Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann bei der Europawahl im Mai nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Diesen Wert hat das Institut INSA im Auftrag des Magazins „Focus“ ermittelt. Dagegen sieht das Meinungsforschungsinstitut Emnid die AfD im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ mit 5 Prozent deutlich niedriger. Die FDP, die wie die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, kam in beiden Umfragen auf 3 Prozent.
Die CDU/CSU kam in der INSA-Umfrage zur Europawahl auf 38 und die SPD auf 26 Prozent. Die Grünen liegen bei 9,5 und die Linken bei 8,5 Prozent. In der Emnid-Erhebung legte die Union um zwei Punkte auf 42 Prozent zu. Die SPD verlor einen Punkt und erreichte 23 Prozent. Linke und Grüne erzielten jeweils 10 Prozent. Die Europawahl findet am 25. Mai 2014 statt. (Aus FOCUS! Da sollte nichts mehr schiefgehen, aber zweistellig wäre besser!)
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Kleinschrieben war schon bei der Bundestagswahl ein Erfolg. 82% für die Totalversager sagt alles über den Geisteszustand dieser Republik.
Warten wir mal ab.
Ich vertraue keiner Umfrage, die ich nicht selbst gefälscht habe.
Voßkuhle kritisiert die Europarechtler, die seine Sperrklausel-Entscheidung angreifen und verteidigt endlich mal nationale Institutionen gegen die EUdSSR
http://ethischer-realismus-workgroup.blog.de/2014/03/10/vosskuhle-kritisiert-europaeischen-kritiker-bvg-17925270/
Die Realität dieser EU lässt sich auf Dauer nicht wegschreiben. Den wesentlichen Inhalt dieser `Union´ hat der griechische Präsident ja gerade sehr knapp zusammengefasst: „Wir wollen Geld“.
Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien zugunsten einer bürokratischen Kopfgeburt – das ist das ein zentrales Ziel der EU.
Ich war bis vor zwei Monaten Mitglied bei der AfD.
Die Haltung der AfD zum Islam, der größten Bedrohung für diesen Kontinent und damit meiner Kinder und Enkelkinder, hat mich dazu gebracht auszutreten.
Ich werde ab jetzt definitiv nur noch Parteien wie „Die Freiheit“ oder andere eindeutig islamkritische Parteien unterstützen.
Wenn es noch dauert, bis andere das auch tun, weil sie bisher „schlafen“, ist mir das auch egal. Ich kann dann wenigstens aufrecht immer meinen Kindern sagen, dass ich das Richtige getan habe.
#1 gefos (10. Mrz 2014 10:33)
82% für die Totalversager sagt alles über den Geisteszustand dieser Republik.
Genau so ist es.
Gewählt werden vom verblödeten Volk überwiegend wieder die bisherigen Politikverbrecher.
Wir sollten uns eher ein Beispiel an Frankreich und Holland nehmen.
Umfragen dienen allein der Manipulation. Niedrige Werte sollen suggerieren, es habe keinen Sinn, eine solche Partei zu wählen. Da die Menschen am häufigsten der Siegerseite angehören wollen, kann man sie gut manipulieren. Viel wichtiger als Umfragen sind deshalb Gespräche im Familien- und Freundeskreis zur Aufklärung.
Es kann umgefragt werden, soviel sie wollen! man hats ja beim Wahlergebnis klar gesehen, was los war! In den Fernsehumfragen hatte die AfD immer so um die 20%, aber bei der Wahl selber kamen die NIE auf 5 %, immer nur auf max. 4,9 %… Wenn da alles mit rechten Dingen zugegangen ist, bin ich Einstein und Hawkings in einer Person!
Die Presse wird sich schon was einfallen lassen!
Besonders die Obama- und Merkel-treue Springerpresse wird ja nicht müde, die AfD totzuschreiben.
Nebenbei hetzt sie auch noch gegen Putin:
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article125595358/So-entreissen-Sie-Putin-die-Macht-ueber-Ihre-Heizung.html
Am Ende werden es wohl 3,5 % sein. Ist mir persönlich aber auch egal. Die AfD interssiert mich nicht mehr.
“ interessiert “ natürlich. Zu schnell.
Hier die entsprechende Tafel zur Umfrage :
http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.ht
Mit Glück überholt die AfD noch die grüne Sekte .
Daniel Cohn Bendit ist immer noch auf der Abschussliste !
@ #9 Heike_Mareike
Das hängt auch mit dem aktuell extrem hohen Verblödungsgrad dieses „Volkes“ zusammen.
Es gibt tatsächlich viele, die meinen, es den etablierten Parteien „so richt zu zeigen“, indem sie nicht wählen gehen.
Die masturbieren darauf, dass sie in ihrem Bekanntenkreis und in einer Umfrage bekanntgaben, dass sie AfD wählen würden und wie doll rebellisch sie doch damit waren.
Dass man sich dann am Sonntag tatsächlich noch die Mühe machen muss, ins Wahllokal zu gehen und das Kreuzchen zu machen, schaffen die meisten gar nicht mehr in einen kausalen Zusammenhang mit den Wahlergebnissen, über die sie dann wieder 4 Jahre jammern können, zu bringen.
Ich denke, der Wahlkampf birgt für die AfD noch größeres Potential als für alle anderen Altparteien. An der Basis steht eine überdurchschnittlich gebildete und überdurchschnittlich engagierte Truppe bereit. Den Mist, den die Altparteien erzählen, kennen die Leute doch schon.
Aber in den Themen der AfD liegt Sprengstoff! Man muß die Leute zum Beispiel nur darüber aufklären, wie undemokratisch, ja geradezu kriminell die Machtstrukturen der Brüsseler Mafia sind. Oder welch verheerende Rolle der EuGH spielt. Daß da zum Beispiel nationales Recht rückwirkend annulliert wird. Oder, oder, oder …. Es ist noch viel drin!
@ #11 Zwiedenk
Es geht doch nicht darum, ob sich Lieschen Müller und Otto Normal in der AfD 101-prozentig vertreten sehen oder ob sie für Islamkritiker und Patrioten „interessant“ ist.
Fakt ist, es gibt nur eine einzige Partei in der BRD, die das Potenzial hat, pro-nationale und Brüssel-konträre Positionen salonfähig zu machen un den Patriotismus (wenigstens teilweise) als Teil des politischen Meinungsspektrums zu etablieren: AfD.
Wenn patriotisches Denken und auf Souveränität bedachte Politik erst einmal entdämonisiert sind, dann kann man auch mit PRO oder DF wieder anfangen.
@ #1 gefos (10. Mrz 2014 10:33):
Zustimmung!!!
Faszinierend wie gut die Propaganda der Staatsmedien wirkt, Goebbels wäre Stolz auf seine gutmenschlich-sozialistischen Enkel im Geiste.
Die Zeilenknechte von heute leisten ganze Arbeit bei der Endlösung der Deutschenfrage!
Das Motto der Presse von heute:
„Wir zensieren weiter, bis alles in Scherben fällt, heute zerstören wir Deutschland, und morgen die ganze Welt!“
(Textliche Analogien sind gewollt, die Textvorlage ist einer der sozialistischen Klassiker Deutschlands.) 😉
semper PI!
Was nutzt mir das Anti-Brüssel und Anti-EU, wenn immer mehr Ausländer nach Deuschland kommen und uns den Islam aufdrücken.
Ich möchte vorher schon wissen, was mich hinterher erwartet. Daß die AfD eurokritisch ist, finde ich gut, aber mir ist es zuwenig! ich will auch klare Position zum Islam hören.
Das sind wichtige Posten für mich! Was nutzt es mir, wenn wir aus der EU rausgehen, ich aber dann in 3 Jahren Kopftuch tragen muß und islamisiert wurde.
Daß in der Bevölkerung eine tiefe EU-Skepsis verbreitet ist, haben inzwischen auch alle Altparteien kapiert. Selbst dieser häßliche Fuzzy Schulz („Würger von Würselen“) reitet ja neuerdings auf den Olivenöl-Fläschchen (in Restaurants) herum, und auch die dummdreist-populistische CSU. Das sind aber alles nur billige Ablenkungsmanöver! An den Kern geht keiner von denen ran – aber das macht die AfD! Es ist noch viel drin!
7#FW das können Sie getrost vergessen. Ich versuche häufig politische Themen zu plazieren, wenn Sie die Antworten unserer Mitbürger hören, verzweifeln Sie.Von den 50% die wirklich kritisch und teilweise auch belesen wirken, glaube ich bei den meissten erkannt zu haben, dass weiterhin das kleine Übel oder gar nicht gewählt wird. Bei den Parteitreuen ist Hopfen und Malz verloren, die würden diese auch wählen, wenn Kinderprostitution ab 12 Jahren legalisiert würde.Meiner Ansicht nach profitieren zuviele von dem erschaffenen Vorteilssystem unserer Vorzeigedemokraten, und damit meine ich nicht die Sozialsysteme.Die freie Marktwirtschaft wird zunehmend durch Staatsaufträge und Subventionsgeschiebe ersetzt. Mich würde einmal interessieren wieviel Prozent der Staatsanteil am Gesamtvolumen ist und wie das vor 20 Jahren aussah? Der Faktor Finanzkrise ist ein ernstzunehmendes Risiko Ihre Machtpositionen zu verlieren, deswegen wird eine Verlängerung des Übels höchste Prioritöt haben. Ein unübersehbares Zeichen wäre eine Änderung des Grundgesetzes zum ESM gewesen, dass hat man geschickt nach Brüssel abgeschoben um Zeit zu gewinnen.Ich glaube inzwischen an ein Ende mit Schrecken.
INSA übertreibt immer in Bezug zur AfD.
5 Prozent bzw. 5 Sitze sind sicher. Und das ist auch das Ziel.
Da werden die Linkspopulisten wieder hysterisch, wenn sie das sehen.
@#16 Heike_Mareike:
Du könntest auch selber in der AfD aktiv werden und entsprechende Anträge einbringen ?
„Deutsche Dschihadisten Bis dass der Tod sie scheidet
Unter den salafistischen Syrien-Reisenden ist auch in Deutschland ein reger Heiratsmarkt entstanden. In einem Fall handelt es sich sogar um eine richtige Dschihadisten-Großfamilie.
Mittlerweile sind mindestens 300 extremistische Islamisten aus Deutschland nach Syrien ausgezogen. Viele sind sehr jung. „Das bricht jetzt über uns herein“, sagt ein Ermittler. Es würden Woche zu Woche mehr.
Inzwischen ist die Frau an anderer Front gefragt, weil Emre seinem jüngeren Bruder wohl wieder einen Schritt voraus ist: Seine Frau ist schwanger. Deswegen ist sie nach Angaben von Ermittlern nach Deutschland zurückgekehrt. In Sicherheit, in den Schoß der Familie und zu einem funktionierenden Gesundheitssystems. „
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutsche-dschihadisten-bis-dass-der-tod-sie-scheidet-12838855.html
„Das bricht jetzt über uns herein!“
Die Ziele der kriegerischen Einwanderungspolitik unserer verbrecherischen Staatsmacht gegen das deutsche Volk werden hier ans Licht gezerrt. Abartig!
Nicht nur an der Basis, vor allem auch an der Spitze hat die AfD überdurchschnittlich viele Gebildete. Ich vertraue darauf, dass viele Erkenntnisse sich noch durchsetzen werden. Bei der Klima- und Energiepolitik ist schon viel erreicht. Die AFD
arbeitet an den richtigen Themen mit den richtigen Leuten. Nicht zu viel erwarten von einer Partei, die ein knappes Jahr besteht!
@ #18 Heike_Mareike
Dann bin ich mal gespannt, wen du wählst, um das Kopftuchtragen abzuwenden. CDU?
Abgesehen davon, dass du gar keine Alternativen hast, sind die ostdeutschen AfD’ler längst nicht so multikulti-verblödet wie viele der westdeutschen:
http://www.pi-news.net/2014/03/afd-sachsen-fordert-volksabstimmungen-ueber-bau-von-moscheen/
Die Wahlbeteiligung lag bei der Europawahl 2009 bei den deutschen Wählern bei 43,3 Prozent !
Die AfD wird eher von älteren Leuten gewählt und die geben häufiger ihre Stimme ab als jüngere Wähler !
Das muß man berücksichtigen .
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/60470/wahlbeteiligung-2009
Wie erbärmlich sind doch diese Umfragen für die FDP. Sie kann das Stimmvieh nicht mehr mit dem Hinweis auf die 5-Prozent-Hürde zu sich treiben, sie hat bei dieser Europawahl keine „Dr.“ Silvana Koch-Mehrin als groflächig plakatierten „Lockvogel“ und vor allem: es gibt die AfD (und noch ein paar andere….) Wahlmöglichkeiten.
Ich freu mich schon auf die statements und langen Gesichter von Lindner u. Co., wenn sie am Wahlabend ihre 3 Prozent erklären müssen (mit Blick auf vielleicht gute AfD-Zahlen…).
„Leider muß ich Ihnen heute mitteilen, dass der Landesvorstand nach intensiver Beratung…..ihren Antrag auf Aufnahme abgelehnt hat.“
Ohne Begründung.
Nach Rücksprache wurde mir erklärt meine
Mitgliedeschaft bei den REPs wäre die Begründung.
Ich war darüber sehr erbost. Befinden sich doch selbst Moslems (Bonn)in der AfD.
Der Begriff „radikale Partei“ ist und wird immer von den Medien „verliehen“ und hat jetzt
schon sogar die AfD ereicht.
Das müsste der AfD zeigen woher der Wind weht.
Die nächste Parteigründung wird dann auch keine AfD Mitglieder aufnehmen. (wegen Radikalismus).
Als politisch Heimatloser werde ich wohl meinen Lebensabend an der Spanischen Costa Blanca am Stand liegend und Sangria schlürfend verbringen müssen.
Gruß
OT
Roma
NRW-Justiz ächzt unter aussichtlosen Asyl-Klagen von Roma
Düsseldorf. Die Zahl der Asylverfahren von Roma aus Ex-Jugoslawien haben sich seit 2009 im Bezirk des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts verzehnfacht – trotz einer Erfolgsquote von null Prozent, denn die Betroffenen gelten nicht als politisch Verfolgte. Die Prozesse dauern Jahre – solange gilt ein Abschiebestopp.
Die NRW-Justiz versinkt in einer Flut aussichtsloser Asylverfahren von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien. Allein im Verwaltungsgerichtsbezirk Düsseldorf hat sich die Zahl der Fälle aus Ländern wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina seit 2009 mehr als verzehnfacht. Im vergangenen Jahr sind dort 1875 Asylverfahren von Roma eingegangen – mit einer Erfolgsquote von null Prozent.
„Auch aussichtslose Verfahren müssen rechtsstaatlich sauber abgewickelt werden. Das bindet Richterkraft, die in anderen Asylverfahren, im Gewerberecht oder im Baurecht fehlt“, sagte der Vorsitzende Richter Gerd-Ulrich Kapteina. Inzwischen müssen sich am Verwaltungsgericht Düsseldorf neben der eigentlich zuständigen Kammer noch fünf weitere mit Anträgen der Roma auf Anerkennung als Asylberechtigte befassen. Anhörungen, Dolmetscherdienste und schriftliche Urteile sind auch in Verfahren ohne jede Erfolgschance vorgeschrieben.
Durch Folgeanträge ziehen sich die Verfahren Jahre hin – die Betroffenen bleiben
Zum Hintergrund: Trotz oft elender Lebensbedingungen werden Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutschland nicht als politisch Verfolgte anerkannt. Anders als Roma aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien haben sie kein dauerhaftes Bleiberecht. Bis zur Abschiebung stehen ihnen jedoch Asylbewerberleistungen zu, die 2012 auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts angehoben wurden.(….)
NRW-Justiz ächzt unter aussichtlosen Asyl-Klagen von Roma | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-justiz-aechzt-unter-aussichtlosen-asyl-klagen-von-roma-id9093030.html#plx21684622
# 32 mutter maria
Tja, das kommt davon, wenn man nicht dem erlauchten Kreis der abgehalfterten Wirtschaftsliberalen angehört 🙂 . Die FDP-Alternative ist schon erledigt, bevor sie richtig angefangen hat.Ging schnell.
Eugen
Wenn ein Afd-Ableger Volksentscheide gegen den Bau einer Moschee fordert, heißt das noch lange nicht, daß das auch Sinn der gesamten AfD-Führungsriege ist! Ich wette, nach der Wahl wird von Volksentscheiden gegen den Moscheenbau nicht mehr viel übrigbleiben.
Die AfD hat sich bisher nur kritisch gegen die EU ausgesprochen, eine Sonderaktion gegen den Moscheenbau macht noch lange keinen Sommer…
Die AfD wird eher von älteren Leuten gewählt und die geben häufiger ihre Stimme ab als jüngere Wähler !
#30 Tritt-Ihn (10. Mrz 2014 11:29)
Nein, stimmt nicht! Sollte man zwar denken, und auch ich habe das gedacht, aber die Realität sieht anders aus: Bei den Älteren hat die AfD am 22. September unterdurchschnittlich abgeschnitten, und zwar eklatant!: 18-24 Jahre: 6 %, über 70 Jahre 3 % !!
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Die AfD ist eine junge Kraft, in jeder Hinsicht!
Das sog. „Europa-Parlament“ ist ein reines Schein-Parlament ohne wirkliche demokratische Kompetenzen. Es hat kein Budgetrecht und beschließt keinen Haushalt, es darf keine Gesetzes-Initiativen einbringen, aus dem Europa-„Parlament“ heraus wird weder eine Regierung (Exekutive) gewählt oder gebildet, noch ist ihm eine Regierung verantwortlich. Die Rolle der „Regierung“ übernehmen in der EU die „Kommissare“, an ihrer Spitze der „Präsident“ Baroso, die von den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt und entsandt werden. Auch der ESM-Vertrag wurde z.B. von den Regierungen der Mirtgliedsstaaten auskungelt.
Tatsächlich ist die Entscheidung des BVerfG, für das EU-„Parlament“ – aber auch nur für dieses – eine Prozenthürde für den Einzug von Parteien bei der Wahl gänzlich zu streichen, von Verachtung für das EU-„Parlament, und dessen richtiger Einschätzung als bedeutungslos geprägt: Da können sich die ganzen Splitterparteien ruhig austoben, schließlich können sie dort keine Regierungsarbeit behindern.
Deshalb ist es auch komplett egal, welche Partei mit welchem Stimmanteil in das EU-„Parlament“ gewählt wird.
Wichtig ist, dass die nationalen Parlamente wieder ihre vollen demokratischen Rechte zurückerhalten bzw. keine Kompetenzen mehr „nach Brüssel“ (nicht identisch mit dem EU-„Parlament“!) abgeben.
Ich glaube, ich werde mich an der „Europa-Wahl“ nicht beteiligen.
bis zum 25. Mai sind es ab heute an noch 77 Tage. bis dahin kann sich noch viel tun, schnell geraten anderen Dinge mit System in den Hintergrund siehe der Fall Edathy, oder die aktuelle Geschichte mit der Krim die in den Vordergrund tritt. das ist alles ein großes Ablenkungsmanöver und soll den Durchhaltewillen ( wie bei einer Krankheit ) stärken bis es zu spät ist. Wichtig ist nur, das die AfD erstmal den Einzug in den EU Rat durch die Wahl am 25.Mai schafft
Die Unterschiede ergeben sich daraus, dass getrennt nach Europawahl und Bundestagswahl gefragt wird.
Europawahl: 5 bis 8%
http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Bundestagswahl: AfD 4 bis 6%
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
#36 Biloxi
Danke für die Information !Hätte ich nicht gedacht !
Ich dachte immer die AfD würde von Menschen ab 50 verstärkt gewählt !
@ #35 Heike_Mareike
So, da du erfolgreich an der Beantwortung meiner Frage vorbei getanzt bist, nochmal:
Wen wirst du wählen? PRO, die kaum die 1 % Marke knacken? DIE FREIHEIT, die gar nicht antritt? Die VS-Tochterfirma mit Präferenz auf NS-Nostalgie?
Wir haben den größten Stimmzettel aller Zeiten in der Wahlkabine. Da wird sich bestimmt etwas passendes finden. Und weil Du ja schön pflichtbewußt auf die NPD ansprichst, nein, die ist auch nicht mit auf meiner Wahlliste!
Ich habe mich bereits entschieden!
B I T T E hört doch endlich auf mit dieser AfD. Das kann doch keienr mehr lesen, hören, sehen…
Alleine schon Lucke hat diesen Haufen längst entzaubert. Ganz zu schweigen von so vielen anderen aus der AfD, die nicht so recht zu wissen scheinen, wo und/oder wofür sie eigentlich stehen … oder es „uns“ zumindest nicht klar zu vermitteln vermögen.
Warum soll ich AfD wählen? Warum …???
Hier passend für dich, Heike:
http://www.bild.de/politik/inland/kopftuch/eu-traegt-jetzt-kopftuch-35004356.bild.html
Wer die EUdSSR überwindet, überwindet auch die Einführung des Kopftuchzwangs.
Keiner „Umfrage“ trauen!
Einfach das Richtige wählen…
Ich werde mir die Wahl zum Obersten Sowjet wohl klemmen, allerdings muß ich hin, da bei uns gleichzeitig Kommualwahl stattfindet und da Denkzettel zu verteilen sind. Den Schein zum Obersten Sowjet werde ich wohl durchstreichen, warum soll ich einem Nichtstuer gleich welcher Gruppierung zu einem Luxusleben verhelfen.
#23 rob567
Richtig, das war schon im Vorfeld der Bundestagswahl so. INSA prognostizierte für die AfD bereits im April 2013 und damit zwei Monate nach Gründung der Partei einen Stimmenanteil von 5%. Zu diesem Zeitpunkt sahen die großen Meinungsforschungsinstitute die AfD bei nur 2-3%.
Der Grund: INSA steht der AfD nahe, was von der Partei auch selbst zugegeben wird. In Ausgabe 1/2014 der Mitgliederzeitschrift „AfD kompakt“ schreibt Dr. Bernd Baumann, Leiter der Abteilung „Strategie und Planung“ auf Seite 1 (unter P.S.):
Übrigens: Unser Marktforschungs-
Institut, das sechstgrößte der Republik, sieht die AfD bei derzeit acht Prozent.
Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/02/AfD_Kompakt_01_14.pdf, Hervorh. durch mich
Das einzige Institut, das die AfD zu diesem Zeitpunkt (Mitte Februar) bei 8% sah, war INSA, siehe hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Also meint Dr. Baumann INSA, wenn er „unser Marktforschungsinstitut“ schreibt. Das erklärt die guten Prognosen für die AfD.
Interessant ist diese Aussage aber auch deshalb, weil INSA von der CDU-Leuten kontrolliert wird. Leiter des Instituts ist Hermann Binkert, früherer CDU-Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Landes Thüringen beim Bund. Zuvor war Binkert als wissenschaftlicher Mitarbeiter im CDU-geführten Bundesfamilienministerium unter Claudia Nolte tätig.
Vorsitzender des Beirats von INSA ist der frühere CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus.
Sprecher des Instituts und des Beirats ist ein gewisser Frank Möhrer, wahrscheinlich derselbe Herr Möhrer, der früher CDU-Regierungssprecher in Mecklenburg-Vorpommern und später CDU-Vertreter im MDR-Verwaltungsrat war (sofern nicht zufällig eine Namensgleichheit vorliegen sollte).
INSA ist also fest in der Hand der CDU. Und ein AfD-Funktionär bezeichnet genau dieses Meinungsforschungsinstitut als das seiner Partei. Noch Fragen?
Parteiprogramme sind eh Sondermüll. Ich mache mein Kreuzchen dort, wo ich den etablierten Systemstrolchen (ein wenig) in die Klöten treten kann.
Wenn die Kriegshetze der Natogangster und ihrer „Stürmer“ erfolgreich ist brauche wir eh keine Wahl mehr.
OT
„Wir wollen nicht in die faschistische EU“!
brüllen die Demonstranten (lt. Bildzeitung) beim Klitschko-Blitzbesuch
in Ostukraine
http://www.bild.de/politik/ausland/demonstrationen/oeffentlicher-auftritt-von-klitschko-verhindert-34998832.bild.html
#44 Canis Lupus Lupus (10. Mrz 2014 12:11)
Direkte Demokratie, sonst gar nichts. Dann braucht es keine Parteien mehr, um die Themen zu setzen. Das besorgen wir selber. Solange wir das nicht können, werde ich diejenige Partei wählen, die für dieses einzig wichtige Ziel steht.
#40 Eugen Zauge
Will man nicht die AfD wählen, dann stehen aus meiner Sicht drei Parteien zur Auswahl:
– Pro NRW
– Republikaner
– Partei der Vernunft
Die besten Chancen, die erforderliche Stimmenzahl für zumindest einen Sitz im Europäischen Parlament zusammen zu bekommen (ca. 0,7%), haben die Republikaner, weil diese Partei die älteste der drei genannten und deshalb die bundesweit bekannteste ist. Bei der Europawahl 2009 erreichten die Republikaner immerhin 1,3%, und das trotz der damals noch existierenden 5%-Hürde.
Allerdings ist auch ein Einzug von Pro NRW ins EP nicht auszuschließen, sofern es der Partei gelingt, ähnlich wie vor der Landtagswahl in NRW 2012 durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in die Presse zu kommen und damit ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen.
Durch den Wegfall der Sperrklausel bei der Europawahl 2014 ist jedenfalls das Argument hinfällig geworden, alle Konservativen müßten unbedingt AfD wählen, um deren Einzug ins EP sicherzustellen. Die AfD ist auf jeden Fall im Parlament. Spannend ist allein die Frage, ob es auch rechtskonservative Parteien aus Deutschland schaffen, ins EP zu kommen. Wenn ja, dann könnten deren Abgeordnete die Rechtsfraktion um Strache, Le Pen, Wilders und ggf. Farage im EP verstärken. Die AfD hat eine Kooperation mit diesen Parteien ja bereits kategorisch ausgeschlossen.
@ mutter maria
Hier in der Bundesstadt wurde rückwirkend Dieter Haese zum Nichtmitglied der AfD erklärt. Er war langjähriges Mitglied der SPD, in den letzten Jahren war er bei der Deutschen Partei. Von 1999 bis 2004 saß Haese für die Unabhängige Wählergemeinschaft im Stadtrat. 1986 war er einer der Hauptinitiatoren des Heimatmuseums Beuel. Haese ist Regionalbeauftragter des Vereins Deutsche Sprache und einer der örtlichen Gründer des Vereins Mehr Demokratie. So jemand ist als AfDler natürlich in keiner Weise nicht tragbar.
#52 Bonn
Mit welcher Begründung hat denn die AfD Dieter Haese zum Nichtmitglied erklärt? Weil er im Verein für Deutsche Sprache aktiv ist?
@ Jackson
Zu Haese: Die rückwirkende Erklärung zum Nichtmitglied der AfD wurde wie im Fall „mutter maria“ nicht erklärt.
Zur PdV: Diese Partei hat es nicht geschafft, die mindestens 4.000 gültigen Unterstützungsunterschriften bundesweit einzureichen. Daher wird sie am 25. Mai nicht wählbar sein.
Sforza, AfD! Trotz kleinerer Schwächen, momentaner „parteilicher Pubertät“ und Findungsphase immernoch das Beste, was auf dem Wahlzettel steht!
Die Bundestagswahl 2013 ist
mit zunehmender Wahlfälschung,
sowie Kritik an unserem Wahlsystem
in die Schlagzeilen geraten.
Durch emenser Diffamierung politisch Andersdenkender wurde mit Hilfe der Presse und Politik massivst vor dem Wahlkampf unliebsame Parteien angegriffen.
Ja sogar als Rechtsradikal bezeichnet.
****************************************
Wenn 2014 Europawahlen stattfinden,
bin ich nach dieser Hetzkampagne und Wahlmanipulationen überzeugt,
daß in erheblichem Ausmaß versucht wird,
unliebsame Wählerstimmen zu vernichten.
****************************************
+++++++++++++++++++++++++++++++
Warnung:
Wahlmanipulation der Europawahl 2014 vorprogramiert.
Am Wahltag, wenn Personalausweise nicht übrprüft werden
auf Überprüfung bestehen.
Evtuell wegen Wahlfälschungen Polizei einschalten,
Daten von Wahllokal, Ort und Wahlhelfer publik machen.
Notfalls mit Video oder Foto festhalten und ins Netz stellen.
+++++++++++++++++++++++++++
Bereitet Euch vor und nehmt das Thema ernst.
Hallo Bonn,
nach einiger Überlegung bin ich zu dem Ergebnis gekommen das ich von 2 Frauen abgelehnt wurde. (hat mich sehr getroffen)
Die Erste schreibt in ihrer Vorstellung :
das sie sich als Lehrerin „für die Integration ausländischer Frauen durch Deutschunterricht und im Umgang mit Behörden
hilft“
M.E. = grüne Positionen
Die Zweite hat vermutlich ohne mich zu kennen
der Ersten zugestimmt.
Die AfD muss härter werden. Schluss mit der Rumeierei ! Ein bischen Islam geht so wenig wie ein bischen schwanger.
Ich wünsche mir eine Afd, die
– NEIN sagt zur ungesteuerten Zuwanderung,
– sich klar gegen den Islam positioniert,
– den Deutschen den Weg aus dem Austritt aus dem € zeigt. Von heute auf morgen geht das natürlich nicht wegen den Target II – Forderungen.
– Ich wünsche mir eine klare, antigriechische, pro-russische Haltung.
– Ich erwarte eine Zusammenarbeit mit anderen, eurokritischen erfolgreichen Parteien in Europa wie der PVV, UKIP, den „Wahren Finnen“ oder dänischen Folkeparti sowie natürlich der französischen FN.
3 einsame AfD Hanseln können im EU – Parlament nichts bewirken ohne Fraktionsstatus.
#55 Bonn
Juristisch fragwürdig!
Dachte ich auch, aber die PdV hat ihre Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter eingereicht, was ohne die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften eigentlich nicht möglich sein sollte, siehe hier:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/presse/w14004_Wahlvorschlaege.html
Die PdV findet sich auf Platz 30.
Auch wenn hier genau wieder die Kollegen unterwegs sind, die – teilweise aus Eigeninteresse, da sie für Parteien stehen, aus deren Potenzial die AfD schöpft – immer auf der Matte stehen, wenn man der AfD irgendwas vor den Bug knallen könnte, möchte ich betonen:
Di AfD ist eine echte Alternative für politisch Inkorrekte.
Nach einige Monaten der Selbstfindung und Selbstvergewisserung – absolut normal bei einer so jungen Partei, die Menschen völlig unterschiedlicher Provenienz vereint – ist der Kurs der letzten Wochen wieder recht stringent und erfreulich. Der Abgang der unsäglichen Dame Metzger hat zudem zur Frontenklärung beigetragen.
Wenn ich den Hosenanzug ärgern will, wähle ich AfD und nur AfD, denn das ist die politische Kraft, vor der die SED-Trine Angst hat.
Nichts gegen die Arbeit von Pro, Rep, Freiheit etc. Aber ob von denen nun einer 0,4 statt 0,3 Prozent bekommt, bringt Merkel und das etablierte, politkorrekte Pack kein bisschen ins Schwitzen.
Bei einer AfD mit 8 % bei der Europawahl haben die indes braune Streifen an der Hose.
Allein schon, wenn man immer wieder sieht, wie die unerträgliche Friede Springer rotiert, die in ihren Verlagserzeugnissen zugunsten von Merkel & Co. gegen die AfD sämtliche verfügbaren Hetz-Geschütze auffahren lässt, zeigt mir, wo der richtige, vernünftige Weg liegt.
#61 Tiefseetaucher (10. Mrz 2014 14:23)
Zweiter Absatz muss natürlich heißen:
Die AfD ist eine echte Alternative für politisch Inkorrekte.
Tiefseetaucher:
Auf den Punkt gebracht und dem ließe sich nur noch hinzufügen, dass es gerade diesmal auf jede Stimme ankommt, an einem Strang ziehen notwendig ist, allein schon um diese kontraproduktive Zersplitterung zu verhindern, und das Argument, dass „die AfD eh ins Parlament in Straßburg kommt“ Quatsch ist. Wenn nämlich plötzlich jeder so denkt, oder zumindest fast jeder, dann wäre die logische Folge davon, dass die AfD sogar unter den Vorhersagen der Umfrageinstitute bleibt, was wiederum nur die Altparteien freien würde.
@ Tiefseetaucher
Soviel zum Fall Metzger:
http://kolibriwatch.wordpress.com/2014/03/09/christian-luth-als-metzger-nachfolger-afd-macht-putsch-befurworter-zum-neuen-pressesprecher/
Sehr schön!
Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn die AfD mit 7-10 Abgeordneten in das Europaparlament einzieht. Endlich gibt es in Deutschland wieder eine seriöse wählbare ALTERNATIVE!
#61 Tiefseetaucher
Das hatten wir hier ja alles schon mal. Wenn Frau Merkel und der Rest des Establishments so furchtbare Angst vor der AfD haben, warum werden deren Spitzenpolitiker auch vor der Europawahl durch die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gereicht, das von eben diesem Establishment kontrolliert wird? Und das zu einem Thema (Zuwanderung), das gar nicht zum Kernkompetenzfeld der AfD gehört, weshalb die Einladung eines AfD-Vertreters auch nicht zwingend war?
Es ist reine Spekulation wenn Sie vermuten, Pro oder Republikaner kämen nur auf 0,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl. Ich glaube, daß für diese Parteien wegen des Wegfalls der Sperrklausel mehr drin ist. Das ist Ihnen natürlich auch klar. Wäre es ohnehin sicher, daß diese Parteien keine Chance auf Einzug ins EP haben, würden Sie sich hier sicherlich nicht die Finger wund tippen. Denn ob die AfD nun 0,4 Prozent weniger oder mehr hat, ist letztlich egal.
Im Gegensatz zu anderen rechten Kleinparteien ist die Springer-Presse mit der AfD insgesamt pfleglich umgegangen. Im übrigen gilt: Lieber eine schlechte Presse als gar keine!
Übrigens gibt es, wie sich für eine Partei gehört, auch eine AfD-Jugendorganisation, die „Junge Alternative“, was ja schon sozusagen ein Pleonasmus (vulgo: weißer Schimmel) ist, bei einer so frischen, jungen Partei. 😉
https://de-de.facebook.com/jafuer.de
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-will-die-afd-bewegen/9572498.html
Da kann man doch mal wieder schön sehen, was für total unfähige Gesinnungsschmierlappen die Szene beherrschen. Sie verfügen nicht einmal über elementarste handwerkliche Fähigkeiten. Eine einfache Gugel-Suche nach „AfD-Wählerstruktur“ hätte sie sofort eines Besseren belehrt.
@ Biloxi
So „frisch“ und „jung“ sind die Themen der AfD nun wahrlich nicht. Schon einmal etwas vom Bund freier Bürger gehört?
#63 freiheitlich1
Selbst wenn Republikaner und/oder Pro mit jeweils einem Prozent ins Europaparlament kommen würden, bedeutete das noch keine Zersplitterung des konservativen Lagers. Es wäre aber aus meiner Sicht durchaus eine Bereicherung, wenn Abgeordnete dieser Parteien ins EP einziehen und dort die Rechtsfraktion von Strache & Co. verstärken würden. Markus Beisicht hat diese Absicht für Pro NRW bekräftigt. Es würde Frau Merkel mindestens genauso ärgern, einen deutschen Vertreter auf Fotos dieser EP-Fraktion in einer Reihe mit Strache, Le Pen, Wilders und vielleicht auch Farage zu sehen wie eine AfD, die mit 10% ins EP kommt.
Selbst wenn die AfD unter den Prognosen der Meinungsforscher bliebe, wäre sie trotzdem sicher im Parlament, denn es gibt bekanntlich keine Sperrklausel mehr. Und die erforderlichen 0,7%, die für einen Sitz erforderlich sind, würde die AfD immer bekommen. Die Partei wird sogar deutlich mehr als 3% erhalten. Die von Ihnen angedeutete Gefahr, die AfD könne am Ende den Einzug ins EP verpassen, besteht also nicht.
Nehmen wir nur all die Opfer muslimischer Gewalt, direkt oder indirekt und lassen die alle Pro wählen, was mag da nur rauskommen????
Schon einmal etwas vom Bund freier Bürger gehört?
#67 Bonn (10. Mrz 2014 15:09)
Nein, oder vielleicht ganz vage. Aber das ist nicht nur meine Schuld. Es sind sicher ehrenwerte Leute (ohne jede Ironie gesagt), aber was nützen sie, wenn unsereiner, immerhin politisch recht interessiert, bisher wenig oder gar nichts von ihnen gehört hat?
Mit der AfD kommen diese ganzen Tabu-Themen doch endlich einmal zu (Medien-) Präsenz und Prominenz! Und erst mit der AfD haben diese Themen einen Transporteur gefunden, der auch wirklich wahrgenommen wird. Nicht vergessen: Die AfD hat etwas Einmaliges in der Nachkriegsgeschichte hingelegt: Aus dem Stand fast die Fünf-Prozent-Hürde geknackt!
#61 Tiefseetaucher (10. Mrz 2014 14:23)
Was sagen Sie zu
#64 Bonn (10. Mrz 2014 14:42)?
Erschütternd ist für mich, daß sich dieser Herr Lüth still und leise zum Pressesprecher der AfD macht. Wie erklären Sie sich das?
#70 Biloxi (10. Mrz 2014 15:20)
Was sagen Sie zum obigen Fall?
Die AfD muss unbedingt jetzt die europafeindliche Stimmung für sich nutzen.
Denn wir wissen alles was jetzt kommen wird :
Die mächtigen deutschen Wirtschaftsverbände schlagen Alarm wegen dem Russland – Embargo, Merkel zaudert erst wie immer, gibt aber schließlich nach weil die Industrie mit Arbeitsplatzabbau droht ( funzt immer, wie die Nazikeule ).
Danach ruft dann auf Deutsch Putin direkt an, finanziert einigen oppositionellen Ukrainern den Unterschlupf wie bei der Timoschenko und steht vor der EU – Wahl super da gemäss ihrem Motto : „Mutti macht das schon“.
Die AfD und die kleineren Parteien sowie die FDP nehmen sich in der Zwischenzeit gegenseitig die Stimmen weg.
—-
„Wir können die Menschen nicht davon abhalten nach Deutschland zu kommen“. Sozialsenator Scheele, SPD – Hamburg, heute in der BILD.
Doch können wir, Herr Scheele…
Würden Wahlen was ändern, wären sie verboten. Selbst wenn die AfD einen Stimmenanteil von 90 Prozent hätte, würde es beim jetzigen System bleiben. Als ob die freiwillig ihre Macht abgeben würden. Zur Not halt Wahlfälschung. Ich schwanke noch zwischen Nicht- Wählen, weil man durch den Gang in die Wahlkabine ein System legitimiert, dass dem deutschen Volk nachweislich schadet. Und NPD wählen (ja ich weiß, VS, teils unfähige Leute etc. p.p.). Aber der Gedanke daran, dass irgendsoein linksgrün umerzogener Wahlhelfer für einen Augenblick der Schreck in die Glieder fährt wirkt motivierend. Mal abgesehen davon, dass diese Partei schon seit Jahrzehnten vor den Gefahren der Multikulti Politik warnt. Kann man durchaus mal honorieren. Denn JETZT dagegen zu sein, wo sie in fast jedem Dorf ein Asylantenheim errichten und ganze Städte schon verloren sind, ist erheblich leichter. Man kann der NPD viel unterstellen, aber in diesem Punkt hat sie Weitsicht bewiesen.
#65 Jackson:
„Das hatten wir hier ja alles schon mal. Wenn Frau Merkel und der Rest des Establishments so furchtbare Angst vor der AfD haben, warum werden deren Spitzenpolitiker auch vor der Europawahl durch die Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gereicht, das von eben diesem Establishment kontrolliert wird? Und das zu einem Thema (Zuwanderung), das gar nicht zum Kernkompetenzfeld der AfD gehört, weshalb die Einladung eines AfD-Vertreters auch nicht zwingend war?“
Und deswegen nochmal, weil es offenbar nicht auf Anhieb verstanden wurde: Es stimmt, dass AfDler, wie Lucke, Gauland oder auch Petry immer wieder im Fernsehen zu sehen sind, aber das sind in unseren Nachbarländern Strache, Wilders, Le Pen usw. ebenfalls. Spricht das jetzt für oder gegen die zuletzt genannten Personen?
Im übrigen ist es auch falsch zu behaupten, dass die Zuwanderung, die von Anfang an Thema im Programm der AfD ist, nicht zum Kernkompetenzfeld gehören würde und das widerspricht auch der Behauptung, zudem dem Image, was auch durch die einseitige Berichterstattung- Stichwort stets nur „eurokratisch“ im Zusammenhang mit der AfD- erzeugt wird, dass es sich um eine Ein-Themen-Partei handeln würde.
#70 Biloxi
Der Bund Freier Bürger war eine liberal-konservative Kleinpartei, die zwischen 1994 und 2000 existierte. Der BfB wandte sich gegen die Einführung des Euro und wollte an der D-Mark festhalten. Seine Führungsmitglieder waren honorige Akademiker wie Prof. Schachtschneider, Prof. Starbatty, Bruno Bandulet und Manfred Brunner. Der BfB ist also in seinen Zielsetzungen und dem Personal durchaus mit der AfD vergleichbar. Anders als die AfD wurde der BfB von den Medien praktisch nicht beachtet. Deshalb erreichte der BfB bei der BTW 1998 auch nur 0,2% der Stimmen und löste sich später auf.
OT
Meine Einschätzung vom Freitag war richtig.
Der DAX rauscht weiter bergab.
Die amerikanische Wirtschaft hat keine Abhängigkeiten von der russischen Wirtschaft, während deutsche Regierungen eine enge Verflechtung hergestellt haben.
Die Leiter des Brüsseler „Fiedensprojektes“ wollten Putin „westliche Erziehung“ aufdrängen, nun bekommen sie die gelbe Karte der internationalen Finanzinvestoren.
#73 freiheitlich1
Der entscheidende Unterschied ist, daß die AfD bereits seit ihrer Gründung von den Medien – und hier vor allem vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen – gepusht worden ist. Seinen ersten Fernsehauftritt bei Maybrit Illner im ZDF hatte Bernd Lucke am 07.03.2013 und damit nur vier Wochen nach Gründung der AfD am 06.02.2013. Zu diesem Zeitpunkt kannte kein Mensch die AfD oder Bernd Lucke. Die Partei war auch in keinem Parlament vertreten, tauchte in keiner Wahlumfrage auf und hatte kein prominentes Gesicht vorzuweisen.
Nach dem Auftritt bei Maybrit Illner folgte eine Talkshow nach der anderen, zu der Bernd Lucke geladen wurde (insgesamt über ein Dutzend zwischen März und Juni). Diese mediale Präsenz vor einem Millionenpublikum war es, die der AfD in der Aufbauphase massenhaft Mitglieder zuführte und die Partei bei der BTW schließlich in die Nähe der 5%-Marke führte. Ohne diese Unterstützung hätte die AfD es wahrscheinlich nicht einmal geschafft, in ganz Deutschland flächendeckend anzutreten.
Strache, Wilders und Le Pen waren dagegen erst im Fernsehen zu sehen, als sich ihre Parteien gegen den Widerstand der Medien durchgebissen hatten und in Wahlen Erfolge vorweisen konnten. Deshalb konnte man sie nicht mehr ignorieren und mußte deren Vertreter notgedrungen berücksichtigen (so war es übrigens auch bei den Republikanern in den neunziger Jahren). Bei der AfD bestand diese Notwendigkeit jedenfalls vor der Bundestagswahl nicht.
@ Biloxi
1969 schaffte die NPD ähnlich wie die AfD fast fünf Prozent bei der BTW. Kleiner Unterschied: 1964 wurde die NPD gegründet, 1965 erhielt sie zwei Prozent bei der BTW. Zwischen 1964 und 1969 zog die NPD in sieben von zehn bundesdeutschen Landesparlamenten ein.
Korrektur:“Friedensprojektes“
Die Sonne ist klasse–
„Blinded by the Light“ hiess das Lied.
#65 Jackson:
„Es ist reine Spekulation wenn Sie vermuten, Pro oder Republikaner kämen nur auf 0,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl. Ich glaube, daß für diese Parteien wegen des Wegfalls der Sperrklausel mehr drin ist. Das ist Ihnen natürlich auch klar. Wäre es ohnehin sicher, daß diese Parteien keine Chance auf Einzug ins EP haben, würden Sie sich hier sicherlich nicht die Finger wund tippen. Denn ob die AfD nun 0,4 Prozent weniger oder mehr hat, ist letztlich egal.“
Das ist keine Spekulation, weshalb ich Tiefseetaucher auch nur recht geben kann, wenn er darauf hinweist, sondern ist Tatsache, was durch die letzten Wahlergebnisse bestätigt wurde. Die REPs hatten bei der Europawahl 2009 knapp über 1% der Stimmen und da sich diese Partei seit Jahren schon von Wahl zu Wahl halbiert, was man ebenfalls alles nachlesen kann, wird es diesmal nicht anders sein, da ändert auch der Wegfall der 3%-Hürde nichts, weil die REPs seit Jahren im sterben liegen, unfähiges Personal haben, die oftmals an ihrem Sessel kleben usw. und von der schlechten Öffentlichkeitsarbeit erst gar nicht zu reden. Sie, werter Jackson, sollten weniger glauben, was ich auch den REPs raten würde, die zu sehr von sich selbst und ihren Durchhalteparolen eingenommen sind, und die heute wahrscheinlich besser dastehen würden, wenn sie nicht jahrelang an den Schlierer, der es wirklich nicht kann, geglaubt hätten! Wer glaubt, dass der Realität ins Auge zu sehen, was besonders auch in der Politik gilt, wo Tatsachen zählen, sollte eher Priester werden. Von einer Partei, die es all die Jahre nicht mal hinbekommen hat den Schlierer und seine unfähige Truppe zu stürzen- wobei er ja immer wieder treudoof bestätigt wurde- erwarte ich auch nichts und kann man auch nichts erwarten, vorausgesetzt man will sich nichts selbst vormachen. Die Zeit der REPs, die verbrannt sind und die es versäumt hatten sich neu zu erfinden und das bei Zeiten, ist vorbei.
Zu PRO, die immerhin in den letzten Jahren regional in NRW ein paar Erfolge erzielen konnten, was auch anzuerkennen ist, ist zu sagen, dass es sich bei dieser Partei um eine Regionalpartei handelt, die zudem außerhalb von NRW kaum einer kennt und allen deswegen, wie man auch zur Bundestagwahl gesehen hat, wo die nur auf 0,2% kamen, haben die ebenfalls keine Chance.
Ob die AfD 0,4% mehr oder weniger hat ist, wie man zur Bundestagwahl ebenfalls gesehen hat, ganz und gar nicht egal, denn hätte die AfD 0,4% mehr gehabt wären es 5,1% gewesen und hätte somit gereicht für einen Einzug in den Bundestag. Gerade diese Wahl, bei der wieder nicht an einem Strang gezogen wurde, hat gezeigt wie entscheidend solche auf den ersten Blick geringen prozentualen Anteile sein können!
#73 freiheitlich1
Auch wenn das Thema Zuwanderung im BTW-Wahlprogramm der AfD angesprochen wird, ist es (noch) kein Kernkompetenzfeld der AfD. Tatsächlich hatte sich die AfD von Anfang an als eine eurokritische Partei positioniert. Das Thema Ausländer und Zuwanderung ist von Bernd Lucke im Gegenteil gemieden worden, nicht zuletzt aus Furcht, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wenn es von Lucke Aussagen zu diesem Thema gab, dann waren die jedenfalls aus konservativer Sicht teilweise unterirdisch. Unvergessen die Äußerung von Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD im April 2013:
Das Asylrecht ist vor Jahren in einer so extremen Art eingeschränkt worden, dass ich persönlich mich dafür schäme
Auch die Forderung nach einem Arbeitsrecht für Asylbewerber oder die Aussage, Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung – beides im AfD-Programm zu finden -, sind kritisch zu sehen.
Vor der BTW wurde Lucke zu TV-Runden eingeladen, die sich mit Themengebiet Euro bzw. Euro-Rettung befaßten. Jetzt, vor der Europawahl, darf Lucke plötzlich an Talkshows zum Thema Zuwanderung teilnehmen, obwohl die Partei dazu keine anderen Positionen als vor der BTW vertritt. Warum? Wahrscheinlich deshalb, weil die Euro-Rettung derzeit nun mal kein Thema ist, man Lucke (und mitunter auch andere AfD-Spitzenpolitiker) aber dennoch im Fernsehen haben möchte. Für mich ein Beleg dafür, daß die AfD auch vor der Europawahl durch die Medien gepusht wird. Mit Erfolg, wie die aktuellen Wahlumfragen zeigen.
Leider ist es vollkommen egal, ob die AfD 2, 12 oder 92% bekommt, sie hat bereits alle Koalitionen, die im Sinne von PI zu sehen sind (Ukip bzw. PVV/FN) abgelehnt und wird mit diesen Parteien nicht koalieren.
Was bedeutet das also?
Ganz gleich wieviele Abgeordnete der AfD in Brüssel ordentlich Asche einstreichen, sie werden nichts zu sagen und auch nichts zu entscheiden haben.
Das geht nur über eine Fraktion.
Die einzige Fraktion, die von der AfD genannt wurde, war die, in der auch die AKP unseres allerliebsten Erdogan sitzt. Wie sich selbst die extrem harmlose Islamkritik der AfD in solch einer Fraktion durchzusetzen vermag kann sich jeder selbst ausmalen.
Ach ja, in dieser Fraktion sitzen auch noch deutschhassende Polen und die für die Masseneinwanderung in England mitverantwortlichen.
Aber Hauptsache zu Geert Wilders wurde die Distanz gewahrt, freilich nicht ohne Diffamierungsfloskeln…
#81 freiheitlich1
Was Sie zu den Republikaner und ihrem Zustand sagen, kann ich größtenteils unterschreiben. Dennoch glaube ich, daß die Republikaner aufgrund der neuen wahlrechtlichen Konstellation durchaus die Chance haben, ins Europaparlament einzuziehen. Denn die Partei ist wie gesagt die älteste (wählbare) Rechtspartei in Deutschland und ist deshalb einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Durch den Wegfall der Sperrklausel braucht die Partei nur etwa 0,6-0,7% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Das wissen auch deren Mitglieder und Anhänger, was einen Mobilisierungseffekt auslösen könnte.
Nehmen wir an, die Republikaner würden sich bei dieser Wahl gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 erneut halbieren (damals waren es 1,3%), dann käme die Partei rechnerisch auf 0,65%. Das würde knapp für den Einzug ins EP reichen.
Bei Pro NRW kommt es – wie ich schon schrieb – entscheidend darauf an, ob es der Partei im Wahlkampf gelingt, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen bundesweit in die Presse zu kommen. Klappt das nicht, dürfte es in der Tat mit dem Mandat im EP nichts werden.
Allerdings sollte man die BTW nicht mit der Europawahl vergleichen, denn erstens gibt es hier keine Sperrklausel und zweitens sind die Wähler bei einer Europawahl, die von vielen als Protestwahl gesehen wird, eher bereit, Experimente einzugehen und nach der eigenen politischen Überzeugung zu wählen. Deshalb haben kleinere Parteien bei der Europawahl per se eine größere Chance, was auch die Ergebnisse zeigen.
Bei der BTW war es wegen der Sperrklausel eng, deshalb war hier tatsächlich jede Stimme für die AfD entscheidend. Bei der Europawahl ist das nicht der Fall, weil die AfD in jedem Fall mit mehreren Abgeordneten ins EP einziehen wird. Ein Absturz von 4 oder 5% in den letzten 10 Wochen vor der Europawahl muß die AfD sicherlich nicht befürchten.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Für die AfD war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3%-Klausel für die Europawahl zu kippen, kontraproduktiv. Denn nun muß sie rechte Konkurrenz aus Deutschland im EP befürchten, die sich im Licht der großen europäischen Rechtsparteien sonnen könnte. Bei der AfD ist dagegen unklar, ob und wenn ja welcher Fraktion im EP sie sich am Ende anschließen wird.
Ich kann deshalb durchaus verstehen, daß die Anhänger der AfD auch hier bei PI nervös sind.
#84 Jackson (10. Mrz 2014 16:46)
Gibt es da etwa Neuigkeiten, die ich übersehen habe?
Definitiv ausgeschlossen haben sie die Fraktionen in der die Ukip bzw. PVV/FN sitzen.
Nicht ausgeschlossen haben sie die mit der AKP
Als dritte Möglichkeit wurde noch Fraktionslos genannt.
#83 Agnostix
Nicht zu vergessen die tschechische ODS, die ebenfalls alles andere als deutschfreundlich ist (Stichwort Benes Dekrete). Ich kann mir gut vorstellen, daß sowohl die polnische PIS als auch die ODS gegen die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten) stimmen werden. Da es aus heutiger Sicht keine andere Fraktion gibt, der sich die AfD anschließen könnte, wären die Abgeordneten um Bernd Lucke im EP isoliert und könnten dort tatsächlich wenig ausrichten, selbst wenn die AfD bei der Wahl 10% der Stimmen erreichen würde.
#85 Agnostix
Ich mag mich irren, aber soweit ich weiß, hat die AfD bislang noch keinen Beschluß gefaßt, welcher Fraktion man sich im EP anschließen will.
Es gab mal die Aussage aus dem Bundesvorstand, die AfD wolle Mitglied der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (ACER) werden, der Partei auf europäischer Ebene also, die von den Mitgliedern der EKR gegründet wurde. In dieser Partei ist auch die AKP Mitglied (nicht in der Fraktion EKR, weil die Türkei ja keine Abgeordneten im EP hat).
Auch wenn die Teilnahme an einer so genannten „Europawahl“ im Nachhinein nichts anderes ist, als an einem scheindemokratischen Mäntelchen über eine undemokratische, von den Völkern Europas nicht legitimierte Veranstaltung teilzuhaben, sollte man „wählen“ gehen – und zwar so, daß man möglichst groben Sand ins Getriebe bekommt.
Wir können die Bilderberger-Eurokratie nicht mehr ungeschehen machen – aber wir können ihr Schaden zufügen, indem wir das Unsere tun, um sie zu schwächen. Widerstand (siehe §20 GG) ist Bürgerpflicht.
@32 Mutter Maria nimmst Du mich mit?
#87 Jackson (10. Mrz 2014 17:08)
#85 Agnostix
Naja, man weiß mit wem man nichts machen will und als Option ließ man die ACER offen. Ansonsten eben Fraktionslos.
Das ist zumindest der Stand der Dinge die ich seit ~3 Monaten kenne.
Falls es Neuigkeiten dazu gibt, immer her damit (das ist eher an die AfDler gewandt)
@ Jackson:
Welcher Fraktion würde PRO NRW denn beitreten wollen? Die Partner von PRO NRW, nämlich FPÖ, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und FN bilden zwar die EAF, treten mW im Europaparlament als Einzelpersonen, also fraktionslos auf.
Im übrigen wird es bei der Europawahl zu erheblichen Verwerfungen in einigen Ländern kommen, die auch zu vielfältigen neuen möglichen Konstellationen führen können. Vielleicht sollte man erst mal abwarten, wer alles ins Paralemtn einzieht.
AfD wählen, und bitte hier, das Daumen-hoch klicken, Liken:
https://www.facebook.com/alternativefuer.de
Ich wähle AfD und hoffe sie werden die drittstärkste Kraft 🙂
#91 Tobias W.
Ja, das stimmt. Nach der Europawahl soll aber eine neue Fraktion gebildet werden, der u.a. FPÖ, Front National und die PVV angehören sollen. Dieser Fraktion könnten sich auch die Abgeordneten einer deutschen Rechtspartei anschließen.
Es gibt übrigens schon jetzt eine Rechtsfraktion im EP, die EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie). Dieser Fraktion gehören u.a. die Abgeordneten von UKIP, den Wahren Finnen, Dänischer Volkspartei und Lega Nord an. Fraktionsvorsitzender ist Nigel Farage.
Auch dieser Fraktion könnten die Vertreter einer deutschen Rechtspartei beitreten, sollte sie im neuen EP noch existieren.
Natürlich weiß niemand, was bei der Europawahl im Mai herauskommt. Allerdings ist aufgrund der Wahlumfragen schon abschätzbar, mit welchen Kräften im neuen EP zu rechnen sein wird. Die AfD hat das Problem, daß sie sich wegen ihrer Abgrenzung nach rechts um diverse Bündnisoptionen bringt. Das schränkt den Kreis möglicher Partner im EP deutlich ein und damit auch die Chance, überhaupt in einer Fraktion mitarbeiten zu können. Ohne Einbindung in eine Fraktion wird es in der Tat schwierig, den eigenen politischen Positionen Gehör zu verschaffen. Darauf kommt es aber letztlich an.
Emnid Forsa Deutschlandtrend sind die grüßten Lügen und Propaganda Einrichtungen!
Auch hier in der Regionalpresse hat die AFD gewaltiges Interesse:
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1223078_Politischer-Aschermittwoch-Der-Live-Ticker-zum-Nachlesen.html
„Mortal Combat“ war mein Beitrag dazu!!
#93 Nichtmigrant
Und, was habe ich z.b.davon? Ein paar Nichtstuer mehr, die durchgefüttert werden. Ansonsten ändert sich rein gar nichts. Dies auch zu den üblichen, tiefschürfenden Analysen, die hier herumgeistern. Die hier angesprochenen “ Verwerfungen “ müssen die in den Sowjetrepubliken passieren. In diesem elenden Brüssel werden höchstens Papierhaufen umgeworfen. Da kommt dann wieder die AfD ins Spiel. Die sollen „Verwerfungen “ hervorrufen ? Da lachen doch die Hühner.
#92 Wolfgang Langer (10. Mrz 2014 17:52)
Ich wähle ebenfalls die AfD, da können sich „Agnostix“, „Jackson“ und wie sie alle heißen noch soviel die Finger wundtippen. Meine Wahlentscheidung beeinflusst das nicht im Geringsten!
#94 Jackson (10. Mrz 2014 18:23)
Es ist noch lange nicht sicher, dass die FPÖ mit Wilders PVV eine Fraktionsgemeinschaft bilden wird. Die FPÖ hält sich hier noch zurück, da eine solche Fraktion in den eigenen Reihen als sehr kritisch angesehen wird.
#95 Zwiedenk
Leute wie Prof. Lucke , Hans Olaf Henkel oder Prof. Starbatty betrachte ich nicht als Nichtstuer. Die bringen eine Menge Fachwissen ins Parlament und werden abseits von ideologischen Luftblasen , die Fakten aufzählen und für einigen Wirbel sorgen. Da bin ich mir ziemlich sicher.
#94 Jackson (10. Mrz 2014 18:23)
Abgrenzungen halte ich ebenfalls nicht für hilfreich. Wichtig ist es zunächst den eigenen Standpunkt den Wählern zu vermitteln und nach der Wahl zu schauen, mit welchen Parteien, bzw. welcher Fraktion sich diese wohl am ehesten verwirklichen lassen.
Gerade der Spitzenkandidat der AfD aus NRW, Marcus Pretzell, hat sich hier vernünftig geäußert. Mit seinen Überzeugungen dürften sich auch viele PRO NRW-Anhänger dort gut vertreten sehen.
# 96 Nichtmigrant
Träumen Sie mal schön weiter. Die Welt braucht keine weltfremden Professoren.
das mit den 7.5% wird allerdings nur gelingen, wenn wir alle zusammenhalten!
OT
Ich habe einen Wurfzettel zur Verteilung vor der Europawahl erstellt. Der ist für Privatpersonen gedacht die etwas Werbung machen wollen. Verbesserungsvorschläge und Rechtschreibkontrolle wird gern gesehen.
http://yourpart.eu/p/ProNRW_Wurfzettel
Wer was umschreiben will, einfach oben Rechts einen Namen erstellen.
Ich möchte auch jedem der vor hat eine Petition einzureichen, dazu raten solche Etherpad-Seiten zu nutzen. Es ist besser vorher zu diskutieren und nach Fehlern zu suchen.
#103 Thorben_Arminius (10. Mrz 2014 19:40)
Gute Idee, aber gibt es solche Wufzettel nicht von PRO NRW selber?
Folgende Hinweise zu Ihrem Wurfzettel erlaube ich mir:
Bei PRO NRW werden alle Buchstaben großgeschrieben, also PRO NRW und nicht Pro NRW.
Bei folgendem Satz haben sich 3 Fehler eingeschlichen:
Das ‚Komma‘ bitte streichen, es müsste ‚unserer‘ statt ‚unser‘ heißen und bei ‚freiheitich‘ fehlt das ‚l‘ als 4.letzter Buchstabe.
#48 Jackson (10. Mrz 2014 12:29)
Und wo ist die AfD schließlich gelandet? Bei 4,7%. Bei der letzten Umfrage vor der Bundestagswahl hatten die großen Meinungsforschungsinstitute die AfD fast ausnahmslos (auf einen Schlag) bei 4% gesehen. Bei 4,7% wären aber 4,5% oder 5% treffender gewesen. Doch nahm man bewusst die niedrigere Prozentzahl. Im Übrigen sieht INSA die AfD aktuell bei 7,5%, Emnid im Januar bei 7%. Ist Emnid jetzt auch in AfD-Hand? Ihre Verschwörungstheorien sind so lächerlich wie unzutreffend.
#52 Jackson (10. Mrz 2014 12:56)
Ich hatte bereits schon einmal angemerkt, daß die Republikaner bei der Europawahl 2009 keine Konkurrenz in Namen von AfD, NPD und Pro NRW hatten. Wollen sie als wahrscheinlich Republikaner-Wähler den P.I.-Lesern diese wichtige Tatsache gezielt verschweigen? Daß die Republikaner diesmal die 1%-Hürde schaffen kann so gut wie ausgeschlossen werden, so sehr Sie sich das auch wünschen mögen.
Selbst, wenn Sie es nicht begreifen (wollen): Die AfD hat bislang eine Kooperation lediglich mit Wilders und Le Pen absolut ausgeschlossen. Wenn es auch nicht als wahrscheinlich gilt, ist eine Zusammenarbeit mit UKIP nicht unter allen Umständen vom Tisch. Ich erinnere immer wieder an Herrn Henkel, der dies bei der Bundesversammlung in Aschaffenburg ausdrücklich in Aussicht gestellt hat, woraufhin von keiner AfD-Seite Widerspruch zu vernehmen war. Bis heute nicht.
#66 Jackson (10. Mrz 2014 15:00)
Schon wieder so eine absurde Verschwörungstheorie von Ihnen, die sich durch nichts und wieder nichts belegen lässt. Erstens „kontrollieren“ die etablierten Parteien die Medien nicht, sondern es findet vielmehr eine Art „Wechselwirkung“ bzw. „Geben und Nehmen“ statt. Ähnlich wie bei einer Symbiose. In seiner aktuellen Publikation skizziert Sarrazin dieses Verhältnis sehr treffend.
Meinen Sie, daß ansonsten über den Fall Edathy so viel berichtet würde, dessen Thematisierung nicht gerade die Chancen der Volksparteien und Regierungsparteien CDU und SPD fördert?
Die AfD hatte zudem bereits bei ihrer Gründung in Oberursel im Februar 2013 eine Besucherzahl von 1.300 Personen zu verzeichnen. Der Veranstaltungsort platzte förmlich aus allen Nähten, sodass viele Besucher erst gar nicht in den Saal gelassen werden konnten. Dies war lange Zeit vor dem ersten Talkshow-Auftritt von Lucke, der ja – wie Sie richtigerweise sagen – erst im März 2013 war.
Daß eine neue Partei, die sich als vorwiegend als Euro-kritisch positioniert (die Euro-Rettung ist ein aktuell allgemein wichtiges sowie permanent öffentlich diskutiertes Thema und wegweisend für Deutschland und Europa), v.a. deswegen auch gegründet hat und durch absolute Fachmänner repräsentiert („Plenum der Ökonomen“) sowie von diesen unterstützt wird, öffentliche Aufmerksamkeit von Bürgern wie Medien verdient, ist doch nur plausibel. Alles andere wäre journalistisch unseriös und würde gerade den Medien, die gerade auf den Konsum durch die Bürger angewiesen sind, schaden.
Und da die Medien eben über die AfD berichten m ü s s e n, machen Sie das meistens eher negativ – im Vordergrund stehen dabei neben der inhaltlichen Auseinandersetzung insbesondere die „Rassismuskeule“, die in so ziemlich jeder Sendung bzw. jedem Artikel geschwungen wird.
Franz Schönhuber (Republikaner) war seinerzeit auch nicht von den Medien verschwiegen worden – im Gegenteil. War Schönhuber nun auch ein „trojanisches Pferd“ der etablierten Parteien?
Gleiches trifft zu auf Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), der bereits vor Parteigründung von den Medien regelrecht hofiert worden war, obwohl es sich zunächst nur um eine kleine Partei im Land Bremen (ähnlich wie Bürger in Wut) handelte, die sich v.a. durch das landespolitische Thema der Inneren Sicherheit im Vorfeld der Bremer Wahlen profilierte.
http://www.bildblog.de/richter-gnadenlos-spricht-klartext/
Ihr Unsinn lässt sich also nirgends belegen und ist noch nicht einmal in sich schlüssig – da können sie ihn auch tausend Mal wiederholen. In jedem P.I.-Artikel, der sich irgendwie mit der AfD beschäftigt.
Bei welcher Partei gehört denn Ihrer Auffassung nach das Thema „Zuwanderung“ zum „Kompetenzfeld“? Bei Pro NRW? Oder gar bei den Republikanern? Beide Parteien haben außer platte Slogans („Freiheit statt Islam“ oder „Wir lassen die Moschee in Istanbul“) keine konkreten realistischen und rechtlich wie politisch machbaren Lösungsvorschläge, obwohl sie im Gegensatz zur AfD jahrelang (bzw. jahrzehntelang) zu einer Ausarbeitung Zeit hatten.
In deren Parteiprogramm steht überhaupt nichts Konkretes, v.a. nicht zum Islam. Daß man den Islam in Deutschland nicht komplett verbieten bzw. ihn hier abschaffen kann, sollte jedem klar sein.
Wie ich schon einmal sagte: Allein Bürger in Wut (denen auch Udo Ulfkotte angehört) lässt gescheite Ansätze erkennen. Ulfkotte hatte sich seinerseits bereits jedoch von den Rechtsextremen bei Pro Köln und Pax Europa (bei Letzteren war er Mitglied gewesen und gerade deswegen wieder ausgetreten) distanziert. Und zwar nicht wegen eines „Stöckchenhaltens durch die Medien“, sondern weil er (wie die AfD) aus eigener Überzeugung die Pro-Bewegung für wenig seriös hält. Bürger in Wut sind ja auch aus der Europäischen Allianz für Freiheit mit der FPÖ, Vlaams Belang, Front National und den Schwedendemokraten ausgetreten.
Auch UKIP-Chef Nigel Farage distanziert sich von dem Bündnis von Wilders und Le Pen:
(…)Als Marine Le Pen in die Führung des Front National gewählt wurde, sagte sie: „Ich wünschte, unsere Partei wäre mehr wie Ukip.“ Trotzdem kommt für mich eine Kooperation mit ihnen nicht infrage, weil Mitglieder wie Bruno Gollnisch den Holocaust leugnen. Antisemitismus und ekelhafter Rassismus sind Teil des Front National. Damit mag ich mich nicht assoziieren.(…)
http://www.cicero.de/weltbuehne/grossbritannien-ich-traue-cameron-nicht-nigel-farage-afd
Fragen Sie sich nicht, warum auch andere sich von den sog. rechten Parteien distanzieren? Oder kreiden Sie grundsätzlich nur der AfD angeblich fehlenden Rückgrat an?
Wahlprognosen sind naturgemäß Spekulationen. Mit Spekulationen halten Sie sich selbst nun wahrlich nicht zurück. Im Prinzip besteht ihre gesamte Argumentation aus Spekulationen und Verschwörungstheorien. Wieso sollten dann auch nicht andere hier und da mal spekulieren dürfen? Denken und handeln Sie etwa gemäß dem Motto „Meine Freiheit ja, Deine Freiheit nein“?
Ob mit oder ohne Sperrklausel: Weder Pro, noch Rep werden – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – die 1% auch nur annähernd erreichen. Zusammen könnten sie durchaus die 1% erreichen, alleine dagegen wohl kaum. Allerdings wäre eine Zusammenarbeit nicht im Sinne Schlierers und Co., die sich noch wenigstens die letzten Jahre bis zum vollständigen Untergang der Republikaner eine goldene Nase verdienen und sich Einkünfte sichern wollen. Diese Personen sind an Macht und dem vielzitierten „Futtertrog“ viel mehr interessiert als am Wohlergehen Deutschlands und seines Volkes. Daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Das sollte Ihnen zu denken geben. Nur leider lassen Sie so etwas gerne unter den Teppich fallen bei Ihrer nahezu hysterischen, tendenziösen, desinformativen Anti-AfD-Propaganda. Wer jetzt noch die Republikaner wählt, fördert doch nur diese Bande.
Ich rechne bei Pro NRW und den Republikanern (Stand jetzt) mit jeweils 0,4-0,6%, wobei die Republikaner leicht die Nase vorn haben werden. Ziel der bürgerlich-konservativen Parteien wie Pro NRW, Pro D, Rep, BIW und DF sollte es daher sein, sich zu konsolidieren und am gemäßigten und seriösen Vorbild von BIW bundesweit auszurichten. Doch bei diesen Parteien (außer BIW) ist jede Vernunft abhanden gekommen. Solange wird Ulfkotte mit seinen BIW auch nicht mit den anderen zusammenarbeiten wollen, da sie eben zu nah am Rechtsextremismus stehen, teilweise von Radikalen unterwandert sind und dies auch dulden.
Sie sind allem Anschein nach derjenige, der sich die „Finger wund tippt“. Das ist für jeden P.I-Leser leicht erkennbar bzw. ggf. nachprüfbar. Bei jedem P.I.-Artikel, der auch nur den geringsten Bezug zur AfD aufweist, sind Sie mit Abstand der eifrigste Kommentator mit den meisten und den längsten Kommentaren. Das kann niemand bestreiten. Woher Sie nur die Zeit dazu haben, das wissen scheinbar nur Sie. Lebensgefährtin/Ehefrau, Kinder, Verwandte, Freunde, Berufsleben, Hobbies – kommt so etwas in Ihrem Leben vor? Wenn nicht, sollten Sie der AfD für ihre Gründung dankbar sein, da Sie nun seit ihrer Gründung den ganzen Tag, die ganzen Wochen und Monate, eine Beschäftigungsmöglichkeit haben, indem Sie sich pausenlos über die AfD informieren und auf vielen Internetforen fleißig zur (bzw. gegen die) AfD posten können. Und davon nehmen Sie reichlich Gebrauch. Täglich.
Ich würde Ihnen dagegen raten, Ihre haufenweise Zeit sinnvoller zu nutzen – zum Beispiel dafür, eine neue Partei rechts von der AfD und links von der NPD zu etablieren (bzw. Pro, Rep etc. zusammenzuführen) und bundesweit durchzustarten. Doch fehlen Ihnen hierfür wahrscheinlich die entsprechenden Konzepte und Ideen, die Ihren eigenen Ansprüchen auch nur annäherend gerecht werden könnten. Kritiküben ist eben einfacher und bequemer und man selbst steht nicht in der Verantwortung. Überdies bezweifle ich, daß Ihnen irgendwer außerhalb des Cyberspace zuhört, geschweige denn für voll nimmt. Bei Verschwörungstheoretikern handelt es sich nicht selten um seltsame Eigenbrötler. Dies deckt sich mit meiner Frage, woher Sie die viele Zeit denn nehmen.
#69 Jackson (10. Mrz 2014 15:20)
Sollte der Zufall es so wollen, daß es tatsächlich ein Abgeordneter der sog. rechten Parteien schaffen sollte, ins EP einzuziehen, würde das rein gar nichts an dem Erfolg der Rechtsparteien in Deutschland ändern. In Europa können sie mit einem kümmerlichen Abgeordneten zudem weiterhin so gut wie nichts bewegen. Merkel und die etablierten Parteien sehen in der AfD den großen Feind. Pro und Rep interessieren sie in etwa so viel wie ein umgefallener Sack Reis in China.
Daher sollten sich die rechten Parteien in Deutschland konsolidieren und endlich bundespolitisch auf sich aufmerksam machen. Möglicherweise passiert das jedoch erst dann, nachdem einige hier im Forum das Zeitliche gesegnet haben.
#76 Jackson (10. Mrz 2014 15:46)
Diese Argumentation erinnert mich etwas an die Argumentation derjenigen, die nach der Gründung der AfD schon spotteten, die AfD würde wie die DM-Partei mit 0,X% scheitern und untergehen. Es stellt aber für den Erfolg und die Aufmerksamkeit einer Partei durchaus einen Unterscheid dar, ob sie mitten in einer großen Staatskrise gegründet wird, oder lange davor (sogar vor Einführung des Euro). Erst durch die Euro-Rettung (ESM) und die damit einhergehenden Rechts- und Vertragsbrüche haben die Wähler die unmittelbare (Existenz-)Angst vor Augen. Das Interesse der Medien konnte also 1994 nicht so groß sein wie es heute mitten in der Krise der Fall ist. Ihre Verschwörungstheorien sind so lachhaft, daß man gar nicht mehr darauf eingehen kann.
#82 Jackson (10. Mrz 2014 16:19)
Das ist beinahe schon pathologischer Verfolgungswahn bei Ihnen (die bei Verschwörungstheoretikern durchaus keine Seltenheit ist). Sie nehmen irgendeine einzelne Aussage (einen einzigen Satz) von Lucke, den er vor langer Zeit am Gründungsparteitag gesagt hat reißen ihn komplett aus dem Zusammenhang und benutzen ihn bei der Begründung Ihrer unumstößlichen (Vor-)Urteile, von denen Sie auch nicht einmal bei den eindeutigsten entgegenstehenden Anhaltspunkten abrücken.
Viel aufschlussreicher sind dagegen konkrete und ausführliche (!) Aussagen wie in der entsprechenden aktuellen These des AfD-Europawahlprogramms, die über 72% Zustimmung in der Mitgliederschaft erhalten hat:
„Politisch Verfolgten ist im Sinne des Grundgesetzes Asyl zu gewähren. Der Begriff der “politischen Verfolgung”, darf jedoch nicht auf jede Form gesellschaftlichen und staatlichen Unrechts ausgedehnt werden. Die entstehenden sozialen und finanziellen Folgen sind unter den Ländern der EU fair zu verteilen. Den peripheren Staaten der EU darf nicht die Hauptlast der Asylpolitik zukommen. Die Entscheidungsdauer ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen. Ein mit den anderen EU-Partnern verabredeter Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern und gemeinsame Mindeststandards für ihre Versorgung sind anzustreben.Im Gegensatz zur von den Altparteien verteidigten Rechtslage setzt sich die AfD dafür ein, auch Asylbewerbern das Recht auf Arbeit zu gewähren. Gleichzeitig setzt sie sich für eine verstärkte Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden hier und in den Herkunftsländern ein. Wir fordern überdies die Unterstützung von Herkunftsund Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen, um sie in den Kreis der sicheren
Staaten zu integrieren.“
Oder auch diese Aussagen der 2.Bundessprecherin Petry, die von Lucke gefördert wird:
(…)
Deutschland muss daher kinder- und familienfreundlicher werden und die vielen Qualifizierungsoffensiven als Bildungsinstrument ernster nehmen. Deutschland braucht außerdem kontrollierte Einwanderung. Andernfalls werden wir in Zukunft hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Weniger Arbeitsplätze werden entstehen, und unserer sozialen Sicherungssysteme werden in Schieflage geraten.
Eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik ist aktuell nicht erkennbar. Vielerorts machen gut ausgebildete und integrationswillige Einwanderer negative Erfahrungen mit deutschen Behörden, während die ungesteuerte Einwanderung über Familiennachzug, Duldungsmechanismen und durch laxe Auslegungen des Asylrechts zunimmt.
Im Rahmen eines „Green-Card“ Modells könnten an potentielle Einwanderer Punkte vergeben werden. Dabei würden besonders die beruflichen Qualifikationen, Sprachkenntnisse und der allgemeine Bildungsstand zählen.
(…)
Parallel dazu muss unser eigenes Potential ausgeschöpft werden, d.h. die Weiterbildung junger und älterer Menschen muss verstärkt werden. Deutschland verschwendet trotz einer gesunkenen Schulabbrecherquote von ca. 6,2% im Jahr 2012 jedes Jahr einen Teil seiner Zukunft, wenn junge Menschen die Schule zwar mit Zeugnis, aber ohne die elementaren fachlichen und sozialen Grundkenntnisse verlassen.
(…)
Ein gewisses Maß an Anpassung an die Kultur des Einwanderungslandes ist von Einwanderern nicht nur zu erwarten, sondern in ihrem ureigenen Interesse. Wer in der Fremde die Lebenswelt seiner Heimat zu reproduzieren versucht, riskiert, in eine Ghetto-Situation zu geraten. Er erschwert sich und folgenden Generation den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Damit ist niemandem gedient.
Einwanderung ist eine Lebensentscheidung. Sie setzt voraus, dass man mit Altem abschließt und sich für Neues öffnet. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab, weil sie sich integrationshemmend auswirkt.
(…)
Kulturelle Anpassung gehört wesentlich zur Integration in die Gesellschaft, in die man neu eintritt und deren fester Bestandteil man auf lange Sicht werden möchte. An erster Stelle steht eine angemessene Sprachkompetenz. Notwendig ist auch die Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Gesetze.
(…)
Eine erfolgreiche Integration ist das Ergebnis der Bemühungen beider Seiten, maßgeblich aber abhängig von der Motivation des Einwanderers.
Einwanderer sollen sich mit unserem Land identifizieren. Sie sollen gerne Deutsche werden. Die aufnehmende Gesellschaft muss dafür nicht nur Aufnahmebereitschaft signalisieren und erfolgreiche Integrationsschritte honorieren, sie muss auch ein positives Identitätsgefühl vorleben. Nur wenn wir selbst gerne Deutsche sind, können wir von den Einwanderern erwarten, dass sie gerne Deutsche werden.
Schlussendlich gehört zu einer gelungenen Integration eine geregelte Erwerbsarbeit. Die Menschenwürde gebietet es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Einwanderern ermöglichen, ein finanziell unabhängiges Leben zu führen, anstatt sie in Abhängigkeit von sozialstaatlichen Zuwendungen zu halten.
(…)
Armutszuwanderung innerhalb der EU stellt einen Missbrauch der Freizügigkeit dar und konterkariert die Ziele des europäischen Binnenmarktes. Ein vereintes Europa darf nicht nur Vorteile für Industrie und Banken bedeuten, sondern muss Verantwortung für seine Bürger übernehmen.
Die Verbesserung der Situation potentieller Armutsflüchtlinge in ihren Heimatländern sind gesamteuropäische Aufgaben, aber zunächst und vor allem Aufgaben der Herkunftsländer. Hierfür war und ist eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfe unabdingbar.
Deutschland ist nicht für die Folgen einer verfehlten Innenpolitik anderer EU-Mitgliedsstaaten zuständig. Die Ursachen der Armutseinwanderung müssen in den Herkunftsländern der Einwanderer bekämpft werden.
Daher sollte die These eher lauten:
Wir ermutigen aktuell niedrig qualifizierte Einwanderer zu Missbrauch des Asylrechts und Einwanderung in die Sozialsysteme, während wir leistungsbereite Gaststudenten und integrationswillige Fachkräfte verprellen. Das darf nicht sein! Angesichts wieder ansteigender Asylbewerberzahlen ist eine Umorientierung erforderlich.
Frauke Petry, Christian Lüth, Hans-Thomas Tillschneider
Nachzulesen bei: http://www.afd-bodensee.de/frauke_petry_01.html
Oder auch aus einem aktuellen Lucke-Interview:
(…)
Auf einem Parteitag der Sächsischen AfD wurde beschlossen, vor dem Bau von Moscheen und Minaretten Volksabstimmungen abzuhalten und im Rundfunk soll es eine feste Quote deutscher Lieder geben. Was halten Sie davon?
Ich bin eindeutig für die Religionsfreiheit und habe nichts gegen muslimische Gebetshäuser. Wichtig ist aber natürlich, dass diese nicht für islamistische Agitation gegen unseren Staat und unsere Rechtsordnung missbraucht werden. Falls man so etwas feststellt, muss schnell eingegriffen werden. Dass man in Deutschland auch mehr deutsche Lieder singt, finde ich gut.
(…)
Sind Sie wie die Mehrheit der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland?
Ja. Eine unbegrenzte Einwanderung wäre doch unverantwortlich. Und ich begrüße sehr, dass den Schweizern überhaupt Gelegenheit gegeben wurde, über eine so wichtige Frage abstimmen zu können. Die Antwort der Europäischen Union war beschämend. Die EU muss direkte Demokratie akzeptieren und respektieren…
… und in Deutschland?
Wir haben ein großes Problem mit einer zu laxen Einwanderungsgesetzgebung. Das betrifft sowohl die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten als auch Wanderungsbewegungen aus EU-Staaten. Die völlige Freizügigkeit für Osteuropa ist zu früh gekommen. Eine Kontingentierung von Einwanderung würde ich begrüßen und die Kontingente sollten sich vor allem nach der Qualifikation der Einwanderer richten.
Was für ein Einwanderungsgesetz möchten Sie denn konkret?
Eins, dass auf Schulbildung, berufliche Fertigkeiten und Erfahrungen, Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit der Einwanderer abstellt. Nur so können sie in unsere Gesellschaft eingebunden werden.
(…)
Nachzulesen bei:
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Vorsitzender-Bernd-Lucke-zu-Wahlchancen-seiner-Partei-1527404554
Ich wiederhole es gerne für Sie, da Sie entgegenstehende Anhaltspunkte nur allzu gerne ignorieren, wenn Sie nicht in der Ihr Weltbild passen: Der bekennende Konservative und Mitglied der Deutschen Konservativen Heinrich Lummer (Autor von u.a. „Asyl – ein missbrauchtes Recht) hat sich in seiner Publikation „Deutschland soll deutsch bleiben“ sowohl für ein Einwanderungsgesetz, also auch für qualifizierte Zuwanderung ausgesprochen. Ebenso steht Thilo Sarrazin einer „qualifizierten Zuwanderung“ (siehe „Deutschland schafft sich ab“) offen gegenüber. Und Sarrazin ist bekanntlich nicht der „Zuwanderungsfreundlichste“, um es mal salopp zu formulieren.
Auch Pro Deutschland spricht sich wie die AfD für ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem bzw. australischem Vorbild aus (siehe Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2013):
http://www.youtube.com/watch?v=4bzo5X9Uj-g
Nigel Farage (UKIP-Chef) ebenso:
http://www.cicero.de/weltbuehne/grossbritannien-ich-traue-cameron-nicht-nigel-farage-afd:
(…)“Ich wünsche mir lediglich ein Zuwanderungsverfahren australischer Art: bestimmte Berufe sind erwünscht, andere nicht.“(…)
Der bekennende Konservative Alexander Gauland (Stellv. Bundessprecher bei der AfD und Autor des Buches „Anleitung zum Konservativsein“) bekannte sich bei „Phoenix“ dazu, daß er in der Schweiz bei dem Zuwanderungs-Volksentscheid auch für „Ja“ gestimmt hätte:
http://www.youtube.com/watch?v=-2Tl54KnyOs
Indirekt ist dies auch Frauke Petrys Verhalten bei der Sendung „Menschen bei Maischberger“ zu entnehmen. Und auch Lucke tendiert in diese Richtung (siehe Interview).
Im Übrigen ist es äußerst anmaßend von Ihnen, die Deutungshoheit darüber beanspruchen zu wollen, wer oder was „konservativ“ ist. Wenn Sie vermuten, daß die 91.000 Wähler der Republikaner bei der Bundestagswahl die einzigen Konservativen in Deutschland sind, haben Sie sich selbst disqualifiziert. Das wären nur etwa 0,15% aller 61,8 Mio. Wahlberechtigten (!) in Deutschland. Diesen Schmarrn glauben Sie doch wohl nicht im Ernst.
#82 Jackson (10. Mrz 2014 16:19)
Sie hauen uns die Verschwörungstheorien ja nur so um die Ohren und es findet kein Ende. Möglicherweise gehören Sie zur Sorte derjenigen, die auch daran glauben, daß die US-Amerikaner niemals auf dem Mond gelandet sind.
Die AfD ist eine Partei, die aus dem Stand bei der Bundestagswahl 4,7% erreicht hat und sich auch danach bei den Umfragen zur Bundestagswahl bei 5% festgesetzt hat. Somit ist es der seriöse Anspruch der Medien, die Bürger auch aktuell über die Ansichten der AfD zu informieren.
Sie verkennen ferner, daß es nicht um das Thema „Zuwanderung“ geht, sondern primär um das Thema „EU-Zuwanderung“ (siehe Bulgarien und Rumänien). Das ist ein europapolitisches Thema und daher sind die Medien (gerade im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürger) auch interessiert daran, von der AfD, die sich gerade als EU- und Euro-kritische Partei positioniert und gegründet hat, zu erfahren, wie sie denn zur EU-(Armuts-)-Zuwanderung steht. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen, zumal die AfD bei den entsprechenden Umfragen sogar zwischen 6-8% steht. Was soll also an Luckes Teilnahme an Zuwanderungsdebatten so außergewöhnlich sein!?
Es spricht nur für die P.I.-Leserschaft, daß sie Ihre absurden Verschwörungstheorien mehr und mehr durchschaut und mehr Wert auf die Fakten legt. Ihr gesamtes Weltbild gründet auf Verschwörungstheorien.
Die glasklare Mehrheit bei P.I. (allen voran kewil) wählt die AfD.
Ich wähle die AfD.
Bei der Bundestagswahl 2013 haben die AfD u.a. gewählt:
Udo Ulfkotte
Karl Albrecht Schachtschneider
Arnulf Baring
Henryk M. Broder
Schachtschneider ist als AfD-Förderer in Ihren Augen wohl auch ein „trojanisches Pferd“?
Sie haben eine sehr „spezielle“ Sicht von der Welt, vornehmlich aus Verschwörungstheorien bestehend, die (zum Glück) nicht sehr viele teilen. Es ist eben Verschwörungstheoretikern sehr eigen, daß sie tatsächlich im Glauben sind, als einziges die geheimsten Wahrheiten der Welt durchschaut zu haben, die dem Rest der Menschheit für alle Zeiten verborgen bleiben!
Und selbst wenn Sie jemals insgeheim zur Einsicht gelangen sollten, daß die AfD (deutlich) anders ist, als Sie sie hier ununterbrochen darzustellen versuchen: Die Scham wäre für Sie zu groß, uns P.I.-Lesern und erst Recht sich selbst dies einzugestehen.
Und je deutlicher es derzeit wird, daß die AfD eine nationalkonservative Ausrichtung etabliert, desto aggressiver agitieren Sie dementsprechend gegen die AfD.
Das ist alles eine Frage der Eitelkeit und des Anstandes.
PI-Moderation: In der Kürze liegt die Würze! 🙁
Auch diese Europawahl wird wieder glänzen mit einer GERINGEN Wahlbeteiligung.
Die letzte Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent europaweit, in Deutschland bei 41 Prozent !!!
Da wäre es ja mal schön, wenn sich der BGH einmal damit beschäftigt, ab wann eine Wahl überhaupt gültig ist.
Ansonsten hat es die AfD bisher versäumt, in der Ukraine-Krise eindeutig Stellung zu beziehen.
Auch wenn unsere Medien derzeit eine „unvorstellbare“ Propagandaschlacht fahren ala EU-Einigkeit gegen Russland und alle nehmhaften deutschen Poltiker ebenfalls nach Sanktionen gegen Russland rufen, glaube ich, das der deutsche Bürger zum großen Teil ein anderes Beurteilung der Krise hat.
Die Linkspartei ist die einzige Partei bisher, die sich von der agressiven „EU-Erweiterungspolitik“ distanziert.
Worte, Worte,keine Taten – treffender als Heinrich Heine kann man die ellangen Rechtfertigungsversuche der AfD Jünger nicht umschreiben.Das interessiert draußen niemanden, wer kennt schon den Lohndrücker Lucke, wer interssiert sich für den Rest der Neo-Liberalen Dinosaurier. Die AfD ist wie die FDP eine Spartenpartei einer gewissen Klientel und für die, grauenvolle, Zukunft nicht zu gebrauchen.Und nein, ich gehöre nicht der Pro-Bewegung an – ich bin nur allergisch gegen hohle Sprüche und Propaganda sowie ein Gegner des Führerkultes.Denn mancher AfD Jünger wäre besser in Nord-Korea aufgehoben.
Muß natürlich “ interessiert “ heißen.
#107 HBS (11. Mrz 2014 05:31)
Marcus Pretzell, NRW-Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl hat hierzu einen guten und ausgewogenen Beitrag veröffentlicht: http://www.ef-magazin.de/2014/03/07/5043-ukraine-die-russische-seele-beruehrt
Apropos Wahlen – dieser Skandal der türkischen SPD-Arbeitssenatorin Kolat in Berlin scheint vollkommen unterzugehen:
Senatorin Kolat in der Schummel-Falle. Bei der Nominierung zur Kreischefin soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Wahl wird angefochten.
na ja, türkische Verhältnisse eben.
Hinzuzufügen wäre, daß die NPD zur BTW 2013 ein durch und durch durchdachtes, vernünftiges Wahlprogramm aufgestellt hat, welches inhaltlich seinesgleichen sucht. Hervorzuheben ist, daß dort nicht ein einziger auch nur annähernd als „rechtsextrem“ klassifizierbarer Satz drin stand. Alles durch und durch besonnen, frei von jedwedem aggressiven Tonfall und stets sachlich.
An dem miserablen Personal, den VS’lern und diversen sicher leider immer noch (insbesondere in den westlichen Landesverbänden) vorhandenen rechtsextremen Spinnern ändert dies freilich nichts. Schade um das wirklich mit Abstand beste Wahlprogramm aller 09/13 zur Wahl angetretenen Parteien.
Aus den von eagleeye88 o.g. Gründen halte ich zur Europawahl ein Kreuz bei der NPD aber auch für sinnvoller als eines für die weichgespülte AfD. Das spricht doch Bände, daß dort selbst ehemaligen Mitgliedern der Republikaner der Parteieintritt verwehrt wird. Gibt es so ein Aufnahmeverbot gegen ehemalige REP’s eigentlich auch bei der CDU/CSU oder FDP? Ausgerechnet die Republikaner, die sich seit zwei Jahrzehnten knallhart gegen die NPD/DVU abgegrenzt haben werden von der AfD als rechte Schmuddelkinder diffamiert. Einfach nur erbärmlich dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber den Medien und Systemparteien. Man will möglichst schnell auch zu den etablierten Blockparteien.
Und zum Thema Zuwanderung nur butterweiche, schwammige Parolen al la Vorbild Kanada. Kanada, dessen Zuwanderungspolitik dafür sorgt, daß weiße Europäer dort in wenigen Jahrzehnten zu einer Bevölkerungsminderheit werden.
Weiter kein Wort zur Heiratsimmigration und Kettenmigration über das Recht auf Familienzusammenführung. Zuwanderung aus anderen EU-Ländern soll gar nicht begrenzt werden und das Grundrecht auf Asyl, DIE Einfallspforte Nummer Eins für kulturell inkompatible Einwanderung bleibt weiterhin heilig und unangetastet.
Und klar, es soll natüüürlich nur für wirklich politisch Verfolgte gelten. Genauso wie es uns seit Jahrzehnten CDU/CSU/FDP vorpredigen und viele Vetreter aus diesen Parteien auch tatsächlich daran glauben, dies ließe sich in der Praxis gegen die Herrscharen von Asylanwälten so umsetzen oder würde gar seit Jahrzehnten von Ausnahmen abgesehen so realisiert. Wir sehen doch alle, was daraus wird. Es gibt KEIN einziges westliches Land, in den das Grundrecht auf Asyl in der Realität so durchgesetzt werden kann, wie es eigentlich gedacht war. Überall ist es nichts weiter als eine Einfallspforte für Armutszuwanderung.
Und was ist denn bitteschön eigentlich mit den „wirklich politisch Verfolgten“?? Oft sind es Kriminelle und Terroristen. Und ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Assimilation in westlichen Kulturen ist doch genausowenig vorhanden wie bei den reinen Armustflüchtlingen. Ob nun irgendwie „politisch verfolgt“ oder nicht, Asylanten sind ausnahmslos sozialer Sprengstoff der unsere Gesellschaften unwiederruflich in den Abgrund reisst.
#105 Santana (10. Mrz 2014 23:27)
Vielen Dank, dass Sie mit den Verschwörungstheorien und unsubstantiierten Behauptungen eines „Jackson“ gründlich
aufgeräumt haben. Da „Jackson“ ein „Vielschreiber“ ist, der in der Tat keine Gelegenheit auslässt, über die AfD herzuziehen, konnte Ihr Beitrag selbstredend nicht mit fünf Zeilen auskommen. Ich empfand ihn dennoch als kurzweilig.
Keine Zersplitterung der freiheitlichen Kräfte, durch die Wahl chancenloser Parteien wie REP oder Pro NRW.
Am 25. Mai daher AfD wählen!
Diese Islam Appeasaer-Partei ist wertlos!
#114 biersauer (11. Mrz 2014 12:52)
Träumen Sie weiter!
@#105 Santana
Na klar, wo über die Alternative für Deutschland kritisch diskutiert wird, darf der AfD-Chefpropagandist Santana natürlich nicht fehlen. Alles andere hätte mich auch überrascht. Ich beschränke mich nachfolgend darauf, Ihre wichtigsten Aussagen zu kommentieren.
INSA hatte die AfD in ihrer am 22.04.2013 veröffentlichten Umfrage mit 5% prognostiziert und damit exakt fünf Monate vor der BTW. Zu diesem Zeitpunkt sahen alle anderen Institute die AfD wie gesagt bei nur 2-3%.
Emnid sah die AfD vor zwei Wochen bei 7%. Bei infratest dimap, also ebenfalls ein seriöses großes Meinungsforschungsinstitut, steht die AfD aktuell bei nur 5%, http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm. Immer bei den Fakten bleiben.
Nö, aber das von der CDU kontrollierte INSA-Institut ist nach Aussage des AfD-Funktionärs Dr. Bernd Baumann das Marktforschungsinstitut der AfD (siehe Zitat unter #48).
Und ich hatte angemerkt, daß es 2009 noch eine 5%-Hürde gab, weshalb viele Bürger aus bloßer Furcht, ihre Stimme zu verschenken, die Republikaner nicht wählten. Dieses Hindernis existiert nun nicht mehr, was den Effekt der stärkeren Konkurrenz durch andere Rechtsparteien in diesem Jahr kompensieren dürfte. Und noch einmal: Selbst wenn die Republikaner nur die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2009 erhielten, würden sie wegen des Wegfalls der Sperrklausel mit einem Abgeordneten ins EP einziehen. Das könnte zu schaffen sein.
Muß ich Sie schon wieder daran erinnern, daß Bernd Lucke schon mehrfach eine Zusammenarbeit mit der UKIP und Nigel Farage ausgeschlossen hat, weil die angeblich zu ausländerfeindlich seien? Und daß Lucke mehr Gemeinsamkeiten mit den britischen Konservativen und der Labour Party (!) sieht als mit Farage?
Fassen wir es einmal so zusammen: Über eine mögliche Kooperation mit UKIP gehen die Meinungen in der AfD auseinander. Und wie Sie richtig schreiben: Die Wahrscheinlichkeit, daß es zu einer Kooperation zwischen der AfD und UKIP im EP kommt, ist gering. Womit wir wieder bei der Frage wären, mit wem denn die AfD im Parlament eigentlich kooperieren will?!
Ja klar, und weil wir alle davon überzeugt sind, daß die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien unabhängig berichten, sind wir hier bei PI und lassen uns Tag für Tag anhand von einschlägigen Beispielen aus der Tagespolitik belehren, daß dem eben nicht so ist. Wären die Medien tatsächlich so unabhängig und unparteiisch, wie sie behaupten, bräuchte es Portale wie PI gar nicht. Informieren Sie sich mal über die Zusammensetzung der Rundfunkräte bzw. des ZDF-Fernsehrats.
Das ist falsch! Die Veranstaltung in Oberursel fand am 11. März 2013 statt und damit vier Tage nach dem ersten Fernsehauftritt von Bernd Lucke bei Maybrit Illner im ZDF (7. März). Das war der Grund, warum die Veranstaltung in Oberursel so gut besucht war. Das können Sie auch bei Wikipedia nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/AfD.
Die Medien mußten nicht über die AfD berichten, schon gar nicht unmittelbar nach Gründung der Partei. Wie gesagt, Bernd Lucke hatte seinen ersten TV-Auftritt bereits vier Wochen nachdem die AfD ins Leben gerufen wurde. Das hat es noch nie in der Geschichte der BRD gegeben, schon gar nicht in einem Bundestagswahljahr.
Auch der Bund Freier Bürger in den neunziger Jahren war eine Expertenpartei, der u.a. die Eurokläger Schachtschneider und Starbatty angehörten. Dennoch wurde der BfB von den Medien totgeschwiegen, bekamen ihre Vertreter nicht Gelegenheit, sich in Talkshows einem Millionenpublikum zu präsentieren und die eignen Positionen zu erläutern. Deshalb erreichte der BfB bei der BTW 1998 auch nur enttäuschende 0,2%, obwohl deren Kernthema – die Beibehaltung der D-Mark – in weiten Teilen der Bevölkerung mindestens genauso populär war wie heute die Eurorettung.
(Ende Teil 1)
#113 Klaus Moeller
Ich ziehe nicht über die AfD her, sondern diskutiere über diese Partei sachlich und faktenbasiert. Daß Ihnen meine Schlußfolgerungen nicht passen, ist Ihr Problem. Meine Meinung werde ich trotzdem auch in Zukunft äußern.
Kritik wird Ihnen in der Politik häufig begegnen. Wenn Sie damit nicht umgehen können, sollten Sie sich vielleicht ein anderes Hobby suchen!
#116 Jackson (11. Mrz 2014 13:33)
„INSA hatte die AfD in ihrer am 22.04.2013 veröffentlichten Umfrage mit 5% prognostiziert und damit exakt fünf Monate vor der BTW. Zu diesem Zeitpunkt sahen alle anderen Institute die AfD wie gesagt bei nur 2-3%.“
Ja, eben. Das wollte „Santana“ zum Ausdruck bringen: INSA war das einzige Institut, dass die Werte für die AfD korrekt ermittelt hatte. Denn bei der BTW waren es 4,7 %. Deswegen dürften auch die jetzt ermittelten Werte von INSA für die AfD realisitch sein. Das ist doch nicht so schwer zu versehen? Oder etwa doch?
#117 Jackson (11. Mrz 2014 13:51)
„Santana“ hat ihre reinen Behauptungen – die keineswegs „faktenbasiert“ sind – eindrucksvoll widerlegt. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann suchen Sie sich doch ein anderes Hobby, als über die AfD herzuziehen, denn nichts anderes tun Sie mit Ihren unsubstantiierten und grob falschen Behauptungen und Verschwörungstheorien!
„Selbst wenn die Republikaner nur die Hälfte ihres Stimmenanteils von 2009 erhielten, würden sie wegen des Wegfalls der Sperrklausel mit einem Abgeordneten ins EP einziehen. Das könnte zu schaffen sein.“
So ein Schwachsinn! Die REP hatten bei der letzten BTW 0,2 % (!).
Selbst wenn Sie diesen Stimmenanteil verdoppeln sollten – was absolut unwahrcheinlich ist -, dann würden 0,4 % für ein Mandat nicht reichen. Sie haben offensichtlich verschlafen, dass die REP seit 2009 noch weiter abgefallen sind. Ein Wert, wie die REP noch 2009 erzielt haben, ohne Konkurrenz der AfD ist völlig, ausgeschlossen. Den Rest wird Pro NRW den REP in NRW abnehmen. Beide Parteien, also REP und Pro NRW drücken sich damit unter 1 %, so dass keine dieser beiden Parteien den Einzug schaffen wird.
„Die AfD hat bislang eine Kooperation lediglich mit Wilders und Le Pen absolut ausgeschlossen.“
Auch hier hat „Santana“ Recht! Lucke hat klar geäußert, dass man sich über Kooperationen ERST nach dem Einzug in das EP gedanken machen wird. Lediglich mit dem antisemitischen FN und der undemokratischen One-Man-Partei PVV hat Lucke zu Recht eine Kooperation schon jetzt ausgeschlossen.
Verbreiten Sie daher Ihren Unsinn bitte woanders!
#117 Jackson (11. Mrz 2014 13:51)
„Deshalb erreichte der BfB bei der BTW 1998 auch nur enttäuschende 0,2%, obwohl deren Kernthema – die Beibehaltung der D-Mark – in weiten Teilen der Bevölkerung mindestens genauso populär war wie heute die Eurorettung.“
Auch das haben Sie bewußt falsch dargestellt. Der BfB war in den 90er Jahren keinewegs „populär“, da damals die verfehlte EURO-Rettung und die Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht (noch) nicht absehbar waren. Das ist inzwischen eingetreten und für Deutschland von existenzieller Bedeutung! Deshalb ist der BfB auch nie über den Status einer Splitterpartei hinausgekommen: er hatte zu seinen besten Zeiten gerade mal 2.800 Mitglieder. Die AfD hat bereits ein Jahr nach Gründung mehr als 19.000 Mitglieder (einschließlich Fördermitglieder)!
Das sind die FAKTEN, die Sie wohlweislich verschweigen.
#120 Klaus Moeller (11. Mrz 2014 14:12) bezieht sich auf #117 Jackson (11. Mrz 2014 13:51)
@#105 Santana
Weiter geht es mit Teil 2:
Die Republikaner wurden zunächst sehr wohl totgeschwiegen. Erst als die Partei bei Wahlen erfolgreich war (1989 Einzug in Berliner Abgeordnetenhaus und ins EP, 1992 Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg) und man sie nicht mehr „übersehen“ konnte, berichteten die Medien über die Reps. Wohlgemerkt, sie berichteten über die Partei. Gelegenheit, im TV an Diskussionsrunden teilzunehmen, bekamen deren Vertreter nur selten.
Lucke und andere AfD-Funktionäre sind dagegen seit Gründung der AfD schon mindestens zwei dutzendmal zu Talkshows eingeladen worden, obwohl die Partei bis heute kein einziges Mandat bei Parlamentswahlen gewinnen konnte. Begreifen Sie den Unterschied?
Die Schill-Partei wurde nicht in Bremen, sondern in Hamburg gegründet. Das verwechseln Sie wahrscheinlich mit Bürger in Wut. Richtig ist, daß Ronald B. Schill schon Ende der neunziger Jahre in den Medien war, aber eben nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (die erst 2000 gegründet wurde), sondern als Amtsrichter in Hamburg („Richter Gnadenlos“), Aufgrund seiner Erfahrungen als Richter rief Schill die Partei ins Leben.
Richtig ist auch, daß die Schill-Partei von der Springer Presse in Hamburg gestützt, man kann sogar sagen „hochgeschrieben“ wurde. Diese Unterstützung war es, die in hohem Maße dazu beitrug, daß Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 aus dem Stand fast 20% der Stimmen holte.
Und wissen Sie, warum die (CDU-nahe) Springer Presse die Schill-Partei unterstützte? Weil die CDU einen Koalitionspartner brauchte, um die SPD von der Regierungsmacht in Hamburg zu verdrängen, was ja auch gelang. Die mediale Unterstützung hatte also taktische Gründe. Als sich die Schill-Partei dagegen bundesweit ausdehnte und bei der BTW 2002 antrat, wurde sie von den Medien gnadenlos fertiggemacht, weshalb sie bei der BTW auch nur mickrige 0,8% erreichte.
Parallelen zwischen der Schill-Partei und der AfD sind unverkennbar. Auch die AfD wird m.M.n. aus taktischen Gründen medial unterstützt, weil sie bestimmte Funktionen erfüllen soll. Bei der BTW 2013 ging es darum, die FDP zu schwächen und so den Weg zur GroKo zu ebnen. Das hat tadellos funktioniert. Bei der Europawahl soll die AfD verhindern, daß Vertreter rechtskonservativer Parteien ins EP einziehen (was ebenfalls wunderbar geklappt hätte, wäre da nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde gewesen). Bei den folgenden Landtags- und Kommunalwahlen ist der AfD die Aufgabe zugedacht, die rechten Kleinparteien aus den Parlamenten zu kegeln. Die erste Partei, die das schmerzlich erfahren dürfte, wird PRO NRW bei den Kommunalwahlen in NRW sein, die zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Sodann folgen die NPD im Osten und im nächsten Jahr dann Bürger in Wut in Bremen. Sollte der Plan aufgehen, wäre die politische Landschaft in Deutschland ganz im Sinne des Establishments „bereinigt“.
Soweit in Kürze meine These, für die zahlreiche Fakten sprechen. Wir werden ja sehen, was die Zukunft bringt.
Da gehen wir in der Prognose gar nicht so weit auseinander. Wie ich bereits schrieb: Für den Einzug ins EP reichen rechnerisch 0,6-0,7% der Stimmen aus. Die liegen auch nach Ihrer eigenen Einschätzung durchaus im Bereich des möglichen.
Nein, lieber Santana, an die Länge Ihrer Kommentare reiche ich mitnichten heran. Da gebührt Ihnen der erste Platz der Vielschreiber in Sachen AfD!
Aber speziell bei dieser Diskussion frage ich mich, warum Sie (und andere AfD-Anhänger hier bei PI) so eifrig bemüht sind, die Leser davon abzuhalten, Republikaner oder PRO NRW zu wählen? Ihnen kann es doch im Prinzip egal sein, ob ein oder zwei Vertreter dieser Parteien neben der AfD ebenfalls ins EP einziehen. Denn der Erfolg Ihrer Partei würde dadurch in keiner Weise gefährdet werden. Reps und PRO NRW machen der AfD auch nicht die Mitgliedschaft in der geplanten neuen Rechtsfraktion mit Le Pen und Wilders streitig, denn mit der will die AfD erklärtermaßen ohnehin nichts zu tun haben. Also, wo liegt Ihre Motivation?
Und schließlich: Machen Sie sich um mich mal keine Sorgen, ich habe – neben meinen Kommentaren bei PI – noch genügend andere Dinge zu tun, privat wie beruflich. Aber wissen Sie, was mich immer wieder aufs Neue motiviert, zum Thema AfD Stellung zu nehmen? Es sind bestimmte Kommentatoren und allen voran Sie, die hier bei PI penetrant und faktenresistent ihre AfD-Propaganda im Stil der „Aktuellen Kamera“ abspulen und dabei weder vor Falschbehauptungen und Tatsachenverdrehungen noch persönlichen Angriffen gegen Andersdenkende zurückschrecken. Da kann ich gar nicht anders, als wider den Stachel zu löcken.
Sie merken offenbar gar nicht, daß Sie Ihrer Partei mit Ihren ellenlangen Tiraden mehr schaden als nützen!
Und was den von Ihnen inflationär verwendeten Begriff „Verschwörungstheorie“ betrifft: Der ist wie „Rassismus“ und „Rechtspopulismus“ eine Totschlagvokabel, die von Leuten verwendet wird, die das Fehlen eigener Sachargumente zu kaschieren versuchen.
Soweit fürs erste meine Antwort. Vielleicht werde ich auch noch zum Rest Ihres Mammutpostings Stellung nehmen, wenn ich die Zeit dazu finde.
#120 Klaus Moeller
Ja, bei der BTW mit 5%-Sperrklausel. Wir reden hier aber über die Europawahl, bei der es jetzt keine Sperrklausel mehr gibt (anders als noch 2009). Außerdem sind die Bürger bei einer Europawahl, die von vielen als Protestwahl gesehen wird, eher bereit, kleineren Parteien ihre Stimmen zu geben.
Sie vergleichen also Äpfel mit Birnen.
Da ist falsch. Lucke hat bereits im Oktober 2013 in einem Interview mit den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ eine Kooperation mit Nigel Farage abgelehnt und betont, er sehe mehr Gemeinsamkeiten mit britischen Konservativen und der Labour Party. Hier die fragliche Passage:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten Sie von Nigel Farage – der wäre doch der ideale Partner im EU-Parlament?
Bernd Lucke: Keineswegs. Wenn es um britische Parteien geht, haben wir mehr Gemeinsamkeiten mit den Konservativen und der Labor Party. Die stehen wie wir dem Euro kritisch gegenüber. Sie bejahen die Europäische Union, wollen aber mehr Dezentralisierung und Deregulierung.
Quelle: DWN, 25.10.2013
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/25/lucke-ergebnis-der-bundestagswahl-bringt-afd-17-millionen-euro/comment-page-1/#comment-316447
#121 Klaus Moeller
Ich habe die neunziger Jahre aktiv miterlebt und weiß deshalb, wie groß das Unbehagen in der Bevölkerung über den drohenden Verlust der D-Mark war. In Meinungsumfragen sprach sich regelmäßig eine Mehrheit gegen die Abschaffung der deutschen Währung und damit gegen die Einführung des Euro aus. Das Thema war also durchaus populär, der BfB hingegen tatsächlich nicht, eben weil die Partei trotz prominenter akademischer Köpfe von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde.
Sicherlich, denn Politiker der AfD sind – anders als der BfB – bereits seit Gründung der Partei im Februar 2013 permanent in Fensehtalkshows präsent. Allein zwischen März und Juni 2013 waren AfD-Spitzenpolitiker (v.a. Bernd Lucke) nach meiner Zählung zwölfmal in TV-Runden mit häufig hoher Zuschauerreichweite zu sehen. Von den zahllosen Medienberichten vor allem in der Presse über die Partei einmal ganz zu schweigen. Diese für eine gerade erst gegründete Kleinpartei ungewöhnlich starke Medienpräsenz war es, die der AfD in der so wichtigen Aufbauphase scharenweise die Mitglieder zuführte. Nur so war es der Partei schließlich möglich, flächendeckend zur Bundestagswahl anzutreten.
So sehen die Fakten aus!
#123 Jackson (11. Mrz 2014 14:48)
Keine der von Ihnen genannten rechtskonservativen Parteien (wobei PRO NRW aufgrund der Nähe zu den Piraten und dem CSD ganz gewiss nicht konservativ ist und es eigentlich überhaupt keine Überschneidungen mit der AfD geben kann) hatte jemals seit der Gründung der AfD annähernd das Potenzial für ein Ergebnis von 3%. Insofern entbehrt Ihre Aussage jeglicher Grundlage!
@#105 Santana
Teil 3:
Wenn dem so wäre, dann frage ich mich erneut, warum Sie sich hier so echauffieren. Sie wissen natürlich, daß es so einfach eben nicht ist. Selbst wenn nur ein Abgeordneter von Republikanern oder PRO ins EP einzöge, würde der sich der neuen Rechtsfraktion um Strache, Le Pen und Wilders anschließen. Damit würde der „Glanz“ dieser auch in konservativen Kreisen Deutschlands durchaus populären Parteien auf diese deutsche Partei abstrahlen. Ob sich das auch auf ihren nationalen Erfolg in Deutschland auswirken würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Allerdings könnte selbst ein einziger Abgeordneter einer deutschen Rechtspartei im EP der AfD die Show stehlen, sollte es Lucke mit seinen 5-6 Mitstreitern nicht gelingen, sich einer Fraktion anzuschließen und die AfD im EP deshalb politisch weitgehend wirkungslos bleibt.
Siehe dazu mein Posting #125.
Das behaupten Sie hier ja regelmäßig. Dann nennen Sie uns doch mal den diese Aussage angeblich relativierenden Zusammenhang, aus dem dieser Satz „herausgerissen“ ist.
Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch wahren, indem man sie ständig wiederholt!
Was am Ende tatsächlich Programm der AfD sein wird, darüber entscheidet ein Bundesparteitag der AfD am 22. März in Erfurt. Bis dahin macht es wenig Sinn, sich über die möglichen politischen Inhalte der AfD auszutauschen.
Was Lucke sagt, bedeutet bei genauerer Betrachtung eine Distanzierung von dem, was der Landesverband Sachsen beschlossen hat. Der will nämlich, daß die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheidet, ob eine bestimmte Moschee gebaut werden darf oder nicht. Das mag für viele hier bei PI ein charmanter Gedanke sein, ist aber mit dem Grundgesetz kaum zu vereinbaren. Denn die Freiheit der Religionsausübung wird schrankenlos gewährt, kann also nicht durch Gesetz eingeschränkt werden.
Lucke dagegen will verhindern, daß Moscheen und damit die Freiheit der Religionsausübung von Islamisten für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen mißbraucht werden. Lucke will also nicht per se jede Moschee per Volksabstimmung genehmigen lassen, sondern nur verfassungsfeindliche Umtriebe in einzelnen muslimischen Gebetshäusern bekämpfen. Mit dieser Auffassung bewegt er sich m.M.n. auf dem Boden des Grundgesetzes.
Sie wissen, wann Lummer sein Buch veröffentlicht hat? – 1992, also vor mehr als 20 Jahren. Damals war die Freizügigkeit in der EU sehr viel enger geregelt und die Europäische Union auch kleiner. Außerdem gab es auch keine Blue Card, die qualifizierten Arbeitskräften auch Nicht-EU-Staaten den Zugang zum europäischen und damit auch zum deutschen Arbeitsmarkt öffnet. Wenn Sie so wollen, ist das ein „kleines Einwanderungsgesetz“.
Mir ist es im übrigen egal, wer sich alles für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Ich hatte bereits ausführlich dargelegt, daß ein Einwanderungsgesetz das Problem der unkontrollierten Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat nicht löst, weil es weder den Zustrom von Asylbewerbern noch von Kriegsflüchtlingen (z.B. aus Syrien) oder den von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien stoppen kann. Bei einem Einwanderungsgesetz geht es allein um Arbeitskräfte aus Staaten von außerhalb der EU. Für diese Personengruppe gibt es wie bereits erwähnt die Blue Card. Ein Einwanderungsgesetz ist deshalb überflüssig.
Und noch einmal: Auch Kanada, das ja von der AfD als beispielgebend angeführt wird, reguliert nur 25% seiner Zuwanderung über sein Einwanderungsgesetz. Der Rest der Migranten kommt unkontrolliert ins Land. In Deutschland wäre diese Quote noch deutlich höher, nicht nur wegen der geographischen Lage (Nähe zu Armutsregionen in Afrika und Asien, was mehr Asylbewerber und Flüchtlinge bedeutet), sondern auch wegen der EU-Freizügigkeit als einer Zuwanderungskategorie, die es in Kanada nicht gibt.
#126 Tobias W.
Das gilt für die Vergangenheit und wahrscheinlich auch für die Gegenwart, aber nicht zwingend für die Zukunft. Die Lage in Deutschland wird jedenfalls aus konservativer Sicht nicht besser, sondern schlechter. Man denke an das ungelöste Euro-Problem, die deutlich steigende Zuwanderung oder die Gefahr einer Eskalation der Finanzkrise mit gravierenden Folgen für den Mittelstand. Da könnte es ganz schnell passieren, daß auch in Deutschland eine neue „rechtspopulistische“ Partei aufkommt, die es in die Parlamente schafft.
Ein Beispiel waren die Republikaner in den achtziger und neunziger Jahren, die wegen der Asyldebatte stark wurden und für viele unerwartet bei Wahlen erfolgreich waren. Das könnte sich jederzeit wiederholen, zumal sich Deutschland auf Dauer nicht von der Entwicklung in anderen europäischen Staaten (z.B. Österreich, Frankreich, Niederlande, Dänemark usw.) abkoppeln kann.
Um das zu verhindern, schafft sich das Establishment seine eigene, gesteuerte Opposition, die sowohl Personal als auch Wähler und Ressourcen absaugt und so unliebsamen Rechtsparteien den Boden entzieht. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Europawahl, die wie gesagt von vielen Bürgern als Protestwahl gesehen wird.
„Um das zu verhindern, schafft sich das Establishment seine eigene, gesteuerte Opposition, die sowohl Personal als auch Wähler und Ressourcen absaugt und so unliebsamen Rechtsparteien den Boden entzieht.“
Sie stellen nichts weiter als die wüstesten Spekulationen und Verschwörungstheorien auf – ohne jeglichen Beweis und ohne Belege. Mit Fakten hat das alles nichts zu tun. Ihre „Beiträge“ sind daher nicht einlassungsfähig.
#129 Klaus Moeller (11. Mrz 2014 17:32) bezieht sich auf #128 Jackson (11. Mrz 2014 17:21)
@#105 Santana
Teil 4:
Kennen Sie das angegebene Buch von Alexander Gauland nur dem Titel nach oder haben Sie es auch gelesen? Wenn nicht, dann würde ich Ihnen empfehlen, das nachzuholen, damit Sie verstehen, was Gauland unter „konservativ“ versteht – etwas anderes nämlich als das, was sich die meisten PI-Leser darunter vorstellen.
Wer oder was konservativ ist, mache ich an den politischen Inhalten fest. Trotz einiger konservativer Elemente ist die AfD den Beweis, gesamthaft eine konservative Partei zu sein, noch schuldig geblieben.
Es stellt sich die Frage stellt sich, mit welchen Aussagen zum Thema EU-Zuwanderung die AfD den Nachweis ihrer Kompetenz erbracht hat.
Der einzige Lösungsvorschlag der AfD zur Bekämpfung der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien war der, den betroffenen EU-Bürgern nur Sozialleistungen in Höhe des Niveaus ihrer Herkunftsländer zu gewähren. Wie ich bereits wiederholt deutlich gemacht habe, ist diese Forderung weder mit dem Europarecht noch dem Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) vereinbart. Bezeichnenderweise hat Bernd Lucke diesen Vorschlag in der Talksendung „Menschen bei Maischberger“ nicht mehr wiederholt. Stattdessen stimmte er der These des unsäglichen Herrn Augstein zu zu, daß es eigentlich kein Problem mit Armutszuwanderern aus diesen beiden Länder gebe, was in der Runde die Frage aufwarf, wozu man dann überhaupt diskutieren müsse.
Gleichzeitig hat die AfD und allen voran Lucke immer wieder deutlich gemacht, daß man die Freizügigkeit in der EU nicht einschränken wolle. Ohne eine solche Einschränkung wird man aber das Problem der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht lösen können.
Woher wissen Sie denn das, gibt es dazu eine Umfrage? Und wenn dem wirklich so sein sollte, dann müssen Sie sich wegen der Europawahl ja keine Sorgen machen und können Ihre Zeit besser nutzen, als hier meterlange Kommentare zu verfassen und andere Nutzer anzufeinden.
Nein, sicherlich nicht. Sollte meine These zutreffen, daß die AfD tatsächlich so etwas wie eine gesteuerte Opposition ist, dann sind nur sehr wenige Personen eingeweiht, vielleicht zwei oder drei. Mehr ist gar nicht erforderlich. Und deshalb ist auch nicht jedes AfD-Mitglied ein „trojanisches Pferd“. Im Gegenteil ist das das Gros zweifellos gutgläubig und zum großen Teil idealistisch motiviert.
Was Schachtschneider betrifft, so sollte man nicht unerwähnt lassen, daß gerade dieser ausgewiesene Konservative und Europarechtsexperte, der für die Partei zur Europawahl antreten wollte, von den AfD-Oberen abserviert wurde. An seine Stelle trat der Wirtschaftsliberale Olaf Henkel, der bei der Europawahl jetzt zweiter Mann hinter Lucke ist.
Zunächst: Der einzige, der hier in der Debatte ständig aggressiv auftritt, sind Sie! Ich habe bislang sehr zurückgehalten, auch wenn mir das bei einigen Ihrer Kommentare schwerfällt.
Außerdem weiß ich nicht, wie Sie zu der Auffassung kommen, die AfD etabliere eine „nationalkonservative Ausrichtung“. Nach meinem Dafürhalten ist die AfD in der Gesamtschau noch immer eine rechtsliberale Partei. Auch glaube ich, daß Bernd Lucke und Olaf Henkel mit der Zuschreibung „nationalkonservativ“ durchaus ihre Probleme hätten. Aber Sie können die Herren ja mal fragen!
Und schließlich: So, wie Sie sich hier in der Diskussion aufführen, sollten Sie den Begriff „Anstand“ besser nicht in den Mund nehmen!
#4 crohde01 (10. Mrz 2014 10:40)
Voßkuhle kritisiert die Europarechtler, die seine Sperrklausel-Entscheidung angreifen und verteidigt endlich mal nationale Institutionen gegen die EUdSSR
————–
Dieses 3%-Urteil war wohl das letzte Aufbäumen unseres Verfassungsgerichts bevor es endgültig in die Bedeutungslosigkeit versinken wird!
#129 Klaus Moeller
Ich habe wiederholt und ausführlich dargelegt, warum meine These zutreffen könnte, so auch in diesem Diskussionsstrang. Bitte oben nachlesen.
#132 PSI
Dazu paßt folgende Meldung:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsaenderung-fuenfprozenthuerde-ins-grundgesetz-12840708.html
#128 Jackson (11. Mrz 2014 17:21)
Ich wünschte Sie hätten recht. Allerdings ist das aufgrund des desaströsen Zustands der vorhandenen patriotischen Kleinstparteien nicht vorstellbar.
Kein Mensch hat doch ernsthaft geglaubt oder gehofft, dass PRO NRW oder die REP annähernd eine an die 3% kommen kann. Wenn es eine politische Kraft gibt, die den etablierten Parteien Sorge bereitet, dann ist es die AfD.
#133 Jackson (11. Mrz 2014 17:51)
Sie sagen ja selbst – wenngleich auch sehr beschönigend -, dass es sich dabei um eine „These“ handelt. Eine schlüssige Begründung sucht der Leser aber vergeblich, er findet hingegen nur unbelegte Behauptungen und Spekulationen eines Verschwörungstheoretikers, denn nichts anderes sind Sie mit Ihren kruden „Theorien“, die nicht im Geringsten zu überzeugen vermögen. Dazu fehlt es Ihnen schlicht an den Belegen.
#135 Tobias W. (11. Mrz 2014 17:58)
Vollkommen richtig, was Sie schreiben. Aber ich fürchte, Ihre Mühen sind umsonst: „Jackson“ ist ein absolut faktenresistenter Verschwörungstheoretiker, den man nicht ernst nehmen kann. Sparen Sie sich daher Ihre Zeit und Energie!
#18 Heike_Mareike (10. Mrz 2014 11:11)
Daß die AfD eurokritisch ist, finde ich gut, aber mir ist es zuwenig! Ich will auch klare Position zum Islam hören.
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Klar, wenn alle Islamkritiker „draußen“ solange warten bis sie „von innen“ eine islamkritische Stimme hören dann wird das nix! – Aber wer hat dann das Recht seine Hände in Unschuld zu waschen?
#44 Canis Lupus Lupus (10. Mrz 2014 12:11)
…
Warum soll ich AfD wählen? Warum …???
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Warum so ungeduldig? – Warten Sie doch einfach das Wahlprogramm ab oder noch besser: arbeiten Sie daran mit!
Schön, wie die Jünger der Splitterpartei AfD sich hier wieder ins Zeug legen 🙂
Schon wieder Leute, die nur destruktiv herumnörgeln, ansonsten aber keinen Finger für Deutschland rühren.
# 141 Klaus Moeller
Helfen Sie nachher bei Barrikadenbau ? 🙂 Da könnten Sie mal aktiv was für Deutschland tun. Die Krim macht es gerade vor. Ach ich vergaß, schlaue Reden schwingen ist nicht so anstrengend.
#142 Zwiedenk (11. Mrz 2014 19:14)
Ich engagiere mich schon seit mehr als 2 Jahrzehnten (partei-)politisch. Und was haben Sie für Deutschland getan?
#143 Klaus Moeller
Seit 41 Jahren meinen Kopf für dieses
“ Deutschland “ hingehalten. Der Dank wird, dank solcher Typen wie Lucke, eine miese Pension sein.Weiterhin viel Spaß bei Ihrer überaus wichtigen Parteiarbeit.Holen Sie sich keinen Schnupfen dabei.Außerhalb Ihrer kleinen Parteibonzenwelt weht nämlich ein kalter Wind.
#144 Zwiedenk (12. Mrz 2014 06:52)
Dann sollten Sie Bernd Lucke und der AfD dankbar sein, denn beide setzen sich für den Erhalt der Pensionen ein, angesichts der Vermögensvernichtung durch die verfehlte Euro-Rettungspolitik.
Im Übrigen bin ich so wie Sie ein Bürger, der seiner Arbeit nachgeht und fleißig Steuern bezahlt. Allerdings will ich diese Steuergeldvernichtung nicht länger mittragen. Deswegen engagiere ich mich politisch. Parteibonzen kenne ich übrigens keine.
Tun Sie etwas für Deutschland und schließen Sie sich der AfD an!
Ich tue etwas für Deutschland und Europa und wähle NICHT AfD.Es ist nämlich der elende Neoliberalismus, der diesen Kontinent an den Abgrund geführt hat. Während die Tastaturhelden der AfD sich hier austoben, verfrühstückt Schäuble den Rest vom Schützenfest. Wo bleibt da der Demonstrationsaufruf der ach so “ kritischen “ AfD, die bei uns sogar in kriminellen Libanesenclans wildert und Gesinnungsschnüffelei ala MfS bei Anträgen auf Mitgliedschaft betreibt?
Die AfD ist Teil des Regimes, sie wurde von diesem geschaffen, um ein Auffangbecken für die abgehalfterte FDP zu schaffen. Die Partei, in die ich eintreten würde, gibt es in diesem Land noch nicht.Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
#136 Klaus Moeller
Sobald Sie mir eine einigermaßen schlüssige Erklärung für die ungewöhnlich starke Medienpräsenz der AfD vor allem im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen schon unmittelbar nach Gründung der Partei liefern, bin ich gerne bereit, meine These kritisch zu überdenken.
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