In der ablaufenden Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Deutschland betreffende Entscheidung gefällt, die hierzulande kaum Wellen schlug. Nur die politischen Dummbeutel, die Gesundbeter jeder Fatwa, haben sie akklamierend kommentiert. Die Verteidiger der europäischen Wertegemeinschaft, die das Urteil hätte auf die Palme bringen müssen, schwiegen fein still. Obwohl sie sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den alten Sermon von der „Integration unserer ausländischen Mitbürger“ herunterleiern, nahmen sie keinen Anstoß daran, dass eine Regelung gekippt wurde, ohne die diese Integration schlechterdings nicht gelingen kann…

Fortsetzung bei der Achse! PI hat bereits schon berichtet, aber dieses Skandalurteil verdient zwei Artikel. Besonders habe ich mich am Abend noch bei Klebers ZDF heute-Nachrichten aufgeregt. Der Kleber hat nicht nur ein schiefes Gesicht, sondern auch ein schiefes Hirn und ist ein total ahnungsloser Zeitgenosse. Er behandelte das Skandal-Urteil, nach dem jede türkische Analphabetin ohne Deutschkenntnisse hier rein darf und weitere analphabetische Kinder gebären und aufziehen darf, die es dann auch zu nichts bringen, als glücklichen Ausgang einer Liebesgeschichte! Dabei können gerade analphabetische Frauen, die kein Deutsch verstehen und zu Hause eingesperrt werden, auch leicht das Opfer von Ehrenmördern und prügelnden Ehemännern werden. Genau aus diesen Gründen hat man ja die Regelung eingeführt! Zum Kotzen unsere Medien!

Und zum Kotzen auch unsere Politiker, welche dieses Türkei-Abkommen nicht schnellstens abändern oder kündigen!

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73 KOMMENTARE

  2. Genau wegen den Türken wurde das Gesetz erlassen. Jetzt müssen alle anderen Migranten vor dem Einwandern nach Deutschland Deutsch lernen, nur die Türken nicht. Schwachsinn.

    Aber vielleicht doch nicht so schlecht, das Urteil beruft sich auf einen abgeschlossenen Vertrag mit der Türkei. Verträge kann man kündigen. Und der Witz an der Sache, solche Verträge haben Gültigkeit, was ist eigentlich mit dem Vertrag (Anwerbeabkommen) von 1961, dass keine Ehefrauen nachziehen dürfen? Der sollte doch auch noch gültig sein. Oder wurde auch dieser Passus 1973 gekündigt?

  3. #2 My Fair Lady

    (…)Aber vielleicht doch nicht so schlecht, das Urteil beruft sich auf einen abgeschlossenen Vertrag mit der Türkei. Verträge kann man kündigen.

    Ich habe bereits verzweifelt nach diesem Gesetzestext, also diesen ominösen Vertrag, im
    Internet gesucht, aber leider nichts gefunden!

    Wo bitte ist dieser Vertrag mit dieser seltsamen Vereinbarung? Wer kann helfen?

  5. Der Familiennachzug wirkt geradezu als Haupteinfallstor für die Einwanderung in die Sozialsysteme. Man sollte den Familiennachzug offen halten, aber den Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln sowie einer privaten Krankenversicherung verlangen.
    Generell sollte der Bezug von Hartz4 in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen sein. Vermutlich würde das reichen und der Kopftuchnachzug wäre weitgehend unterbunden.

  6. Wenn sie in Deutschland sind muss man sie zumindest zwingen Deutschkurse zu besuchen. Kann doch nicht sein dass man diese Leute nach Deutxchland läßt, die sind zu faul um Deutsch zu lernen (weil sie keiner zwingt), finden keine Arbeit und bekommen für immer Sozialstütze

    Besser wäre es nicht noch mehr Moslems ins Land zu lassen. Die die schon da sind machen uns viele Probleme die erst einmal gelöst werden müssen

  7. Meine Abkehr von der Stimme für die SPD begann unter der Groko I, als die damals noch CDU das Mindestalter für Zwangsverheiratete auf 23 Jahre herauf setzen wollte und die SPD-Verräter auf 18 Jahre runterhandelten, dass sind dann 5 Kinder mehr für Hartz IV!

  8. Die deutsche Sprache ist für diejenigen wichtig, die sich hier integrieren wollen und auch sollen.
    Die deutsche Sprache ist für diejenigen nicht von Bedeutung an die sich deutsche anzupassen haben.

  9. Man kann ja allen Einwanderern Hartz IV für die ersten zehn Jahre verbieten. Das würde schon helfen.

  10. Die Amtssprache in der EU ist ja bekanntlich Englisch , also sehe ich keinen Grund das es in Behörden ect. Formulare , Broschüren eben jede Art von Schriften und Beschriftungen in einer anderen Sprache als Deutsch und Englisch auslegen zu haben.
    Oder gibt es auch eine EU Vorschrift alles und jedes in jedem orientalischen Primitivgeplapper vorrätig zu haben ?
    Dolmetscher zu dem nur noch Kostenpflichtig und nur amtlich vereidigte , nix mehr das irgendwer aus der Familie übersetzt. Das muss alles kosten und was kostet tut weh. Mehr als etwa deutsch zu lernen. Das wäre der einzig richtige Schritt auf dieses Schandurteil.

  11. Also ich finde dieses Urteil total Rassistisch und fordere umgehend Lichterketten von Flensburg bis Passau. CFR bitte übernehmen Sie!!!

  13. Aber eigentlich dachte ich immer: Besonderst aus der Türkei kommen nur Hochintelligente und TOP ausgebildete Fachkräfte welche wir dringenst brauchen.

    Haben die Türken nicht schon Deutschland wieder so toll aufgebaut?

  14. Wir können Nichtdeutschen Hartz IV verweigern und nur diejenigen einbürgern die gut Deutsch können. Alles möglich wenn der Wille da ist.

  15. Die EU schafft Deutschland ab
    Sämtliche Politiker scheinen ihren Eid „Zum Wohle internationaler Banken“ abgegeben zu haben. Man kann aus der europäischen Politik nur den Schluss ziehen, dass alle Nationalstaaten Europas zerstört werden, um den Traum Adolf Hitlers ein „Vereintes Europa“ zu erzwingen.

  16. Das war leider kaum anders zu erwarten. Gab es nicht auch schon ein Urteil, wonach deutsches Kindergeld für türkischstämmige Kinder gezahlt werden muss, selbst wenn diese in der Türkei leben und eben nicht in Deutschland ?

  17. Besagte Liebesgeschichten darf man in Frauenhäusern bewundern, die vor lauter liebevoller muslimischer Beziehungen keinen Platz mehr für gequälte, blonde, blauäugige Mütter und deren Kinder haben. Wo kommen diese Frauen unter, wenn Muslimas alles belegt haben? Auch hier: Vereinnahmung öffentlichen Raums. Erneute Frage: Was passiert mit autochtonen Frauen, die keine Aufnahme finden?

  18. Das wird ihm vorgeworfen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (Agarp) hat eine entsprechende Strafanzeige von der Polizei zugestellt bekommen – die Ausländerbehörde der Stadt Worms hat sie erstattet……..So sei es auch gekommen, dass die Familie aus Serbien, die der Volksgruppe der Sinti und Roma angehört, an ihn herangetreten sei. „Die Frau ist schwer traumatisiert, sie waren nicht ausreichend medizinisch versorgt, konnten sich nicht verständigen“.
    Hier nochmal alles zum nachlesen:
    http://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/nachrichten-worms/worms-anschuldigungen-gegen-chef-der-agarp-hat-ceh-eine-serbische-familie-eingeschleust_14311884.htm

  20. zum skandalurteil des eugh die stellungnahme der „gesellschaft fuer aufklaerung und menschenrechte e.v.“

    „Damit wird in einem weiteren wesentlichen Bereich die einzelstaatliche Souveränität eines EU-Mitgliedslandes bezüglich der eigenständigen rechtlichen Regulierung von Einwanderung grundsätzlich ausgehebelt und der Migrationsimport einer mehrdimensional integrationswidrigen und soziokulturell disparaten Zuwanderergruppe als Diktat auferlegt. Man darf gespannt sein, ob und wie die deutsche Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Bevölkerung als „demokratischer Souverän“ diese erneute Fremdbestimmung bzw. Zwangsverpflichtung durch eine außer- bzw. überstaatliche EU-Institution hinnehmen bzw. verarbeiten werden.

    http://www.gam-online.de/text-Europäische%20Gerichtshof.html

  22. Wir sind im Krieg ! Nur fallen in diesem Krieg keine Bomben auf Deutschland – dafür werden wir mit Horden von Ausländern überflutet. Das Endziel ist die endgültige Vernichtung von Deutschland. Klappt bestens !

  24. OT
    Mutti hat ihren Besuch in der dt. Spielerkabine angedroht.
    Das wars dann mit dem 4. WM-Titel.
    Danke IM Erika.

  26. Die deutsche Bevölkerung interessiert doch so ein Urteil nicht.
    Auf die Straße gehen diese Deutschen höchstens nach einem Fußballspiel.

    Darum ist mir der Untergang dieser deutschen Bevölkerung auch egal.

    Beim EuGH wundert es mich halt, was diesen Deutschland angeht. Wenn der das letzte Wort für deutsche Angelegenheiten hat, können wir doch gleich unsere gesamte Justiz nach Luxemburg abgeben.

  29. Genau wegen diesem Kleber, schaue ich in „seiner“ Woche kein HEUTE JOURNAL mehr. Schade, dass dann auch die Gundula wegfällt. Er hat auch die Gewohnheit, die Interviewten nur fertigsprechen zu lassen, wenn ihm die Antwort genehm ist.

  30. Kein Deutsch in Wort und Schrift. Kein Arbeitsplatz. Klassische Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Unseren Politikerdarstellern ist das aber alles unbekannt. Ja, sie belügen uns sogar, indem sie behaupten, daß es das überhaupt nicht gäbe. Merken wir uns das für nach dem Zusammenbruch.

  31. Frage: was wollen all die Türken hier im Lande, wenn sie alles ablehnen, was mit unserer Kultur, Freiheit, Demokratie zu tun haben??? Natürlich, ein bequemes Leben mit HartzIV, Kindergeld ohne Ende und allen Forderungen, den unsere bekloppte Migrationsindustrie, die Politiker ohne Rückgrat, die Linksextremen und Deutschlandhasser, Chaoten und grünen Spießer nur zu gern bereitwillig nachkommen. Ein einseitiges Nehmen der türkischen Seite darf nicht hinterfragt werden; der Feind in unseren Reihen wird gehätschelt und devot begegnet.
    Man schämt sich, diese Kriecher und Verräter als Deutsche zu bezeichnen!

  32. #4 gegendenstrom

    Das Verbot der Familienzusammenführung und das Rotationsprinzip wurde, auf Wunsch der Wirtschaft, am 19.5.1964 aufgehoben!

    Nachzulesen bei Wiki „Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei“. Dort auch Links zu den anderen Abkommen.

    Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

    Gruß,

    Peter Wood

  33. Für EU Bürger die in ein anderes EU Land umsiedeln gilt, wer nach 6 Monaten nicht von eigenem Einkommen leben kann, kann wieder ausgewiesen werden.

    Gibt es auch so eine Gesetz für Türken?

  34. Und wehe hier äußert sich mal kritisch zu Kopftuch tragenden Türkinnen. Der ist Islamhasser.

    Glaubt Ihr nicht?

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/keine-kopftuecher-mehr-sehen-kritik-an-cdu-politikerin-id9585755.html
    Islamfeindlichkeit
    „Wenn ich aus dem Fenster schaue“, sagt die 72-Jährige, „sehe ich nur noch Kopftücher. Ich will aber keine mehr sehen!“ Das sei nicht diffamierend oder diskriminierend, so Gerda Horitzky. „Das ist, wie es ist.“

    Ludwig Jörder rechnet indes mit Rücktrittsforderungen der weiteren Parteien.

  35. Wenn die Türkei erstmal in der EU ist, gilt sowieso Freizügigkeit, Kindergeld und Hartz4 für alle. Und achja, in der Türkei leben erheblich mehr arme Menschen als in Rumänien. Da kommt was auf uns zu, wenn sich die Grünen wirklich durchsetzen. Bleibt zu hoffen das unser dämliche Sozialstaat bis dahin an Spanien angeglichen ist, dann bleibt der Ansturm wegen schlechtem Wetter aus.

  36. #23 sailor

    Ot :

    Frage wer kennt eigentlich die Gesetzgebung auf die sich dieses Gericht bezieht

    Unter #14 gegenstrom hatte ich bereits schon danach gefragt! 😉
    Ich suche seit zwei Tagen im Internet danach.
    Habe nur eine schwammige Passage
    […Türken darf die Einreise nicht erschwert werden] gefunden!

    °°°
    #26 dortmunder

    Das ist nur das Urteil!
    Aber wo ist die Vereinbarung von 1970, daß Türken vor der Einreise kein deutsch lernen müssen???

  37. #31 EasyChris (12. Jul 2014 19:15)

    Bleibt zu hoffen das unser dämliche Sozialstaat bis dahin an Spanien angeglichen ist, dann bleibt der Ansturm wegen schlechtem Wetter aus.

    Spanien stand schon auf der Liste, da war an Hartz IV noch nicht zu denken! 🙂

  38. Ach, wen interessiert denn schon die Integration .. ist ja wohl unser Fehler, dass wir Deutsche uns nicht im eigenen Land integrieren können und mulitlingual auf die Welt kommen .. aber es gibt ja Sprachcomputer, die werden dann irgendwann sicherlich kostenlos ausgeteilt…
    das ist die Vorstufe des EU Beitritts der Türkei.
    Die USA werden das forcieren.
    In 5 Jahren werden wir alle türkisch lernen müssen.
    Obwohl mich das ja schon manchmal wirklich interessiert, was die so von sich geben, wenn sie untereinander reden und meinen, keiner versteht sie …

  39. #37 Eurabier (12. Jul 2014 19:18)
    Spanien stand schon auf der Liste, da war an Hartz IV noch nicht zu denken! 🙂

    Auf welcher Liste?

  40. So, also Türken dürfen das jetzt, aber jeder andere, der z.B. eine Frau aus Brasilien, den Philippinen oder sonstwo heiraten will, der hat weiterhin Schwierigkeiten. Ist das so? Das schreit doch zum Himmel.

  41. #41 EasyChris (12. Jul 2014 19:22)

    Na, auf der Liste mohammedanischer Invasion! 🙂

    Gruß,

    Eurabier

  42. #42 Religion_ist_ein_Gendefekt (12. Jul 2014 19:26)

    Schon mal einen Brasilianer oder Philipino gesehen, der rotgrün wählt? 🙂

  43. Bundesinnenministerium über EuGH-Urteil enttäuscht!.

    Eigene Anmerkung:
    Ja so ist das eben, wenn man seine Entscheidungsbefugnisse gänzlich abtritt!

    Wer zu seinem Ehegatten nach Deutschland ziehen will, muss sich verständigen können. Das verlangt der deutsche Gesetzgeber. Doch nun entschied der Europäische Gerichtshof: Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Während die Türkische Gemeinde in Deutschland den Richterspruch bejubelt, kommt aus der CDU Kritik.
    Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren türkischen Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren.

    Unrechtmäßige Beschränkung

    Im Fall der Türkei verstießen die Sprachanforderungen jedoch gegen Vereinbarungen mit dem EU-Vorläufer Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom Beginn der 1970er-Jahre, urteilten die Richter (Rechtssache C-138/13). Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass die Niederlassung nicht erschwert werden dürfe. Die deutsche Regelung stelle eine unrechtmäßige Beschränkung der mit der Türkei vereinbarten Niederlassungsfreiheit dar, erklärten die EuGH-Richter. Denn der Sprachnachweis für Angehörige könne türkische Staatsangehörige davon abhalten, sich in Europa niederzulassen.

    http://www.hellwegeranzeiger.de/nachrichten/topnachrichten/Sprachtests-fuer-Ehepartner-Bundesinnenministerium-ueber-EuGH-Urteil-enttaeuscht;art92410,2353016

    Fassen wir zusammen:

    Für die Türken ab sofort gestrichen sind:
    °Deutschlernpflichten und die
    °Integrationsvereinbarung,
    °der Nachweis eines gesicherten Einkommens,
    °einer passenden Unterkunft und einer °Sozialversicherung,
    °die Altersgrenze von 21 Jahren,
    wenn sie als Ehepartner einreisen wollen!

    Eine anatolische Analphabetentrulla lernt unseren Politschranzen das Fürchten!
    Zum Totlachen, wenns nicht so ernst wäre!

  44. der Doppelpass-Gabriel fordert noch mehr Muslime als Führungskräfte in Deutschland. Nur so kann die Integration noch erfolgreicher sein!!

    noch andere naive Gutmenschen:
    ich kenne zwei Linke Mütter, die abends ihre Kinder nicht öffentlich Verkehrsmittel fahren lassen. Mein Hinweis auf die Ausländerüberfremdung und wie unsicher unsere Städte geworden sind, wurde natürlich bestritten. Es ist halt die heutige Zeit mit den respektlosen Jugendlichen!! klar, die Araber und Afrikaner sind natürlich nicht schuld!

  45. ouch auf den trick fall ich nichtmehr rein

    „die eu ist schuld“ „die usa sind schuld“

    schuld ist nur einer die bundesregierung
    widerstand 0

  47. Aus dem
    kleinen Großhansen-
    äh, herzogtum Luxemburg,
    wo die Kerle fast alle Jean-Claude
    oder Jacques heißen, kommt einfach
    nichts gescheites. Sondern
    stets aufs neue immer
    nur Anmaßungen.
    Nach Santer
    jetzt noch
    Juncker.

  48. gegendenstrom, das Gesetz bezieht sich auf ein Abkommen zwischen der Türkei und der EWG. Das Gesetz gilt aber außer für EU und USA Bürger für alle nachziehenden Ehegatten. Jetzt gilt die Ausnahmereglung auch für Türken, aber nicht für Zb. Chinesen, Iraner u.s.w.

    Die Bestimmungen sind im deutschen Aufenthaltsgesetz zu finden

    http://dejure.org/gesetze/AufenthG/30.html
    § 30
    Ehegattennachzug
    –
    2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und
    …
    3.
    b)eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt,

  51. #25 My Fair Lady

    Im Jahr 1974, als Brandt wegen der Goullioume – Affaire zurück trat, wurde Schmidt Bundeskanzler und die SOZIS als Handlanger des Großkapitals* meinten folgendes, da unsere Gastarbeiter ja immer im Urlaub nach Hause fahren, lassen wir die Familie nachziehen.

    Genau so war das Damals!

    *Das Deutsche Großkapital hatte nicht, wie Japan
    auf Automation gesetzt, sondern auf die billigen Arbeitskräfte.

  53. ImamDummKop, Dänemark, Österreich und Niederlande hatten ähnliche Gesetze. Die mussten die auch wegen der EU ändern. Zum deutschen Verfahren kam es weil eine Türkin in Berlin vor 4 Jahren geklagt hatte.

    Zitat
    unter Berücksichtigung der Erklärungen

    – von Frau Dogan, vertreten durch Rechtsanwalt C. Käss,

    – der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,

    – der dänischen Regierung, vertreten durch M. Wolff, C. Thorning und V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte,

    – der niederländischen Regierung, vertreten durch J. Langer und M. Bulterman als Bevollmächtigte,

    – der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,

  54. In Deutschland braucht man kein Deutsch. In manchen städtischen Gegenden ist es eher kontraproduktiv deutsch zu sprechen.
    Anders in Deutsch-Südwest-Afrika, Argentinien, Chile, Brasilien, Slowenien und Kroatien und Teilen der USA. (Liste unvollständig?)
    Also ab, dort irgendwo hin!

  55. Das ist wirklich ein Skandal! – leider findet er in den Medien nicht die nötige Resonanz.

    Daran zeigt sich mal wieder wie wichtig es ist dass Deutschland seine Souveränität zurückerlangt von der EU. Aber auch innerlich müssen wir gegen die Deutschlandhasser kämpfen.

    Es ist ein Kampf außen wie innen!

  56. Islamisten wollen definitiv dieses Land und dessen Wohlstand übernehmen, das ist die einzige logische Konsequenz.

    ***
    denn offensichtlich…,

    kommen sie nicht her um deutsch zu lernen oder zu sprechen,
    (siehe Urteil)

    sie kommen nicht um hier zu arbeiten,
    (ohne Deutschkenntnisse)

    sie kommen nicht um sich zu integrieren,
    (Erdogan: keine Assimilation)

    sie mögen deutsche Kultur nicht, behalten lieber ihre Eigene,
    (Bier, Haxe, Schweinefleisch, Hunde…)

    sie mögen deutsches Gesetz nicht, lieber die Sharia im Koran,
    (o.w.)
    sie mögen christliche Traditionen nicht.
    (Weihnachten)

    Und die Deutschen, mögen sie auch nicht…
    („…hängen euch Deutschen alle auf“)

    …einzige logische Konsequenz, sie wollen das Land und dessen Geld, ansonsten könnten sie doch in Islamistan oder sonstwo bleiben ?!

    Es wäre doch überall sonst genug Platz, als in Deutschland, vorhanden…

  58. Her mit den kleinen Analphabetinnen!

    Am besten noch eine Cousine aus einer
    über Jahrhunderte durch Verwandtenehen
    vorgeschädigten Sippe.

    Intelligenz wird vorwiegend über die
    weibliche Linie vererbt. Strohdumme
    Frauen kriegen also strohdumme Kinder.

    Da freuen sich unsere Förderschulen
    und Sozialkassen.

  59. Die Klägerin ist Analphabetin. Es soll gelaubt werden, dass eine Analphabetin die Klage eingereicht und das Verfahren durchgezogen hat.

    Vor allem auch bezahlt hat ? Es ist bekannt, dass Erdogan und seine Lakaien schon immer gegen diese Regelung, die angeblich „türkische Bräute zum weinen bringt“, gestänkert haben. Dieser Prozess wurde von der türkischen Regierung initiiert, geplant und bezahlt!

  60. Dies ist eine der schlechtesten Nachrichten auf PI-News. Die Einwanderung ist entscheidend verantwortlich für die Islamisierung Deutschlands. Muslime kommen nicht zum Arbeiten nach Deutschland, aber über das Asylwesen und vor allem den Familiennachzug. Dieser hat spürbar nachgelassen, nachdem es notwendig wurde, sprachliche Kenntnisse nachzuweisen.

  61. Aus Brennpunkten ist Längst ein Flächenbrand entstanden.
    Dortmund Nordstadt ist Überall.
    Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg das ganze in die Richtigen Logischen und auch Mitteleuropäischen
    Standards zu Lenken.
    Aber von Schwachen Autistischen Politikern haben wir nichts, aber auch gar nichts zu erwarten
    Übermorgen ist Deutschland Geschichte !!! Auch wenn sich die Stimmen mehren wird sich nichts mehr ändern.
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/keine-kopftuecher-mehr-sehen-kritik-an-cdu-politikerin-id9585755.html

  62. #37 gegendenstrom
    #23 sailor

    Das gesamte EWG Abkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1963 ist ungefähr 4000 Seiten lang. Kann man irgendwo in portugiesischer und griechischer Sprache bestellen. In deutscher Sprache nicht. und 1963 gab es noch kein Internet und es gibt deswegen keine vollständige Abschrift im Internet.

    Das mit den Sprachkenntnissen steht auf den Seiten 3685–3686.

  64. Rein mit den Analphabeten.
    Dumm fi**t gut. Da geht’s noch schneller mit der „Umvolkung“.
    ____
    Habe gestern zu jemandem gesagt, dass wir die DDR 2.0 (Erika, Made et al.)nun hier hätten. Antwort: „Nein, in der DDR war’s besser. Da hatte man wenigstens noch deutsche Ansprechpartner.“
    :mrgreen: 😀 😀

  66. Meine Güte, sich hier über so einen Unsinn aufzuregen. Die Frau eines Nachbarn ist Amerikanerin und spricht auch kein Deutsch. Solange die Personen nicht die Staatsbürgeschaft haben wollen, ist doch egal, was die sprechen.

  68. #69 william_pitt (12. Jul 2014 23:05)Meine Güte, sich hier über so einen Unsinn aufzuregen. Die Frau eines Nachbarn ist Amerikanerin und spricht auch kein Deutsch.

    Das mit dem Deutschtest ist auch nur so eine vorgeschobene Formalie die am eigentlichen Problem kaum etwas ändert. Um sich in Deutschland aufzuhalten (es geht hier noch nicht um die Staatsbürgerschafft!) ist es doch egal ob man deutsch spricht, oder nur gutes Englisch! Das ganze ist nur eine Scheindebatte weil man die wirklichen Maßnahmen die eigentlich überfällig wären, nicht ansprechen mag:
    – generelle Sperre von Sozialleistungen bei Neueingewanderten
    – keine finanziellen Transferleistungen für Kinder die in Familien im Sozialleistungsbezug geboren werden

    Mit diesen beiden Maßnahmen, wäre dem üblichen Lebensmodell von orientalischen Großfamilien in Deutschland ein Riegel vorgeschoben.

  69. Der nächste Schritt wird die Einführung einer Sonderstrafsteuer für nicht türkisch sprechende deutsche Ureinwohner sein. Rückerstattung bis zwei Jahre nach Aufnahme eines erfolgreich zertifizierten Türkischkurses.
    Dafür lieben die deutschen Wähler ihre Machthaber und werden sie auch ganz ganz sicher wieder wählen.
    Merke: Man bekommt in der Regel das, was man verdient hat. Und worauf man hingearbeitet hat.

  71. „#16 Fat_Man (12. Jul 2014 18:29)

    Das war leider kaum anders zu erwarten. Gab es nicht auch schon ein Urteil, wonach deutsches Kindergeld für türkischstämmige Kinder gezahlt werden muss, selbst wenn diese in der Türkei leben und eben nicht in Deutschland ?“

    Ein diesbezügliches Urteil / Abkommen ist mir auch nicht bekannt. Dafür andere gesetzliche Regelungen, bei der die Türkei allerdings unerwähnt bleibt.

    Zitat:
    „9. Sozialversicherung
    Ausländicher Arbeiter und Angestellte unterliegen grundsätzlich der deutschen Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung (Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung, knappschaftliche Pensionsversicherung) in der selben Weise wie die vergleichbaren deutschen Arbeitskräfte.“

    …

    „a) Krankenversicherung
    … jedoch werden Arbeitern aus … die Leistungen der deutschen Krankenversicherung auch in ihrem Heimatland gewährt, wenn sie dort während eines Urlaubs erkranken oder wenn sie in ihre Heimat zurückkehren und die zuständige deutsche Krankenkasse der Rückkehr zugestimmt haben.“

    …

    „Den in ihrem Heimatland zurückgebliebenen Familienangehörigen der Arbeitskräfte aus … werden im Falle ihrer Erkrankung oder ihrer Niederkunft bestimmte Familienleistungen auf Kosten der deutschen Krankenversicherung gewährt.“ usw. usv.
    Zitate Ende.

    Quelle: Auszüge aus „Sonderdruck aus dem Reichsarbeitsblatt (1942!)“ – im Original mit entsprechendem Siegel markiert, aus PC-Gründen entfernt:

    P.S.
    Ich geh mal stark davon aus, dass man „damals“ keine Leistungen gewährte, wenn vorab keine entsprechenden Einzahlungen getätigt wurden.
    Heutzutage hat sich dies offensichtlich geändert.

  72. Deutschland will lt. Stern-Meldung vom 13. Juli aber offenbar am Sprachtest festhalten:

    http://www.stern.de/news2/aktuell/berlin-will-trotz-eugh-urteils-an-sprachtests-festhalten-2123669.html

    Reflexartig fühlt sich natürlich wieder Volker Beck zu einem seiner typischen Auftritte berufen:

    Er nennt dies Gängelung der Türken und die SPD solle sich schämen, dass sie diese Sprachtests (er nennt sie Unsinn) damals mit der CDU eingeführt habe.

    Was geht in diesem Menschen vor?

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