1953 wurde die Sperrklausel von fünf Prozent bei Wahlen eingeführt. Sehr viele Parteien sind seitdem daran gescheitert. Nur selten gelang es neuen Parteien, die Hürde zu überspringen. Offiziell wird dies damit begründet, man müsse das Parlament durch ein undemokratisches Ausgrenzen von kleineren Mitbewerbern „handlungsfähig“ halten, sozusagen das unmündige Volk bei der Abgabe der Stimme erziehen. Kritische Demokraten sehen dies jedoch anders.

(Von Étienne Noir)

Gerne wird von SPD und CDU die Geschichte von der angeblichen Notwendigkeit der umstrittenen Sperrklausel von fünf Prozent bei Bundes- und Landtagswahlen und seit kurzer Zeit von drei Prozent bei der Europawahl gepredigt. Womöglich käme eine oppositionelle, sich von den Blockparteien abhebende Partei ins Parlament. Dies würde dem „Ansehen der Bundesrepublik schaden“, so diejenigen, die nicht von den üppigen Trögen der Macht weichen wollen. Weil es natürlich viel bequemer ist, im inzestuösen Miteinander ohne (nennenswerte) oppositionelle Kontrolle das Volk übers Ohr zu hauen, hat man sich damals in Bonn gedacht, dass die Sperrklausel doch überall, also auch auf der kommunalen Ebene eingeführt werden sollte. In Rathäusern werden Fragen im Stadt- bzw. Gemeinderat abgestimmt. Dazu braucht es keine „Rathausregierung“. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 2008 die unsinnige Regel der kommunalen Sperrklausel gekippt. Die Begründung der Vertreter von SPD und CDU waren offenbar sogar dem Gericht zu sehr an den Haaren herbei gezerrt. 2011 ließ Karlsruhe dann die unsinnige Klausel bei der Europawahl fallen und gab damit dem Parteienkritiker und Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim Recht. Ein Schlag ins Gesicht der Funktionäre der Altparteien.

Im EU-Parlament, das ohnehin gegenüber den Kommissaren und diversen Lobbygruppen wenig zu melden hat, sind jetzt schon rund 160 verschiedene Parteien vertreten. Die von einer unheilligen Allianz aus Union, SPD, Grünen und FDP dargelegten Gründe einer angeblichen Zersplitterung und damit Handlungsunfähigkeit des Parlamentes bei einem Fall der Sperrklausel, werden damit als das gezeigt, was sie sind: Verlogen. Den Berliner Kartellparteien geht es einzig darum, möglichst viele bequeme EU-Sitze als Versorgungsposten für die eigenen Parteibuchinhaber zu sichern. Echter demokratischer Wettbewerb ist ihnen dabei hinderlich. Deshalb folgte im Juni 2013, ganz in der Tradition der den Etablierten innewohnenden Verachtung des Wählerwillens und richterlicher Urteile, eine Klausel von drei Prozent. Darüber dürfte sich die FDP insgeheim mittlerweile ärgern und erst recht fürchten.

Die ZEIT nimmt sich jetzt der Sperrklauseln in einem lesenswerten Artikel an. Sie moniert das Demokratiedefizit und die fehlende Berechtigung für eine derartige Beeinflussung und Verfälschung des Wählerwillens und der damit einhergehenden Schädigung der Demokratie. Fazit: „Die Sperrklausel widerspricht den Grundsätzen der Demokratie.“ Weiter heißt es:

Sieben Millionen. Oder 15,7 Prozent. Das ist der Anteil der Stimmen, die bei der Bundestagswahl am 22. September verloren gegangen sind. Nicht weil die Post schlechte Arbeit bei den Wahlbenachrichtigungen geleistet hätte, die Stimmen ungültig gewesen oder falsch ausgezählt worden wären. Sondern weil es in Deutschland eine Sperrklausel von fünf Prozent gibt.

Erstmals sind bei der Bundestagwahl an dieser Klausel vier Parteien gescheitert, die alles andere sind als unseriöse Splittergruppen. Während die FDP 4,8 Prozent erreichte, kam die AfD auf 4,7 Prozent. Die Piraten und die Freien Wähler verfehlten mit jeweils 2,2 und einem Prozent ebenfalls den Einzug in den Bundestag. Ohne die Sperrklausel hätte die FDP 29, die AfD 28, hätten die Piraten 13 und die Freien Wähler 6 Abgeordnete im Bundestag. […]

Weiter bei zeit.de…

Like
Beitrag teilen:
 

55 KOMMENTARE

  1. Die Sperrklausel bedeutet aktuell, das CDU/CSU und SPD, die 67,2% der abgegebenen Wählerstimmen inne haben, im Bundestag eine Entscheidungsgewalt von 79,8% haben.

    Also 12,6% Machtgewinn durch Sperrklausel.

  3. Volle Zustimmung! Diese “ Klausel “ hatte von Anfang an nur den Zweck, andere vom Trog fern zu halten.Eine richtige Demokratie hat so was nicht möglich. Letztlich wurde Weimar von der SPD runiniert und nicht durch die “ Splitterparteien “ .

  4. Viele Einführungen und Klausen aus der jungen Bundesrepublik von 1948-55 gehören auf den Prüfstand. Zb die Wahl des Staatsoberhaupt.Der Bundespräsident gehört vom Volk gewählt ,nicht von Parteien gestellt und ihrem Wohlwollen abhängig.Diese Regelungen wurden mit Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik eingeführt. Heutzutage sollte man sie auch überdenken. Die Deutschen sind mehrheitlich für die Demokratie und haben demokratisches Verhalten gelernt.

  5. „undemokratisches Ausgrenzen von kleineren Mitbewerbern“

    Minderheiten genießen doch sonst immer den „Heiligenstatus“

    @1 Berechne lieber, wieviel % der Wähler und Nichtwähler überhaupt nicht vertreten sind, da wird einem schlecht bzgl. soviel Undemokratie…

  9. Gibt es eine Petition zur Abschaffung der Sperrklausel ? Das wäre doch ein toller Schritt in Richtung mehr Demokratie.
    Ist doch wie beim Fernsehen auch: ARD und ZDF sind deshalb so propagandistisch, ideologisch selbstgerecht und frech, weil die Bezahlung durch Zwang erfolgt und nicht nach erbrachter Qualität und Leistung, die privaten nehmen sich den Bürgern gegenüber schon deutlich zurück, was ideologisch bedingte Dreistigkeit und Erziehung gegenüber dem Bürger betrifft.

    Der gleiche Effekt wäre für die Politik zu erwarten: Die Altparteien würden nicht mehr wie die letzten sozialistischen Apparatschiks fungieren sondern sich Mühe geben um die Bürgerherzen..und wenn nicht, würde man eben andere wählen.
    Das wär so toll bitte weg mit der Sperrklausel !

  10. Es wird von den regierenden Eurofaschisten inzwischen vorgeschlagen den Wahlzyklus auf 5 Jahre auszudehnen.
    Irgendwann 6Jahre,dann 7 und irgendwann wird gar nicht mehr gewählt.

  12. @ WikiPIdia

    Staatliche oder kommunale Wahlen in Deutschland dürfen maximal eine sechsjährige Legislaturperiode bzw. Amtszeit haben, da dies das GG so regelt.

  13. Typisches Gejammer – MEINE Partei ist nicht drin, also ist das System falsch. Aber unliebige Konkurrenten sollen dann doch ausgeschlossen werden. Auch dieser Zeit-Artikel ist davon nicht frei, schreibt explizit von den vier gescheiterten Parteien, die alles andere sind als unseriöse Splittergruppen sind. Das als fünfte Partei die NPD herausgefiltert wurde, die mit 1,3% auch sieben oder acht Sitze erhalten hätte, wird schön verschwiegen. Es wäre wohl der Überzeugung des typischen Zeit-Lesers nicht zuträglich.

    Wer sich die historische Sitzverteilung des Bundestags ansieht, der merkt, daß durchaus Parteien reinkommen und rausfallen. Und zwar gerade in neuerer Zeit. Von 1961 bis zur Wahl 1980 waren es immer nur die vier Altparteien. 1983 kamen dann die Grünen rein. 1990 die Linke. 2002 blieb die Linke mit weniger als 5% drin, da sie Direktmandate hatte; danach ist sie dann hochgeschossen. Und 2013 ist die FDP rausgefallen.

    Von den neun Bundestagswahlen seid 1983 haben so drei das Parteienspektrum verändert. Mir reicht das völlig aus.

    Das Problem ist nicht, daß keine neuen Parteien in den Bundestag kommen können. Sondern das nur linke Parteien in den Bundestag können. Jede Alternative rechts von der CDU wird von den Medien gnadenlos niedergemacht. Das hat im Endeffekt auch der FDP das Leben gekostet. Als sie sich ähnlich der FPÖ aufstellen wollte, wurde sie solange als rääächts beschimpft, bis sie sich wieder ganz brav an die CDU gekuschelt hat. Mit dem bekannten Ergebnis.

  16. #12 Bonn
    Das Grundgesetz ist inzwischen Makulatur und nicht das Papier wert worauf es geschrieben ist.
    Wie denn sonst erklärt man die Tatsache,daß sich Muslime ungestraft im rechtsfreien Raum bewegen dürfen und wenn überhaupt mit Bewährungsstrafen belohnt.
    Wie war das mit der Gleichheit der Menschen?

  17. @ #13 Dr. T (08. Jan 2014 11:00)

    Das hat im Endeffekt auch der FDP das Leben gekostet. Als sie sich ähnlich der FPÖ aufstellen wollte, …

    Haben Sie Belege für diese Feststellung?
    Wenn ja, welche?
    Sind diese Belege dazu geeignet den Eindruck zu gewinnen, dass sich die FDP damit nicht nur rechts der CDU, sondern auch in der Mitte oder rechts davon positioniert hätte?

    Meiner Meinung nach hat die FDP ab 2009 Hochverrat an ihren Wählern betrieben, und das mit einem in ihrer Geschichte einmalig kompetenzlosen Personal. Die Schuld für die Wahlniederlage hier bei den Medien zu suchen, trifft meiner Meinung nach nicht zu. Und wenn ich mir „The day after“ ansehe, dann haben sie daraus auch nichts gelernt.

  18. Gegen diese Mediale Gehirnwäsche gibt es ein gutes Rezept, und das heißt PI-News

    Bleibt nur zu hoffen das diese Seite den Hinterhof verlässt und der breiten Masse bekannt wird, ich wäre bereit Geld zu spenden um einen Werbeblock von PI-News direkt vor der Tagesschau zu senden 🙂

  19. Die fremdländischen Ärzte, Wissenschaftler und Ingenieure sind da..

    In NRW bricht jetzt Reichtum und Wohlstand aus! Grins!
    Keinen Cent Hilfe für NRW. Sie wollten den Dreck… sie bekommen ihn.
    ——————————————

    Roma-Armut in Duisburg
    „In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib.“

    Die Stadt Duisburg ächzt unter den Belastungen, die der massive Zuzug der Armen bedeutet. Nach Angaben der Verwaltung sind hier inzwischen 10 000 Bürger aus den neuen EU-Ländern offiziell erfasst – ein großer Teil Armutszuwanderer heißt es. Die klamme Kommune fordert schon lange „Soforthilfe“ von Bund und Ländern. In einem Brief mehrerer Kommunen vom November an die Bundesregierung ist die Rede von einem „sich aktuell verstärkenden Zuzug von Menschen, die aus prekären Verhältnissen stammend auch hierzulande in prekären Verhältnissen leben“. 

    Pusic benennt auch die Probleme, die die Häuser zum besonderen Brennpunkt Duisburgs gemacht haben: Fehlende Bildung und zum Teil archaische Clanstrukturen führten immer wieder zu enormen Konflikten im Umfeld. „Auch die Erschleichung von Kindergeld ist eine Tatsache in vielen Familien. Da werden Kinder angemeldet, die es gar nicht gibt“, so Pusic. Kriminalität – die Polizei nennt Diebstahldelikte als häufigstes Problem -, Prostitution, Müll und Lärm, Hygiene-Missstände seien kaum in den Griff zu kriegen. Regelmäßig treffen sich die Sozialarbeiter mit Vertretern der Stadt, von Jugend- und Ordnungsamt, versuchen gemeinsam wieder Herr der Lage zu werden.
     
    http://www.focus.de/politik/deutschland/roma-armut-in-duisburg-in-busladungen-kommen-sie-hier-an-nur-mit-dem-noetigsten-am-leib_id_3523755.html

  20. Es ist beschämend für unsere sogenannte Demokratie, dass bei der letzten Bundestagswahl 15% der Stimmen einfach in den Papierkorb gelandet sind und so etwas nennen dann unsere Politiker, ein Demokratisches Wahlverfahren.

    Wichtig für unsere Politbonzen scheint zu sein, dass beide große Parteien ihre Macht und Gier alleine ausführen können.

    Das nennt sich dann auch noch Demokratie!

  21. Habe mich vor Kurzem mit einem netten, moderaten und gut integrierten Türken unterhalten.

    Er hat mich angegrinst und gemeint: „Na, euere AfD hat es wohl doch nicht in den Bundestag geschafft.“ Ich antwortete und sagte dies liege hauptsächlich an der undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel!

    Er lachte laut und sagte er in der Türkei unter Erdogan für Parteien sogar eine Zehn-Prozent-Sperrklausel habe! 😉

  23. Ich habe noch keinen MdB, MdEP, MdL oder Kommunalpolitiker bei uns hier gesehen. Deshalb bekommen immer die Protestparteien meine Stimme. Wer es nicht für nötig befindet, um meine Stimme zu werben, der verdient meine Stimme nicht.

  25. +++++++++++++++++++++++++++++++++++

    „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“
    Friedrich von Schiller

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++

  26. Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit gesehen neben der Türkei die strengsten Sperrvorschriften gegen kleine Parteien!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

    Und einzigartig für die ganze EU hat Deutschland bei der Europawahl eine Drei-Prozent-Sperrklausel!

    Kein einziges Land in der EU hat für die Europawahl eine Sperrklausel!

    Nur Deutschland! Wieso wohl???? 😉

  28. Aber die Fünf-Prozent-Sperrklausel hat auch Vorteile!

    Sie erspart uns den täglichen Anblick solcher Gestalten wie Guido Westerwelle oder gar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!

    😆 😆 😆

  29. @ #24 Kerstin (08. Jan 2014 11:50)

    Henkel tritt Alternative für Deutschland bei

    Die Alternative für Deutschland bekommt prominente Unterstützung bei der Europawahl. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel wird den Euro-Skeptikern beitreten.
    […]
    Es ist damit klar, dass Henkel auch bei der Europawahl neben Bernd Lucke für die euroskeptische Partei antreten wird.
    […]

    http://www.focus.de/politik/deutschland/prominenter-neuzugang-hans-olaf-henkel-tritt-der-afd-bei_id_3524109.html

  31. #23 Powerboy (08. Jan 2014 11:50)

    Deutschland liegt da eigentlich fast im Durchschnitt.

    Generell vergisst man mal gerne, dass in Ländern wie die USA nur eine Zwei-Parteien Demokratie herscht. Wie lässt sich eigentlich das mit einer Demokratie verbinden?

    Ich denke die Vorstellung eine vollständige Demokratie zu haben scheitert an der Wirklichkeit. Am Ende ist nämlich das Parlament so extrem zersplittert, dass man kaum noch ordentlich regieren kann und das will ja nun keiner. Letzten Endes lies sich nicht nur die Weimarer Republik kaum noch regieren, sondern auch Länder heutzutage,man denke nur mal an Italien, dessen Parlament so zersplittert, dass es jährlich neu gewählt werden muss, weil die Koalition immer wieder an irgendwelchen Kleinsparteien scheitert. Auch die Bürokratie würde mit dem wegfallen der Sperrklausel erhöht werden, da im Parlament jede Kleinstpartei Redezeit hätte und somit Regierungsentscheidungen zu einer endlosen Qual wird.

    Ich für meinen Fall wäre für Volksentscheide auf Landesebene und bestimmten Volksentscheide auf Bundesebene und für eine 3-4% Klausel, diese erlaubt auch neugegründeteten Parteien eine Chance in den Bundestag einzuziehen.

  32. Als erstes sollte man den Fraktionszwang als Straftatbestand sehen !!

    Die/der Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen und dem Wähler verantwortlich und keiner Fraktion !

    Also Fraktionszwang = strafbar !

  33. #17 MPig

    Die FDP war zwei Tage vor der letzten Senatswahl in Berlin exakt 48 Stunden lang eurokritisch. Ein letztes Aufbäumen…

  34. Natürlich ist die Sperrklausel sehr undemokratisch, aber vielleicht wird durch die Herabsetzung der Sperrklausel die Europawahl spannender. Allerdings muss man auch ehrlich feststellen, dass in Frankreich oder UK die rechten Parteien durch das Mehrheitswahlrecht noch eine viel schwierigere Ausgangsposition haben und sie sich dadurch auch nicht abschrecken lassen und mittlerweile den Politik-Betrieb auf Trab halten. Eine kontinuierliche Arbeit der AfD wird sich auch noch auszahlen.

  35. Zur Europawahl werden die etablierten ganz sicher ihr blaues Wunder erleben. Die eurokritischen Parteien werden eine starke Fraktion bilden. Leider distanziert sich die AfD mal wieder von allem. Ich werde nach all der Enttäuschung PRO wählen.

  36. Die undemokratische Fratze der 5%-Hürde kommt bereits dadurch zum Tragen, dass es im Volk zwar eine breite Mehrheit rechts von rot-grün gibt (FDP und AfD auf der bürgerlichen Seite gegen Piraten auf der linken Seite), im Parlament aber rot-rot-grüne Mehrheit gegen einzig die Union steht.
    Und die linksgrüne Presse verklickert uns dummen Wahlvolk noch, linke Politik wäre mehrheitsfähig, wie man am Wahlausgang sehen könnte.

  37. #28 K.Huntelaar

    In den USA gibt es wenigstens Meinungsverschiedenheiten innerhalb der beiden Parteien. Eine Tea Party kann innerhalb der Republikanischen Partei existieren, obwohl die gegen die Mainstream-Republikaner agiert. Wenn es wenigstens ein geschlossenes Bündnis innerhalb der CDU/CSU gäbe, die sich dem Linkskurs von Frau Merkel verweigern.

    In Griechenland haben mit der ND und der PASOK zwei Parteien das Land unter sich aufgeteilt und heruntergewirtschaftet. Ich gebe ihnen recht, das Parlament sollte funktionsfähig sein, aber ich denke man kann das nicht alleine an der Anzahl der Parteien ausmachen. Die Niederlande oder auch die skandinavischen Länder haben auch eine ordentliche Regierung, auch wenn die Parlamente mehr zersplittert sind und in Italien haben die Bündnispartner von Berlusconi viel erduldet, bis sie nicht mehr konnten.

  38. Die 5%- Hürde ist nichts anderes als ein diktatorisches Instrument zum Ausschluss unliebsamer Konkurrenz.
    Wer die merkwürdigen Hochrechnungs- und Auszählungsmodalitäten noch in Erinnerung hat, weiß auch, dass dort nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Letzten Endes wird solange gezählt, bis das Ergebnis passt und die „Rechten“ draußen bleiben. So wird es immer sein, da kann das Volk wählen, was es will. Nicht der Wähler entscheidet, sondern der Zähler.

  39. Bei 61 Millionen Wahlberechtigten bilden die rund 30% Nichtwähler zusammen mit den um ihre Stimmen betrogenen 5%- Gescheiterten gemeinsam einen Wähleranteil von rund 45%. Zieht man von den 41,5% CDU- Wählern die ab, die eigentlich konservativ wählen wollten (die überwiegende Mehrheit also), bleibt in der Bevölkerung eine satte Mehrheit rechts der Mitte.
    Woher die Politverbrecher demnach den angeblich klar „linken“ Wählerauftrag erkennen, ist ein Rätsel.

  40. Deutschland hatte bisher zu wenig linke Politik. Grüne stellen nun Weichen für rot-rot-grün

    Die neue Grünen Vorsitzende Peter in der „Bild“:

    „BILD: Würden Sie einen Linken-Ministerpräsidenten mit tragen, zum Beispiel bei der Landtagswahl in Thüringen im September?

    Peter: „Ja, wenn es zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter Mehrheit der Linkspartei käme. Aber wie in Hessen entscheidet das der jeweilige Landesverband.“

    http://www.bild.de/politik/inland/simone-peter/wir-bleiben-offen-fuer-buendnisse-mit-der-linkspartei-34114688.bild.html

  41. Ein Zitat aus dem Kommentarbereich der ZEIT:

    Es geht nicht nur um die 5%-Hürde; auch die sich bereits anbahnende Verlängerung der Legislaturperiode mit der verfassungsändernden Mehrheit der beiden Großkoalitionäre, die mit einer 25%-Stimmenteignung der Wahlbürger (des Souveräns!) verbunden ist, oder die Selbstgerechtigkeit, mit der den Wählern Kandidaten in der Listenwahl aufgenötigt werden; nicht zuletzt auch die – von Drysch zu Recht erwähnte – Pervertierung des Rechts der Parteien auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung (zum Beispiel durch die fast schon schamlose finanzielle Selbstbedienung unter diesem Deckmantel) gehören in diese Kritik.

    Verfasser dort ist ein Benutzer namens ‚Examinator‘

  42. #37 RDX (08. Jan 2014 12:29)

    Auch die Niederlande hatten nie wirklich stabile Regierungsmehrheiten, abe rauf die skandinaavischen Länder trifft ihre Aussage zu, nun muss man aber auch sehen, dass die skandinavischen Ländern selten vor sozialen problemen stehen und schon immer politisch und wirtschaftlich stabil waren, dadurch wirkt sich die Parteienvielfalt im Parlament nicht so negativ aus.

  43. Im Grundgesetz steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus! In dem folgenden Artikel heißt es: Die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung mit! Wirken mit und bestimmen nicht!
    Man könnte die entsprechenden Artikel auch so interpretieren, die Bundesrepublik wird in 629 Wahlkreise eingeteilt und in jedem Wahlkreis wird ein Kandidat nach dem Mehrheitprinzip gewählt. Aufstellen lassen kann sich jeder der eine bestimmte Anzahl an Unterstützer nachweist. Den Parteien ist es dann freigestellt den einen oder anderen Kandidaten zu unterstützen damit wäre der Mitwirkung Rechnung getragen, die dann gewählten Abgeordneten wären auch unabhängig und nur ihren Wählern und ihrem gewissen verantwortlich!

  44. Was regt ihr euch denn alle so auf, wir haben das was uns zusteht. Nach der letzten Bundestagswahl, werden wir von einer Minderheit regiert, die sich als große Mehrheit feiert.
    Keiner geht auf die Strasse, keiner regt sich auf. Außer, ich VOLLIDIOT der sowieso überall herum zu nörgeln hat.
    Ach, es glaubt keiner, daß wir von einer Minderheit regiert werden, dann schlaft alle schön weiter und träumt süß von der tollen DEMOKRATIE. Und für alle die, ja die VOLLIDIOTEN wie ich einer bin, erschreckt bitte nicht, wenn ihr euch informiert und kundig macht.

  45. #19 Drohnenpilot (08. Jan 2014 11:33)

    Roma-Armut in Duisburg
    “In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib.”

    Die Stadt Duisburg ächzt unter den Belastungen, die der massive Zuzug der Armen bedeutet. Nach Angaben der Verwaltung sind hier inzwischen 10 000 Bürger aus den neuen EU-Ländern offiziell erfasst – ein großer Teil Armutszuwanderer heißt es…

    Hochinteressant wie heutzutage „dringend benötigte Fachkräfte“ in diesem Fall angebliche Ärzte und Ingenieure einreisen.

    Fehlende Bildung und zum Teil archaische Clanstrukturen führten immer wieder zu enormen Konflikten im Umfeld. “Auch die Erschleichung von Kindergeld ist eine Tatsache in vielen Familien. Da werden Kinder angemeldet, die es gar nicht gibt”, so Pusic. Kriminalität – die Polizei nennt Diebstahldelikte als häufigstes Problem -, Prostitution, Müll und Lärm, Hygiene-Missstände seien kaum in den Griff zu kriegen.

    In welchem Berufszweig werden diese ungebildeten kriminellen Nutten und Zuhälter und Hygieneschlamper jetzt eingesetzt ❓

  46. Wie ich schon im Beitrag hier gepostet habe:

    #3 schmibrn (23. Dez 2013 09:09)

    Andererseits gefällt mir die Entwicklung nicht, dass unsere Gesellschaft sich politisch immer mehr zersplittert.

    Wir haben in der Schweiz 12 Parteien (SVP,SP,FDP,CVP,GPS,GLP,BDP,EVP,Lega,CSP,MCG,parteilos) in der Legislativen (Bundesversammlung) und 5 Parteien (SVP,SP,FDP,CVP,BDP) in der Exekutiven (Bundesrat) was kein Problem ist. Die 5 Regierungsparteien sind gleichzeitig Regierungspartei und Opposition. Das ist gut so. So wird die Regierung gut kontrolliert und es kommen bessere Lösungen (Gesetze) zustande insbesondere weil die Regierungsparteien wissen, dass ihre Regierungsmitglieder diese dann umsetzen müssen. (Bei Volksinitiative sträuben sie sich manchmal ).
    Dass die Regierungsparteien gleichzeitig Opposition sind verhindert, dass die Opposition überbordet.

    Jede Macht muss kontrolliert und verteilt werden

    1) In DE haben jetzt etwa 15% der Wählenden keine Vertretung was undemokratisch ist.

    2) Die GroKo in DE hat jetzt keine vernünftige Opposition (Kontrolle) insbesondere keine wirtschaftsfreundliche was ich als sehr kritisch beurteile. Ich befürchte, dass daher die nächsten 4 Jahre weiterhin ein wirtschaftsfeindlicher, sozialistischer und multikulti Kurs gefahren wird.

    3) Was gesunder Menschenverstand ist kann man sehr unterschiedlich beurteilen, deshalb sind mehrere Parteien nötig, auch weil man nicht alles nach dem einfältigen Links-Rechts Schema abhandeln kann.

    Mir wäre es lieiber, es gäbe zwei oder drei große Parteien, die vernünftig und mit dem gesunden Menschenverstand regieren und ausschließlich die Interessen dieses Landes im Auge haben, während sie ihr Handeln vor Gott rechtfertigen.

    4) Ich kenne Politiker welche ihre Entscheidungen im Angesicht des Gottes der Bibel treffen und Politiker, welche sich bedanken wenn für sie gebetet wird. Es gibt sie in verschiedenen Parteien. Die Politiker repräsentieren die gesamte Gesellschaft. Deshalb werden sich nicht alle dieses Gottes bewusst sein.

    5) In der Schweiz hat ein Parteiloser aus der Bundesversammlung eine Initiative bis zur Annahme durch das Volk gebracht (Minder SH). Mit irgendeiner Hürde wäre das kaum möglich gewesen.

    6) Mit Hürden wird kein stabileres, berechenbareres Politsystem erzeugt.

    -> Ich halte jedwelche Hürde für demokratiefeindlich. Sie fördert Machtpolitik, klemmt alternative Ideen ab und demotiviert so das Volk.

  47. @ #22 Dr. T (08. Jan 2014 11:44)

    Ich kann mich noch sehr gut an die „Stahl-Revolution“ in der FDP erinnern, die letztlich aber doch gescheitert ist.
    Den Löwenanteil daran hatten aber nicht die Medien, und das kann man auch gut an dem Spiegel-Artikel sehen, sondern die Führung der FDP selbst. Besonders schlimm wurde es dann unter dem Vorsitzenden Westerwelle.

  48. Menschenverachtende Ausgrenzung von Minderheiten. Zur Schaffung einer rot-grünen Diktatur.

  49. Haltet den Dieb!
    Das sage ich seit Jahr und Tag, dass die Hürde grundgesetzwidrig ist. Art. 38 garantiert „gleiche Wahlen“. Es gibt keine Ausnahmeklausel für Pseudo-Argumente wie „Aber in der Weimarer Zeit…“ (außerdem falsch).

    Volle Volksrepräsentation! Und volle Kontrolle des Volkes über das Parlament durch Volksbegehren und Volksentscheid!

  51. Demokratie? Das ich nicht lache! Wo sind die Stimmen?
    Diese ewigen verfälschenden Zweckbündnisse, Koalitionen genannt.Her mit einem Mehrheitswahlrecht!

  52. #31 K.Huntelaar

    Letzten Endes lies sich nicht nur die Weimarer Republik kaum noch regieren, sondern auch Länder heutzutage,man denke nur mal an Italien … Auch die Bürokratie würde mit dem wegfallen der Sperrklausel erhöht werden, da im Parlament jede Kleinstpartei Redezeit hätte

    Nein, Ihre Gegenargumente sind allesamt nicht tragfähig! Der Zweck darf heiligt nicht die Mittel.
    1) Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Kleinparteien gescheitert, wo haben Sie denn das her? Weimar ist gescheitert, weil sich zwei verfeindete extreme Blöcke (Nazis, Kommunisten) in und außerhalb des Parlaments schonungslos bekämpften, und die verantwortungsvollen, wählbaren Politiker (DNVP, Zentrum, SPD) sich – anders als unsere Großkoalitionäre heute – nicht auf eine gemeinsame Richtung allgemein sowie speziell zum Umgang mit den Extremen verständigen konnten.

    2) Italien war, was das parlamentarische System betrifft, noch nie mit Deutschland wirklich vergleichbar. Soviel Kritik an der Qualifikation deutscher Minister etc. etc. aktuell am Platz sein mag, einen Silvio Berlusconi, diesen lustgreisen und viel zu spät entmachteten Polit-Kasper, der sich mit seinen Milliarden erst die Medienlandshaft unter den Nagel reißt und dann Regierungschef wird, so etwas wird D „bis auf weiteres“ nicht erleben. Das Problem Italiens und der Grund für die absurde „Verfallszeit“ seiner Regierungen ist die südländische, teils kindische Mentalität seiner Parlamentarier.

    3) Was ist Ihnen lieber? Mehr „Bürokratie“, wie Sie es nennen, oder endlich, zumindest im Parlament, ERSTMALS eine echte Demokratie? Für mich ist das keine Frage. Natürlich hätte jede Kleinstpartei Anspruch auf Redezeit, aber weil es nur ein paar wenige Minuten wären, würde der Bundestagsbetrieb sicher nicht aus den Fugen geraten. Vermutlich wäre die mittelfristige Folge, wenn das verfassungskonforme Experiment gewagt würde, dass programmatisch ähnliche Klein(st)parteien, um sich den „Frust“ einer letzlich nur symbolischen Präsenz zu ersparen, untereinander fusionieren würden.

    Machen wir uns nichts vor: Der einzige wahre Grund für die 5%-Sperrklausel (so unlogisch er über die Jahrzehnte hinweg geworden ist) ist das Datum 30. Januar 1933.

  54. Wie sähe wohl der Bundestag aus, wenn man die Wahlbeteiligung und die entfallenen Stimmen mit einrechnen würde. Über die Hälfte der Sitze würden leer bleiben und optisch klarmachen, wie verlogen der Begriff Demokratie in Deutschland geworden ist.

  55. Weniger als die Abschaffung der 5%-Hürde finde ich den Umstand bemerkenswert, daß mißliebige Parteien, die vom Hautgout des „Rächtz-seins“ umwölkt sind, trotz günstigster Prognosen bei 4,99999999999% eine Punktlandung auf der Nadelspitze hinlegen. Wie kommt das bloß?! Erinnert doch irgendwie an die Technik-Genies, die ein Produkt drei Tage nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen lassen können!

Comments are closed.