Salto Mortale in der Union in Sachen Ausländerpolitik? Die CDU will kriminelle Ausländer demnächst schneller abschieben können und hat dazu einen Gesetzentwurf vorbereitet. Man beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, denn es soll denjenigen Ausländern eine Perspektive eröffnet werden, die sich hierzulande vernünftig integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Man verspricht sich eine höhere Akzeptanz dieser Menschen durch die Bevölkerung, wenn man die Spreu vom Weizen trennt.

Die WELT berichtet:

„Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Deutschland sei ein weltoffenes Land, aber die Gastfreundschaft habe ihre Grenzen. „Wer eine schwere Straftat begeht, muss in sein Heimatland zurück“, erklärt Strobl. „Konkret wollen wir das Ausweisungsrecht so vereinfachen, dass es zu einer Ausweisung kommen soll, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt.“

Bislang sieht das Gesetz unter anderem erst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren eine zwingende Ausweisung vor. Der Gesetzentwurf soll laut dem CDU-Politiker noch vor der Sommerpause fertig sein: „Wichtig wird anschließend aber auch sein, dass die Länder die Abschiebungen vollziehen“, sagte Strobl, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist.

Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung plant mit einer Reform des Bleiberechts zudem einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Wie aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlautet, will die Regierung gut integrierten Ausländern eine Perspektive in Deutschland eröffnen und gleichzeitig den Aufenthalt derjenigen zeitnah beenden, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zustehe.

Das Ganze klingt nach dem üblichen Wahlkampfgetöse drei Wochen vor der Europawahl, denn man kann viel versprechen, frei nach dem Motto des wohl prominentesten CDU-Politikers Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Angst vor der Erstarkung von Parteien rechts der CDU führt im Unionslager immer wieder mal zu solchen Parolen, aber umgesetzt werden sie dann nach der Wahl nicht. Die Gut- und Bessermenschen sorgen stets dafür, dass im Nachhinein alles relativiert wird und am Ende nichts anderes übrig bleibt als ein Haufen bedrucktes Papier.

(Foto oben: Thomas Strobl, CDU)

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122 KOMMENTARE

  1. Da kann man mal gespannt sein wie das Gesetz dann konkret ausschaut!
    Es gibt sicher wieder so viele Ausnahmen, dass sich letztendlich nichts ändert.
    Der KroKo traue ich hier nichts zu.

  2. haha

    die gehen doch nur auf stimmenfang für die europawahl, ncihts wird passieren!

  3. Ja und Leuten mit der doppelten Staatsbürgerschaft wird in so einem Fall natürlich die Deutsche unterstellt. Viel Lärm…um nichts.

  4. „Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube!“

    J.-W. von Goethe

  5. ach jetzt plären sie wieder etwas das den anschein erwecken soll die CDU hätte noch etwas konservatives in sich und würde die sorgen ihrer bürger ernst nehmen.

    falls er tatsächlich meint was er sagt, dann hat er so eben politischen selbstmord betrieben.
    weiss er immer noch nicht wo die cdu mitlerweile steht?

  6. Das Gesetz wird so formuliert und/oder auslegbar sein, dass es absolut keinen Unterschied zu der derzeitigen Praktik geben wird, aber immerhin kann man so bei der EU-Wahl noch mal schön alle Stammwähler einlullen, bevor noch zu viele von denen AfD oder PRo wählen.

  7. Es ist mal wieder Wahlkampfzeit.

    In ein paar Wochen, wenn die Stimmen des Wahlviehs eingesammelt sind, gibt es auf ein Mal wieder nur gute Ausländer und böse Deutsche. Wetten??

  8. es müssen wohl irgendwo wieder Wahlen sein…. sowas verspricht die CDU jedesmal vor den Wahlen (und die dumme Mehrheit lässt sich auch bereitwillig ködern damit).

  9. Ist doch immer so. Die Partei kommt mit solchen Dinge, damit die dummen Bürger genau diese Partei wieder wählen, damit der Mist, den die Parteien verzapfen, danach wieder in üblicher Manier weitergeht.

    Das selbe seh ich derzewit z.B. bei Plakaten von den „Linken“. Die packen auf Ihre Plakate was rauf, wie „Volksentscheide“, dabei wissen wir ganz genau, daß dies nur eine Farce ist und nur zur Propaganda der eigenen Partei dient, die so etwas niemals wollen würde. Von daher gebe ich auf so etwas nicht und werde diese Blockparteien niemals wählen. Das habe ich schon bei der normalen Wahl im September nicht.

  10. Grade (C)DU muss den Hals aufmachen , diese Halbmondpartei haben hier doch kräftig mitgearbeitet an den Zuständen , die hier jetzt herrschen.

  11. Einfach mal auf Wiedervorlage setzen und im September nachfragen.
    Das ist wachsweich formuliert: „wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt.“

  12. “Wer eine schwere Straftat begeht, muss in sein Heimatland zurück”, erklärt Strobl. “Konkret wollen wir das Ausweisungsrecht so vereinfachen, dass es zu einer Ausweisung kommen soll, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt.”

    Das Hintertürchen ist die Formulierung „private Bleibeinteresse“! Damit werden jährlich tausende Abschiebungen hinfällig, weil jeder dieser Kriminellen mindesten ein Dutzend Verwandtschaft hier hat. Oder es findet sich eine Grüne Dumme, die den Kriminellen im Knast heiratet, um eine Abschiebung zu verhindern. Natürlich haben auch schon Petitionen geholfen Abschiebungen zu verhindern.

    Das „Kriminellenabschiebegesetz muss eine zwingende Abschiebung vorschreiben und darf kein Hintertürchen haben!

  13. Wieviel mehr Härte darf es denn sein?

    Darf es eine Scheibe Wurst, äh Härte mehr sein oder die volle Wucht des Rechtsstaates?

  15. Das kollidiert mit der Bevorzugung der Moslems. Im Zweife: Ist der Kriminelle Ausländer UND Moslem (was sonst?) darf er bleiben! Denn Moslems sind immer Opfer scheissDeutschen!!

  16. Wer glaubt denn hier auf PI solchen Quatsch noch?! Dummdreiste Verar*****g!

  18. hahahahahahahahahahahhahaaaaaaaa…

    …. der Thomas hat merkwürdig geweitete Pupillen !

  19. Außerdem hat die nationale Gesetzgebung dabei doch sowieso kaum noch was zu sagen. Im Zweifelsfall verstößt eine Verschärfung gegen EU-Recht, oder der EuGH bremst es aus, und wenn alles nichts hilft, klagt so ein ausländischer Verbrecher endlos vor dem EGMR.

  21. WAHLKAMPF – der C*DU schwimmen die Felle davon.

    DAS MUSS MAN ÜBERALL SAGEN! DENN DIE CDU HÄTTE JAHRZEHNTE DA ETWAS UMSETZEN KÖNNEN!

    FUCK THE EU!

    ÖL INS FEUER!

  22. Diese Ver -sprecher? – sollten doch mal so ein Gesetz vor Wahlen beschließen ( und nicht evtl. ankündigen), allerdings Glasklar formuliert, und nicht immer so Kaugummimässig, dann wären sie ein wenig glaubwürdiger. Ich bin froh, das immer mehr Menschen diese Schauspieltruppe durchschauen.

  23. So funktioniert die falsche Demokratie der BRD. Aendert sich der politische MS, dann wird das von den Parteien eingebaut. So war es z.B. bei der Atomkraft, es ging darum das Thema vom Tisch zu haben. Worum es nicht ging war Sach- und Oppositionspolitik zu machen, es ging nur um die eigenen Karrierechancen fuer die Kandidaten. Opposition ist keine Gewinnstrategie. Jetzt sieht die CDU ein wenig Wahlkampfthemen und macht einen auf aufgewacht. Es wird aber nur wieder opportunistische Politik gemacht, das Feindbild Nazi fuer jeden der gerade der groesste Widersacher des MS ist (selbst AfD) wird auf jeden Fall erhalten bleiben, denn das ist der groesste Stimmenbringer fuer die Etablierten.

  24. Es ist Wahlkampf! Um Himmels Willen! Wir haben in Deutschland wirklich eine ganze Reihe guter (Klein)Parteien die man wählen kann! Nur wählt nicht die Systempartei CDUSPDGRÜNEFDPLINKE!

    Wer nicht wählt wählt auch,automatisch,nämlich die Systempartei!

  26. Wahlkampfgetöse, sonst überhaupt NIX!
    Es fehlt doch nicht an Gesetzen! Es fehlt doch zuallererst an deren Durchsetzung!
    Wenn über 90% der „Asylanten“ auch nach einer Ablehnung des Asylgesuches weiter im Land bleiben, dann ist dies doch alles nichts als eine Wahlhokuspokus!
    Ich hoffe, der Michel wacht endlich auf. Aber ich befürchte, das passiert erst, wenn einer grösseren Anzahl die (materiellen) Felle davonschwimmen, bzw. wenn sie bemerken, dass diese schon lange davongeschwommen sind. Leider wird es dann zu spät sein. Aber wie sagte schon ein kluger Mann: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

  29. Zu spät CDU, ich habe bereits vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht aber wenn Ihr bis zur nächsten Wahl auch Taten folgen lassen würdet, würde ich Euch auch wieder eine Chance geben.

  30. Die können jetzt versprechen was Sie wollen mein Entscheidung steht fest, ich wähle zur Europawahl Europa,Einwanderungs und Islamkritisch.

    Und das als Ausländer 🙂

    Hab die Schnauze voll von Multi Kulti und wir sind alle gleich und dem alles wird gut geplapper. Nix wird gut man ißt mittlerweile Schweinefleisch mit schlechtem gewissen durch die Medienhetze, Eingebrochen wird jetzt sogar Tagsüber wenn man noch zu hause ist, es laufen nur noch verschleierte Geister durch unsere Städte die Kabul immer ähnlicher werden, Islamische Kopftreter zertrümmern Deutschen die Köpfe, es werden Nazis gejagt die es gar nicht gibt, Strassen Brücken Parks sehen aus wie Trümmerlandschaften weil das ganze Geld in die Sozialleistungen der Islamischen Arbeitsverweigerer fließt, Araberclans terrorieren Ihre Umgebung und lachen über unsere Polizei, Die Justiz gibt Islamrabatt, An den schulen werden unserere Kinder durch die Salafisten mit dem Islam vergiftet, Kruzifixe müssen abgehängt werden, Meine Steuergelder werden verbraten um EU Staaten zu helfen, freie Meinung wird verboten, usw usw usw.

    CDU SPD LINKE Grüne sind für einen klar denkenden Menschen einfach unwählbar geworden, ich wähle keinen der Unruhen und Bürgerkrieg in Deutschland fördert

  31. Was für ein Unsinn, nach der Europawahl sagt man dann „nicht umsetzbar“ etc…

  32. problem ist wohl immer noch das viele darauf reinfallen

    OH die muß ich ja wählen

  33. C*DU-Politik im Wahlkampg ist immer genau das Gegenteil dessen, was nach der Wahl umgesetzt werden wird!

    Kein krimineller Ausländer wird im Juni die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, das bleibt den deutschen Steuerzahlern vorbehalten, immerhin finanzieren sie auch Richter, Polizisten und Politiker!

  34. #17 Biloxi (05. Mai 2014 13:04)

    Und nach der Wahl hat das sozialistische Schröder/Fischer-Regime kriminelle Ausländer en Masse eingebürgert!

  36. Ja, und Kanzler Schröder (SPD) forderte im WAHLKAMPF 1998: „kriminelle Ausländer raus und zwar schnell“.

  37. “Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen”

    Das mag schon sein, vermutlich werden sie dann einen „Strafrechtszusatz“ verabschieden, der besagt, dass Ausländer, ganz besonders Moslems, erst dann straffällig werden sobald sie mindestens 27 Morde, 256 Einbrüche, 6578 Vergewaltigungen sowie 33.867 Autodiebstähle begangen haben.
    Vorher kann man beim besten Willen nicht von Straffälligkeit reden..

  38. #25 schenefelder (05. Mai 2014 13:22)
    Zu spät CDU, ich habe bereits vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht aber wenn Ihr bis zur nächsten Wahl auch Taten folgen lassen würdet, würde ich Euch auch wieder eine Chance geben.
    —————–
    Ich ebenfalls. Als Techniker logischerweise AfD!

  39. Und wenn dann die Wahl vorbei ist, hört man nichts mehr davon. Und selbst wenn da gebastelt wird, wird das von Gutmenschen so verwässert, dass es nicht wirkt. Und wenn etwas Funktionierendes erzeugt wird, kommt die EU und stoppt das. Und sollte die EU das im Allgemeinen nicht stoppen, haben die Türken Sonderrechte. Und sollten die auch keine Sonderrechte zugebilligt bekommen, lehnt der Erdogan einfach die Aufnahme der Verbrecher ab.

    Vergebene Liebesmüh.

  40. Die C*DU hatte ihre Chance gehabt als politische Heimat der konservativen Vernunftbürger. Sie hat diese Chance verspielt, ist grüner, islamischer, sozialdemokratischer gewroden, nur, weil man lieber regiert anstatt an politischen Prinzipien festzuhalten!

    Merkel ging den Pakt mit dem Teufel ein, den Schaden haben die Teuerzahler in diesem unserem Lande!

    Man kommt nicht umhin, am 25. Mai 2014 AfD zu wählen!

  41. Es kann niemand, selbst Linke, Grüne usw. etwas dagegen haben, wenn kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Haben Sie aber doch, bin gespannt, was für haarsträubende Begründungen nun folgen.

  42. Wo ein Wille ist, ist auch der Wille für

    einen Ausweg da.

    +++++

    Plump. So kurz vor der Wahl.

    +++++

    Da muss sich der Schwiegersohn von dem

    Rollstuhl – Wolle aber mehr einfallen

    lassen.

  43. Der CDU kann man nach all der Entwicklung nicht mehr über den Weg trauen. All das ist nur Wahlkampfgetöse!!! Um zu suggerieren: Wir kümmern uns schon darum, ihr braucht keine PRO oder AfD Wählen. Im Enddefekt ist es pure Lüge. Nichts wird sich ändern. Rein gar nichts! Das nennt man „zielgruppenorientierten“ Wahlkampf, um eventuell abtrünnige Wähler davor abzuhalten etwas anderes zu wählen. Wahltäuschung vom Feinsten. Mit allen Mitteln der regierungstreuen subtilen GEZ-Medienkanäle. Lasst Euch von der CDU nicht mehr an der NASE herum führen.

    Erinnern wir uns: Wie oft hat CDU/CSU seine Wähler nun getäuscht? Damit muss Schluss sein! Es ist genug. Das sind nämlich mit ihrer Taktik (Taktieren mit doppeltem Boden) die größten Rattenfänger in unserer Polit-Landschaft. Fällt Euch das nicht auf? Immer kurz vor den Wahlen erklären sie uns die Welt. Und tun so als würden sie uns jetzt „Klarheit“ bringen. von wegen Klarheit. Das, was uns die CDU seit Jahren einflößt und jetzt mit der GROKO ist reiner Beschiss!

  45. Als ob das denen noch jemand abkauft^^
    Lügen, Lügen nicht als Lügen sind das.

  47. OT

    Aktuell in n-tv.
    Dramatischer Anstieg von Tuberkulose in London!
    Man sagt, möglicherweise liegt es an der Einwanderern aus Afrika, mit dem Zusatz, als alleinige Ursache kann das aber nicht angenommen werden!
    Typisch!
    Sofort versucht man die unliebsame Wahrheit zu verniedlichen, oder zu verfälschen!

  48. Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen”, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl.
    ———————————-
    Diese Lügenpartei, wie alle.

    Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    Diese Partei hat seit Kohl nicht mal die kriminellen Knast-Ausländer ausgewiesen:

    Unsere Volkszertreter/-verräter, erst in Bonn, nun in Berlin, weigern sich seit vielen Jahren, diese Maßnahmen zum Schutze unseres deutschen Volkes, auch in finanzieller Hinsicht, in ein Gesetz zu gießen:

    Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER (BDK) kritisiert vor diesem Hintergrund, daß die Bundesregierung dies prinzipiell bereits seit 1997 bestehende Möglichkeit der Haftverbüßung im Heimatland nicht in die Praxis umsetzt.

    Hierzu erklärte der amtierende BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen in Berlin:

    „Nach geltender Rechtslage ist die Überstellung eines Ausländers zur Strafverbüßung ins Heimatland nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung möglich. Infolge des von den meisten Häftlingen als relativ moderat empfundenen deutschen Strafvollzuges kommt es dazu in der Regel natürlich nicht.

    Ein bereits 1997 durch die damalige Bundesregierung unterzeichnetes Zusatzabkommen zum Überstellungsübereinkommen von 1983 (!) ließ dieses Einverständnis des Strafgefangenen ausdrücklich entfallen. Die Bundesregierung hat es jedoch bis heute nicht umgesetzt.

    Bei einem gigantischen Anteil von Ausländern im Knast, die monatlich 3.000 Euro kosten, wäre es nicht nur eine Riesenentlastung, sondern diese Verbrecher hätte man auch nicht wieder auf uns losgelassen, die dann ihr Unwesen weitertreiben.

  49. Was ist dann mit den Heerscharen von Sozial“fuzzi“ die nur
    dafür sorgen das Kriminelle „MIGRANTEN?!“
    (früher Ausländer)
    24/7(Std/Tage) bespaßt werden.
    Arbeitslose über Arbeitslose, deshalb wird das Vorhaben scheitern!

  50. 40 Jahre hatten sie Zeit.
    An ihren Früchten könnt Ihr sie erkennen.

    Im übrigen: Wenn Deutschland ein besetztes Land ist – wie kann es dann in einem besetzten Land FREIE Wahlen geben?

    Was Du schon immer über die Westliche-Werte-Demokratie wissen wolltest – bisher aber nicht zu fragen wagtest…:

    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“

    Die Studie, die auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP verarbeitet.
    http://www.gehirnwaesche.info/blog-querdenker-impulse/

  52. Der Abnickerverein der Bundesprimaballerina möchte auf Konservativ machen um die Lufthoheit der Blockparteien im bürgerlichen Lager zu erhalten.

  53. Kurz vor den Wahlen wird regelmäßig auch „rechts“ getrommelt. Selbst Schröder konfabulierte was von „wer kriminell ist, der fliegt“ oder so ähnlich.

    Nein, keine Sorge an alle, die jetzt ernsthaft denken: och, siehste, die C*DU meint es doch noch ernst mit Deutschland.

    Tut sie nicht. Die Masseneinwanderung und die Übergriffe auf Deutsche (und anständige Migranten) fanden größtenteils unter CDU Regierungen statt. Die 5 Blockparteien sind für den klardenkenden Mensch unwählbar.

  54. “Wir wollen die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen”

    Dank der mehrfach erleichterten Einbürgerung, so gar mit Doppelpass, besteht kaum die Gefahr, dass nennenswerte Reisetätigkeiten für kriminelle Bereicherer anstehen werden. Auch nicht für die allerschlimmsten Schätzchen.

  55. Man sollte den Typ / seine Partei auf diese Aussagen festnageln. Kein Platz mehr für Heuchelei und Lügen. Wir brauchen Aufklärung und Wahrheiten! Das muss das Ziel der Deutschen sein.

    Allah in Nacktbar!

  56. Die CDU fischt Wählerstimmen am rechten Rand! würde die linksgrüne Systempresse vermelden.
    Macht sie aber nicht, da sie von der CDU mitkontrolliert wird und weil jeder weiß, dass die CDU dies gar nicht realisieren kann und will. Die linken Bundesländer machen nicht mit und die CDU will auch nicht die NAZI-Keule übergebraten bekommen.

    Deshalb das Original wählen: AfD !!!

  58. Ich stimme zu, dass das ganze erstmal Wahlkampf-Geplapper ist. Aber die Tatsache, dass die CDU inzwischen sowas ganz offen verwendet, „rechspopulistische Stammtischparolen“ sozusagen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
    Es geht weniger darum, ob es durchgesetzt wird, als mehr darum, dass es ausgesprochen wurde. Der Geist ist aus der Flasche. Wenn später einer der CDU jemanden wegen ähnlicher Forderungen mit der Nazi-Keule bearbeiten will, macht er sich nur noch lächerlich.

  59. Sie hatte alle Zeit der Welt,

    diese volksdemokratischen Rattenfänger von Typus Strobl und seines Zeichen Schwiegersohn von Schäuble.

    Sie haben Angst, nackte Angst um ihre Positionen und deshalb feuern sie aus allen Rohren gegen die AfD.

    Sie belügen die Deutschen, beuten die Deutschen aus und bezeichnen ihr deutschfeindliches Handeln als alternativlos.

    Es sind letztlich Kriminelle für die Gesetze und Verträge nicht gelten, nur der Bürger muss es, wenn es nach ihnen geht.

    Treten wir ihnen zur Europawahl kräftig in den Hintern!

  60. Tja, da waren leider andere schneller!

    ….und bei denen ist und bleibt das Thema auch noch NACH der Wahl aktuell!

    Ws gibt ja Alternativen…..

  61. Gilt das auch für die Kulturbereicherer denen man einen deutsachen Pass hinterher geschmissen hat?

    Wetten dass nach den Europawahlen nichts davon umgesetzt wird?

  62. Zu spät – jedenfalls für die EU Wahl am 25.Mai.
    Und: es sind nur Worte, Taten haben gefehlt in der Amtszeit von Fr. Merkel. (Einziges Verdienst ist, dass die anderen, Grün und Rot, noch liberaler bei Armutseinwanderung und dubiosen Asylregelungen waren. Entschuldigend ist auch nicht dass die Länder und die Justiz selbst zaghafte Veschärfungen unterlaufen haben.)

    Wenn die große Koalition in der bis zur Bundestagswahl noch verbleibenden Zeit wirklich substanzielles zu den Ankündigungen tut – nicht nur redet – kann mancher Konservativer dann 2017 erwägen CDU zu wählen.

    Aber jetzt müssen PVV, UKIP, FN und von uns AfD oder Pro in das EU Parlament.

  64. #12 rob567 (05. Mai 2014 12:56)

    Das ist wachsweich formuliert: “wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt.”

    Nach meiner Ansicht überwiegt das öffentliche Ausweisungsinteresse bereits wenn ein Ausländer Sozialhilfe bekommt und wenig gewillt erscheint, dies zu ändern. Oder bei Kopftuch-Muttis, die kein Wort Deutsch sprechen und nur Nachwuchs erzeugen.
    Aber das wird wohl kaum gemeint sein.

  66. Gäste für die morgige Sendung DAS DUELL zum
    OT: Morgen 17:10 Uhr bei n-tv

    Thema „Euroskeptiker auf dem Vormarsch – Welchen Preis zahlt die deutsche Wirtschaft?“:

    Bernd Lucke, AfD, Parteivorsitzender

    und

    Michael Fuchs, CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender

  67. Wieder nur Stimmenfang kurz vor der Eu-Wahl! Das linksgrüne Gesockse in diesem Land wird das auch niemals zulassen! Muslime sind die heiligen Kühe, die nur Rechte, aber keine Pflichten haben! Wenn man das vor 10 Jahren ernsthaft umgesetzt hätte, wäre heute der Gegenwind von „rechts“ nur ein laues Windchen!

  68. Da sich hier mehrere Leser als AfD-Wähler geoutet haben, dürfte sie das Treiben der Antifa-Verbrecher interessieren, zum Beispiel:

    „Nein zu rechter Hetze, in unseren Heimatstädten und überall!“
    —Link——
    (Oder wird nicht zu extremistischen Seiten verlinkt?)

    Nein, wird moderiert. Dann ein Auszug:

    Allgemein nutzt die Kreis-AfD Facebook intensiv als Plattform zur Verbreitung ihrer Hetze. So beklagte sie in den vergangenen Wochen gleich in mehreren Posts, die Zerstörung von, nach ihren Angaben, 376 Wahlplakaten im Landkreis. Ein Bericht über den Infostand in Villingen wird von einem Anhänger der Rechten mit der impliziten Drohung kommentiert, er würde seinen Hund auf die AntifaschistInnen loslassen. Der AfD gefällt dieser Kommentar.

    Da haben wir wieder die ganze Verlogenheit und Wehleidigkeit dieser Bande!

  69. Hoher baden-württembergischer Beamter und Milli-Görüs Funktionär will zukünftig überwiegend muslimische Schulleiter einsetzen.

    Das Endziel ist die islamische Machtübernahme in Deutschland.

    http://michael-mannheimer.info/2011/06/29/hoher-baden-wurttembergischer-beamte-und-milli-gorus-funktionar-will-uberwiegend-muslimische-schulleiter-einsetzen/?relatedposts_exclude=31043

    Wenn das stimmt, und Rot-Grün-Schwarz dies deckt, dann begehen die Blockparteipolitiker Hochverrat.

  70. Es wäre echt klasse wenn man die Wahlversprechen der Etablierten an der Börse binär handeln könte.
    Ich wäre dann ziemlich schnell reich 😉

  71. Ein typisches und höchst verlogenes Wahlkampfwendemanöver zur EU-Wahl von der (I)CDU.

    Wo man sonst immer den Bosbach zum einlullen und abfischen von konservativen Wählerstimmen zeitnah zu Wahlen geschickt hat, darf jetzt auch mal der Strobl ran.

    Am Ende weiß der Wähler aber noch nicht mal, daß bei der kommenden Wahl letztendlich die „EVP“ von Jean-Claude Juncker gewählt wird und die wird sicherlich keinesfalls die Äußerungen Strobls in die Tat umsetzen, ganz im Gegenteil.

    Für alle CDU/EVP-Wähler, hört die Stimme Eures Junckers:

    http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.

    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de

  75. Den dusseligen Kommunisten, wozu auch die CDU/CSU gehören, geht offensichtlich der Arsch auf Grundeis!
    Sie merken nicht, dass ihre Volksverblödung nicht mehr ankommt!
    Hoffentlich gibt es einen Erdrutschsieg der rechtskonservaiten Parteien am 25. Mai!

  76. Na klar, wers glaubt. Es wär schon viel gewonnen, wenn keine Gesetzesänderung, die eh nicht kommt versprochen, dafür aber bestehende Gesetze tatsächlich angewendet würden.

  77. Es gibt bestimmt nicht wenige blöde die darauf wieder rein fallen und im Mai die CDU wählen.

    Die CDU gibt vor eine konserative Partei zu sein. Dann wollen wir mal sehen was sie die letzten Jahre für Politik gemacht hat.

    Abschaffung der Bundeswehr (Entnationalisierung)

    Einführung von Ökostrom (Deindustrialisierung)

    Flutung Deutschlands mit Kriminellen Ausländern (Durchmischung und Entkulturisierung, überlaufende Asylantenheime)

    Verhätscheln von ausländischen Kriminellen (Daniel Siefert und der runde Tisch, Diren Dede).

    Erschwerend muss man dazu sagen das es in der letzten Regierungsperiode von Merkel, eine konserative Mehrheit gab im Parlament. Fast alle oben benannten Entscheidung wurden in der letzten Periode getroffen von der CDU.

    Um es kurz zu machen die CDU ist Grüner als Grün.

  78. Oh….hört -hört.
    Die CDU’ler wissen, dass es (leider) noch Dumme gibt, die der CDU das wirklich abnehmen.
    Nein, meine lieben „Christen“ – den Sch… lades mal auf Rieselfeldern ab.

  79. Immer wieder vor Wahlen … , so auch hier:

    Vor der Europawahl tauchen wieder die alten Parolen auf. Die wohlbekannten Versprechen, endlich gegen die ausufernde Brüsseler Bürokratie vorzugehen.

    Wie weiß muss der Porree sein, wie wird die Pizza gebacken? Die EU regiert tief in unseren Alltag hinein. Selbst kleinste Details regeln die Kommissare penibel. Das sind die absurdesten Gesetze.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article127625559/Europa-ist-die-Herrscherin-ueber-unseren-Alltag.html#

  80. Ist denn schon wieder Märchenstunde?!

    Unsere dekadenten Politiker Glauben wirklich, dass die Bevölkerung so verblödet ist, dass man diesem Geschwätz auch noch einem Fünkchen Glauben schenken soll.

    Es ist schon eigenartig, dass kurz vor den Wahlen, ganz gleich welche Wahlen stattfinden:

    obwohl diese Aussage Ernst gemeint wäre und auch richtig sind, Wochen vorher ganz gleich aus welcher Ecke diese Ausage käme, rechtsradikal ist.
    Nach den Wahlen sind solche Aussagen die gemacht werden, ganz pöse Nasis.

    Man will halt das angeblich Rechte Klientel bedienen, da man Befürchten muss und das mit recht, bei dieser kathastrophalen Politik, zuviel Stimmen zu verlieren.

    Ich wünsche der AfD im Besonderen, dass sie diesen verlogenen Parteien, soviele Stimmen abnimmt bei der Europawahl, dass es ihnen so riichig weh tut, so dass diese endlich erwachen.

    Wer logisch denkt:
    wählt nicht Merkel mit ihrer Aussitzpolitik, die auf Kosten anderer geht, sondern wählt die AfD mit ihrer zeitgemäßen vernünftigen Europa und Sozialpolitik.

    Danke!

  81. Ich glaube der CDU kein Wort. Es geht nur um Stimmen zur Europawahl und hinterher wird man sich an nichts erinnern können. Deshalb besser die AfD wählen.

  82. halb OT

    ob wohl dieser Kulturbereicherer in die Kategorie „kriminell“ fällt?

    Bei einer polizeilichen Kontrolle wurden am 03.05.2015, gg. 21.00 Uhr, auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg bei einem 15jährigen algerischen Staatsangehörigen neuwertige Sonnenbrillen im geschätzten Gesamtwert von 1.200 Euro fest- und sichergestellt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich hierbei um Diebesgut handelt, möglicherweise von Ladendiebstählen.

    http://www.ad-hoc-news.de/polizeipr-sidium-freiburg-pol-fr-freiburg-sichergestelltes–/de/News/36721428

  83. Also wird nach dem zehnten eingetretenen Kopf abgeschoben? oder müssen erst 12 oder 13 zusammenkommen?

  84. Der cdu sollte man nicht mehr weiter trauen,als man ihre Vorsitzende werfen kann.

  85. Nun ja, es stehen ja „Europa“- und mancherorts auch Kommunalwahlen an und von daher kann man solche hektischen (vorgeblichen) „Gesinnungswechsel“ schon mal verstehen. Ob es denen, die auch sonst schon mal rechts blinken, bevor sie links überholen, noch etwas nützt, steht auf einem andern Blatt. Zu viel ist geschehen; ich glaube nicht daran.

  86. Am besten die, die bereits im Knast sitzen, mit abschieben. Dann sind im Knast wieder jede Menge Zimmer frei.

  87. Ihr habt es alle richtig erkannt: es sind Europawahlen. Hier wird ganz bewußt eine „Nachricht“ gestreut um der AFD/Pro und Anderen die Stimmen abzuluchsen.

    Denn seit die 5 % Hürde gefallen ist zählt jede Kleinstparteistimme für ein Sitz im EU-Parlament.

    Wer allerdings immer noch an eine „konservative“ CDU glaubt sollte diverse Zitate von CDU Politikern im Geiste zehn mal widerholen, damit diese Flausen endlich aus dem Kopf sind. ( Der Islam gehört zu Deutschland – Wulff)

  88. Absolute Dummschwätzschei**e von der Migranten Partei.

    Sie wollen lediglich ihre völlig verblödeten Wähler behalten. Es könnte ja sein, dass evtl. eine handvoll CDU Wähler auf einmal die AfD oder Pro wählen.

    Nach der Wahl ist vor der Wahl. Garantiert.

    Was wurde dem Volk nicht schon alles versprochen. Doch nichts, absolut rein garnichts wurde gehalten. Sie lügen und betrügen immer dreister.

  89. Das ist nichts weiter als Bauernfängerei, um nicht zu viele Stimmen an die AfD und andere „Rechtspopulisten“ zur Europawahl zu verlieren.

    Die CDU hat schon oft rechts geblinkt, bevor sie dann doch aus Machtkalkül links abgebogen ist.
    Wer die CDU noch wählt und sich selbst konservativ wähnt, ist leider hoffnungslos naiv.

  90. #90 Malta

    Hier im Blog glaubt wohl niemand an das Märchen der CDU, aber draußen und für #Eurovision sieht das anders aus.

    M & M müssen noch lernen, entweder durch Geldfrass oder physische Bereicherung.

  91. “Wer eine schwere Straftat begeht, muss in sein Heimatland zurück”, erklärt Strobl.

    Der Strobel wandelt jetzt auf den Spuren von Gas-Gerd?

  92. Wenn das nicht 3 Wochen vor der Wahl käme, sondern ein Jahr davor, könnte man es vielleicht sogar glauben.

    Die CDU ist einfach ein Machterhaltungsapparat, mehr nicht.

  93. Daran merkt man, dass wieder Wahlen anstehen. Ich hab’s schon gedacht, als Schäuble den Wählern weismachen wollte, er wolle gegen die kalte Progression vorgehen. Wenn auch nur ein Bruchteil von dem umgesetzt worden wäre, was vor Wahlen alles versprochen wurde, da würde es uns allen gut gehen.

  94. Man erinnert sich an die Regierung Schroeder, genannt Gas Gert/Fischer,

    wobei ersterer auch Sprueche machte in Punkto Ausweisung etc. wenn Missbrauch stattfindet,

    weder bei ihm noch seinen Nachfolgern hat sich jemals daran etwas geaendert.

    Man muss Sozialtourismus den Hahn zudrehen, indem man Grenzen kontrolliert und die Bereicherer garnicht nicht hereinlaesst,
    ob mit oder ohne Zustimmung der EU Diktatur/Buerokraten.

  96. (Die Welt 25.6.2000) Peter Gauweiler (CSU):

    „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung… Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ sind, hat mit einer folgenschweren Änderung der Rechtsprechung zu den Grundgesetzartikeln Asyl und Familie zu tun… Die Folge waren individuell einklagbare Rechtsansprüche aller Erdenbürger vor deutschen Gerichten. Die Zuwanderungs-Explosion kam, als den nämlichen Ausländern mit Betreten deutschen Bodens Anspruch auf deutsche Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen gewährt wurde („Sozialstaatsprinzip“), was es in dieser Form in keinem anderen Land der Erde gab und gibt… Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden… Dann gibt es keine Deutschen mehr… Wollen wir das?“

    Man beachte die Zahlen..bei gefühlter Verdopplung von Bereicherern seit 2000(besonders Kopfwindelhardcore-IT Fachkraft-Publikum). Wieviele Millionen verschenkte Pässe mögen das wohl sein. Die offizielle Statistik spricht doch von 10%? auwei…da können wir lange wählen

  97. Ich frage immer, warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie die Möglichkeit dazu hatten? Vier Jahre haben Sie in diesen Dingen nichts getan und nun versprechen Sie das.
    Ich glaube das erst, wenn es getan wurde. Vorher glaube ich denen nichts. Erst wenn es zwei Jahre konsequent durchgeführt wurde.

  98. Dem KlunkerStrobel glaube ich sowieso nichts. Bei dem Talk mit Prof. Lucke hat sich dessen Ahnungslosigkeit gravierend offenbart.
    Und er kann der Kaiser von China sein. Dem glaube ich nichts.

  99. OT

    HALAL-FRASS

    DIESE WOCHE IM ANGEBOT BEI EDEKA/MARKTKAUF

    Mekkafood, Hähnchen Rollies, TK, 1400g,
    statt 5,99 nur 4,99 Euro

    MUSSTE DORT IN DER TIEFKÜHLTRUHE EIN WENIG UMRÄUMEN! Rindfleischröllchen treffen auf Schweinegeschnetzeltes 😉

    Was liegt daneben?
    Irgendwelche Röllchen von „Herrenhof“, Deutschland, nach Holländer Rezept. Schaue aufs Kleingedruckte: ebenfalls Mekkafood Deutschland.
    Herrenhof, Herrenhof-Gründer und Geschäftsführer Wouter van Eeuwijk:
    http://euromarcom.de/2013/12/herrenhof-das-sind-die-tiefkuehlkosttrends-2014/

    Auf listigen Sohlen kommt Mekkafood angeschlittert:
    http://www.presseportal.de/pm/108174/mekkafood
    Weitere Informationen: Mekkafood GmbH & Co. KG, Herrenpfad-Süd 46,
    41334 Nettetal-Kaldenkirchen

  101. Man kann es nicht mehr oft genug sagen. Die CDU/CSU hat nicht nur einen schlechten Job gemacht, sondern hat uns seit Jahren ohne Ende verkauft. Die hätten soviel Zeit gehabt diesen Irrsinn zu stoppen. Was haben sie getan?

    1. Nicht dagegen, also gegen die Entwicklung, die uns kaputt macht
    2. Alles dafür, daß der Zuwanderungswahnsinn ohne Hürde weitergehen konnte – bis heute!

    Und jedes mal kommen sie vor den Wahln angeschliechen wie Kameleons, ändern ihre Farbe und schauen uns kack-frech in die Augen und sagen uns: Wahl uns! Verarschen kann ich mich selber! Da brauche ich die CSU/CDU nicht dazu. SChaut doch mal welche Leute in diesem arroganten Parteien Karriere machen? Sind es die Querdenken, die was bewegen wollen? Sind es karrismatische Persönlichkeiten, die „führen können“? Sind es Vordenker im Sinne des „schaden vom Deutschen Volk wenden“? Nichts ist der Fall. All die in der CDU/CSU nur eine Treppe nach oben kommen, dürfen das nur, wenn sie schön brav das nachbeten. Da ist nichts mehr da im Sinne von Vaterldsliebe, Dienst am Volk. Ich war während meinem Studium in einer Bayerischen Stadt und oft in Kreisen der JU unterwegs. Schon damals haben mich die „Karrieristen“ abgeschrekt, die voller Arroganz (BWL, Jura Studenten) schon wußten, wie sie in der JU Kontakte knpüfen für später. DAs waren Leute die heute FLurschäden ohne Ende hinterlassen haben. Ich sag nur Thomas Fürst von der JU Regensburg! Die CSU in der Oberpfalz hat sich so dermaßen selber zerfleischt, daß es nur noch tragisch ist. Das sag ich jetzt voller Zorn und voller politischer Unkorrektheit, weil mich dieser Haufen mit „C“ vorne dran nur noch verärgert. Wenn man sieht wie sie die Wähler hinter´s Licht führen und kack-frech den Wählern vorgaukeln, sie haben noch einen Funken Konservatives an sich. Ich sag Euch. Da ist nichts mehr – rein gar nichts mehr. Christliche Werte? Auch nicht mehr. Und die die noch einen Hauch christliches Fundament haben sind von ihrer Partei so verbittert. Deshalb braucht es neue, unverbrauchte Kräfte in der Politik. Die großen Parteien haben auf breiter Front abgewirtschaftet und letztendlich vor lauter Opportunismus wirtschaftlich nur einen Schwerbenhaufen und moralisch ideologisch nur noch eine Geistige Wüste hinterlassen.

  102. Wahrscheinlich bin ich der einzige, dem dieser Vorschlag sehr sympathisch ist. Setzt sich diese Politik durch, dann kann die Wirtschaft auch wieder richtig brummen!

    Unser Standort Deutschland kann doch nur gewinnen, wenn wir alle kriminellen Ausländer abschieben. Was wir hier dringend brauchen, sind vernünftige Türken wie Pirincci, Nichtmohammedaner oder eben solche, die sehr gemäßigt sind und sich hier an unsere Ordnung halten.

    Wenn alle nichteuropäischen Einwanderer sich hier anpaßten, unsere Sprache erlernten, wenn wir da also klug sieben von vorneherein, dann kann dieser Laden eigentlich ganz gut völlig ohne uns Deutsche weiterlaufen, denn es gibt auch eine ganze Menge ordentliche Türken, fleißige und hochintelligente Iraner u.ä.

  103. Tja, das verbuchen wir dann mal unter dem Punkt „Wahllügen“.

    Die C*DU ist doch bereits in der Regierungsverantwortung und wenn die C*DU kriminelle Ausländer ausweisen will, dann kann sie das ganz einfach tun, ohne gross darüber zu reden.

    Und nein, dazu braucht die C*DU noch nichtmal ein neues Gesetz zu erlassen oder bestehende Gesetze zu ändern, die Ausrede, dass der Koalitionspartner nicht zustimmt, zählt also nicht.

    Hier mal ein Blick in das deutsche Ausländergesetzbuch:

    § 53
    Zwingende Ausweisung
    http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

    § 54
    Ausweisung im Regelfall
    http://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html

    Wir sehen also, die C*DU hält uns Bürger für Vollidioten, denen man das Blaue vom Himmel herablügen kann, damit das Wahlvieh bei der EUropawahl schön brav C*DU wählt, die dann weiterhin mehr Ausländer ins Land lässt, Straffällige nicht ausweist und noch mehr Ausländer zu „Deutschen“ erklärt.

  104. KlunkerStrobel ist praktisch Schäubles Rauchmelder im UnionBundesVorstand. Das ist die einzige Aufgabe für den Schwiegersohn Schäubles.

  105. #106 nicht die Mama

    „damit das Wahlvieh bei der EUropawahl schön brav C*DU wählt“

    Halte es für eine sehr kluge Idee, das merkel’sche EUropa grundsätzlich so zu schreiben.

    Denn EUropa und unser wunderschönes Europa, das uns allen am Herzen liegt, verhalten sich etwa so zueinander wie ein grünschimmliger Döner zu einer gesunden Magenschleimhaut.

    Plastikvokabeln wie „Vielfalt“, „Toleranz“, „BUNT“, „die Menschen“, „Bürger und Bürgerinnen“, und ähnlicher Dreck sollten als EUphemismen sofort gekennzeichnet werden.

  106. Ja, ja, den bösen Rechtspopern mit Law and Order, die Wählerstimmen abgreifen.

  109. #106 nicht die mama (05. Mai 2014 19:42)

    Mir sind diese Fakten bekannt, ich habe sie vor Jahren schon auf der Seite des Auswärtigen Amtes gelesen.

    Soeben habe ich mir die Links rausgesucht und stelle zu meiner Verblüffung fest:

    Alles weg.

    Oktober 2008 stand dort noch:

    http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/WillkommeninD/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht.html

    Ausweisungstatbestände
    Die Gründe für eine Ausweisung können unterschiedlicher Art sein:

    Eine zwingende Ausweisung („muss“) erfolgt bei einer Verurteilung des Ausländers wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren, wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelsgesetz, wegen Landfriedensbruchs zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren (ohne Bewährung) oder wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe (ohne Bewährung).

    Eine Regelausweisung („soll“) dagegen erfolgt bei der begründeten Annahme, dass der Ausländer einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt oder er die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder er zu den Leitern eines unanfechtbar verbotenen Vereins gehörte, der gegen Strafvorschriften oder die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen hatte.

    Aber die Seite existiert nicht mehr.

    Heute sieht das ein wenig anders aus:

    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html

    Aufenthaltstitel
    Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung
    Arbeitsmigration
    Arbeitsplatzsuche in Deutschland
    Erleichterter Zuzug für Forscher
    Zuwanderung aus humanitären, politischen o.ä. Gründen – Asyl
    Familien- und Kindernachzug
    Förderung der Integration

    Krass.

    Das Ganze war natürlich seit jeher lächerlich, weil nie angewendet, oder woher kommen diese Statistiken mit 40000 gewaltbereiten Islamisten, sollte man die nicht ausweisen?

  111. Es geschehen noch Zeichen und Wunder,
    insbesondere vor den Wahlen.
    Insbesondere wenn Politiker wissen, dass der Bürger EUdSSR nicht mag.

    An sich sind Zeichen und Wunder zu begrüßen.
    Das Problem ist, dass sie nach den Wahlen schnell vergessen werden.

  112. Die Kommentare im Focus gehen auch in Eure Richtung, mancher Kommentator vermutet, daß noch mehr solche Überraschungen bis zur Wahl auf uns warten:

    „Sauberer Ausstieg“
    Keine neue Hilfe: Portugal verlässt Euro-Rettungsschirm

    Aktualisiert am Montag, 05.05.2014, 00:51

    (Portugal will ab dem 17. Mai finanziell auf eigenen Beinen stehen ________ dpa)

    Portugal verlässt nach Irland und Spanien als drittes Euro-Krisenland den Rettungsschirm der Eurozone. Lissabon will Mitte Mai finanziell auf eigenen Beinen stehen und keine Übergangshilfen beantragen. Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt die Entscheidung.

    Das Euro-Krisenland Portugal wird ohne Übergangshilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm aussteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntag in Lissabon, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich ebenso wie Dublin für einen „sauberen Ausstieg“ aus dem Hilfsprogramm.

    Schäuble gratuliert, Lagarde zufrieden

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung. „Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist“, betonte der Minister nach Angaben seines Ministeriums. ….

    http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/sauberer-ausstieg-portugal-beendet-rettungsprogramm-keine-uebergangshilfe_id_3818330.html

    …. und was kommt nach der Wahl?

  113. Ich könnte mir ein System vorstellen
    wie z.B. im Kampf der ReGIERung gegen die Autofahrer:
    ein Punktekatalog
    …nach einer bestimmten Anzahl von „Punkten“ gibt es Fahrverbot, OHNE wenn und aber.
    …nach einer bestimmten Grösse krimineller Energie gibt es die Heimreise,
    auch OHNE wenn und aber.
    Three strikes and you’re out

    or: two strikes, or one strike

  114. Bla Bla Bla….Europawahl….Bla Bla Bla….Europawahl…..Bla Bla Bla….Europawahl…Bla Bla Bla…..

    Danach: ZURÜCKRUDERN !!!!!!!!! Aber heftigst!

  116. Na klar, als ob Frau Kraft oder Nils Schmid sich dazu durchringen würden, kriminelle Ausländer auszuweisen. Die CDU muss beweisen, dass sie wieder eine konservative Kraft im Land ist. Wir müssen diese Partei an den Taten und nicht an den Worten messen.

  117. Mit Mutti vorneweg ? Da lachen ja die Hühner. Da glaub ich eher das die Erde eine Scheibe ist.

  118. #118 RDX

    Unsere Christlich-Demokratische Union setzt sich ganz entschieden für uns an fortgeschrittener Allochthonie Leidenden ein. Wir sollten unseren Migränepatienten mit einer Willkommenskultur begegnen! Wir wären doch dumm, brächten wir diese nicht auf, wie sollten wir – bzw. unsere Kinder und Enkel – denn hier sonst in Zukunft als exotische Minderheit von all den morgenländischen Necla Keleks, Pirinccis, Serdan Somuncus und Co. noch ertragen/geduldet (lat. tolerare) werden, wenn wir uns nicht freuen darüber, daß dieser Standort Deutschland bald von anderen Fachkräften weitergeführt wird?

    „Wir Deutschen sind manchmal zu erfindungsreich, und so haben wir auch schon eine Bezeichnung dafür gefunden: Die Bio-Deutschen und die Pass-Deutschen. Wer das für eine angemessene Beschreibung hält, den möchte ich daran erinnern, dass diese Unterscheidung von den rechten Anti-Demokraten kommt. Bei denen gibt es auch solche, die versucht haben, Passdeutsche durch Terror und Mord aus Deutschland zu vertreiben. Siehe den selbsternannten Nazi Untergrund. …

    Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln? …“

    (Martin Gillo, Staatsbürger der USA, Christlich-Demokratische Union, Ausländerbeauftragter in Sachsen)

    http://www.martin-gillo.de/aktuell.asp?mid=0&uid=0&iid=247null

  119. Vor jeder Wahl geht durch die CDU ein Zucken wie durch einen toten Frosch, auf den man Salz streut. Ich meine, dass die den Wähler für blöd verkaufen, sollte dieser doch irgendwann gemerkt haben. Die Aufgaben von CDU/CSU und FDP übernimmt die AfD. Klappt die Segel ein, Ihr falschen Konservativen. Populismus glaubt man Euch nicht. Am Volk sind andere näher dran!

  120. #27 Radetzky (05. Mai 2014 13:18)

    Ich glaube die halten die Leute für saublöd und ich denke sie haben recht!

    Bingo

  122. Wahlkampfgetöse vom Schwiegersohn des rollenden Volksverräters aus der Islampartei mit dem Halbmond…
    Bei Straftaten gegen Leib und Leben muß eine Ausweisung zwingend erfolgen. Bei sonstigen Straftaten spätestens nach dem dritten Fall.
    Ohne Ausnahmen und ohne „kulturelle Sensibilität“!
    Aber genau das werden diese Politdarsteller niemals hinbekommen. Das muß das Volk dann selbst machen. Wenn es endlich aufwacht…

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