Am 27. März 2014 stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht seiner Behörde für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vor. Überraschenderweise wird unser bayerischer Landesverband dort in einer neu geschaffenen Rubrik “Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” erwähnt.

Auf Seite 141 liest man wie folgt:

3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern)

Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ ansieht.

Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der FREIHEIT Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften
abzuschaffen.

Anlässlich des Tags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3. Oktober in München mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael Stürzenberger. Die BPE Bayern, die ihren Sitz in München hat, kooperiert seit 2010 mit PI-München und seit 2011 auch mit der FREIHEIT Bayern.

Dazu stellen wir fest:

1. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist keine “islamfeindliche” Organisation, sondern eine anerkannte Menschenrechtsorganisation, deren Ziel es ist, “das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu fördern, dass sie die Öffentlichkeit unabhängig von politischen Parteien oder sonstigen Interessengruppen wertneutral über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichtet.“ (Auszug aus der Satzung der Bürgerbewegung Pax Europa e. V.)

2. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sieht den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ an, ist falsch und unbelegt. Sie kann deshalb keiner offiziellen Verlautbarung der BPE entnommen werden.

3. Die Behauptung, die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ziele darauf ab, „wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen“, ist falsch und unbelegt. Vielmehr ist es richtig und belegt, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sich mit allen demokratischen Mitteln gegen jeden Versuch stellt, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder mit islamischen Recht zu unterwandern.

4. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA ist parteiunabhängig und arbeitet mit zahlreichen Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen. Sie nimmt an den Konferenzen der OSZE teil und unterstützt einzelne Parteien und Politiker, die sich den Zielen des Vereins annehmen. Eine Präferenz für eine bestimmte politische Partei oder Organisation ist dabei nicht gegeben. Funktionäre der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sind Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Mitglieder demokratischer Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD) sein können. Für links- und rechtsextremistische Parteien gilt nach wie vor die Unvereinbarkeitsklausel.

5. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verlässt mit seiner Einschätzung über den Landesverband Bayern der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA als auch insgesamt mit seiner erstmals und selbst geschaffenen Rubrik „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ den Konsens des Bundesamtes für Verfassungschutz mit allen anderen Landesämtern für Verfassungsschutz und steht damit völlig isoliert da.

6. Auch wenn die Erwähnung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wohl allein der Fokussierung auf die Person Michael Stürzenberger geschuldet ist, der einige Zeit Vorsitzender unseres bayerischen Landesverbandes war, weisen wir dieser insgesamt schon deshalb zurück, weil einige unserer Mitglieder säkulare Muslime sind, die wohl kaum Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa wären, wenn diese sich gegen Menschen muslimischen Glaubens insgesamt richten würde.

7. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA und besonders ihr bayerischer Landesverband unterstützen das angestrebte Bürgerbegehren für eine Volksabstimmung über das geplante „ZIEM“ aus folgendem Grund: Dem Initiator des „ZIEM“, einem Imam aus Oberbayern, dem gute Beziehungen zu islamistischen Fanatikern der Muslimbruderschaft nachgesagt werden und der sein Projekt mit finanzieller Hilfe des terrorfinanzierenden Scheichtums Katar realisieren will, der auch unlautere finanzielle Zuwendungen zur politischen Wegbereitung einsetzt, darf weder der Freistaat Bayern, noch die Stadt München Unterstützung zur Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Ideologie gewähren noch dafür öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.

8. Wir erachten es daher als wahrscheinlich, dass die Erwähnung eines Landesverbandes der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA im bayerischen Verfassungsschutzbericht politisch motiviert ist und im Wesentlichen dem Erfolg der Unterschriftensammlung in München für ein demokratisches Bürgerbegehren gegen das „Zentrum für Islam für Europa in München“ (ZIEM, neuerdings MFI) entgegen wirken soll.

9. Es ist richtig, dass die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am 3. Oktober eine Demonstration im München veranstaltet hat. Diese Demonstration war ordnungsgemäß angemeldet und es gab keinerlei Beschwerden seitens der begleitenden Polizeibeamten oder der städtischen Behörden. Die Wahrnehmung des demokratischen Grundrechts auf friedliche Versammlungsfreiheit darf nicht Gegenstand geheimdienstlicher Tätigkeit sein. Dies ist de facto nur in Diktaturen der Fall.

10. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA stimmt dem ehemaligen CSU-Innenminister Friedrich zu, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sehr wohl aber die hier lebenden Angehörigen muslimischen Glaubens. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA unterscheidet sehr wohl zwischen den religiösen Praktiken von Muslimen und dem politischen und gesellschaftlichen Machtanspruch muslimischer Vereine und Organisationen. Eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ist weder wissenschaftlich belegbar noch Aufgabe der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA, der Bundesregierung oder der bayerischen Landesregierung, sondern muss von den islamischen Verbandsvertretern selbst geklärt werden, die eine solche Differenzierung vielfach selbst ablehnen.

11. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich gerichtlich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2013 zur Wehr setzen und aufzeigen, dass die Vorwürfe der sog. Islamfeindlichkeit falsch und unberechtigt sind und gleichzeitig deutlich machen, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht gibt, den Islam in all seinen Facetten zu tolerieren.

12. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich weiterhin bundesweit aber auch in Bayern dafür einsetzen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassungen der Länder für alle Bürger in gleicher Weise verbindlich sind und der normative Anspruch der islamischen Scharia keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat.

27. März 2014

Conny Axel Meier
Bundesgeschäftsführer BPE

René Stadtkewitz
Bundesvorstand BPE

Barbara Schöffmann
Landesvorsitzende BPE Bayern

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59 KOMMENTARE

  1. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen

    ROTFL
    Die Religionsfreiheit abschaffen? Das meinen diese Kappesköppe doch nicht etwa ernst? Wie weit kann man bzgl. Volksverblödung und Volksver…ung eigentlich noch gehen?

  2. Arme BPE! Setzt euch für Deuschland ein, schämt euch!

    Für Ausländer, Asylanten und Migranten sollt ihr euch als deutsche zuzugswillige Partei einsetzen! Sagt der tierische gutmenschliche Zeitgeist.

    Könnt ihr nicht hören, müßt ihr erst fühlen? Bitte unterlassen Sie doch Ihre deutschenfreundlichen ausländerfeindlichen Bemerkungen!

    Wir alle sind Islam, du und ich, morgen ganz sicher! Da ist gar nichts dabei.

  3. Jenseits jeglicher Polemik ist festzustellen, dass Koran und Sunna die Anwendung von Gewalt gegen Andersgläubige ausdrücklich befürworten, vor allem wenn sie den Interessen der «besten je für die Menschen gestifteten Gemeinschaft» (Sure 3, 110) dienlich ist. Die muslimische Gesetzesgelehrsamkeit hält an diesem Grundsatz unbeirrbar fest und billigt, um ein Beispiel zu nennen, nach wie vor die Tötung desjenigen, der vom Islam zu einer anderen Religion übergetreten ist.

    Diesem Befund Tilmann Nagels muss man zustimmen, weil hier ein ausgewiesener Kenner des Islams spricht. Dieser Befund bedeutet, dass eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nichts bringt, und würde man sie vornehmen, man ja dann bloß zu dem Ergebnis käme, dass der Islam selbst islamistisch ist. Indem der bayrische Minister einen Anhaltspunkt für Verfassungsfeindlichkeit bei denen sieht, die nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, zeigt er, dass er den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Mitbürger in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen, die seinen Kuschelkurs mit den Muslimfunktionären ablehnen. Dieser Kuschelkurs basiert ja darauf einen friedlichen Islam vorzuspiegeln, dem man willkürlich von einem gewalttätigen Islamismus abgrenzt. Dadurch wird eine gewaltverherrlichende Religionsideologie zu einer friedlichen Religion umgedeutet, der man auch zubilligt, ihre Gewaltaufforderungen gegen friedliche Mitbürger unter Missbrauch der Religionsfreiheit zu predigen. Diese Unterstützung einer letztlich kriegerischen Ideologie ist als verfassungsfeindlich einzustufen.

    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleckajz-1.107937

  4. Der Islam ist eine menschenverachtende Ideologie die Menschen schablonenhaft in Gläubige und Ungläubige untereilt.
    Wie man mit Ungläubigen verfahren darf kann jeder im Koran nachlesen.
    Wo also liegt das Problem von Hr. Herrmann?

  5. Das Problem von Herrmann und seinen BlockflötistInnen besteht darin zu behaupten, daß Stürzi&Co die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen wollten.

    Wer so etwas behauptet hat tatsächlich ein mentales Problem.

  6. Sehr schön, Pax Europa!

    Zeit, sich zu wehren. Widerstand ist nämlich NICHT zwecklos.

    Nicht gegen die Borg 😉 und nicht gegen die nur sauschlecht getarnten Versuche der CSU, sich eines unliebsamen Gegners mittels Missbrauch des Verfassungsschutzes zu entledigen.

    Traurig, mit wem sich jene, die früher mal zu recht „Christsoziale“ hießen, ins Bett zu legen bereit sind!
    Pfui, sage ich euch – und weiß mich mit einem Franz Josef Strauß einig, der diesen Niedergang nicht auch noch selbst miterleben muss. Aber – hört mal genau hin: hört ihr das Pfeifen?
    Das ist wegen der hohen Drehzahl, mit der er im Grabe rotiert!

    Noch einmal: Schande über euch!

    Aber das hat auch sein Gutes:
    ich für meinen Teil bin so sauer, dass ich das Verfahren des BPE liebend gerne mit einer Spende unterstützen möchte. Und da es vermutlich vielen anderen auch so geht:

    Bitte hier eine Kontoverbindung für Spenden veröffentlichen, vielen Dank!

  7. Hahaha!

    Ich lach‘ mich schlapp!

    Ihr werdet sehen:

    In einem Jahr ist es verboten, einen Mohammedaner direkt anzusehen, es sei denn, man wird von diesem aufgefordert.

    In zwei Jahren ist es verboten, denselben Bürgersteig zu benutzen, auf dem eine Mohammedanerhorde entgegenkommt. Runter in den Dreck und in den Rinnstein!

    In fünf Jahren muss die Jizya direkt beim örtlichen Imam abgeliefert werden und dafür demütig der obligaten Schlag auf den Kopf entgegengenommen werden.

    In zehn Jahren…

  8. Hmm. Es könnte sein, dass der Begriff „vorsteinzeitlich“ auf meine Kappe geht und frühere Bezeichnungen wie „mittelalterlich“ oder „steinzeitlich“ ersetzt. Ich musste eine ganze Zeit immer wieder darauf hinweisen, dass sowohl die Steinzeit als auch das Mittelalter – anders, als dies der Zeitgeist unterstellt – wissenschaftlich, philosophyisch und kulturell zu den Blütezeiten der Menschheit zu rechnen sind. Vom Islam ist dies mit Sicherheit nicht zu behaupten.

    Allerdings bin ich kein BPE-Mitglied. Sollte die Ersetzung der genannten Begriffe durch den neuen Begriff „vorsteinzeitlich“ tatsächlich stattgefunden haben, ist dies jedoch im Sinne der Wahrheit deutlich zu begrüssen.

  9. In Deutschland wird die Scientology-Kirche
    seit 1997 in mehreren Bundesländern aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet.

    Warum der weltweit christenmordende, menschenschlächterische Islam (der doch/noch viel gefährlicher ist) NICHT? (Statt dessen die BPE.) Was unterscheidet ihn von der bösen bösen Scientology? Seine Verfassungskonformität?

    Lassen sich in Aufbau, Struktur, Zielrichtung, Anliegen keine antidemokratischen Tendenzen ausmachen, weil es sich „um Millionen Mitbürger“ handelt?

    Kann jetzt jede voraufklärerische primitive Steinzeit-Sekte, jeder fortschrittswidrige Kult unter „Religionfreiheit“ segeln? Ist das Ihre Art von „Toleranz“ (die langsam ranzig riecht)?

  11. @ 6 le Waldsterben

    Am linken Rand dieser Seite ist ein BPE Button.
    Auf der Homepage können sie in Erfahrung bringen wie die Kontonummer lautet.

  12. #8 Stefan Cel Mare

    Also dann wieder Mittelalter sagen.

    „…, die den Islam insgesamt als „nazistische und frauenverachtende Ideologie aus dem Mittelalter“ ansieht.“

  13. wie kann man denn eigentlich:
    … – „wertneutral“ – über die Ausbreitung des Islam in Europa und die damit verbundenen Folgen für das Staatswesen unterrichtet.“

  14. Absolut korrekte Antwort.
    Kritik hat mit Feindlichkeit nichts zu tun.
    Ablehnung hat mit Feindlichkeit nichts zu tun. Denn weder Kritik noch Ablehnung stellt für denjenigen, der Kritik oder Ablehnung ausgesetzt ist, eine Bedrohung dar.
    Wichtig Punkt 11.:
    ***11. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich gerichtlich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2013 zur Wehr setzen und aufzeigen, dass die Vorwürfe der sog. Islamfeindlichkeit falsch und unberechtigt sind und gleichzeitig deutlich machen, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht gibt, den Islam in all seinen Facetten zu tolerieren.***

    Es gibt weder die grundgesetzliche Festlegung, die eingeschleuste Koranlehre als Religion anzuerkennen, noch das Recht der Eingeschleusten Koranhörigen die grundgesetzwidrigen Koranaussagen unmündigen Kindern und Jugendlichen als Lehrverpflichtung in Deutschland zu übertragen, da es sich bei dem politisch-religiösen Koranglauben um keine anerkannte Reglion handelt.

    Die Beauftragung des Verfassungsschutzes die Kritik am Islam als staatsgefährdend unter Beobachtungsstatus zu stellen ist nicht gerechtfertigt und eine Maßnahme, die leider eine Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Bürger darstellt, wie sie sich in der ehemaligen DDR auch ausgebildet hat.
    Deutscher geht es wirklich nicht mehr.

  16. Wie der Name bereits erahnen lässt „der Verfassungsschutz schützt uns vor einer Verfassung“ würde er uns vor Grundgesetz verletzenden Aktivitäten schützen, müsste er ja wie z.B. die Spionageabwehr – Grundgesetzabschirmdienst heissen…. 🙂

  17. Weiß der Herrmann eigentlich noch worüber er redet?

    Zudem halte der Zentralrat der Muslime „offenbar so wenig von unserer Rechts- und Werteordnung, dass er noch immer an seiner umstrittenen ‚Islamischen Charta‘ festhält und sogar den Dialog mit Staat und Kommunen in der Islamkonferenz aufgekündigt hat“. Islamische Verbände würden nicht zu einer besseren Integration beitragen, sondern das Gegenteil bewirken. Auch den Muslimen würden die Verbände nicht helfen – ein Umstand, den der Minister als „bedauerlich“ bezeichnete.
    Nach Aussage Herrmanns, wird die institutionelle Einbindung von Muslimen ohne glaubwürdige und verlässliche islamische Partner nur langsam vorankommen. Er betonte: „Wer nicht fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann kein verlässlicher Partner unseres Staates sein.“
    Auf die Frage, ob er eine verstärkte Debatte über die „Leitkultur“ in Deutschland für notwendig halte, antwortete der Minister: „Wir brauchen in Deutschland einen positiven Bezug zu unserem Land, seiner Kultur, seiner Rechts- und Werteordnung.“ Für ihn sei es selbstverständlich, „dass jeder, der auf Dauer hier leben will, unsere Werte und Spielregeln akzeptiert und sich hier integriert“.

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerns-innenminister-herrmann-kritisiert-muslimische-verbaende-1.1327774
    °
    ***   ÖL INS FEUER     €€€ Fuck the EU     $$$ kein TTIP

  18. …die „Stellungnahme“ von PAX ist so egal als wenn in China ein Sack Reis umfällt!!!

    Diejenigen welche die Beobachtung politisch in Gang gesetzt haben WISSEN, das keine Gefahr von ihr ausgeht… aber durch diesen Schachzug hat man einen Aufklärer über den Islam kaltgestellt… völlig kostenfrei und ohne persönliches Risiko… DAS ist Demokratie… (Sarkasmus Ende)

  20. Liebe Schlapphüte, wie wäre es mal mit den DEUTSCHEN hassenden Grünen?
    http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&cad=rja&uact=8&ved=0CDwQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.marc-doll.de%2Findex.php%3Foption%3Dcom_content%26view%3Darticle%26id%3D51%3Anegative-zitate%26catid%3D41%3Abuchtipp-zitate%26Itemid%3D61&ei=itI1U9CPJeX9ygOA2IHIDQ&usg=AFQjCNG09n8jgXOlNO3iWLOFEnQabgtmEw&bvm=bv.63808443,d.bGQ

    DA habt Ihr RICHTIG was zu tun, mehr als das schon mehr als lächerliche verfolgen von Parteien oder Bürgerbewegungen, die DEUTSCHLAND schützen und über den TÖTLICHEN ISLAM aufklären wollen!
    Sehr Ihr kein Fernsehen in welchem Ihr Berichte sehen könnt was in ISLAMISTISCH = ISLAM = KORAN regierten Ländern los ist????

  21. “Toleranz”
    ist das jeder das Grundgesetz abschaffen kann wie er möchte!(IRONIE OFF)
    Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern das sind doch die
    im Verfassungsschutzbericht genannt werden…(Futter für die Gutmenschen)
    Wenn Anders begabte in einer Behindertenwerkstatt einer sinnfreien Beschäftigung nachgehen, nennt sich das Verfassungsschutz

  23. Der Verfassungssch(m)utz ist nur dazu da, uns davor zu „schützen“ uns eine Verfassung zu geben.

    GG Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Nur zur Info!

  24. Spätestens seit den gefakten NSU-Morden ist es ja wohl der VS selbst, der unter VS-Beobachtung stehen sollte…

  25. Offenbar setzt PAX-Europa alles daran, die bayerische Landesregierung davon zu überzeugen, dass die Vereinigung nicht grundgesetzfeindlich ist.

    Dies kann aber nicht gelingen.

    Um es mit dem Publizisten Manfred Kleine-Hartlage auszudrücken: Die politischen Institutionen sind in Deutschland von Putschisten unterwandert, die Feinde des Grundgesetzes sind und es außer Geltung setzen wollen.

    Dieses Lager wird Anhänger des Grundgesetzes immer als seine Feinde ansehen und behandeln, d.h. auch politisch – etwa durch Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“ – verfolgen.

    Im Gegenteil, jeder Anhänger des Grundgesetzes und aufrechte Demokrat sollte es als eine Ehre ansehen, wenn ihn die gegenwärtigen Okkupanten der Staatsgewalt als Feind betrachten und bekämpfen.

  26. BPE und Freiheit haben sich immer gegenüber jenen abgegrenzt, die im Verfassungsschutzbericht standen. Jetzt stehen sie selbst drin und grenzen sich weiter ab. Wie lächerlich.

  28. #23 KingGedaerme
    Vollkommen richtig.

    Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland?
    Keiner will es wahr haben, man wird als Naazii beschimpft, blöd angekuckt oder ausgelacht, aber es ist nun mal Tatsache:
    Dieses Grundgesetz ist
    * ein Provisorium
    * zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung
    * in einem militärisch besetzten Gebiet
    * für eine bestimmte Zeit
    * heute als ein vom Deutschen Volk nicht ratifiziertes Grundgesetz
    eben nur ein Grundgesetz der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich!!! und damit sogar ungültig)
    °
    ***   ÖL INS FEUER     €€€ Fuck the EU     $$$ kein TTIP

  29. Hallöchen PI,

    wenn ich mir tunlichst verbitte, daß einer vom „VS“ mir stundenlang den Mastdarm spiegelt (ob sich da neuer Kot ansammelt), was ist daran bitte so „anstößig“, wenn ich deutlich werde: „Du Arsch – ich Nichtarsch!“? Doch nicht ich bin hier der Verdächtige, sondern der perverse Schlüpfergucker Herr mit der Lupe und dem Stethoskop.

  30. Die Dummheit ist wohl doch unermesslich. Immer wieder höre ich UNSERE Politiker, unser Staat und unsere Verfassung von halbwegs intelligenten Menschen. Das sind nicht eure Verfassung, euer Staat noch eure Volksvertreter diese Politikdarsteller brauchen nur eure Stimme damit IHR Sie legitimiert in eurem Namen zu handeln und international – also vor der Staatengemeinschaft- anerkannt zu werden. Ihr gebt Ihnen, also quasi die Waffe in die Hand. Kriege anzuzetteln, euch zu unterdrücken und auszurauben. Und dann beschwert ihr euch darüber, lustig. Ich würde auch mal das Grundgesetz lesen anstatt nur immer darauf zu verweisen….Art.133 GG “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.” .. da steht ganz klar was die sogenannte BRD ist…. wer lesen kann ist halt doch im Vorteil… Art.120 GG ” Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…. ” das haben ja alle “souveränen Staaten” so an sich… sie bezahlen und sind fremdbesetzt …. du meine Güte………. wacht auf

  31. Das Geld für den Verfassungsschutz kommt wie „alle Staatsausgaben“
    vom Bund,vom Land und den Kommunen. Nicht wie alle „Grünen und Staatsdiener“ Glauben vom „Mann im Mond“.
    IRONIE OFF
    Merke: Das Geld für alle Staatsausgaben kommt, vom BUND,vom LAND und den KOMMUNEN!!! (nur so versteht man Gutmenschen)

  33. … die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche (z. B. 5:38, 24:2), nazistische (4:88-9 Tod für Abtrünnige) und frauenverachtende (4:34, 4:3, 65:4 schlimmster Vers, 2:222) Ideologie (9:29, 9:5, 9:111)“ ansieht.

    Zeigt Herrn Herrmann (CDU) wegen Verrats an die Bevölkerung bei der Polizei an mit sofortiger Aufhebung seiner Immunität

    Dr. Maaßen (Präsident vom Verfassungsschutz) beobachtet NICHT PI & Pax-Europa „Koran-Kritik ist erlaubt“

  34. Islam & (Achtung: KUNSTwort) IslamISMUS

    Herrn Herrmann’s Aussagen sind nicht logisch nachvollziehbar. Er weiß nicht was er da von sich gibt, er plapppert nur die Standard-Ausrede von EUdSSR-chief Barroso nach, der einen „europäischen Islam“ installieren will.

  35. OT:

    Der Täter ist immer Deutscher: Der immer teuflischer werdende Deutschenhass des deutschen Fernsehens

    In seiner unnachahmlich klaren und an Eindeutigkeit nichts missenden Art beschreibt Mannheimer in seinem neuesten Beitrag den gelenkten Hass der Medien auf alles Deutsche, wobei er sich das ZDF-Psychodramas „Kein Entkommen“ vornimmt, an dessen Beispiel MM die „teuflische“ Diabolisierung der Deutschen durch GEZ-finanzierte TV-Sender vornimmt. Hier ein Auszug:

    Linke Drehbuch-Autoren dichten Deutschen Verbrechensmuster an, die man nur von Moslems kennt

    Die Geschichte des ZDF-Psychodramas „Kein Entkommen“ (ausgestrahlt am 24.03.2014) ist schnell erzählt: “Es ist heller Tag, Anna wartet an der Landstraße auf einen Bus, allein. Da kommen sie: drei halbwüchsige Jungs. Sie pöbeln und stoßen die Frau zu Boden, dann treten sie zu, immer wieder, grundlos, erbarmungslos. Anna fleht, sie habe Kinder. Einer der Täter zieht ein Messer, eine Eisenstange klirrt auf den Asphalt, sie ist voller Blut.” In der Folge geht es um die Aufarbeitung dieses Vorfalls, an deren Ende klar wird, dass es sich bei den drei Tätern um Deutsche – blonde Deutsche – handelte.

    Das – ich kann es nicht anders ausdrücken – Teuflische an diesem ZDF-Film: Hier wird ein Verbrechensmuster, das so gut wie ausschließlich seitens Moslems bekannt ist und jährliche dutzenden Deutschen das Leben kostet, durch die beiden Drehbuchautoren Stefanie Veith und Matthias Tuchmann auf den Kopf gestellt, indem es in perfider Wahrheitswidrigkeit den Deutschen angelastet wird. Es ist in etwa so wahrheitswidrig, als würden Veith&Tuchmann ernsthaft behaupten, dass Deutsche Hunde essen würden.“

    Einer der besten Artikel, die ich von Mannheimer kenne. In meinen Augen ein absolutes Lese-Muss – und ein Artikel zum Verbreiten!

  36. Verfassungsschutz?

    Bei unserer derzeitigen Regierung muss diese Behörde aber Verfassungsbruch-Schutz heissen.

    Wenn eine Regierung aus Verfassungsbrechern eine Behörde zum Schutz des Verfassungsbruches ins Leben ruft, dann ist es ein Ritterschlag, wenn man von diesen Verfassungsbruchs-Schützern beobachtet wird.

  37. Alle öffentliche Organe, Justiz, Verfassungsschutz, Kirche, Politik und Parteien, machen sich immer mehr zu Handlangern des Mörder-und-Tierquälerkults Islam. Was ist das bloß für eine Seuche die da ganz DE durchzieht? Es ist zum verzweifeln!

  38. Nürnberg 2.0 lieber Verfassungsschutz merkt euch das. Denn die Menschen vergessen nicht wer die Lügen erzählt und unterstreicht

  39. Mit Dank an

    #11 Midgaardschlange (28. Mrz 2014 20:27)
    und
    #15 HenriFox (28. Mrz 2014 20:33)

    … und verbunden mit der Aufforderung an alle Mitleser hier, es mir gleichzutun:

    100 Euro an Pax Europa sind raus.

    Als so eine Art monetärer, ausgestreckter Mittelfinger gegen diese Brut von Speichelleckern und Schleimspurbenutzern, wie z.B. diesem unsäglichen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Dr. Burkard Körner, der gestern im Video von Michael zu „bewundern“ war.

    Falls Ihre Mannschaft hier mitliest, Dr. Körner:

    Ein bekanntes, ehemaliges Mitglied der CDU sagte einmal: „Die Pazifisten der 30iger Jahre hätten Auschwitz erst möglich gemacht.“ Zwar hat er dafür Prügel bekommen, aber ist ein Chamberlain nicht auf diese Weise doch recht gut beschrieben?

    Und über Sie wird man einst sagen, falls nicht Aufrechte wie Michael, die PI-Mannschaft, die neue „Weiße Rose“, Zeitschriften wie „ef“, „JF“, eventuell -hoffentlich!- neue Denker in der AfD und viele andere, für die „Toleranz“ nicht die Preiswerte Alternative zum Aufrechten Gang ist, eine Umkehr hier im Land bewirken:

    „Solche Schleimer, Kuscher und Ignoranten wie Dr. Körner haben die dritte Diktatur auf deutschem Boden erst möglich gemacht.“

    Diejenigen, die Sie fälschlicherweise als „Islamisten“ bezeichnen, nehmen sich nur, was solche Figuren wie Sie und Ihresgleichen ihnen auf dem Silbertablett anbieten!

    Und sobald Leute wie Sie begriffen haben, was der echte Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist (nämlich derselbe wie zwischen Nazis und Naziismus), wird es zu spät sein.

    Also warten wir nicht darauf. Noch kann man Wahlzettel wirksam einsetzen!

    Und Spenden! 😉

  40. Sehr schööön erklärt !
    (hätte ich nicht besser machen können)

    -gegen diese NEU-ERFUNDENE-beseitigungs-POLITISCH-MOTIVIERTE-Strategie zur Verunglimpfung von Andersdenkenden(-ABER-ABSOLUT-VERFASSUNGSTREUEN-) MUSS!!! geklagt werden !!!
    Ich dachte immer das der VVS. Neutral wäre-also NICHT durch Parteien (erst Recht von gerade Regierenden) beeinflussbar wäre/habe ich mich da ge-irrt ???

    -Ist das etwa nicht nahe an einer…
    …(wie heißt das den nochmal…
    …das Wort das ich suche … AHHH) Zeichen einer -DIKTATUR- ??? !!!
    Shalom…

  41. Der sogenannte, oder auch selbsternannte „Verfassungs“schutz ist zum kriminellen Handlanger seiner Verbrechermeister mutiert… Sie werden sich dafür verantworten müssen, konsequent und ohne Erbarmen!

  42. „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“

    was ist an dieser Aussage zu beanstanden und zu beobachten oder gar falsch?????

  43. > #29 Muslimifit… Freizü… <

    "Auch wenn ich mir verbiete das der VS mir den Mastdarm spiegelt…(ob sich neuer K** ansammelt)"
    -(sowas von kaputt gelacht, -lieg immer noch am Boden…) -Was für ein Text =) =) Gnnihihi- wirklich GUUUT !!!

    ABER mal was anderes: die "Scientology"-Ansage trifft eigntl. VOLL den Punkt !!!
    Wenn diese 'Figuren' unter Beobachtung stehen, warum nicht die dem Koran GENAU NACH DER SCHRIFT folgenden-die ja je nach 'Bewegung' überhaupt keinen Hehl aus ihren Zielen machen (z.B: Ahmadiyya,u.ä.) ?
    Mal abgesehen das (AUCH DER HERR IDRIZ -der eben nunmal nicht wirklich 'Benjamin' heißt/auch wenn ers gern Wollte-LÜGE 1) 90% ALLER Moslems die Scharija (GANZ OFFIZ. STUDIE) wollen & damit das Grundgesetz VÖLLIG ABLEHNEN-so auch "IDRIZ"(:"die Scharija ist unabdingbar im Islam":oder so ähnl.seine Aussage) !!!
    Ich sage das KRIMMINALISIEREN von VerfassungsTREUEN (VOR-ALLEM-DEUTSCHEN!!!) hat begonnen !!!

    Und hier noch was 'Geistiges' zum Nachdenken :
    (sofern ein leicht-belesenes Gehirrrn vorhanden) : In der Bibel/Offb. wird gewarnt das jeder der das Tier nicht anbetet getötet werden wird,-das passt ERSCHRECKEND zu den Methoden wie der Islam mit Kritik umgeht !(sobald "ER" darf-siehe 47islami.Länder!!!) !!!
    lesen bilden (findet Gehirrrn!)-Koran in Hand nehmen und LESEN: wenn unsicher welchen weg ein Muslim einschlägt, gibts nur EINE FRAGE: Scharija oder Grundgesetz(Verfassung),was ist FÜR DICH bindent ???(-nicht öffntl.Fragen!!!-sonst-kommt Taqiyya-Antwort)

    UUUND Punkt 3 = eigntl. muss der VVS doch parteilos sein(also nicht von außen beeinflußbar)-dachte ich,ODRRR ???

    Shalom –C.Phoenix- Gott segne BPE, d.FREIHEIT und allem was dazu gehört/ sowie alle mit WACHEM-NICHT-FEIGEN-GEHIRRRrrrn !!!

  44. Islamkritiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Wann werden Islamkritiker eingesperrt, wann mit der Todesstrafe bedroht?

    Wehret den Anfängen!

  45. „Islamfeindlichkeit…“

    Islamfeindlichkeit…ein Wort, das deutsche Politiker und Mainstream-Medien erst seit wenigen Jahren verwenden. Seit ungefähr 2010 liest man es zunehmend. Es macht steile Karriere.

    Wie lange wollen wir uns das noch ansehen? Bis unsere Politiker Gesetze verabschieden, die es ermöglichen, Kritiker wegen „islamfeindlicher Umtriebe“ für immer wegzusperren? Am besten in einen Knast mit lauter Moslems/Moslemkonvertiten? Ach, das bißchen „Unfallgefahr“!! 😉

  48. #47 WahrerSozialDemokrat (29. Mrz 2014 01:28)

    Hallo WSD, war der Iraner vielleicht von den Zoroastren?

  49. ich habe ähnliche Erfahrungen wie WSD gemacht. Allerdings mit irakischem Taxifahrer. Wir sind öfters miteinander gefahren. Ich kann sagen es hat sich so etwas wie eine Freundschaft entwickelt. Ich hatte sehr viele gute Gesräche mit dem Mann. Er hasste den islam, vor dem er aus seiner Heimat flüchten musste. Übrigens habe ich erst später erfahren, er war der Chef des Taxiunternehmens. Ich hatte ihn zunächst für einen angestellten Fahrer gehalten.

    Und noch etwas was WSD hier Ansprach.

    Alle bejubeln mehr oder weniger die sehr gute Arbeit der BPE.
    Warum zum Geier sind dann so wenige der Jubelperser Mitglied der BPE?

  50. #51 Midgaardschlange (29. Mrz 2014 02:11)

    „Alle bejubeln mehr oder weniger die sehr gute Arbeit der BPE.
    Warum zum Geier sind dann so wenige der Jubelperser Mitglied der BPE?“

    Ja, keine Ahnung. Angst vor beruflichen Problemen, vor sozialer Ausgrenzung, vor Verfolgung gar?

    Wär schon möglich.

  51. Angst vor beruflichen Problemen wenn man Mitglied ener Menschenrechtsorganisation ist???????????

  52. Die faschistische ISSLAMISIERUNG
    Deutschlands und Europas ist
    Völkermord…
    Warum schützt der VS nicht das GG ??
    vor den ISSLAMISTEN??

  53. Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA wird sich gerichtlich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2013 zur Wehr setzen…

    Sehr gut, dies ist überfällig.

  54. „Vorsteinzeitlich“? Haben wir jetzt schon beim Verfassungsschutz nur noch Demagogen oder gar eine Horde Brüllaffen sitzen? Langsam wird das alles vollkommen surreal. Vor der Steinzeit gab es solche üblen Ideologien wie den Islam nicht weil es überhaupt keine Ideologien gab. Eine derart ungenaue, reißerische Wortschöpfung würde man am Stammtisch verwenden, aber nicht in einem seriösen Dokument wie dem Verfassungsschutzbericht. Wenn diese Leute sich bei so einer einfachen, kleinen Sache nicht im Griff haben, wie wollen sie dann echte Bedrohungen realistisch einschätzen. Es sei denn, das ist alles Absicht und der Bericht bestellt. Mein Vertrauen in unsere Institutionen geht jedenfalls mit jedem solchen Puzzleteil den Bach runter.

  55. Funktionäre der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sind Mitglieder des Vereins, die gleichzeitig Mitglieder demokratischer Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD) sein können. Für links- und rechtsextremistische Parteien gilt nach wie vor die Unvereinbarkeitsklausel.
    —————
    Wie bitte: Die Grünen sind eine demokratische Partei?

    Und: Welche Parteien unterstützen eigentlich die Antifa? Das sind also auch „demokratische“ Parteien?

    Und PRO NRW, PRO DEUTSCHLAND, DIE FREIHEIT, die Republikaner (die die Antifa nicht unterstützen) sind also offenbar „rechtsextremistische“ Parteien, die draußen bleiben müssen?

    Sogar die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei, ob man nun will oder nicht.

  56. Das inkohärente, widersprüchliche Denken des Herrn LandesInnenMinister Herrmann ist die ideale Voraussetzung, um unter dem bayerischen „Kini“, äh, Ministerpräsidenten Horst Seehofer Minister zu werden.

    Ich habe immer den Eindruck, bevor ein Herr Mollath in eine Anstalt eingewiesen wird, sind eher Seehofers Günstlinge einzuweisen.

  57. Ist es nicht einfach so, dass der Bayerische Verfassungsschutz nur Behauptungen anstellt ohne auch nur den geringsten Beweis für seine Behauptungen zu erbringen?
    So etwas fällt den Verfassungsschützern selbst bestimmt nicht ein. Das hat einer angeordnet!
    Vielleicht bring die Klage gegen diese unbewiesenen Behauptungen etwas Licht ins Dunkel.
    Warum meinen unsere Politiker den Islam, der so viel Leid in der Welt versucht hat und weiterhin verursacht, so in Schutz nehmen zu müssen? Zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung!

  58. Religionsfreiheit kann nur Religionen gewährt werden. Da der Islam keine Religion ist sondern eine ideologisch motivierte Sekte mit einem hohen Gewaltpotential darstellt, kann hier auch keine Religionsfreiheit gewährt werden. Diese Einsicht wird sich auch bei staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz durchsetzen. Alles nur eine Frage der Zeit.

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