Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab! Es gibt Deutschland nicht mehr! Ob die knappe Billion, die wir unwiederbringlich an andere EUdSSR-Staaten verbürgt haben, verfassungsgerecht waren, sollen Ausländer am EUdSSR-GH entscheiden. Was die entscheiden, weiß jeder! Der deutsche Steuerzahler verlor jeden Prozeß dort! Was für eine Spottgeburt aus Speichelleckerei und Feigheit, dieses höchste deutsche Gericht! Und die deutschen Michels werden sich nicht widersetzen, geschweige denn Karlsruhe stürmen!

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87 KOMMENTARE

  2. Das ist irgendwie so als ob ein Raubopfer den Räuber fragt ob er nicht auch noch zum nächsten Bankautomaten mitkommen will.

  4. Es gibt Deutschland nicht mehr!
    – – –
    Das ist offensichtlich das Ziel jahrzehntelange Bestrebungen.
    Äh – von welcher Verfassung ist das eigentlich das Gericht?
    Artikel 146 GG:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Und was läuft sit 1990?
    Eben.

  5. womit haben wir das verdient –
    wenn ich an die euphorie 1989 denke –
    und dann ein „u-boot“ namens merkel an
    der spitze des staates!

    wir sind schon ganz schön „abgetaucht“
    (worden)!

  6. Wer jetzt noch nach Belegen sucht, dass die BRD nur ein Witzkonstrukt und unsere Verfass … äh, Verzeihung, unser „Grundgesetz“ nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde, der tut mir leid.

    Schlaf weiter, kleiner Michel. Du wirs so oder so in der Hölle aufwachen, deshalbe träume noch süß, solange es geht.

  8. Wie weiland bei Napoleon.Die doofen Deutschen werden es nie lernen, bis zum Untergang.Nur gut, daß der olle Friedrich der Große und der olle Bismarck das alles nicht mehr miterleben.

  9. http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
    …“ziviler Ungehorsam“… das fällt mir immer ein, wenn ich von den Gesetzesbrüche unserer „Volksvertreter“ lese… den Wikipedia Artikel kann ich nur JEDEM wärmstens als Herz legen… besonders „Anmerkungen zur juristischen Bewertung“ + folgend „Deutschland“…

  11. Welches andere Land würde so was mit sich machen lassen?

    Soviel zur Souveränität von Deutschland! Und unsere dt. Politker halten die Fresse und machen nichts!
    Was soll dieser Vorgang bedeuten? Soll Deutschland auch wieder militärisch besetzt werden?
    —————————————–

    Britische Armee bringt 6000 Fahrzeuge nach M’Gladbach

    Aus Spargründen muss die britische Armee ein Grundstück verkaufen, auf dem 6000 Panzer stehen. Die sollen in Deutschland geparkt werden.

    Es ist lange her, dass sich britische Panzer auf den Weg Richtung Deutschland machten – im Mai 1945 rollten britische Panzer nach Norddeutschland und an den Rhein, um die Besatzungstruppen militärisch zu unterstützen. Fast 67 Jahre später werden wieder mehrere Tausend britische Panzer nach Deutschland verschifft – diesmal allerdings aus rein wirtschaftlichen Gründen. Denn die Armee muss sparen und verkauft deshalb ein Grundstück in der Nähe von Birmingham, auf dem bisher 6000 Fahrzeuge parkten.

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13906946/Britische-Armee-bringt-6000-Fahrzeuge-nach-MGladbach.html

  12. Eindeutiger geht es aber jetzt wirklich nicht mehr. Wenn deutsche Verfassungsrichter nicht mehr willens und in der Lage sind zu entscheiden, was nach deutscher Verfassung rechtens ist, dann ist es mit der verfassungsmäßigen Ordnung vorbei. Und „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  13. Grundgesetz und alle anderen Gesetze der BRD GmbH sind ungültig. Es gibt auch keine gesetzlichen Gerichte mehr.

    Googlen nach erstem und zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht

  15. OT:

    Bewährung für Mohamed A., weil Richter keine Zeugen wollte

    […] Zweimal überfiel er dieselbe Tankstelle, verletzte elf Polizisten bei ihrem Einsatz wegen häuslicher Gewalt in der elterlichen Wohnung – doch in den Knast muss Mohamed A. (23) aus Wedding dafür nicht.
    Der Grund: Im Prozess am Donnerstag am Landgericht hatte der Richter keine Lust, die Polizisten als Zeugen zu laden und der Überfall sei schon so lange her. „Sie haben Glück gehabt“, sagte Richter Helmut Schweckendieck. Bewährung! […]

    http://www.bz-berlin.de/tatorte/gericht/bewaehrung-weil-richter-keine-zeugen-wollte-article1799980.html

  16. Und der Großteil der Bevölkerung Deutschlands wird das nicht interessieren, weil dummgehalten und mit aberwitzigen Transferleistungen unseres Sozialsystems in Brot gehalten.
    Denn ein kluger Wirtschaftsfachmann sagte bereits schonmal:“SATT geht nicht auf die Strasse“
    einfach mal Andreas Popp googeln…

  19. Deutschland löst sich wegen irrsinniger Schuldenzahlen nicht gleich auf.
    Parallelen in der Geschichte finden sich in der Inflation nach dem Ende des ersten WK 1918-23, resultierend aus absurden Reparationsverpflichtungen Deutschlands (Vertrag von Versailles).
    Die Situationen ähneln sich durchaus.
    Und wohin Versailles und die deutsche Inflation führten, dürfte ebenfalls bekannt sein: in die Weimarer Republik.
    Geschichte wiederholt sich permanent.

  21. „Euro-Rettung führt ins Verderben und zum Aufstand der Bürger in Europa!“

    Merkels neuester Schlag gegen das deutsche Volk wird zum ersten Mal spürbare Wunden bei den Deutschen hinterlassen. Weitere harte Schläge der Merkel-Bande gegen die Deutschen folgen zwangsläufig, denn die Lobby ist unersättlich, sie will immer noch mehr und noch mehr …
    Selbstverständlich kann es keine Veränderung zur Erlösung der Völker Europas geben, ohne dass dieses Park-Avenue-System zusammengebrochen ist. Aus den Trümmern dieses Tempel des Hasses gegen die Völker der Welt wird eine neue Welt erwachsen. Die Handlanger dieses grausamen Krieges gegen die eigenen Völker müssen, sobald wir wieder eine Rechtsstaatlichkeit haben, vor Gericht gestellt werden. Sie werden sich nicht herausreden können, denn sie wussten nur zu gut, was sie taten.

  23. Neues vom Vollpfosten IM Jäger!
    Wenn Bürger sich und ihr Eigentum schützen , weil der Staat es nicht mehr bringen will oder kann, ist es in den Augen der Politiker ein Schritt hin zur Anarchie.

    Ja so siehts aus.. Politiker wie Jäger und andere lassen sich vom Staatsschutz bewachen aber der kleine Bürger soll sich ausrauben und bereichern lassen. Wenn Einbrüche und andere Verbrechen durch private Security und Bürgerwehren auf Null gehen ist das also Anarchie.. Gut zu wissen wie Politiker über uns denken.
    Aber tausende Polizisten für Blitzermarathon (NRW) aufbieten.. das geht immer.. Bringt ja auch Geld und kostet nichts..

    Bürger wehrt euch selber.. Der Staat hat auch aufgegeben.
    ——————————————-

    Bürgerwehr:
    Wie Bürger sich selbst vor Einbrechern schützen

    Essen. Weil die Polizei nicht immer und überall gleichzeitig sein kann, beauftragen Anwohner private Sicherheitsdienste, um Einbrecher abzuschrecken. In Euskirchen und Radevormwald gehen Bürger selbst auf Streife – mit Taschenlampen und Trillerpfeifen. Doch Innenminister und Polizeigewerkschaft warnen.

    Patrouille mit Uniform und Hund – „Die sollen bloß kommen“

    In Heiligenhaus läuft es ähnlich, in Ratingen auch; „Wohngebietssicherungen“ nehmen zu, sagt Udo Brockhagen von „Condor“. Allein seine Firma betreut mittlerweile neun Eigentümer-Gemeinschaften mit 1000 Mitgliedern. Je nach Auftrag patrouillieren uniformierte Sicherheitsleute mit Hund vier, sechs oder sogar 24 Stunden im Viertel; nicht einmal die Bewohner wissen, wann und wo genau. Erst kürzlich konnten Mitarbeiter einen Apotheken-Überfall vereiteln; in Ratingen beobachteten sie über längere Zeit eine Tätergruppe, bis diese von der Polizei dingfest gemacht werden konnte. „Ein schöner Erfolg.“

    Auch die Politik sieht derlei Aktivitäten nicht gern. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warnte am Donnerstag Anwohner, eigenmächtig auf Verbrecherjagd zu gehen. Gerade internationale Banden, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei, könnten schnell gewalttätig werden. „Eine zweite Gewalt darf es nicht geben“, heißt es aus Radevormwald; die Unabhängige Wählergemeinschaft mahnt: „Das Gewaltmonopol geht vom Staat aus, nicht von den Bürgern.“

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/wie-buerger-sich-selbst-vor-einbrechern-schuetzen-id8963053.html

  24. Das ist eine handfester Skandal!!!
    Da mehren die sich zwei Jahre aus und am Ende sagen die einfach: Wir sind nicht zuständig, so dass nun der Pro-Euro-Gerichtshof EUGH den Ankauf von Schrottpapieren durchwinken kann.
    Auch wird den Eurogegnern so die Chance bei der im Mai stattfindenden Wahl verschlechtert, da die mit diesem zu erwartenden Ergebnis „Deutschland haftet für alle“ sicher weit mehr Zuspruch bekämen.

    Solche Verbrecher beim BVerfG hat es lange nicht mehr gegeben, unter Roman Herzog wäre so etwas Skandalöses nicht möglich gewesen.

  27. #14 Zirze (07. Feb 2014 12:14)

    Richter Helmut Schweckendieck

    Nur für die, die es nicht wissen oder vergessen haben: Das ist der Richter, der den Jonny K.-Prozeß führte und das mörderische Türkenrudel mit lächerlichen „Strafen“ beschenkte.

  28. Nur peinlich! Der EuGH hat doch eigentlich überhaupt keine Legitimation! Diese Feiglinge verkaufen uns an die Interessen des Auslands… Ist doch vorhersehbar, was treue Anwälte ihrer Länder im EuGH da zu unseren Ungunsten entscheiden werden… 🙁 So absolut und endgültig wie wir 1945 hat noch kein Land einen Krieg verloren, ohne es zu merken…

  29. #1 Rabiator (07. Feb 2014 11:44)

    Dieser Staat löst sich immer mehr selbst auf.
    ———————————-
    Wir sind de facto schon lange kein Staat mehr:

    Wir haben
    – keine Grenzen [Schengen],
    – kein eigenes Geld [Euro],
    – keine Gesetzgebung [EU-Komm.]
    – keine Gerichtsbarkeit [EUGH], sind
    – kein Volk [Gesellschaft, Bevölkerung]

    De jure sind wir immer noch Feindstaat
    (…in welchen Grenzen überhaupt….?)

  30. Es verhält sich aber vielleicht völlig anders als kewil oben argumentiert. Dieser lesenswerte Leserkommentar in der FAZ legt eine völlig andere Deutung des Verfassungsgerichts nahe:

    Fabian Lange (Analyti…) – 07.02.2014 10:35 Uhr

    Bahnbrechende Entscheidung – das OMT- Programm der EZB ist tot.

    Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts findet sich eine ausführliche Pressemitteilung zu diesem Vorgang. Das Gericht hält das OMT- Programm der EZB (also das Anleihe- Kaufprogramm) in seiner aktuellen Form (unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen) für klar EU-rechtswidrig und für einen unzulässigen Eingriff in deutsches Verfassungsrecht. Es behält sich zudem ausdrücklich das Recht vor, diesen unzulässigen Eingriff in deutsches Verfassungsrecht abzuwehren.

    Mit seiner Vorlage- Entscheidung gibt das BVerfG nicht etwa seine Kompetenzen an den EuGH ab. Es gewährt dem EuGH lediglich die Gelegenheit, unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerG, das OMT-Programm einzuschränken. Soweit der EUGH dies nicht tut, wird das BVerfG handeln. Ein begrenztes OMT-Programm wird die Märkte kaum beruhigen. Damit ist das Programm tot.

    Es ist sicher nicht unklug, den EuGH diese Gesichtswahrung zu ermöglichen. Es ist aber auch klar, dass das BVerfG das OMT-Programm notfalls selbst stoppen wird.
    Antworten Empfehlen (125) Verstoß melden

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise-mehrheit-der-verfassungsrichter-haelt-ezb-programm-fuer-rechtswidrig-12789643.html

  31. Fast 67 Jahre später werden wieder mehrere Tausend britische Panzer nach Deutschland verschifft – diesmal allerdings aus rein wirtschaftlichen Gründen. Denn die Armee muss sparen und verkauft deshalb ein Grundstück in der Nähe von Birmingham, auf dem bisher 6000 Fahrzeuge parkten.
    ————————————-

    Das glaubt nicht mal jemand, der an den Weihnachtsmann glaubt.
    Dass es angeblich nicht die paar Hektar für die Panzer geben soll.

    Sie befürchten Unruhen in ihrer Kolonie Germany. Vielleicht auf dem ganzen Kontinent.

    Bei uns als Feindstaat fangen sie an, sie brauchen nicht mal den Sicherheitsrat anrufen.
    Von wegen wir sind souverän.

    Worin besteht denn die Legitimation?
    Das ist eine unverhohlene Drohung.

    Aus Angst vor kritischen Beiträgen hat die WELT nach 0 Beiträgen gemeldet:

    „Dieses Thread wurde bereits geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.“

  32. Heute, wo die BRD die Schulden aller anderen EU-Staaten garantiert, ist der Fall eingetreten, der von dem Polit-Schurken Köhler 1992 kategorisch ausgeschlossen wurde. Aber so funktionierte und funktioniert das Geschäft der Vertreter der Hölle eben. Die Deutschen wurden immer wieder belogen und immer tiefer in ihren eigenen Untergang getrieben. Selbst die System-Hetzer von BILD nannten die Deutschen wiederholt „die Deppen Europas“.
    Nicht alle Politiker, die den Untergang zu verantworten haben, sind geborene und willentliche Verbrecher, die zielgerecht von der Lobby eingesetzt werden. Die meisten sind lediglich politisch-korrekte Vollidioten. In dieser Lobby-Demokratie werden die Schaltstellen der Politik von der Lobby zielgerecht mit politischen Deppen besetzt, die von nichts eine Ahnung haben, dafür aber jeden Befehl umso gehorsamer ausführen. Diese Leute haben nicht den leisesten Schimmer, was hinter der sogenannten Finanzierung der Euro-Länder steckt.

  34. #30 johann (07. Feb 2014 12:35)

    Ojojoj. Man fällt doch immer wieder auf sich selbst herein und geht nicht nachlesen, bevor man sich aufregt. Vielen Dank für diese Info. Jedenfalls fragt man sich immer noch, warum sind wir soweit, daß wir den eigenen Staatsorganen diesen Verrat so leicht zutrauen? Weil man auch schon oft genug enttäuscht wurde. Man kann sich einfach auf nichts und niemanden verlassen, der irgendwelche Macht in die Hände bekommt.

  36. OT:

    Online-Petition gegen Bildungsplan: Brisante Unterschrift – IHK Präsident Peter Kulitz unter Beschuss…

    […] Er habe den Klick im Internet nicht als IHK-Präsident, sondern als Privatperson getan, sagte Kulitz unserer Zeitung. „Ich vermag nicht zu erkennen, weswegen ich keine private Meinungsäußerung tätigen kann, es sei denn, man ist der Auffassung, ein öffentliches Amt reduziert automatisch allgemeine Bürgerrechte.“

    Kritik erntete Kulitz dafür unter anderem vom IHK-kritischen Bundesverband für freie Kammern. Kulitz solle seine Unterschrift zurückzuziehen, forderte dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Als Präsident habe er eine Verantwortung zur Zurückhaltung. „Wer in einer Organisation wie den Kammern, in denen aufgrund der Zwangsmitgliedschaft naturgemäß ein enorm breites Lebens- und Meinungsspektrum abgebildet ist, eine solche Führungsrolle beansprucht, muss sich gerade bei politisch brisanten Themen auch persönlich in Zurückhaltung üben“. […]

    So viel zum Thema Meinungsfreiheit!

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.online-petition-gegen-bildungsplan-brisante-unterschrift.d3b3f4ea-a8ab-4252-9439-1dd2ed596e10.html

  37. Deutsche und europäische Politiker haben aus Deutschland eine Hure gemacht…
    Jeder darf sie fi… nur sie muss auch noch selber dafür zahlen..

  38. Deutschland, Deutschland Zahlemeister-zahle alles in der Welt

    Was hat Deutschland und die Deutschen mit dem ganzen Mist zu tun und wieso sollen Deutsche fuer diesen Irrsinn bezahlen??

    Hilfe für die Opfer
    Klinik für Frauen mit Genitalverstümmelung eröffnet
    Das “Desert Flower Center” im Berliner Stadtteil Zehlendorf bietet beschnittenen Frauen eine chirurgische und psychologische Rundumbetreuung.
    In dem im September 2013 eröffneten Zentrum wird den Frauen eine ganzheitliche Betreuung angeboten. Für die Behandlung stehen Chirurgen sowie Seelsorger, Psychologen und Sozialarbeiter bereit. “Das ‘Desert Flower Center’ hilft, nicht nur Schmerzen zu lindern”, sagte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bei der Eröffnung. Es gebe den Mädchen und Frauen auch ein Stück Würde, Lebensfreude und selbstbestimmte Sexualität zurück. Zehn Frauen wurden bereits erfolgreich rückoperiert, 24 sind dort in Behandlung. http://www.3sat.de/page/?source=%2Fnano%2Fgesellschaft%2F171927%2Findex.html

  39. Um diesen Betrugs-Irrsinn zu bezahlen, werden immer neue Milliarden/Billionensummen in die Computer eingetippt, die den kommenden deutschen Generationen aufgeladen werden, an denen alle Deutschen kaputtgehen werden. Eine Absicht ist kaum noch zu übersehen.
    Tribut über Jahrtausende hinweg, lautet offenbar der Plan der Machtzentren. Dafür wurde die EU geschaffen, um die Deutschen für Billionen und Trillionen, übertragbar auf alle künftigen Währungen, geradestehen zu lassen. Deshalb grinst der rollender Finanz-Megaloman, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei jeder Gelegenheit in die Kamaras.

  41. Wie schaffe es Voßkuhle bloß

    „die Eigenheiten und Eitelkeiten, den Eigensinn und Stolz, die intellektuelle Schärfe und den Hochmut verschiedenster Richterpersönlichkeiten einzuhegen und dann ein einhelliges Urteil zu destillieren“?

    Die Spannung wächst – die Antwort: …

    „Das Geheimnis lüftet sich in seiner Küche, bei ihm zu Hause.“

    …nun ja, für JEDES Problem ist dieses Wissen doch schon mal die halbe Miete.

    „Die Küche ist sein Lieblingsort – der Ort, an dem das Fleisch geklopft, der Fisch entgrätet, das Gemüse gegart und das Essen abgeschmeckt wird. Man muss ihn am Küchentisch erleben. Man muss erleben, wie er ein großes Essen vorbereitet.“

    ja, man muss den Andreas am Küchentisch einfach erleben…

    „Der eine Gast putzt die Pilze, der andere die Bohnen, der dritte wäscht Salat. Zu diesem Arbeitsessen gehört ein Arbeitsweinchen. (…) Jeder hat seinen Part, jeder hat was zu schnippeln, zu sieden und zu kochen, jeder etwa zu reden: Es geht um die Nudel, die Küchenrolle und die Welt. Voßkuhle selbst rührt das Dressing. Man ahnt, wie er als oberster Richter agiert.“

    Man darf sich bei solcherart Verfassungsgericht nicht über die Ergebnisse wundern, das wie Alfred Biolek bei der 4. Aufzeichnung am Tag seiner Kochsendung arbeitet. Der Präsident hat ja genug damit zu tun, in Detmold seine Nase in das Dressing zu stecken um somit Hochmut und Eitelkeiten seiner Lakaienden unter Kontrolle zu bringen und Entscheidungen zu treffen.

  42. Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab!
    ++++

    Das war doch absehbar!

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden durch die Blockparteien unter der Wahrung des Parteienproporzes gewählt.
    Eine Gewaltenteilung zwischen der Legislativen und der Judikative gibt es deshalb nicht!

    Für Anleger und Sparer gilt nun die Devise:

    RETTE SICH WER KANN!

    Die Bongo-Bongo-Länder liegen schon in Lauerstellung, um uns abzuzocken!

    P. S.,
    ich möchte so hoch besteuert werden, wie ein Durchschnittsgrieche!

    Dann könnte ich endlich reich werden! 🙂

  43. @30 Johann

    Das ist die alte Nummer, „wir tun mal so als ob wir Grenzen setzen“.

    Da geht es nur darum, wachsweiche Einschränkungen anzumahnen.

    Aber das BVG meint das nicht so, die wollen nur spielen und außerdem den schwarzen Peter weitergeben.
    Das es der EZB weiterhin Zeit gibt, mit ihrem Handeln Fakten zu schaffen, ist sicherlich nur ein kleiner, völlig unbeabsichtigter Nebeneffekt.
    Das BVG und die Bundesbank gehören, im Grunde, abgewickelt und im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ganz oben auf die Liste der Steuerverschwendung.

  45. #23 Drohnenpilot (07. Feb 2014 12:21)

    „Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warnte am Donnerstag Anwohner, eigenmächtig auf Verbrecherjagd zu gehen. Gerade internationale Banden, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei, könnten schnell gewalttätig werden. „Eine zweite</strike vierte Gewalt darf es nicht geben“, heißt es aus Radevormwald; die Unabhängige Wählergemeinschaft mahnt: „Das Gewaltmonopol geht vom Staat[, von der Antifa und von den Migrantenhorden] aus, nicht von den Bürgern.“

    Habe den Text redigiert – jetzt isser richtig!

  48. #23 Drohnenpilot (07. Feb 2014 12:21)

    Zweiter Versuch:

    “Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warnte am Donnerstag Anwohner, eigenmächtig auf Verbrecherjagd zu gehen. Gerade internationale Banden, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei, könnten schnell gewalttätig werden. „Eine zweite vierte Gewalt darf es nicht geben“, heißt es aus Radevormwald; die Unabhängige Wählergemeinschaft mahnt: „Das Gewaltmonopol geht vom Staat[, von der Antifa und von den Migrantenhorden] aus, nicht von den Bürgern.“

    Pardon!

  51. Falls sich noch irgendjemand wundern sollte, weshalb Angela m€Urkel auf der Wahlsiegparty die Deutschlandfahne in die Tonne geschmissen hat…sie wußte schon, warum. Und Schäuble wußte es noch viel länger.

  53. Die FAZ sieht in ihrem Kommentar die Entscheidung auch anders als kewil:

    ….Die Karlsruher Mahnung bleibt trotz der Vorlage also deutlich: Wenn durch das Handeln der EZB der Deutsche Bundestag nicht mehr „Herr seiner Beschlüsse“ bliebe, wäre die deutsche Verfassungsidentität verletzt. Das würde dann das Bundesverfassungsgericht ohne eine weitere Vorlage an den Europäischen Gerichtshof prüfen – und entsprechende Akte für unanwendbar erklären.(…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-was-die-karlsruher-richter-bezwecken-12789856.html

  54. #50 Babieca (07. Feb 2014 13:21)

    Für Monika Lüke, Berlins Integrationsbeauftragte, ist die halbwegs gescheiterte Werbekampagne ärgerlich; sie hatte sie in Auftrag gegeben. Sie habe „per Mail und Mundpropaganda“ nach echten migrantischen Verwaltungsmitarbeitern möglichst aus dem höheren Dienst gesucht.

    Neuerdings schreibt man „Lüge“ mit „k“…;-)

  56. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-fordert-mehr-finanzielle-hilfe-der-eu-aid-1.4018408

    Monatlich kommen 600 Zuwanderer
    Duisburg fordert mehr finanzielle Hilfe der EU
    NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Andor eingeladen. Link betonte, aus den beiden Ländern kämen derzeit monatlich 600 Menschen nach Duisburg, davon 300 Kinder. Es seien EU-Fördermittel geflossen. „Aber es reicht bisher noch nicht.“ Im vergangen Jahr gab Duisburg nach seinen Angaben etwa sechs Millionen Euro für schulische Bildung, Impfungen und Krankenschutz für die Zuwanderer aus.

  57. @ wolaufensie (07. Feb. 13:03)

    Wie schaffe es Voßkuhle bloß #§#$#%#&# einzuhegen und dann ein einhelliges Urteil zu destillieren“?

    „Der eine Gast putzt die Pilze, der andere die Bohnen, der dritte wäscht Salat. Zu diesem Arbeitsessen gehört ein Arbeitsweinchen. (…) Jeder hat seinen Part, jeder hat was zu schnippeln, zu sieden und zu kochen, jeder etwa zu reden: Es geht um die Nudel, die Küchenrolle und die Welt.

    Voßkuhle selbst rührt das Dressing. Man ahnt,… „

    …den daß jeder ‚Gast‘ vorher durch Prokrustes-Bett ging, wird geflissentlich verschwiegen…

  59. Eurorettung? Es geht um Bankenrettung mit unseren Steuergeldern!

    Bei der Finanzindustrie knallen vermutlich bald die Champagnerkorken.

  61. #46 MO_uffs_KLO (07. Feb 2014 13:13)

    “Fuck the EU” – Gemeint ist Lady Ashton: Wer könnte dieses Opfer erbringen?

    Nicht für Geld und gute Worte…

    …obwohl manche sagen „Kein Kopf ist so groß wie’n Handtuch!“

  62. @41 wolaufensie
    Diese Zitate stammen aus einem Artikel von Prantl in der SZ. Die Geschichte war erfunden und Prantl handelte sich damals auch großen Ärger ein, weil er vortäuschte, bei Vosskuhle als Gast in der Küche gewesen zu sein.
    @Johannes
    Die Urteile des BGH in den letzten Jahren lassen eher auf Feigheit als auf eine durchdachte Strategie schließen, damit versucht man doch nur, die Feigheit gut zu verpacken.

  64. Wozu bezahlt man diese Deppen dann noch mit deutschem Steuergeld? Wenn alles von der EU bestimmt wird?

    Die Frage geht auch an die Versager und Verräter im Bundestag!

  65. War zu erwarten, das Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile dieselbe Systemhure wie unser Grüßaugust aka Bundespräsident.

  66. @#11 Drohnenpilot:

    Sehr interessanter Link ! Aber ob das wirklich nur „wirtschaftliche“ Gründe sind ?!?

  67. Aufregung lohnt sich nicht mehr !

    Die Scharia kommt auch bald zu Dir.
    Die EU gibt es in nur wenigen Jahren nicht mehr.

  68. #11 Drohnenpilot (07. Feb 2014 12:02)

    http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13906946/Britische-Armee-bringt-6000-Fahrzeuge-nach-MGladbach.html

    #31 martin67 (07. Feb 2014 12:41)

    Darf dat dat? Dat darf dat!

    Die Ayshire Barracks in Mönchengladbach gehören zu den wenigen Standorten der „Britischen Rheinarmee“, die nicht geschlossen werden. Die Kaserne ist also noch im Eigentum der Tommies. Und diese werden in MG nicht gerade als Kolonisten oder Okkupanten wahrgenommen – im Gegensatz zu anderen, die fahren aber eher Kinderwagen und 3er-BMW als Panzer…

    Wer weiß, wieviel Geld die Tommies für ihr Grundstück in Birmingham bekommen?

    Oder sollte das tatsächlich in Voraussicht auf das CIA-Dossier („Bürgerkrieg in D bis spätestens 2020“) erfolgt sein?

    Allerdings – in Britannistan könnten die 6000 Panzerfahrzeuge mindestens ebenso gut gebrauchen…

  69. Man beachte wie schnell bei Spiegel, Focus oder NTV das feige Karlsruhe Drücken von der Schlagzeile verschwunden ist.

  70. #60 johann (07. Feb 2014 13:43)
    Kreditrückzahlung
    Griechenland könnte 50 Jahre Zeit bekommen
    ++++

    Damit wäre es amtlich, dass das deutsche Geld an die Griechen futsch ist!

  71. #50 Babieca (07. Feb 2014 13:21)

    OT

    Gefälschte Werbekampagne in Berlin gestoppt: Uns sollten mal wieder Mohammedaner und Neger als Hochleister mit toller Geschichte ihrer Hochleistungen aufgenötigt werden. Problem: Die abgebildeten “Migranten” waren allesamt Agenturmodels.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/werbung-mit-echten-geschichten-und-falschen-gesichtern-moechtegern-migranten/9444050.html
    – – –
    Gab es was ganz Ähnliches nicht schon mal mit SPD-Wahlplakaten?

  72. wie die Aale winden sich diese höchstbezahlten Justizkader der Systemparteien um eine Entscheidung.
    Nun kann man auch das letzte Organ Bananistans in die Tonne treten.
    Schafft diese würdelose, erbärmliche Institution ab.

  74. #57 Amanda Dorothea

    die depperten Duisburger sollen die Armutseinwanderer nach Hause schicken, anstatt Milliarden für sinnlose Integrationsversuche zu verschwenden! Die Finanzierung der Armutseinwanderer mit unseren Steuergeldern ist doch strafbare Veruntreuung von Steuergeldern. Was bilden sie unsere Politiktiker und Eurokraken eigentlich ein.

    schaut aus mal die neueste schwachsinnige Idee der EUdSSR-Eurokraten an.

    Europäische Kommission

    Finanzhilfen für Kommunen mit „Armutszuwanderung“

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeische-kommission-finanzhilfen-fuer-kommunen-mit-armutszuwanderung/9448666.html

    Raus aus der EUdSSR!

    die Zigeuner sollen aber nicht in ihren Heimatländern gefördert werden, sondern in Deutschland. Was soll denn dieser Blödsinn, hier kostet die Integration der Zigeuner mindestens 10-mal soviel wie in Rumänien od. Bulgarien.

  75. Wieso heißt das eigentlich „Verfassungsgericht“? Wir haben doch gar keine Verfassung im eigentlichen Sinn. M.W. haben wir nur ein Grundgesetz, das mal von einer richtigen Verfassung abgelöst werden sollte, oder? Müsste es dann nicht richtigerweise Grundgesetzgericht heißen? Klingt aber wohl nicht so schön und wichtig.
    Na ja, brauchen wir die überhaupt noch? Nach dieser feigen „Entscheidung“ könnte man sich doch diesen Elferrat in ihren roten Kittelchen und kecken Mützchen eigentlich sparen. Wir werden doch ohnehin schon seit Jahrzehnten fremdbestimmt. Wenn nicht bald ein Wunder geschieht, wird das wohl in Zukunft noch viel schlimmer werden. Dann können wir uns diese überbezahlten Marionetten auch sparen.

  77. Tolle Idee, das an den EuGH zu verweisen. Das ist so wie wenn man Frösche darüber abstimmen lässt, ob der Teich trockengelegt werden soll.

  78. #31 johann (07. Feb 2014 12:35)

    Es verhält sich aber vielleicht völlig anders als kewil oben argumentiert. Dieser lesenswerte Leserkommentar in der FAZ legt eine völlig andere Deutung des Verfassungsgerichts nahe:

    Ja, möglich ist das durchaus.

    Allerdings ist es äusserst unwahrscheinlich, dass „unser höchstes Gericht“ plötzlich Angst hat, eine Beurteilung nach unserer Verfassunf durchzuführen und ein richterliches Urteil mit Rechtskraft zu fällen.

    Vielmehr ist es äusserst wahrscheinlich, dass „unser höchstes Gericht“ entweder partei- und ideologiefolgsam die Oberhoheit der EUdSSR und deren „legitimer Gerichtsbarkeit“ akzeptiert oder schlichtweg darüber informiert wurde, dass „unser höchstes Gericht“ ganz einfach keine Rechts- und Urteilskraft mehr besitzt, da die EUdSSR die Regierungsgewalt innehat und „unser höchstes Gericht“ ledglich noch eine Alibi-Funktion inne hat, um der Bevölkerung die Illusion zu vermitteln, als freie Staatsbürger in einem demokratischen und souveränen Staat zu leben.

  80. DE ist wieder einmal vom Ausland besetzt! Weil alle deutsche Interessen, von Wirtschaft bis Sprache, in der EU total unterrepräsentiert sind ist das doch gleichbedeutend mit einer Besatzung durch fremde Interessen. Und unsere Regierung lässt es klaglos zu. Es ist unausstehlich!

  81. EZB, ESM, SMP, OMT…. Mittlerweile haben wir mehr 3BuchstabenKürzel, als es in der „DDR“ (VEB, PGH…) jemals gab.
    Nur der Beschiß ist noch abgebrühter, die Dreistigkeit nöch höher und das Lügengebäude um ein vielfaches größer.

    Na ja, zumindest liest sich ja die Presseverlautbarung des BVerfG noch deutlich, äh, einigermaßen, äh, ein ganz klein wenig kritisch.

    Man, ist doch eh alles im Eimer, keiner kriegt es mehr hin. Diese Taktiererei ist ja durchaus lustig und verschafft Zeit. Um die Absturzhöhe zu vergrößern.

  82. BVerfG hätte uns gerne an EU verkauft, fürchtet aber offensichtlich, dass es dafür irgendwann selbst vor Gericht stehen wird.

    BVerfG wird aber schon das Urteil über Asylantenversorgung verantworten müssen.

  83. @kewil:

    Die Deutschen werden noch auf ein Sparvermögen von ca. 8 Billionen €uro geschätzt.
    Solange nicht jeder einzelne dieser €uro endgültig an die Banken übereignet ist, wird die €U keine Ruhe geben.

  84. #15 Zirze

    Der tägliche Juristenwahnsinn in
    Alemanistan-Absurdistan BRDDR !!

    Deutschland und die Zukunft unserer Zukunftskinder wird abgeschafft !!

  86. #19 Urviech (07. Feb 2014 12:17)

    Deutschland löst sich wegen irrsinniger Schuldenzahlen nicht gleich auf.
    Parallelen in der Geschichte finden sich in der Inflation nach dem Ende des ersten WK 1918-23, resultierend aus absurden Reparationsverpflichtungen Deutschlands (Vertrag von Versailles).
    Die Situationen ähneln sich durchaus.
    Und wohin Versailles und die deutsche Inflation führten, dürfte ebenfalls bekannt sein: in die Weimarer Republik.
    Geschichte wiederholt sich permanent.

    Ihren Optimismus möchte ich auch haben. Den habe ich aber nicht, weil die Faktenlage eine ganz andere ist. Die Vorgänge sind so unglaublich, daß nicht nur Sie sie nicht wahrnehmen wollen oder können. Versuchen sie trotzdem einmal über die Entwicklung zu philosophieren, die sich durch die demografische Entwicklung ergibt. Die Grund . und Mittelschulen in den Ballungszentren kennen keine deutsche Majorität mehr. In den Realschulen und Gymnasien ist die Situation noch so, daß man von deiner deutschen Gesellschaft sprechen könnte. In ein oder zwei Generationen, d.h. einem Reproduktionszeitraum von zwei mal 25 Jahren sehen wir eine nicht deutsche Bevölkerungsmehrheit. Die Bertelsmanstiftumg wird bis dahin immer wieder prüfen, wie weit die Reife der hiesigen Bevölkerung hinsichtlich einer Abstimmung zum GG § 146 schon ist.
    Bis dahin wird man dem Bundesmichel mittels der ÖR-Medien und dem Bertelsman – umerziehungsblock (Fernsehen und Verlage) die Birne so weich kochen, daß er schmerzfrei bleibt.

  87. Der Bericht von DER WELT ist leider nicht korrekt, weil der Autor anscheinend den verfassungsrechtlichen Text nicht verstanden hat.

    Da ich vom BVerfG laufend über alle aktuelle Vorgänge unterrichtet werde, weiß ich, wovon ich schreibe.

    Vom Hauptsacheverfahren/ESM wurde das Verfahren bzgl.OMT abgetrennt und dem EuGH
    vorgelegt, weil es europäisches Recht betrifft.Nach Stellungnahme des EuGH zu diesem, geht es an das BVerG zurück und wird
    endgültig, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des EuGH, vom BVerfG entschieden.

    Das BVerfG verkündet sein Urteil bezüglich des Hauptsacheverfahren/ESM sein Urteil am 18.03.2014.

    Übrigens haben zwei Richter des zuständigen Senats eine Gegenmeinung vorgelegt, die im Kern die Annahme des Verfahrens grundsätzlich ablehnt, d.h. die Annahme als unzulässig ansieht.

    Alle anderen Richter am Senat haben eine kritische Meinung und Haltung zur ESM-Frage.

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