eher als trübe Funzel – eine „leere Hose“, wie die Bayern so jemanden treffend nennen. Es ist kaum zu erwarten, daß sich die Liberalen, die nun nirgendwo mehr in einem Bundes- oder Landesparlament sitzen, so bald erholen. Der arme Lazarus kann wohl nur auf ein Zeichen vom Himmel, ein Wunder, hoffen. Für eine Aufbruchstimmung ist dies nicht das beste Klima.
Für die FDP ist es ein weiterer Tiefschlag: „Die Marke ist schwer beschädigt“, sagte am Wahlabend Holger Zastrow, der Vorsitzende der Landes-FDP. „Wir haben wie die Löwen gekämpft.“ Vergeblich. Und schlimmer noch: Der FDP droht nun auch in Thüringen und Brandenburg die Abwahl aus den Landesparlamenten. Da kommt gewiß keinerlei Aufbruchstimmung auf, die Motivation ist futsch.
Aber dies alles bedeutet nicht das oft herbeizitierte „Ende des Liberalismus“ in Deutschland. Genau hier liegt nämlich bei den Liberalen der Hund begraben: Man braucht die FDP nicht mehr, nirgends mehr, weil – bis auf die ewiggestrigen Sozialisten der SED-Nachkommenschaft – jede der demokratischen Parteien erhebliche liberale Elemente verkörpert, inklusive (erst recht) der AfD. Was soll eine „liberale“ Partei denn noch, wenn ihre ursprünglichen Ziele bei allen anderen Parteien zu finden sind? Die „Marke FDP“, wie Zastrow sie nannte, ist verstaubt, vergilbt, vergessen.
Zum Untergang der FDP bleibt nur noch nachzutragen: Diese Partei ist selbst schuld an ihrem Niedergang. Die Bürger orteten seit langem die FDP eher bei „links“ ein denn bei „liberal“. Eine klare Botschaft hatte diese Partei nicht mehr, keine „Marke“ mehr. Mit der Wahl Christian Lindners zum Parteivorsitzenden wurde die „Methode Luftikus“, die schon sein Vorgänger Westerwelle verkörperte, zum herrschenden Prinzip. Soviel vermeintlichen „Liberalismus“ („Freiheitssinn“) verträgt keine Partei. Schade! (Aber bitte: de mortuis nihil nisi bene. Decken wir den Mantel christlicher Nächstenliebe über die Dahinsiechenden!)
Wahlerfolg der AfD – Herausforderung für die Union
Die AfD errang mit 9,7 Prozent einen großen Wahlerfolg – aus dem Stand heraus. Die sächsische AfD hatte schon bei der Europawahl im Mai dieses Jahres mit 10,1 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Der Einzug in den sächsischen Landtag – also zum ersten Mal in der jungen Geschichte der AfD ein Einzug in ein Landesparlament – zeigt, daß die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen ist. Auszugrenzen aus dem demokratischen Diskurs ist sie damit nicht mehr – was viele „Alte“ ärgert (mich aber nicht!).
Die CDU, seit Jahren nach rechts blind, macht auf Trotzkopf. Armin Laschet, CDU-Bundesvize und Parteichef der NRW-CDU, beeilt sich (vorschnell, wie ich meine), die AfD zu verteufeln (ARD): „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“ Dies sei die Meinung der Bundes-CDU, aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich, tritt setzt Laschet nach.
Vorerst kann die AfD gelassen auf die weitere Entwicklung schauen. Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in den Landtag, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.
So selbstverständlich, wie das Ziel heute klingt, ist das aber noch längst nicht:
• Die AfD muß erst einmal beweisen, daß sie ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann. Da sie keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat, wird sie gewiß besonders kritisch beäugt werden.
• Eine große Gefahr – jetzt schon mit Händen zu greifen – droht der AfD von der Zersplitterungskrankheit mit anschließender Selbstzerfleischung. Gerade junge Parteien leiden unter dem Bazillus, der verschiedene Richtungen in der Partei befällt, so daß sich deren Anhänger recht bald gegenseitig zerhacken. Letztes „prominentes“ Beispiel dafür gaben gerade die Piraten ab.
• Die größte Herausforderung stellt sich der AfD programmatisch. Sie muß deutlicher machen, wohin die Reise für die AfD geht. Man kann nicht nur klagen, daß die CDU die Tür verschlossen hält, man muß auch fragen, welches Angebot die AfD verläßlich (!) vorhält. Die „offizielle“ Linie in den Unionsparteien ist zwar gegen die AfD gerichtet, aber innerhalb der Unionsmitgliedschaft gibt es durchaus namhafte Stimmen, die einer Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden. Ist/Wäre das programmatische Angebot der AfD eindeutig, könnte sie ein ernstzunehmendes konservatives und liberales Korrektiv in der Parteienlandschaft werden.
• Die Zeit bis 2017 muß die AfD nutzen, um alle ihre Flügel zu integrieren und die Personalquerelen zu beenden. Nur dann hat die AfD eine Chance, sich glaubwürdig als neue Volkspartei in Deutschland anzubieten.
• Eine spannende Frage ist, welche Strömung – die konservativ wirtschaftsfreundliche oder die islamkritische – sich durchsetzen wird. Die AfD ist noch in der Findungsphase.
Tillich hat zwar ein Bündnis mit der AfD nicht komplett ausgeschlossen, Merkel und ihre Entourage aber, und zwar deutlich. CDU-General Tauber im ZDF (31.8.14): „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.“ Also kündigte Tillich brav Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD an. „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich der ARD.
„Rechtskonservativ“ – wohl ein neues Schimpfwort
Und wie die gemeinsame Denke bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert, sieht man exemplarisch am folgenden Beispiel: Der Bayerische Rotfunk Rundfunk berichtete in der „Rundschau“ am Wahlabend, die „rechtskonservative AfD“ habe in Sachsen 9,9 % erreicht. Man erkennt die Handschrift von Merkels Ex-Sprecher Wilhelm bis hin zur Wortwahl in den Nachrichtensendungen. Wobei die Wortschöpfung „rechtskonservativ“ eher eine Tautologie oder ein Pleonasmus denn eine politisch tragbare Vokabel ist. Sie fällt auf den Urheber zurück.
Lange Gesichter bei der SPD und kein Schenkelklopfen
Was dem Tillich der Schlafwagen, war dem Dulig ein Küchentisch – sein wichtigstes Requisit im Landtagswahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten, an dem er oft mit Getreuen (öffentlich) Platz nahm, auch z. B. am Ostseestrand.
„Ich habe im letzten Wahlkampf eine Rede gehalten, wo ich gesagt habe, meine wichtigsten Berater sitzen bei mir am Küchentisch, weil ich ganz viel von meinen Kindern gelernt habe. Und das war für mich so der ausschlaggebende Punkt, diesen Küchentisch nicht nur in meinen Reden einzubauen, sondern ihn wirklich physisch mitzunehmen.“
Trotz des Küchentischs als prominenten Wahlhelfer ist der Erfolg bei den Landsleuten nicht gerade durchschlagend.
Kleine Zwischenbemerkung: Schlafwagen und Küchentisch – die verehrten Wählerinnen und Wähler bogen sich vor Lachen und blieben gelangweilt zuhause. Mehr als 50 Prozent Nichtwähler!
Man gaukelte bei der SPD jedoch Siegerlaune vor („Wir sind die einzige Partei mit Stimmengewinnen!“), aber so recht zum Schenkelklopfen war die Stimmung der Sozis denn doch nicht. Man hatte von 14 % („sicher“) oder 15 % („sind drin“) geträumt, landete aber bei äußerst mageren 12,4 Prozent. Von 10,4 % bei der Landtagswahl 2009 auf jetzt 12,4%! Fürwahr ein gigantischer Sieg! Daß die CDU dreimal so stark ist, sollte man besser schamhaft verschweigen, sonst werden die Roten noch rot vor Neid.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach etwas realistischer von „Licht und Schatten“ beim Abschneiden ihrer Partei. Es handele sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann“ – eine „Grundlage, die wir weiter ausbauen wollen“. Und dann hub sie noch aus zu einem kleinen Tritt ans Schienbein des sehnlichst erwünschten zukünftigen Regierungsgesponses: CDU-Ministerpräsident Tillich habe der Demokratie einen „Bärendienst“ erwiesen, indem er sich nicht deutlich von der AfD distanziert habe. Also sprach Yasmin – und verduftete.
SPD-Spitzenkandidat Dulig bezeichnete hinwiederum den Stimmenzuwachs als „Vertrauensvorschuß“ für die Sozialdemokraten. Das Ergebnis sei in allererster Linie ein „Kredit von Wählerinnen und Wählern“, sagte Dulig und verkündete anschließend seine „Theorie der menschlichen Mobilität“: „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen…“ Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.
Dulig wird wohl bei seinem Lauf noch etwas Luft benötigen; denn Tillich hat noch eine Alternative, ist also nicht an die SPD gebunden: Die Grünen haben mit 5,7 Prozent äußerst knapp die Fünfprozenthürde geschafft. Bei der vorherigen Landtagswahl waren es noch 6,4 Prozent. „Wir haben etwas mehr erwartet“, meinte die Vorsitzende der Bundes-Grünen, Simone Peter, wertete aber – es muß ja was zu feiern geben – den Wiedereinzug als „ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg“. Und ganz typisch Grün: In einem Akt lustiger Selbstüberschätzung fügte sie hinzu, nach leichten Verlusten „mischt die Partei aber weiter im sächsischen Parlament mit“. Wohlan denn!
NPD rausgeflogen
Nach zehn Jahren im Landtag muß die NPD nun ausziehen. Ganze 808 Stimmen fehlten ihr zum Wiedereinzug. Das trifft die Partei empfindlich; denn hier konnte sie Posten und Pfründe verleihen. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der NPD. Auf kommunaler Ebene ist sie aber immer noch tief verwurzelt.
Die Partei ist geächtet, und jetzt, nach ihrem Scheitern in ihrer Hochburg, droht ihr das gleiche Schicksal auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Linkspartei im Abseits
Auch die Linkspartei leckt Wunden, auch wenn sie das nicht zugibt. Sie hatte doch so sehr von einer linken Mehrheit (SPD, Grüne, Linkspartei) geträumt! Aber sie hat Stimmen verloren und nichts gewonnen. Also macht man sich selber froh und tröstet sich: „Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern“, sagte Parteichef Rico Gebhardt. Vor einem Jahr habe die Linke in den Umfragen noch bei 14 Prozent gestanden. Das hat schon was von schwarzem Humor!
Besondere Herausforderungen für die neue Wahlperiode
Die Schulpolitik wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. Deshalb war sie auch das wohl wichtigste Thema im sonst so themenarmen Landtagswahlkampf. Laut einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ finden mehr als zwei Drittel der Befragten, daß ihnen die Situation an den Schulen die meisten Sorgen bereitet. Kurz dahinter stehen die Kriminalität und die demografische Entwicklung.
Eine Auswahl von Pressestimmen (DLF 1.9.14, 7:05 Uhr):
In den Montags-Zeitungen (1.9.) ist die Wahl in Sachsen das beherrschende Thema – für Diskussionsstoff sorgt vor allem das überraschend gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD).
• Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg resümiert:
„Diese Wahl hat die politischen Koordinaten der Republik verschoben. Vor ein paar Jahren dominierte die Farbkombination Schwarz-Gelb noch die Länderparlamente, nun ist mit der schweren Schlappe der FDP in Sachsen die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen Geschichte. Der Untergang der Liberalen scheint nicht aufzuhalten zu sein. Bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg drohen die nächsten Katastrophen. Das politische ‚Erbe‘ der FDP will die AfD antreten, der erstmals der Einzug in einen Landtag glückte. Fakt ist, dass sich Ministerpräsident Tillich einen neuen Regierungspartner suchen muss. Fakt ist auch, dass das Protestpotenzial in Sachsen zugenommen hat. Dies drückte sich in der geringen Wahlbeteiligung und dem guten Abschneiden von AfD und NPD aus“.
• Aus Sicht der Zeitung DIE WELT war in den vergangenen Jahren in Sachsen …
„… eine Regierung von CDU und FDP am Werk, deren Arbeit sich sehen lassen kann. Wenn sich dennoch ein Drittel der Wähler für linke und rechte Populisten entscheidet, muss man sich schon fragen, wie ernst die Bürger sich und ihr Wahlrecht eigentlich noch nehmen. Offenbar geht es den Wählern immer mehr um das Anzeigen von Emotionen – und immer weniger um politische Ratio“.
• Die „Alternative für Deutschland“ hat aus dem Stand fast zehn Prozent der Stimmen bekommen. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG überlegt, wie Ministerpräsident Tillich von der CDU damit umgehen wird:
„Es ist davon auszugehen, dass Wahlsieger Tillich die Option AfD als Druckpotenzial gegenüber der SPD benutzen wird, um diese in Koalitionsgesprächen klein zu halten. Er wird aber kaum derjenige sein wollen, der die AfD als Regierungspartei salonfähig macht“.
• „Das Ergebnis der AfD in Sachsen ist schon ein politischer Paukenschlag“, findet der TRIERISCHE VOLKSFREUND.
„Doch Vorsicht: Das Resultat bedeutet nicht, dass die Alternative jetzt schon im Parteienspektrum als feste Größe angesehen werden kann. Auch den Piraten ist es gelungen, in mehrere Landtage einzuziehen, und anschließend haben sich die Freibeuter von Land zu Land selbst zerlegt. Heute spricht von ihnen keiner mehr. Trotzdem wird in der Union jetzt wieder die Debatte aufflammen, wie mit der Partei rechts von ihr weiter umgegangen werden soll“.
• Die in Oldenburg erscheinende NORDWEST-ZEITUNG geht auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde ein:
„Aus, Schluss, vorbei. Diese Wahl in Sachsen dürfte der FDP endgültig den Todesstoß versetzt haben. Die Liberalen haben die letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland verloren. Sie sind dabei in einem Land gescheitert, in dem die FDP kommunal nach wie vor gut verankert ist. Es hat nichts geholfen, dass Sachsen-Chef Holger Zastrow sich im Wahlkampf unmissverständlich von der Bundespartei abgesetzt hat. Das lässt im Grunde nur einen Schluss zu: Die Marke FDP ist verbrannt.“
• Das DARMSTÄDTER ECHO hält fest:
„Der Untergang der FDP in Sachsen illustriert in grellen Farben, wie ungerecht Politik sein kann – und wie total, wie extrem das Vernichtungswerk der Generation Westerwelle war.“
• Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betont:
„Der Niedergang der FDP betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitionsoption. Sie hat sich zwar für die Grünen geöffnet, weil aber gleichzeitig die SPD die Scheu vor der Linkspartei zu verlieren scheint und mit der AfD eine Konkurrenz am rechten Rand erwachsen ist, gerät Angela Merkels Truppe ins Hintertreffen. Die Zeit der FDP ist vorbei, die Zeiten für die CDU werden schwieriger“.
• Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält die AfD für rückwärts gewandt – und erklärt sich gerade damit ihre Beliebtheit:
„Wer wählen will, was früher war, wählt die AfD. Sie verspricht ihm in Euro-Zeiten das Deutsche-Mark-Gefühl. Sie ist gegen die Homo-Ehe, gegen die Frauenquote, gegen die Einwanderung – und ganz besonders gegen Flüchtlinge.Gleichberechtigung heißt dort ‚Gender-Wahn‘. Und die Abtreibung wird als ‚Frevel‘ bezeichnet. Es gibt gar nicht so wenige Wähler, denen das gefällt.“
• Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht in der AfD ein Sammelbecken für Unzufriedene:
„Sie holt ihre Stimmen bei den Nichtwählern, bei denen, die wenig parteigebunden sind, bei Protestwählern. Und wohl auch bei CDU-Anhängern – und jenem Teil der FDP, der die Euro-Politik der vormaligen schwarz-gelben Koalition ablehnte.“
• Kanzlerin Merkel hatte vor der Wahl Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bezweifelt, dass die CDU an diesem Kurs festhalten kann:
„Langfristig wird sie nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Sonst findet sich die CDU in der Opposition wieder, wenn es im linken Lager eine Mehrheit gibt.“
• Anders sieht dies die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:
„Bisher geht der Aufschwung der AfD kaum auf Kosten der Union. Stattdessen klaubt die neue Partei die liberalen Prozente auf und verfängt bei Protestwählern. Das verschafft der CDU taktische Vorteile. Denn in der Relation schrumpft das linke Lager.“
• „Die Zeit der FDP ist vorbei“, meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
„Ihr Niedergang betrifft andere gleichermaßen – nicht existenziell zwar, aber empfindlich: Die CDU verliert eine Koalitions-Option.“
• Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf die kleinen Parteien:
„Die tot gesagte NPD hat sich überraschend stark behauptet. Die Pulverisierung der Liberalen setzt sich dagegen fort. Dass der Union damit eine anschlussfähige politische Kraft abhanden kommt, war Tillichs CDU herzlich egal. Hauptsache weiterregieren!“
*Peter Helmes ist Autor des Blogs conservo.wordpress.com.
Like
TROTZALLEM ; wenn die „Leute endlich aufgewacht wären … hätte dass Ergebniss GAAANZ ANDERS aussehen müssen !!!
(Yieppieh — ich bin 1# — ein Wundääarr =)
Shalom y bendicione
Das die NPD noch ganz knapp unter die 5 % gerutscht ist muss man wohl nicht extra kommentieren, nachdem Gabriel & Co. dies gestern laut forderten. Der VS und sein Beziehungen machen manches möglich.
Wichtig ist der Sieg der AfD, das lässt für die nächsten Wahlen hoffen. Auch dass sich die AfD Sachsen nun stabilisiert und sich in das parlamentarische Leben eingewöhnt. Wer weiß, ob nicht nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen schon eine Regierungsbeteiligung kommt. Ich drücke alle Daumen.
Sehr schade um die verschenkten und damit vergeudeten 5,1 Prozent der „Andere“.
Warum sind die „Andere“ nicht eingezogen, sie haben doch über 5 Prozent, verstehe das jetzt nicht.
NZZ (Nach der Sachsenwahl):
Staatsgläubige Einheitsfront:
http://www.nzz.ch/meinung/staatsglaeubige-einheitsfront-1.18374655
Die CDU sagt also zur AfD: „Werdet wie die Blockparteien, dann dürft ihr bei mitspielen.“
Wenn die AfD das macht, ist sie tot.
Der Grund warum Partein wie Freiheit immer noch so wenig Stimmen haben ist das die Mehrheit der Konservativen Wähler immer noch (vermutlich aus Gewöhnheit) die CDU wählen
Hurra, Merkel hat uns noch mal vor den Nazis gerettet, keine NPD im Landtag.
Aber jetzt hat Sie Schiss vor den Mohammedanern:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-merkel-sieht-is-als-bedrohung-fuer-deutschland-a-989243.html
😆
#5 Heisenberg73 (01. Sep 2014 16:06)
Die CDU sagt also zur AfD: “Werdet wie die Blockparteien, dann dürft ihr bei mitspielen.”
Wenn die AfD das macht, ist sie tot.
—————–
Wen Merkel umarmt dem geht die Luft aus und wen sie küsst der ist so gut wie tot! – Also, Finger weg davon!
Erstmal Profil gewinnen in einer (lautstarken!) Oposition und praktische Erfahrungen sammeln. Nichts ist schlimmer für eine junge Partei als eine Blamage am Start!
@#6 Puschkin (01. Sep 2014 16:09)
Nein, die vielen CDU-Wähler sind vor allem Rentner und Leute kurz vor dem Rentenalter, denen Merkel mit ihrer „Weiter-so-Politik“ und der Schuldenverschleppung den süßen Lebensabend garantiert, wie sich selbst.
Die AfD wird vor allem von jungen Leuten gewählt, die einerseits klug genug sind, Merkels faules Spiel auf Kosten der zukünftigen also jungen Generation zu verstehen. Und die andererseits merken, dass sie mit der Überfremdung, dem Arbeits- und Abgabendruck, miesen Chancen für ihre Kinder in den Schulen eine düstere Zukunft und dabei nicht die Gnade des frühen Ablebens haben.
#5 Heisenberg73 (31. Aug 2014 17:48)
„AfD 4,9%
NPD 4.8%
Mit freundlichem Gruß
Ihr Wahlleiter“
Das gestern vorausgesagte Ergebnis war zumindest für die NPD ziemlich genau:
4,9 %
Bei der AfD hat man sich wohl nicht mehr so getraut…
Ich habe gehört, die NPD wolle die Wahlzettel neu auszählen lassen. Warten wir mal ab, was passiert.
#10 Dichter (01. Sep 2014 16:32)
Ich habe gehört, die NPD wolle die Wahlzettel neu auszählen lassen. Warten wir mal ab, was passiert.
—————-
Schon gut, aber wie zählt man verschwundene Zettel?
Es riecht nach Wahlfälschung bzgl. des NPD-Ausscheidens, wenn wunderts?
http://www.berliner-zeitung.de/politik/-einzug-in-sachsen-verpasst-npd-erwaegt-anfechtung-der,10808018,28285176.html
OT
Die Kinder des Sozialismus:
Rotherham:
Die volkseigenen Kinder von Labour
http://haolam.de/artikel_18857.html
Die Wahlbüros haben ja immer mehr Wahlzettel, als verwendet werden, gerade, wenn nur so wenige zur Wahl gehen. Da werden dann einfach ein paar NPD-Stimmzettel durch selbst ausgefüllte Wahlzettel ersetzt. Das ist ziemlich einfach, und bei Fragen im Hauptwahlamt, schaltet sich der BND bzw. der VS ein und schreddert alles verdächtige wie gehabt.
Habe den Artikel noch nicht gelesen werde es aber noch tun.
Möchte aber auf einen Artikel in der FAZ aufmerksam machen der einen ganz neuen Ton über die AfD anschlägt:
„AfD zieht in den Landtag ein.- Ihr Wahlerfolg in Sachsen ist ein Paukenschlag. Nach ihrem Erfolg bei der Europawahl sieht sich die AfD mit dem Einzug in den ersten Landtag nun als politische Kraft, die Bestand hat.“
Ein in Auszug aus dem Artikel:
Das spricht mir aus dem Herzen! AfD weiter so!
Michael Stürzenberger ist der BESTE!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Diese linken und moslemischen Drecksäcke versuchen aber auch alles um Michael Stürzenberger zu schädigen und zu diskreditieren.
Aber es wird ihnen nicht gelingen.
https://www.facebook.com/pages/Eine-Armee-Gegen-Hetzer-Michael-St%C3%BCrzenberger/288393957974649
Dieser nach jeder Wahl immer wieder auftauchende Quatsch von Wahlfälschung geht mir auf die Nerven. Verdächtigungen, die einfach ohne jeglichen Anhaltspunkt ins Blaue geäußert werden. Bei der BT-Wahl gab es angeblich zu Lasten der AfD Wahlfälschung, aber jetzt „hat man sich nicht mehr getraut“. Nur die NPD ist wegen Wahlfälschung durch „Gabriel & Co.“ und „VS“ rausgeflogen.
Es wird jetzt nachgezählt, also abwarten. Danach den Vorwurf wiederholen, weil dann die Nachzähler alle bestochen sein werden.
Ausgerechnet die talentfreie Ferres spielt die Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/veronica-ferres-in-die-staatsaffaere-als-bundeskanzlerin-auf-sat-1-a-988638.html
Mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht – und hier sagt es mir, dass hier mit Sicherheit irgendwas nicht stimmt.
Finanzamt oder Schießstand?
***Gelöscht!***
.
***PI: Bitte beim Thema bleiben, mindestens aber als OT kennzeichnen, vielen Dank! Mod.***
Den düsteren Verdacht, dass gestern in Sachsen eventuell das Bremer Modell der Wahlscheinentsorgung Verwendung fand, werde ich irgendwie nicht los.
Ein Verbotsverfahren hat wenig Aussicht auf Erfolg, also könnte es sein, dass man nachhilft, der NPD die strukturelle und finanzielle Basis zu entziehen.
Keinen Cent für das Kalifat-NRW!
Duisburg ist ja so eine reiche Stadt ***Gelöscht!***
.
***PI: Bitte beim Thema bleiben, mindestens aber als OT kennzeichnen, vielen Dank! Mod.***
Sehr geehrter Herr Helmes,
ich sehe oben, Sie können, wenn Sie wollen, auch gutes Deutsch schreiben. Warum sind dann Ihre inhaltlich ausgezeichneten Broschüren über die Grünen und ihre Vorbilder in einem Stil, daß ich mich schäme, sie in meinem Umfeld weiterzuempfehlen?
#10 Dichter
Das mag die NPD sicherlich wollen, aber gemacht wird das nur dann, wenn die Partei im Rahmen einer Wahlanfechtung Wahlfehler nachweisen kann, die zu einer veränderten Verteilung der Abgeordnetenmandate geführt haben können. Das aber ist schwierig, zumal die Anforderungen recht hoch sind. Es gilt grundsätzlich der „Bestandsschutz der Wahl“.
Was nicht passt wird passend gemacht. Dieses Wahlergebnis ist bezüglich der riesigen Anzahl der Nichtwähler so oder so ein Witz. Diesem Regime bricht die Basis weg, jucken tut das von diesen arroganten Dummköpfen aber keinen.
OT:
Unter „Waffenlieferungen an die Kurden“ versteht man doch: geschrnkt, franco, gratis, bonus, supplement, frei haus… Oder???
Tja, wenn die Saudis, Kataris, Emiratis und Koranis, die ja auch alle Total gegen IS sind, alle kein Geld haben – natürlich aufgrund des Kuffar Kolonialismus vor 100 Jahren, dann mach wir, die EU – also die BRD i.d. EU – das doch gerne.
Was für ein widerlicher, verkommener Haufen die CDU ist – und keineswegs eine Opposition zum linken BRD-Mainstream darstellt, erkennt man daran, dass sie seit der Wiedervereinigung in Sachsen regiert und dort seit der EU-Osterweiterung die Kriminalitätsraten explodieren und die Moscheen wie Giftpilze aus dem Boden schießen.
Warum halten die Sachsen als weiter an diesen Pseudo-Konservativen fest oder wählen gar die SED, obwohl sie doch alle leiden?
OFF TOPIC
16.33 Uhr: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unterbricht Mißfelders Vortrag mit einer Zwischenfrage. Er möchte wissen, ob dieser es nicht „pervers“ oder „schizophren“ finde, dass Kämpfer der verbotenen Kurdenpartei PKK in Deutschland juristisch verfolgt und inhaftiert würden, obwohl diese im Irak Hilfe bei der Flüchtlingsrettung leisteten. Mißfelder entgegnet, er stelle diese Hilfe nicht in Frage, halte die juristische Verfolgung jedoch für gerechtfertigt, da es sich bei der PKK nach wie vor um eine Gruppe handele, die eine Gefahr für das NATO-Land Türkei darstelle. Die PKK will einen Staat Groß-Kurdistan etablieren.
http://www.focus.de/politik/deutschland/live-ticker-waffen-debatte-entscheidungs-farce-bundestag-stimmt-ohne-einfluss-ab_id_4100402.html
Ein kleiner Anfang ist gemacht. Was aber passiert, wenn die AfD wirklich nicht so mitspielt, wie die Blockparteien es wünschen ? Wenn sie bei ihrem eigenen Weg bleibt ? Oder anders : wird sie durchhalten ?
#24 lion8 (01. Sep 2014 17:34)
Ein kleiner Anfang ist gemacht. Was aber passiert, wenn die AfD wirklich nicht so mitspielt, wie die Blockparteien es wünschen ? Wenn sie bei ihrem eigenen Weg bleibt ? Oder anders : wird sie durchhalten ?
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Die Mitglieder sind gewillt! Entscheidend wird sein wie sich die innerparteiliche Diskussion bezüglich Islamkritik und künftige Rolle der Mitgliederbefragungen entwickelt! – Da grummelt es derzeit heftig!
Ich bin ja mal gespannt was sich unsere Systempresse noch einfallen läßt um die AFD bis zum nächsten Wochenende zu diskreditieren. Den Blockparteien geht der Arsch auf Grundeis, da wird noch was kommen.
Bei der Bundestagswahl scheitert die Afd knapp an der 5%-Hürde, bei der Sachsenwahl scheitert sie knapp an der 10%- (zweistellig hätte eine ganz andere Signalwirkung) und die NPD knapp an der 5%-Hürde.
Das kann natürlich alles durchaus ein Riesenzufall sein, aber ich kann nicht verhehlen, dass ich es nicht mehr für ausgeschlossen halte, dass bei der Stimmauszählung die mathematische inzwischen einer politischen Korrektheit gewichen ist.
Meine Wahlbeobachtungen bei der letzten Bundestagswahl haben mich nachdenklich werden lassen. Auch wenn ich keine tatsächliche Manipulation feststellen konnte, war die Selbstverständlichkeit und der Konsens, in der/dem Wahlleiter und Wahlhelfer sich ganz nonchalant über ihre vollständige Ablehnung aller „rechten“ Parteien wie der AfD unterhielten, recht beunruhigend. Es bliebt das ungute Gefühl bei mir zurück, dass auch hier inzwischen das „unheilbar gute Gewissen“, das im „Kampf gegen Rechts“ jedes Mittel legitimiert, über das demokratische Rechtsverständnis obsiegen könnte. Und mein Wahlbezirk ist ein eher gutbürgerlich geprägter; ich will nicht wissen, wie das hinter verschlossenen Türen in links/grün-dominierten Bezirken aussieht.
Fazit:
Wie ich anlässlich der Bundestagswahl schon einmal schrieb, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass angesichts des Ausmaßes der Benachteiligungen, der nicht polit-korrekte Parteien jetzt schon ausgesetzt sind – tendenziöse Berichterstattung, Benachteiligung und Stigmatisierung (ich sag nur „Lucke am Katzentisch“) in öffentlich-rechtlichen Talkshows, immer wieder Gewalt gegen Wahlhelfer usw. -, ausgerechnet die Stimmauszählung bei den ja alles entscheidenden Wahlen neutral ablaufen sollte.
Die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen unter 50 Prozent habe die CDU mit der Verlegung der Wahl in die Ferienzeit zu verantworten, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: «Das hat der rechtsnationalen AfD ein hohes Ergebnis beschert.»
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Nun muss man auch noch aus fremdem Mund erfahren, dass man „rechtsnational“ ist. – Was is’n das eigentlich? 😉
„Die Wahl in Sachsen ist gelaufen und spätestens seit dem fulminanten Erfolg der AfD mit 9,4 Prozent ist die Parteienlandschaft in Deutschland nicht mehr die gleiche wie vorher.“
9,7 % nicht 9,4%
Im Text heißt es: „Die drei führenden bürgerlichen Parteien (CDU, AfD, FDP) erhielten in Sachsen 52,9 % (plus 2,7%).“
Das kann nicht sein: Weder die CDU noch die FDP sind bürgerlich. Das sind nur schwarz bzw. gelb angemalte Sozen.
Bürgerlich ist nur die AfD. Ich hoffe, daß sie einen gesunden Weg zwischen Rechtspopulismus und Anbiederung an die CDU finden.
Ich stimme längst nicht mit allem überein, was ich von der AfD im Vorfeld der Wahl gelesen habe, aber derzeit ist sie unsere einzige Hoffnung. Pro NRW oder Freiheit mögen mir näher sein – aber Ergebnisse im 0,1 %-Bereich bringen gar nichts.
WDDR – Aktuelle Stunde (nur heute)
Videotext-Seite 362
Man beachte die Schlagzeile:
„Was tun mit der AfD“?
Was will der WDDR uns mit dieser grenzenlos dämlichen Schlagzeile wohl sagen?
#26 toll_toller_tolerant (01. Sep 2014 17:59)
Die meiste Manipulation der Wahlen geht über die Medien, durch tendenziöse Berichterstattung (z.b. Hofberichte für Merkel, Totschweigen oder Hetze bei „bösen“ Parteien) und jahrelange Bearbeitung der Wähler.
Da müssen die Wahlhelfer sicher gar nicht mehr so viele AfD oder NPD Wahlzettel „übersehen“ oder „sich verzählen“.
Sowas mag sicher lokal vorkommen, flächendeckend aber wohl (noch) nicht.
Wer sich jetzt wundert, warum die NPD nicht 10% und die AfD 25% bekommen hat ( wie es eigentlich sein müsste) dem kann man nur antworten: Den Deutschen geht es scheinbar noch zu gut.
OT:
Das wird noch hohe emotionale Wellen schlagen, und ich weiß auch schon, wer an allem Schuld ist:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fall-muhammet-in-giessen-eltern-wollen-herz-transplantation-erzwingen-13129675.html
#23 GrundGesetzWatch (01. Sep 2014 17:33)
Das die Gefahr eines Anschlages islamischer Terroristen in Deutschland durch diese Waffenlieferung steigt sollte jedem klar sein…
#31 Heisenberg73 (01. Sep 2014 18:09)
Komplett d’accord.
Ich habe mich etwas mißverständlich ausgedrückt, fürchte ich. Von „flächendeckend“ kann nicht die Rede sein, das habe ich auch nicht sagen wollen. Vielmehr wollte ich durch Wiedergabe meiner eigenen Beobachtungen anmerken, dass ich Manipulationen eben punktuell nicht mehr für ausgeschlossen halten würde, wenn schon in einem bürgerlichen Wahlbezirk bei der Auszählung so offen Stellung gegen Parteien bezogen wird, die nicht ins polit-korrekte Spektrum passen. Die Meinung, dass gewisse Parteien gar nicht reinkommen bzw. überhaupt erst gewählt werden dürften, war Konsens. Wie kommt man als Wahlhelfer überhaupt auf die Idee, sich während der Auszählung parteipolitisch zu äußern? Das ist doch ein unglaublich despektierliches Verhalten gegenüber demokratischen Grundsätzen.
Das und eben genau die von Ihnen angesprochene Tatsache, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten vor allem von den öffentlich-rechtlichen Sender über Jahre mit links/grünem, politkorrektem Gedankengut berieselt werden. Das hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich die Mühe macht und einmal nur 10 Minuten nachrecherchiert, was z.B. beim WDR in nur einer Nachrichtensendung an Unwahrheiten über den Äther geht, fällt vom Stuhl!
Deutschland will mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen—-
Außenminister Steinmeier drängt zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien—-
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-steinmeier-will-mehr-fluechtlinge-nach-deutschland-holen-a-972563.html
Sachsen so wenige zur Wahl schämt Euch!!
Das gibt 100 BRD Strafpunkte
1 Punkt = ein neues Asylheim!
@ #36 Heisenberg73 (01. Sep 2014 18:09)
Hab mich gestern abend mal bisschen durch die Wahlkreise geklickt.
In einem Wahlkreis hat die AfD sagenhafte 21% erreicht und in einem anderen Wahlkreis waren es 16 % für die NPD und 10 % für die AfD! 😀
Aber vielleicht waren die Wahlhelfer da in Bezug auf die Auszählung nicht „gebrieft“ worden!? 😉
31 Heisenberg73
Die beste Manipulation läuft über die Schiene: Medien reden AfD oder NPD zu Tode, sodass der potentielle Wähler sich geradezu schämt beim Ankreuzen.
Das Ergebnis der BT Wahl 20013 bezweifel ich.
Zu sehr ist Manipulation in den Wahllokalen nach 18:00 möglich, die erste Hochrechnung sollte besser erst ab 19:00 erfolgen, denn während des Auszählens ab 18:00 lässt es sich manipulieren und das ganz locker, da können die Zähler sehr leicht manipulieren bzw korrigieren.
Hat man aber nach Schließung der Lokale keine Tendenz vor Augen, zählt man eher, wie es ist, also ohne Schmuh, weil man nicht weiß, wem man schadet.
4,95999% für die NPD, das stinkt zum Himmel.
Plumper waren Wahlfälschungen nur in der DDR.
Immerhin hat die AfD die NPD aus dem Landtag gekegelt, der Mainstream kann zufrieden sein. Stasislaw Tillichs süffisantes Grinsen kommt nicht von ungefähr.
Gerade die NPD wäre im Landtag wichtig gewesen, um der AfD von rechts Druck zu machen, bevor die auf Systemkurs einschwenkt.
Nun ist auch Fr. Haderthauer beseitigt in Bayern.
Kompliment an Peter Helmes, den Verfasser des Artikels.
Danke an die Sachsen, die gezeigt haben wie man mit Bevormundung umgeht.
Wenn die NPD- und FDP- Wähler (mal unter uns, beide Parteien haben sich ihren Platz im Geschichtsbuch doch verdient, oder?) demnächst zur AfD gehen, und die Realität weitere Altwähler klüger werden lässt, dann wächst mit der AfD eine Kraft heran, die das Rad der Selbstzerfleischung zurückdrehen kann.Und: diejenigen, die vor einem Kurswechsel der AfD hier oder dorthin warnen haben keine Ahnung vom Innenleben der Partei.Ich bin seit Juni 2013 dabei, und habe in dieser Zeit auf diversen Veranstaltungen das immer gleiche Bild gesehen:Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, meist mit Familie und Kindern, sehr viele Selbständige und Akademiker, Leute mit Führungsqualitäten, und Menschen, die sicher den Lauf der Zeit etwas kritischer und genauer verfolgen als der Durchschnittsmichel.Die ändern nicht mal so ihre Ansichten, die wissen genau was sie wollen.
Die Piehrahten-Spaß-Kinder-Berufsjugendliche-Arbeitsverweigerer und -Dauernörgler und -Bessermacherpartei, die hat’s beim ersten inneren Widerspruch zerlegt.Klar, mit unbequemen Situationen konnten die nicht umgehen, bei der Realität kann man halt nicht mal schnell „Neustart“ machen.
Hei, sind die schön abgeschmiert!
Also, es gibt positive Anzeichen in der Politik.Und der tapfere, aufrechte Bernd Lucke hat sich jetzt schon einen Orden verdient.
Und nun der ***Gelöscht!*** Gabriel. Ekel schüttelt mich beim Anblick dieses Typen.
Ein völlig undiziplinierter Mann soll deutscher Vizekanzler sein?
Noch dazu ein vermeintlicher Moslem, die SPD vernichtet sich selbst und das ist toll so.
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***Moderiert! Bitte die „Policy“ beachten, vielen Dank! Mod.***
Diese Dauermoderatin nervt, sie nervt wirklich.
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***PI: Bitte in Zukunft mehr die „Policy“ beachten, vielen Dank! Mod.***
CDU ist nicht das kleinere Übel …
„Konservativ wirtschaftsfreundlich“ und „islamkritisch“ widersprichen einander im Prinzip NICHT.
AfD muss eine andere Führung auf der Bundesebene bekommen. Denn jetzige Führung will AfD als FDP 2.0.
Und eine Gruppe FDler will eine neue FDP gründen.
Also 3 FDPs braucht man wirklich nicht.
Was ist technisch mit PI los? Ich habe massive Schwierigkeiten diese Seiten zu erreichen. Gibt’s wieder Angriffe von außen?
Zu den Verschwörungstheoretikern die Auszählung betreffend möchte ich nur eins sagen: Legt doch Fakten vor. Ja, das späte Fallen der NPD von 5,7 Prozent um 19.30 Uhr bei einem frühen Auszählungsstand auf 4,95 Prozent im Endergebnis schaut komisch aus, ist aber begründbar. Die großen Städte Leipzig und Dresden mit je 400000 Wahlberechtigten kamen erst gegen Ende rein und hier ist die NPD mit 3 Prozent stets schwächer als auf dem Land.
Die AfD lag bei der Bundestagswahl nie über 5 Prozent, sondern stand nur mit 4,9 Prozent nur kurz davor. Am Ende fehlten dieser Partei 130.000 Stimmen, was sich nicht fälschen lässt, höchstens in Russland oder Nordkorea wäre das möglich. Die Umfragen vor der Wahlen sahen die AfD im Schnitt bei unter 5 Prozent. Einzig eine Umfrage der BILD gab dieser Partei 5 Prozent und dies kann rein mathematisch auch 4,5 oder 4,6 Prozent sein, was dann ja zu 5 Prozent aufgerundet werden muss, wenn das Institut keine halben Prozentangaben macht.
Hat die NPD eigentlich schon Strafanzeige gegen den Lehrer, der ihre Wahlplakate verbrannte, erstattet?
Bitte dranbleiben!
Wichtiger Korrekvit? Wie das? Als „Schmuddelkind“ in der Opposition, mit dem niemand zusammenarbeiten will? Ja, so korrigiert man schwarz/grün/rot sicher überragend.
Ich finds gut, daß sich die AfD in Sachsen um ihre Spitzenfrau Petry nicht von dem unappetitlichen Herrn Tillich um den Finger wickeln läßt. Stürzt Merkel, stürzt auch die CDU auf unter 30 Prozent.
Stanislaus und Konsorten werden noch angekrochen kommen. 😉
Das SPDchen mit seinen 12% will seine Mitglieder befragen, ob sie Juniorpartner bei der CDU werden dürfen. Echt lächerlich, sollen sie doch gleich ihre Wähler befragen.
es ist eine Schande, dass Stanis-laus und die CDU lieber mit den Gründen und der SPD koalieren will, als mit der AfD!!!
http://www.patriotische-plattform.de
Die AfD muss sich noch weiter konsolidieren!,
weil alle PlusParteien sozialistisch aufgestellt sind. Das ist kein Nachteil, weil die AfD dadurch ein Potential von locker 50% hat und alle Projekte der Linken katastrophal gescheitert sind.
1) das EUDSSR/Euro ist gescheitert
2) permanenter Rechtsbruch in der Causa EUDSSR/Euro
3) Verschwulung der Gesellschaft
4) Gender Mainstreaming, was keiner will
5) Zerstörung der Familie
6) Multi-Kulti und die Zerstörung der Zivilgesellschaft
7) barbarischer IS-ISSlam
8) Zerstörung der Energiewirtschaft
9) kaputte Infrastruktur
10) das Weltsozialamt BRDDR
Das alles, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sind „Elfmeter ohne Torhüter“ für die AfD und die werden in der PGM-Arbeit auch bearbeitet.
Damit wird die AfD die No. 1 in Deutschland und sie braucht keine Mutti.
Die AfD muss eigentlich nur auf sich aufpassen, sie muss Querlanten, Karrieristen, Stinker, Trittbrettfahrer, etc. früh stoppen und des Platzes verweisen und dann braucht es eine Generation, um Deutschland und Europa wieder auf den Fahrt der Tugend su bringen.
#59 Antidote
11) Bildungswesen
fehlt noch.
Wir sind deshalb so weit gekommen, weil wir es zugelassen haben, daß linksgrüne Lehrer jahrelang in unseren Schulen ihr Unwesen treiben und unsere Kinder indoktrinieren konnten.
Was wir brauchen, sind strikte Lehrpläne und eine effektive Schulaufsicht.
Die linksgrünen Gutmenschen gehören aus den Schulen entfernt. Das ist eines der wichtigsten Punkte.
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