Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim der Caritas im Bezirk Wedding untergebracht, da hatte die Unterstützerszene die freundlicherweise nicht abgebauten Zelte schon mit neuen Flüchtlingen gefüllt. Und schließlich ist das Ganze noch viel komfortabler geworden, haben doch die Besetzer inzwischen auf dem historischen Schmuckplatz ein ganzes Dorf aus 40 Bretterhütten mit Heizung und Internet errichtet. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs. (Weiter auf geolitico.de)

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67 KOMMENTARE

  1. …und jetzt gerade protestiert PRO DEUTSCHLAND unter lautem Gegenprotest am Oranienplatz gegen die dortigen Zustände!

  2. Das rote Berlin steht auf ausländischen Dreck, Armut und Kriminalität!

    Keinen Cent sollte diese Drecksstadt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Solle sie mit ihrem Mist untergehen.
    ———————————–

    Kreuzberg: Berlins erste „Favela“

    Oranienplatz-Problem eskaliert: Rechtsstaat ausgehebelt, Politik verweigert die Verantwortung

    Nachdem die Besetzer des Berliner Oranienplatzes damit begonnen haben, neben ihren Zelten sogar noch feste Holzhütten zu errichten, ist der Streit um das illegale „Flüchtlingslager“ neu entbrannt. Obwohl das Lager eigentlich aufgelöst werden soll, richten sich die Besetzer anscheinend auf ein Dauerquartier ein.

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/kreuzberg-berlins-erste-favela.html

  5. Tja, so ist das in Deutschland heutzutage: Wer brav und gesetzestreu ist, ist der Dumme! Meine Oma hat schon immer gesagt: Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse überall hin. Das gilt nicht nur für Mädls, auch für Jungs.

    Rechtsbrecher werden nicht nur in Berlin unterstützt, sondern auch in Köln vom WDR-Fernsehen. In etwa anderthalb Stunden kommt die neue Lindenstraßen-Folge mit einem Comeback des Salafisten-Sympathisanten Willi Herren:http://gegenislam.wordpress.com/2014/03/16/salafisten-sympathisant-willi-herren-ist-zuruck-in-der-lindenstrase/

  7. Berlin hat 63 Milliarden Euro Schulden .
    Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und mal aufzuräumen ,leißten die sich solch einen Firlefanz .
    Unfassbar !!!

  10. Wer diese Zustände weiter haben will, braucht nur Merkel und Schäuble seine Stimme zu geben.
    *** ÖL INS FEUER *** +++ Fuck the EU +++

  11. Der Berliner Senat ist von Schwulen, Lesben, Roten, Grünen und Moslems längst tiefergelegt.

    TURK-MOSLEMIN DILEK KOLAT(Cousine-Gattin des Kenan Kolat), SPD, BUHLT LÄNGST MIT DEN LAMPEDUSA-NEGERN:

    Zu ihr dürfen sie sogar schwarz fahren, werden sie erwischt, dürfen sie straflos Polizisten beißen, siehe Grünenschwarm, Fettwanst, Moslem Bashir Zakariyau(bekannt al Zakari/a/au) aus Nigeria, der Sprecher der Asyl-Erpresser, SHOW-HEULSUSE VOM GRÜNEN-PARTEITAG: „Wir wollen eure Heimat nicht zerstören!“

    In Österreich klingt es aus Asyl-Erpressers Munde ähnlich:
    „Wir sind sicher keine Verbrecher“, schilderte Moslem Khan Adalat, ebenfalls als Show-Heulsuse vor Medien aufgetreten, Sprecher der Votivkirche-Besetzer.

    LEUTE, wißt Ihr eigentlich, daß die Berliner Asyl-Erpresser sogar schon mal als Gäste nach Österreich reisten, um die dortigen Forderer zu unterstützen? Die Neger und andere Moslems haben in Deutschland eine Residenzpflicht, höhlen sie aber ständig straffrei aus.

  14. #9 Altenburg (16. Mrz 2014 17:15)
    Ich finde, man sollte sie nach Berlin ziehen lassen 🙂

  15. Sowohl auf dem Oranienplatz, als auch in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule hausen außer Negern und Arabern auch Zigeunerfamilien, in getrennten Zelten, Hütten bzw. Etagen.

    „“Dabei soll es sich auch um Roma-Familien handeln. „Diese Familien brauchen keine Aufenthaltsklärung. Sie sind EU-Bürger und damit legal hier“, sagte Monika Lüke(Integrationsbeauftragte, Berlin.““
    (morgenpost.de, 04.10.13
    )

  16. Das müsste mit dem Teufel zugehen, wenn mit solchen Geschichten nicht Stimmen bei der nächsten Europawahl oder den nächsten Landtagswahlen zu gewinnen wären. Eine kleine Broschüre herausbringen mit einer Beschreibung aller Akteure, zuvörderst die linksgrünen Agitatoren, die die Asylanten gegen ihr Gastland aufhetzen, dann die Medien, dann die feigen Politiker, die zu dieser Abschaffung des Rechtsstaates endlich mal ihr Maul aufmachen sollten, dann die Flüchtlinge, die von den Linksfaschisten instrumentalisiert hier die wunderbare Gelegenheit sehen, ihre Minderwertigkeitskomplexe, ihr Dauergekränktsein, ihre Machomentalität in einem von Größenwahn strotzendem Forderungstheater, gewürzt mit reichlich Krokodilstränen, auszuleben.

  19. Wenn je die Gestalten, die zur Zeit den Oranienplatz bevölkern, abziehen, weil man jedem 1 Million als Belohnung gezahlt hat, werden sofort neue nachrücken, und das Spiel beginnt von vorne. Und wenn je Wowereit von einem Gericht für diese permanenten Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen wird, und zum dauerhaften Empfang von Tritten in den Hintern verurteilt werden sollte, melde ich mich freiwillig für eine Hinterntretschicht an.

  21. Wie sieht es denn aus mit der Ablehnung des Länderfinanzausgleichs?

    Seehofer hatte da doch etwas auf den Weg gebracht ….

    Oder folgten seinen Worten keine Taten mehr?

    Gerne sähe ich dieses verschmutzte Berlin im Finanzkollaps untergehen.

  22. Wer kann noch Achtung und Respekt vor so einem Staat haben, wer kann sich noch mit so einem Staat identifizieren, welcher Soldat will für so einen Staat noch sein Leben einsetzen?

    „Ein Gewimmel von Würmern im Kadaver einer Gesellschaft ist, wenn es nach den Demokraten (*) geht, ein Zeichen von Gesundheit.“
    Nicolás Gómez Dávila (1913 – 1994)

    (*) Dávila war ein Verächter der sich “Demokraten” nennenden Halunken in den real existierenden “Demokratien”.

  23. Ich möchte nur daran erinnern: Da, wo heute ein Negerkraal steht, stand einst eins der ersten Gartendenkmale Berlins. Der Oranienplatz hat eine kultivierte Geschichte, von der die brutalen Afrikaner, analphabetischen Neger, die da heute defäkieren, nur träumen können. Und das Irrste: Der Oranienplatz ist in der deutschen Geschichte verhältnismäßig jung, also etwa 150 Jahre. Bilder angucken:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Oranienplatz

    Die Neger wissen gar nicht, auf was sie da rumkoten:

    zwischen 1841 bis 1852 entstand der Platz nach Plänen von Peter Joseph Lenné bei der Anlage des Luisenstädtischen Kanals

    In Negerien war es damals genauso zappenduster wie vor 1500 Jahren. Wieso müssen diese Irren, die „Weiße“ so dringend aus ihren Ländern haben wollten, jetzt eigentlich der von ihnen rausgeschmissenen Ersten Welt auf den Wecker gehen gehen und hier ihre verlotterten Hüttenwerke aufbauen?

    Auf einem Platz, der dem holländischen Königshaus gewidmet ist und der einen durchdachten Drachenbrunnen hat, der mal als Freude für kultivierte Leute meines Kulturkreises gedacht war, nicht als Negerwaschbecken?

    So sah dieser Park mal aus, ehe da ein versiffter Kraal mit afrikanischen Brutalos entstand:

    http://www.berliner-stadtplan.com/poi/4967_Oranienplatz-Berlin-Kreuzberg-Drachenbrunnen-Luisenstaedtischer-Kanal

  24. Überall das Gleiche:
    „Kein Mensch ist illegal“ steht auf den Plakaten der Asylbewerber, die gestern vor dem Dingolfinger Landratsamt in Hungerstreik getreten sind. Sie wollen einen Umzug nach München erzwingen. „Wir haben viele Probleme“, erklärte Khurram Abbas (25) aus Pakistan stellvertretend für die Gruppe und nannte exemplarisch, dass die Asylbewerber in Oberhausen keine Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen, der nächste Supermarkt mehrere Kilometer entfernt sei und auch sonst keine Angebote zur Verfügung stünden. „Wir leben wie Tiere. Nur essen und schlafen, sonst nichts.“
    „Ein Nein akzeptieren wir nicht“, sagte Khurram Abbas. Er bekräftigte, die Gruppe wolle ausharren, bis ihre Anträge bewilligt werden, oder „bis wir sterben“.

  25. Oranienplatz letzten Herbst; Foto:
    http://img.morgenpost.de/img/berlin-aktuell/crop120647742/0038721328-ci3x2l-w620/Fluechtlingscamp-am-Oranienplatz.jpg

    Fachkräfte vom Oranienplatz
    http://www.taz.de/uploads/images/684×342/oplatz_dpa12.jpg

    Die Nachbarn sind längst sauer, denn sie können den Platz nicht mehr nutzen, um mal im Grünen zu sitzen.

    Das ist aber der Dikatatorin Türkin Dilek Kolat egal, daß auch türkische Anwohner meckern(Unterschriftssammlung!)! Es geht darum Deutschland zu schaden, dann müssen auch Durschschnittstürken gefälligst den Mund halten, wie in der Türkei.

  28. Die bürgerkriege kommen viel ,viel eher als mancher noch glaubt. Schon in 10 Jahren werden ertste fluchtlinge aus islam besetzen gebiten inerrhalb von DE und Europa geben. Moslemische okkupanten benutzen längst asylrecht als einfallstor für islamische invasion nach Europa und die haben kapiert dass die deutsche und eu politklowns vollig handlungsunfähig sind. Gnade uns Gott.

  29. Das ist die lächerlichste, verkommenste Seite Berlins: das ewig geifernde Buntvolk mit seinem ewig grinsenden Bürgermeister ist ein Zerrbild dessen, was Berlin einmal up to date machte. Hier fühlen sich alle Sozialschmarotzer, Linksextremisten, Dummköpfe, Stalinisten, Asylanten aller Art, Kriminelle und Abzocker pudelwohl. In den Amtsstuben sitzen Deutschlandhasser, Türkenlobbyisten, gegenderte Mischwesen und naive Besserwisser, die dieses Land, allen voran Berlin, dummschrumpfen. Medienleute schwadronieren über das „dumpfe Volk“, indem sie den Islam gesundreden und Kritiker verunglimpfen. Neuerdings kommen noch Hasstiraden auf Putin und sein Russland hinzu. Gewiß, diese geistige Pestilenz wird nicht auf Dauer sein, aber die Gegenwart läßt sich immer mehr nur mit Verdrängen bewältigen, um atmen zu können. Europa braucht eine Renaissance der Erneuerung, um diesen stinkenden Ungeist zu vertreiben! Gesetze müssen wieder für j e d e n verbindlich sein und vorallem angewand werden, sonst herrschen hier bald Wüstengesetze!

  30. @ #23 Felix Austria (16. Mrz 2014 17:47)

    ERPRESSER SIND KRIMINELLE UND SOLLTEN WIE SOLCHE BEHANDELT WERDEN!

    “Ein Nein akzeptieren wir nicht”, sagte Khurram Abbas. Er bekräftigte, die Gruppe wolle ausharren, bis ihre Anträge bewilligt werden, oder “bis wir sterben”.
    STERBEN? KANN ER AUCH IN PAKISTAN HABEN, DORT, WO ER DIE TOTENGRÄBER VERSTEHT! DORT BRAUCHT ER KEIN DEUTSCH!

    ICH WÜRDE GERNE NOCH ANDERES DAZU SAGEN…, aber die Nettikette…!

  32. @ #19 wolfi

    PNP: Hungerstreik in Dingolfing: Wie es im Asylheim wirklich aussieht

    Geradezu paradiesisch für jemanden der auf der Flucht ist, der ja angeblich aus ärmsten Verhältnissen und vor schlimmster Verfolgung geflohen ist. Es ist nicht zu fassen, jeder sieht doch was da abgeht, es ist reinster Terror gegen unser Land und unsere Bevölkerung von Leuten, die nur ein wollen: Sich ein möglichst großen Stück vom Kuchen abschneiden, die wollen uns ausnehmen, wie es nur geht, die sind weder verfolgt noch arm, weil solche Leute auch für das Kleinste dankbar wären, das sind einfach widerliche Schmarotzer, die an unserem Blut saugen. Und wir lassen uns das alles gefallen, selbst der Staat deckt Rechtsbrecher! Was für unerträgliche Zustände, ob in Dingolfing oder Berlin, das muss aufhören, sofort! Jagt die verantwortlichen Politiker endlich zum Teufel!!!

  34. OT
    Interview mit Sebastian Edathy:

    „Und weiter: Er würde gerne nach Hause kommen, doch einen Versuch habe er erst vor Kurzem abgebrochen, weil ihn ein Nachbar vor den Journalisten und wartenden Neonazis vor seinem Haus gewarnt habe.“

    Quelle: Bild

    Er meint mit Nazis wahrscheinlich Pädophiliegegner. Der ist nur noch peinlich mit seinem inflationären Naziwortschatz.

    Hier das gesamte Interview:

    http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/ex-spd-abgeordneter-edathy-ich-bin-nicht-paedophil-35091044.bild.html

    Ich sag nur der Kerl ist unbelehrbar und seine Ausreden sind unglaubwürdig.

  35. Gar nicht so sehr OT, nur geht es hier nicht um staatlich sanktionierten Rechtsbruch, sondern um staatlich inszenierte „Rechts“-Hysterie, also in beiden Fällen um unkorrektes staatliches Handeln. Ein Fundstück aus dem SPIEGEL 7/2014, Seite 116, der Historiker Ernst Nolte sagt zum NSU:

    „Ich glaube nicht, dass man diese Menschen als `rechte` Terroristen bezeichnen sollte. Sie waren schlicht eine Mörderbande. Wenn man an die Opfer einen Zettel gehängt hätte mit der Aufschrift `Geht hach Hause`, dann wäre das eine Tat von rechten Terroristen gewesen.“

  36. Wenn das wahr ist, dann ist das ein Armutszeugnis erster Klasse fuer Berlin.

    Diese Neger lachen doch ueber die dummen Deutschen. Mein Gott wie kann man nur so dumm sein.

  37. Den Hoeneß sperrt man ein und die Verbrecherbande in Berlin kann ungestraft Milliarden verpulvern.
    Und mittlerweile hat man so viele von diesen Asylbetrügern eingedeutscht, dass diese Politikerlumpen dank diesen Eingedeutschten und dem Ewiggestrigen-Rot-Grün-Gesocks immer wieder gewählt werden.

    Dies ist nicht mehr mein Deutschland.
    Ich hoffe immer noch, das Pendel schlägt wieder zurück in Richtung Normalität und Anstand.

  38. In Hamburg wirds noch bunter!

    In der Pinneberger Straße 42 bis 44 in Schnelsen soll ein Flüchtlingsdorf entstehen. Laut der Sozialbehörde sollen dort in Zukunft bis zu 156 Menschen in zweigeschossigen Modulbauten Unterkunft finden.

    Durch den immer stärkeren Zustrom von Flüchtlingen sei es nötig, 2014 mindestens 3800 neue Plätze zu schaffen. Alle Kapazitäten in öffentlichen Einrichtungen von „fördern & wohnen“ seien längst ausgeschöpft.

    Die Behörde lädt Anwohner und Interessierte zu einer Info-Veranstaltung am 25. März, 19.30 Uhr, in die Bait-ur-Rasheed Moschee (Pinneberger Straße 46).

    In jüngster Vergangenheit war es wegen geplanter Flüchtlingsunterkünfte immer wieder zu Anwohner-Protesten gekommen.

    http://www.mopo.de/nachrichten/schnelsen-sozialbehoerde-plant-neue-fluechtlingsunterkunft,5067140,26567322.html

    Wow! Eine Infoveranstaltung für ein Hamburger Flüchtlingsdorf in einer Moschee!
    Da haben es die Migranten nicht ganz so weit zum bückbeten. Das Geschrei des Muhezzins erinnert die „traumatisierten“ Wirtschaftsflüchtlinge an ihre Heimat und schon fühlen sich unsere Schätzchen pudelwohl. Wozu braucht man dann noch Integration?

  39. @ #34 der dude (16. Mrz 2014 18:05)

    LIEST DIE BILD BEI UNS MIT???

    HABE BEI PI UND MM SCHON VOR STUNDEN GESCHRIEBEN, DASS EDATHY SEINE W.VORLAGEN ZUR KUNST ERKLÄRTE.

    Und es stimmt, er ist kein Pädophiler, er ist ein Päderast, steht nur auf Knaben, nicht (auch) auf kleine Mädchen…

  40. @ #37 FW (16. Mrz 2014 18:13)

    Man sollte die diversen Sorten Kriminelle nicht gegeneinander ausspielen oder aufwiegen. Bestraft gehören alle! Wobei man über die Höhe durchaus diskutieren kann. Da bekommen Kopftreter und Messerstecher aus Islamien eindeutig zu milde weg.

  41. so langsam mache ich mir in diesem Land wirklich beachtliche Sorgen um meine Sicherheit; wäre ich jetzt in USA kaufte ich mir eine Wumme mit 20 Schuss-Magazin. Doch was tue ich hier? Das ist eine gute Frage….denn bis die Polizei eintrifft bin ich vergewaltigt und erstochen.

  42. DER PÄDERAST AUF SEINER FACEBOOKSEITE:

    „“Sebastian Edathy
    vor 2 Stunden
    Interview von mir in der (morgigen) Ausgabe des „Spiegel“, 17.03.2014, Seite 22-25:

    –

    SPIEGEL: Herr Edathy, Sie wollen Ihren Aufenthaltsort geheim halten. Sind Sie auf der Flucht?

    Edathy: Ich bin nicht auf der Flucht. Ich entziehe mich keinen behördlichen Maßnahmen. Zudem: Ich bin über meinen Anwalt jederzeit zu erreichen. Bisher hat aber weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei ein Interesse daran geäußert, mit mir zu sprechen. Ich mache schlichtweg von meinem Recht auf Reisefreiheit Gebrauch. Das darf man, denke ich.

    SPIEGEL: Gegen Sie laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie. Wie lange wollen Sie sich noch verstecken?

    Edathy: Ich verstecke mich nicht. Ich habe aus Gründen des Selbstschutzes entschieden, mich gegenwärtig nicht in Deutschland aufzuhalten.

    SPIEGEL: Wie kommen Sie darauf, dass Sie in Gefahr geraten könnten?

    Edathy: Ich habe mehrere aus meiner Sicht ernstzunehmende Drohungen erhalten. Vor einigen Tagen hatte ich geplant, nach Hause zu reisen, um einige persönliche Angelegenheiten zu regeln. Post sichten, Pflanzen gießen, so was halt. Ein Nachbar wies mich aber darauf hin, dass sich vor dem Haus drei Autos mit Journalisten und zwei mit Neonazis befinden würden. Ich habe auf die Fahrt dann verzichtet. Ich hoffe aber, dass sich die Situation im Laufe der Zeit verändern wird.

    SPIEGEL: Zu wem halten Sie Kontakt? Zu Verwandten, Freunden, Ex-Kollegen?

    Edathy: Es scheint Extremsituationen im eigenen Leben zu geben, da dünnt sich die Zahl von Freunden offenkundig aus. Aber es gibt einige Menschen, auch frühere Kollegen, mit denen ich im Kontakt bin.

    SPIEGEL: Wie verbringen Sie Ihren Tag?

    Edathy: Es ist keine Normalsituation, in der ich mich befinde, sondern eher ein Ausnahmezustand, den ich mir weder gewünscht habe noch vorstellen konnte. Ich lese viel, mache lange Spaziergänge mit dem Hund, denke über die Zukunft nach.

    SPIEGEL: Wie geht es Ihnen persönlich?

    Edathy: Wenn man vor den Ruinen der eigenen politischen Karriere steht, dann ist das natürlich belastend. Was denn sonst? Ich habe meine Arbeit immer gern und mit viel Leidenschaft ausgeübt und kann sie nicht fortsetzen. Ich bin allerdings jemand, der eine ziemlich stabile Persönlichkeit hat. Hinzu kommt: Ich bin der Überzeugung, keine Straftat begangen zu haben. Und es gibt keinen juristischen Grund, gegen mich vorzugehen. Beides gibt mir eine gewisse Stärke. Bestimmte Dinge, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, haben mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht einmal ansatzweise etwas zu tun.

    SPIEGEL: Sie haben auf der kanadischen Internetseite Azov Films über einen Zeitraum von fünf Jahren 31 Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen gekauft. Bislang haben Sie sich dafür nicht entschuldigt oder Ihr Verhalten als Fehler eingeräumt. Warum nicht?

    Edathy: Ich muss und werde mich für mein Privatleben nicht entschuldigen oder rechtfertigen. Niemand, der sich im privaten Bereich rechtskonform verhält, muss das. Der Schutz der Privatsphäre ist elementar für einen Rechtsstaat. Alles, was ich getan habe, war im legalen Bereich und hätte nie öffentlich werden dürfen. Ich möchte aber eines klar sagen: Ich bin ein Gegner von Kinderpornografie. Ich hätte nie geglaubt, eine solche Selbstverständlichkeit jemals betonen zu müssen.

    SPIEGEL: Dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben, sagen Sie. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen.

    Edathy: Ich habe Videos auf der kanadischen Internetseite Azov Films erworben. Diese ist von den dortigen Behörden jahrelang nicht für problematisch gehalten worden. Und: Die Betreiber haben in Kanada sogar gerichtliche Verfahren gegen Konkurrenten wegen Urheberrechtsstreitigkeiten betrieben und dies auf der Seite dokumentiert. Es war nicht ansatzweise zu erkennen, dass es sich um anderes als legales Material handeln könnte. Die Schweizer Behörden sagen bis heute, dass nichts von dem, was da angeboten wurde, strafbar ist, und haben nichts veranlasst. Das Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Hannover sagen: Was ich erworben habe, ist nach deutschem Recht legal, „strafrechtlich irrelevant“ heißt es dazu wörtlich in der Akte.

    SPIEGEL: Die Staatsanwaltschaft begründet die Durchsuchungen mit der kriminalistischen Erfahrung, die zeige, dass Nutzer von legalem Material in vielen Fällen auch illegales Material haben. Das ist doch durchaus nachvollziehbar.

    Edathy: Nein. Wenn ein legales Verhalten zum Anlass für so weitreichende Maßnahmen wie eine Durchsuchung genommen wird – bei mir in zwei Wohnungen und vier Büros -, kommt der Rechtsstaat ins Schlingern. Wenn 90 Prozent aller Cannabis-Konsumenten auch normalen Tabak konsumieren, darf man dann bei einem starken Zigarettenraucher die Wohnung durchsuchen, um die mögliche Existenz einer illegalen Haschisch-Plantage zu prüfen? Ohne sonstige Anhaltspunkte? Das ist doch absurd. Hinzu kommt: Ich habe meinen Anwalt im vergangenen Jahr bei etlichen Behörden vorsorglich darauf hinweisen lassen, dass ich vollständig kooperationsbereit bin. Die Verhältnismäßigkeit ist völlig gesprengt worden.

    SPIEGEL: Ihnen muss doch klar gewesen sein: Das Material wurde mit einer kommerziellen Absicht aufgenommen. Kinder wurden gefilmt mit dem Ziel, dass Erwachsene ihre sexuelle Neigung befriedigen können – und die Filmer haben damit Geld verdient. Wir finden, dass das einen Missbrauch darstellt.

    Edathy: Wer „wir“ ist, will ich mal nicht hinterfragen. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich bin nicht pädophil. In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt, auch der Kinder- und Jugendakt, übrigens eine lange Tradition. Man muss daran keinen Gefallen finden, man darf es aber, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen zu haben. Wenn jemand sagt, ich finde das nicht gut, kann ich das verstehen. Das private Verhalten meines Nachbarn muss mir nicht gefallen. Der kann ästhetisch finden, was er will. Wenn es legal ist, geht dieses Verhalten aber zugleich niemanden etwas an.

    SPIEGEL: Es ist eine sehr emotional geführte Debatte. Es geht um Kinder, um Sexualität, also das Sensibelste überhaupt. Können Sie nachvollziehen, dass viele das Betrachten von nackten Minderjährigen jenseits der rechtlichen Frage für abscheulich halten?

    Edathy: Nacktheit und Sexualität sollte man schon noch unterscheiden können. Nacktheit ist zudem nicht an sich pornografisch. Und „abscheulich“ ist ein extrem wertender Begriff. Ich habe nichts „Abscheuliches“ getan. Die Hysterie in der Debatte finde ich verstörend. Es wird ja offenkundig sogar von Teilen der Medien als anstößig betrachtet, wenn man auf seine Rechte hinweist. Stattdessen wird munter moralisiert. Ich habe den Eindruck, dass manche mittels meiner Stigmatisierung eine moralische Selbsterhöhung bezwecken. Da ist, glaube ich, ziemlich viel an Projektion im Spiel. Inzwischen scheint sich ja fast jedermann berechtigt zu fühlen, an mir das Bein zu heben, um wahlweise verbal zu urinieren oder mir sinnbildlich einen Tritt zu verpassen. Ich habe die politische Konsequenz gezogen. Ich bin nicht mehr im Deutschen Bundestag. Gerade deswegen erwarte ich, dass ich nicht schlechter behandelt werde als Menschen in einer vergleichbaren Situation. Ich weigere mich, einen öffentlichen Kotau zu machen. Medial und sozial gefoltert zu werden und dann auf der öffentlichen Streckbank ein mea culpa zu raunen – das scheint man von mir zu erwarten, aber das werde ich nicht tun. Ich bin kein Freund von Unterwerfungsgesten, ich bin Bürger eines Rechtsstaates.

    SPIEGEL: Aber die Kinder, um die es da geht, sind womöglich auch für härtere Filme missbraucht worden. Das haben Sie durch Ihre Einkäufe möglicherweise unterstützt. Das muss Ihnen doch bewusst gewesen sein.

    Edathy: Für das Material, um das es geht, kann ich nach meinen Informationen ausschließen, dass dargestellte Personen für andere, nicht legale Aufnahmen missbraucht wurden. Das finde ich deshalb wichtig, weil ich zu dem Zeitpunkt der Bestellung davon ausgegangen bin, dass das so war, und es bis heute keine Hinweise gibt, dass das anders sein könnte.

    SPIEGEL: Sie argumentieren formalistisch.

    Edathy: Nicht formalistisch, sondern rechtsstaatlich. Wenn der Rechtsstaat nur noch Formsache wäre, hätte die Republik ein echtes Problem.

    SPIEGEL: Sie sagen, Sie seien klar gegen Kinderpornografie. Da müssten Sie es doch für richtig halten, wenn die Staatsanwaltschaft schon beim leisesten Verdacht mit Härte vorgeht. Was würden Sie sagen, wenn Ihr Kind auf diesen Filmen zu sehen wäre?

    Edathy: Kinder stehen unter einem besonderen Schutz. Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt. Es gibt aber hierzulande auch das Verbot von Behördenwillkür und unmäßigen Verhaltens. Eine Durchsuchung ist eine sehr weitreichende Maßnahme. Wenn es um angebliche Kinderpornografie geht, muss eine solche Maßnahme eben, anders als oft dargestellt, besonders gut begründet sein. Denn wenn jemand, noch dazu jemand aus dem öffentlichen Leben, mit diesem Begriff in Verbindung gebracht wird, ist mindestens die berufliche und soziale Existenz dieses Menschen vernichtet. Ich erlebe das gerade. Ich sage das ohne Selbstmitleid, das ist so. „Recht hin oder her, egal“, so wird dann argumentiert. Auch von Ihnen.

    SPIEGEL: Aber wenn die Ermittlungsbehörden wie bei Ihnen einen Anfangsverdacht sehen, müssen sie doch ermitteln.

    Edathy: Für die Straflosigkeit meines Handelns spricht, dass ich all diese Bestellvorgänge mit meiner Kreditkarte unternommen, meinen Namen und meine Postadresse angegeben habe. Das macht doch niemand, der etwas Illegales erwerben will. Manche dieser Videos sind sogar bei Amazon zu kaufen gewesen, denn die Website Azov war zeitweise Vertragspartner von Amazon. Das war für mich ein zusätzlicher Hinweis darauf, dass das Angebot rechtlich sauber ist und ich mich definitiv nicht in einem kinderpornografischen Umfeld bewege.

    SPIEGEL: Der Berliner Sexualtherapeut Klaus Michael Beier sagt, viele Menschen mit pädophiler Neigung würden sich ihrer Verantwortung stellen, indem sie sich bei ihm therapieren lassen. So könnte sich die sexuelle Neigung am besten kontrollieren lassen. Haben Sie einmal über eine Therapie nachgedacht?

    Edathy: Was soll das? Ich finde es sehr irritierend, in diese Ecke gestellt zu werden. Wenn sich in der Kunstgeschichte nur Pädophile die Bilder von Heranwachsenden angeschaut hätten, hätten diese niemals eine solche Verbreitung gefunden. Mit der Pathologisierung eines Menschen sollte man sehr zurückhaltend sein, mich wundert aber langsam nichts mehr.

    SPIEGEL: SPD-Chef Gabriel nimmt Ihnen Ihre Argumente nicht ab und will Sie aus der Partei werfen. Wie beurteilen Sie das?

    Edathy: Ich habe diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Ich glaube, dass der zuständige SPD-Bezirk recht hat: Vor Ende von Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden. Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders verbunden sind, als ausgesprochen problematisch, wenn die Kategorie des moralischen Verhaltens im privaten Bereich für ein Ausschlussverfahren leitend sein soll. Selbst meine ärgsten Gegner würden mir wohl nicht unterstellen, dass ich es darauf angelegt habe, diesen Sachverhalt öffentlich werden zu lassen. Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liegt nicht vor. Ich kenne viele Mitglieder verschiedener Parteien, auch Abgeordnete, die privat zu viel trinken oder sich intern ausgesprochen sexistisch äußern. Das ist moralisch sicher kritisch zu sehen, aber, wenn sie damit nicht in die Öffentlichkeit gehen, soll man sie dann aus ihrer Partei werfen? Was ist dann der nächste Schritt? Befragung von Bekannten und Verwandten vor Aufnahme eines Parteimitglieds, ob dieses ein in jederlei Hinsicht allgemeingültig vorbildliches Leben führt? Das ist doch, mit Verlaub, gaga.

    SPIEGEL: Hatten Sie wirklich mehr Solidarität der Parteiführung erwartet?

    Edathy: Ich finde es jedenfalls schade, dass die SPD-Parteiführung nicht wenigstens in einem Satz erwähnt hat, dass ich in meinen 15 Jahren im Bundestag Arbeit geleistet habe, die breite Zustimmung erfahren hat. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass die SPD-Spitze sich auf- grund des Friedrich-Rücktritts in der Defensive sah und dann zu der Entscheidung gekommen ist, jemandem, der ohnehin schon am Boden liegt, nachträglich noch einen Fußtritt zukommen zu lassen. Das ist taktisch unproblematisch, wenn man hinreichend skrupellos ist. Ich war zu lange in der Politik, um davon letztlich wirklich überrascht zu sein.

    SPIEGEL: Auch im Internet sind die Reaktionen wenig freundlich.

    Edathy: Das ist bisweilen sehr bezeichnend. Ein Lehrer schrieb mir allen Ernstes, es sei ja sehr bedauerlich, dass Steinigungen verboten seien. Detailreiche Schilderungen anderer Bürger, mit Klarnamen übrigens, wie sie meinen physischen Tod gestaltet zu wissen wünschen, unterstreichen, wie fragil ein einmal erreichter Zivilisationsgrad ist. Dann gibt es Verschwörungstheoretiker, die sagen, das stünde alles nur im Zusammenhang mit meiner Rolle in der Aufklärung rund um den rechtsterroristischen NSU. Es melden sich Rechtsextreme, die sich über die Debatte freuen. Und Pädophilen-Gruppen, die wollen, dass ich ihr Sprecher werde. Ich schaue mir nicht alles an, was mich erreicht. Mich hat das aber darin bestärkt, über diese sogenannte Affäre ein Buch zu schreiben.

    SPIEGEL: Ihr Fall wirft auch deshalb noch viele Fragen auf, weil Teile der SPD-Spitze früh über Ihren Fall Bescheid wussten. Sind Sie aus Ihrer Partei gewarnt worden? Wie haben Sie von den Ermittlungen erfahren?

    Edathy: Die Seite Azov Films ist vor einigen Jahren vom Netz gegangen. Man konnte damals durch eine einfache Internetrecherche feststellen, dass die kanadischen Behörden, die die Seite jahrelang nicht beanstandet hatten, ihre Position verändert hatten. Es sind daraufhin Maßnahmen in den USA und in Kanada erfolgt. Im Laufe des vergangenen Novembers gab es entsprechende Medienberichte in Deutschland, auf die ich aufmerksam wurde.

    SPIEGEL: Es gibt den Verdacht, Sie hätten einen Tippgeber gehabt. Informiert waren nach eigenen Angaben in der SPD-Spitze Parteichef Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann und Christine Lambrecht. Haben Sie mit einer dieser Personen über den Fall gesprochen?

    Edathy: Nein.

    SPIEGEL: Haben Sie mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich darüber gesprochen, der ebenfalls frühzeitig informiert war?

    Edathy: Nein.

    SPIEGEL: Haben Sie mit Mitarbeitern des Bundeskriminalamts oder anderer Sicherheitsbehörden darüber gesprochen?

    Edathy: Nein.

    SPIEGEL: Sie legten am 7. Februar Ihr Mandat nieder. Etwa zur gleichen Zeit wollte die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten über den Plan informieren, gegen Sie zu ermitteln. Auch da besteht der Verdacht, Sie seien gewarnt worden.

    Edathy: Ich konnte zwischen November 2013 und Anfang Februar 2014 nicht wissen, ob und in welcher Form tatsächlich staatsanwaltschaftliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Das war eine psychisch sehr belastende Situation. Ich habe mir diese innere Anspannung nicht länger zumuten wollen. Deswegen habe ich das Mandat vorsorglich abgegeben. Das habe ich am 6. Februar gegenüber einem Notar getan, der Termin war bereits Tage zuvor vereinbart worden, ohne Kenntnis davon gehabt zu haben, dass am selben Tag ein Brief der Staatsanwaltschaft auf dem Weg nach Berlin sein würde. Von dem habe ich erst am 10. Feb- ruar durch die Staatsanwaltschaft selber erfahren.

    SPIEGEL: Warum haben Sie nicht schon im November oder Dezember Ihr Mandat zurückgegeben?

    Edathy: Ich bin bis Ende Januar optimistisch gewesen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft, wie andere Staatsanwaltschaften in vergleichbaren Fällen, ohne Anhaltspunkte für strafbares Verhalten auch, von Aktivitäten absehen würde. Ich hatte ihr ja frühzeitig über meinen Anwalt Kooperationsbereitschaft signalisiert. Dann aber wurde die Unsicherheit mir schlicht zu groß. Und es gab zeitgleich im Internet Berichte über andere Hausdurchsuchungen. Ich habe dann für mich eine politische Konsequenz gezogen. Meine Hoffnung war, dass mögliche Ermittlungen mit geringerer Wahrscheinlichkeit öffentlich werden würden, wenn ich nicht mehr Abgeordneter bin. Das hat, muss man wohl feststellen, nicht funktioniert.

    SPIEGEL: Es gibt noch weitere angebliche Zufälle. Sie haben angegeben, Ihr Bundestags-Laptop sei gestohlen worden, ausgerechnet wenige Tage vor den Durchsuchungen. Haben Sie Beweismittel zur Seite geschafft?

    Edathy: Nein. Am 31. Januar ist mir mein Laptop entwendet worden auf einer privaten Zugreise aus Nordrhein-Westfalen nach Amsterdam bei einem längeren Aufenthalt in Bad Bentheim, wo die deutsche Lokomotive durch eine niederländische ersetzt wird. Ich habe in dieser Zeit den Zug verlassen, habe unvorsichtigerweise das Gerät an meinem Platz gelassen und musste nach meiner Rückkehr an den Platz feststellen, dass es offenkundig entwendet worden war. Übrigens gab es nach Angaben der Bundestagsverwaltung allein in der letzten Wahlperiode 20 Kollegen, denen Ähnliches passiert ist.

    SPIEGEL: War das der Computer, von dem aus Sie die fraglichen Videos bestellt haben?

    Edathy: Soweit ich das in Erinnerung habe: ja. Wobei die Bestellungen ja behördlich nicht als illegal bewertet werden.

    SPIEGEL: Es heißt, in Ihrer Wohnung habe es auch Hinweise auf eine zerstörte Festplatte gegeben.

    Edathy: Darüber ist mir nichts bekannt. Ich habe eigentlich immer nur den Laptop benutzt. Ich war als Abgeordneter viel unterwegs, sehr selten zu Hause und habe dort seit Jahren keinen stationären Computer benötigt. Soweit ich weiß, muss aber ein älteres Gerät vorhanden gewesen sein und wurde wohl auch mitgenommen. Nebenbei: eine Bibel auch. Ich hoffe, man hat darin keine anstößigen Stellen gefunden.

    SPIEGEL: Sie haben kürzlich auf Facebook mysteriöse Andeutungen gemacht, dass bisher möglicherweise nicht die ganze Wahrheit bekannt ist.

    Edathy: Die Hintergründe muss ein eventueller Untersuchungsausschuss klären. Ich habe bereits angekündigt, dass ich für dieses Gremium selbstverständlich als Zeuge zur Verfügung stünde.

    SPiEGEL: Wie geht es jetzt weiter?

    Edathy: Ich muss das rechtliche Verfahren abwarten. Dann werde ich mich beruflich neu orientieren, sofern ich dafür überhaupt eine Chance bekomme. Derzeit schreibe ich ein Buch. Das wird eine Zwischenbilanz meines bisherigen Lebens. Mit einem Schwerpunkt auf meine Zeit im Deutschen Bundestag. Und mit einer Würdigung dessen, was mittlerweile als sogenannte Edathy-Affäre im Raum steht.

    SPIEGEL: Sie waren 15 Jahre im Bundestag. Eine Rückkehr in die Politik kommt für Sie nicht in Frage?

    Edathy: Das halte ich nicht für vorstellbar. Neben der eigenen Selbstachtung sollte man nie den Sinn für Realitäten verlieren.

    SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

    Edathy: Wenn Ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Sie fallen ins Bodenlose. Oder Sie versuchen, sich mit einem gewissen zeitlichen Abstand neue Perspektiven zu erarbeiten. Zurzeit neige ich zu Letzterem. Politik war immer das, was mich am meisten interessiert hat. Aber das ist jetzt vorbei.

    SPIEGEL: Sehen Sie Ihre Perspektive in Deutschland?

    Edathy: In Deutschland bin ich doch gewissermaßen verfemt. Ein Aussätziger. Es ist eine völlig surreale Lage, in der ich bin: Meine Arbeit, meine Privatsphäre und mein Zuhause, alles das ist erst mal weg. Ich wünsche niemandem, zumal willkürlich, in eine solche Situation zu geraten. Aber so ist das nun mal. Mir fehlt gegenwärtig die Phantasie zu sagen, was ich wann aus meinem Leben machen kann. Ich weiß nur, dass es noch lange nicht vorbei ist. So viel ist sicher. Millionen Menschen auf der Welt geht’s übrigens objektiv schlechter als mir.

    SPIEGEL: Herr Edathy, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.““

  43. Der Steuerzahler zahlt:
    Was für eine schöne Welt.
    In Berlin muss die Freiheit grenzenlos sein. Freiheit für alles und alle!
    Da kann jeder sich ausleben wir es ihm
    passt, koksen, Dielen, sogar Hüttendörfer errichten.
    Gesetzesbrecher, Chaoten und Idioten, was für eine Schöne Scheinwelt
    Dank Länderfinanzausgleich…

  44. #39 Maria Bernhadine

    HABE BEI PI UND MM SCHON VOR STUNDEN GESCHRIEBEN, DASS EDATHY SEINE W.VORLAGEN ZUR KUNST ERKLÄRTE.

    Habs heute noch nicht geschafft alle 900 Kommentare von PI und MM zu lesen 🙂

    Nein mal im Ernst. Ich lese vielleicht auf beiden Blogs zusammen 50 Kommentare, da kann es schon mal passieren das ich das ein oder andere übersehe.

    Das Interview mit Edathy wurde heute um 10:59 Uhr veröffentlicht. Hab bisher noch kein OT darüber im Kommentarbereich gelesen.

    Dieser Mann mit seiner permanenten Naziparanoia ist einfach nur unverbesserlich und ideologisch verblendet.

  45. @ #44 der dude (16. Mrz 2014 19:27)

    Es sollte doch nur ein Hinweis sein…

    U.a. unterm PI-Artikel
    „“WELT: Schwule Spinnen ohne Schuldbewußtsein““
    Kommentare: 77 und 81

  47. Berlin ist also wieder einmal nicht nur eine Reise wert, sondern auch an der Speerspitze des Niedergangs unterwegs.
    ——————————————
    So blöde sind inzwischen die Berliner, dass sie das geschehen lassen.

  49. #9 Altenburg (16. Mrz 2014 17:15)

    Dieser Rechtsbruch macht schon im hintersten Niederbayern Schule.
    ————-
    Als Bayer finde ich das prima – dann haben WIR sie wenigstens los und ins kunterbunte Berlin passen die ohnehin besser! 🙂

  50. #23 Babieca (16. Mrz 2014 17:47)

    Ich möchte nur daran erinnern: Da, wo heute ein Negerkraal steht, stand einst eins der ersten Gartendenkmale Berlins. Der Oranienplatz hat eine kultivierte Geschichte, …
    —————
    Mao sitzt auf seiner Wolke und freut sich über diese neuerliche Kulturrevolution!

  52. Da die grüne Lesbe Herrmann ja auch gerne mit dunkelhäutigen Drogendealern vom Görlitzer Park paktiert, verwundert diese Meldung wenig bis gar nicht. Politisch korrekt wie man ist, will man schließlich niemanden benachteiligen. Von der einheimischen Bevölkerung mal abgesehen.

    Berlin. Pleite, schwul und tolerant. Bis zum bitteren Ende, welches hoffentlich bald kommt.

  53. Einer gibt Edathy Saures:

    “”Sebastian Jäger Hier verschwinden Kommentare… Anstatt mal Stellung in den Kommentaren hier zu nehmen, löscht man sie und wird blockiert (wie mein Vater). Aber naja, Feigheit kennt man ja von euch Politikern! Wenn man unschuldig ist, macht man sowas nicht. Und ich weiß das mein Vater nichts verwerfliches gepostet hat. In diesem Sinne… ich werde sie bei Facebook definitiv abwählen, sonst muss ich mich möglicherweise noch erklären wieso ich jemanden wie sie in meiner Freundschaftsliste habe. Ich habe nämlich mit 24 Jahren mehr arsch in der Hose als sie.”“ (10 Leute bewerten dies bisher mit “Daumen hoch”)

    Sprachs und dann hatte Pädathy nur noch 4489 Faceblubb-Freunde!
    (In den letzten 8 Tagen hat er 5 neue gewonnen, ca. 30 verloren, aktuell 4489)

  54. WEITER SO PÄDATHY, REITE DICH WEITER IN DIE SCHEI…! MICH FREUT´S!

    „“Einfach mal die Klappe halten
    “Politiker geißeln Edathys Nacktkunst-Vergleich

    Berlin – Er hat im Internet Nacktfotos minderjähriger Jungen bestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Kinderporno-Besitz. Doch von Reue ist bei Sebastian Edathy (44) nichts zu spüren!

    Ganz im Gegenteil: Der Ex-SPD-Abgeordnete weist alle Vorwürfe zurück, zieht sogar schamlos Parallelen zur Kunst…

    CSU-General Andreas Scheuer (39) fassungslos zu BILD: „Es ist unverfroren, Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie jetzt auch noch als Kunst zu verkaufen. Herr Edathy denkt nicht einmal an den Schaden für Kinder!“

    Unions-Fraktionsvize Nadine Schön (30, CDU) warf Edathy vor, er unterstütze die Geschäfte mit den Körpern von Kindern – „selbst wenn er nur legales Material gekauft haben sollte“.

    Auch Parteifreunde reagierten empört. Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (65, SPD): „Im Dunstkreis der Pädophilen sollte man einfach die Klappe halten.“

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki (62) hielt Edathy vor: „Wenn er immer noch nicht begriffen hat, dass auch die Nacktaufnahmen, die er gekauft hat, Kindern schaden, hat er definitiv nichts in der Politik zu suchen.“ (acm)…““
    http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/politiker-geisseln-seinen-nacktkunst-vergleich-35096566.bild.html

    „“Edathy ist eiskalt!
    Von PETER HUTH
    Der Bock macht sich zum Gärtner…““
    http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/edathy-ist-eiskalt-35096460.bild.html

    Ich finde: EDATHY IST DREIST!
    Sagt er demnächst auch noch, die Knaben wollten so fotografiert werden, sie hätten es gerne getan???

  55. Ist er so hell oder wurde aufgehellt?

    Neger darf abgeschoben werden:
    Borgentreich
    Afrikaner darf abgeschoben werden
    Verwaltungsgericht hat entschieden – Berufung angekündigt
    Das bestätigte Pfarrerin Christiane Zina gestern dem WESTFALEN-BLATT…
    http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2014-03-14-afrikaner-darf-abgeschoben-werden-9357169/613/

    Pfarrerin Christiane hat schon ihren Moslem-Ehemann namens Nafii Zina, Marokkaner, Beruf Koch, in die jeweiligen Pfarrstellen eingeschleppt. Seit seinem elften Lebensjahr lebt Nafii Zina in Deutschland. Über seine Ankunft und seine ersten Erfahrungen hat die Pastorin eine Kurzgeschichte geschrieben, die mit den Literaturförderpreis des Kommunalverbandes Ruhrgebiet ausgezeichnet wurde.
    http://52w.de/gm/archives/994

  56. Jede Tag ein Bus mit 100 Menschen aus RO oder BG zum Oranienplatz schicken.
    In RO und BG könnte man werben, es gibt kostenlos Essen in Berlin und nette Menschen, die sich um sie kümmern würden, H4, Wohnung, KV, gebratene Hühnchen, Zigaretten, Bier, Handy, alles umsonst und so.
    Mal sehen, wann die ihre Schilder
    Kein Illegaler ist illegal
    einrollen und sich wegtrollen.
    Nach 500?
    Oder erst nach 2000?
    🙂

    Das ist eine gute Geschäftsidee:
    ich lass mir 100€ für den Bus bezahlen und 200€ für mich. Macht 30.000€ in 2 Wochen.
    Ok, werde ich anpacken 🙂

    Die Kommunisten mißbrauchen die Neger für ihre Ziele: Zerstörung von Deutschland.
    Dabei tun die Kommunisten so, als ob es ihnen um die Neger ginge.
    Und unsere Politiker
    fallen darauf rein?
    Oder wollen die auch Deutschland zerstören?

  57. Die Politkasperle kriegen doch nichts mehr auf die Reihe.
    So desolat wie deren eigenes Leben mißwirtschaften die mit des Steuerzahlers Geld.
    Müsste auch strafbar sein, da hier auch Steuergeldhinterziehung durch Leistungsbetrug unanzweifelbar stattfindet.

  58. #56 Mosaik (Busse aus BG, RO)
    Nein, werde ich nicht tun,
    weil ich diese Menschen nicht für meine Ziele mißbrauchen werde.
    Auch nicht für 30.000€

  59. # 28 Osteuropaer

    Ich denke, Sie haben Recht mit Ihrer Vorhersage, doch woran liegt es Ihrer Meinung nach, warum sind die gewachsenen Länder im Westen des Kontinents derart bescheuert, ihre eigene Identität auf mohammedanischen Basaren preiszugeben?

  60. OT

    Den “Klodeckel des Tages” vergibt der iranischstämmige Christ Ramin Peymani immer am Sonntag:
    http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Der-Blick-durch-seine-Brille;art676,150393

    DEN “KLODECKEL DES TAGES” BEKAMEN GESTERN, SONNTAG, DIE GRÜNE REBECCA HARMS UND IHRE BRAUNEN GENOSSEN:

    “”Was für eine Schlappe für die selbsternannten Erziehungsberechtigten der Nation. Nach ihrem Einmarsch in die deutschen Wohnzimmer wollen sie ihr unseliges Treiben nun also auch auf Europa ausdehnen.

    Den Anfang sollte das EU-Parlament machen, das sich mit einem Antrag konfrontiert sah, keinem Geringeren als Gerhard Schröder Redeverbot zu erteilen. Nicht etwa im Parlament, sondern generell. Dafür gibt´s den “Klodeckel des Tages”.

    So ungeheuerlich klang die Meldung, die am Donnerstagmittag über den Ticker lief, dass man an einen geschickt lancierten Satirebeitrag dachte.

    Dabei hatte es die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms gar geschafft, einige Abgeordnete der konservativen Fraktion mit ins Boot zu holen, die sich nicht zu schade waren, beim Anschlag auf die Meinungsfreiheit als Komplizen mitzuwirken. Doch das Attentat misslang, weil das Parlament die unwürdige Resolution abschmetterte.

    Der frühere Bundeskanzler Schröder, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Gazprom-Tochter Nord Stream, hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Europäischen Union in der Ukraine-Krise geäußert.

    Er bemängelte mehrfach ein fehlendes Verständnis für die Region und attestierte den EU-Verantwortlichen schwere Patzer, die überhaupt erst zur Eskalation geführt hätten…
    http://meinungsfreiheit24.wordpress.com/2014/03/16/rote-karte-fur-grune-arier-kein-redeverbot-fur-andersdenkende/

  61. BAALIIN- seine Zeitgeistnutten und Polistricher, was für ein dreckig- feiges Volksverräterpack.
    Ich werde auf euere Gräber spucken.

  62. Mal was erfreuliches aus NRW

    Zahl der Türken in OWL geht zurück

    Bielefeld (bth). Bemerkenswerte Zahlen über den Anteil von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen hat das Statistikamt IT NRW veröffentlicht. Danach lebten Ende 2013 in NRW gut 1,963 Millionen Menschen mit nichtdeutschem Pass (…)

  63. OT

    Neuer trend im Emsland:

    Neue Landlust an Ems und Vechte
    Marcel Behrends und Kim Ole Andersen leben verliebt in Meppen

    An Ems und Vechte hat sich der Verein LANDLuST formiert. Er bietet Freizeitaktivitäten und Hilfsangebote für Homosexuelle. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Marcel Ivan Behrends und Kim Ole Andersen, die von ihren Erfahrungen berichten.(…)

    http://www.gn-online.de/Nachrichten/Neue-Landlust-an-Ems-und-Vechte-60316.html

    Übrigens nicht zu verwechseln mit der Zeitschrift Landlust:

    http://www.landlust.de/

  64. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich (der offiziell bis 2019 läuft) wurde Ende März 2013 von Bayern und Hessen eingereicht. Eine Entscheidnng des BVerfG könnte in wenigen Wochen kommen, kann sich aber auch noch über ein Jahr hinziehen. Es gibt eine kleine Chance daß der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Fassung gekippt wird und daß die Bundesländer dann nicht erst 2019 sondern schon 2014 oder 2015 eine Neuregelung aushandeln müssen. Komplett abgeschafft wird der Länderfinanzausgleich in keinem Fall. Bayern und Hessen werden die Neuregelung aber nur unterschreiben wenn die zu zahlenden Geldsummen stark reduziert werden.

    Das Hauptproblem: Es wird bereits jetzt nach einer ‚Berlin-Finanzierung‘ durch den Bund gerufen. Die wissen ganz genau daß Berlin nur durch milliardenschwere Geldzuflüsse von aussen seine Multi-Kulti-Verwahrlosung finanzieren kann – deswegen werden die da wahrscheinlich immer genug Milliarden reinschustern.

  65. #64 Brazil (17. Mrz 2014 05:32)

    Bayern und Hessen werden die Neuregelung aber nur unterschreiben wenn die zu zahlenden Geldsummen stark reduziert werden.
    ——————————————–
    Ausgerechnet Bayern!

    Hundert Jahre lang haben die Bayern vom „Länderfinanzausgleich“ Unsummen bezogen, nämlich seit ihnen Bismarck 6 Mio. Goldmark zugeschoben hatte, nun spielen sie sich auf, weil sie ein paar Jahre einzahlen sollen.

    Als man in „Prrrreißn“ schon Staubsauger bis in die letzten Winkel betreiben konnte und betrieb [meine Mutter besass schon lange vor Kriegsende einen, auch einen Fön], sass man in bayerischen Dörfern noch bis nach dem Krieg ohne elektr. Stom bei irgendwelchen Funzeln.

    Was die „Multi-Kulti-Verwahrlosung“ betrifft, kann man sie schon bayerischen Kleinstädten antreffen. Dass ausländ. Kinder besser als eigene gefördert werden, wissen die meisten Menschen dort nicht.

  66. Hier ein guter Leserkommentar zu einen Ströbele-interview über die Lage im Göritzer Park:

    Hans-Christian Ströbele im Interview Drogenhandel und Flüchtlingscamp: „Das Bezirksamt hat nicht versagt“

    von elvira
    15.03.2014 22:10 Uhr

    Bein Oranienplatz kann ich die Argumentation
    von Herrn Ströbele durchaus teilen. Aber bei den Dealern im Park?
    Angenommen es gäbe einen Kontrollierten verkauf. Dann sind die Dealer aller Arbeitslos. Was machen die dann? Sie machen das Abitur nach, studieren Jura, werden erfolgreiche Anwälte …
    Eigentlich toll.
    Aber was ist wenn die in ihrem Job bleiben wollen? Anwalt, ganzen Tag im Büro oder vor Gericht, keine Sonne keine Natur.
    Auf jeden Fall sind die alten kunden weg. Dann werden halt andere Zielgruppen akquiriert. Leider bleiben dann nur noch die unter 18 jährigen.
    Also, nächste Forderung, auch für 14 jährige staatlich kontrolliert Cannabis. Ist ja auch im Grunde genommen harmlos.
    Was machen die armen Dealer, gehen zu ihrem Boss und der sagt, neues Produkt. Opium oder Heroin, Syntetisch Drogen, alles wo der Staat einem keine Konkurrenz macht.
    Einige werden jetzt schreiben, dass wenn Cannabis freigegeben ist, natürlich gegen die vorgegangen werden muss die es illegal an minderjährige verkaufen. Aber gegen den Drogenhandel vorgehen könnten wir auch jetzt schon?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/kreuz-und-quer/hans-christian-stroebele-im-interview-drogenhandel-und-fluechtlingscamp-das-bezirksamt-hat-nicht-versagt/9621918.html

  67. #65 martin67 (17. Mrz 2014 09:27)

    Angesichts der heutigen Zustände im Länderfinanzausgleich auf diese angeblichen 6 Mio. Goldmark zu verweisen die König Ludwig 1870 von Bismarck erhalten haben soll (damit Bayern dem deutschen Reich beitritt), ist lächerlich.

    Die Behauptung, daß Bayern ‚hundert Jahre lang Unsummen bezogen‘ habe ist absoluter Blödsinn. Bayern hat von 1950 an über einen längeren Zeitraum winzige Beträge aus dem Länderfinanzausgleich bekommen die sich oft im einstelligen Millionenbereich befanden. INSGESAMT, in all den Jahren zusammengezählt, hat Bayern 3,4 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Eingezahlt hat Bayern in den vergangenen 20 Jahren ca. 40 Mrd. Euro, alleine im Jahr 2013 waren es 4,3 Mrd. Euro.

    Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wurde (mehr als) notwendig weil seit Jahren immer klarer wurde daß heute mehrere Empfängerländer nicht im Traum daran denken ihre Bedürftigkeit durch Steigerung der wirtschaftlichen Eigenleistung zu reduzieren sondern (vor allem in Berlin) gezielt Bedürftigkeit importieren/herbeiführen um die Bezüge aus diesen Finanzausgleichssystemen zu maximieren – eine Haltung die vor 1990 als praktisch ausgeschlossen galt. Und diese Haltung wird nicht nur vorgeführt sondern vor allem verbal mit einer Frechheit und Schamlosigkeit begleitet bei der man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

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