wahlzettelNur mit richterlicher Notbremse konnte die Absicht der Grün-Roten in Rheinland-Pfalz verhindert werden, den Bürgern bei der Wahl im Mai das Ausfüllen des Stimmzettels zu „erleichtern“. Wie immer nahm auch in diesem Fall die Presse kaum Notiz von diesem Bevormundungsversuch, der wirklich als Skandal bezeichnet werden muß.

(Von Peter Helmes, Conservo)

Der Plan war so einfach wie hinterlistig und undemokratisch: Damit die Wähler endlich wachwerden, hatten die Grün-Roten auf den Stimmzetteln und Kandidatenlisten zur Kommunalwahl am 25. Mai einen besonderen Aufdruck vorgesehen, der den Frauenanteil im jeweiligen Ortsparlament sowie den Zusatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ angeben sollte. Damit wollte die rheinland-pfälzische Regierungsmehrheit die Wähler animieren, die Frauenquote von zuletzt 16,8 Prozent in den Räten und Kreistagen zu erhöhen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) machte aber einen radikalen Strich durch diese Planung und verbot den Zusatz, der verfassungswidrig sei und die Freiheit der Wahl verletze. Mehr noch, der VGH wies ausdrücklich darauf hin, daß die Bürger ein Recht hätten, „in der Wahlkabine in Ruhe gelassen zu werden.“ Beim Wahlgang müsse „sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk…“

So weit, so gut, könnten sich die CDU-Opposition und die Bürger denken. Aber so weit ist gar nichts gut; denn der Vorgang zeigt die Denkart der grün-roten Genossen, die aufzeigt, was wir noch zu gewärtigen haben werden. Als zweite Stufe war angedacht, eine solche „Mahnung“ auch auf die (eingebürgerten) Migranten anzuwenden – um damit an die Bürger zu appellieren, doch bitte schön den muslimischen Mitbürgern eine adäquate Vertretung in den Gemeindegremien zu sichern. Und dann kämen gewiß auch andere Gruppen auf diese Idee: Wie wär´s mit dem Ausweisen eines Katholiken- bzw. Protestantenanteils, von Senioren oder Behinderten, von Fußballern und Radfahrern oder Tierschützern und Hundehaltern usw.? Hier hätten die Grün-Roten beinahe ein Faß aufgemacht, besoffen von ihrem vermeintlichen Auftrag, den neuen Menschen, einen besseren Bürger zu schaffen! Bleibt noch eine weitere Erkenntnis: Das Beispiel zeigt wieder einmal, wie sich die einst stolze SPD am Nasenring durch die grüne Sauce schleifen läßt.

Es bleibt zu hoffen, daß es nun kein beleidigtes Zurückrudern gibt, sondern vielmehr die Erkenntnis, sich auf einem fundamentalen Demokratiefeld, nämlich der grundgesetzlichen Garantie für die Freiheit und Unabhängigkeit jeder Wahl, nicht verrennen zu dürfen. Wehret den Anfängen!

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50 KOMMENTARE

  1. Diese abartigen Grünen Gender-Schizos, man sollte sie entmündigen! Sie stellen eine große Gefahr für eine funktionierende Gesellschaft dar!

  3. Basierend auf der Tatsache, daß diese linksversifften Blockparteien ja zu Hauf vom verblödeten Wahlvolk gewählt werden, ermuntert es diese „Volksvertreter“ geradezu, noch stärker an die Blödheit ihrer Wähler zu appellieren und derartige Machenschaften zu inszenieren.
    Das Wahlvolk findet solche Entscheidungshilfen sicher gut; und als Gutmensch würde man diese auch gerne nutzen.
    Nun wird´s ja nichts damit.
    Muß man jetzt etwa selber denken?

  4. Beim Wahlgang müsse „sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk…“
    – – –
    Es ist eine Quadratschaden, daß „unsere“ Politiker für diesen fundamentalen Satz einer Demokratie ernste Nachhilfe bzw. Mahnung eines VGH brauchen.

  7. Früher ist der Faschismus mit Hakenkreuzbinde daher gekommen.

    Heute kommt der Faschismus auf Birkenstock-Sohlen angeschlichen!

    😉

  8. 2011 sind die GrünInnen erst wieder ins RLP-Parlament zurückgekehrt und damit zugleich in die Landesregierung gehievt worden. Überall, wo diese BessermenschInnen in politischer Verantwortung stehen, sind Idiotie und Mißwirtschaft vorprogrammiert.

  9. Um Himmels Willen… wenigstens funktioniert die Trennung von Legislative und Judikative noch einigermassen (…obwohl… beim NSU Pseudoprozess der noch um das Urteil gegen Zschäpe herumkonstruiert werden muss sieht das schon anders aus)

  11. Zustände wie unter der SED-Diktatur!

    Die SED-Bonzen haben auch gemeint eine Wahl sei eine Witzveranstaltung, da doch das Ergebnis schon von vornherein feststand: 99 Prozent Zustimmung.

    Rotgrüne Faschisten meinen sie können aus einer Wahl die gleiche Witzveranstaltung machen wie damals im Arbeiter- und Bauernparadies der DDR.

    Wehrt den Anfängen! 😉

  12. Es geht auch subtiler, in unserem Wahlbezirk waren bei der letzten Wahl die Stifte so kurz angebunden dass man rechts unten nichts ankreuzen konnte ohne den Wahlzettel zu falten. Jetzt ratet mal welche Partei da stand.
    Ein Schelm der böses dabei denkt.

  13. Zur Info für alle die bald bei der Europawahl wählen gehen:

    Jeglicher geschriebener Kommentar auf dem Wahlzettel macht diesen ungültig.

    Selbst harmlose Sachen wie „Blümchen“, Smileys, usw. dürfen auf den Wahlzettel nicht vom Wähler in der Wahlkabine gezeichnet werden.

    Es darf nur ein Kreuz im gekennzeichneten Kreis einer Partei gesetzt werden.

    Alles andere ergibt einen ungültigen Wahlzettel!

    Bitte daran denken! 😉

  15. Braun, Rot und schliesslich Grün. Das sind die Steigerungsformen des Faschismus. Warum ist der Faschismus so anziehend ? Er stellt den Menschen in den Mittelpunkt, aber nicht einfach nur den Menschen, sondern den Menschen mit einer absolutistischen Ideologie. Alle die, die dieser Ideologie nicht folgen, sind der Vernichtung ausgesetzt. Die Vernichtung kann dabei bereits im Mutterleib beginnen. Alles Leben wird dieser Ideologie untergeordnet.

  17. #13 Eurabier (16. Apr 2014 21:18)

    Wer kann Näheres berichten?

    Das geht nur aus formalen Gründen!

    Entweder stimmt der Wohnsitz nicht, oder es ist das Mindestalter nicht erfüllt, oder der Kandidat ist vom passiven Wahlrecht wegen eines Gefängnisaufenthaltes ausgeschlossen.

    Alles andere, insbesondere politische Gründen, können sofort vor einem ordentlichen Gericht hinterfragt und überprüft werden.

    (Und da müssen schwerwiegende Anschuldigungen vorliegen um einen Kandidaten auszuschließen!)

    Schließlich leben wir (noch) in einem Rechtsstaat.

    😉

  18. Es wird Zeit, das Frauenwahlrecht zu hinterfragen.

    Wenn Frauenwahlrecht dazu führt, daß Steuergelder für Genderprofessorinnen verschleudert werden,

    daß Frauen im Richteramt Menschen verurteilen, weil sie ihre Meinung gesagt haben,

    Frauen ihre ungeborenen Kinder umbringen,

    dann bestehen erhebliche Bedenken.

  19. Das nenn ich mal einen frechen und rechtswidrigen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundstruktur der BRD … sind die Hubschrauber aus Karlsruhe schon unterwegs um die Verantwortlichen mit dem Sack über den Kopf abzuführen? …

  20. Demnaechst wird wohl versucht, neben den Namen anzugeben, ob es sich um Immigranten bzw. Moslems handelt, um die Politik ‚bunter‘ zu gestalten. Vermutlich mit gleichzeitiger Wahlempfehlung. Einfach krank.

  22. OT (Rheinland-Pfalz)

    Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel (SPD) muss für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Machenschaften um die Nürburgringaffäre kosten den Steuerzahler 200 Millionen Euro.

    Ich mach‘ mal ’ne Rechnung auf:

    Steuerhinterziehung durch Hoeneß: + 50 Mio. Euro
    Steuerverschwendung durch Deubel: – 200 Mio. Euro
    = Unterdeckung i.d. öff. Kasse: 150 Mio. Euro

    Jetzt noch die linksrechtsstaatliche Rechnung:

    Strafe Hoeneß: 3,5 Jahre
    Strafe Deubel: 3,5 Jahre
    Unterschied: 0,0 („Null Komma Null“)

    Fällt da was auf?

    Nicht berücksichtigt ist in erster Rechnung, was Hoeneß zurückzahlen kann, muss und wird bzw. was Deubel nicht zurückzahlen kann – mal abgesehen von seiner flöten gegangenen Pension.

    Unfassbar, wenn man bedenkt, wie u.a. auch der RP-Finanzminister für den Ankauf Schweizer „Steuer-CDs“ gefeiert worden ist.

  23. Beim Wahlgang müsse „sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt …“

    Das ist ja bitter. 🙂

    Wurde der Verwaltungsrichter bereits versetzt?
    Hat die Antifa bereits seine Privatadresse?
    Haben die Hunde beim Mainzer Sender „Durch das A’loch sieht man besser“ bereits die Witterung einer ersten Nazi-Spur beim Richter aufgenommen?

  24. Was kommt als naechstes?

    „Im Stadtrat von x sitzen lediglich 5 Abgeordnete\innen der demokratischen Front und 2 Nazis, die die Friedfertigkeit des Islam und die guten Absichten der demokratischen Front anzweifeln.

    Soll das immer so bleiben?

    Wollen SIE dafuer verantworlich sein?“

  26. #4 K.B.N.

    Es ist ein Quadratschaden, daß “unsere” Politiker für diesen fundamentalen Satz einer Demokratie ernste Nachhilfe bzw. Mahnung eines VGH brauchen.

    Viel schlimmer ist, dass 70 bzw. 25 Jahre nach deutschen Diktaturen wieder eine zunächst schleichende Talfahrt Richtung Diktatur mit immer schnellerem Tempo festzustellen ist. Und kaum eine Zipfelmütze juckt’s. Da wird das Sprichwort „wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ eindrucksvoll bestätigt.

  28. Die Pädo-Partei Die Grünen sind wie eine Wassermelone.

    Grüne Schale – rotes Fruchtfleisch – brauner Kern!

  29. #26 HKS

    Viel schlimmer ist, dass 70 bzw. 25 Jahre nach deutschen Diktaturen wieder eine zunächst schleichende Talfahrt Richtung Diktatur mit immer schnellerem Tempo festzustellen ist.

    Diese ’nationale Diktatur‘ ist der ‚europäischen Diktatur‘ untergeordnet.

    Wenn schon denn schon, dann gehören beide Diktaturen zum Teufel gejagt u. die Köpfe der Amtsträger auf Lanzen aufgespießt, und auf den Marktplätzen der Republiken in Europa zu Schau gestellt!

  30. Betreutes Wählen entspricht demnach voll und ganz dem „Demokratieverständnis“ der Roten, Grünen und, der Staatspopagada nach zu schliessen, auch dem der schwarz Angemalten.

    Da kann der schwarz Angemalte nun noch so schwerwiegend mit dem Finger auf die Roten und Grünen zeigen, wenn der Union das eingefallen wäre, hätten sies auch gemacht.

  31. Peter Helmes:

    Wie immer nahm auch in diesem Fall die Presse kaum Notiz von diesem Bevormundungsversuch, der wirklich als Skandal bezeichnet werden muß.

    Was nicht stimmt, alle haben darüber berichtet, hier nur die ersten drei bei Google:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-hinweis-auf-frauenquote-auf-wahlzettel-verboten-a-962672.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eilentscheidung-in-rheinland-pfalz-richter-stoppen-frauenfoerderung-auf-wahlzetteln-12880373.html

    http://www.taz.de/!136216/

  32. Conservo hat es sträflich unterlassen, auch Quoten zu propagieren für:

    – Diebe
    – Schläger
    – Vergewaltiger
    – Betrüger
    – Kinderschänder
    – Sozialschmarotzer
    – Steuerbetrüger
    – Verkehrssünder
    – Müllsünder u.a.

    Demokratie braucht mehr Quotengerechtigkeit!

  33. Hmmmm… Könnte man auf den Wahlzettel nicht auch gleich eine Reklame drucken? „Nach der Wahl treffen wir uns im Roten Ochsen“. Alle sind willkommen, nur die Rechtspopulisten nicht.

    Besser noch, die drucken gleich die Kreuze an die richtigen Stellen und wir müssen nur noch falten, spart Wahlkabinen. Aber halt. Hatten wir das nicht schon mal?

  34. Tja, das ist wohl nix geworden. Hoffentlich spricht sich das in Rheinland-Pfalz rum, hier sollten Gegner der Grünen jetzt Aufklärung betreiben, da ich mal davon ausgehe, dass die Presse dort den Fall runterspielen wird.

  35. Auf dem nächsten Stimmzettel sind dann die Grünen grün unterlegt. Der Rest rot, und ein paar Parteien braun unterlegt, falls sie die grünen Ideen nicht hoffieren.

    Auf dem darauffolgenden Stimmzettel gibt es nur noch die Grünen und darunter eine Liste auf der man ein Geschlecht aus 52 verschiedenen wählen kann.

  36. Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen
    Immer noch wissen viele Menschen nicht, was TTIP ist. Vielen fehlt ein letzter Anstoß, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Ein Erfolg ist am wahrscheinlichsten, wenn Sie die Türhänger am Tag vor der Wahl verteilen. Laden Sie doch auch Freund/innen dazu ein – gemeinsam macht es noch mehr Spaß.
    So weit so gut, nur was ich auf der Vorschau zu sehen bekomme, bekommt mir ganz und gar nicht. Die Schwarzen stehen schlecht, besser die Roten und auf der Sonnenseite stehen die Linken und die Grünen. Andere hatt es dort nicht.
    Die Denk-Zettel können Sie hier schon vorab anschauen

  39. Appelle auf den offiziellen Wahlzetteln? Das ist auch interessant. Vielleicht kommen irgendwann noch Hinweise wie von Ude bzgl. FREIHEIT hinzu.

  40. Naja – wer sich als mündiger Bürger von derartigen Hinweisen beeinflussen lässt, sollte einmal in Ruhe in sich gehen und sei nWahlverhalten überdenken. Man wählt ja – hoffentlich – auch nicht den Kandidaten mit dem nettesten Lächeln oder der modernsten Krawatte! Interessant wäre nur zu wissen, in welchen Parteien die „Herrencliquen“ den Ton angeben…wahrscheinlich in denen, die jetzt am lautesten jubeln. Da können sich insbesondere die Wählerinnen auch ohne Hinweise auf den Wahlzetteln ihr Teil denken und die richtigen Schlüsse ziehen.

  41. Naja, toll. Demokratie ist eh was anderes. Die Abgeordneten sind ja nur sich selbst verpflichtet („ihrem Gewissen“) und nicht weisungsgebunden. Ich kann doch wählen, wen ich will, die können doch eh machen was sie wollen im Parlament.

  42. @#40 Euro-Vison

    Unterschätze die Macht steter Propaganda nicht. Menschen, die mit diesem Quotendreck aufwachsen, werden den auch verinnerlichen. Deswegen beginnt das Gender- und Schwulengedöns ja auch im Kindergarten, denn dass die Alten für die Sache verloren sind, hat bereits Hitler erkannt, weswegen die Kinder und Jugend auch im Sinne der neuen Ideologie erzogen wurden.

    Diese sogennte Demokratie wird immer mehr verbogen, daß manche glauben, das Zerrbild wäre das Orginal. Und das ist es ja auch, was erreicht werden soll.

  45. Die Grünen müssen echt weg. Nicht, dass die eines Tages noch auf die Idee kommen, im Wahlzettel schon einmal das Kreuzchen bei den Grünen vorzudrucken.

  46. Ich kann es garnicht oft genug posten.
    % % %*** – Euro-Vison-Alarm – *** % % %
    & Der erstarrt erhobene Zeigefinger!

    An alle Neuen hier: Ich muß das leider immer wieder tun!
    Dieser “Euro-Vison” ist ein rabulistischer Euro- und Europa- respective EU-Propagandist!

    Er/sie nimmt das Recht zur freien Meinungsäußerung hier wahr und rührt – gern auch nachts in der Hoffnung, sie gehen in der Masse unter und werden nicht so gekontert – die EU-Trommel(EUle) und läßt eine Propaganda-Show vom Stapel, die perfide darauf abzielt, immer wieder von der NWO abzuleken.

    Es handelt sich um einen sog. Stör-Kommentator, der sehr wohl in geschliffener hochakademischer Sprache daherkommt, jedoch im Kern die Lügenpropaganda der EUDSSR betreibt und in immer wiederkehrenden Abständen hier seinen Hirn-Wasch-Sermon verklappt.

    Euro-Vison betreibt beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes! Ein kleines Team gut bezahlter Nebelkerzenwickler aus dem Stuhlkreis-XXL der Möchteger-Eliten.

    DIE sind nix anderes als Bewahrer der Zerstörung!

  47. Macht dieses verabscheuungswürdige Vorgehen überall bekannt, Facebook und was ihr habt! Die Leute müssen wissen, was die Grünfaschisten für Strolche sind! Gerade auch diejenigen Hohlköpfe, die sie wählen würden, weil „bio ist doch irgendiwe gut, so vom Namen her…“.

  49. #17 Powerboy
    (16. Apr 2014 21:29)

    Schließlich leben wir (noch) in einem Rechtsstaat.

    Bist Du Dir da wirklich 100%ig sicher ?

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