Niedersachsen: Polizei kommt an den Pranger

1. „Innenminister“ Pistorius.
   Warum wundert mich das alles nicht?

   Was kommt als nächstes? Ermittlungsverbot bei vermuteter Tatbegehung durch einen Migranten und / oder Muslimen?
   Oder Freispruch wegen Verfahrensfehler, wenn seitens der Polizei die „Netikette“ verletzt wurde?

2. Gott sei Dank …. 1 Jahr und den Rest von diesem !

   Gesund bleiben und ein ausfüllendes Hobby und diese ganze Sch… Einfach vergessen!

3. Als Polizeibeamter in Niedersachsen würde ich mich ziemlich verarscht und verraten fühlen.

   Der Dienstherr, also das Land Niedersachsen, fordert von seinen Bediensteten zu Recht Loyalität ein. Loyalität ist aber keine Einbahnstraße, das gilt auch in der anderen Richtung.

   Ich bin neben meiner Berufstätigkeit auch Reservist in den Streitkräften dieses Landes. Vielleicht sollte ich da noch mal drüber nachdenken.

   Diese BRD ist einfach nur noch widerlich.

4. @ #3 Entenflott (25. Jun 2014 23:00)

   Gott sei Dank …. 1 Jahr und den Rest von diesem !

   Gesund bleiben und ein ausfüllendes Hobby und diese ganze Sch… Einfach vergessen!

   Was ist in einem Jahr plus Rest von 2014?

   Führen Sie dann die Ausreise aus der BRD durch oder geben Sie sich dann Kugel?

5. Ich war früher jemand, der immer für die viel und allzu gerne gescholtenen Bürger in Polizeiuniform argumentativ in die Bresche gesprungen ist. Seitdem die Polizei hier in NRW aber nur noch durch ständige Blitzermarathons glänzt, während sie gegen die explodierenden Einbruchszahlen nur gute Ratschläge gibt und gleichzeitig Bürgerwehren verteufelt, hat sie meine Sympathien so gut wie verspielt.

   Wenn ne Autoalarmanlage fälschlich losgeht, rücken sie mit mehreren Beamten wegen Ruhestörung an. Wenn Salafisten unangemeldete „Grillfeste“ nebst Hassreden feiern, hat man nichts gewusst und kann auch angeblich nichts machen. Auf so eine „Ordnungsmacht“ kann ich verzichten.

6. Polizist? Inzwischen ein sch… Job in einem sch… Staat.

7. Wenn die Polizei zu 100% aus ausländischen Bildungshintergründen besteht wird die Meldestelle als raschsistisch erachtet und sofort auf Antrag der Grühnen wieder abgeschaft

   😆

8. Einrichtung der Beschwerdestelle über die Polizei im niedersächsischen Innenministerium,

   sowie mit einer Direktleitung zum Büro der Roten Hilfe.

9. Wie wär’s mit einer Beschwerdestelle über Linksidioten und Islamogangster?

10. Was ist denn bitte „grün-libertär“? Libertäre haben mit dieser hauchdünn grün angemalten Rotfaschistentruppe genau null komma nichts gemeinsam.

11. Die deutsche Polizei ist perfekt gespalten. Wenn sich da nicht mal Alle zusammenraufen und an den Stellen streiken, wo’s dem Establishment richtig wehtut, wird alles immer schlimmer bis zum Bürgerkrieg! Mitleid mit dieser Truppe habe ich momentan keins. Qualitätsmanagement? Leute, mit so wenig Personal braucht ihr dieses Modewort gar nicht in den Mund zu nehmen, das ist lächerlich!

    Ach was: Die Polizei darf nicht streiken?
    Krankmeldungen und Dienst nach Vorschrift tun’s auch!!!

12. Unter diesem Titel berichtet die „Nordsee-Zeitung“ aus Bremerhaven heute über die Einrichtung der Beschwerdestelle über die Polizei im niedersächsischen Innenministerium, die dem Ziel einer „bürgerfreundlichen Polizei“ dienen soll.

    Warum nur eine Beschwerdestelle über die Polizei?

    Ich habe einen Verdacht!

    Keine Frage soll der Beamter freundlich und nur dem Gesetz* verpflichtet dem Bürger und andere Personen gegenübertreten. Fühlt jemand sich subjektive ungerecht behandelt, hat jeder Mensch das Recht in Deutschland sich zu beschweren. Ob es eine besondere Beschwerdestelle nur für Polizeibeamte geben muss bezweifelt ich. Es weckt in mir den Eindruck, dass hier die Polizei und die Polizeibeamten unter Generalverdacht gestellt werden, gegen Gesetze zu verstoßen. Gegen eine außergerichtliche allgemeine Stelle für Beschwerden und Lob gegenüber Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst halte ich für angemessen und könnte auch als Dialogstelle dienen, um dienstliches Handeln zu erklären.

    Ich habe den Eindruck, dass hier Kräfte* am Werk sind, die staatserhaltende Organe, wie Polizei und auch die Bundeswehr, in Misskredit bringen wollen.

    (*siehe hierzu bei Wikipedia: Antideutsche und Antifa)

    *Zur Erinnerung über die Grundpflichten eines Beamten:

    BeamStG – Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

    § 33 Grundpflichten
    (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
    (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

    § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
    Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Auszug aus: http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html

13. Der Beamte leisten einen Diensteid ( ,,Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“) und bekommt dafür die lebenslange Fürsorge des Dienstherren (Treuepflicht und Fürsorgepflicht gehören zusammen).

    Sorgt der Dienstherr nicht mehr fürsorglich für seine Beamten fällt was weg? … Das sollten sich unsere Politiker mal überlegen.

14. BLÖDSINN PI! die polizei ist nur ein instrument, wenn von oben befehle kommen, müssen diese eingehalten werden, egal ob für das volk oder gegen!

    ich möchte nur daran errinern wie viele „bereicherer“ freigelassen werden! (fast alle)… oder wenn salafisten prädigen und von der polizei geschützt werden! oder wenn michael stützenberger polizeilich verboten wird an einem bestimmtem ort leute aufzuklären!

    leute die polizei ist nur ein instrument der polizik!!!

15. *politik

16. Möglicherweise ist IM Pistorius ja an der Meinung von PI-Lesern interessiert.

    vorzimmer.minister@mi.niedersachsen.de

17. Der Chef der GdP Niedersachsen argumentiert völlig schwachsinnig, weil es keinerlei verfassungs- oder verwaltungsrechtlichen Hintergrund für einen Vertrauensvorschuß in die öffentliche Verwaltung gibt – er möge diesen Passus in Gesetz oder Verfassung benennen!
    (Verfassung im relativen Sinne; das Fehlen einer Verfassung in D ist dem Autoren bewusst).
    Es gibt aber reichlich Stellen in Gesetzen und Verfassung, die eine Kontrolle der öffentlichen Verwaltung empfehlen oder gar vorschreiben.
    Ja, es ist wahr – die öffentliche Verwaltung unterliegt einer Kontrolle!
    Allemal weil sie auch Staatsgewalt ist (Exekutive).
    Sollte die Möglichkeit einer zusätzlichen Kontrolle dem Chef der GdP Niedersachsen Ängste bereiten – dann wird das wohl seinen guten Grund haben!
    Die Polizei als alleiniger Verwalter des Gewaltmonopols hat sich jeder notwendigen wie gewünschten Kontrolle willig zu unterwerfen – wenn das Hr. Schilff nicht passt, dann ist er eben einfach 80 Jahre zu spät ans Ruder gekommen; mein Beileid, Herr Schilff:
    Unter Heydrich hätte ihr Gejammer Erfolg gehabt.
    Nebenbei, Hr. Schilff: Heydrich ist tot!

18. Was wählen Polizisten eigentlich?

19. #11 kolat (26. Jun 2014 00:39)
    Die deutsche Polizei ist perfekt gespalten. Wenn sich da nicht mal Alle zusammenraufen und an den Stellen streiken, wo’s dem Establishment richtig wehtut, wird alles immer schlimmer bis zum Bürgerkrieg! Mitleid mit dieser Truppe habe ich momentan keins. Qualitätsmanagement? Leute, mit so wenig Personal braucht ihr dieses Modewort gar nicht in den Mund zu nehmen, das ist lächerlich!

    Ach was: Die Polizei darf nicht streiken?
    Krankmeldungen und Dienst nach Vorschrift tun’s auch!!!
    —————————-
    Und wenn die Weicheier von der Pozilei geschlossen streiken und nicht, wie so oft vor Angst sich von oben bis unten bekackend, auf das Dach des Mannschaftswagens flüchten würden, sondern rigoros handelten (die HK 225 am Koppel ist nicht nur Dekoration (sonst wäre sie blau lackiert)), dann hätten sie und die Zipfelmützen, die diese Politidioten dauernd wieder wählen, ein paar Probleme weniger. (Und die ganzen Politidioten können ja mal versuchen, die komplette Pozilei rauszuschhmeissen)– aber das würde ja dem schlandschen Unterwürfigkeitsgen widersprechen und eventuell Rückgrat erfordern. Und das walte Hugo (oder das FDJ- Ferkel)…..

20. Ich hätte auch schon Lust auf eine Beschwerde wegen eines Parkknöllchens von der Polizei, das für mich unter „Abkassieren“ lief, nämlich nachts ohne jede Behinderung.

21. # 17 loherian

    Was schreiben Sie da eingentlich für einen Blödsinn? Im „Grünen-Forum“Langeweile? Nennen Sie mal Ihre Quellen für die Empfehlung
    “ die Verwaltung zu kontrollieren „. Die Ordnungsbehörde entscheidet immer noch im eigenen Ermessen, ob sie einschreitet oder nicht ( jedenfalls in der Theorie ).Aber bei Ihren großen Vorbildern hieß es ja auch:
    “ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser „.

22. Nachtrag zu #17

    Ihr bescheuerter Verweis auf Heydrich zeigt mal wieder aus welcher Ecke Sie kommen,Sie stalinistischer Troll.

23. Wann positioniert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) endlich mal scharf und grundsätzlich gegen die SPD, die diesen ganzen grünen Blödsinn immer mitmacht? Wann tritt sie endlich aus dem DGB aus, der auch zu diesem ganzen Klüngel gehört und der so üble linksextremistische Vereine wie diese ver.di-Jugend unter seinem Dach versammelt?

24. Richtig so, wenn auch nur ein Anfang, und wahrscheinlich nur ein Frustrationsablaßventil. Für etwas anderes, als Bürger wegen Geschwindigkeitsübertretungen abzuziehen, sind die Polypen doch nicht mehr da. Spätestens, wenn man Opfer einer Straftat wurde und sich hilfesuchend an die Polente wendet, muß man die deprimierende Erfahrung machen, daß der Mythos „Freund und Helfer“ auch nur eine Propagandalüge ist. Auch mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nimmt es die Polizei sehr „sportlich“. Polizei? Nein, danke!

25. Den meisten Polizisten stinkt es selbst, was in diesem Land los ist! Ich bin Polizeibeamter in Bayern und kann euch sagen, dass JEDER meiner Kollegen die Nase gestrichen voll hat von den Zuständen! Die meisten haben wie ich die AfD gewählt.

26. @Rabiator
    Sie kennen sich ja toll mit Polizeiarbeit aus. Vermutlich denken Sie auch, wenn Sie einen Polizeibeamten sehen, der bei einem Autofahrer steht, dass er diesen nur abzockt, obwohl es genug andere Gründe, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, gibt.
    Zudem gibt es Dienststellen, deren Schwerpunkt eben der Straßenverkehr und alles, was mit diesem zu tun hat, ist. Schließlich ist auch nicht jeder Arzt Chirurg.
    Außerdem, was soll die Polizei machen, wenn Sie Opfer einer Straftat wurden, außer die Anzeige aufzunehmen? Würde mich interessiere, welche Erwartungshaltung Sie haben.
    Ich finde es auch witzig, wie manche hier immer wieder den Einsatz der Schußwaffe z.B. Beleidigungen fordern, dann aber selbst das Wort Bullen o.ä. verwenden.
    Dass es Leute gibt, die mit der Polizei schlechte Erfahrung gemacht haben und dass es Polizeibeamte gibt, die schlechte Arbeit leiste, ist keine Frage.
    Aber das finde ich in jedem Beruf.

27. @Besorgter Deutscher #26:

    Sehr guter Beitrag, genauso ist es.

    Natürlich werden auch weiterhin Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße geahndet, oder warum sollte man das komplett einstellen? Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass man sich ungerecht behandelt fühlt, sobald es einen selbst betrifft, aber dann nach „härteren Maßnahmen“ gegen „Raser“ schreit oder sich darüber ärgert, dass Einfahrten hoffnungslos zugeparkt werden von Anderen.

    Wenn ich Streife fahre und jmd vor mir bei Rot über die Ampel fährt, dann wird eben der angehalten und nicht der „Drogendealer“, „Mörder“ oder „Einbrecher“, weil eben grad keiner von denen da ist!

    Hier will keiner den normalen Bürger ärgern (zumindest kann ich für die meisten meiner Kollegen sprechen, Idioten gibt es natürlich überall), es wäre uns allen sehr lieb, wenn man gegen Kriminelle härter vorgehen würde. Oder glaubt hier jemand, dass es ein befriedigendes Gefühl ist, wenn man Festgenommene einsperrt und die am nächsten Tag wieder laufen lassen muss?

28. Dadurch wird mal wieder weiter die „Wegguckmentalität“ innerhalb der Polizei gefördert. Wie schon geschrieben, gibt es ausreichend Beschwerdewege. Man hat den Eindruck, dass die Urheber Beschwerden gegen die Polizei förmlich herbeisehnen.

    Ich empfehle den niedersächsischen Beamten ab sofort „Dienst nach Plan“, nichts darüber hinaus und sich draußen nur noch mit Tunnelblick fortzubewegen. Wer nichts sieht, kann keine Fehler machen.

29. Immer dieses Drücken auf die Tränendrüsen. Ach, die arme Polizei! Mir kommen die Tränen jedoch nicht.

    Die Polizeiarbeit in diesem Land kann ich durchweg nur als grottenschlecht bezeichnen, denn anders erlebte ich sie nie. Wo sind denn die B****n beispielsweise, wenn welche eine Höllenkrach mit frisierten Motorrädern veranstalten (was man häufig hört)? Solang versehentliche Geschwindigkeitsübertretungen stärker kriminalisiert werden als vorsätzliche Rechtsbrüche (z. B. auch notorisches Schulschwänzen) und man sich von diesen Dummbroten dann auch noch dumm kommen lassen muß, werden die mein Feinde bleiben. Insofern teile ich sogar den Haß der Linken auf die Polizei. Diese paranoiden Deppen bekommen ja schon Panikattacken, wenn man sich auf dem Frankfurter Hauptbahnhof weiter als 1 m von seinem Reisegepäck entfernt und motzen bis pöbeln dann umher. Meine Erfahrungen bei diversen Strafanzeigen (oder -versuchen, weil auf kriminelle Weise abgewiesen) möchte ich hier lieber nicht detaillieren.

30. Auch die Numerierung der Polizisten begrüße ich sehr: Das Vermummungsverbot soll für jedermann gelten, um zu vermeiden, daß staatliche Schläger unter der Legitimation und dem Blickschutz einer Uniform anonym Straftaten begehen können.

31. @Rabiator

    Polizisten die Verkehrskontrollen durchführen und Leute wie Sie „abziehen“, wie Sie schreiben, erfüllen nur die Landesvorgaben.

    Die Polizisten selbst können sich sicher in 90% aller Fälle in dem Augenblick eine reizvollere Aufgabe vorstellen, als eine Verkehrskontrolle durchzuführen, aber das wird nun mal vom Dienstherrn erwartet.

    Wäre einer Ihrer Angehörigen von einem Raser oder Betrunkenen im Straßenverkehr getötet worden, hätten sie dazu sicher einen anderen Standpunkt.

    Das ein einmaliger Geschwindigkeitsverstoß mit Führerscheinentzug in Arbeitslosigkeit enden kann und das Straftaten (insbes. mit Bonus für bestimmte Bevölkerungsgruppen) stets mit Bewährungen oder allenfalls lapidaren Geldstrafen geahndet werden ist zweifelsohne ausgesprochen unverhältnismäßig, leider aber Sache unserer laschen Justiz und auch für die ermittelnden Polizisten höchst unbefriedigend, ernüchternd und früher o. später drückt das zwangsläufig die Motivation.

    Hinzu kommt, dass selbst die Polizei wirtschaftlich arbeiten muss. Da wird das Ahnden von Ordnungswidrigkeiten höher angesehen als das Aufklären von Straftaten.

32. @Nord:
    Was hat wirtschaftlich arbeiten mit dem Ahnden von Ordnungswidrigkeiten zu tun? Alle erhobenen Gelder gehen an die Stadtkassen, also an die Polizeibehörden. Der Polizeivollzugsdienst, welcher im Allgemeinen als „die Polizei“ bezeichnet wird, hat davon nichts.
    Bezüglich einmaliger Geschwindigkeitsverstoß und Führerscheinentzug mit Arbeitslosigkeit: damit es zu einem Fahrverbot kommt, muss man innerorts 31 und außerorts 41km/ h zu schnell sein. Eine solche Übertretung begeht man nicht fahrlässig. Und wenn ich meinen Führerschein brauche und trotzdem auf das Tempolimit scheiße, dann darf ich mich auch nicht über die Folgen beklagsn. Das sind die, die auf die Tränendrüse drücken.

33. Eigentlich tun mir die Polizisten nur noch leid. Für alles müssen sie den Kopf hinhalten, müssen sich von vorn bis hinten beschimpfen lassen (meistens sehr unflätig)und dürfen sich nicht wehren weil sonst gleich die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen wird.
    Andererseits hatte ich vor Kurzem ein Erlebnis, was mich im Nachhinein erst zum lachen und dann in Wut getrieben hat. Ich kam in eine simple Verkehrskontrolle. 3 (DREI!!) Polizisten postierten sich rings um mein Auto und ein vierter ging mit meinen Papieren zu einem Polizeibus um zu überprüfen, ob ich nicht zufällig eine gefährliche Straftäterin sei.Die 3 „Aufpasser“ blieben mit unbeweglichen Gesichtern die ganze Zeit um mein Auto stehen und irgendwie hatte ich den Eindruck, sie waren etwas traurig, das diese deutsche Kartoffel keinen Dreck am Stecken hatte. Sie hätten mich wohl liebend gerne festgenommen denn ich habe keinen Migrationshintergrund und wäre somit ungefährlich gewesen. Quasi die ganze Härte des Gesetzes gegen mich ;-))

34. Zudem gibt es genug Bußgeldbehörden und Gerichte, die im Einzelfall von einem Fahrverbot absehen.

35. @sheba
    Oben wird derPolizei vorgeworfen, paranoid zu sein. Ihr Posting läßt mich anderes vermuten

36. Würde ich von einigen Postings auf alle PI’ler schließen würde, müßte ich zum Schluß kommen, dass alle rechtsradikale, kleingeistige, verfassungsfeindliche Menschen sind. Huch, dann wäre ich ja auch einer. Ach nein, sind ja immer nur die anderen.
    Bin gespannt, wieviele diese Aussage nicht verstehen.

37. Wenn der Rabiator bei seinen Anzeigenerstattungen so wie hier aufgetreten ist, würde es mich nicht wundern, dass Anzeigen nicht aufgenommen wurden. Da er aber keine konkreten Aussagen trifft, wird man die kriminellen Weisen, mit welchen die Anzeigen nicht aufgenommen wurden, nie erfahren.

38. @Sheba #33:

    Aus welchem Grund die Polizisten zu viert und nicht zu zweit waren, weiß ich nicht und wissen Sie auch nicht. Aber es kann Ihnen auch egal sein, solange die Polizisten ihre Arbeit richtig machen.

    Und natürlich werden Ihre Personalien überprüft, um herauszufinden „ob Sie nicht zufällig eine gefährliche Verbrecherin sind“ – ob Sie es glauben oder nicht, aber man kann niemanden ansehen, ob er per Haftbefehl gesucht wird oder sich momentan im Gefängnis befinden müsste, etc. pp.

    Worüber sie sogar WUT empfinden, erschließt sich mir aus ihrem Beitrag nicht. Weil sie von vier statt zwei Polizisten kontrolliert worden sind? Es wird schon seinen Grund gehabt haben. Wir sind lieber mal einer zuviel als einer zu wenig, weil wir solche Fehleinschätzungen nämlich mit der Gesundheit oder sogar dem Leben zahlen müssen, auch wenn SIE dafür natürlich null Verständnis haben.

    Dass die Polizisten sie gerne festgenommen hätten, entspringt einzig und alleine ihrer überbordenden Fantasie. Kommen Sie mal bitte wieder auf den Boden zurück.

39. Es gibt übrigens nicht nur A****** unter den Polizisten, sondern auch unter den Bürgern 😉

    Da könnte ich jetzt stundenlang Geschichten erzählen..

    Das geht los beim „Herr Wichtig“, der einen ganz wichtigen Termin hat und sich doch nicht von dem blöden Polizeiobermeister kontrollieren lassen will, weil er doch studiert hat und der Polizist nicht. Als Nächstes kommt dann der Hinweis darauf, dass man „einen guten Anwalt hat“ oder „seine Bürgerrechte kennt“ (komischerweise haben alle nur noch Rechte, keine Pflichten mehr) oder die Aussage, dass man ja „Steuern zahle und damit das Gehalt der Polizisten und daher bestimmen könne, wen und wann sie jmd kontrollieren dürfen“.
    Und aufhören tut es bei aufbrausenden, respektlosen muslimischen Migranten, die vor ihren Kumpels den dicken Macker riskieren müssen. Da muss man sich schon selbst so manche Aussage verkneifen, aber Reiseempfehlungen Richtung Heimat darf man schon mal geben 😉

    Natürlich kommt so ein anmaßendes Verhalten nicht gut an und verkürzt auch ganz sicher die Kontrolle nicht. Einfach normal und höflich verhalten, dann sind die allermeisten Kollegen nämlich auch höflich und respektvoll.

40. Ergänzung zu # 23:

    Wie soll man eine Polizeigewerkschaft nennen, die zu einer Organisation gehört (DGB), die gemeinsame Sache mit Antifa-Verbrechern macht, die ihrerseits Polizisten reihenweise verletzen?
    Wahrnehmungsgestört? Masochistisch? Feige und charakterlos?

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschlossen, Solidarität mit jenen zu zeigen, die aufgrund „zivilen Ungehorsams“ bei Blockaden „rechter“ Aktivitäten Sanktionen fürchten müssen.

    http://www.blu-news.org/2014/06/25/dgb-und-antifa-solidaritaet-und-unterstuetzung/

41. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:
    Klage gegen die böse Polizei, weil Berufsbetroffene an der pünktlichen Heimfahrt verhindert wurden und Vati+Mutti sie abholen mußten.

    Kein Anschlusszug mehr
    Verwaltungsgericht: Kontrollen auf dem Bahnhof waren rechtswidrig
    Göttingen/Hannover. Elf Göttinger zwischen 19 und 29 Jahren haben am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Hannover einen Erfolg erzielt. Das Gericht hat offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Polizeikontrolle auf dem Bahnhof in Uelzen.

    Die Gruppe war im Juni 2012 durch Bundespolizeibeamte am Bahnhof in Uelzen kontrolliert worden. Im Verfahren hat die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen anerkannt, berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die Gruppe vertritt. Die Gruppe war auf dem Rückweg von Protesten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg in einem Nahverkehrszug Richtung Süden unterwegs.

    Nachdem dieser Zug abgefahren war, wurden von allen Mitgliedern der Gruppe die Personalien aufgenommen. Außerdem wurden sie laut Adam individuell gefilmt. Anschließend wurden sie nach Angaben des Rechtsanwalts bis 24 Uhr des Bahnhofs verwiesen. Nach 24 Uhr fuhr am Bahnhof in Uelzen natürlich kein Zug mehr ab. Folge: Die gesamte Gruppe musste noch in der Nacht von Eltern und Bekannten mit Autos in Uelzen abgeholt werden. Einige mussten die Nacht in Hannover verbringen, weil nicht genügend Plätze in den Autos zur Verfügung standen.
    http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-verwaltungsgericht-kontrollen-bahnhof-rechtswidrig-3656899.html

42. @Fed_up #39: Das kommt mir alles so bekannt vor.

43. Besorgter Deutscher, Sie disqualifizieren sich selbst und verwechseln zudem Ursache und Wirkung (wie es auch die linken Schwachmaten nur allzuoft tun): Gerade weil die Polizei meine Anzeige auf kriminelle Weise abwürgte, änderte sich mein Bild über diese. Oder wie bezeichnen Sie es, wenn Ihnen ein Polizist auf ein berechtigtes Anzeigebegehren entgegenrotzt, daß er dann eine Anzeige gegen den (unschuldigen!) Anzeigeerstatter selbst erstellen wird? Ich nenne das Erpressung im Amt. Auch die vielen Gesetzesversöße im Zusammenhang mit friedlichen Versammlungen und Demonstrationen trübten das Bild weiter. Eine „rechtsflexible“ Arbeitsweise der Polizei hat offensichtlich also System. Die Polizei der BRD kann mir gestohlen bleiben, und die gehören zu den allerletzten, mit denen ich Mitleid habe. Für mich ist das dummdreister Plebs in Uniform, der sich leider wegen seiner Dienststellung so ziemlich alles erlauben kann und darf.

44. in Tateinheit („Idealkongruenz“) mit Strafvereitelung im Amt…

45. Als Ihre Anzeigenerstattung auf kriminelle Weise abgewürgt wurde, was haben Sie dagegen getan? Bei einer anderen Dienststelle eine Anzeige wegen Strafvereitelung erstattet oder eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht? Oder gar nichts? Wenn mit einer Anzeige gegen Sie „gedroht“ wurde, was wurde Ihnen da vorgeworfen? Sie werfen mit Beleidigungen um sich, werfen der Polizei generelles strafbares Verhalten vor, aber konkret kommt nichts. Ich lasse mich gern auf Ihr Niveau herab und werde auch beleidigend. Zu befürchten hätte ich ja nichts, da die Polizei Ihnen ja gestohlen bleiben kann. Oder wären die „Bullen“ dann wieder gut genug?

46. Besorgter Deutscher, überlegen Sie doch mal selbst: Entweder, ich verstieß gegen ein Strafgesetz, dann hätte der nette Polizist gegen mich aktiv werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob ich jemanden anzeigen möchte, oder ich tat es nicht, war also unschuldig (was ich auch tatsächlich war). So oder so, der Polizist verhielt sich falsch, genaugenommen auf kriminelle Weise rechtswidrig. Auch wenn er zu 99% mit kriminellem Mob zu tun hat, berechtigt ihn das noch lang nicht, mich so zu behandeln, als würde ich dazugehören. Nur notwendig ch soviel: Der „Rechtsexperten“ war der Meinung, daß ich mich widerrechtlich wehrte, was aber nicht der Fall war, zumal der Angriff gegen mich rechtswidrig war.

    Andere Dienststelle? Dienstaufsichtsbeschwerde? Was sind Sie nur für ein abgehobener, weltfremder, arroganter Klugsch****r! Wissen Sie eigentlich, in welcher mentalen Verfassung man als Kriminalitätsopfer sich befindet? Man benötigt mehrere Tage, um sich nur halbwegs davon zu erholen! Genau für solche Leute hat die Polente eigentlich dazusein, stattdessen würgen die einem noch zusätzlich eine rein. Wie schon geschrieben, auch sonst nahm ich diese Leute ausschließlich negativ wahr. So wurde bestenfalls nachlässig auf eine andere Anzeige „ermittelt“: Trotz konkreter Personenbeschreibungen war man unfähig und / oder unwillig, ein Verbrechen (Straßenraub inkl. Körperverletzung) aufzuklären. Wozu dann überhaupt der Aufwand der Anzeigenaufnahme? Man hätte alle infragekommenden Schulen einer vergleichsweise kleinen Großstadt (mit Rundfax ein überschaubarer Aufwand) zumindest über die Täterbeschreibungen informieren können, aber das macht ja Arbeit… So wurden die Straftäter im nachhinein noch bestärkt.

47. Soll die Polizei mit Ihnen einen psychologischen Stuhlkreis bilden, nur weil Sie sich in einer mentalen Ausnahmesituation befinden? Sollte der Gefühlszustand so schlimm sein, gäbe es wohl andere Anlaufstellen. Oder seit wann sind Polizeibeamte Psychologen?
    Sie glauben, auf Grund einer konkreten Täterbeschreibung wäre jeder Täter zu ermitteln? Ah ja.
    Aber eigentlich ist jedes Wort zu viel. Sie sind und bleiben ein verbohrter, niveauloser, kleingeistiger Klugscheißer. Denn Sie scheißen nur klug, nicht ich.

48. Die typische unsachliche Reaktion (garniert mit dem Versuch, mir das Wort zu verdrehen), wenn jemandem keine Argumente einfallen – jippie!

    Lassen Sie mich raten: Sie gehör(t?)en der Berufsgruppe an, die – beamtlich geschützt – sich (zum Analogen der „Götter in Weiß“) als „Teufel in Schwarz“ aufführen, die sich fast alles erlauben können und die fast nie dafür zur Verantwortung gezogen werden, nicht wahr? Getroffene Hunde bellen, und eingekreiste Wölfe heulen sogar wütend.

    Nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, daß nicht jeder Nichtlinke automatisch ein Obrigkeits-/Staats-/Polizeifetischist ist!

49. Hmmm… 😉

    Worüber „Besorgter Deutscher“ sich wohl Sorgen macht? Etwa, daß zuviele Bürger merken, daß die Polizei überfordert und daher unwirksam ist?

50. Aufgrund der Schilderung von Rabiator kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die „Anzeigenaufnahme“ ungefähr abgelaufen ist 😉 Solche Typen kenn ich zu Genüge.

    Und selbst wenn der Beamte nicht korrekt gehandelt hat – kann ich von seinem Verhalten auf das der rund 244.000 anderen in Deutschland schießen? Kennt Rabiator jeden Einzelnen?

    Polizist ist wirklich der einzige Beruf, bei dem man sich ständig für das Verhalten der Kollegen rechtfertigen muss. Wenn mir der Friseur die Haare verschneidet, lauf ich doch auch nicht rum und behaupte, alle Friseure sind dumm und unfähig!

51. 25 Fed-up
    Glückwunsch und Hochachtung für diese mutige Aussage !!!

    ……nur eine Bitte: lässt euren Dienstfrust bitte nicht an den
    BioDeutschen aus..

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