Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten der in „DIE LINKE“ umbenannten SED eingestellt. Dies sei Teil einer „Beobachtungspriorisierung“, teilte das Innenministerium mit. Zudem begründete es den Schritt mit dem „besonderen Status als Mandatsträger“. Die Entscheidung soll selbst für Funktionäre offen extremistischer Zusammenschlüssen gelten. Die Sicherheitsbehörden hatten über die MdB bisher ohnehin nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Presseberichten und Parteiverlautbarungen gesammelt.

Die „Welt“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr beobachten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das der „Welt“ vorliegt. Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden informiert.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der „Welt“ dazu auf Anfrage: „Die Beobachtung von Mitgliedern der Bundestagsfraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status als Mandatsträger eingestellt worden.“ Dies gelte selbst dann, wenn sie „herausragende Funktionen in den beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüssen bekleiden“.

Die Entscheidung des Innenministeriums ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober. Demnach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen.

Einzelne Strömungen innerhalb der Linkspartei werden jedoch weiterhin beobachtet. „Wegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz wie bisher auch künftig die sogenannten offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei Die Linke“, erklärte der Sprecher. Das BfV werde zudem weiterhin Informationen in sogenannten Sachakten aufnehmen und berücksichtigen, wenn Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beobachtung von gewaltbereiten oder extremistischen Strukturen auffällig werden.

Sehr schnell in einer solchen Sachakte könnten die Bundestagsabgeordneten Ursula „Ulla“ Jelpke sowie Jan Korte landen. Beide unterhalten nach Informationen von PI intensive Kontakte in die gewaltbereite Autonomen-Szene.

(Foto oben: Die Führung der SED-Linken am 12.01.2014 vor den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Berliner “Friedhof der Sozialisten”)

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51 KOMMENTARE

  1. SED-Linke: MdB werden nicht mehr beobachtet

    Damit sind die LINKEN unmissverständlich in der Blockpartei CDUSPDGRÜNEFDPLINKE etabliert.

  4. Der “besondere Status als Mandatsträger” erlaubt es z. B. dem SPD-Soziologen Sebastian Edathy, mit DiplomatInnenpass ungehindert im Ausland auf der Flucht zu sein!

    Können die MdVs der SED nun durch ihren “besonderen Status als Mandatsträger” staatsgefährdende und terroristische Aktionen planen und durchführen?

  5. SED/PDS/LINKE hätte man 1990 genauso wie die NSDAP 1945 verbieten müssen.

    Dass diese Gauner heute frei herumlaufen und sogar als Partei im Bundestag sitzen, ist eine unglaubliche Verhöhnung aller Mauertoten und SED Opfer.

  6. Es ist die Aufgabe der gewählten Volksvertreter, die Exekutive zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Das gilt für Links wie Rechts.

  8. Das ist logisch, verständlich und absolut nachvollziehbar. Wieso sollten Personen, die den politischen mainstream maßgeblich bestimmen, beobachtet werden?

  9. Die Kommunisten werden vielleicht nicht mehr offiziell beobachtet. Aber ich könnte mir gut vorstellen dass man sie inoffiziell noch im Auge behält. Immerhin haben die Linke mit Demokratie und Verfassung nix am Hut und unsere Verfassungsschützer wissen das.

  11. Der Fall des kinderliebhabers Edathy zeigte doch in erschreckender weise auf, wie sehr das verkommene Politpack zusammenhält. PFUI…! Hierzulande wundert einem doch nichts mehr.

  12. Immerhin haben die Linken…….usw.

    Und ich könnte mir ebenso gut vorstellen dass man auch die Grünen im Blick behält.
    Die Grünen sind ja nichts anderes als Marxisten mit grünem Anstrich.

  14. Dazu passend und vieles erklärend:

    Mehr politisch motivierte Straftaten in Sachsen

    In Sachsen ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr mehr als 2.680 Fälle gezählt.

    Das seien 22 Prozent mehr gewesen als 2012. Mit knapp 1.700 Straftaten sei der Großteil dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es weiter.

    Den größten Anstieg verzeichneten die Ermittler allerdings bei den links motivierten Straftaten. Hier gab es einen Zuwachs um 43 Prozent.

    Sachsens Innenminister Markus Ulbig begründete die Entwicklung damit, dass es immer mehr Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene gebe

    Weil es mehr Rechtsextreme gibt, gibt es auch mehr linke politische Straftaten. Na da haben wir doch mal wieder die Kurve gekriegt…

    Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen – 2013

    Straftaten Rechtsextreme: 1.672 (+3%)
    Gewaltdelikte: 74
    Propagandadelikte: 1.292
    Fremdenfeindliche Straftaten: 152
    Antisemitische Straftaten: 72

    Straftaten Linksextreme: 617 (+43%)
    Gewaltdelikte: 168
    Propagandadelikte: 7

    Also laut sächsischer Statistik annähernd dreimal mehr rechtsextreme Straftaten als linksextreme.

    Mittels mehr oder weniger „virtueller“ Propagandadelikte die Statistik zu einem rechtsextremen Mega-Popanz aufzublasen hat in meinen Augen schon etwas Orwellianisches.

    http://www.mdr.de/sachsen/statistik-politische-straftaten100.html

  16. Die demokratiefeindlichen Linksfaschisten haben es bis in unsere Parlamente geschafft. Dort hatten sie in den letzten Jahren bereits öffentlich immer wieder damit gedroht, die Geheimdienste politisch auszuschalten. Es ist einfach nur ein natürlicher Reflex der Beamten in diesen Behörden, mit den linken Kommunisten/Sozialisten Frieden zu schließen.

    Die Stasi hatte die SED auch nicht überwacht, ebenso wenig wie die Gestapo die NSDAP.

    Dass die Geheimdienste mit diesen nachweislich antidemokratischen Politeliten jetzt Frieden schließen ist kein gutes, sondern ein extrem schlimmes Zeichen, wohin unsere Gesellschaft mittlerweile treibt.

  18. Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller Bundestagsabgeordneten der in “DIE LINKE” umbenannten SED eingestellt.
    ++++

    Ich werde die SED, die Sozen und die Grünen aber weiterhin argwöhnisch beobachten!

    Und ihnen politischen Schaden zufügen, wo immer es geht!

  21. Politische Morde scheinen sich also doch zu lohnen, wenn nan sich diese demokratiefeindlichen Kommunisten im Bundestag so betrachtet.

  22. Es wird aber nur die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eingestellt, nicht aber einzelner Strömungen. So heißt es in der SZ:

    Die Beobachtung von Bundestagsabgeordnete der Linken wurde damit rechtfertigt, diese gehörten extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei an. Dazu gehörten etwa die Antikapitalistische Linke, die Sozialistische Linke und die Kommunistische Plattform, deren Wortführerin die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht war. Die Parteiströmungen sollen auch weiter observiert werden, wenn sie als extremistisch eingeschätzt werden.

  23. Dazu was Erhellendes aus Kray:

    Am Samstag heißt es Picco-Bello-Sauber-Zauber in Essen – die Stadt soll sauber(er) werden. In Kray lädt die Initiative „Kray ist bunt“ ab 11 Uhr zum Spaziergang durch den Stadtteil ein. Sie will sich dem Entfernen von politisch motivierten Schmierereien widmen. Dabei wird indes fein unterschieden. Eine Botschaft wie „Nazis verpisst euch!“, soll nicht weggeputzt werden. Denn sie wird von den Krayer Bürgern unterstützt.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/wachsam-gegen-die-npd-in-essen-kray-id9119390.html

    Merke: Der eine totalitäre Irrsinn (braun!) ist böse, der andere totalitäre Irrsinn (rot!) ist gut. Buntschland hat sich mit Haut und Haaren dem „guten“ Totalitarismus in den den stinkenden Rachen geworfen.

    Das ist indes eine gute Nachricht für alle totalitären Abschnittsbevollmächtigten/ Blockwarte: Ihr werdet immer gebraucht! Sieg Heil, Towarischtsch!

    Nochmal zum Mitmeißeln: „Politisch motivierte Botschaften“ werden weggeschrubbt (also ekelhafte Schmierereien auf Privateigentum), während politisch linksmotivierte Schmierereien auf Privateigentum stehenbleiben.

    Merkt hier noch einer was (PI ausgenommen)?! .

  24. PI (München) wird ja auch vom VS beobachtet. Der Grund ist klar: Kaum irgendwo sonst wird über verfassungsfeindliche Bestrebungen so ausführlich und fundiert berichtet wie auf diesem Blog.

    Die Vorgeschichte geht so: Da der VS ständig sein Budget überzog, wurde die „Roland Berger Strategy Consultants“-Unternehmensberatung beauftragt, Rationalisierungsreserven aufzuspüren. Die kamen dann zu dem Schluß: „Guckt doch einfach auf PI, das erspart euch eine Menge Eigenarbeit.“ 😉

  25. @#9 Meinungsingenieur (16. Mrz 2014 12:21)

    Die Kommunisten werden vielleicht nicht mehr offiziell beobachtet. Aber ich könnte mir gut vorstellen dass man sie inoffiziell noch im Auge behält. Immerhin haben die Linke mit Demokratie und Verfassung nix am Hut und unsere Verfassungsschützer wissen das.

    Das wäre auch taktisch sinnvoll, weil jemand der sich unbeobachtet fühlt, vermutlich auch freier agiert und deutlicher die Maske fallen lässt. Es wäre zumindest eine Möglichkeit.

    Die Frage, welche Partei am Deutschland am stärksten schädigt, ist schwierig zu beantworten:

    Die Grünen, die durch die Hintertür Pädosexualität gesellschaftsfähig machen wollen und deren deutschenfeindliche Ideologie mittlerweile in weiten Zügen selbst bei der CDU/CSU Einzug erhalten hat?

    Die SPD, für die die deutsche Staatsangehörigkeit billige Ramschware ist und deren Mitglieder (Stegner) demokratische Entscheidungen, wie die der Schweiz verachten und die auf der anderen Seite jeden modernen soziopathologischen Schwachsinn mitmachen, wie die Genderpseudowissenschaften, indem sie gendergerechte Spielplätze fordern.

    CDU/CSU? Um die Stammtische für die Europawahl abzuholen wird der Gauweiler aus dem Keller geholt und Herr Seehofer übt sich in markigen Sprüchen. In Wahrheit aber führt Frau Merkel emotionslos sämtliche Vorgaben der EU-Diktatur eiskalt durch, ganz gleich ob es dem deutschen Volk schadet. Alles andere ist nur Blendwerk. Seit Merkel Bundeskanzler ist hat die Political Correctness massiv zugenommen und die CDU/CSU hat ihre konservative Ausrichtung komplett verloren und ist nicht wiederzuerkennen.

    Die Nachfolgepartei der Mauermörder ist leider nicht die einzige bedenkliche Partei.

  26. „die gewaltbereite Autonomen-Szene“

    …schon wieder so ein Begriff, mit dem sich PI in eine (verbale) Linie mit linken MSM stellt… richtiger wäre doch „linke ANTIFA – Terroristen“ oder verbreiten die keinen „Terror“ qua definitionem…?

  27. IM Erika hat zwar immer gerne beobachtet, wurde aber selbst nie beobachtet. Bei dieser guten Nachricht für ihre alten Genossen hat sie bestimmt eine Flasche Rotkäppchensekt aufgemacht.

  28. Der Verfassungsschutz muss eben Prioritäten setzen, und die nun frei gewordenen Kapazitäten sind im Kampf gegen Rächtz dringend erforderlich. Sonst geht nämlich Europa unter und der Rest der Welt gleich hinterher. So sieht es aus!

  29. Angesichts der Tatsache, dass die CDU in enger Kooperation mit der SPD (und abgenickt durch Grünen und damals FDP) kontinuirlich Deutschland verraten, verkaufen, ausbeuten und dem Verfall preisgeben, und die Linke häufig (wenn auch aus den absolut falschen Motiven) dagegen stimmen, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie.

    Also nachdem was im Bundestag passiert, müssten man entweder alle Parteien überwachen oder man lässt es ganz sein, denn unser Verfassungsschutz schützt die Verfassung eh nicht, so wie Deutschland verraten und verkauft wird.

  30. Quadratur des Kreises geht doch:
    Islamische Feministinnen organisieren sich in GB

    Bid to boost feminism among Muslim women
    The charity Maslaha is aiming to persuade more Muslim British women to engage with issues of gender equality

    For many feminists the hijab is a glaring symbol of male oppression and the patriarchal power of religion. But now there is a small but growing number of Muslim women looking to take their places in Britain’s rapidly expanding women’s movement.

    A new project to connect Islam to feminism has been launched to tackle long-standing concerns that religious Muslim women are excluded from the women’s rights debate.

    In what is a deeply controversial area for many in Islamic communities and for many mainstream feminists, the linkup between a Muslim charity and the project is seen as a pioneering step to bring women from different cultural backgrounds together in the battle for sexual equality.

    The social enterprise Maslaha, established by the Young Foundation to work on improving social conditions in Muslim and minority communities, said the programme had attracted a huge response in the past few days.

    „An awful lot of Muslim women have felt excluded from the debate about women’s rights and this project really focuses on bringing ordinary women into a debate about Islamic feminism that has so far only really been heard in academic circles,“ said Latifa Akay of Maslaha.
    (….)

    http://www.theguardian.com/world/2014/mar/15/british-muslim-women-find-feminist-voice

  31. (Etwas OT, aber auch links…)

    Was wären unsere kriminellen Buntespolitiker ohne Nazis, denen man der eigenen Verfehlung wegen jederzeit den schwarzen Peter zuschieben kann.

    Ein modernes Lügenmärchen im Fall Edathy:

    So, 16. März 2014 12:33 Uhr
    Edathy: Bin nicht pädophil und Gegner von Kinderpornografie

    Berlin (dpa) – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein. Nach eigenen Worten ist er ein Gegner von Kinderpornografie. «Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt», sagte der 44-Jährige dem «Spiegel».

    Sein Fall hatte im Februar die erste große Krise in der schwarz-roten Koalition ausgelöst.

    Edathy verteidigte zugleich, dass er Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft hat. «Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber.» Wenn jemand das nicht gut finde, «kann ich das verstehen», sagte er. In der Kunstgeschichte habe der männliche Akt aber eine lange Tradition, auch der Kinder- und Jugendakt.

    Der Innenpolitiker, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wird, hält sich laut «Spiegel» an einem geheimen Ort in Südeuropa auf.

    Edathy lehnte eine Entschuldigung ab. Die gekauften Nacktbilder seien nicht illegal. «Ich muss und werde mich für mein Privatleben nicht entschuldigen oder rechtfertigen. Niemand, der sich im privaten Bereich rechtskonform verhält, muss das.» Der Schutz der Privatsphäre sei elementar für einen Rechtsstaat.

    Edathy beklagte, er sei in Deutschland gewissermaßen verfemt. «Es ist eine völlig surreale Lage, in der ich bin: Meine Arbeit, meine Privatsphäre und mein Zuhause – alles das ist erst mal weg.» Ihm fehle gegenwärtig die Fantasie zu sagen, «was ich wann aus meinem Leben machen kann».

    Der Soziologe und Sprachwissenschaftler, dessen Vater in den 60er Jahren aus Indien nach Deutschland kam, hatte Anfang Februar aus gesundheitlichen Gründen nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er ist unverheiratet und hat keine Kinder. Bekannt wurde der Innenpolitiker als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses.

    Im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen gegen den als Bundesminister zurückgetretenen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Es geht um möglichen Geheimnisverrat. Er hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen – als damaliger Innenminister – SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

    Darüberhinaus gibt es auch massive Kritik an der niedersächsischen Justiz und am Bundeskriminalamt. Den Behörden wird vorgehalten, die Ermittlungen monatelang verschleppt zu haben.

    Ziercke und das BKA waren in dem Fall unter anderem in die Kritik geraten, weil die Behörde den Namen des früheren SPD-Abgeordneten zunächst nicht auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderporno-Material erkannt hatte.

    Im «Spiegel»-Gespräch machte der Ex-Abgeordnete deutlich, dass er gern nach Deutschland zurückkehren würde. Ein Versuch sei aber bereits gescheitert. Er habe nach Hause reisen wollen, um einige persönliche Angelegenheiten zu regeln. «Ein Nachbar wies mich darauf hin, dass sich vor dem Haus drei Autos mit Journalisten und zwei mit Neonazis befinden würden. Ich habe auf die Fahrt dann verzichtet», sagte Edathy.

    Vorwürfe erhob er auch gegen seine Partei. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren sei unhaltbar, bevor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover abgeschlossen seien. Er halte es für problematisch, «wenn die Kategorie des moralischen Verhaltens im privaten Bereich für ein Ausschlussverfahren leitend sein soll».

    Edathy bedauerte, dass die SPD-Parteiführung bislang nicht in einem Satz seine Arbeit im Bundestag gewürdigt habe. «Das ist taktisch unproblematisch, wenn man hinreichend skrupellos ist.»

    Erneut bestritt er, Beweismittel beiseite geschafft zu haben. Sein verschwundener Bundestags-Laptop, von dem er nach seiner Erinnerung auch die fraglichen Nacktbilder bestellt habe, sei gestohlen worden – auf einer privaten Zugreise aus Nordrhein-Westfalen nach Amsterdam bei einem längeren Aufenthalt in Bad Bentheim.

    http://www.badische-zeitung.de/dpa-news/edathy-bin-nicht-paedophil-und-gegner-von-kinderpornografie

    Man merke, die Autos der Journalisten und Nazis vor dem Haus sind schuld, dass Pädathy auf der Flucht ist, und sich seiner Verfehlungen in Deutschland nicht stellen kann…

    Dass er sich viel mehr aus der Verantwortung stehlen, und sich der Erreichbarkeit der deutschen Polizei und Justiz zu entziehen versucht, auf den Gedanken kommen wohl die wenigsten gutmenschlichen Zeitungsleser…

  32. Die bisherige Lebens Leistung mancher Genossen von den … “ die Linke “ bestand darin, den Menschen das Leben im Regime und einer Diktatur vorher zu bestimmen und auf zu oktroyieren, anderenfalls wurde man von der Stasi abgeholt, das wusste jedes kleine Schulkind wie es sich nach außen zu Fremden Leuten zu verhalten hatte um die eigene Familie nicht ins Blickfeld der Stasi zu bringen. Nun sollen genau diese Genossen und Marxisten mit Ihrer Einstellung und Lebenshaltung von damals nicht mehr beobachtet werden ? Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Opfer der DDR Diktatur

  33. #2 Altenburg (16. Mrz 2014 12:14)

    Das ist wenigstens konsequent und ehrlich, gehört eben auch die Nachfolge SED zu den Berliner Blockparteien.
    ———————————
    Die SED, die sich heute LINKE nennt, war Erfinder und Auftraggeber der Stasi, der schlimmsten Nachkriegsmörderbande, die sie SCHILD UND SCHWERT DER PARTEI nannte.

    Aber nicht nur die Morde im In- und Ausland, an der Mauer/Grenze und nach Todesurteilen gehen auf ihr Konto, sondern die Inhaftierung von rd. 200.000 Unschuldigen bis zur Verschleppung nach Sibirien gehören auf das Verbrecherkonto, und besonders die totale Überwachung und Bespitzelung – auch im Westen.
    Bis heute sind absichtlich 40.000 Westler nicht als Stasi-Agenten enttarnt worden.

    Bespitzelt wurden alle irgendlwie in wichtigen Bereichen Tätigen. Besonders in der Politik!

    IM Gregor und die anderen haben beste Kenntnisse über die Leichen im Keller der BRD-Verantwortlichen.

    Da wagt man sich nicht mehr, hinter die Kulissen der Kommunisten zu blicken. Sie wurden ja DEMOKRATISCH gewählt…..

  34. @ Babieca (zur Kaffeestunde)
    Das {„Aktion Kray“} sind die Souffleure der NEUEN-ZEIT! Aus Wixxipedo?ja!:

    Der Souffleur bediente früher von Hand der mit seinen Füßen den Blasebalg der Orgel. Im Kirchenchor war dies früher ein Amt und zu den Aufgaben und Pflichten des Souffleurs gehörte nicht nur die Sorge um Notenblätter, Utensilien, Kostüme der Sänger, auch um viele andere, nur scheinbare Nebensächlichkeiten, wie die notwendige Beleuchtung oder gar Unterkunft und Verpflegung des Chores, aber auch um das unumgängliche Erlernen der Liedertexte. In der Zeit von Öl- und Gasbeleuchtung im Theater, also im 18. und 19. Jahrhundert, war der Souffleur auch als Beleuchter für das Rampenlicht zuständig, indem er die Helligkeit regelte und Filter auswechselte.

    Heute sitzt er am Schaltpult für Licht & Ton im Stuhlkreise-XXL! Die Schnittstellen sind heute unsichtbar; war es früher der Ähter – wäre heute die Schallschnelle zu entlarvend! => Digitalsignale, verschlüsselt und geruchlos!
    Geblieben sind Blase-Balg, Noten, Kostüme und die Utensilien – nur scheinbare Nebensächlichkeiten, früher wie heute, als wichtigste Requiesite! Die Schilderhalter dackeln nach dem stets der Umschreibung unterlegenen Drehbuch auf dem roten Faden der Meinungsklaqueure wie Staffelläufer auf der Suche nach dem Ziel über’s Parkett. Genau so wie auf Nebenkriegsschauplätzen, die auf der politischen Drehbühne der Beliebigkeit nach ins Rampenlicht gerückt werden – ist es der Regierung-führung für’s LICHT{MSM} überlassen worden, welche Sau gerade über die Bretter gefegt wird & vor Allem: welche nich‘! {MdB-aus-SED}

  36. Beispiel zu meinem Geschrurbel: Nach Doktrien der Keulenschwinger im Edathy-Match ist die Gallionsfigur aus Bruxilles zwar LSBTTI-Conform, steht aber nicht als Kunstwerk für Päderasten – oder Denen, die nach Prokrustes da gebettet werden – zu Schau.

    Was meine ich damit?
    Was wäre denn, wenn der Basti überhaupt nix blödes gemacht hat, sich aber gar nicht wehren kann. Wie Wulff & die anderen OPFAA?? Hier wird ja viel verurteilt! – obwohl die Meißten ohne Fahrschein unterwegs sind. Bei ‚Höhnes‘ seid IHR ja auch Programm!{Natürlich isser nich‘ ohne Schuld & es hat ihn erwischt}

    Hat Bastathy vieleicht bloß ein Schild verkehrt-herum hochgehalten & wird nun belehrt?? Fragen, Fagen & Fragen…& mit Licht&Ton meinich den Blätterwald&Co…

  37. Edathy: Laptop wurde ihm am 31. Januar in Bad Bentheim gestohlen……

    (….)Erstmals äußerte sich Edathy zudem zu seinem verschwundenen Bundestags-Laptop. Nach seiner Erinnerung habe er von diesem Laptop auch die fraglichen Nacktbilder bestellt. Er habe jedoch keine Beweismittel zur Seite geschafft. „Am 31. Januar ist mir mein Laptop entwendet worden auf einer privaten Zugreise aus Nordrhein-Westfalen nach Amsterdam bei einem längeren Aufenthalt in Bad Bentheim, wo die deutsche Lokomotive durch eine niederländische ersetzt wird.“ Er habe in dieser Zeit den Zug verlassen und musste bei seiner Rückkehr an den Platz feststellen, dass der Rechner entwendet worden sei.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-politiker-nennt-spd-chef-gabriel-skrupellos-a-958876.html#ref=rss

  39. Nein, Edathy ist nicht pädophil, er geilt sich nur an Nackbildern von kleinen Junge auf.

    Also völlig „normal“, bei den GRÜNEN z.B.

  40. Klar, das die Verfassungsschützer (welche Verfassung schützen die eigentlich?) die Beobachtung der Post-Kommunisten eingestellt haben. Sie brauchen doch nun ihre ganze Human Resources für die von LinksGrün_Innen herbei phantasierte Nachfolgeorganisation der NSU, für Patrioten, Leute, die ihr Vaterland gegen den ISSlam verteidigen wollen, Michael Stürzenberger, Kewil (wer immer das auch ist), PI, blu-news, „Pro“ Parteien, AfD usw.
    Da hat man keine Zeit mehr für die Überwachung der wahren Staatsfeinde!
    Das müßt Ihr doch verstehen!

  41. #40 Carl Weldle (16. Mrz 2014 15:15)
    Übrigens deine Vermutung neulich, dass es geheime Flugpisten aus dem 2. WK gebe, wo die verschwundene Boing gelandet sein könnte, wurde gestern auf CNN auch diskutiert.
    Die Experten dort wollten es nicht ausschließen…..

  42. Volksabstimmung:

    Venedig stimmt über Unabhängigkeit von Italien, EU und NATO ab

    blockquote>Vom heutigen Sonntag an, bis zum Donnerstag, stimmen Venedig und Venetien über die Unabhängigkeit von Italien ab.

    Gleichzeitig wird damit über die weitere Mitgliedschaft in EU und NATO entschieden. „Unabhängigkeit oder Tod“, das ist Motto der Initianten des Referendums.

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18620-Venedig-will-Unabhngigkeit-von-Italien-und-NATO.html

    Und die verlogenen BRD-Mainstreammedien verschweigen dies!

  43. Der Schoß ist fruchtbar noch…

    Machen wir uns nichts vor: Diese Leute, wenn sie ersteinmal wieder an die Macht gelangen sollten, zögen wieder eine massive Blutspur neben und hinter sich her, so wie schon Robespierre, Lenin, Stalin, Ulbricht, Mao Tse-Tung, Pol Pot, Fidel Castro & Co.

    Die linke Ideologie, den den Menschen das Gefühl gibt, für das Gute der Menschheit zu kämpfen, gibt ihren Anhängern nicht nur die moralische Erlaubnis, sondern sogar halbe Pflicht, im Namen des Guten diese Verbrechen zu begehen, da ja alle, die sich ihr entgegenstellen, per se die Inkarnation des Teufels sein müssen.

  44. @ # 41 Johann
    Ich stimme mit Sherlock Holmes überein: Wenn man alle logischen Lösungen eines Problems eliminiert, ist die unlogische obwohl unmöglich offensichtlich richtig.
    Ich hatte die Idee auch in einem Pilotenforum gepostet, am Anfang wurde ich belächelt, jetzt bekomme ich Zustimmung.
    Wenn es stimmen sollte gebe ich auf PI einen aus 😉

  45. #43 Rabiator (16. Mrz 2014 15:41)

    Machen wir uns nichts vor: Diese Leute, wenn sie ersteinmal wieder an die Macht gelangen sollten, zögen wieder eine massive Blutspur neben und hinter sich her, so wie schon Robespierre, Lenin, Stalin, Ulbricht, Mao Tse-Tung, Pol Pot, Fidel Castro & Co.
    —————————————-
    Es hieß früher immer nur „Zone“ und „Pankow“, so gut wie nie nahm man den Namen Ulbricht in den Mund.

    Jetzt plötzlich nach der sog. Wende läßt man die Arbeiter- und Mauermörderpartei unter anderem Namen weitermachen, läßt ihnen ihr Milliardenvermögen aus dem Menschenhandel, von dem sie den größten Teil im Ausland versteckt hat.

    Vor sieben Jahren schon haben sie die Maske fallengelassen, streben den Systemwechsel an, wollen wieder die Stasi einführen [Christel Wegner].

    Stasioffiziere des Zuchthauses „Roter Ochse“ halle „stehen“ zu ihrer Tätigkeit … aber auch Verantwortung dafür, daß dieser Versuch im Kampf der gesellschaftlichen Systeme „VORERST“ gescheitert ist.“

    Und nun verkünden die Kommunisten (über 100 Millionen Ermordete), daß sie wieder auf diesem Wege dahin sind.

    Hat jemand die Stimmen der angeblich so demokratischen, freiheitsliebenden, diktaturhassenden Parteibonzen der anderen gehört?
    Gab es einen Verbotsantrag, ein Verbot von Veranstaltungen in staatlichen Räumen, Demonstrationen?

    Nichts, rein gar nichts!

    Systemwechsel – zurück in den Gulag!
    Und die kommunistische verseuchte Journaille ebnet ihnen den Weg dahin.

  46. Würde der Verfassungsschutz sowie das Bundesverfassungsgericht ihrer Aufgabe nachkommen, dann müssten spätestens seit dem ESM Vertrag CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne wegen groben Verstoßes gegen das Grundgesetz verboten werden.

  47. Warum sollte die SED beobachtet werden, wenn Deutschlands Führerin Merkel eine stramme Sozialistin, Ex-FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation und IM Erika war bzw. ist…?

  48. Würde der Verfassungsschutz die Aufgaben die ihm gestellt und wofür er aus den Steuergeldern finanziert wird auch nur minimal erfüllen,dann wäre der Koran als verfassungsfeindliche Hetz/Hassschrift auf dem Index.
    Bräucht man sich nicht mehr über Kinderbücher mit der harmlosen Bezeichnung „Neger,Zigeuner,Zigeunerschnitzel u….. beschäftigen.
    Und nun zu mir,um dem Verfassungsschutz arbeit abzunehmen.
    Ich respektiere jede Glaubensrichtung aber keine Unterdrückung der individuellen Freiheitsrechte jeglicher Person.
    Die „Extrawurscht „an den Islam ist nach dem Gleichheitsgrundsatz und des Diskriminierungsverbotes nach der Verfassung rechtswidrig!
    Kolat und der Zentralrat der Muslime können in ihren Küchchen kochen aber die Anmaßung der Forderungen an die Politik verletzen erheblich die Trennung zwischen Staat und Religion,obwohl die Zulassung des Islam als Religion mehr als nur fraglich erscheint.

  49. Es könnte ja die enge Verstrickung zum Islam herausgefunden und noch schlimmer bekannt werden. Bei den Plappermäulern in dieser Regierung sehr wahrscheinlich.

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